1. April:\u00a0Waffenhandel:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) Kiel (Schleswig-Holstein) pr\u00fcft neue Hinweise<\/a> auf R\u00fcstungslieferungen ohne Exportgenehmigung des Pistolenherstellers Sig Sauer nach Mexiko. Bereits vor einen Jahr waren drei Manager von SIG Sauer vom Landgericht (LG) Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bew\u00e4hrungs- und Geldstrafen verurteilt worden.<\/p>\n Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): <\/b>Landesinnenminister Georg Maier (SPD) stellt die PKS f\u00fcr Th\u00fcringen vor<\/a>. Demnach kam es dort zu 2.493 politisch motivierten Straftaten (2018: rund 700). Davon gelten 1.301 als rechtsmotiviert und 646 als linksmotiviert. Am 7. April<\/a> wird die vorl\u00e4ufige PKS f\u00fcr Deutschland bekannt. Danach verzeichneten die Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt 22.337 rechtsextreme Straftaten (2018: 20.451; 2017: 20.520); 2.032 antisemitische (2018: 1.799) und 9.849 linksextremistische Straftaten Am 14. April<\/a> stellt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) die hessische PKS vor. Danach kam es 2019 dort zu insgesamt 2.158 Straftaten durch Messerangriffe. Durch eine parlamentarische Anfrage wird zudem bekannt, dass es sich dabei um 1.174 K\u00f6rperverletzungs- und T\u00f6tungsdelikte handelt (2018: 1.212 \/ 2013: 865).<\/p>\n Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) bestreitet die Frau des vor einer Woche als Rizin-Bombenbauer zu 10 Jahren Haft verurteilten Dschihadisten jede Mitwisserschaft<\/a>. Lediglich ihre geplante Ausreise zur Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) r\u00e4umt sie ein. Am 23. April<\/a> gibt die Frau dann zwar zu vom Bau der Bombe gewusst zu haben, an einer Anschlagsplanung sei sie aber nicht beteiligt gewesen. Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen IS-Terroristen wegen V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenhandel. Seine deutsche Ehefrau steht in M\u00fcnchen (Bayern) wegen IS-Mitgliedschaft, Versto\u00df gegen das Kriegswaffengesetz und Mord vor Gericht<\/a>. Am 27. April erhebt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Celle (Niedersachsen) Anklage gegen eine deutsche Dschihadistin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und unerlaubtem Besitz von Kriegswaffen. Au\u00dferdem soll sie Heiraten von Frauen mit IS-K\u00e4mpfern und deren Schleusung aus Deutschland organisiert haben<\/a>. Demonstrationsrecht:<\/b> Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel (Hessen) weist die Beschwerde gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Gie\u00dfen zur\u00fcck<\/a>. Wegen der Ansteckungsgefahr durch das Corana-Virus sei das Verbot gerechtfertigt gewesen (Az: 2 B 925\/20). Der Beschluss ist unanfechtbar. In Potsdam (Brandenburg) demonstrieren am 12. April rund 200 Menschen als \u201eWarteschlange\u201c vor einer B\u00e4ckerei f\u00fcr eine Evakuierung griechischer Fl\u00fcchtlingslager. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte ein Versammlungsverbot der Polizei wegen der Corana-Krise zuvor best\u00e4tigt (Az: VG 3 L 350\/20<\/a>). Die Polizei l\u00f6st die Demonstration auf. Am 16. April entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) gegen das Demonstrationsverbot der Stadt Gie\u00dfen (Hessen). Generelle Demonstrationsverbote ohne Pr\u00fcfung des Einzelfalls seien unzul\u00e4ssig (Az: 1 BvR 828\/20<\/a>). Daraufhin begrenzt die Stadt die Dauer der Kundgebung auf eine Stunde und die Zahl der Teilnehmer*innen auf 15<\/a>. Ein Widerspruch gegen die Beschr\u00e4nkungen vor dem VG Gie\u00dfen scheitert<\/a>. Am gleichen Tag ordnet das VG Hamburg ebenfalls an<\/a>, eine Protestversammlung gegen die Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit aufgrund der Corona-Krise zu erm\u00f6glichen (Az: 17 