Wochenlang haben alle Bundesl\u00e4nder zur Bek\u00e4mpfung des neuen Corona-Virus Covid-19 die Freiz\u00fcgigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz (GG) au\u00dfer Kraft gesetzt. Auch Versammlungen nach Artikel 8 GG waren fast \u00fcberall grunds\u00e4tzlich untersagt, um andere Grundrechte, vor allem das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG, zu sch\u00fctzen. Wir diskutieren die staatlichen Gesetze, Verordnungen und Ma\u00dfnahmen sowie deren Folgen.\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Verordnungen und Allgemeinverf\u00fcgungen der Bundesl\u00e4nder basieren auf dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Paragraph 28 Abs. 1 erm\u00e4chtigt die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, zur Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten in die Bewegungsfreiheit der B\u00fcrger*innen einzugreifen. Seit 25. M\u00e4rz erm\u00f6glicht er Bedingungen f\u00fcr das Betreten von Orten zu formulieren und das Verbot jeglicher Ansammlungen. Was hat es mit dieser Neufassung auf sich?<\/em><\/strong><\/p>\n Tom: <\/strong>Dass der \u00a7 28 Absatz 1 IfSG als Rechtsgrundlage f\u00fcr die ganzen Ma\u00dfnahmen herangezogen wird, ist problematisch. Die Norm war schon in der alten Fassung wenig durchdacht: Eine Generalklausel, wie wir sie aus dem Gefahrenabwehrrecht kennen, erm\u00e4chtigt Beh\u00f6rden nicht dazu, alles zu tun, was sie f\u00fcr n\u00f6tig erachten. Gerade schwerwiegende Grundrechtseingriffe bed\u00fcrfen einer ausdr\u00fccklichen und pr\u00e4zisen Rechtsgrundlage und k\u00f6nnen gerade nicht ohne weiteres auf die Generalklausel gest\u00fctzt werden. Sonst w\u00fcrden wir l\u00e4ngst in einem entfesselten Polizeistaat leben, denn jedes Polizeigesetz enth\u00e4lt eine solche Generalklausel. Bis zur \u00c4nderung des IfSG im M\u00e4rz wurden alle Ma\u00dfnahmen, die sich an die Allgemeinheit richteten, darauf gest\u00fctzt, obwohl lediglich das Verbot von Gro\u00dfveranstaltungen und die Schlie\u00dfung von Einrichtungen wie Schulen und B\u00e4dern ausdr\u00fccklich geregelt waren.<\/p>\n Wie hat sich das nun ge\u00e4ndert?<\/em><\/strong><\/p>\n Tom: <\/strong>Auch nach der \u00c4nderung sehe ich in dem Halbsatz, der ein Betretungsverbot f\u00fcr bestimmte bzw. f\u00fcr \u00f6ffentliche Orte regelt, keine ansatzweise taugliche Rechtsgrundlage f\u00fcr eine umfassende Ausgangssperre. Auch die M\u00f6glichkeit, Ansammlungen von Personen zu unterbinden, erlaubt schwerlich ein allgemeines Kontaktverbot. Die im IfSG geregelten Ma\u00dfnahmen geben Einschr\u00e4nkungen, die die gesamte Bev\u00f6lkerung treffen, nicht her, sondern nur solche f\u00fcr Erkrankte, Infizierte und ihre Kontaktpersonen. Dazu z\u00e4hlen z.B. (Zwangs-)Untersuchungen, Beobachtungen und Quarant\u00e4ne – alles unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Der Bundestag hat f\u00fcr die umgesetzten Ma\u00dfnahmen, die die gesamte Bev\u00f6lkerung treffen, keine klare und nachvollziehbare gesetzliche Grundlage geschaffen, sondern am \u00a7 28 Abs. 1 IfSG nur etwas herumgewerkelt. Das stellt ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip infrage: die Bindung der Verwaltung an das Gesetz.<\/p>\n Rechte bis liberale Kr\u00e4fte kritisieren, dass die Bundeskanzlerin den Bundesl\u00e4ndern nun Verordnungen diktieren kann. Ist Jens Spahn der oberste Gesundheitspolizist? Die FDP hat eigens ein Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages dazu bestellt…<\/em><\/strong><\/p>\n Tom: <\/strong>F\u00fcr die Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 28ff IfSG ist der Bund nicht zust\u00e4ndig. Vielmehr sind die Landes- bzw. die kommunalen Beh\u00f6rden in der Verantwortung, weshalb sich die Ma\u00dfnahmen ja auch von Land zu Land unterscheiden. Allerdings hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt im Fall einer \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201d umfassende Kompetenzen im Bereich des Gesundheitswesens. Nach dem urspr\u00fcnglichen Entwurf war dies sogar als Selbsterm\u00e4chtigung der Bundesregierung angelegt. Dabei schie\u00dfen die Regelungen teilweise arg \u00fcber das – partiell sicher berechtigte – Ziel eines bundeseinheitlichen Vorgehens hinaus: So darf das BMG nach \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 IfSG, Informationen \u00fcber aus dem Ausland einreisende Personen erheben und Untersuchungen anordnen. Das ist verfassungsrechtlich zumindest heikel und praktisch nicht umzusetzen – theoretisch m\u00fcsste das BMG dazu selber an den Grenzen kontrollieren.<\/p>\n Dirk: <\/strong>Durchgef\u00fchrt werden die Ma\u00dfnahmen ohnehin durch die ansonsten f\u00fcr die Umsetzung des IfSG zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Da zeigen sich die Probleme derzeit vor allem in der Praxis. Niemand vollzieht nach, wer wo eingereist ist und sp\u00e4ter als Infizierte*r wieder auftaucht. Durch die neue Befugnis landen Massen an Daten bei Gesundheits\u00e4mtern, die diese technisch gar nicht verarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Schwierigkeiten liegen also auch jenseits des Rechtlichen?