Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europ\u00e4ischen Geheimdienste. Neue Dokumente zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass die Geheimdienstgilde mittlerweile eine eigene operative Plattform samt personenbezogener Datenbank f\u00fchrt \u2013 ohne demokratische Kontrolle.<\/strong><\/p>\n Ein rotes Kreuz, 27 wei\u00dfe Sterne und der Berner B\u00e4r: So sieht das Wappen des Club de Berne aus. Ein Wappen, das nie an die \u00d6ffentlichkeit h\u00e4t\u00adte gelangen sollen. Doch im November 2019 publizierte \u201e\u00d6sterreich\u201c[1]<\/a> ein internes Dokument und bescherte dem omin\u00f6sen Geheimdienstclub damit das gr\u00f6\u00dfte Leck seiner Geschichte. Offizielle Informationen \u00fcber den Club de Berne gibt es nur wenige. Und es sind stets dieselben: Ob in einem Budgetbericht des EU-Parlaments zu Antiterroraktivit\u00e4ten von 2015[2]<\/a> oder in einer Mitteilung des Schweizerischen Bundesamts f\u00fcr Polizei (Fedpol) vom April 2004:[3]<\/a> Der Club de Berne ist stets als \u201einformeller Club\u201c beschrieben, der die Geheimdienstchefs der EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegens zusammenbringe.<\/p>\n Doch k\u00fcrzlich belegte die Schweizer Wochenzeitung WOZ, dass der Club de Berne weit mehr ist als ein harmloser Debattierclub der europ\u00e4ischen Geheimdienstchefs. Ein bisher unver\u00f6ffentlichtes Dokument zeigt, dass zumindest noch 2011 unter anderen auch das FBI, die CIA sowie der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad am Informationsaustausch im Club de Berne beteiligt waren.[4]<\/a> Was aber sind Aufgabe und Zweck dieser Geheimdienstgilde? Was sind ihre Aktivit\u00e4ten, und wie weit reicht ihr Einfluss? Vor allem aber: Wie ist es m\u00f6glich, dass der Club de Berne auf europ\u00e4ischem Boden praktisch losgel\u00f6st von jeder demokratischen Kontrolle operieren kann?<\/p>\n Die Schweizer Historikerin Aviva Guttmann hat sich im Rahmen ihrer Forschungsarbeit zur Schweizer Terrorabwehr intensiv mit der Gr\u00fcndungsphase des Club de Berne auseinandergesetzt.[5]<\/a> F\u00fcr ihre Forschung konnte Guttmann im Schweizer Bundesarchiv in Bern Akten einsehen und fand Erhellendes \u00fcber den bis dahin \u00f6ffentlich weitgehend unbekannten Club. Gegr\u00fcndet wurde er 1969 \u2013 mutma\u00dflich in Bern, einen genauen Hinweis darauf fand Guttmann nicht \u2013 als Forum, in dessen Rahmen sich fortan zweimal j\u00e4hrlich die Chefs der neun Geheimdienste aus Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Holland, Italien, Luxemburg, Schweiz und der BRD trafen.<\/p>\n Guttmanns Recherchen zeigen, dass sich die Kontakte des Club de Berne schon zwei Jahre nach der Gr\u00fcndung ausweiteten: Die neun west\u00adeurop\u00e4ischen Dienste tauschten sich damals mit den israelischen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten Shin Beth und Mossad so\u00ad\u00adwie dem US-amerikanischen FBI \u00fcber pal\u00e4stinensische Terroristen und deren Un\u00adterst\u00fctzer*innen aus. Der Austausch lief \u00fcber ein verschl\u00fcs\u00adsel\u00adtes Telegrammsystem namens Kilowatt. Ab 1974 existierte ein zweites solches System namens Megaton f\u00fcr den nicht-pal\u00e4stinensi\u00adschen Terrorismus.