„\u00dcberall ist es besser, wo wir nicht sind.“ Dass die Kritik an Polizei\u00fcbergriffen und fehlender Kontrolle in Deutschland nicht nach diesem Motto betrieben werden kann, belegen die Erfahrungen aus Gro\u00dfbritannien und Frankreich, zu denen wir zwei Kollegen befragt haben.<\/b><\/p>\n
„Fast immer proletarisch, h\u00e4ufig schwarz, politisch aktiv, arbeitslos oder besonders verletzlich – will hei\u00dfen: obdachlos, mit Alkohol- oder Drogenproblemen etc.“ So charakterisiert Trevor Hemmings[1]<\/a> das typische Opfer polizeilicher \u00dcbergriffe in Gro\u00dfbritannien. Fabien Jobards[2]<\/a> Beschreibung f\u00fcr Frankreich kommt dem sehr nahe: Von \u00dcbergriffen betroffen seien in der Regel diejenigen, die sich in der „polizeilichen Arena“ aufhalten. Diese Arena ist die Stra\u00dfe. Sie ist der Raum politischer Demonstrationen, aber auch der Lebensraum der meisten ImmigrantInnen, der Obdachlosen, derjenigen, die mit gro\u00dfer Familie in beengten Verh\u00e4ltnissen wohnen und Ruhe nur drau\u00dfen finden, der Raum der kleinen informellen Gesch\u00e4fte und der offenen Drogenszenen. Hier finden Kontrollen und Razzien statt, werden Platzverweise durchgesetzt und Leute aufgegriffen. Auf der Stra\u00dfe richten sich \u00dcbergriffe gegen Kollektive.<\/p>\n Die Tatsache, dass in Gro\u00dfbritannien die schwarze Bev\u00f6lkerung am h\u00e4ufigsten Objekt polizeilicher Personenkontrollen ist, werde – so Hemmings – mittlerweile weitgehend akzeptiert. Zu polizeilicher Gewalt k\u00e4me es meist dann, wenn die kontrollierte Person nach dem zugrunde liegenden Verdacht frage. Dass es sich dabei oft um einen an der Hautfarbe ankn\u00fcpfenden Generalverdacht handele, zeige sich daran, dass viele Personen, die nach einer Kontrolle festgenommen wurden, wegen Behinderung einer Amtshandlung oder Widerstands angeklagt w\u00fcrden, nicht aber wegen des Verdachts, mit dem die Kontrolle begr\u00fcndet wurde. Der institutionelle Rassismus bei der Polizei ist durch den Bericht der Macpherson-Kommission offiziell best\u00e4tigt worden.[3]<\/a> Die vom Innenminister eingesetzte Kommission untersuchte 1998 die Fehler und Unterlassungen der Polizei bei den Ermittlungen im Falle des rassistisch motivierten Mordes an dem schwarzen Jugendlichen Stephen Lawrence. Sie konnte sich bei aller Vorsicht in den Formulierungen diesem Urteil nicht verschlie\u00dfen.<\/p>\n Seit vielen Jahren sorge sich die schwarze „Community“ in Gro\u00dfbritannien auch um das Ausma\u00df von Misshandlungen und sogar Todesf\u00e4llen im Polizeigewahrsam. Um \u00dcbergriffe zu verhindern, w\u00fcrden Polizeizellen mittlerweile video\u00fcberwacht, geschlagen werde nun auf den Korridoren oder auf der Fahrt zur Polizeistation im geschlossenen Wagen.<\/p>\n Fabien Jobard hat in den Wartes\u00e4len der Bew\u00e4hrungshilfe in Paris entlassene Gefangene befragt. Fast alle h\u00e4tten best\u00e4tigt, bei ihrer Festnahme auf der Polizeistation oder in der Zelle geschlagen worden zu sein. Die meisten Betroffenen h\u00e4tten dieses Vorgehen achselzuckend als Normalit\u00e4t hingenommen. Weil die Individuen auf der Wache und in den Zellen alleine dastehen, seien Misshandlungen kaum nachzuweisen.