<\/em><\/strong><\/p>\n Dirk: <\/strong>Auf jeden Fall. Einerseits haben wir die Gesundheits\u00e4mter mit weit\u00adreichenden Befugnissen bei Infektionsf\u00e4llen, die derzeit aber gar nicht hinterherkommen. Und andererseits haben wir die Polizei, die offenbar den Eindruck einer neuen ungebremsten Macht hat. Die B\u00fcrger*innen haben ja neue kreative M\u00f6glichkeiten gefunden, sich \u00f6ffentlich zu aktuellen politischen Themen zu \u00e4u\u00dfern, etwa indem sie einfach auf dem Weg zum Einkaufen Pappschilder hochgehalten haben. Also nicht mal eine Versammlung. Die Polizei ist aber rigoros dagegen vorgegangen. Da sieht man, wie autorit\u00e4re Tendenzen bef\u00f6rdert werden – Polizeibeamt*innen erhalten die M\u00f6glichkeit, gegen alles M\u00f6gliche vorzugehen, weil sich mit dem Verweis auf die Pandemiebek\u00e4mpfung so gut wie jeder Eingriff im \u00f6ffentlichen Raum rechtfertigen l\u00e4sst.<\/p>\n Christian: <\/strong>Die sogenannten Hygiene-Demonstrationen in Berlin, bei denen sich u.a. Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und Faschist*innen zu Hunderten versammeln, lie\u00df die Polizei aber oft gew\u00e4hren. Sie verf\u00fcgt nicht nur \u00fcber Spielr\u00e4ume – sie nutzt diese auch in einer Weise, von der besonders linker Protest betroffen ist.<\/p>\n Tom: <\/strong>In den ersten Wochen nach Mitte M\u00e4rz hat sich tats\u00e4chlich gezeigt, was passiert, wenn die Exekutive und insbesondere die Ordnungsbeh\u00f6rden freie Hand erhalten und Grundrechte nicht mehr gelten. Dass dies vor allem linke Versammlungen und sogar Meinungskundgaben Einzelner treffen w\u00fcrde, war ebenso absehbar wie die Betroffenheit derjenigen, die sowieso bevorzugtes Objekt polizeilicher Ma\u00dfnahmen sind. Zumindest in Berlin wurde die Polizei relativ schnell zur\u00fcckgepfiffen, als sie ihren ordnungspolitischen Traum leerer Parks und Stra\u00dfen auch gegen Kleinfamilien und Sonntagsausfl\u00fcgler*innen realisieren wollte. Allerdings hat sie es sich nicht nehmen lassen, anlasslos linke R\u00e4ume zu kontrollieren. Und vor meiner Haust\u00fcr in Berlin-Neuk\u00f6lln razzten mehrfach Gro\u00dfaufgebote der Polizei einen Spielplatz, auf dem gelegentlich Trinker*innen und migrantische Jugendliche rumh\u00e4ngen.<\/p>\n Erleben wir eine \u201eCorona-Diktatur\u201d? Dass Bill Gates sich das alles ausgedacht hat, glauben wir bei der CILIP nicht. Aber gibt es auch ohne Vorsatz einen gesundheitspolitischen Ausnahmezustand, wie ihn Rolf G\u00f6ssner in seinen lesenswerten \u201eGedanken und Thesen\u201c beschreibt? <\/em><\/strong><\/p>\n Jenny: <\/strong>Rolf G\u00f6ssner kritisiert zurecht, dass viele Corona-Gesetze den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz nicht einhalten. Er mahnt an, auch in der Krise immer das mildeste Mittel zu w\u00e4hlen. Beispiele wie das Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr Bewohner*innen anderer Bundesl\u00e4nder oder Verbote, auf der Parkbank zu sitzen, sind in der Tat schon fast Schikane. Gleichwohl finde ich die Diagnose \u00fcberspitzt, wenn er sagt: \u201eDie Opposition scheint lahmgelegt, die demokratische Kontrolle ist ausgehebelt.\u201d<\/p>\n Aber auch wir sprechen von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, die bis vor Kurzem unvorstellbar waren\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n Jenny: <\/strong>Politik wird aktuell diskutiert wie selten. Gegen die Einschr\u00e4nkun\u00adgen von Bewegungs- und Versammlungsfreiheit gab es Klagen, und auch, wenn diese oft bestenfalls f\u00fcr den Einzelfall Erfolg hatten, f\u00fchrten diese Prozesse und \u00f6ffentlichen Debatten doch zu rechtlichen \u00c4nderungen. Mir scheint, der autorit\u00e4re Staat, den G\u00f6ssner am Horizont sieht, kann durchaus zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, zumindest wenn die Rechte wei\u00dfer, deutscher Mittelschichten ber\u00fchrt sind.<\/p>\n Matthias: <\/strong>Das stimmt seit dem 15. April, an dem das Bundesverfassungs\u00adgericht erstmals versammlungsfreundlich urteilte. Aber in den vier Wochen davor war legaler Protest praktisch unm\u00f6glich – au\u00dfer vielleicht in Bremen oder in Schleswig-Holstein, wo wenigstens kleine Versammlungen stattfinden konnten.<\/p>\n Tom: <\/strong>Ich fand es erschreckend, wie die Rechtsprechung gerade in den ersten Wochen als Kontrollinstanz nahezu vollst\u00e4ndig versagt hat. Gerade im Bereich des Versammlungsrechts gab es vor allem Entscheidungen, die \u00fcbliche rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be au\u00dfer Acht lie\u00dfen und restriktives, zum Teil willk\u00fcrliches Beh\u00f6rdenhandeln best\u00e4rkten. Mit dem Verfassungsgerichtsurteil hat sich das ein wenig eingependelt. Allerdings versuchen die Verwaltungsgerichte weiterhin, sich nicht aus dem Fenster zu lehnen, und geben Antragsteller*innen allenfalls auf Basis formaler Gr\u00fcnde Recht.