Jeweils zum Jahresende m\u00fcssen alle L\u00e4nderpolizeien s\u00e4mtliche F\u00e4lle von Schusswaffengebrauch durch PolizeibeamtInnen an ihre Innenministerien melden. Dort werden sie gesammelt und anschlie\u00dfend an die Polizei-F\u00fchrungsakademie (PFA) in Hiltrup \u00fcbermittelt. Die PFA ihrerseits f\u00fchrt die Meldungen der 16 L\u00e4nderinnenministerien zu einer Statistik zusammen, die dann vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ver\u00f6ffentlicht wird. So war es jedenfalls bisher.<\/b><\/p>\n
Schon in der Vergangenheit zog sich dieses einfache Prozedere derart in die L\u00e4nge, dass mit der Ver\u00f6ffentlichung durch die Innenministerkonferenz (IMK) fr\u00fchestens im Herbst des Folgejahres zu rechnen war. Wesentlicher Grund daf\u00fcr war die schleppenden Weitermeldung der Zahlen an die PFA. Diese zog vor zwei Jahren die Konsequenzen und beschleunigte das Verfahren: Sie fordert die Daten der einzelnen L\u00e4nder bis zum Ende des ersten Quartals ein. S\u00e4umige Ministerien werden gegebenenfalls gemahnt. Bei der PFA selbst geht es dann relativ schnell. Schon nach wenigen Wochen kann sie der IMK ihre Auswertung vorlegen.<\/p>\n
Gen\u00fctzt hat das wenig, denn an der Ver\u00f6ffentlichungspraxis der IMK hat sich nichts ge\u00e4ndert. Schlimmer noch: Es zeichnet sich offenbar eine Tendenz ab, von der Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberhaupt abzur\u00fccken. Damit begonnen hat im letzten Jahr Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU). Nach CILIP-Recherchen lag die Polizeiliche Schusswaffengebrauchsstatistik f\u00fcr 1998 seinem Ministerium bereits im Fr\u00fchsommer 1999 vor. Auf telefonische Nachfrage erkl\u00e4rte man dort seinerzeit, die Ver\u00f6ffentlichung sei nicht vor dem Herbst geplant.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die Statistik jedoch \u00fcberhaupt nicht ver\u00f6ffentlicht worden, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen gegen\u00fcber der Berliner „tageszeitung“ (taz) jetzt best\u00e4tigte.[1]<\/a> Offenbar ist auch der derzeitige IMK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD), gewillt, so zu verfahren. Auch er war bereits im Fr\u00fchjahr 2000 im Besitz der PFA-Auswertung f\u00fcr 1999. \u00dcber eine Ver\u00f6ffentlichung, so sein Sprecher Ulrich Rungwerth, sei allerdings noch nicht entschieden, m\u00f6glicherweise werde man sich auch dem s\u00e4chsischen Vorbild anschlie\u00dfen. Immerhin war er bereit, der taz die Zahlen der IMK-Statistik zu nennen.<\/p>\n Seit 1974 dokumentiert CILIP den polizeilichen Schusswaffengebrauch mit Todesfolgen. Zun\u00e4chst basierte diese Z\u00e4hlung ausschlie\u00dflich auf Meldungen der Tagespresse. Da solche Ereignisse dort immer ein breites \u00fcberregionales Echo fanden, war dieses Vorgehen anfangs v\u00f6llig ausreichend. Erste augenf\u00e4llige Differenzen zur offiziellen Schusswaffengebrauchsstatistik der IMK tauchten ab Mitte der 80er Jahre auf.