Wer das staatliche Gewaltmonopol preist, der legitimiert auch die staatliche Gewaltanwendung. Das T\u00f6ten von Menschen im Polizeidienst stellt die extremste Form dieser Gewaltanwendung dar. Demokratien unterscheiden sich erheblich darin, wie h\u00e4ufig PolizistInnen t\u00f6ten und wie die Staaten damit umgehen.<\/strong><\/p>\n Dass bei US-amerikanischen PolizistInnen die Waffen recht locker sitzen, ist kein Geheimnis. M\u00f6glicherweise ist das auch ein Grund daf\u00fcr, weshalb es an einer systematischen Erfassung des polizeilichen Schusswaffengebrauchs fehlt und man auf Pressemeldungen zur\u00fcckgreifen muss. Nach einer Erhebung der Washington Post t\u00f6teten US-PolizistIn\u00adnen 2015 bereits in den ersten f\u00fcnf Monaten 385 Menschen. \u00a0Im gesamten Jahr sollen es 1.172 gewesen sein.[1]<\/a> F\u00fcr das erste Dreivierteljahr 2016 wird eine Zahl von 706 angegeben.[2]<\/a><\/p>\n Eine kleine Erhebung[3]<\/a> f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 zeigt, dass die europ\u00e4ischen Polizeien \u2013 trotz deutlicher nationaler Unterschiede \u2013 an solch hohe Zahlen nicht herankommen.<\/p>\n F\u00fcr die Bundesrepublik gibt es mit der Schusswaffengebrauchsstatistik eine offizielle Erfassung. Die einzelnen Bundesl\u00e4nder sind aufgefordert, zu Beginn eines Jahres ihre Zahlen des polizeilichen Schusswaffengebrauchs des Vorjahres an die Deutsche Hochschule f\u00fcr Polizei zu melden. Diese Meldungen werden anschlie\u00dfend im Auftrag der Innenministerkonferenz zu einer anonymisierten Gesamtstatistik zusammengefasst. Danach kam es 2014 bundesweit zu insgesamt 133 F\u00e4llen von Schusswaffengebrauch in Zusammenhang mit Personen. Rechnet man hier die Warnsch\u00fcsse (65) und jene gegen Sachen \u2013 wobei es sich dabei zumeist um Fluchtfahrzeuge handelt (22) \u2013 heraus, so bleiben letztlich 46 gezielte Sch\u00fcsse auf Menschen. Hierbei kam es zu sieben Toten.[4]<\/a> F\u00fcr das Jahr 2015 ergibt sich folgende Situation: Bei einer Gesamtzahl von 101 Schussabgaben handelte es sich bei 48 um Warnsch\u00fcsse und bei 13 um Sch\u00fcsse gegen Sachen. 40 Schussabgaben richteten sich gezielt gegen Menschen und f\u00fchrten in 10 F\u00e4llen zum Tode.[5]<\/a><\/p>\n Solch detaillierte Daten stehen f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht zur Verf\u00fcgung. Laut dem von JournalistInnen und WissenschaftlerInnen betriebenen web-Archiv \u201eSpecial Branch Files\u201c liegt dies \u00fcberwiegend daran, dass die Offenlegung von Informationen nach dem im Jahre 2000 eingef\u00fchrten Informationsfreiheitsgesetz anf\u00e4nglich zwar bereitwillig gehandhabt, aber bald wieder eingestellt wurde.[6]<\/a> Somit ist man hier auf halboffizielle und wenige offiziell zug\u00e4ngliche Materialien angewiesen. Dessen ungeachtet ist die britische Bilanz weitaus positiver. Nach den vorliegenden Informationen wurde in Gro\u00dfbritannien 2014 lediglich ein Mensch durch die Polizei erschossen, 2015 waren es drei und 2016 vier. Insgesamt wurden in den Jahren 1990 bis 2016 62 Menschen von der Polizei erschossen.[7]<\/a> Die vergleichsweise wenigen t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse in Gro\u00dfbritannien werden gemeinhin darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass britische PolizistInnen in der Regel ihren Dienst unbewaffnet versehen. Zum Vergleich: Nach den j\u00e4hrlichen CILIP-Statistiken wurden im Zeitraum von 1990 bis 2015 in der Bundesrepublik 237 Menschen durch PolizistInnen erschossen.<\/p>\n Im Vergleich zum Vereinigten K\u00f6nigreich sind die Informationen in Frankreich noch sp\u00e4rlicher. Offizielle Zahlen waren vom franz\u00f6sischen Innenministerium trotz wiederholter Anfrage bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten. Die nachfolgenden Angaben st\u00fctzen sich daher ausschlie\u00dflich auf eine Mitteilung des Sozialwissenschaftlers Fabien Jobard. Nach seiner Auskunft kam es 2014 in Frankreich zu insgesamt f\u00fcnf t\u00f6dlichen Polizeisch\u00fcssen und in einem weiteren Fall zu einem Schusswechsel, bei dem nicht klar ist, von welcher Seite der t\u00f6dliche Schuss auf eine Frau abgefeuert wurde. F\u00fcr 2015 verzeichnet Jobard sieben Tote durch Polizeisch\u00fcsse: In sechs F\u00e4llen fielen die Sch\u00fcsse im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo im Januar 2015 und die Diskothek Bataclan im November desselben Jahres.