Das Thema Terrorismus war und ist in Europa eng verkn\u00fcpft mit dem Auf- und Ausbau polizeilicher (und geheimdienstlicher) Da\u00adtenbanken. Das war so in den 70er Jahren, das war so nach dem 11.\u00a0September 2001, und das wiederholt sich erneut seit 2014, als die EU und ihre Mitgliedstaaten erste Aktionspl\u00e4ne gegen \u201eausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer\u201c zu schmieden begannen. <\/strong><\/p>\n Der erste Effekt dieser Debatte war ein quantitativer: Die Menge der Datens\u00e4tze in den einschl\u00e4gigen Informationssystemen stieg seit 2015 geradezu explosionsartig an. Besonders deutlich zeigt sich dies an den Datenbanken von Europol, insbesondere an den \u201eFocal Points\u201c (fr\u00fcher: \u201eArbeitsdateien zu Analysezwecken\u201c) des Europol-Analysesystems. Sie geh\u00f6ren mittlerweile zu den zentralen Instrumenten des im Januar 2016 eingerichteten \u201eEuropean Counter Terrorism Centre\u201c (ECTC). \u201eHydra\u201c, der \u201eFocal Point\u201c zum islamistischen Terrorismus, war bereits kurz nach den Anschl\u00e4gen in den USA im September 2001 eingerichtet worden. Im Dezember 2003 waren hier 9.888 Personen erfasst, eine Zahl, die damals hoch erschien, aber mit der heutigen Menge nicht mehr vergleichbar ist.[1]<\/a> Im September 2016 enthielt \u201eHydra\u201c 686.000 Datens\u00e4tze (Ende 2015: 620.000), davon 67.760 zu Personen (Ende 2015: 64.000) und 11.600 zu Organisationen (Ende 2015: 11.000). Laut dem EU-Anti-Terror-Koor\u00addinator (ATK) hatten sich die Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten zu dieser Datei im Jahre 2015 auf 12.800 verdoppelt, die zu Einzelpersonen gar verdreifacht (4.389).<\/p>\n Im April 2014 wurde bei Europol ein weiterer \u201eFocal Point\u201c eingerichtet, der sich eigens mit den \u201eausl\u00e4ndischen terroristischen K\u00e4mpfern\u201c (\u201eForeign terrorist fighters\u201c, FTF) befassen sollte. In \u201eTravellers\u201c waren ein Jahr sp\u00e4ter insgesamt 3.600 Personen, inklusive Kontakt- und Begleitpersonen, gespeichert. Im April 2016 hatte sich die Gesamtzahl versechsfacht. Von den zu diesem Zeitpunkt 21.700 gespeicherten Personen seien 5.353 \u201everifizierte\u201c FTF gewesen. Im September 2016 war man bei 33.911 Erfassten insgesamt und 5.877 FTF angekommen.<\/p>\n Seit 2010 betreibt Europol gemeinsam mit den USA das \u201eTerrorist Finance Tracking Programme\u201c (TFTP), das \u00dcberweisungen auswertet, die \u00fcber den belgischen Dienstleister SWIFT vorgenommen werden. Bis Mitte April 2016 hatten sich daraus \u00fcber 22.000 \u201eintelligence leads\u201c (Er\u00adkenntnisse) ergeben, davon 15.572 seit Anfang 2015. 5.416, also rund 25 Prozent, bezogen sich auf FTF.<\/p>\n Im Unterschied zum Analysesystem kann das Europol-Informations\u00adsystem (EIS), das Registersystem der Polizeiagentur, unmittelbar aus den Polizeizentralen und weiteren Beh\u00f6rden der EU-Staaten gespeist und abgefragt werden. Hier waren Anfang Oktober 2016 insgesamt 384.804 \u201eObjekte\u201c (106.493 Personen) erfasst, 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Steigerung ist unter anderem auf die Zunahme der am EIS Beteiligten zur\u00fcckzuf\u00fchren. 2015 waren 13 Mitgliedstaaten angeschlossen, 2016 waren es 19. Einige EU-Staaten, wie etwa Gro\u00dfbritannien, lassen auch ihre Inlandsgeheimdienste in dem System mitmischen. 