{"id":17665,"date":"2017-03-10T17:09:03","date_gmt":"2017-03-10T17:09:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17665"},"modified":"2017-03-10T17:09:03","modified_gmt":"2017-03-10T17:09:03","slug":"aufruestung-im-anti-terror-kampf-mehr-geld-mehr-personal-und-neue-waffen-fuer-die-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17665","title":{"rendered":"Aufr\u00fcstung im Anti-Terror-Kampf &#8211; Mehr Geld, mehr Personal und neue Waffen f\u00fcr die Polizei"},"content":{"rendered":"<p><strong>Polizei und Geheimdienste erhalten im \u201eKampf gegen den internationalen Terrorismus\u201c nicht nur immer neue Befugnisse, sie werden auch personell aufgestockt und neu ausgestattet: Tausende Stellen bei Polizei, Sondereinheiten, Schutzausr\u00fcstung und Bewaffnung \u2013 Versuch einer Bestandsaufnahme.<\/strong><\/p>\n<p>Nicht ohne Stolz verwies der Innenexperte der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag, Armin Schuster, auf das Wirken seiner Kollegen in der Innenpolitik bei der Aufstellung des Haushalts 2017: \u201eDer Plan der CDU- und CSU-Innenpolitiker unter Stephan Mayer war 2014 \u2026 den Haushalt des Innenressorts mit einem echten Aufwuchs zu versehen. \u2026 Das war ein Mehrjahresplan. \u2026 Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner, dass wir das \u2026 konzentriert und geduldig durchgezogen haben.\u201c<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> <!--more-->Mayer, der Kopf der Unionsinnenpolitiker, konnte in der abschlie\u00dfenden Debatte zum Haushalt Vollzug melden: Man habe einen Aufwuchs im Haushalt des Bundesinnenministerium um 53 Prozent erreicht. \u201eEs gab eine Steigerung von knapp 6 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf knapp 9 Milliarden im Jahr 2017 \u2026 Weiter werden zwischen 2015 und 2020 7.500 zus\u00e4tzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Beim Bundeskriminalamt wird es 1.300 zus\u00e4tzliche Stellen geben.\u201c<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Angesichts dieser Darstellung kann man den Eindruck gewinnen, die Union habe auf Fl\u00fcchtlingskrise und Terrorismus geradezu gehofft, um den massiven Ausbau der Sicherheitsbeh\u00f6rden begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zentrales Vorhaben der Koalition im Zusammenhang mit der polizeilichen Terrorismusabwehr ist die Schaffung der BFE+, der \u201eBeweissicherungs- und Festnahmeeinheit +\u201c der Bundespolizei (BPol). Die Sondertruppe soll, anders als die auf kurze Zugriffseins\u00e4tze spezialisierte GSG 9, auch l\u00e4ngere bewaffnete Auseinandersetzungen mit TerroristInnen und Fahndungsma\u00dfnahmen \u00fcber mehrere Tage durchhalten k\u00f6nnen. An f\u00fcnf Standorten werden daf\u00fcr bis 2018 jeweils Einheiten von 50 Personen geschaffen, ausger\u00fcstet mit Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen und Sturmgewehren (G36 von Heckler&amp;Koch, bislang bei der Bundeswehr im Einsatz). Die erste Einheit ging nach ihrer Ausbildung durch die GSG\u00a09 in der BPol-Kaserne in Blumberg bei Berlin an den Start. Ihr erster Einsatz hatte mit Terrorismus nichts zu tun: Es ging dabei um die Festnahme eines syrischen Staatsangeh\u00f6rigen in Strausberg (Brandenburg), dem zur Last gelegt wird, f\u00fcr den Tod von f\u00fcnf Menschen bei der \u00dcberfahrt von der T\u00fcrkei nach Griechenland verantwortlich zu sein.