[6]<\/a> \u201eBis heute wurden weder die \u00d6ffentlichkeit noch das Parlament oder andere Departemente \u00fcber die Existenz, geschweige denn \u00fcber das Ausma\u00df der Praktiken dieses Geheimdienstaustausches informiert\u201c, h\u00e4lt Guttmann fest.[7]<\/a><\/p>\n Guttmanns Forschungsarbeit im Schweizer Bundesarchiv geht allerdings nicht \u00fcber die 1980er Jahre hinaus, neuere Akten unterliegen der \u00fcblichen drei\u00dfig- bis f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Sperrfrist bei bundesbeh\u00f6rdlichen Dokumenten. Seither ist der Club de Berne weitgehend eine Blackbox. \u201eIch wei\u00df jedoch\u201c, sagt Guttmann, \u201edass er bis heute eine bevorzugte Plattform f\u00fcr den Austausch innerhalb der Geheimdienste ist.\u201c<\/p>\n Weil die offiziellen Informationen der politischen Beh\u00f6rden zum Club de Berne sp\u00e4rlich und irref\u00fchrend sind, ist das geheime Dokument, das im November 2019 \u00fcber das Boulevardblatt \u201e\u00d6sterreich\u201c an die \u00d6ffentlichkeit gelangte, umso aufschlussreicher.[8]<\/a> Konkret geht es um eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die der Club de Berne im Februar 2019 beim \u00f6sterreichischen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung Geheimdienst (BVT) durchgef\u00fchrt hatte. Das BVT war ins Visier der anderen europ\u00e4ischen Dienste geraten, weil Ende 2017 die rechtsextreme FP\u00d6 die Kontrolle \u00fcber das BVT \u00fcbernommen hatte \u2013 eine Partei, der gute Kontakte nach Russland nachgewiesen wurden. Es bestanden Bedenken, was die Sicherheit der Daten anging.[9]<\/a><\/p>\n Die Pr\u00fcfung durch den Club de Berne stellte dem BVT ein miserables Zeugnis aus: Im Bereich der Geb\u00e4udesicherheit und bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Personals best\u00fcnden erhebliche M\u00e4ngel; vor allem aber sei die Cybersicherheit absolut fahrl\u00e4ssig. \u00dcber das interne BVT-Netz\u00adwerk k\u00f6nnten selbst m\u00e4\u00dfig begabte Hacker in \u201ePoseidon\u201c, das IT-Netz des Club de Berne, eindringen, konstatierte man.<\/p>\n Der geleakte Bericht bietet einen einmaligen Einblick in das Innenle\u00adben des Clubs, angefangen beim offiziellen Wappen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das \u201ese\u00adcurity assessment\u201c, das am 13. Februar 2019 im Wiener BVT-Haupt\u00adquar\u00adtier stattfand, ist \u201eSoteria\u201c, eine interne Gruppe des Club de Berne. Zu dieser Gruppe geh\u00f6rt auch der Schweizer Nachrichtendienst des Bun\u00addes (NDB), der an jenem Februartag das Personal- und Einstellungsmana\u00adge\u00adment des BVT begutachtete. Die weiteren in die Untersuchung involvierten Geheimdienste stammen aus Gro\u00dfbritannien, Deutsch\u00ad\u00adland und Litauen. Der Vorgang in Wien best\u00e4tigt den gro\u00dfen Ein\u00adfluss des Clubs und zeigt, dass dieser in seinem Selbstverst\u00e4ndnis \u00fcber den nationalen Diensten steht, ja sich sogar f\u00fcr diese verantwortlich f\u00fchlt.