E 1648\/20). Am 17. April beschlie\u00dft das VG D\u00fcsseldorf (NRW), dass die Stadt Wuppertal eine Demonstration zur Lage der Gefl\u00fcchteten an den EU-Grenzen und in den griechischen Lagern mit gewissen Auflagen zulassen muss (Az: 7 L 704\/20). In Mainz (Rheinland-Pfalz) l\u00f6st die Polizei am 18. April eine 20-k\u00f6pfige Demonstration gegen die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten aufgrund der Corona-Krise auf. Von 16 Teilnehmer*innen werden die Personalien festgestellt<\/a>. Trotz Verbot demonstrieren am 25. April \u00fcber 1.000 Menschen gegen die Corona-Einschr\u00e4nkungen; darunter auch Rechtspopulist*innen<\/a>; es kommt zu etwa 100 Festnahmen<\/a>. Auch in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) demonstrieren zwischen 350 und 500 Personen<\/a>. Am 30. April best\u00e4tigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg das Verbot einer Demonstration am 1. Mai (Az: 5 Bs 6\/20; 11 E 1790\/20<\/a>).<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen: <\/b>In Berlin randaliert eine betrunkene Frau vor einem Haus, Als Polizisten eintreffen, versucht sie diese anzuspucken. Als ein Beamter ihr den Mund zuh\u00e4lt, bei\u00dft sie ihn in die Hand<\/a>. Im vergangenen Jahr wurden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 628 Polizist*innen im Einsatz angespuckt (2018: 604). Dies teilt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am 8. April<\/a> mit. In M\u00fcnchen (Bayern) greift am gleichen Tag ein Jugendlicher zwei Polizisten an, die die Corana-Ausgangsbeschr\u00e4nkungen kontrollieren, und verletzt sie im Gesicht<\/a>. Als Polizist*innen am 9. April<\/a> in Frankfurt\/M: (Hessen) im Rahmen von Corona-Kontrollen eine Jugendgruppe aufl\u00f6sen wollen, werden sie von etwa 20 Personen mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen angegriffen. Die Gruppe versucht anschlie\u00dfend zu fliehen; es kommt zu mehreren Festnahmen. Vier Polizeibeamt*innen, die am 11. April<\/a> in M\u00f6rsch (Rheinland-Pfalz) alarmiert werden, weil ein als psychisch auff\u00e4llig geltender Mann in der elterlichen Wohnung randaliert, werden von diesem so schwer verletzt, dass sie vom Dienst abtreten m\u00fcssen. In Berlin greift am gleichen Tag<\/a> ein betrunkener Radfahrer Polizeikr\u00e4fte, die ihn kontrollieren wollen, massiv an und verletzt sie leicht. Er wird festgenommen. Am 18. April<\/a> weigert sich auf einem Bauernhof bei Wertlingen (Bayern) ein betrunkener Kartoffelk\u00e4ufer den Hof wieder zu verlassen. Als alarmierte Polizisten eintreffen, wird er aggressiv und verletzt einen Beamten. Am 28. April<\/a> und in der Nacht zum 29. April werden in Berlin Polizeibeamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Auf dem Hauptbahnhof von Frankfurt\/M. (Hessen) randalieren zwei betrunkene M\u00e4nner<\/a> in einem Zug. Als Beamt*innen der Bundespolizei (BPol) sie abf\u00fchren wollen, werden sie geschlagen und getreten.<\/p>\n 2. April: Rechtsradikale Polizist*innen: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Traunstein (Bayern) gegen einen Beamten, der im Februar 2018 in einer Chatgruppe einen antimuslimischen Post verschickt hatte, einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung<\/a> erwirkt hatte. Gegen einen zweiten Beamten, der den Fall eigentlich aufkl\u00e4ren sollte, wurde Anklage wegen Strafvereitelung im Amt und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Er hatte sein B\u00fcro mit NSDAP-Symbolen geschm\u00fcckt<\/a>. Asyl:<\/b> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht versto\u00dfen haben, als sie sich weigerten<\/a>, sich an der Umverteilung von rund 160.000 Asylbewerber*innen zu beteiligen um Griechenland und Italien zu entlasten. Ein Strafma\u00df legte der EuGH nicht fest, da hierzu ein neuer Antrag der EU-Kommission n\u00f6tig ist. Am 18. April<\/a> landen in Hannover (Niedersachsen) 47 Kinder und Jugendliche aus griechischen Fl\u00fcchtlingslagern, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben.<\/p>\n Tote durch rechte Gewalt:<\/b> Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet seit der Wiedervereinigung insgesamt 109 Tote durch rechte Gewalt<\/a>. Presserecherchen z\u00e4hlen hingegen mindestens 180 Todesopfer.<\/p>\n 3. April: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Eine BPol-Beamtin in Vogtareuth (Bayern) erschie\u00dft ihre beiden T\u00f6chter und sich selbst<\/a>. Als Polizeibeamte in Frankfurt\/M. (Hessen) am 11. April<\/a> einen Streit zwischen zwei M\u00e4nnern schlichten, werden sie pl\u00f6tzlich von einem unbeteiligten Dritten mit zwei Messern angegriffen. Ein Beamter schie\u00dft dem Mann in den Oberschenkel. Am 16. April<\/a> verschanzt sich ein Mann nach einem Streit mit seinen Eltern in deren Wohnung in D\u00fcsseldorf (NRW) und bedroht sie mit einer Armbrust und einer Schusswaffe. Zudem gibt er aus dem Fenster mehrere Sch\u00fcsse ab. Als ein Sondereinsatzkommando (SEK) eingreift, schie\u00dft er mit der Armbrust. Auch die Polizei schie\u00dft und trifft ihn t\u00f6dlich; die Eltern bleiben unverletzt. In Leipzig (Sachsen) durchbricht ein Autofahrer am 21. April<\/a> eine Stra\u00dfensperre wegen eines Brandes und gef\u00e4hrdet dabei die Rettungskr\u00e4fte. Polizisten schie\u00dfen auf das Fahrzeug; der Fahrer kann fl\u00fcchten. Am 25. April<\/a> wird die Polizei wegen einer mutma\u00dflichen Gewalttat im famili\u00e4ren Bereich in Dormagen (NRW) alarmiert. Als die Beamt*innen das Haus betreten kommt es zu einem Schusswaffeneinsatz, bei dem ein Mann get\u00f6tet wird. Im Haus wird die Leiche eines weiteren Mannes gefunden. Nach Polizeiangaben hatte der Sohn seinen Vater erschossen. Auf einem Autohof in V\u00f6hringen (Baden-W\u00fcrttemberg) bedroht ein der Polizei bekannter<\/a> junger Mann am 26. April<\/a> Passant*innen mit einem Messer. Als Polizisten eintreffen, fl\u00fcchtet er. Im Verlauf der Verfolgung kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem psychisch Kranken und den Beamten, in deren Verlauf diese viermal auf ihn schie\u00dfen und ihn schwer verletzen<\/a>. Der Mann schwebt zeitweise in Lebensgefahr. Am\u00a028. April<\/a> wird in Sarstedt (Niedersachsen) die Polizei von einem Elternpaar alarmiert, dass ihr Sohn versuche, die T\u00fcr einzutreten. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von dem Mann mit einer Forke angegriffen und dabei verletzt. Darauf schie\u00dft der Beamte auf die Beine des Angreifers, dieser stirbt im Krankenhaus.<\/p>\n 6. April:\u00a0Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau<\/b>: Unbekannte ver\u00fcben einen Brandanschlag<\/a> auf zwei Autos des Attent\u00e4ters von Hanau (Hessen), der im Februar neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen hatte.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> In Berlin ver\u00fcben Unbekannte einen Brandanschlag<\/a> auf das Fahrzeug des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019, der am 17. April vorgestellt wird, verzeichnet im Bundesland erstmals den v\u00f6lkischen AfD-\u201cFl\u00fcgel\u201c mit 110 und die Junge Alternative (JA) mit 120 Personen<\/a>. Am 22. April findet in Pirna (Sachsen) ein, von einem AfD-Politiker organisierter Protestmarsch gegen die Corona-Regeln statt. Die Zahl der Teilnehmer*innen steigt im Verlauf von f\u00fcnf auf rund 180 an. Die Polizei fordert die Aufl\u00f6sung der Versammlung, der stattgegeben wird<\/a>. Am 26. April<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihren langj\u00e4hrigen Pressesprecher \u201efreigestellt\u201c hat, nachdem bekannt geworden war, dass dieser sich in einem Nachrichtenwechsel mit seiner Ehefrau als \u201eFaschist\u201c bezeichnet und auf seine \u201earische\u201c Abstammung verwiesen hatte.