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<h4>Spezialeinheiten der L\u00e4nder mit Kriegswaffen<\/h4>\n<p>Auch einzelne L\u00e4nder begannen in Reaktion auf den Anschlag auf \u201eCharlie Hebdo\u201c in Paris am 7. Januar 2015 eigene Spezialeinheiten personell und ausstattungsm\u00e4\u00dfig aufzur\u00fcsten. Rheinland-Pfalz hat 2015 1,6 Millionen Euro f\u00fcr Kalaschnikow-\u00e4hnliche Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, ro\u00adbustere Schutzwesten und Nachtsichtger\u00e4te ausgegeben und wird SEK und MEK zu einer neuen Organisationseinheit Spezialkr\u00e4fte zusammenlegen.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Hessen hat ein \u201eMobiles Einsatzkommando\u201c f\u00fcr Anti-Terror\u00adein\u00ads\u00e4t\u00adze gegr\u00fcndet, Details wurden nicht bekannt gegeben. NRW sieht sich mit seinen bestehenden SEK ausreichend ger\u00fcstet. Bayern verbessert ebenfalls Bewaffnung und Schutz der um 50 Stellen aufgestockten Spezialeinheiten.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Berlin gr\u00fcndet nach dem Vorbild der BPol eine 75-k\u00f6pfige \u201eTaskforce f\u00fcr besondere Sicherheitslagen\u201c, f\u00fcr die neue Stellen geschaffen werden; das Berliner SEK hat neue Waffen erhalten.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> F\u00fcr die Einsatzhundertschaften werden neue Panzerfahrzeuge angeschafft, schusssicher gegen Maschinenpistolen und Handgranaten, sie sollen auch \u00fcber eine Nebelkanone verf\u00fcgen. F\u00fcr die SEK werden MP7 und 200 Schutzwesten der h\u00f6chsten Schutzklasse angeschafft.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> In Brandenburg waren bereits 2016 mehr BeamtInnen in Spezialeinheiten geschickt und zugleich Bewaffnung und Schutzausr\u00fcstung verbessert worden; SEK und MEK sollen 2017 noch einmal 30 BeamtInnen mehr erhalten. 20 ErmittlerInnen sollen im LKA ein neues Anti-Terror-Dezernat besetzen und die Gef\u00e4hrderInnen in Brandenburg im Blick behalten. Auch hier werden wie in Schleswig-Holstein G36 beschafft.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a><\/p>\n<p>Ausgebaut werden auch jene Staatsschutzabteilungen der Polizei, die sich quasi-geheimdienstlich mit Vorfeldermittlungen, Observationen und Gef\u00e4hrderansprachen befassen. Im BKA wurden 2016 f\u00fcr den Bereich islamistische Gef\u00e4hrder 200 Stellen geschaffen, 2017 kommen aus dem mit 290 Stellen ausgestatteten \u201ePaket zur St\u00e4rkung der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c weitere Stellen hinzu. Hierzu liegen aus den L\u00e4ndern nur wenige Zahlen vor: Bis 2020 will Hessen 200 neue Stellen beim Staatsschutz einrichten;<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> mit dem Haushalt 2016 hat Baden-W\u00fcrttemberg 19 neue Stellen beim LKA geschaffen, 15 neue Stellen in der Justiz sollen die Strafverfolgung absichern, 2017 kommen noch einmal 30 Stellen beim LKA hinzu;<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> Bayern stockt um 50 Stellen beim Staatsschutz auf.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a><\/p>\n<h4>Mehr Personal f\u00fcr den Vollzugsdienst<\/h4>\n<p>W\u00e4hrend schon 2016 bei der BPol 1.000 neue Stellen geschaffen wurden, wird der normale Polizeivollzugsdienst in den L\u00e4ndern erst mit den Haushalten f\u00fcr 2017 gest\u00e4rkt. Das hat nur bedingt mit der Gefahr von Terroranschl\u00e4gen zu tun. Seit 1998 waren nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 16.000 Stellen bei den Polizeien gestrichen worden.