<\/p>\n Im Laufe der Recherche erhielten die beiden Autoren dieses Artikels ein bisher unbekanntes Dokument aus dem Jahr 2011. Es zeigt, dass sich der Club de Berne seit den 1970er Jahren zu einem noch weit gr\u00f6\u00dferen Netzwerk ausgewachsen hat und dass die offiziellen Behauptungen, es handle sich aktuell um eine rein innereurop\u00e4ische Kooperation, falsch sind: Vor knapp zehn Jahren waren im Verteiler des Kom\u00admu\u00adnikationsnetzes f\u00fcr den Austausch \u00fcber islamischen Extremismus \u2013 mit dem Namen \u201eCapriccio\u201c \u2013 neben 27 EU-Diensten sowie denen aus der Schweiz (aufgelistet als Codenummer 10) und Norwegen mehrere nichteurop\u00e4ische Geheimdienste in folgender Codenummer-Reihenfolge aufgelistet: 06 Mossad (Tel Aviv), 12 CSIS (Ottawa), 19 FBI (Washington), 22 ASIO (Canberra), 25 NZSIS (Wellington), 28 CIA (Br\u00fcssel) und 94 ISA (Tel Aviv). Ein zweites Dokument, ebenfalls von 2011, belegt einen weiteren Verteiler: \u201eToccata\u201c dient dem Informationsaustausch zum nichtislamischen Terrorismus. Im Unterschied zu \u201eCapriccio\u201c fehlen darin aber der Mossad, die Israeli Security Agency (ISA) und die CIA.<\/p>\n Der Club de Berne hat in den letzten zwei Jahrzehnten massiv an Infrastruktur zugelegt: Aus den einst halbj\u00e4hrlichen Zusammentreffen der Dienstchefs in den 1970er Jahren ist mittlerweile eine verfestigte Geheimdienstorganisation gewachsen. Das l\u00e4sst sich exemplarisch an einer Untergruppe aufzeigen: der Counter Terrorist Group (CTG).<\/p>\n Eine wichtige Information \u00fcber diese CTG liefert die bereits erw\u00e4hnte Medienmitteilung der Schweizer Bundespolizei (Fedpol) \u00fcber ein Treffen des Club de Berne in der Schweiz im Jahr 2004: Damals wurde die Weiterentwicklung der Counter Terrorist Group beschlossen, die 2001 als Untergruppe gegr\u00fcndet worden war \u2013 als Schnittstelle mit der EU im Bereich Terrorismusbek\u00e4mpfung. \u201eDie CTG wird eine tragende Rolle bei der Verfolgung der ma\u00dfgeblichen Ziele aus der Erkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rats zum Kampf gegen den Terror spielen\u201c, steht in der Pressemitteilung. Und die CTG sei auch ein \u201eForum f\u00fcr Experten f\u00fcr die Entwicklung praktischer Zusammenarbeit und eines besseren Verst\u00e4ndnisses terroristischer Bedrohungen\u201c.<\/p>\n Anders gesagt: Der Club de Berne, respektive seine Untergruppe CTG, ist seit 2004 eine zentrale Stelle f\u00fcr die terroristischen Bedrohungsanalysen der europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die CTG erstellt \u201eBedrohungsanalysen f\u00fcr f\u00fchrende Politiker auf EU Ebene\u201c, basierend \u201eauf Angaben von Mitgliedsdiensten, die Zugang zu allen relevanten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen haben\u201c. Damit wird klar, dass die CTG durch ihre Analysen den Fokus der nationalen Sicherheits- und Repressionsorgane ma\u00dfgeblich beeinflusst \u2013 und damit auch den politischen Sicherheitsdiskurs. Der Club de Berne institutionalisiert sich, ohne sich in ein institutionelles demokratisches Gef\u00fcge einzubetten.<\/p>\n Der \u00f6sterreichische Historiker und Geheimdienstexperte Thomas Riegler[10]<\/a> findet das \u00e4u\u00dferst problematisch: \u201eDa sie nicht offiziell in die institutionelle Architektur der EU eingebettet sind und auch nicht auf einer vertraglichen Abmachung beruhen, sind beide Institutionen \u2013 der Club de Berne und die Counter Terrorist Group \u2013 lediglich an die nationalen Gesetze der jeweiligen Staaten gebunden. Einheitliche Regelung dazu gibt es nicht\u201c, sagt er im Gespr\u00e4ch. Das mache die rechtliche Frage sehr schwierig. \u201eDer Club und die CTG folgen keinen \u00fcbergeordneten Regeln. Und da sich die nationalen Gesetze stark unterscheiden, wird Kontrolle unm\u00f6glich\u201c, so Riegler. \u201eF\u00fcr wen arbeiten die Dienste eigentlich? Es entsteht der Eindruck, dass sie sich selber zuarbeiten, statt im Dienst der \u00d6ffentlichkeit und der Regierung zu stehen.