<\/p>\n 7. April: Rechtsextremismus:<\/b> In Hessen durchsucht die Polizei sechs Wohnungen von Rechtsextremisten. Schuss- und Kriegswaffen sowie NS-Devotionalien werden beschlagnahmt<\/a>. Am 8. April<\/a> wird vor dem Amtsgericht (AG) Neum\u00fcnster (Schleswig-Holstein) der Prozess gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung \u201eAryan Circle\u201c wegen Raub und mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung mit der Anh\u00f6rung von Zeug*innen fortgesetzt. Am 17. April<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, das die Polizei in Hessen in der vergangenen Woche eine Waffenkontrolle bei Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt und mehrere Waffen sichergestellt hat dem LG Berlin beginnt am 21. April<\/a> der Prozess gegen einen Rechtsextremisten, der in den Jahren 2018\/2019 bundesweit mindestens 107 Drohmails an Gerichte, Beh\u00f6rden, Polizeien, Einkaufszentren, Presse und Privatpersonen verschickt hatte. Er wurde im April 2019 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Serie der Drohmails war damit jedoch nicht beendet und auch der Prozess muss wenige Minuten nach Beginn unterbrochen und verlegt werden<\/a>, da beim Gericht eine Bombendrohung eingeht. In Chemnitz (Sachsen) findet am gleichen Tag eine rechtsextreme Demonstration gegen Corona-Ma\u00dfnahmen statt. Sie ist auf 15 Teilnehmer*innen begrenzt; im direkten Umfeld versammeln sich jedoch rund 300 Unterst\u00fctzer*innen. Die Polizei l\u00f6st die Versammlungen auf und erstattet Strafanzeigen<\/a>. Am 24. April findet in Chemnitz (Sachsen) an mehreren Stellen der Innenstadt eine Demonstration der rechtsextremen Vereinigung \u201ePro Chemnitz\u201c mit insgesamt rund 120 Teilnehmer*innen statt. Da sie zuvor vom OVG Chemnitz verboten worden war (Az: 3 B 151\/20), wird sie von der Polizei aufgel\u00f6st<\/a>. Das VG D\u00fcsseldorf (NRW) erkl\u00e4rt die Entfernung von NPD-Plakaten in M\u00f6nchengladbach zur Europa-Wahl im Mai 2019 f\u00fcr rechtens<\/a>. Inhalt und Gestaltung seien volksverhetzend gewesen (Az: 20 K 3926\/19).<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In Celle (Niedersachsen) ersticht ein Mann auf offener Stra\u00dfe einen jungen Kurden<\/a>, der mit dem Fahrrad an ihm vorbeif\u00e4hrt. Der Mann gilt als drogenabh\u00e4ngig und \u201epsychisch auff\u00e4llig\u201c. In Berlin beleidigt am 9. April<\/a> ein Fahrradfahrer zun\u00e4chst eine Familie rassistisch und f\u00e4hrt anschlie\u00dfend das dreij\u00e4hrige Kind absichtlich an. Er kann unerkannt entkommen. In Berlin wird am 13. April<\/a> ein Mann von einem Nachbarn rassistisch beleidigt und getreten; er muss ins Krankenhaus gebracht werden. Wiederum in Berlin werden am 24. April<\/a> drei M\u00e4nner von einem anderen Mann mit einer Axt bedroht und rassistisch beleidigt. Bei der sp\u00e4teren Festnahme in seiner Wohnung singt der nationalsozialistische Lieder.<\/p>\n Love-Parade:<\/b> Das LG Duisburg (NRW) schl\u00e4gt die Einstellung des Love-Parade-Prozesses vor<\/a>. Da mehrere Beteiligte zur Risikogruppe des Corona-Virus geh\u00f6rten, seien l\u00e4ngere Terminverschiebungen notwendig, so dass die Verj\u00e4hrung Ende Juli wahrscheinlich werde. Bei der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2010 waren 21 Menschen ums Leben gekommen und \u00fcber 650 verletzt worden Am 17. April stimmt die StA einer Einstellung zu<\/a>.