{"id":17694,"date":"2017-03-10T17:56:27","date_gmt":"2017-03-10T17:56:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17694"},"modified":"2017-03-10T17:56:27","modified_gmt":"2017-03-10T17:56:27","slug":"rocker-im-fokus-kuttenverbot-fuer-kriminelle-rocker-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17694","title":{"rendered":"\u201eRocker\u201c im Fokus – Kuttenverbot f\u00fcr \u201ekriminelle Rocker\u201c in Kraft"},"content":{"rendered":"

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo in Deutschland von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in der Rockerszene, von Razzien in Clubs und Privatr\u00e4umen, Verbindungen zu Drogenkrimi\u00adnalit\u00e4t, Zuh\u00e4lterei und Menschenhandel berichtet wird. Kaum ein vergleichbares Milieu bietet sich derart an, zum Objekt symbolischer Politik in der Verbrechensbek\u00e4mpfung gemacht zu werden.<\/strong><\/p>\n

Es ist der 12. Dezember 2016. Eine spannungsgeladene Atmosph\u00e4re herrscht auf der Zuschauertrib\u00fcne des Anh\u00f6rungssaals im Paul-L\u00f6be-Haus, in dem die Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestags Sitzungen abhalten. Drei bis vier Beamte der Bundestagspolizei befinden sich auf der Besuchertrib\u00fcne, weitere au\u00dferhalb des Sitzungssaals. Der Grund ihrer Aufregung sind einige Rocker, die sich dort eingefunden haben. Nicht irgendwelche Rocker: bekannte Vertreter der \u201eBandidos\u201c, des \u201eGremium MC\u201c und der \u201eHells Angels\u201c lauschen in friedlicher Eintracht \u2013 l\u00e4ssig und vollkommen gegen jeden parlamentarischen Anstand auf die Balustrade gelehnt \u2013 den Sachverst\u00e4ndigen einer Anh\u00f6rung des Innenausschusses.<\/p>\n

Es geht an diesem Nachmittag schlie\u00dflich um eine f\u00fcr die Rockerszene existenzielle Frage. Sachverst\u00e4ndige des Innenausschusses begutachten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem das Kennzeichenverbot der Embleme verbotener Vereine umfassender und konsequenter umgesetzt werden k\u00f6nnen soll als bislang. Und sowohl in der Gesetzesbegr\u00fcndung als auch in den Reden zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum besteht kein Zweifel, gegen wen sich dieses Kennzeichenverbot zuvorderst richten soll: \u201ekriminelle Rockergruppierungen\u201c. Die Verwendung von Kennzeichen ist zuk\u00fcnftig schon allein dann verboten, wenn Kennzeichen oder Kennzeichenteile \u201eim Wesentlichen\u201c die gleiche Form haben wie die Kennzeichen eines verbotenen Vereins. Damit f\u00e4llt zuk\u00fcnftig der bislang geforderte Nachweis, dass der ein Kennzeichen tragende nicht verbotene Verein die Ziele des verbotenen Vereins teilt. Vereins- und Kennzeichenverbot werden so entkoppelt. Selbst die einzige Sachverst\u00e4ndige der Koalition in dieser Anh\u00f6rung, die nicht aus einem Landeskriminalamt kam, Prof. Kathrin Groh von der Bundeswehruniversit\u00e4t M\u00fcnchen, kritisierte die Norm als zu unbestimmt und vermisste jede grundrechtliche Abw\u00e4gung in der Begr\u00fcndung.[1]<\/a><\/p>\n

Polizei und Innenminister geben den Ton vor<\/h4>\n

Die nun in Kraft getretene Versch\u00e4rfung kn\u00fcpft an zahlreiche Bestrebungen an, den vermeintlich kriminellen Rockergruppierungen das Leben schwer zu machen. 2010 wurden in einem Dokument der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) die in den L\u00e4ndern ge\u00fcbten Ans\u00e4tze in einer \u201eBek\u00e4mpfungsstrategie Rockerkriminalit\u00e4t \u2013 Rahmenkonzeption\u201c zusammengefasst. Es geht um nicht weniger als die \u201eEntwicklung eines ganzheitlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden strategisch-taktischen Rahmenkonzepts zur Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t\u201c. Eine Rockergruppierung wird im Text definiert als ein \u201eZusammenschluss mehrerer Personen mit strengem hierarchischen Aufbau, enger pers\u00f6nlicher Bindung der Gruppenmitglieder untereinander, geringer Bereitschaft mit der Polizei zu kooperieren und selbst geschaffenen strengen Regeln und Satzungen. Die Zusammengeh\u00f6rigkeit der Gruppenmitglieder wird durch das Tragen gleicher Kleidung oder Abzeichen nach au\u00dfen dokumentiert.\u201c[2]<\/a> So weit, so zutreffend f\u00fcr eine ganze Reihe von Gruppierungen und Milieus, die sich dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis nach von der Gesellschaft abgrenzen und ihren subkulturellen Zusammenhalt pflegen wollen.<\/p>\n