\u201c Es sei wichtig, zu verstehen, dass hochrangige Amtstr\u00e4ger innerhalb der Dienste oft massive Macht anh\u00e4uften und Eigeninteressen verfolgten. \u201eSie werden regelrechte Mandarine der Macht, sind aber v\u00f6llig gesichtslos. Eine aufsichtsleere Plattform wie der Club de Berne verst\u00e4rkt diesen Effekt.\u201c<\/p>\n Zur CTG sind weitere Eckpunkte bekannt. Im November 2016 berichtete netzpolitik.org erstmals umfassend \u00fcber eine \u201eoperative Plattform\u201c, die die CTG mittlerweile am Sitz des niederl\u00e4ndischen Geheimdiensts AIVD in der N\u00e4he von Den Haag unterh\u00e4lt.[11]<\/a> Dort tauschen sich die beteiligten Dienste in Echtzeit zu Ma\u00dfnahmen und Gefahren aus; zudem gebe es auch \u201egemeinsame Operationsteams in diversen Formaten und zu verschiedenen Themenfeldern\u201c, wie der niederl\u00e4ndische Geheimdienstdirektor Rob Bertholee in einer Rede im Januar 2016 vermerkte.[12]<\/a><\/p>\n Zwei Jahre sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte die niederl\u00e4ndische Aufsichtsbeh\u00f6rde CTIVD einen Pr\u00fcfbericht \u00fcber die CTG-Datenbank \u201ePhoenix\u201c, die personenbezogene Daten \u00fcber Dschihadreisende erfasst.[13]<\/a> Der Bericht stellte etwa fest, dass das Qualit\u00e4tsmanagement der eingespeisten Daten mangelhaft sei. Und er legte offen, dass US-Geheimdienste innerhalb der CTG \u201eBeobachterstatus\u201c genie\u00dfen \u2013 was das genau hei\u00dft, bleibt allerdings ungekl\u00e4rt. Die Autoren dieses Artikels reichten bei der CTIVD insgesamt sieben Anfragen zu ihrem Bericht ein, sie blieben unbeantwortet, telefonisches Nachhaken wurde abgeklemmt, zu den versprochenen R\u00fcckrufen kam es nicht.<\/p>\n Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat in den letzten Jah\u00adren immer wieder versucht, \u00fcber parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung zum Club de Berne und zur Counter Terrorist Group Licht ins Dunkel zu bringen. Vergeblich. Die Bundesregierung verweigerte standhaft praktisch jegliche Auskunft mit dem Verweis auf die sogenannte \u201eThird Party Rule\u201c.[14]<\/a> Mitte M\u00e4rz 2020 wollte Hunko von der Bundesregierung Details zur Reichweite des Informationsaustauschs im Club de Berne erfahren.[15]<\/a> Zudem wollte er wissen, ob die Bundesregierung \u201esich die M\u00fche gemacht hat, ein Freigabeersuchen an die Dienste\u201c zu erwirken, um \u201edem Informationsbed\u00fcrfnis des Parlaments\u201c zu entsprechen. Erneut blieben die Fragen mit Verweis aufs Staatswohl unbeantwortet. Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr brauche die Bundesregierung nicht, lie\u00df Innenstaatssekret\u00e4r Volkmar Vogel verlauten.<\/p>\n Hunko pocht weiter auf Aufkl\u00e4rung: \u201eMit der operativen Plattform CTG ist der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, seit 2016 de facto ein Auslandsgeheimdienst geworden. Daf\u00fcr braucht es \u00d6ffentlichkeit, denn es ist ein gravierendes Demokratieproblem, wenn \u00fcber diese Verschiebung nichts bekannt werden darf.