<\/p>\n Um so wichtiger sind die Berichte des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats gewesen. F\u00fcr von der Polizei festgenommene Personen, so schrieb das CPT 1991 an die franz\u00f6sische Regierung,[4]<\/a> bestehe eine „nicht unerhebliche Gefahr“, misshandelt zu werden. Im Oktober und November des Jahres hatte das Komitee diverse Gewahrsamszentren der Nationalpolizei, der Gendarmerie und der Grenzpolizei (Police de l’air et des fronti\u00e8res – PAF) besucht. Es habe keine F\u00e4lle von Folter gefunden, wohl aber Vorw\u00fcrfe von mehr oder weniger schlimmen Misshandlungen durch die Polizei vernommen und zwar „in ziemlich gro\u00dfer Zahl“.<\/p>\n Zwischen der franz\u00f6sischen Regierung und dem CPT kam es in der Folge zu einem Schlagabtausch: Bei den vom CPT angef\u00fchrten F\u00e4llen, so die Regierung in ihrer Stellungnahme, handele es sich eben nicht um verifizierte Tatsachen, sondern nur um Anschuldigungen. Diese waren in der Tat in indirekter Rede wiedergegeben. Unter Verweis auf die von den Disziplinardiensten bearbeiteten F\u00e4lle erkl\u00e4rte die Regierung nun ihrerseits, die Zahl der Misshandlungsf\u00e4lle sei niedrig, sie w\u00fcrden jeweils rigoros sanktioniert.[5]<\/a><\/p>\n Eine Statistik der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte gibt es in Frankreich nicht. Die einzige vorliegende Zahl stamme, so Jobard, aus einem Bericht des obersten Verwaltungsgerichts, des Conseil d’\u00e9tat, aus dem Jahre 1996. Dieser hatte Anfang der 90er Jahre allen Zweigen der \u00f6ffentlichen Verwaltung die Frage vorgelegt, wieviele strafrechtliche Untersuchungen in den vorangegangen drei Jahren gegen BeamtInnen gef\u00fchrt worden seien. W\u00e4hrend die Bauverwaltung seinerzeit auf insgesamt 37 Verfahren kam, listete das Innenministerium als Dienstherr der PolizeibeamtInnen gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung, Mord oder Totschlag im Amt auf.[6]<\/a><\/p>\n Eine Strafanzeige wegen eines polizeilichen \u00dcbergriffs sei nur in den seltensten F\u00e4llen erfolgreich, so Jobard. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind im Wesentlichen dieselben wie in Deutschland: Vorw\u00fcrfe werden abgestritten und sind nicht beweisbar, die Opfer haben mit Gegenanzeigen zu rechnen, der Korpsgeist ist stark ausgepr\u00e4gt, und selbst die Justiz stelle sich auf die Seite der Polizei. F\u00fcr polizeiliche Eingriffe – ob legal oder nicht – gilt aufgrund eines Urteils des obersten Gerichtshofs, der Cour de Cassation, aus dem Jahre 1832 zun\u00e4chst die Vermutung der Legitimit\u00e4t. Auch illegale Eingriffe m\u00fcssen daher hingenommen werden. Widerstand ist strafbar. In den 90er Jahren hat die Cour zweimal untere Gerichte wegen der Einstellung von Widerstandsverfahren zur Ordnung gerufen.<\/p>\n Neben dem strafrechtlichen Weg steht den von \u00dcbergriffen Betroffenen auch der Gang zum M\u00e9diateur de la R\u00e9publique, einer Art Ombudsman offen, der in den meisten F\u00e4llen aber auch nicht weiter f\u00fchrt. Im Juni 2000 haben Senat und Nationalversammlung nun ein Gesetz angenommen, das eine neue Beschwerdekommission schafft.