<\/p>\n Angriffe auf Obdachlose:<\/b> In Berlin wird die Schlafst\u00e4tte eines Obdachlosen angez\u00fcndet. Sie kann rechtzeitig gel\u00f6scht werden; der Mann erleidet jedoch eine Rauchvergiftung. Ein Verd\u00e4chtiger wird festgenommen<\/a>. Wiederum in Berlin wird am 13. April<\/a> im Vorraum einer Bank ein Obdachloser von einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Gruppe durch Tritte gegen den Kopf so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden muss. Die T\u00e4ter werden festgenommen<\/p>\n 9. April: Homophobe Angriffe:<\/b> In Berlin wird ein junger Mann zun\u00e4chst homophob beleidigt und danach geschlagen und getreten<\/a>. Am 20. April<\/a> werden in einem Berliner Park zwei Transfrauen von einem Mann beleidigt, geschlagen und versucht ins Wasser zu schubsen.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> In Berlin wird die Polizei alarmiert<\/a>, weil eine 20-k\u00f6pfige Gruppe lautstark rassistische Parolen, Beleidigungen und Bedrohungen ruft. Sie k\u00f6nnen unerkannt entkommen. Am 15. April<\/a> beleidigt in Berlin ein Betrunkener zun\u00e4chst eine Gruppe t\u00fcrkischer Personen rassistisch. Als einer der M\u00e4nner sich solche Provokationen verbittet, versucht er ihn anzuspucken; er wird vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Die StA Dresden (Sachsen) erhebt Angeklage<\/a> gegen sieben Beschuldigte, die ohne eine erforderliche Genehmigung eine Krankenkasse f\u00fcr andere \u201eReichsb\u00fcrger\u201c betrieben hatten.<\/p>\n 12. April: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird eine Analyse des Berliner Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) bekannt, wonach Teile der rechtsextremistischen und der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene die Corona-Krise nutzen k\u00f6nnten, einen Umsturz herbeizuf\u00fchren<\/a>. Konkrete Hinweise l\u00e4gen daf\u00fcr jedoch nicht vor. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019, der am 17. April<\/a> vorgestellt wird, verzeichnet im Bundesland knapp 2.600 rechtsextremistische Personen; davon etwa 1.000 als \u201eGewaltorientierte\u201c. Durch Presseberichte wird am 23. April<\/a> bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) den Gr\u00fcnder des \u00b4Institut f\u00fcr Staatspolitik\u00b4 (IfS) zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl\u00e4rt hat. Grund sind die Verbindungen zum v\u00f6lkischen AfD-\u201cFl\u00fcgel\u201c und anderen Rechtsextremisten. Am 23. April<\/a> erkl\u00e4rt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag in D\u00fcsseldorf (NRW), dass ein, von AFD-Mitarbeitern verdeckt betriebenes rechtsextremes online-Magazin, vom LfV beobachtet wird.<\/p>\n 14. April: Ermittlungen gegen Linke:<\/b> In Berlin wird ein Brandanschlag auf in einer Baugrube freiliegende Strom- und Telefonkabel ver\u00fcbt. Im Internet bekennt sich eine linke Gruppierung zu dem Anschlag<\/a>. Am 16. April werden auf das Wahlkampfb\u00fcro eines SPD-Bundestagsabgeordneten in Wuppertal (NRW) mehrere Pflastersteine geworfen. Eine linke Gruppe bekennt sich<\/a>. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019, der am 17. April<\/a> vorgestellt wird, verzeichnet eine linksextremistische Szene im Bundesland mit 3.600 Personen.<\/p>\n 15. April: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/b> In mehreren St\u00e4dten in NRW nimmt die Polizei vier mutma\u00dfliche Dschihadisten fest; sie sollen sich Anfang 2019 dem IS angeschlossen und Anschl\u00e4ge auf US-St\u00fctzpunkte<\/a> und Einzelpersonen in Deutschland geplant haben. Ein f\u00fcnfter Verd\u00e4chtiger sitzt nach einem Waffenfund bereits seit M\u00e4rz 2019 in Untersuchungshaft<\/a>.<\/p>\n Anklage gegen Polizeigewerkschafter:<\/b> Die StA Hamburg erhebt Anklage wegen Betrug in einem besonders schweren Fall gegen den ehemaligen Vorsitzenden des \u00b4Bund Deutscher Kriminalbeamter\u00b4 (BDK), Andr\u00e9 Schultz. Er soll nach seiner Wahl Ende 2013 seine Stelle im Landeskriminalamt (LKA) Hamburg nie ausge\u00fcbt<\/a>, aber Gehalt kassiert haben. Mitangeklagt ist seine damalige Vorgesetzte wegen Beihilfe durch Unterlassen.