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Davon entfielen etwa 6.000 auf die BeamtInnen, 10.000 auf Arbeitnehmer-Innen. Gek\u00fcrzt wurde also vor allem in der Verwaltung, womit die VollzugsbeamtInnen mehr administrative Aufgaben zu erledigen haben \u2013 Zeit, die f\u00fcr den Streifen- und Ermittlungsdienst fehlt. Auch wenn die K\u00fcrzung von 16.000 Stellen bei dann immer noch fast 300.000 Polizeibesch\u00e4ftigten innerhalb von 17 Jahren nach nicht viel klingt, sind die polizeigewerkschaftlichen Klagen \u00fcber steigende Arbeitsbelastung doch nachvollziehbar. Insbesondere, da die Stellenk\u00fcrzung die \u00dcberalterung des Polizeiapparates (wie der gesamten \u00f6ffentlichen Verwaltung) noch bef\u00f6rdert hat und ein damit einhergehender hoher Krankenstand die Arbeitsbelastung noch einmal erh\u00f6ht.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a><\/p>\n<p>Es verwundert daher nicht, dass die neuen Stellen nicht unbedingt zuerst im Vollzugsdienst, sondern bei der Verwaltung geschaffen werden. So wurde der Haushaltsausschuss des Bundestages informiert, dass aus der ersten Tranche des 3.000er-Aufwuchses bei der BPol im Jahr 2006 von 1.000 Stellen 240 in der Verwaltung geschaffen wurden, um die \u201ein den zur\u00fcckliegenden Jahren entstandene Planstellenunterveranschlagung im Verwaltungsdienst\u201c zu schlie\u00dfen. Dort waren im Rahmen der Neuorganisation der BPol 2008 mit dem Ziel, mehr BeamtInnen \u201eauf die Stra\u00dfe\u201c zu bekommen, eine Vielzahl von Aufgaben von den VollzugsbeamtInnen dem Verwaltungsbereich zugeordnet worden, allerdings ohne daf\u00fcr auch neue Stellen zu schaffen. Man glaubte, durch eine straffere Organisation der Verwaltung w\u00fcrden sich Verwaltungsaufgaben wie von Zauberhand k\u00fcnftig von weniger Besch\u00e4ftigten erledigen lassen. Dieses Modell ist offenbar gescheitert, es mussten Polizeivollzugsbeamte in den Verwaltungsdienst gesetzt werden. Die d\u00fcrfen nun wieder das tun, wof\u00fcr sie eigentlich ausgebildet wurden.<\/p>\n<p>\u00c4hnliche Entwicklungen zeichnen sich auch in den L\u00e4ndern ab, wo die Polizeistrukturreformen der vergangenen Jahre nach dem gleichen Schema abliefen: Mecklenburg-Vorpommern will 150 VollzugsbeamtInnen aus der Verwaltung in den Vollzugsdienst zur\u00fcck versetzen.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> In Niedersachsen sollen 200 neue Verwaltungsstellen den Vollzugsdienst entlasten.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> Gleiches gilt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg. Die SPD fordert hier sogar 600 Stellen in der Verwaltung; sie hatte mit ihrer Polizeireform 2014 vollmundig angek\u00fcndigt, 1.000 Stellen bei der Polizei \u00fcberfl\u00fcssig machen zu k\u00f6nnen.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a><\/p>\n<p>Das Gros der bei den Landespolizeien neu geschaffenen Stellen soll jedoch unmittelbar dem Vollzugsdienst zugute kommen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo nach Gewerkschaftsangaben in den letzten Jahren insgesamt 1.000 Stellen weggefallen sind, will man nun (zus\u00e4tzlich zu den R\u00fcckversetzungen aus der Verwaltung) 150 neue Stellen schaffen.<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> Niedersachsen hat die Planungen von 720 neuen Stellen auf 1.000 angehoben.<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a> Gr\u00fcn-Schwarz in Baden-W\u00fcrttemberg hat insgesamt 1.500 neue Stellen vereinbart; 2017 sollen die ersten 381 (inkl. Verwaltung) geschaffen werden.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a> Bis 2020 sollen in Bayern 2.000 neue Stellen entstehen; daf\u00fcr m\u00fcssen bis 2025 11.000 neue BeamtInnen eingestellt werden, um ausscheidende KollegInnen zu ersetzen.