[7]<\/a> Das Gesetz ist Ergebnis einer Auseinandersetzung, die seit den 80er Jahren gef\u00fchrt wird. Im Dezember 1986 starb Malik Ouss\u00e9kine in Paris an den Folgen polizeilicher Schl\u00e4ge. Der Mann war im Kino gewesen und fand sich beim Herausgehen inmitten einer Demonstration wieder, die von der Polizei gewaltsam aufgel\u00f6st wurde. Der Fall f\u00fchrte in Frankreich zu heller Emp\u00f6rung. Der erste Versuch, eine spezielle Beschwerdekommission einzuf\u00fchren, erfolgte 1993 durch eine Verordnung des Staatspr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Mitterand, die aber nur von kurzer Dauer war. Nach dem Wahlsieg der Rechten im selben Jahr wurde sie vom neuen Innenminister Charles Pasqua gleich wieder aufgehoben. 1997 versprach Premierminister Lionel Jospin in seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung einen zweiten Versuch – diesmal per Gesetz.<\/p>\n Jobard bezweifelt, dass die Kommission, deren Mitglieder noch nicht benannt sind, ein effizientes Mittel der Kontrolle sein wird. Zum einen dominiert in ihr der Beamtenapparat: Neben der oder dem direkt vom Staatschef zu ernennenden Vorsitzenden sollen dem Gremium nach Art. 2 des Gesetzes je ein Mitglied der beiden Parlamentskammern, ein Mitglied des Conseil d`\u00e9tat, einE von der Cour de Cassation bestimmteR RichterIn, einE VertreterIn des Rechnungshofs sowie zwei Personen angeh\u00f6ren, die von den vorgenannten bestimmt werden. Zum anderen ist das Verfahren (Art. 4) nicht gerade einfach: Betroffene oder ZeugInnen eines \u00dcbergriffs wenden sich zun\u00e4chst an ein Parlamentsmitglied ihres Wahlkreises. Dieses entscheidet, ob der Fall der Kommission vorgelegt werden soll. Der Fall darf nicht l\u00e4nger als ein Jahr zur\u00fcckliegen. Die Kommission kann zwar PolizeibeamtInnen befragen, aber nur in Ausnahmef\u00e4llen die betreffenden Beh\u00f6rden unangek\u00fcndigt inspizieren. In ihrem Bericht kann sie eine Empfehlung an den Innenminister bzw. in Paris an den Polizeipr\u00e4fekten richten oder die Sache der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung vorlegen. Wenn es bereits eine Strafuntersuchung gegeben hat, sind die Chancen f\u00fcr eine Wiederaufnahme minimal.<\/p>\n Die britische Beschwerdeinstanz f\u00fcr Polizei\u00fcbergriffe, die 1984 geschaffene Police Complaints Authority (PCA), werde – so Trevor Hemmings – nur von staatlicher Seite als unabh\u00e4ngig bezeichnet. Ihre Aufgabe besteht darin, die von der Polizei, d.h. meist von Abteilungen f\u00fcr interne Ermittlungen, gef\u00fchrten Untersuchungen zu \u00fcberwachen. Solche Ermittlungen werden nur in schwereren F\u00e4llen angesetzt. Die PCA bewertet deren Ergebnisse und entscheidet, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen w\u00e4ren. Von April 1999 bis M\u00e4rz 2000 wurden 21.000 Beschwerden eingereicht, 3% mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der F\u00e4lle, „die Ermittlungen erforderlich machten“, sank dagegen um 13%. Nur 9% dieser ermittelten F\u00e4lle – insgesamt 714 – wurden als „substantiiert“ anerkannt.[8]<\/a> B\u00fcrgerrechtsgruppen wie INQUEST, eine Organisation, die sich mit Todesf\u00e4llen im Polizeigewahrsam befasst, haben dieses System stark kritisiert. Wenn die Polizei gegen PolizeibeamtInnen ermittele, k\u00f6nne von Unabh\u00e4ngigkeit keine Rede sein.