16 Mitgliedstaaten benutzen mittlerweile automatische Datenla\u00addesysteme (\u201eData Uploader\u201c) f\u00fcr die Einspeisung. Zugenommen hat auch die Zahl der beteiligten Drittparteien (2015: vier, 2016: acht). Dazu geh\u00f6ren unter anderem Interpol sowie das FBI und das Department of Homeland Security der USA.<\/p>\n Steigerungsraten vermeldet Europol auch bei den \u201eObjekten\u201c mit Terrorismusbezug im EIS. Diese seien allein im dritten Quartal 2016 um 20 Prozent auf 13.645 gestiegen, hei\u00dft es in einem \u201eFahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements\u201c der slowakischen EU-Pr\u00e4sidentschaft.[2]<\/a> Das EIS enth\u00e4lt demnach 7.166 Datens\u00e4tze zu \u201ePersonen mit Terrorismusbezug\u201c, von denen 6.506 als \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer oder deren Unterst\u00fctzer\/Helfer gekennzeichnet sind oder als solche vermutet werden\u201c. F\u00fcr Mai hatte der Anti-Terrorismus-Koordinator deren Zahl noch mit 4.129 angegeben.[3]<\/a><\/p>\n Eine Zunahme der terrorismusbezogenen Daten zeigt sich auch im Schengener Informationssystem (SIS) \u2013 und zwar an den Ausschreibungen zur verdeckten oder gezielten Kontrolle nach Art. 36 des SIS-Be\u00adschlusses. Dabei wird die ausgeschriebene Person nicht festgenommen. Vielmehr sollen die Kontrolle selbst sowie Begleitpersonen, Fahrzeuge etc. erfasst werden, um Aufschluss \u00fcber die Reisebewegungen und die Kontakte der beobachteten Betroffenen zu erhalten. Ende September 2016 lag die Zahl der verdeckten Ausschreibungen durch Polizeibeh\u00f6rden (nach Art.\u00a036 Abs. 2) bei 78.015 (Ende 2015: 61.575, Ende 2014: 44.669). Die Zahl der Ausschreibungen durch die Inlandsgeheimdienste nach Art.\u00a036 Abs.\u00a03 betrug 9.516 Personen (Ende 2015: 7.945, Ende 2014: 1.859). Bei 6.100 Ausschreibungen sollten Treffermeldungen und die \u00dcbermittlung von Zusatzinformationen nicht wie \u00fcblich \u00fcber die SIRENE-Stellen, sondern sofort an die ausschreibende Beh\u00f6rde erfolgen, eine M\u00f6glichkeit, die erst im Februar 2015 eingef\u00fchrt worden war.<\/p>\n Die Schengen-Staaten nutzen das Instrument der verdeckten\/geziel\u00adten Kontrolle in sehr unterschiedlichem Ausma\u00df. Am 1. Dezember 2015 kamen 44,34 Prozent aller Art. 36-Ausschreibungen aus Frankreich, 14,6 Prozent aus Gro\u00dfbritannien, 12,01 Prozent aus Spanien, 10,09 Prozent aus Italien und 4,63 Prozent von deutschen Beh\u00f6rden.[4]<\/a><\/p>\n Wie viele dieser Ausschreibungen tats\u00e4chlich einen Terrorismus-Be\u00adzug haben, ist unklar; es fehlt hierzu bislang auch an einer gemeinsamen Definition. Trotzdem einigte sich die Schengen-Arbeitsgruppe des Rates f\u00fcr die geheimdienstliche Ausschreibung auf die Einf\u00fchrung eines neuen Hinweises \u201eAktivit\u00e4t mit Terrorismusbezug\u201c. Nach Darstellung des Bun\u00addesinnenministeriums werden deutsche Ausschreibungen mit diesem Hinweis versehen, wenn \u201ekonkrete Anhaltspunkte\u201c f\u00fcr die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (\u00a7\u00a7 89a, 89b StGB) oder Zusammenh\u00e4nge mit einer kriminellen oder terroristischen Vereinigungen im Ausland (\u00a7\u00a7 129a, 129b StGB) vorliegen.