{"id":17692,"date":"2017-03-10T17:51:19","date_gmt":"2017-03-10T17:51:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17692"},"modified":"2017-03-10T17:51:19","modified_gmt":"2017-03-10T17:51:19","slug":"wer-macht-den-anti-terrorismus-zur-rechtsetzungsgewalt-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17692","title":{"rendered":"Wer macht den Anti-Terrorismus? – Zur Rechtsetzungsgewalt der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"

von Heiner Busch und Matthias Monroy<\/h3>\n

Die Staats- und Regierungschefs, der Europ\u00e4ische Rat, geben die strategischen Leitlinien vor. Die Kommission macht daraus Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Richtlinien und Verordnungen, die vom Rat und vom Europ\u00e4ischen Parlament beraten werden. Diese formelle Arbeitsteilung zwischen den Institutionen der EU verr\u00e4t nur wenig \u00fcber die Machtverh\u00e4ltnisse und Treibriemen der Anti-Terror-Politik.<\/strong><\/p>\n

Als Exekutive der EU legt die Kommission Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verordnungen und Richtlinien vor, beaufsichtigt die EU-Agenturen \u2013 hier insbesondere Europol, Eurojust, Frontex und die Agentur f\u00fcr das Management von IT-Gro\u00dfsystemen \u2013, vergibt Gelder an die Mitgliedstaaten aus den Fonds f\u00fcr die Innere Sicherheit, f\u00f6rdert Sicherheitsforschung u.v.m. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den \u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c, also die fr\u00fchere Dritte S\u00e4ule der EU, ist in erster Linie die Generaldirektion f\u00fcr Migration, Inneres und B\u00fcrgerschaft (GD HOME) unter dem Kommissar Dimitris Avramopoulos.<\/p>\n

Mittlerweile erh\u00e4lt der fr\u00fchere griechische Verteidigungsminister Verst\u00e4rkung: Im Sommer hat Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker dem britischen Kommissionsmitglied Sir Julian King das neue Ressort der \u201eSicherheitsunion\u201c zugewiesen.[1]<\/a> Zu seinen Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten geh\u00f6ren der \u201eKampf gegen Terrorismus, Radikalisierung und organisierte Kriminalit\u00e4t, das Management der Au\u00dfengrenzen und europ\u00e4ische Waffengesetze\u201c. Noch ist unklar, wie sich die Kommissare King und Avramopoulos ihre Aufgabenbereiche aufteilen. Letzterer nimmt weiterhin wichtige repr\u00e4sentative Funktionen wahr, darunter den ersten Besuch eines EU-Kommissars beim US-Heimatschutzministerium unter dem Kabinett des neuen Pr\u00e4sidenten Donald Trump.[2]<\/a><\/p>\n

Wenn es um die \u201eFortschritte\u201c in Richtung \u201eSicherheitsunion\u201c geht, treten die beiden Kommissare im Doppelpack auf. Im April 2015 hatte die Kommission ihre Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda verk\u00fcndet, ein Jahr sp\u00e4ter, kurz nach den Anschl\u00e4gen in Br\u00fcssel, folgte eine \u201eMitteilung\u201c \u00fcber deren \u201eUmsetzung \u2026 im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und die Weichenstellung f\u00fcr eine echte und wirksame Sicherheitsunion\u201c.[3]<\/a> \u00c4hnlich wie die Migrationsagenda vom Mai 2015 dienen auch die Sicherheitsagenda und die Umsetzungsmitteilung zur Beschleunigung des Rechtssetzungsprozesses. Seit Oktober wurden monatliche Fortschrittsberichte vorgelegt.[4]<\/a><\/p>\n