<\/p>\n Selbst wenn die PCA aber anerkenne, dass ein Todesfall in Polizeihaft das Ergebnis eines \u00dcbergriffes sei, w\u00fcrde unweigerlich eine offizielle Untersuchung angestrengt. In j\u00fcngster Zeit – so Hemmings – sei eine ganze Reihe solcher F\u00e4lle vor Gericht gelandet und einer nach dem anderen eingestellt worden. Wenn die Verurteilung von BeamtInnen absehbar sei, w\u00fcrden diese der Entlassung zuvorkommen und selbst k\u00fcndigen. Der „goldene R\u00fcckenschmerz“ bewahre sie vor einem Verlust ihrer Rentenanspr\u00fcche. Die Unf\u00e4higkeit und der fehlende Wille zur Aufkl\u00e4rung bei PCA und Gerichten, hat die Familien und Freunde der Opfer sowie die sie unterst\u00fctzenden Organisationen veranlasst, ein „People’s Tribunal into Deaths in Custody“ ins Leben zu rufen, das derartige F\u00e4lle untersucht und eine wirklich unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Untersuchung der Todesf\u00e4lle fordert. Nach dem Bericht der Macpherson-Kommission hat die Regierung angek\u00fcndigt, eine neue Kontrollinstanz schaffen zu wollen. Sie soll Independent Police Complaints Commission (unabh\u00e4ngige Polizei-Beschwerdekommission) hei\u00dfen. Das neue Gremium wird dann beweisen m\u00fcssen, dass es wirklich unabh\u00e4ngiger ist als die bestehende, angeblich unabh\u00e4ngige PCA.<\/p>\n von Heiner Busch „\u00dcberall ist es besser, wo wir nicht sind.“ Dass die Kritik an<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,73],"tags":[630,720,861,1112,1186],"class_list":["post-1753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-067","tag-frankreich","tag-grossbritannien","tag-kontrolle-der-polizei","tag-polizeigewalt","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1753\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}„Nicht unerhebliche Gefahren“<\/h4>\n
Strafrechtliche Ahndung so gut wie aussichtslos<\/h4>\n
Wie unabh\u00e4ngig ist die unabh\u00e4ngige Kontrolle?<\/h4>\n
Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Trevor Hemmings ist Mitbegr\u00fcnder des in London ans\u00e4ssigen Projekts Statewatch und News Editor des gleichnamigen Bulletins.
\n[2]<\/a> Fabien Jobard arbeitet am Centre Marc Bloch in Berlin. Sein Buch: L`usage de la force par la police erscheint im Fr\u00fchjahr 2001 bei der Edition la D\u00e9couverte in Paris.
\n[3]<\/a> Statewatch 1998, no. 3-4, pp. 23-25; no. 5, pp. 25-27
\n[4]<\/a> Comit\u00e9 de pr\u00e9vention de la torture: Rapport au gouvernement de la R\u00e9publique fran\u00e7aise relatif \u00e0 la visite effectu\u00e9e par le C.P.T. en France du 27 octobre au 8 novembre 1991, Strasbourg 1991, p. 13
\n[5]<\/a> R\u00e9ponse du Gouvernement de la R\u00e9publique fran\u00e7aise, Strasbourg 19 janvier 1993, p. 14
\n[6]<\/a> Conseil d’\u00e9tat: La responsabilit\u00e9 p\u00e9nale des agents publiques, Paris 1996, p. 30s.
\n[7]<\/a> Loi no. 2000-494 du 6 juin 2000 portant cr\u00e9ation d’une commission de d\u00e9ontologie de la s\u00e9curit\u00e9, Journal Officiel de la R\u00e9publique Fran\u00e7aise, 7 juin 2000, pp. 8562s.
\n[8]<\/a> Zahlen aus Statewatch 2000, no. 5, p. 14s.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"