<\/p>\n Das Urteil vom 15. April mahnte, dass die Polizei trotz Pandemie keinen Freibrief hat. Beschwerdef\u00fchrerin war die Projektwerkstatt Saasen, deren mehrt\u00e4gige Versammlung \u201eGesundheit st\u00e4rken statt Grundrechte schw\u00e4chen\u201d die Stadt Gie\u00dfen zun\u00e4chst untersagt hatte. Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof fanden kein Geh\u00f6r. Erst dem obersten deutschen Gericht kam die grundrechtlich gesch\u00fctzte Versammlungsfreiheit wieder in den Sinn…<\/em><\/strong><\/p>\n Christian: <\/strong>\u2026 und selbst die scheint nicht mehr unantastbar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul nutzte die Chance, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zur Disposition zu stellen – auch jenseits der Pandemie. Der CDUler habe \u201ekeinerlei Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr\u201d, dass in der Corona-Krise \u201eausgerechnet Versammlungen und Demonstrationen stattfinden d\u00fcrften\u201d. Daf\u00fcr hagelte es Kritik, aber man muss das als Versuch einer autorit\u00e4ren Weichenstellung ernst nehmen.<\/p>\n Tom: <\/strong>Reul nahm ausdr\u00fccklich das Brokdorf-Urteil des Verfassungsgerichts von 1985 ins Visier. Er sieht einen g\u00fcnstigen Zeitpunkt, um die versammlungsfreundliche Rechtsprechung zu ver\u00e4ndern. Gerichte verteidigen die Versammlungsfreiheit aktuell nicht entschieden genug. Auch den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 15. April sollte man* aber nicht kritiklos abfeiern. Die Richter*innen stellten gem\u00e4\u00df der hessischen Corona-Verordnung lediglich ein Ermessen der Versammlungsbeh\u00f6rde fest. Die Beh\u00f6rde war von einem generellen Verbot ausgegangen, hatte ihr Ermessen gar nicht ausge\u00fcbt und allein deshalb – laut Gericht – rechtswidrig entschieden. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit war daher vor Gericht gar kein Thema. Es gibt zudem weiterhin viele \u00e4u\u00dferst restriktive Gerichtsentscheidungen – auch aus Karlsruhe. Der politische Druck hat eher zu Lockerungen der Versammlungsverbote gef\u00fchrt als die Gerichte, inklusive Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n Linke Proteste richteten sich vor allem gegen die Migrationsabwehr, nicht gegen die Coronapolitik. Ganz anders die Rechten; sie nehmen das Virus zum Anlass, zum Sturz der Regierung aufzurufen. War die Linke gel\u00e4hmt, weil sie die Gef\u00e4hrlichkeit des Virus anerkannt und vom Staat erwartet hat, Gegenma\u00dfnahmen zu besorgen? <\/em><\/strong><\/p>\n Jenny: <\/strong>Die oft von Rechten frequentierten \u201eHygiene-Demonstrationen\u201d, die ein Recht auf Widerstand gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen nach Artikel 20 GG proklamieren, behaupten, es ginge der Regierung um die Abschaffung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Das passt in das verschw\u00f6rungstheoretische Weltbild dieser Bewegung, das es k\u00fcnftig klarer zu kritisieren gilt. Dabei m\u00fcssen wir als Linke auch alternative Deutungsangebote machen. Mir scheint allerdings weder die Linke gel\u00e4hmt, noch ein alleiniger Fokus auf Sicherheitspolitik allein sinnvoll. Wir sollten auch die Debatten \u00fcber \u00f6kologisch und sozial gerechte, demokratische Alternativen in Zeiten des \u201eWiederhochfahrens\u201d der Wirtschaft auf die Stra\u00dfe tragen – angesichts der anstehenden Wirtschaftskrise, die wie schon 2008 nach einem kurzen Aufflackern von Neoliberalismuskritik Austerit\u00e4tsforderungen versch\u00e4rfen k\u00f6nnte und vor allem Menschen mit wenig Privilegien treffen wird.<\/p>\n Dirk: <\/strong>Man darf da auch nicht auf den Verfassungs-Eklektizismus der Grundgesetz-Hochhalter*innen reinfallen und sich Illusionen \u00fcber die freiheitliche demokratische Grundordnung machen. Das Recht auf Widerstand in Art. 20 GG richtet sich nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte gegen innere Feinde der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gegen diese darf Widerstand geleistet werden, nicht gegen den Staat, und auch nur, wenn sie diese Ordnung beseitigen wollen – was ich derzeit nicht sehe.<\/p>\n Tom: <\/strong>Die Linke hatte aber tats\u00e4chlich Schwierigkeiten, eine Position zu den Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zu finden und wahrnehmbar zu formulieren. Die Gef\u00e4hrlichkeit des Virus und die Notwendigkeit von Gegenma\u00dfnahmen anzuerkennen, ohne in den Ruf nach autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen einzustimmen, f\u00e4llt leider Vielen schwer.<\/p>\n Beim Verh\u00e4ngen von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und der Lockerung agierten die Bundesl\u00e4nder unterschiedlich. Auch Grenzkontrollen oder Kundgebungen handhaben Ministerpr\u00e4sident*innen verschieden. Liegen die Unterschiede in sozialdemokratisch oder konservativ gef\u00fchrten L\u00e4ndern?