[5]<\/a><\/p>\n Neben der Menge der erhobenen und verarbeiteten Daten wurden und werden auch die Zwecke und Anwendungen von Datenbanken im Bereich der fr\u00fcheren \u201edritten S\u00e4ule\u201c der EU schrittweise erweitert. Die Mitteilung der Kommission \u00fcber \u201esolidere und intelligentere Informationssysteme f\u00fcr das Grenzmanagement und mehr Sicherheit\u201c vom April 2016 und die vom Rat im Monat darauf beschlossene \u201eRoadmap zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements\u201c[6]<\/a> lassen in den n\u00e4chsten Jahren einen neuen Quantensprung in der europ\u00e4ischen Dateienlandschaft erwarten. Begr\u00fcndet werden die Neuerungen einerseits mit den Terroranschl\u00e4gen seit 2015 und andererseits mit der \u201eMigrationskrise\u201c, den \u201eirregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritten\u201c von Gefl\u00fcchteten. Terroristen \u2013 so behauptet die Kommission \u2013 gelangten \u201e\u00fcber die Routen der illegalen Migration in die EU\u201c und w\u00fcrden sich anschlie\u00dfend \u201eunbemerkt im Schengen-Raum\u201c aufhalten. Grenzmanagement, Strafverfolgung und Migrationssteuerung seien deshalb \u201edynamisch miteinander verbunden\u201c.<\/p>\n Die Folgen dieser Argumentation werden zun\u00e4chst erkennbar an jenen Datenbanken, die heute schon von der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Gro\u00dfsystemen (eu-LISA) verwaltet werden: das Visa-Informationssystem (VIS), die Fingerabdruckdatei Eurodac sowie das SIS II: Die Verquickung von Migrations- und Grenzmanagement einerseits und polizeilichen Zwecken andererseits wird weiter vorangetrieben. Dass es die schon bisher gab, zeigte sich vor allem am SIS II, das sowohl Ausschreibungen zur Fahndung im engeren Sinne sowie zur verdeckten Kontrolle als auch solche zur Einreisesperre enth\u00e4lt und vor allem bei polizeilichen Kontrollen an den Grenzen und im Inland, aber auch von den Konsulaten bei der Vergabe von Visa abgefragt wurde. Europol hatte bisher schon Zugriff auf bestimmte Daten des SIS (Ausschreibungen zur Festnahme aufgrund von Europ\u00e4ischen Haftbefehlen oder zur Auslieferung, zur gezielten\/verdeckten Kontrolle, Sachfahndung), war aber nur zu Einzelabfragen berechtigt. Gem\u00e4\u00df den drei Verordnungsentw\u00fcrfen, die die Kommission im Dezember vorlegte,[7]<\/a> k\u00f6nnte die Polizeiagentur s\u00e4mtliche Daten abfragen und ganze Datenbest\u00e4nde aus dem System herauskopieren, um sie insgesamt mit eigenen Datenbest\u00e4nden abzugleichen (die sog. Stapelverarbeitung). Au\u00dferdem sollen auch Frontex sowie die zu Missionen der EU-Grenz- und K\u00fcstenwache abgeordneten BeamtInnen der EU-Grenzpolizeien das SIS II abfragen d\u00fcrfen. Erweiterungen wird es auch bei den Datenkategorien geben: Einreisesperren f\u00fcr abgeschobene Drittstaatsangeh\u00f6rige m\u00fcssen k\u00fcnftig immer gespeichert werden, auch wenn die Abschiebung \u201enur\u201c aus ausl\u00e4nderrechtlichen Gr\u00fcnden erfolgt. Gleiches gilt f\u00fcr Abschiebeanordnungen. Auch terrorismusbezogene Daten sollen nun verpflichtend ins SIS eingegeben werden.