Nun wird allerdings dieser Gruppe in besonderem Ma\u00dfe zugeschrieben, f\u00fcr ein geh\u00f6riges Ma\u00df an Kriminalit\u00e4t verantwortlich zu sein. Die Definition der \u201eRockerkriminalit\u00e4t\u201c ist dann aber schon gar nicht mehr so trennscharf. Es fallen alle m\u00f6glichen Straftaten darunter, die von einzelnen oder mehreren Gruppenmitgliedern begangen werden und in irgendeinem Zusammenhang zur Gruppe stehen. \u201eF\u00fcr die Zuordnung reicht die durch kriminalistische Erfahrung untermauerte Betrachtung des Tatgeschehens.\u201c[3]<\/a> Findet sich dabei genug belastendes Material, mit dem der tats\u00e4chliche Zusammenhang von Rockergruppe und kriminellen Handlungen belegt werden kann, soll ein Vereinsverbot angestrebt werden. Damit soll \u201esowohl der Rockerszene als auch der \u00d6ffentlichkeit vermittelt (werden), dass staatliche Organe willens und in der Lage sind, zur Verf\u00fcgung stehende rechtliche Instrumentarien zum Schutz der Allgemeinheit konsequent anzuwenden.\u201c[4]<\/a><\/p>\n

Vereins- und Kuttenverbote<\/h4>\n

Tats\u00e4chlich hat die Zahl der Vereinsverbote seit der Vorlage der \u201eRahmenkonzeption\u201c rapide zugenommen. Insgesamt 37 stehen aktuell zu Buche, davon nur zwei vor 2010. Die Mutter aller Verbote bleibt bis heute das Verbot der \u201eHells Angels\u201c in Hamburg durch den Bundesinnenminister 1983. Mit dem Verbot eines Vereins geht auch immer ein Verwendungsverbot f\u00fcr seine Kennzeichen einher. Doch konnten diese Kennzeichenverbote durch Namenszus\u00e4tze auf den Kutten (meist mit lokalem Bezug) umgangen werden. Zuletzt versuchte die damalige SPD\/Gr\u00fcnen-Koalition 2002 das mit dem Vereinsverbot einhergehende Kennzeichenverbot auf alle Gruppen mit \u201e\u00e4hnlichen\u201c Kennzeichen auszudehnen \u2013 was vor dem Bundesgerichtshof schlie\u00dflich scheiterte.[5]<\/a> Die nun in Kraft getretene \u00c4nderung des Vereinsgesetzes ist der erneute Versuch, doch noch zu einem umfassenderen Kennzeichenverbot gegen die \u201eOutlaw Motorcycle Gangs\u201c zu kommen. Es muss nun nicht mehr gepr\u00fcft werden, ob der nicht verbotene Verein auch tats\u00e4chlich die Ziele des bereits verbotenen Vereins teilt. Sobald das verwendete Kennzeichen dem des verbotenen Vereins \u201ezum Verwechseln \u00e4hnlich\u201c sieht, ist seine Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit und bei Versammlungen verboten. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die Kutten der \u201eHells Angels\u201c, des \u201eGremium MC\u201c und der \u201eBandidos\u201c sowie einiger Unterst\u00fctzergruppen (\u201eSupporter\u201c) der Vergangenheit angeh\u00f6ren.[6]<\/a> Damit wird auch eine neue Welle von Razzien und Beschlagnahmungen einhergehen, durch die die Polizei ihre Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen kann.<\/p>\n

Um im Einzelfall drohende Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung \u2013 etwa durch provokatives \u201eSchaulaufen\u201c rivalisierender Rockergruppen \u2013 abwehren zu k\u00f6nnen, w\u00fcrden die geltenden polizeilichen Befugnisse ausreichen. Regelm\u00e4\u00dfig werden beispielsweise bei Gro\u00dfveranstaltungen im Ruhrgebiet wie der \u201eCranger Kirmes\u201c solche \u201eKuttentrageverbote\u201c erlassen, um gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen \u201eBandidos\u201c und \u201eHells Angels\u201c von vornherein zu unterbinden. Doch die polizeilichen ExpertInnen st\u00f6ren sich schon generell an der durch die \u201eKutten\u201c vermeintlich \u201ezur Schau gestellten Machtentfaltung\u201c. In besagter Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung wurde von einem LKA-Vertreter der Begriff der \u201esuggestiven Militanz\u201c eingebracht \u2013 schon das \u00f6ffentliche Tragen der Kutte mit Abzeichen und Name des MC solle also den BetrachterInnen Angst und Schrecken einjagen. Auch der Gesetzentwurf spricht in seiner Begr\u00fcndung nebul\u00f6s von \u201eGefahren, die aus der Verwendung solcher Kennzeichen erwachsen, die auf strafbare Aktivit\u00e4ten oder verfassungsfeindliche Bestrebungen hindeuten\u201c. Kurz: Weil mit bestimmten Abzeichen die Angst vor Kriminalit\u00e4t verbunden ist, sollen die Abzeichen verboten werden.<\/p>\n