<\/em><\/strong><\/p>\n Matthias: <\/strong>Dahinter verbergen sich auch Ambitionen auf den Kanzlerwahlkampf. So ist vor allem der mehrfache Alleingang von S\u00f6der in Bayern zu interpretieren, der mit einem eigenen Infektionsschutzgesetz begann, mit dem sogar medizinisches Personal zwangsrekrutiert werden kann. Laschet, der Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, hingegen inszenierte sich als Menschenfreund mit offenen Grenzen, w\u00e4hrend Spahn sich in der Rolle als Oberaufseher gefiel.<\/p>\n Jenny: <\/strong>Ich finde es aber auch spannend, wie ein f\u00f6derales System Diskussion f\u00f6rdert. In Frankreich – da lebe ich gerade – werden die Ma\u00dfnahmen von einer neoliberalen Regierung streng von oben durchregiert. Raus darf man* nur zum Einkaufen oder zur \u00c4rzt*in, au\u00dferdem eine Stunde am Tag im Kilometerumkreis des Wohnorts f\u00fcr Sport. Treffen darf man* niemanden. Es gibt lokale Einschr\u00e4nkungen – aber keine Lockerungen. Z.B. wurde in Paris von 10-19 Uhr das Joggen verboten, nachdem sich dank geschlossener Gr\u00fcnfl\u00e4chen die Leute auf den B\u00fcrgersteigen dr\u00e4ngten. In Deutschland experimentieren St\u00e4dte mit Vorrang f\u00fcr den Rad- und Fu\u00dfverkehr. Nat\u00fcrlich forderten auch in Paris Menschen mehr Radwege und Kommunen bekommen nun F\u00f6rderung. Aber unter den strengen Regeln, die gerade in den Banlieus z.T. wirklich brutal poliziert werden, ist Protest im \u00f6ffentlichen Raum erst nach dem Lockdown-Ende am 11. Mai m\u00f6glich. Um notwendige Einschr\u00e4nkungen und gegebenenfalls mildere Mittel zu diskutieren, fehlen Vorbilder, die in Deutschland durch die f\u00f6derale Struktur eher vorhanden sind.<\/p>\n Dirk: <\/strong>Ich fand erschreckend, wie wenig Menschen diese St\u00e4rke des F\u00f6deralismus sehen, die Jenny beschreibt. Es ist so eine Art Konkurrenz um das bessere Modell m\u00f6glich. Vor allem wird normalerweise eine zu starke Machtkonzentration im Bund verhindert. Aber bei der Debatte um die Erm\u00e4chtigung des Bundesgesundheitsministers, den L\u00e4ndern in deren Zust\u00e4ndigkeit hineinzuregieren, hat sich niemand sch\u00fctzend vor den F\u00f6deralismus geworfen. Ich glaube, der wird eines der Opfer der Corona-Krise. Die Leute regen sich auf, wenn hier der Baumarkt auf hat und dort nicht – tiefer ist der F\u00f6deralismus in den K\u00f6pfen nicht verankert.<\/p>\n Auf Mitte Juni versp\u00e4tet sich nun eine App, die Kontakte zwischen Personen nachverfolgen und Nutzer*innen im Falle der Infektion einer Kontaktperson benachrichtigen soll. In weiten Teilen der linken und liberalen \u00d6ffentlichkeit wurde dieses digitale Tracing anfangs kritisch gesehen, das hat sich ge\u00e4ndert\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n Dirk: <\/strong>Es ist wie so oft bei digitalen Technologien: Man wei\u00df nicht, ob man* kriegt, was man* anfangs wollte. Statt einer schlanken L\u00f6sung, bei der nur ich informiert werde, wenn eine Kontaktperson positiv getestet wurde, erf\u00e4hrt es vielleicht auch das Gesundheitsamt und fordert Tests von mir ein. Oder es entsteht ein zentrales Register von Verdachtsf\u00e4llen und Infizierten. Will sagen: Kann man* eine solche App wirklich auf das beschr\u00e4nken, was sie tun soll? Ist ausgeschlossen, dass Funktionen und Funktionalit\u00e4ten erg\u00e4nzt werden, denen die Nutzer*innen nicht zu Beginn zustimmten?<\/p>\n Die Bundesregierung bzw. der Krisenstab, ist aber eingeschwenkt: Sie geben sich mit der \u201edezentralen\u201d, freiwilligen L\u00f6sung zufrieden, bei der Kontakte nur lokal auf dem Handy gespeichert werden und bei der die App nicht zwangsweise genutzt werden muss. Ist das annehmbar?<\/em><\/strong><\/p>\n Dirk: <\/strong>Es gibt jetzt die M\u00f6glichkeit, das Prinzip des \u201ePrivacy by design\u201d mal in einem gro\u00dfen Projekt auszutesten. Also: kann es gelingen, eine Systemarchitektur zu schaffen, die von vornherein einen Missbrauch der anfallenden Daten ausschlie\u00dft? F\u00fcr mich als Laien klingt das, was da unter dem Label DP3T (Decentralized Privacy-Preserving Proximity-Tracing) geschaffen wird, ganz \u00fcberzeugend. Man sieht aber, dass eine solche L\u00f6sung zumindest in Deutschland hart gegen die Interessen von Beh\u00f6rden und Unternehmen durchgesetzt werden muss.<\/p>\n Christian: <\/strong>Eine offene Bluetooth-Schnittstelle, die solche Ans\u00e4tze voraussetzen, bietet aber ein Einfallstor f\u00fcr Hacks oder \u00dcberwachung, das l\u00e4sst sich nicht wegdiskutieren. Davon abgesehen stimme ich Dirk aber zu: Datenschutz so gut es geht in die App programmieren und Nutzung auf freiwilliger Basis. Dann noch vern\u00fcnftige und transparente Evaluation und es w\u00e4re angesichts der Situation vertretbar. Trotz der vielen einschr\u00e4nkenden Abers, ist damit immer noch nicht gesagt, was es bringt.