[8]<\/a> In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnte eine \u201eErmittlungsanfrage\u201c erfolgen, mit der weitere, bei anderen Schengen-Staaten vorhandene Informationen zusammengetragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Das SIS II enth\u00e4lt bisher schon biometrische Daten, Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke. Sie k\u00f6nnen aber nur zur Verifizierung der Identit\u00e4t einer Person benutzt werden, bei der eine \u201ealphanumerische\u201c Suche (Name, Vorname, Geburtsdatum etc.) einen Treffer ergeben hat. Nun soll auch eine Suche \u2013 zur Identifizierung \u2013 anhand von Finger- und Handfl\u00e4chenabdr\u00fccken m\u00f6glich werden. Das SIS II erh\u00e4lt deshalb ein automatisches Fingerabdruckidentifizierungssystem (Automatic Fingerprint Identification System, AFIS). Die daktyloskopischen Daten w\u00fcrden in einer eigenen Datenbank gespeichert. Wie das SIS wird auch das AFIS als zentrales System angelegt. Die Umsetzung ist f\u00fcr 2017 geplant, der Zugriff auf die Daten aus den nationalen SIS-Zentralstellen k\u00f6nnte ab 2018 erfolgen. Eingegeben werden darin auch nicht zugeordnete daktyloskopische Daten z.B. aus Tatortspuren. Dies erm\u00f6glicht auch eine ebenfalls geplante, neue Ausschreibungskategorie \u201eunbekannte gesuchte Personen\u201c. Die Verordnungsentw\u00fcrfe sehen auch die Speicherung von DNA-Daten vor, die nur verwendet werden sollen, wenn eine Identifizierung anhand von Fingerabdr\u00fccken und Gesichtsbildern unm\u00f6glich ist.<\/p>\n Die derzeit geltende Fassung der Eurodac-Verordnung ist zwar erst im Juni 2013 beschlossen worden und dann im Juli 2015 voll in Kraft getreten, wird aber nun rundum erneuert.[9]<\/a> Die 2003 in Betrieb genommene erste europaweit genutzte biometrische Datenbank \u2013 derzeit 4,9 Millionen Datens\u00e4tze \u2013 sollte bisher durch den Abgleich von Fingerabdr\u00fccken Mehrfach- und Nachfolgeantr\u00e4ge von Asylsuchenden aufdecken. Der Kommissionsvorschlag sieht nicht nur eine Absenkung der Altersgrenze der Erfassung von bisher vierzehn auf sechs Jahre vor. K\u00fcnftig sollen auch Daten von \u201eillegal aufh\u00e4ltigen\u201c und beim irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritt (auch im \u201eHinterland\u201c, fernab der EU-Au\u00dfengrenzen) angetroffenen Ausl\u00e4nderInnen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gespeichert werden. Zus\u00e4tzlich zu den Fingerabdr\u00fccken will man nun auch Gesichtsbilder erfassen. Ab 2020 soll daf\u00fcr eine Suchfunktion bereitstehen.<\/p>\n Bereits seit der letzten \u00c4nderung der Verordnung im Jahre 2013 k\u00f6nnen die Polizeien der Mitgliedstaaten sowie Europol Zugang zu Eurodac erhalten \u2013 allerdings nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung, dass zuvor Recherchen im AFIS des betreffenden Staates als auch \u2013 via Pr\u00fcm-Netz \u2013 in den Fingerabdruckdateien der anderen Mitgliedstaaten erfolglos geblieben waren. Den \u201eBed\u00fcrfnissen der Strafverfolgung\u201c und insbesondere Europols will man nun st\u00e4rker Rechnung tragen.[10]<\/a> Nach Ansicht der Bundesregierung sollten k\u00fcnftig neu eingegebene Daten unverz\u00fcglich an die Polizeien und Geheimdienste der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten weitergegeben werden, die sie mit ihren einschl\u00e4gigen Datenbanken abgleichen.