Rechtsstaat mit allen Mitteln<\/h4>\n

Die Rahmenkonzeption l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass man auch unabh\u00e4ngig von Vereins- und Kuttenverboten mit allem, was man hat, gegen Rocker vorzugehen gedenkt. Dabei wird kein Zweifel daran gelassen, dass aus polizeilicher Sicht das gesamte Rockertum das Problem darstellt, nicht nur einzelne Mitglieder, lokale Gruppen oder einschl\u00e4gige Clubs wie \u201eHells Angels\u201c oder \u201eBandidos\u201c. Im Vordergrund stehen dabei selbstverst\u00e4ndlich polizeiliche Ma\u00dfnahmen: Bei allen einschl\u00e4gigen Veranstaltungen \u2013 Rockerfeste, organisierte Ausfahrten, Konzerte u.\u00e4., die Ausstrahlung weit \u00fcber die einzelnen Clubs hinaus haben \u2013 sollen Kontrollstellen zur Personen- und Fahrzeugkontrolle eingerichtet werden. Sie sollen dazu dienen, Personen und Personengruppen zu erkennen, das Einbringen gef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde zu verhindern, die Einhaltung verkehrsrechtlicher Bestimmungen zu kontrollieren, Platzverweise durchzusetzen, Reisebewegungen festzustellen. Selbst die Durchsetzung der Markenrechte von \u201eHarley Davidson\u201c ist der Polizei ein willkommener Anlass, mit wahnwitzigem Personaleinsatz intensive Kontrollen durchzuf\u00fchren. Unter anderem gef\u00e4lschte Starrrahmen waren der Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2011 in 14 F\u00e4llen Anlass, Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen. Besch\u00e4ftigt wird mit solchen Kontrollen ein 24-k\u00f6pfiges \u201eKompetenzteam\u201c.[7]<\/a><\/p>\n

Doch nicht nur die Polizei soll aktiv werden. Durch \u201eSensibilisierung\u201c zahlreicher Kommunalbeh\u00f6rden soll der Druck auf die Rockerszene erh\u00f6ht werden: durch restriktive gewerberechtliche Pr\u00fcfungen bei Gastronomie und Wachgewerbe, steuerrechtliche Pr\u00fcfungen beispielsweise der Ums\u00e4tze in Vereinsheimen. \u00dcberhaupt eignen sich die Vereinsheime f\u00fcr zahlreiche Ma\u00dfnahmen im Bauordnungs-, Immissionsschutz- und Infektionsschutzrecht. Auch die verbreitete Haltung von Kampfhunden und legaler Waffenbesitz bieten im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen Ankn\u00fcpfungspunkte, Rockern und ihren Clubs das Leben schwer zu machen. Selbst auf Unternehmen soll die Polizei zugehen, um vor der Zusammenarbeit mit Firmen zu warnen, deren Inhaber oder Mitarbeiter als \u201eRocker\u201c gef\u00fchrt werden. Und schlie\u00dflich soll bei jedem Einsatz gegen Rocker die \u00d6ffentlichkeit besonders beteiligt werden. Durch eine \u201eoffensive, aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c sollen \u201eGefahren\u201c aufgezeigt und andererseits \u201enachhaltig das staatliche Gewaltmonopol verdeutlicht\u201c werden.[8]<\/a><\/p>\n