\u201c<\/p>\n \u00dcberhaupt weitet sich das T\u00e4tigkeitsfeld der CTG laufend aus. Im Jahresbericht 2018 der EU-Polizeiagentur Europol sind zwei gemeinsame Anti-Terror-\u00dcbungen (\u201etwo table top exercises\u201c) mit der CTG ausge\u00adwiesen, an der auch das Zentrum f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung (ECTC), das Zentrum f\u00fcr Migrantenschleusung (EMSC) und die Meldestelle f\u00fcr Internetinhalte bei Europol teilnahmen.[16]<\/a> Diese Zusammenarbeit soll weiter \u201everbessert\u201c werden.[17]<\/a> Ungeachtet der Tatsache, dass die EU dazu kein Mandat hat, kooperieren EU-Organe mit der CTG.<\/p>\n Aus all diesen Puzzlest\u00fccken ergibt sich letztlich ein klareres Bild vom Club de Berne: Aus den einst halbj\u00e4hrlichen Zusammentreffen der Dienstchefs in den 1970er Jahren ist \u00fcber die Jahrzehnte eine verfestigte Geheimdienstorganisation gewachsen, mitsamt einer operativen Plattform in Den Haag, gemeinsamen Operationsteams und einem Informationsaustausch, der bis heute auch nichteurop\u00e4ische Dienste umfasst. Wie der Schweizer Historiker Adrian H\u00e4nni in einem lesenswerten Aufsatz nachzeichnet, ist der Club de Berne \u00fcbrigens nicht die einzige geheim operierende Plattform.[18]<\/a> \u201eZu diesen Clubs, die fast ausschlie\u00dflich im Geheimen operieren und kaum einmal in der Medienberichterstattung auftauchen, z\u00e4hlen die Counter Terrorist Group (CTG) des Club de Berne, die Pariser Gruppe, die SIGINT Seniors, die Police Working Group on Terrorism (PWGOT) und die G 13+\u201c, schreibt H\u00e4nni.<\/p>\n Das zentrale Problem dabei: Es gibt zwar nationale Gesetze, so auch das neue Schweizer Nachrichtendienstgesetz, die eine Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Diensten erlauben wie auch die Bekanntgabe von Personendaten an solche Dienste. F\u00fcr die multilaterale Geheimdienstzusammenarbeit innerhalb des Club de Berne, die bewusst nicht an Institutionen wie die EU oder die Nato angebunden ist, existiert hingegen keine gesetzliche Grundlage. Konsequenterweise ist deshalb auch keine Aufsicht vorgesehen. Der Club de Berne, das zeigt das Beispiel aus Wien, ist niemandem Rechenschaft schuldig. Gerade die Schweiz wei\u00df aber seit der \u201eFichenaff\u00e4re\u201c, dem gro\u00dfen Staatsschutzskandal von 1989, dass Geheimdienste ohne ad\u00e4quate Aufsicht ein Eigenleben entwickeln und letztlich die demokratischen Grundwerte unterminieren, die sie eigentlich sch\u00fctzen sollen.<\/p>\n Thorsten Wetzling von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung[19]<\/a> h\u00e4lt diesen aufsichtsleeren Raum f\u00fcr demokratiepolitisch gef\u00e4hrlich. \u201eEs ist deshalb an der Zeit \u2013 zumindest im europ\u00e4ischen Rahmen \u2013, f\u00fcr eine Harmonisierung der Rechtsschutzstandards und eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse zu streiten\u201c, sagt Wetzling im Gespr\u00e4ch.[20]<\/a> In den letzten Jahren habe es in einigen L\u00e4ndern neue Nachrichtendienstgesetze gegeben, die wichtige Errungenschaften der demokratischen Kontrolle enthielten. \u201eLeider bringen aber auch die besten Regelungen im nationalstaatlichen Kontext nichts, wenn man sie mittels der internationalen Kooperation umgehen oder aushebeln kann.\u201c Einen ersten Fortschritt sieht Wetzling in der Gr\u00fcndung der internationalen Austauschplattform European Intelligence Oversight Forum,[21]<\/a> an der unter anderem auch die Schweizer Aufsichtsbeh\u00f6rde AB-ND mitmacht.