{"id":17720,"date":"2020-05-19T15:02:11","date_gmt":"2020-05-19T15:02:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17720"},"modified":"2020-05-19T15:02:11","modified_gmt":"2020-05-19T15:02:11","slug":"kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17720","title":{"rendered":"Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel"},"content":{"rendered":"

von J\u00fcrgen Korell und Thomas Brunst<\/h3>\n

Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen<\/strong><\/p>\n

In deutschen St\u00e4dten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt, Einschr\u00e4nkungen wie Kontaktverbote aufgrund der Corona-Pandemie zu kontrollieren. \u00c4hnlich wie Polizei und Ordnungs\u00e4mter bestreifen ihre Mitarbeiter*innen den \u00f6ffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen von Einwohner*innen an und l\u00f6sen sogar Personenansammlungen auf. Mancherorts belassen es die Privaten nicht nur bei der Ansprache und Ermahnung, sondern stellen Personalien fest und bringen die Corona-Verst\u00f6\u00dfe zur Anzeige. Dabei wird nach dem Motto verfahren: \u201cDer Zweck heiligt die Mittel\u201c.<\/p>\n

Privaten Sicherheitsdiensten stehen generell keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse wie Identit\u00e4tsfeststellungen oder Platzverweisungen zu. Die \u00dcbertragung hoheitlicher Befugnisse ist auch im Rahmen von kommunalen Beauftragungen nicht m\u00f6glich. Wie allen B\u00fcrger*innen stehen Privaten Sicherheitsdiensten im \u00f6ffentlichen Raum lediglich die sogenannten Jedermannsrechte zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n

Trotz der eindeutigen Rechtslage etablieren St\u00e4dte und Gemeinden die Sicherheitsfirmen als „Citystreifen\u201c im Bereich der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zurecht muss man* sich fragen, wo der Einspruch der zust\u00e4ndigen Kommunalaufsichten in den Regierungsp\u00e4sidien als Mittelbeh\u00f6rden bleibt. Das staatliche Gewaltmonopol wird im Auftrag der Beh\u00f6rden verletzt. Erst im Januar stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die \u00dcbertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht m\u00f6glich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963\/18<\/a>).<\/p>\n

Bei einer \u201cPublic Private Security\u201c, einer \u00f6ffentlichen Beauftragung privater Sicherheitsdienste f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum, wird eine \u201cprivate Amtstr\u00e4gerschaft\u201c vorgegaukelt, die es im deutschen Verwaltungsrecht nicht gibt. Daran \u00e4ndern auch Uniformen und polizeiliches Einsatz-Equipment wie Handschellen, Schlagstock oder Pfefferspray nichts. Als sich zahlreiche St\u00e4dte und Gemeinden \u2013 vorwiegend in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 anschickten, wegen den Corona-Beschr\u00e4nkungen private Sicherheitsdienste auf ihre B\u00fcrger*innen loszulassen, meldete sich Krefelds Oberb\u00fcrgermeister zu Wort. In der „Rheinischen Post“ war am 23. M\u00e4rz zu lesen: \u201cDie Stadt verdoppelt die Zahl ihrer Streifen von Bediensteten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), um die vom Land verh\u00e4ngte Kontaktsperre zum Schutz gegen das Coronavirus zu \u00fcberwachen. Dazu werde im Moment verwaltungsintern geeignetes Personal ausfindig gemacht, anschlie\u00dfend geschult und den bereits vorhandenen Kr\u00e4ften zur Seite gestellt, sagte Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian am Montag im Rathaus. An das Anheuern privater Sicherheitsdienste sei nicht gedacht. Diese Kr\u00e4fte d\u00fcrften keine hoheitlichen Aufgaben \u00fcbernehmen, sagte Oberb\u00fcrgermeister Frank Meyer.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese folgerichtige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage teilt man* im Rathaus von Bad Salzuflen (NRW) offenbar nicht. Auf der eigenen Internetseite l\u00e4sst die Stadtverwaltung wissen: \u201cCorona-Kontrollen. Sicherheitsdienst unterst\u00fctzt die Stadtverwaltung […]. Um auch weiterhin arbeitsf\u00e4hig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zus\u00e4tzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. Jeder Mitarbeiter ist mit einem Ausweisdokument der Stadt Bad Salzuflen ausgestattet und ist an der Dienstkleidung des Wachschutzes Bielefeld zu erkennen. Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob bestimmte Gesch\u00e4fte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzma\u00dfnahmen umgesetzt werden. […] Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterst\u00fctzung von der Polizei. Eine t\u00e4gliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien erm\u00f6glicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu pr\u00fcfen. Ob ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.\u201c<\/em><\/p>\n

Interessant ist hierbei, dass Bad Salzuflen die Rechtsauffassung vertritt, die Dienstkleidung von \u201cWachschutz Bielefeld\u201c und das Ausweisdokument der Stadt Bad Salzungen h\u00e4tten genug \u00f6ffentlichen Charakter, um Personalienfeststellungen durch die Sicherheitsfirma zu rechtfertigen.<\/p>\n