\u201eSensibilisierung\u201c von Beh\u00f6rden und \u00d6ffentlichkeit<\/h4>\n

Wie dieses Zusammenspiel von polizeilichen Ma\u00dfnahmen und \u00f6ffentlich-medialer Hysterisierung funktioniert, zeigen Beispiele aus der Provinz. So titelte am 20. Oktober 2016 die Rheinische Post: \u201eHells Angels: Polizei findet Waffen\u201c. Tats\u00e4chlich gefunden wurden bei Personen- und Fahrzeugkontrollen anl\u00e4sslich einer Geburtstagsfeier in einem Clubheim der Hells Angels in Haan (Kreis Mettmann) ein Kampfmesser und ein Teleskopschlagstock. Probleme bei den Kontrollen gab es nicht. \u00dcberhaupt, so die Polizei, seien der Club und seine Mitglieder noch nicht problematisch aufgefallen. In Bielefeld gab es im vergangenen August einen Gro\u00dfeinsatz der Polizei, bei dem hunderte Rocker Kontrollen unterzogen wurden \u2013 nur die erwarteten Kontrahenten eines angeblich bevorstehenden \u201eRockerkriegs\u201c wurden nicht angetroffen. Aus polizeitaktischer Sicht egal: Ziel war ohnehin \u201edas Gewinnen von Erkenntnissen\u201c, wie der Polizeisprecher anschlie\u00dfend einr\u00e4umte.[9]<\/a> In Passau fand die Gemeindeverwaltung einen Passus im Bauordnungsrecht, der den Rausschmiss einer Rockergruppierung aus einem von der Bahn aufgelassenen Bahnhofsgeb\u00e4ude erm\u00f6glichte \u2013 obwohl sich die Rocker nicht einmal eine L\u00e4rmbel\u00e4stigung zuschulden kommen lie\u00dfen.[10]<\/a><\/p>\n

Rocker als Inbegriff der OK<\/h4>\n

Die Polizei sieht sich aus Politik und Medien mit der Erwartung konfrontiert, etwas gegen die \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c zu unternehmen. Nun ist das mit der \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c so eine Sache: ihr wesentliches Strukturmerkmal ist, dass sie im Verborgenen agiert. Die \u201eOutlaw Motorcycle Gangs\u201c dagegen sind sichtbar, sie spielen selbst mit dem Bild des Verruchten und Verbotenen und ziehen allerlei Selbstdarsteller und Nonkonformisten an. Ihre Kutten kann man z\u00e4hlen, ihre Strukturen ausleuchten, jede Anzeige und jedes Strafverfahren in beeindruckende Statistiken einpflegen. Durch ihre internationalen Kontakte eignen sie sich besonders f\u00fcr die agitatorische Rahmung der internationalen Polizeizusammenarbeit.[11]<\/a> F\u00fcr den angestrebten Ausbau von Befugnissen und Ressourcen zur Bek\u00e4mpfung der \u201eOrganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c bieten sie sich als sinnlich fassbare Symbolfiguren geradezu an. Mit dem angestrebten Kennzeichenverbot wird das allerdings nicht einfacher: Denn dann tauchen auch die \u201ekriminellen Rocker\u201c in jenes diffuse D\u00e4mmerlicht, das f\u00fcr die \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c als Ganzes kennzeichnend ist. Ob den Polizeibeh\u00f6rden damit wirklich einen Gefallen getan ist, wird die Zukunft zeigen.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Gesetzentwurf: BT-Drs. 18\/9758 v. 26.9.2016; zum Protokoll der Anh\u00f6rung und den Stellungnahmen: www.bundestag.de\/ausschuesse18\/a04\/anhoerungen\/98-sitzung-inhalt\/483634; \u00dcberblick \u00fcber die parlamentarischen Beratungen: http:\/\/dipbt.bundes-tag. de\/ extrakt\/ba\/WP18\/762\/76257.html<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Bund-L\u00e4nder-Projektgruppe des UA FEK (Unterausschuss F\u00fchrung Einsatz Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung der IMK): Bek\u00e4mpfungsstrategie Rockerkriminalit\u00e4t \u2013 Rahmenkonzeption, Stand: 7.10.2010, S. 9; abrufbar bspw. unter https:\/\/cryptome.org\/2012\/09\/biker-crime.pdf<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 ebd., S. 61<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 BGH: Urteil v. 9.7.2015, Az.: 3 StR 33\/15; www.hrr-strafrecht.de\/hrr\/3\/15\/3-33-15.php<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Gegen all diese Clubs sind seit 1983 bestandskr\u00e4ftige Vereinsverbote einzelner Gruppen ergangen.<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Bikers News, Januar 2012, S. 14<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Bund-L\u00e4nder-Projektgruppe a.a.O (Fn. 2), S. 55<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Westfalenblatt v. 31.8.2016<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 Alt-Neu\u00f6ttinger Anzeiger v. 28.6.2016<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 Hierzu sehr erhellend: Heitm\u00fcller, U.: Europol und die Rockerdatei, in: Schelhorn, L.; Heitm\u00fcller, U.; Kruse, K.: Jagd auf die Rocker, Mannheim 2016, S. 248ff.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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