<\/p>\n Die Rechercheergebnisse werfen zahlreiche Fragen auf. Die beiden Autoren haben sie mit einem Fokus auf den Schweizer Geheimdienst (NDB) und die entsprechenden Dienstaufsichtsorgane aufgeworfen: Werden von den halbj\u00e4hrlichen Treffen des Club de Berne einsehbare Protokolle erstellt? Wie viele Schweizer B\u00fcrger*innen sind in der \u201ePhoenix\u201c-Datenbank erfasst? K\u00f6nnen Betroffene einen Missbrauch ihrer Daten in den Niederlanden rechtlich \u00fcberhaupt anfechten? Weshalb wird die Beteiligung der US-Dienste verschwiegen? Kann ausgeschlossen werden, dass vom NDB gelieferte Daten und Informationen \u00fcber Datenbanken und Verteiler wie \u201eCapriccio\u201c als Grundlage f\u00fcr den US-Drohnenkrieg dienen?<\/p>\n Der Schweizer Nachrichtendienst antwortete \u00e4u\u00dferst knapp: \u201eDer NDB arbeitet mit \u00fcber 100 ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten zusammen. Diese Liste wird vom Bundesrat genehmigt und ist klassifiziert, weshalb sich der NDB grunds\u00e4tzlich nicht zur Zusammenarbeit mit seinen Partnerdiensten \u00e4u\u00dfert.\u201c Auch der holl\u00e4ndische Geheimdienst AIVD, der f\u00fcr das operative Zentrum der CTG verantwortlich ist, mauert. \u201eWir kommentieren nie etwas zum Club de Berne.\u201c Ein Besuch vor Ort in Den Haag komme nicht infrage.<\/p>\n Einen umfangreichen Fragebogen schickten wir auch der \u201eunabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten\u201c, AB-ND, dem parlamentarischen Aufsichtsgremium GPDel (Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation) sowie dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten. Alle drei Aufsichtsbeh\u00f6rden best\u00e4tigen, dass sie Kenntnis vom Club de Berne und von der CTG h\u00e4tten. Unisono verweisen sie darauf, dass mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz die Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Ausland und die Bekanntgabe von Personendaten an das Ausland gegeben sei. Verst\u00f6rend ist insbesondere die R\u00fcckmeldung der GPDel, die zu keinem einzigen Punkt konkret Stellung bezieht.<\/p>\n Unbeantwortet ist auch die Frage, wie politisch der Club de Berne ist. In einer BBC-Dokumentation \u00fcber Nato-Operationen in Italien aus dem Jahre 1992 sagt das hochrangige italienische Geheimdienstmitglied Federico D\u2019Amato, dass der Club de Berne als Reaktion auf die \u201eRevolution der 68er\u201c in Frankreich gegr\u00fcndet worden sei.[22]<\/a> Recherchen der deutschen Journalistin Regine Igel best\u00e4tigen das. Gem\u00e4\u00df ihr vorliegenden Informationen aus dem Protokoll einer Versammlung des Club de Berne in K\u00f6ln 1973 sei \u201eein neuer Typus von Vertrauensleuten (sprich: Spitzeln, Anm.\u2006 d.\u2006 Red.) in aufst\u00e4ndischen Organisationen gefragt, der auch aktiv werde, zum Motor der Gewalt werden m\u00fcsse, um dann in die F\u00fchrung der Organisationen der extremen Linken zu gelangen.\u201c[23]<\/a><\/p>\n In der erw\u00e4hnten BBC-Dokumentation tritt auch Vincenzo Vinciguerra auf, einstiges Mitglied der neofaschistischen Terrororganisation \u201eOrdine Nuovo\u201c.