Das Versammlungsverbot der Corona-Verordnungen hat auch die Gro\u00dfdemonstrationen der Protest\u00adbewegungen getroffen. Dabei h\u00e4tte es gerade in Zeiten der Pande\u00admie viele Anl\u00e4sse daf\u00fcr gegeben: f\u00fcr die Fridays for Future, um zu zeigen, dass die industrialisierte Landwirtschaft nicht nur das Klima gef\u00e4hrdet, sondern auch immer wieder gef\u00e4hrliche Viren produziert; f\u00fcr die Seebr\u00fccken-Demos, um endlich die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln durchzusetzen; oder f\u00fcr #Unteilbar, um die Rechte und die Gesundheit auch der Ausgegrenzten und Eingeschlossenen zu verteidigen.<\/p>\n
Die linken Protestbewegungen, insbesondere die Seebr\u00fccke, haben ihr Auftreten dem Infektionsgeschehen angepasst. Statt auf gro\u00dfe Aufz\u00fcge im Lockdown setzten sie auf kreative und trotzdem sichtbare Aktionen mit wenigen Teilnehmer*innen, mit Einhaltung von Abstandsregeln und mit Vermummung. Vielfach half jedoch auch solche Vernunft nicht gegen Verbote oder repressives polizeiliches Vorgehen. Erst ab Mitte April erinnerten die Gerichte wieder an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n
Mit dem schrittweisen Ende der Beschr\u00e4nkungen gilt es, die Elemente des seuchenrechtlichen Ausnahmezustands auf den Pr\u00fcfstand zu heben, damit sie nicht in eine neue Normalit\u00e4t hin\u00fcberschwappen: die weitgehenden Einschr\u00e4nkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit; die Schlie\u00dfung und nicht nur die Kontrollen an den Binnengrenzen; die (partielle) Zuhilfenahme des Milit\u00e4rs, die Schnelligkeit, mit der Corona-Tracing-Apps entwickelt wurden \u2026 Das Tagebuch, das hier nun gedruckt vorliegt, soll dabei als Erinnerungsst\u00fctze dienen.<\/p>\n
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\u201ePolizei \u2013 Schutzmacht im Alltag?\u201c, das war der Titel der 1984 erschienenen Nr. 19 dieser Zeitschrift. Die Nr. 123 wird diese Frage wieder aufgreifen. Dabei wird erneut auch vom Alltag mit der Polizei in der Corona-Krise zu reden sein.<\/p>\n
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