<\/p>\n Nachforschungen ergaben schlie\u00dflich, dass die IMK ihr Z\u00e4hlverfahren 1983 ge\u00e4ndert hatte. „Unbeabsichtigte Schussabgaben“, bei denen ein Mensch umkommt, werden seither nicht mehr als Schusswaffengebrauch mit Todesfolge gef\u00fchrt. Statt dessen wurden solche Sch\u00fcsse anfangs in einer gesonderten Rubrik ausgewiesen. Ein direkter Abgleich der Zahlen blieb also trotz dieses semantischen Tricks der IMK m\u00f6glich.<\/p>\n In der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahre entstand ein neues, zus\u00e4tzliches Problem: Das Medieninteresse am polizeilichem Schusswaffengebrauch, als dem h\u00e4rtesten Indikator staatlicher Gewaltf\u00e4higkeit, ging zur\u00fcck. Inzwischen finden nur noch wirklich spektakul\u00e4re F\u00e4lle Eingang in die \u00fcberregionale Berichterstattung. Eher „gew\u00f6hnliche“ F\u00e4lle werden dagegen als kurze Agenturmeldungen verbreitet oder kommen \u00fcber die regionale Presseberichterstattung nicht mehr hinaus. Damit entzogen sie sich immer h\u00e4ufiger auch der CILIP-Dokumentation. Mehrfach mussten in der Vergangenheit deshalb in der CILIP-Tabelle \u00fcber polizeiliche Todessch\u00fcsse versp\u00e4tet noch F\u00e4lle nachgemeldet werden. Seit 1997 ver\u00f6ffentlicht CILIP seine Dokumentation erst nach der Herausgabe der IMK-Statistik, um einen Abgleich mit dieser sowie eventuell notwendige Nachrecherchen ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Setzt sich die gegenw\u00e4rtige Praxis der IMK fort, k\u00f6nnte dies k\u00fcnftig unm\u00f6glich werden. Welche Konsequenzen sich daraus f\u00fcr die CILIP-Dokumentation polizeilicher Todessch\u00fcsse ergeben, ist noch nicht absehbar. Feststellen kann man jedoch jetzt schon, dass das seit Jahren sinkende Medieninteresse an der Frage des polizeilichen Schusswaffengebrauchs inzwischen in die ministerielle Ebene durchschl\u00e4gt.<\/p>\n Nach Angaben des NRW-Ministeriumssprechers starben im vergangenen Jahr insgesamt 15 Personen durch Sch\u00fcsse von PolizeibeamtInnen. Das Jahr 1999 liegt damit wie zuletzt die Jahre 1993 (16 F\u00e4lle) und 1995 (21) \u00fcber dem Durchschnitt, der sich seit Mitte der 80er Jahre bei ca. 10-12 Todessch\u00fcssen eingependelt hatte. Eine generelle Tendenz zu mehr t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen l\u00e4sst sich daraus jedoch nicht herleiten. Danach ergibt sich folgendes Bild: Polizeiliche Todessch\u00fcsse ereigneten sich auch 1999 wieder vorwiegend in Alltagssituationen. Nur in drei F\u00e4llen waren Polizeiaktionen vorbereitet, darunter ein Fall eines gezielten t\u00f6dlichen Schusses. 14 der 15 get\u00f6teten Personen waren bewaffnet, vier mit Schusswaffen und eine weitere mit einer Schreckschusspistole. In den \u00fcbrigen neun F\u00e4llen hatten die Get\u00f6teten die Beamten mit einem Messer, einer Eisenstange o.\u00e4. angegriffen. Auch wenn damit grunds\u00e4tzlich eine Notwehrsituation gegeben war, stellt sich die Frage, ob sich die Schussabgabe nicht h\u00e4tte vermeiden lassen.