[8]<\/a><\/p>\n Gerade unter dem Aspekt der islamistischen Anschl\u00e4ge w\u00e4ren vermutlich Informationen aus Belgien aufschlussreich gewesen. Aber auch das belgische Innenministerium hat sich trotz Nachfragen ebenso bedauerlich wie gewohnheitsm\u00e4\u00dfig nicht ge\u00e4u\u00dfert, so dass hierzu keine Angaben gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Dank des Politikwissenschaftlers Jaap Timmer, der sich seit Jahren mit Polizeigewalt besch\u00e4ftigt, sind die Zahlen f\u00fcr die Niederlande um einiges aussagekr\u00e4ftiger. Nach seinen Angaben wurde in den Jahren 2014 und 2015 kein Mensch durch Polizeisch\u00fcsse get\u00f6tet, es gab lediglich Verletzte (2014: 33 und 2015: 30).[9]<\/a> Erg\u00e4nzend hierzu ist der offiziellen Polizeizeitschrift \u201ePolitie\u201c zu entnehmen, dass 2014 von der niederl\u00e4ndischen Polizei in insgesamt 158 F\u00e4llen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wurde, wobei es sich in 70 F\u00e4llen um Warnsch\u00fcsse und in 61 um gezielte Sch\u00fcsse handelte \u2013 worunter hier auch Sch\u00fcsse zum T\u00f6ten aggressiver oder kranker Tiere fallen. In mindestens vier F\u00e4llen l\u00f6sten sich dar\u00fcber hinaus unbeabsichtigte Sch\u00fcsse aus Dienstwaffen; der Rest bleibt auch in \u201ePolitie\u201c unklar.[10]<\/a> Die letzten Toten in Zusammenhang mit Polizeieins\u00e4tzen gab es mit f\u00fcnf F\u00e4llen im Jahr 2012.[11]<\/a> Insgesamt kam es \u2013 nach Timmers Erkenntnissen \u2013 in den Jahren von 1978 bis 2015 in den Niederlanden durch polizeilichen Schusswaffengebrauch zu 107 Toten und 619 Verletzten.[12]<\/a><\/p>\n Vom \u201eKompetenzzentrum Polizeitechnik und Informatik\u201c der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) waren auf Anfrage lediglich einige statistische Zahlen \u00fcber Schusswaffeneins\u00e4tze zu erhalten. Danach kam es 2015 landesweit zu 15 und 2014 zu 11 Schussabgaben (2013:\u00a09 \/ 2012:\u00a011 \/ 2011:\u00a025 \/ 2010:\u00a029).[13]<\/a> Angaben \u00fcber Gr\u00fcnde oder Folgen der Polizeisch\u00fcsse wurden nicht gemacht.<\/p>\n \u00c4hnlich d\u00fcnn sind auch die Angaben zum polizeilichen Schusswaffengebrauch im Nachbarland \u00d6sterreich. Ohnehin reichen die Unterlagen des Innenministeriums hier nur 20 Jahre zur\u00fcck. Nach Presseberichten, die sich auf das Innenministerium berufen, wurden seit 1995 in der Alpenrepublik insgesamt 2.564 Polizeisch\u00fcsse abgegeben. Davon waren Dreiviertel Warnsch\u00fcsse oder Sch\u00fcsse auf Fahrzeugreifen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 23 Menschen durch PolizistInnen im Einsatz erschossen.[14]<\/a><\/p>\n Angesichts der vorstehend geschilderten Probleme bei der Informationsbeschaffung ist die schnelle Reaktion des polnischen Innenministeriums erstaunlich. Nach dessen Angaben kam es 2014 in Polen zu insgesamt 115 F\u00e4llen von polizeilichem Schusswaffeneinsatz, wovon zwei als nicht zul\u00e4ssig galten. In 25 F\u00e4llen wurden die Waffen gegen Personen eingesetzt, wodurch zwei Menschen starben und 17 verletzt wurden. \u00c4hnliche Angaben macht das Ministerium f\u00fcr 2015: Es kam zu insgesamt 124 Schussabgaben, von denen wiederum zwei als nicht gerechtfertigt eingestuft wurden. In 18 F\u00e4llen wurde dabei auf Personen geschossen; hierbei wurden 13 Menschen verletzt und einer get\u00f6tet; in vier F\u00e4llen blieb die Schussabgabe folgenlos.[15]<\/a><\/p>\nDeutschland<\/h4>\n
Gro\u00dfbritannien<\/h4>\n
Frankreich<\/h4>\n
Belgien<\/h4>\n
Niederlande<\/h4>\n
Schweiz<\/h4>\n
\u00d6sterreich<\/h4>\n
Polen<\/h4>\n
Schlussbemerkungen<\/h4>\n