[11]<\/a><\/p>\n Dieses \u201eKonsultationsverfahren\u201c gibt es heute schon beim VIS: Die Konsulate \u00fcbermitteln Visumsantr\u00e4ge von Personen aus \u201eRisikostaaten\u201c zur \u00dcberpr\u00fcfung an die \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c der anderen Mitgliedstaaten. Auch das VIS soll laut der \u201eRoadmap zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements\u201c mit Technologie zur Gesichtserkennung erg\u00e4nzt werden. Es enth\u00e4lt zwar bereits Bilddaten. Die M\u00f6glichkeit zum Durchsuchen existiert jedoch nicht. Auch der rechtliche Rahmen muss ge\u00e4ndert werden, damit die biometrischen Daten nicht nur zur Verifizierung genutzt werden k\u00f6nnen, sondern auch zur Identifizierung im Rahmen einer Personenfahndung. Im April wurden Pl\u00e4ne bekannt, das dezentrale Pr\u00fcm-Verfahren ebenfalls auf Gesichtsbilder zu erweitern.[12]<\/a> Die Mitgliedstaaten sowie Europol, die bisher nicht an diesem Datenaustausch beteiligt ist, werden aufgefordert, die rechtlichen und strategischen M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Ein Vorschlag zur Umsetzung eines zentralen oder dezentralen Pr\u00fcm-Ver\u00adfahrens f\u00fcr Gesichtsbilder k\u00f6nnte schon in diesem Jahr vorliegen.<\/p>\n Schlie\u00dflich wird auch das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) um eine neue Zielgruppe erweitert. Zuk\u00fcnftig sollen im ECRIS auch Verurteilungen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen gespeichert werden, wenn diese sich in EU-Mitgliedstaaten aufhalten. Zu den verpflichtend zu speichernden Daten kommen nun Fingerabdr\u00fccke hinzu. Die deutsche Kopfstelle im ECRIS-Verbund ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium pr\u00fcfen bereits die f\u00fcr eine Fingerabdruck-Funktionalit\u00e4t erforderlichen Infrastrukturen. Urspr\u00fcnglich sollten die daktyloskopischen Daten des ECRIS dezentral in den Mitgliedstaaten verbleiben, jedoch haben die EU-InnenministerInnen nun die zentrale Speicherung auf EU-Ebene verabredet.[13]<\/a> Bis Juni soll \u00fcber eine endg\u00fcltige Regelung entschieden werden. Ebenfalls noch in der Debatte ist ein europ\u00e4ischer Kriminalaktennachweis (EPRIS). Der Plan war 2010 in letzter Minute in die Endfassung des Stockholm-Pro\u00adgramms gerutscht. Ob EPRIS \u00fcberhaupt aufgebaut wird und wenn ja, ob es als zentrale Datenbank oder als Vernetzung nationaler Systeme konzipiert wird, ist derzeit noch unklar.<\/p>\n Seit 2004 m\u00fcssen Fluggesellschaften den Grenzbeh\u00f6rden der EU-Staaten \u201eAdvanced Passenger Informations\u201c (API-Daten) liefern, die Angaben zur Person und den Ausweisdokumenten umfassen. Im Regelfall m\u00fcssen sie nach dem Abgleich mit den entsprechenden Datenbanken gel\u00f6scht werden.[14]<\/a> Im April beschlossen Rat und EU-Parlament die \u201eRichtlinie \u00fcber die Verwendung von Fluggastdatens\u00e4tzen\u201c (PNR-Daten), der Widerstand dagegen im Parlament war nach den November-Anschl\u00e4gen von 2015 in Paris zusammengebrochen.[15]<\/a> Die Richtlinie zwingt Airlines oder Reiseveranstalter bei jeder Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten \u00fcber die Passagiere \u2013 von Sitzplatz und Flugnummer \u00fcber Essenw\u00fcnsche bis hin zu Kreditkartendaten oder IP-Adressen \u2013 an die PNR-Zentralstellen (PIU) der jeweiligen Mitgliedstaaten zu \u00fcbermitteln. Die Daten d\u00fcrfen sechs Monate voll und danach weitere viereinhalb Jahre in \u201edepersonalisierter\u201c Form gespeichert werden. Die PIUs gleichen sie nicht nur mit den einschl\u00e4gigen nationalen und europ\u00e4ischen Datenbanken ab. Sie sollen auch \u201everd\u00e4chtige und ungew\u00f6hnliche Reisemuster\u201c aufsp\u00fcren und damit Risikoprofile erstellen. Europol erarbeitet und aktualisiert daf\u00fcr Kriterien. Kurz nach Beschluss der PNR-Richtlinie k\u00fcndigten s\u00e4mtliche EU-Staaten an, \u201ein Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in Europa\u201c die Vorschriften nicht nur auf Fl\u00fcge von der und in die EU, sondern auch auf innereurop\u00e4ische Reisen anwenden zu wollen.