<\/p>\n Jenny: <\/strong>Stimmt, das ist unklar. Wir sollten dies nicht ausschlie\u00dflich als technische und datenschutzrechtliche Frage diskutieren. Wir wissen wenig, wie hilfreich die generierten Daten sind. Die App speichert aus guten Gr\u00fcnden keine Geodaten und gibt keine Informationen \u00fcber Virus\u00fcbertr\u00e4ger*innen preis. Sie wei\u00df nicht, ob Personen mit Abstand im Freien in einer Schlange standen, sich gek\u00fcsst haben, in einem geschlossenen Raum mit oder ohne Klimaanlage waren etc. Das schafft falsche Gewissheiten. Eine technische L\u00f6sung, die unter neoliberalem Appell an die individuelle Verantwortung eingef\u00fchrt wird, lenkt zudem von der Frage ab, dass M\u00f6glichkeiten der physischen Distanz ungleich verteilt sind und wie es Risikogruppen gehen wird. Es gibt ja Leute, f\u00fcr die es schon zu sp\u00e4t ist, wenn die App anschl\u00e4gt.<\/p>\n Christian: <\/strong>Ich denke auch, es ist wichtig, nicht zu gro\u00dfe Hoffnungen in technologische Probleml\u00f6sungen zu setzen. Zun\u00e4chst ist da viel Placebo. Die anonymisierten Funkzellendaten, welche die Telekom dem Robert- Koch-Institut \u00fcbermittelt hat, sind f\u00fcr die Virusbek\u00e4mpfung viel zu ungenau. Genauere Daten haben datenzentrierte Plattformen wie Facebook und Google, die auf das GPS von Smartphones, genutzte WLANs, soziale Kontakte, Ortsangaben bei Fotos und vieles mehr Zugriff haben. In den USA bringen sie sich bereits in Stellung, bei der Pandemiebek\u00e4mpfung mitzumischen.<\/p>\n Zeigt der Kampf um eine m\u00f6glichst unbedenkliche Corona-Tracing-App nicht auch, dass in der Corona-Krise aus emanzipatorischer Sicht Erfolge errungen werden konnten?<\/em><\/strong><\/p>\n Christian: <\/strong>Ja, das begr\u00fc\u00dfenswerte Open Source-Modell und den dezentralen Ansatz verdanken wir nicht zuletzt kritischen Stimmen wie dem Chaos Computer Club (CCC). Aber um es vorsichtig zu formulieren: Mein Vertrauen in die beteiligten Akteur*innen ist sehr begrenzt. Die Bundesregierung, Telekom, SAP und dazu Apple und Google, weil ohne die Einbeziehung dieses Duopols schlicht keine massenkompatible App m\u00f6glich ist \u2013 das ist aus \u00fcberwachungskritischer Perspektive fast schon ein Worst-Case-Szenario. SAP ist nicht nur bekannt f\u00fcr Polizei- und \u00dcberwachungstechnologien, sondern kooperiert auch eng mit Palantir und dem US-Geheimdienst NSA.<\/p>\n Nicht nur Mobiltelefone sollen zur digitalen Pandemie-Bek\u00e4mpfung genutzt werden\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n Matthias: <\/strong>Palantir, der geheimdienstbeliebte US-Konzern, wollte zu Corona auch in Deutschland mitmischen und hat sein Konzept \u201ePalantir gegen Covid-19\u201c offenbar mehreren Bundesl\u00e4ndern und auch der Bundesregierung angeboten. Hessen, das als einziges Bundesland die Software testete, hat sich erst nach \u00f6ffentlicher Kritik dagegen entschieden. Dort wird bereits im Polizeibereich eine Palantir-Anwendung genutzt.<\/p>\n Christian: <\/strong>Der Glaube, gesellschaftliche Probleme mit digitalen Hilfsmitteln l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, ist Teil der kalifornischen Ideologie, die vom Silicon Valley bis zur deutschen Lokalpolitik und Smart City-Konzepten verbreitet ist. Manche fordern auch, jetzt einfach alles technisch M\u00f6gliche zu unternehmen \u2013 das ist im Grunde wie bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Beides kommt in der Debatte um Corona zusammen: Das Start-Up Clearview AI m\u00f6chte den Virus beispielsweise per Gesichtserkennung bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Ein anderes Thema ist die Militarisierung: Die Bundeswehr h\u00e4lt seit Anfang April rund 32.000 Soldat*innen zur Unterst\u00fctzung bereit. Etwa die H\u00e4lfte stammt aus dem Sanit\u00e4tswesen. Doch 7.500 Kr\u00e4fte k\u00f6nnen f\u00fcr \u201eAbsicherung und Schutz\u201d eingesetzt werden, au\u00dferdem stehen 600 Feldj\u00e4ger*innen bereit. Ein Einfallstor f\u00fcr den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern?<\/em><\/strong><\/p>\n Matthias: <\/strong>Am Ende hat die Bundeswehr nicht wie bef\u00fcrchtet hoheitliche, also polizeiliche Aufgaben \u00fcbernommen. Man* muss dem Verteidigungsministerium fast danken, dass es alle sieben Ersuchen aus den Bundesl\u00e4ndern, bei denen das Milit\u00e4r polizeiliche Amtshilfe leisten sollte, abgelehnt hat. Ein solches Ersuchen kam \u00fcbrigens zuerst von der links gef\u00fchrten Regierung in Th\u00fcringen, die deren Fl\u00fcchtlingslager in Suhl von 10 Soldat*innen bewachen lassen wollte. Richtig krass war aber Baden-W\u00fcrttemberg: Hier wollte die gr\u00fcn-schwarze Regierung allen Ernstes 400 Soldat*innen vor die Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, in der sich Hunderte infiziert hatten, stellen. Weitere 400 Milit\u00e4rs sollten die Ausgangssperre kontrollieren \u2013 also Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Ein Tabubruch, das hat es so in Deutschland noch nie gegeben, nicht einmal als Idee.