<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a> Berlin plant, insgesamt 940 neue Stellen bis Ende 2019 zu schaffen; 2021 sollen 18.000 statt der derzeit 16.000 PolizistInnen einsatzbereit sein. Einfach zu erreichen wird das nicht, denn Berlin zahlt unter den Bundesl\u00e4ndern die schlechtesten Geh\u00e4lter, weshalb viele PolizistInnen nach ihrer Ausbildung zu anderen Landespolizeien, zur BPol oder zu Sicherheitsunternehmen wechseln.<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a> Brandenburg will zumindest den geplanten Stellenabbau bremsen und bis 2020 auf 8.250 statt wie vorgesehen auf 7.000 Stellen herunterfahren. Schon jetzt hat die Brandenburger Polizei Probleme, den normalen Streifendienst aufrechtzuerhalten.<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a> Auch dort gab es in den letzten Jahren eine Strukturreform. Bremen ist so pleite, dass hier gerade einmal die Zahl der Ausbildungspl\u00e4tze von 10 auf 35 erh\u00f6ht werden konnte, obwohl alle Beteiligten die Personaldecke als zu d\u00fcnn ansehen.<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a> Hamburg will bis 2022 300 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen, bei dann 8.000 Stellen insgesamt.<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a> Hessen will bis 2020 250 neue Stellen in diesem Bereich einrichten.<a href=\"#_ftn25\" name=\"_ftnref25\">[25]<\/a> Auch Nordrhein-Westfalen will ab 2017 nach 15 Jahren Personaleinsparung auf allen Ebenen 2.000 neue PolizistInnen j\u00e4hrlich einstellen.<a href=\"#_ftn26\" name=\"_ftnref26\">[26]<\/a> Sachsen will 1.000 neue Stellen bis 2026 schaffen, davon allerdings allein 550 bei der nur in sechs bis acht Wochen ausgebildeten \u201eWachpolizei\u201c.<a href=\"#_ftn27\" name=\"_ftnref27\">[27]<\/a> In Schleswig-Holstein werden die BeamtInnen mit Stellenhebungen bei Laune gehalten, real werden wenige Stellen abgebaut.<a href=\"#_ftn28\" name=\"_ftnref28\">[28]<\/a> In Th\u00fcringen ist der von der Vorg\u00e4ngerregierung beschlossene Abbau von 800 Stellen bei der Polizei von rot-rot-gr\u00fcn weiterhin nur ausgesetzt \u2013 dort schockte die Landesregierung ihre Polizei mit einem Gutachten der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, der zufolge 1.600 Stellen abgebaut werden k\u00f6nnten.<a href=\"#_ftn29\" name=\"_ftnref29\">[29]<\/a> Aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt liegen keine Zahlen vor oder es sind keine Stellenaufw\u00fcchse geplant.<\/p>\n<p>Dies macht in der Summe \u2013 vorausgesetzt, alle Landesregierungen setzen ihre Pl\u00e4ne so um \u2013 gut 9.000 neue Stellen bei den Landespolizeien bis 2022. Gemeinsam mit den geplanten 7.500 Stellen bei der BPol w\u00e4re der seit 1998 erfolgte Stellenverlust bei der Polizei ausgeglichen \u2013 falls es ihr gelingt, genug geeignete BewerberInnen zu finden und ausreichende Ausbildungskapazit\u00e4ten zu schaffen. Einher ginge dies allerdings auch mit einer starken Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zum Bund und zu wenigen L\u00e4ndern, die zu gro\u00dfen Personalaufw\u00fcchsen in der Lage sind.<\/p>\n<h4>Martialische Ausr\u00fcstung<\/h4>\n<p>Der Einsicht folgend, dass meistens die PolizistInnen des normalen Streifen- und Wachdienstes die ersten sind, die in eine terroristische oder Amoklage geraten, haben nun viele L\u00e4nder in der Ausr\u00fcstung ihrer Polizeien nachgelegt: mit Schutzwesten der Klasse 4, die auch Beschuss mit gro\u00dfkalibrigen Waffen wie der AK-47 standhalten k\u00f6nnen, werden nach den Spezialeinheiten nun auch die Polizeien in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein ausgestattet; einige dieser L\u00e4nder schaffen auch neue kugelsichere Schutzhelme an. Auch bei der Bewaffnung wird nachgelegt. Das Sturmgewehr G36 der deutschen R\u00fcstungsschmiede Heckler&amp;Koch, das bereits bei der Bundeswehr im Einsatz ist, wird meist in einer Version mit eingek\u00fcrztem Lauf bei Spezialeinheiten eingesetzt, in Schleswig-Holstein gab es ernsthaft eine Debatte \u00fcber die fl\u00e4chendeckende Ausstattung der Polizei mit dieser Kriegswaffe.