[16]<\/a> Die belgische Regierung will nun noch einen Schritt weiter gehen und wirbt f\u00fcr die Einbeziehung von grenz\u00fcberschreitend verkehrenden Bahnen, F\u00e4hren und Bussen in diese Praxis.[17]<\/a><\/p>\n Ebenfalls im April 2016 hat die Kommission ihren neuen Entwurf f\u00fcr ein \u201eEin-\/Ausreisesystem\u201c (EES) vorgelegt.[18]<\/a> Das Ziel der Datenbank ist die Erfassung s\u00e4mtlicher Ein- und Ausreisen von visumspflichtigen und visumsbefreiten Drittstaatsangeh\u00f6rigen an den EU-Au\u00dfengrenzen. Beim Grenz\u00fcbertritt w\u00fcrden die in den Reisedokumenten enthaltenen biometrischen Daten \u2013 Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke \u2013 ausgelesen und zusammen mit \u201ebiographischen Informationen\u201c f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gespeichert. Das System w\u00e4re nach derzeitigen Planungen ab 2020 einsatzbereit. Anfangs als grenzpolizeiliches System gegen so genannte \u201eOverstayer\u201c gefordert, wird das EES nunmehr zur Terrorismus- und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung gerechtfertigt. Zugriff h\u00e4tte dann auch die Polizeiagentur Europol. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern dar\u00fcber hinaus den Zugang f\u00fcr Geheimdienste.<\/p>\n Trotz der beschlossenen PNR-Richtlinie und dem geplanten EES h\u00e4lt die EU die Dichte ihrer Datenbanken f\u00fcr zu d\u00fcnn. Ein anvisiertes \u201eEU-wei\u00adtes Reiseinformations- und -genehmigungssystem\u201c (ETIAS) soll deshalb die bestehenden Systeme zur Vorabinformation \u00fcber geplante Grenz\u00fcbertritte erg\u00e4nzen. Informationen zu visumspflichtigen Personen werden zwar vor der Einreise \u00fcber das VIS erhoben, auch das PNR-System erlaubt die Vorabkontrolle von Reisenden. Eine L\u00fccke ergibt sich laut der Kommission jedoch f\u00fcr visumsbefreite Drittstaatsangeh\u00f6rige, wenn diese auf dem Landweg einreisen.[19]<\/a> Vorbild f\u00fcr den nunmehr vorgelegten Vorschlag zum ETIAS[20]<\/a> sind Systeme zur Einreisegenehmigung in den USA, Kanada und Australien. Jeder Grenz\u00fcbertritt soll vorher angek\u00fcndigt werden: Auf einem Internetformular m\u00fcssten die Reisenden neben Personendaten auch Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen.[21]<\/a> Hierzu geh\u00f6ren der Zweck der Reise und ein Reiseplan. In der Diskussion ist auch, die geplanten Verkehrsmittel angeben zu m\u00fcssen. Die Daten w\u00fcrden in einer \u201eVorabkontrolle\u201c von den zust\u00e4ndigen Grenzbeh\u00f6rden mit nationalen und internationalen Informationssystemen abgeglichen, Europol soll hierf\u00fcr eine \u201eETIAS-Watchlist\u201c erstellen.