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> In einem Berufungsprozess<\/a> wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg \u00e4ndert das LG Hamburg die erstinstanzliche Verurteilung des Angeklagten von einer knapp anderthalbj\u00e4hrigen Haftstrafe in eine Bew\u00e4hrungsstrafe um.<\/p>\n 17. April: Antisemitismus:<\/b> Auf einem See in Berlin beleidigt<\/a> ein Mann von seinem Boot aus ein P\u00e4rchen antisemitisch. Die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 20. April<\/a> w\u00e4hlen sich Antisemiten in eine Video-Veranstaltung der israelischen Botschaft in Berlin zum Holocaust ein, rufen judenfeindliche Parolen und posten Hitler-Bilder. Am 29. April<\/a> stellt die `Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus\u00b4(RIAS) ihren Jahresbericht zu antisemitischen Vorf\u00e4llen in Berlin vor. Danach kam es 2019 zu insgesamt 881 Vorf\u00e4llen (im Jahr 2018 waren es 1.085).<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Das LG Berlin ordnet die Beschlagnahme zweier Grundst\u00fccke<\/a> eines medial als ‚arabischer Clan-Chef‘ benannten Mannes im Wert von rund neun Millionen Eure an. Da dieser sofort Beschwerde<\/a> dagegen einlegt, kann der Beschluss nicht vollzogen werden.<\/p>\n Antisemitischer Mordanschlag:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage wegen zweifachem Mord, versuchtem Mord in zahlreichen F\u00e4llen, r\u00e4uberischer Erpressung und Volksverhetzung gegen den Attent\u00e4ter von Halle<\/a> (Sachsen-Anhalt) erhoben hat. Der Mann hatte im Oktober 2019 versucht, in eine Synagoge einzudringen und m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. Seine Taten hatte er per Helmkamera gefilmt und ins Internet \u00fcbertragen. Er ist gest\u00e4ndig.<\/p>\n Cybercrime:<\/b> In Oberbayern und Berlin f\u00fchrt die in Bamberg (Bayern) ans\u00e4ssige bayerische \u00b4Zentralstelle f\u00fcr Cybercrime\u00b4 Durchsuchungen wegen krimineller Angebote f\u00fcr ungeeignete Corona-Selbsttests<\/a> durch. \u00dcber Festnahmen wird nichts bekannt.<\/p>\n 19. April: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida): <\/b>Die ausl\u00e4nderfeindliche <\/b>Pegida-Bewegung gibt bekannt, dass eine f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante Kundgebung in Dresden<\/a> (Sachsen) vom dortigen Ordnungsamt per Sondergenehmigung zugelassen wurde; lediglich die Zahl der Teilnehmer*innen sei auf 80 und die Zeitdauer auf 30 Minuten begrenzt worden.<\/p>\n 21. April: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das OLG M\u00fcnchen (Bayern) die Urteilsbegr\u00fcndung im Mordprozess gegen Beate Zsch\u00e4pe fertiggestellt und zu den Akten gegeben<\/a> hat. Zsch\u00e4pe war im Juli 2018 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.<\/p>\n 22. April: Prozess gegen Folterer:<\/b> Vor dem OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige syrische Folterer auf Grundlage des V\u00f6lkerstrafrechts. Einem der M\u00e4nner werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/a> vorgeworfen; der andere muss sich wegen Beihilfe verantworten.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Die Staatsanwaltschaft Augsburg (Bayern) best\u00e4tigt, dass sie gegen einen Polizeibeamten wegen Volksverhetzung ermittelt<\/a>. Der Mann hatte im Internet Politiker*innen und Fl\u00fcchtlinge beschimpft und beleidigt; er ist seit Ende 2019 vom Dienst suspendiert. Durch Presseberichte wird am 23. April<\/a> bekannt, dass gegen einen Polizeibeamten und derzeitigen AfD-Politiker, der in Pirna (Sachsen) einen nicht angemeldeten Corona-Protestmarsch organisiert hatte, ermittelt wird. Laut einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag wird im dortigen Bundesland derzeit gegen insgesamt 67 Polizisten ermittelt<\/a>, dies reicht von Drogenbesitz \u00fcber Kinderpornografie bis zur Zugeh\u00f6rigkeit zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. In 25 F\u00e4llen wurde Anklage erhoben; gegen sieben Beamte erging ein Strafbefehl; 20 sind vorl\u00e4ufig vom Dienst suspendiert<\/a>. In Berlin ger\u00e4t am 30. April<\/a> ein Polizist bei der Festnahme eines Verd\u00e4chtigen mit diesem in eine Schl\u00e4gerei. Gegen beide M\u00e4nner wird ermittelt.