<a href=\"#_ftn30\" name=\"_ftnref30\">[30]<\/a> F\u00fcr die Streifenwagenbesatzungen werden in mehreren Bundesl\u00e4ndern Maschinenpistolen MP7 (ebenfalls Hecker&amp;Koch) angeschafft. Auch bei der Bewaffnung der einzelnen PolizistInnen wird nachger\u00fcstet: Modelle wie die SigSauer P9 mit Acht-Schuss-Magazin werden durch die SFP9 mit 18 Schuss (ebenfalls Heckler&amp;Koch) ersetzt. Die Landespolizeien nutzen die aktuelle Debatte \u00fcber die Gefahr terroristischer Angriffe mit Feuerwaffen, um ihre Bewaffnung zu modernisieren. Denn die immer noch verbreitete MP5 stammt aus den Zeiten der RAF-Hysterie in den 70er Jahren, die SigSauer P9 wird ohnehin derzeit ausrangiert.<a href=\"#_ftn31\" name=\"_ftnref31\">[31]<\/a><\/p>\n<h4>Uneindeutiges Bild<\/h4>\n<p>In der Gesamtschau ergibt sich ein Bild, das kennzeichnend f\u00fcr die aktuellen Debatten um die \u201eInnere Sicherheit\u201c, die richtige Reaktion auf die Bedrohung durch terroristische und Amokt\u00e4ter und die daf\u00fcr notwendigen F\u00e4higkeiten der Polizeibeh\u00f6rden ist. Der Aufbau der BFE+ und die Hochr\u00fcstung der SEK ist vor dem Hintergrund solcher Szenarien wie bei am 7. Januar (Charlie Hebdo) und am 13. November 2015 (Bataclan) in Paris nachvollziehbar. Aber diesen Truppen werden die Anl\u00e4sse fehlen, f\u00fcr die sie ausgebildet und ausgestattet wurden. Das ist eine Einladung f\u00fcr Innenminister, die H\u00e4rte demonstrieren wollen und diese Einheiten dann f\u00fcr harmlose Razzien ins Feld schicken. Tats\u00e4chlich nachvollziehbar ist die Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr die normalen Schutzpolizisten.<\/p>\n<p>Dass f\u00fcr deren personelle Ausstattung TerroristInnen und Fl\u00fcchtlinge herhalten m\u00fcssen, ist vor allem feige. Es g\u00e4be viele gute Argumente, mit denen sich begr\u00fcnden lie\u00dfe, dass eine b\u00fcrgernahe und auch im Altersschnitt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentative Polizei nun mal einen gewissen personellen Umfang braucht \u2013 und wie die gesamte \u00f6ffentliche Verwaltung darauf vorbereitet werden muss, dass in 10-15 Jahren viele stark vertretene Jahrg\u00e4nge in Rente gehen werden. Die diskursive Einbettung der personellen Verst\u00e4rkung der Polizei in das Feld von \u201eTerrorismus\u201c und \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c hingegen best\u00e4tigt in der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl, unkontrollierbaren Bedrohungen ausgesetzt zu sein, denen die Politik lediglich symbolische Gesten entgegenzusetzen hat.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0 BT-Plenarprotokoll 18\/185 v. 6.9.2016 (Einbringung des Haushalts 2017)<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0 BT-Plenarprotokoll 18\/201 v. 22.11.2016 (2. und 3. Beratung des Haushalts 2017)<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> \u00a0\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.sek-einsatz.de\">www.sek-einsatz.de<\/a> v. 22.12.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> \u00a0\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\">www.spiegel.de<\/a> v. 21.6.2015,<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00a0\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.sek-einsatz.de\">www.sek-einsatz.de<\/a> v. 24.11.