<\/p>\n \u00c4hnlich wie die PNR-Daten soll auch das ETIAS zur Absch\u00e4tzung von Risiken insbesondere der irregul\u00e4ren Migration und der Sicherheit dienen. Migrationsrisiken sollen anhand statistischer Information aus dem ETIAS und dem EES \u00fcber bestimmte Herkunftsl\u00e4nder und Gruppen ermittelt werden. F\u00fcr die Erkennung von Sicherheitsrisiken sollen die Mitgliedstaaten Indikatoren erarbeiten. Derart vorkontrolliert k\u00f6nnten die Reisenden dann von einer schnelleren Abfertigung beim Grenz\u00fcbertritt von automatischen Kontrollsystemen profitieren. ETIAS wird deshalb als Werkzeug zur \u201eReiseerleichterung\u201c bezeichnet. Eine garantierte Erlaubnis der Einreise bedeutet die Anmeldung jedoch nicht.<\/p>\n S\u00e4mtliche existierenden und geplanten Informationssysteme sollen in einem \u201eEU-weiten integrierten biometrischen Identit\u00e4tsmanagement f\u00fcr Reisen, Migration und Sicherheit\u201c verschmelzen. Wo erforderlich und machbar, m\u00fcssten sie laut der Kommission in Zukunft \u201emiteinander verbunden und interoperabel sein\u201c. Vorgesehen ist die Einrichtung eines \u201egemeinsamen Datenspeichers\u201c f\u00fcr alle biometriebasierten Datenbanken (SIS II, Eurodac, VIS, ECRIS und EES) bei der Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Gro\u00dfsystemen. Die Kommission bezeichnet das Projekt als das \u201eehrgeizigste langfristige Konzept f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Interoperabilit\u00e4t\u201c. Der Vorschlag geht auf Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re zur\u00fcck, der kurz zuvor ein Papier zur Verkn\u00fcpfung europ\u00e4ischer \u201eDatent\u00f6pfe\u201c bei der Kommission eingereicht hatte und dies mit \u201eDatenschutz ist sch\u00f6n, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang\u201c begr\u00fcndete. Der Minister fordert zudem erweiterte Suchm\u00f6glichkeiten in den angeschlossenen Datenbanken. Biometrische Daten sowie dazugeh\u00f6rige \u201eKerndaten\u201c w\u00fcrden dem deutschen Vorschlag zufolge grunds\u00e4tzlich nur noch einmal erfasst. Eine Software pr\u00fcft dann, ob die Fingerabdr\u00fccke bereits in einer anderen Datenbank vorhanden sind. Ist dies der Fall, wird automatisch der beste und umfangreichste Datensatz genutzt. Im Idealfall sollen zu jeder Person zehn Fingerabdr\u00fccke vorliegen. Die Kommission k\u00fcndigt au\u00dferdem die Entwicklung einer einheitlichen Suchmaske (\u201eSingle Search Interface\u201c) an, damit die NutzerInnen Informationen \u201emit einem einzigen Klick\u201c abrufen k\u00f6nnen. Beh\u00f6rden aus sechs Mitgliedstaaten, darunter auch das BKA, arbeiten bereits mit Europol an der technischen Umsetzung. Vorgesehen ist die \u00dcbernahme eines standardisierten Datenformats (\u201eUniversal Message Format\u201c) und der Automatisierung von Abfragen bei Europol (\u201eAutomation of Data Exchange Processes\u201c). Die weiteren Schritte des \u201eEU-weiten integrierten biometrischen Identit\u00e4tsmanagements\u201c werden nun von einer \u201ehochrangigen Sachverst\u00e4ndigengruppe f\u00fcr IT-Systeme und Interoperabilit\u00e4t\u201c beraten, die im Dezember ihren Fahrplan f\u00fcr ein \u201eEU-weites \u201eintegriertes biometrisches Identit\u00e4tsmanagement f\u00fcr Reisen, Migration und Sicherheit\u201c ver\u00f6ffentlichte. [22]<\/a> Im April soll der endg\u00fcltige Bericht vorliegen.