<\/p>\n Die Gesetze und Verordnungen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise sind befristet. Ist mit dem Verfall des \u201eZweiten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c im M\u00e4rz 2021 dann alles wie zuvor?<\/em><\/strong><\/p>\n Tom: <\/strong>Die einzelnen Ma\u00dfnahmen und Verordnungen werden voraussichtlich zur\u00fcckgenommen bzw. nur bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen zeitweilig wieder in Kraft treten. Aber auf juristischer Ebene haben sich einige Ma\u00dfst\u00e4be ganz sch\u00f6n verschoben, und die Erfahrung, dass alle Mitmenschen potentielle \u00dcbertr\u00e4ger*innen eines gef\u00e4hrlichen Virus sein k\u00f6nnen, wird nachwirken. Zugleich scheinen die Grenzen zwischen \u201eNormalit\u00e4t\u201d und \u201eAusnahmezustand\u201d zu verwischen: In Berlin beispielsweise galten auch in der ersten sch\u00f6nen Maiwoche formal noch strikte Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Hat sich aber niemand dran gehalten und es wurde kaum durchgesetzt…<\/p>\n Christian: <\/strong>Ob beim Tracking oder beim Arbeits- oder Versammlungsrecht – es besteht die Gefahr, dass sich eine Normalisierung einspielt.<\/p>\n Jenny: <\/strong>Die Gefahr partieller Verstetigung sehe ich auch. Wir sollten uns aber nicht auf einen Abwehrdiskurs beschr\u00e4nken. Einige typische \u201eSicherheitsthemen\u201d werden pl\u00f6tzlich sozialpolitisch angegangen – zwar unzureichend und tempor\u00e4r, aber immerhin. Drogenkonsumierende Sexarbeiter*innen arbeiteten z.B. in vielen St\u00e4dten schon immer unter den Bedingungen der Illegalit\u00e4t, im Sperrgebiet. Sie sind nun vom Arbeitsverbot betroffen und sollten aus gesundheitlichem Gr\u00fcnden auch nicht arbeiten m\u00fcssen. Zun\u00e4chst wurden Arbeitsst\u00e4tten wie Steigen, die oft auch Wohnorte waren, geschlossen. Inzwischen mieten einige St\u00e4dte Hotels an und bieten wenigstens ein paar Obdachlosen Zimmer – schon vor Covid-19 dringend n\u00f6tig. Drogenkonsument*innen erhalten z.T. ohne Krankenversicherung Zugang zu Substitution – bei zu wenig Pl\u00e4tzen und zu geringer Dosis, aber immerhin. EU-Migrant*innen, die bei Obdachlosigkeit meist nur ein R\u00fcckfahrtticket in die \u201eHeimat\u201d oder einen kalten U-Bahnhoffu\u00dfboden angeboten bekamen, k\u00f6nnen dank Aussetzung der \u00dcberpr\u00fcfung des Ausreisewillens Grundsicherung erhalten – bis zur Grenz\u00f6ffnung. All diese Ma\u00dfnahmen, die fr\u00fcher als unsagbar galten, m\u00fcssen wir ausweiten und verstetigen.<\/p>\n Die aktuelle Lage bietet auch die Chance f\u00fcr einen Neuanfang. In Bezug auf Klima liegt das auf der Hand…<\/em><\/strong><\/p>\n Jenny: <\/strong>Die aktuelle Wirtschaftspolitik koppelt staatliche Unternehmensf\u00f6rderung leider nicht an Klimaziele. Es ist eine Klassenpolitik und die schnelle Normalisierung der Wirtschaft hat Priorit\u00e4t.<\/p>\n Matthias: <\/strong>Frontex, die EU-Grenzagentur, hat eine Reihe von Missionen in S\u00fcdosteuropa wegen der Corona-Krise eingestellt, andere laufen auf Sparflamme, au\u00dfer in Griechenland, da wurde sogar aufger\u00fcstet. Wir m\u00fcssen jetzt fordern, dass die abgebrochenen Eins\u00e4tze nicht wieder aufgenommen werden.<\/p>\n Im Corona-Tagebuch gehen wir praktisch nur auf die \u201eInnere Sicherheit\u201d in Deutschland ein. Die deutsche Corona-Krise hatte aber auch Folgen im Ausland, etwa f\u00fcr Gefl\u00fcchtete…<\/em><\/strong><\/p>\n Tom: <\/strong>Dramatisch ist die Lage in den Lagern an den Au\u00dfengrenzen der EU, wo die Situation auch ohne Corona absolut unhaltbar ist. Wenn sich in den \u00fcberf\u00fcllten Lagern ohne hygienische Mindeststandards und \u00e4rztliche Versorgung das Virus ausbreitet, dann ist das eine Katastrophe mit Ansage. Dagegen gab zwar zahlreiche Proteste und Initiativen, nicht zuletzt mit #LeaveNoOneBehind. Aber die Bundesregierung reagierte mit der Aufnahme von nur 50 unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen. Das ist uns\u00e4glich zynisch und rief ja zum Gl\u00fcck massenhaft Protest hervor.<\/p>\n Jenny: <\/strong>Eine besonders dramatische Folge ist, dass Rettungsschiffe Gefl\u00fcchtete kaum mehr an Land bringen k\u00f6nnen. Denn der sogenannte \u201eMalta-Deal\u201d, mit dem Italien und Malta eine Umverteilung Gefl\u00fcchteter zugesagt wurde, wenn sie Schiffe anlegen lie\u00dfen, ruht. Im Mai waren nur noch wenige Schiffe im Einsatz, das letzte Schiff unter deutscher Flagge, die \u201eAlan Kurdi\u201d sitzt seit Anfang Mai im Hafen von Palermo fest.