Auch in der Kleinstadt Sonneberg in Th\u00fcringen bedient sich die Stadtverwaltung eines privaten Sicherheitsdienstes. Fast sp\u00f6ttisch die Artikel-\u00dcberschrift der Zeitung „Freies Wort“ dazu am 4. April: \u201cAuf uneinsichtige Th\u00fcringer kommen teure Strafen zu […] Wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte, entdeckten am Samstagabend Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Sonneberg zehn Jugendliche, welche sich im Stadtzentrum getroffen hatten. Da sie sich weigerten, den Security-Mitarbeitern Angaben zu ihren Personalien zu machen, musste die Polizei eingreifen.\u201c <\/em><\/p>\n

Auch hier existiert keine Rechtsgrundlage, welche die Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienst f\u00fcr ihr Handeln geltend machen k\u00f6nnten. Ihr Einsatz gegen die Jugendlichen ist genau genommen Amtsanma\u00dfung und N\u00f6tigung. Die Polizei nahm die Anzeigen der \u201cPrivaten\u201c hingegen kritiklos auf.<\/p>\n

\u201cStadt Borgholzhausen f\u00e4hrt strengen Kurs bei Corona-Bu\u00dfgeldern\u201c, berichtete auch das „Haller Kreisblatt“ am 9. Mai. In der Stadt im Kreis G\u00fctersloh in NRW haben die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma viel mehr Corona-Verst\u00f6\u00dfe zur Anzeige gebracht als Polizei und Ordnungsamt zusammen: „Immerhin 63 Bu\u00dfgelder hat die Stadt bislang wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kontaktverbot verh\u00e4ngt \u2013 darunter befinden sich sogar zwei Wiederholungsf\u00e4lle. Damit kommt Pium zwar nicht an Steinhagen (83 Verfahren bis zum 1.Mai) heran, liegt aber deutlich vor Versmold (13 bis Anfang Mai) und sogar Bielefeld (25 bis vor einer Woche). Einige Anzeigen kommen von der Polizei, ansonsten wurden sie ausschlie\u00dflich von einem Sicherheitsdienst eingeleitet, den das Ordnungsamt mit der Kontrolle abends und am Wochenende beauftragt hatte.\u201c<\/em><\/p>\n

Auch in Jena wird der „Zentrale Ermittlungsverfahrens- und Vollzugsdienst“ durch einen Sicherheitsdienst unterst\u00fctzt, die Firma begleitet kommunale Bedienstete dabei auf Streife. Die Stadt argumentiert, dass hoheitliche Aufgaben weiterhin ausschlie\u00dflich Aufgabe der st\u00e4dtischen Bediensteten blieben.<\/p>\n

Der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer, der durch seine eigenartigen Auffassungen bundesweit f\u00fcr Aufmerksamkeit sorgt, sch\u00fcrt in der Corona-Pandemie \u00c4ngste vor Einbrecher*innen. Diese h\u00e4tten aufgrund der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen leichteres Spiel. Von der Stadt T\u00fcbingen engagierte Wachleute eines Privaten Sicherheitsdienstes sollen dies verhindern, indem sie in der Innenstadt Doppelstreifen laufen und gleichzeitig den kommunalen Ordnungsdienst bei Corona-Kontrollen entlasten.<\/p>\n

Helmut Schmidt sagte einmal: \u201cIn der Krise zeigt sich der wahre Charakter.\u201c Der Charakter, der in der Corona-Krise zutage tritt, ist es offenbar zu kontrollieren und Freiheit einzuschr\u00e4nken, selbst wenn die rechtlichen Grundlagen fehlen. Bei den geschilderten Sachverhalten beobachten wir, dass bez\u00fcglich der Feststellung von Corona-Verst\u00f6\u00dfen und den damit verbundenen Bu\u00dfgeldverfahren durch private Sicherheitsdienste eine Eigendynamik einsetzt. Stadtverwaltungen, Ordnungs\u00e4mter und die Polizei m\u00fcssten aber wissen, dass eine Grenze \u00fcberschritten wird, wenn sich Private beh\u00f6rdliche Eingriffsbefugnisse anma\u00dfen.<\/p>\n

Auf ein \u201cMachtwort\u201c der Kommunalaufsicht im Bereich der Regierungspr\u00e4sidien wartet man in dieser Sache wohl vergebens. F\u00fcr die Sicherheitswirtschaft bietet die Corona-Krise die M\u00f6glichkeit, sich bei Polizei und Ordnungs\u00e4mtern zu profilieren und sich aufzuwerten. \u201cPolice private partnerships\u201c sind f\u00fcr das Sicherheitsgewerbe f\u00fcr k\u00fcnftige und lukrative Beauftragungen durch die \u00f6ffentliche Hand Seite an Seite mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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