[24]<\/a> Gem\u00e4\u00df Vinciguerra hat der Berner Club in Italien auf die Dienste neofaschistischer Gruppen zur\u00fcckgegriffen. Er beschreibt in der Doku die \u201eOperation Chinese Poster\u201c als konkrete Aktion des Club de Berne. Dabei handelte es sich um die Infiltrierung einer linken Demonstration in Italien im Jahr 1972 durch vermeintlich maoistische Kr\u00e4fte, die in Wirklichkeit der neofaschistischen \u201eAvanguardia Nazionale\u201c angeh\u00f6rten. Der Club de Berne wollte damit antikommunistische Ressentiments f\u00f6rdern, indem er eine \u201eultralinke\u201c, extremistische Kraft produzierte. Dass Vinciguerra dar\u00fcber im Detail Bescheid wei\u00df, erstaunt nicht: Auch er war Mitglied bei der Avanguardia Nazionale.<\/p>\n Der Club de Berne operiert mutma\u00dflich auch heute noch im Bereich \u201eLinksextremismus\u201c. Das interne Dokument des Club de Berne aus dem Jahr 2011 belegt, dass es damals auch einen Verteiler namens \u201eRile\u201c zum Links- und Rechtsextremismus gab. So ist die Frage, ob der Club de Berne etwa im Sommer 2017 im Vorfeld oder auch w\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg, gegen den es massive linke Proteste gab, aktiv war.<\/p>\n Der Blick gegen Links hat historische Kontinuit\u00e4t: Im November 2018 hielt Hans-Georg Maa\u00dfen in Warschau seine Abschiedsrede vor dem Club de Berne. Kurz davor hatte die Regierung seine Absetzung als Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts beschlossen. Maa\u00dfen hatte die rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz im August 2018 \u00f6ffentlich als \u201egezielte Falschinformation\u201c bezeichnet. In seiner Rede wiederholte er diese \u2013 widerlegte \u2013 \u00c4u\u00dferung. Mehr noch: Er monierte, dass \u201elinksradikale Kr\u00e4fte in der SPD\u201c seine \u00c4u\u00dferungen instrumentalisiert h\u00e4tten, um \u201eeinen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren\u201c.<\/p>\n Am Ende bleiben zum Club de Berne viele \u2013 zu viele \u2013 Fragen von \u00f6ffentlichem Interesse offen. Klar ist hingegen: Der Deal beim neuen Schweizer Geheimdienstgesetz, das seit Herbst 2017 in Kraft ist, war eine reine Illusion. Das Gesetz sollte dem NDB massiv mehr Kompetenzen verschaffen, aber auch eine st\u00e4rkere Aufsicht enthalten, versprachen die Schweizer Beh\u00f6rden im Vorfeld der Volksabstimmung im September 2016. Die Realit\u00e4t ist eine andere: Der Schweizer Geheimdienst ist entfesselt und operiert \u00fcber seine internationalen Verstrickungen wie den Club de Berne sowie die CTG in einem Raum ohne Aufsicht. Die Kontrollbeh\u00f6rden dulden das nicht nur, sie rechtfertigen es auch noch.<\/p>\n von Jan Jir\u00e1t und Lorenz Naegeli Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,125],"tags":[288,403,667,1491],"class_list":["post-17541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-121","tag-berner-club","tag-ctg","tag-geheimdienste","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17541\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Entdeckung im Schweizer Bundesarchiv<\/h4>\n
Der Club steht \u00fcber den nationalen Diensten<\/h4>\n
NDB: Codenummer 10<\/h4>\n
\u201eOperative Plattform\u201c in Den Haag<\/h4>\n
Ungekl\u00e4rter \u201eBeobachterstatus\u201c der US-Dienste<\/h4>\n
Auskunftsverweigerung partout<\/h4>\n
Nur die Spitze des Eisberges<\/h4>\n
S\u00e4mtliche Fragen an die Beh\u00f6rden bleiben unbeantwortet<\/h4>\n
Der rechte Troll<\/h4>\n