<\/p>\n Matthias: <\/strong>Im April, auf dem H\u00f6hepunkt der Pandemie in Malta und Italien, haben die beiden L\u00e4nder ihre H\u00e4fen f\u00fcr aus Seenot Gerettete geschlossen. Das war politisches Kalk\u00fcl, in der Krise auf eine Weise aber auch nachvollziehbar. Hier h\u00e4tten Deutschland und andere L\u00e4nder im Geiste einer europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t einspringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Das ist auch in anderen F\u00e4llen nicht passiert, die Corona-Krise war ein Armutszeugnis f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, besonders im Bereich Katastrophenschutz. In den ersten Wochen wurde ausschlie\u00dflich national gedacht. Erst Ende M\u00e4rz hat die EU-Kommission angefangen, einen Vorrat von medizinischem Material f\u00fcr besonders betroffene Mitgliedstaaten anzulegen.<\/p>\n Die EU-Au\u00dfengrenzen sind geschlossen und Binnengrenzen werden seit dem 16. M\u00e4rz wieder kontrolliert. Einst wurde das Schengener Abkommen als gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der Europ\u00e4ischen Union gepriesen. Auch das war in der Corona-Krise schnell Geschichte…<\/em><\/strong><\/p>\n Matthias: <\/strong>Au\u00dfenminister Heiko Maas hat k\u00fcrzlich auf der Netzkonferenz „Republica“ davon gesprochen, dass die R\u00fcckkehr zu Schengen Monate dauern k\u00f6nnte. Das bef\u00fcrchte ich auch. Es ist absurd, dass wir zwar aus Nordrhein-Westfalen wieder nach Mecklenburg-Vorpommern verreisen d\u00fcrfen, aber nicht nach Polen oder Frankreich. Die Corona-Krise wird auch benutzt, um die sowieso seit schon 2015 wegen einer \u201eMigrationskrise\u201d ausgehebelte Freiz\u00fcgigkeit auf Eis zu legen. Frankreich verl\u00e4ngerte seine Kontrollen sogar bis Herbst. Das Virus wird zum Vorwand einer neuen Nationalstaaterei – auch hiergegen m\u00fcssen sich Linke zur Wehr setzen.<\/p>\n Dirk: <\/strong>Wobei der differenzierte Blick die Dinge noch schlimmer macht. Denn es ist ja keineswegs so, dass die Grenzen dicht sind – Waren und Arbeitskr\u00e4fte d\u00fcrfen passieren. \u00d6sterreich und Deutschland haben schnell und erfolgreich Protest eingelegt, als Tschechien niemanden mehr ausreisen lassen wollte – denn die Pflegeeinrichtungen in Grenzn\u00e4he sind dringend auf tschechische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Und eine Grenzkontrolle zu Belgien und den Niederlanden hat NRW-Ministerpr\u00e4sident Laschet verhindert – f\u00fcr die eng verzahnten just in time-Produktionsketten in der \u201eEuregio\u201d w\u00e4re dies zu zeitintensiv gewesen. Auch der R\u00fcckzug ins Nationale findet erst mal seine Schranken an der Kapitalverwertung.<\/p>\n Jenny: <\/strong>Es w\u00e4re auch ein guter Moment, nicht nur Mobilit\u00e4tskontrolle, sondern zugleich unsere Flexibilisierung und \u00f6kologische Kosten der Mobilit\u00e4t zu hinterfragen. In Frankreich sind nicht nur die nationalen Grenzen dicht. Auch innerhalb des Landes wird nach dem Lockdown die nicht arbeitsbezogene Mobilit\u00e4t auf einen Radius von 100 Kilometern begrenzt bleiben. Derweil denken \u00d6konom*innen – gar nicht so nationalstaatsbezogen – zur Rettung der Tourismusbranche laut \u00fcber \u201eKorridore\u201d zwischen wenig betroffenen Regionen Europas nach. Das ginge bei der aktuellen regionalen Verteilung des Virus de facto oft nur per Flugzeug…<\/p>\n Es war ja nicht alles schlecht in Bezug auf Grundrechte, es gab auch Erfolge. \u00dcber die nunmehr dezentrale, quelloffene Corona-Tracing-App haben wir schon geredet. Was wurde noch erk\u00e4mpft?<\/em><\/strong><\/p>\n Matthias: <\/strong>Spahn hat sein Tracking von Telefonen Infizierter nicht gekriegt, das ist doch ein Erfolg. \u00d6ffentlicher Druck hat die Polizei in die Schranken gewiesen – ich erinnere nur an die in Sozialen Medien verhandelte Frage, wie gro\u00df das Umfeld der Wohnung, wo man* sich noch aufhalten darf, in Sachsen ist. Viele unerm\u00fcdliche Klagen haben au\u00dferdem daf\u00fcr gesorgt, dass die Grundrechte nach vier Wochen wieder Geltung erhielten. Die Urteile in den Bundesl\u00e4ndern haben den Leuten im Alltag zum Recht verholfen, so durfte ein Pfarrer eine todkranke Frau dann doch beim Sterben im Pflegeheim begleiten.<\/p>\n Tom: <\/strong>Naja, Ausgangspunkt war, dass einem Pfarrer verboten wurde, eine todkranke Frau aus seiner Gemeinde beim Sterben im Pflegeheim zu begleiten. Dass so etwas \u00fcberhaupt gerichtlich erk\u00e4mpft werden muss! Die ganz \u00fcberwiegende Zahl der Gerichtsentscheidungen im Eilrechtsschutz gibt \u00fcbrigens weiterhin den Beh\u00f6rden Recht.<\/p>\n Was war f\u00fcr euch der kreativste Umgang mit der Corona-Repression?<\/em><\/strong><\/p>\n Jenny: <\/strong>Mir haben die Schuh-Demos gefallen, bei denen im \u00f6ffentlichen Raum hinterlassene Schuhe die abwesenden Demonstrant*innen f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten oder Klimastreikenden symbolisierten.