<\/p>\n T\u00f6dlicher Polizeieinsatz<\/b>: In K\u00fcllstedt (Th\u00fcringen) f\u00fchren Polizeibeamte eine Durchsuchung<\/a> durch. Dagegen leistet der 68-j\u00e4hrige Betroffene Widerstand, den die Beamten brechen. Dabei verliert der Mann das Bewusstsein und stirbt noch vor Ort.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> In Berlin wird ein Fahrzeug mit Naziparolen beschmiert<\/a> und besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter sind unbekannt. Am 28. April<\/a> f\u00fchrt die Polizei in mehreren Orten in Sachsen und Th\u00fcringen eine Razzia gegen die rechte Hooligan-Gruppierung \u201eJungsturm\u201c durch. Drei M\u00e4nner werden festgenommen.<\/p>\n 23. April: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Der LG Hamburg verurteilt drei M\u00e4nner<\/a>, die im August 2018 auf einen rivalisierenden Rockerboss geschossen, bzw. den Mordauftrag dazu gegeben hatten, zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und lebensl\u00e4nglich.<\/p>\n 24. April: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagt ein Tatort-Sachbearbeiter aus<\/a>, dass es nach dem Anschlag im Dezember 2018 rund 19 Stunden dauerte, bis in dem Tat-Lkw Ausweispapiere des Attent\u00e4ters Anis Amri gefunden wurden.<\/p>\n 27. April: Innenminister tritt zur\u00fcck: <\/b>Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) tritt zur\u00fcck<\/a>. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten im Rahmen einer Rockeraff\u00e4re.<\/p>\n 28. April:\u00a0Racial Profiling:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Berliner Polizei Hinweise auf die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit von T\u00e4ter*innen in den online-Versionen ihrer Kriminalstatistiken der Jahre 2017, 2018 und 2019 gel\u00f6scht hat. Dies war zuvor vom `Zentralrat Deutscher Sinti und Roma` und der Landesdatenschutzbeauftragten heftig kritisiert worden.<\/p>\n 29. April: SEK-Beamter erschossen:<\/b> Bei einem SEK-Einsatz in Gelsenkirchen (NRW) im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Drogenbesitz kommt es zu einem Schusswechsel<\/a>. Dabei wird ein SEK-Beamter von dem mutma\u00dflichen Dealer so schwer getroffen, dass er im Krankenhaus stirbt. Der Sch\u00fctze wird unverletzt festgenommen.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Fall des im Juni 2019 erschossenen Regierungspr\u00e4sidenten von Kassel (Hessen), Walter L\u00fcbcke (CDU), erhebt der Generalbundesstaatswanwalt Anklage<\/a> gegen den T\u00e4ter und einen mutma\u00dflichen Mitwisser.<\/p>\n 30. April: Hisbollah-Vereine verboten:<\/b> In NRW, Berlin und Bremen durchsucht die Polizei<\/a> Moscheen und Kulturvereine der libanesischen Hisbollah. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie verboten. Hisbollah selbst gilt als Terror-Organsation und ist bereits seit l\u00e4ngerem verboten.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. April:\u00a0Waffenhandel: Die Staatsanwaltschaft (StA) Kiel (Schleswig-Holstein) pr\u00fcft neue Hinweise auf<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17469,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[216,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-17443","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-antisemitismus","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17443"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17443\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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