<\/p>\n Die Melange von Terrorismusbek\u00e4mpfung, Grenzschutz und Migrationskontrolle l\u00e4dt dazu ein, die technischen und polizeilichen Wunschzettel in die Wirklichkeit umsetzen zu wollen. Das Schwergewicht der Kontrolle und Erfassung liegt nach wie vor auf den Daten von Nicht-EU-B\u00fcrgerInnen. Dass das nicht so bleiben muss, zeigt das Protokoll der Untergruppe \u201eneue Systeme\u201c der genannten \u201ehochrangigen Sachverst\u00e4ndigen\u201c vom 14. September 2016. Dort diskutierte man auch \u00fcber nach dem Aufbau von ETIAS weiter bestehende \u201eInformationsl\u00fccken\u201c: n\u00e4mlich bez\u00fcglich der InhaberInnen l\u00e4ngerfristiger Aufenthaltstitel und schlie\u00dflich auch der EU-B\u00fcrgerInnen selbst. Die Frage lautete: \u201eSollten die Reisebewegungen von EU-Staatsangeh\u00f6rigen beim \u00dcberschreiten der Au\u00dfengrenzen erfasst werden oder reichen systematische Kontrollen, wie sie im revidierten Schengener Grenzkodex vorgesehen sind, aus?\u201c[23]<\/a> Sie wird vermutlich zugunsten einer Ausweitung beantwortet werden.<\/p>\n von Matthias Monroy und Heiner Busch Das Thema Terrorismus war und ist in Europa eng<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,117],"tags":[209,413,416,569,1245],"class_list":["post-17688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-112","tag-anti-terrorismus","tag-datenbanken","tag-datenschutz","tag-europol","tag-schengen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u201eUnbemerkt im Schengen-Raum\u201c<\/h4>\n
Kontrollen im Vorfeld und in Echtzeit<\/h4>\n
Die L\u00fccken schlie\u00dfen<\/h4>\n
Interoperabilit\u00e4t<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 B\u00fcrgerrechte & Polizei CILIP 77 (1\/2004), S. 92<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 Ratsdok. 13283\/16 v. 14.10.16, S. 14<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Ratsdok. 9795\/16 v. 7.6.2015<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/7291 v. 18.1.2016<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/9762 v. 26.9.2016<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 COM(2016) 205 v. 6.4.2016, Ratsdok. 8437\/1\/16 v. 20.5.2016<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 COM(2016) 881, 882 und 883 v. 21.12.2016<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Der Terrorismusbezug wird dabei unter Hinweis auf Art. 1-4 des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbek\u00e4mpfung aus dem Jahre 2002 definiert (Abl. EU L 164 v. 22.6.2002).<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 derzeitige Fassung Abl. L 180 v. 29.6.2013; COM(2016) 272 final v. 4.5.2016, Ratsdok. 14710\/16 v. 28.11.2016<\/h6>\n
[10]<\/a> Ratsdok. 13283\/16 v. 14.10.16, S. 16<\/h6>\n
[11]<\/a> BT-Drs. 18\/9762 v. 26.9.2016, S. 5<\/h6>\n
[12]<\/a> Ratsdok. 6078\/2\/16 v. 19.4.2016<\/h6>\n
[13]<\/a> COM(2016) 7 v. 19.1.2016<\/h6>\n
[14]<\/a> RL 2004\/82\/EG, Abl. EU L 261 v. 6.8.2004<\/h6>\n
[15]<\/a> Abl. EU L 119 v. 4.5.2016<\/h6>\n
[16]<\/a> Ratsdok. 7829\/16 v. 18.4.2016<\/h6>\n
[17]<\/a> www.cilip.de<\/a> v. 4.1.2017<\/h6>\n
[18]<\/a> COM(2016) 194 final v. 6.4.2016<\/h6>\n
[19]<\/a> COM(2016) 205 v. 6.4.2016<\/h6>\n
[20]<\/a> Ratsdok. 14084\/16 v. 16.11.2016<\/h6>\n
[21]<\/a> https:\/\/etias.com<\/a><\/h6>\n
[22]<\/a> www.statewatch.org\/news\/2016\/dec\/eu-com-hlg-interoperability-report.pdf<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a> Ares (2016) 5744990 v. 4.10.2016, s. statewatch.org\/news\/2016\/nov\/eu-com-etias.pdf<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"