<\/p>\n Matthias: <\/strong>Nat\u00fcrlich die schon von Dirk erw\u00e4hnte B\u00e4ckerschlange. Wenn allein das Br\u00f6tchenkaufen mit Freund*innen unter Mitf\u00fchren einer politischen Botschaft zur Ordnungswidrigkeit f\u00fchrt, zeigt dies die Absurdit\u00e4t der Verordnungen. Oder eher deren Auslegung durch die Versammlungsbeh\u00f6rden und die Polizei: Jeder Protest war untersagt, egal wie sehr wir der Versammlungsbeh\u00f6rde in punkto Infektionsschutz und Auflagen von selbst entgegen gekommen sind.<\/p>\n Wir haben das Corona-Tagebuch auch geschrieben, um dabei zu helfen alle Einschr\u00e4nkungen zur\u00fcckzufahren. Was muss geschehen, dass der Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand wird?<\/em><\/strong><\/p>\n Christian: <\/strong>Ich glaube wir haben noch genug damit zu tun, die Situation zu begreifen. Mit Corona und der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wird es zu harten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kommen, Dinge geraten in Bewegung. Wie ist das Verh\u00e4ltnis von Staat zu Gro\u00dfkonzernen, Deutschland zur EU, sollen noch mehr soziale Probleme polizeilich bearbeitet werden? Als gesellschaftliche Linke m\u00fcssen wir in den Diskursen und Auseinandersetzungen pr\u00e4sent sein und d\u00fcrfen trotz aller Einschr\u00e4nkungen und Widrigkeiten auf keinen Fall zur\u00fcckstecken, was unsere Positionen angeht. Care Revolution, Wirtschaftsdemokratie, Klimagerechtigkeit, Bewegungsfreiheit, Feminismus, Antifa \u2013 diese K\u00e4mpfe m\u00fcssen alle weiter und im besten Fall zusammen gef\u00fchrt werden. Ich glaube nicht, wie vorhin gefragt, dass die Krise eine Chance ist, aber es ist auch noch nicht ausgemacht, dass alles noch schlimmer werden muss.<\/p>\n Jenny: <\/strong>Einerseits muss ich leider zustimmen: Wir m\u00fcssen noch besser verstehen. Das Corona-Tagebuch und -Heft ist Teil davon. Andererseits sehe ich – gerade unter kritischen Wissenschaftler*innen – eine Tendenz, beim Dokumentieren stehen zu bleiben. Es entstehen gerade lauter Artikel zum Thema Corona. Ich finde es wichtig, nun politisch lauter zu werden und darauf zu dr\u00e4ngen, dass Einschr\u00e4nkungen, sobald wie m\u00f6glich g\u00e4nzlich zur\u00fcckgenommen werden. Angesichts der Wirtschaftskrise finde ich es wichtig, die durch Corona in einigen Bereichen sichtbarer gewordenen Proteste gegen Neoliberalisierung zusammenzuf\u00fchren, also z.B. die Kritik am neoliberalisierten Gesundheitswesen mit dem pl\u00f6tzlich noch virulenteren Thema Wohnungspolitik.<\/p>\n Dirk: <\/strong>Ich fand klasse, wie aus den Reihen des Pflegepersonals gesagt wurde: Klatscht euch doch am Arsch, wir sind hier seit Jahren im Dauerkrisenmodus, das hat Euch Privatpatient*innen und Gesunde bisher nur nicht interessiert. In der Debatte zur Corona-App hat das weiter oben jemand gesagt: das ist auch Ausdruck einer Individualisierung. Sozial erzeugte Probleme sollen durch den Einzelnen gel\u00f6st werden. Klatschen als Solidarit\u00e4t zu verkaufen, spiegelt genau diesen Bewusstseins\u00adzustand. Solidarit\u00e4t gibt es nur durch Organisation gemeinsamer Interessen. Und die k\u00f6nnen sich nur artikulieren, wenn Menschen Rechte haben oder durchsetzen. F\u00fcr uns ist jetzt die Frage: Warum gelingt es zu wenig, Menschen in diesem Sinne zu mobilisieren? Was ist schiefgelaufen, dass die Proteste gegen die Corona-Einschr\u00e4nkungen von rechten Wutb\u00fcrger*innen und Spinner*innen dominiert werden? Ich freue mich auch, dass Spahn regelm\u00e4\u00dfig auf die Fresse fliegt, wenn er f\u00fcr seine Buddies aus der e-Health-Industrie mal wieder die T\u00fcr zu Patient*in\u00adnendaten aufsto\u00dfen will – aber dabei kann es nicht bleiben.<\/p>\n Tom: <\/strong>Wir haben dem Tagebuch ja vorangestellt, dass die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zu hundertzehn Prozent zur\u00fcckgefahren werden m\u00fcssen. Bereits vor Corona wurde an den Au\u00dfengrenzen der EU das Grundrecht auf Asyl au\u00dfer Kraft gesetzt und die polizeilichen Befugnisse in der Bundesrepublik werden seit Jahren immer weiter entgrenzt. Statt die blo\u00dfe R\u00fcckkehr zu Vorpandemiezeiten zu fordern, m\u00fcssen wir dagegen weiter f\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft jenseits des Bestehenden k\u00e4mpfen. Das wird sicherlich in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren nicht leichter werden.<\/p>\n Dirk Burczyk, Tom Jennissen, Jenny K\u00fcnkel, Christian Meyer, Matthias Monroy Wochenlang haben alle Bundesl\u00e4nder zur<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17717,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,126],"tags":[393,399,723,761],"class_list":["post-17745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-122","tag-corona","tag-covid-19","tag-grundrechte","tag-ifsg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17745\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17717"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Graffiti in Berlin (Matthias Monroy).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"