Entfesselt statt kontrolliert<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alarm: Verfassungsschutz steht total blamiert da, oe24.at v. 11.11.2019<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 European Parliamentary Research Service: Counter-terrorism funding in the EU budget, Brie\u00adfing, June 2015 (www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/BRIE\/2015\/559490\/EPRS_BRI(2015)559490_EN.pdf<\/a>)<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Treffen des Club de Berne in der Schweiz, Fedpol-Medienmitteilung v. 28.4.2004 (www.fedpol.ch)<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der geheime Club der geheimen Dienste, WOZ v. 5.3.2020 (www.woz.ch)<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Guttmann, A.: The Origins of International Counterterrorism. Switzerland at the Forefront of Crisis Negotiations, Multilateral Diplomacy, and Intelligence Cooperation (1969-1977), Leiden\/Boston 2017<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aldrich, R.J.: Transatlantic intelligence and security cooperation, in: International Affairs 2004, No. 4, pp. 733-755 (https:\/\/warwick.ac.uk\/fac\/soc\/pais\/people\/aldrich\/ publications\/ inta80_4_08_aldrich.pdf<\/a>)<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 So spionierte die Schweiz mit Israel Araber aus, Tagesanzeiger v. 7.2.2016<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alarm: Verfassungsschutz steht total blamiert da, OE 24 v. 11.11.2019<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Insider: Rauswurf des BVT aus \u201eBerner Club\u201c war nicht geplant, Kurier online v. 2.11.2018<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 Thomas Riegler verfasste u.a. das Buch: \u00d6sterreichs geheime Dienste, Wien 2018 (Ausschnitt online unter http:\/\/thomas-riegler.net v. 8.10.2019)<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Zusammenarbeit europ\u00e4ischer Geheimdienste: Erste \u201eoperative Ergebnisse\u201c in Den Haag, Netzpolitik.org v. 16.11.2016<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 Rede am Global Counterterrorism Forum (https:\/\/english.aivd.nl\/publications)<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/english.ctivd.nl\/latest\/news\/2018\/04\/26\/index<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> \u00a0 Monroy, M.: Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 113 (September 2017), S. 96<\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Plenarprot. 19\/151 v. 11.3.2020, S. 18848f.<\/h6>\n
[16]<\/a> \u00a0 Europol: Consolidated Annual Activity Report 2018, Bucharest May 2019 (siehe www.europol.europa.eu\/publication-documents)<\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/17002 v. 3.2.2020<\/h6>\n
[18]<\/a>\u00a0\u00a0 H\u00e4nni, A.: Die Nachrichtendienste und ihre geheimen Clubs, VSN-Bulletin v. 29.10.2018 (www.swissint.ch)<\/h6>\n
[19]<\/a>\u00a0\u00a0 www.stiftung-nv.de<\/a><\/h6>\n
[20]<\/a>\u00a0 Geheimdienstaufsicht: V\u00f6llig unzureichend kontrolliert, WOZ v. 5.3.2020<\/h6>\n
[21]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/guardint.org\/about <\/a><\/h6>\n
[22]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1YhRBxxyRqs<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a> \u00a0 Igel, R.: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien, M\u00fcnchen 2006, S. 281<\/h6>\n
[24]<\/a> \u00a0 siehe die Wikipedia-Eintr\u00e4ge zu Vinciguerra und Ordine Nuovo<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"