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> \u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> \u00a0\u00a0 Berliner Zeitung v. 2.11.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Berliner Zeitung v. 28.12.2016, Kieler Nachrichten v. 21.9.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> \u00a0\u00a0 Frankfurter Rundschau v. 22.12.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> www.stuttgarter-nachrichten.de v. 17.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.sek-einsatz.de\">www.sek-einsatz.de<\/a> v. 24.11.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 Reihe 6, 2015; das Statistische Bundesamt geht von so genannten \u201eVollzeit\u00e4quivalenten\u201c aus, rechnet also Teilzeitbesch\u00e4ftigte zu vollen Stellen zusammen. Der reale Personalabbau in dieser Zeit d\u00fcrfte daher dar\u00fcber liegen.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Ein Beispiel liefert NRW: Dort werden die f\u00fcr den normalen Polizeivollzugsdienst zu gebrechlichen KollegInnen zur Autobahnpolizei abgestellt, obwohl ihnen die fachliche Kompetenz fehlt, vgl. Rheinische Post v. 3.11.2016.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Ostsee-Zeitung v. 13.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> HAZ v. 29.11.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> Badische Zeitung v. 29.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> Ostsee-Zeitung v. 13.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> HAZ v. 29.11.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> www.stuttgarter-nachrichten.de v. 17.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> Passauer Neue Presse v. 3.9.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> Der Tagesspiegel v. 22.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> Berliner Morgenpost v. 14.11.2016, Berliner Zeitung v. 2.11.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> Bremer Nachrichten v. 5.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.welt.de\">www.welt.de<\/a> v. 23.6.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref25\" name=\"_ftn25\">[25]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 22.12.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref26\" name=\"_ftn26\">[26]<\/a> WAZ v. 21.11.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref27\" name=\"_ftn27\">[27]<\/a> Leipziger Volkszeitung v. 21.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref28\" name=\"_ftn28\">[28]<\/a> Leipziger Volkszeitung v. 21.10.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref29\" name=\"_ftn29\">[29]<\/a> Th\u00fcringer Allgemeine v. 19.12.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref30\" name=\"_ftn30\">[30]<\/a> Kieler Nachrichten v. 21.9.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref31\" name=\"_ftn31\">[31]<\/a> vgl. als ein Beispiel unter anderen zu Berlin und Brandenburg: Berliner Zeitung v. 28.12.2016<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Polizei und Geheimdienste erhalten im \u201eKampf gegen den internationalen Terrorismus\u201c nicht nur immer neue Befugnisse,<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,117],"tags":[209,246,348,873],"class_list":["post-17665","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-112","tag-anti-terrorismus","tag-aufruestung","tag-bundespolizei","tag-kriegswaffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17665"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17665\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}