Deutlich wird dabei, dass es bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung vielfach um Themen geht, die zuvor als Instrumente des Migrations- und Grenzmanagements auf den Weg gebracht wurden \u2013 von der Umwandlung der Grenzschutzagentur zu einer Grenz- und K\u00fcstenwache, \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Grenzkodexes bis hin zum Ausbau und zur Zusammenlegung der EU-Informationssysteme, die im Zentrum der Verordnungsvorschl\u00e4ge des letzten Jahres standen. Zu diesem Punkt hat die Kommission eine \u201eHochrangige Expertengruppe\u201c (HLEG) eingesetzt, die M\u00f6glichkeiten zur \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c polizeilicher Datenbanken finden soll. Auch die Mitgliedstaaten entsenden ExpertInnen.<\/p>\n

Der Rat und sein Anti-Terror-Koordinator<\/h4>\n

Sieht man ab von der Betonung des \u201eMehrwerts\u201c, den die EU in Sicherheitsfragen erbringen soll, unterscheidet sich die terrorismusbezogene Agenda der Kommission nicht wesentlich von den Ma\u00dfnahmenpaketen, die der Europ\u00e4ische Rat und der Rat der Innen- und JustizministerInnen nach den Pariser Anschl\u00e4gen vom Januar und vom November 2015 gefordert haben.[5]<\/a> Die entsprechenden Erkl\u00e4rungen waren jedoch die Startsignale f\u00fcr die neue europ\u00e4ische Gesetzgebungsrunde in Sachen Terrorismusbek\u00e4mpfung und zeigen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und ihre Gremien in diesem Bereich nach wie vor die treibende Kraft sind. Allerdings kommen diese Schlussfolgerungen nicht aus heiterem Himmel. Ihr Inhalt war zu gro\u00dfen Teilen bereits vorher in den Berichten des EU-Koordinators f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung (im Folgenden kurz: Anti-Terror-Koordinator, ATK) zu lesen.<\/p>\n

Die Stelle des ATK wurde auf Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rats nach dem Anschlag in Madrid im M\u00e4rz 2004 eingerichtet und zun\u00e4chst von dem fr\u00fcheren niederl\u00e4ndischen Innenminister Gijs de Vries \u00fcbernommen. Sein Nachfolger wurde 2007 Gilles de Kerchove, der bis dahin das Amt als Direktor in der Generaldirektion Justiz und Inneres beim Rat innehatte. Der ATK untersteht auch weiterhin dem Ratssekretariat. Er agiert als W\u00e4chter der Terrorismusbek\u00e4mpfung und beh\u00e4lt \u201ealle der Union zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente im Auge\u201c.[6]<\/a> Halbj\u00e4hrlich und mitunter auch anlassbezogen erstattet er dem Rat Bericht und gibt auf mehreren Dutzend Seiten \u201ePolitikempfehlungen\u201c zu priorit\u00e4ren Handlungsbereichen ab. De Kerchove fungiert dabei als politischer, strategischer und operativer Lotse. In seinen Handlungsempfehlungen verlangt er stets nach mehr Kompetenzen und F\u00e4higkeiten beispielsweise f\u00fcr Europol, ruft die Polizeien der Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Daten konsequent an Europol zu melden, fordert den Ausbau der Informationssysteme u.\u00e4.m. Rat und Kommission nehmen daraufhin die Vorschl\u00e4ge in ihre Erkl\u00e4rungen oder in Verordnungsvorschl\u00e4ge auf. Im darauf folgenden Halbjahresbericht berichtet der ATK dann \u00fcber deren Umsetzung, lobt Fortschritte, beklagt aber vor allem, dass es nicht schnell genug vorw\u00e4rts geht.<\/p>\n

Die Ratsarbeitsgruppen<\/h4>\n

Die Innen- und JustizministerInnen treffen sich regul\u00e4r alle drei Monate, die Zwischenzeit wird mit informellen Treffen gef\u00fcllt. Die eigentliche Arbeit an den Ma\u00dfnahmen und Rechtsakten im Bereich Justiz und Inneres erfolgt in den verschiedenen Ratsarbeitsgruppen (RAGs):[7]<\/a><\/p>\n