<\/p>\n Und noch ein weiteres, erheblich schwerer wiegendes, Ergebnis f\u00f6rderte die Recherche zu Tage: Im Vergleich zu den offiziell genannten Zahlen sind im CILIP-Archiv vier F\u00e4lle mehr dokumentiert. Aus den eingangs genannten Gr\u00fcnden kommt es zwischen der CILIP-Z\u00e4hlung und den IMK-Zahlen regelm\u00e4\u00dfig zu Differenzen. Einen solch eklatanten Unterschied von 15 zu 19 hatte es indes schon lange nicht mehr gegeben. Durch eine Aussortierung aller F\u00e4lle, bei denen es keinen Zweifel an einer beabsichtigten Schussabgabe geben konnte, lie\u00dfen sich auch die in den offiziellen Angaben nicht aufgef\u00fchrten Vorg\u00e4nge identifizieren.<\/p>\n Nicht gemeldet und somit nicht erfasst wurden demnach ein Fall aus Baden-W\u00fcrttemberg (Fall 1 der Tabelle), zwei aus Nordrhein-Westfalen (Fall 14 und 17) sowie einer aus Th\u00fcringen (Fall 8). Unter Ber\u00fccksichtigung der hierzu in der Presse berichteten Umst\u00e4nde (in drei F\u00e4llen waren die Get\u00f6teten unbewaffnet, in einem wurde sp\u00e4ter eine Schreckschusspistole gefunden) und in Kenntnis der Erfassungskriterien der IMK handelt es sich hier offenbar um jene „unbeabsichtigten Schussabgaben“, mit denen die offizielle Statistik sch\u00f6ngerechnet wird.<\/p>\n Im Falle des in Th\u00fcringen erschossenen Urlaubers Friedhelm Beate (Fall 8) wird diese ohnehin problematische IMK-Praxis zu einem Skandal. Im Zuge der bundesweiten Fahndung nach dem entflohenen M\u00f6rder Dieter Zurwehme war der Rentner von zwei th\u00fcringischen Zivilfahndern in seinem Hotelzimmer in Heldrungen erschossen worden. Kein Schusswaffeneinsatz der Polizei hat 1999 soviel Aufsehen erregt wie der Tod Beates. Das Gericht hatte ein Verfahren gegen die Todessch\u00fctzen im Dezember 1999 zun\u00e4chst eingestellt: Ein Gutachten hatte ihnen eine „starke Stresssituation“ bescheinigt, als deren Folge die Sch\u00fcsse „nicht auf einer bewussten Handlung“ beruht h\u00e4tten. Der Beamte, der Beate ins Herz geschossen hatte, habe „im Grenzbereich seiner Informationsverarbeitung“ operiert. Sein Kollege sei durch diese Schussabgabe einem „unbewussten Mitzieheffekt unterlegen.“[2]<\/a> Nach dieser gerichtlichen Bereinigung der T\u00f6tung von Friedhelm Beate sind die Todessch\u00fcsse von Heldrungen nun auch h\u00f6chstministeriell entsorgt und gar nicht erst in die Z\u00e4hlung polizeilicher Todessch\u00fcsse aufgenommen worden: ein bedauerlicher Unfall, jedoch zu unbedeutend, um auch nur als Zahl in einer Statistik festgehalten zu werden. Daran wird sich auch durch die im August 2000 neu aufgenommenen Ermittlungen nichts \u00e4ndern.[3]<\/a> Selbst wenn ein neues Verfahren gegen die Todessch\u00fctzen zu einem anderen Ergebnis kommen sollte, wird dies auf die hausinterne IMK-Statistik f\u00fcr 1999 keine Auswirkungen mehr haben.<\/p>\nIMK-Statistik und CILIP-Z\u00e4hlung<\/h4>\n
1999: \u00fcberdurchschnittlich viele Todessch\u00fcsse<\/h4>\n
\nDie Suche nach Ursachen f\u00fcr solche \u00fcberdurchschnittlichen Zahlen ist schwierig, weil die IMK nur absolute Zahlen ver\u00f6ffentlicht und keine Angaben \u00fcber das Geschehen macht. Anhand der Materialien im CILIP-Archiv k\u00f6nnen jedoch die meisten F\u00e4lle identifiziert werden.<\/p>\nUngew\u00f6hnliche statistische Differenzen und ein Skandal<\/h4>\n
Polizeiliche Todessch\u00fcsse 1999[4]<\/a><\/h4>\n