Die PolizistInnen waren die Guten, die HeldInnen. Die Linksex\u00adtre\u00admis\u00adtInnen waren die B\u00f6sen. Die Schuldzuweisungen waren schnell gemacht und halten sich hartn\u00e4ckig trotz aller Widerspr\u00fcche. Eine (unvollst\u00e4ndige) Nachlese der Gipfelwoche.[1]<\/a><\/strong><\/p>\n \u201eSie sind verachtenswerte gewaltt\u00e4tige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen“, verk\u00fcndete Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re, kaum war die Woche zu Ende.[2]<\/a> \u201eDie Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen d\u00fcrfen\u201c, legte der Minister ein paar Tage sp\u00e4ter nach. \u201eEine Konsequenz aus Hamburg kann sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen. Die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen k\u00f6nnen noch effektiver genutzt werden \u2026 Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abst\u00e4nden bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fu\u00dffesseln anlegen\u201c \u2013 ein Instrument, das die Gro\u00dfe Koalition gerade erst f\u00fcr \u201eGef\u00e4hrder\u201c aus dem Umfeld des Terrorismus gesetzlich absegnen lie\u00df.[3]<\/a><\/p>\n De Maizi\u00e8re war nicht der Einzige, der Rezepte f\u00fcr den k\u00fcnftigen Umgang mit \u201eKrawallmachern\u201c parat hatte.[4]<\/a> Im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag hatten die neue CDU-FDP-Regierungskoalition sowie die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt, um aus den Hamburger Ereignissen politisches Kapital zu schlagen. Den Rang lief ihnen jedoch der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas ab, der gleich ein lebensl\u00e4ngliches Demo-Verbot propagierte: \u201eWer Polizisten bei Demonstrationen angreift, beschie\u00dft, mit Molotow-Cocktails und Steinen bewirft, hat zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren \u2026 Wer brandschatzt, wer pl\u00fcndert, wer Stadtteile verw\u00fcstet und vor allem Polizisten an Leib und Leben gef\u00e4hrdet, geh\u00f6rt nirgends anders hin, als hinter Gitter \u2013 und das nicht zu kurz.\u201c[5]<\/a><\/p>\n FDP-Chef Christian Lindner riet, den Verfassungsschutz \u2013 noch mehr als bisher \u2013 auf die linke Szene anzusetzen \u2013 und zwar \u201ebis hinein in die (Anwalts-)Kanzleien\u201c, wo er Unterst\u00fctzerInnen verortete.[6]<\/a> Bundesjustizminister Heiko Maas und Niedersachsens Noch-Innenminister Boris Pistorius propagierten einmal mehr eine EU-weite Extremisten-Datei \u2013 eine Forderung, die seit 2001 regelm\u00e4\u00dfig vor allem von deutschen Politikern im Rat der EU eingebracht wurde und die bisher u.a. an rechtlichen Problemen scheiterte.[7]<\/a><\/p>\n Immerhin wies Pistorius Gleichsetzungen von Rechts- und Linksextremismus zur\u00fcck und setzte sich f\u00fcr eine Entsch\u00e4rfung des Vermummungsverbots ein, die Spielraum f\u00fcr Deeskalation schaffen sollte.[8]<\/a> Dass der SPD-Mann mit dieser moderaten Position allein auf weiter Flur blieb, dass vor allem die CDU keinen Deut vom Vermummungsverbot abr\u00fccken wollte, ist nicht weiter verwunderlich.[9]<\/a> Genauso wenig wie die Forderung, autonome Zentren und besetzte H\u00e4user und insbesondere die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel nun endlich zu r\u00e4umen.<\/p>\n \u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben\u201c, sagte Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Olaf Scholz am Donnerstag nach dem Gipfel.[10]<\/a> Vor dem Innenausschuss der B\u00fcrgerschaft musste sein Innensenator Andy Grote f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter etwas differenzieren, denn nunmehr lagen bereits mehrere Dut\u00adzend Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen vor: Der Begriff Polizeigewalt bedeute \u201enat\u00fcrlich etwas anderes als das Fehlverhalten Einzelner\u201c, er unterstelle \u201estrukturelles, rechtswidrig-ge\u00adwalt\u00adt\u00e4tiges Vorgehen der Polizei\u201c.[11]<\/a> Was Grote als \u201eDiffamierung\u201c zur\u00fcckwies, ist eine durchaus treffende Beschreibung der Realit\u00e4t des G20-Einsatzes: Er zeichnete sich in der Tat nicht nur durch einzelne \u00dcbergriffe aus, sondern war von Anfang an auf Eskalation ausgerichtet.<\/p>\n Das zeigt schon die als \u201eHamburger Linie\u201c bekannte Null-Toleranz-Strategie, die Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde auf der Innenausschusssitzung der Hamburger B\u00fcrgerschaft am 19. Juli noch einmal rekapitulierte: \u201eVersammlungsrechtliche Auflagen und polizeiliche Verf\u00fcgungen sind konsequent durchzusetzen. Aktionen, die \u2026 den friedlichen Verlauf der Versammlungen und Aufz\u00fcge gef\u00e4hrden, sind bei niedriger Einschreitschwelle bereits im Entstehen wirksam und konsequent zu unterbinden … Gewaltbereite St\u00f6rer sind fr\u00fchzeitig zu identifizieren, gegen sie ist konsequent und bei niedriger Einschreitschwelle vorzugehen.\u201c[12]<\/a> Dieses Konzept ist die Absage an das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip und das Bekenntnis zur \u201ekonsequenten\u201c Durchsetzung des staatlichen Machtanspruchs. Dudde, der im April 2016 als Chef der Besonderen Aufbau-Organisation \u201eMichel\u201c eingesetzt worden war, steht wie kaum ein anderer Hamburger Polizeif\u00fchrer f\u00fcr diese Linie.[13]<\/a><\/p>\n Dass von ihr nichts Gutes f\u00fcr die Versammlungsfreiheit w\u00e4hrend des G20-Gipfels zu erwarten war, war sp\u00e4testens klar, als die Hamburger Versammlungsbeh\u00f6rde am 1. Juni 2017 eine Allgemeinverf\u00fcgung erlie\u00df, mit der sie jegliche Demonstrationen w\u00e4hrend des Gipfels in einer 38 Quadratkilometer gro\u00dfen Zone mitten in der Stadt untersagte.[14]<\/a> Begr\u00fcndet wurde dies mit \u201everdrehenden Erz\u00e4hlungen\u201c, beispielsweise \u00fcber die Zahl verletzter PolizistInnen w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, die sich schon damals als \u201eFake-News\u201c erwiesen hatten.[15]<\/a> Gewarnt wurde vor Tausenden gewaltbereiten Links\u00adextre\u00admis\u00adtInnen, die aus allen Teilen Deutschlands und Europas an\u00adrei\u00adsen w\u00fcrden. Dass auch Blockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, schien die Versammlungsbeh\u00f6rde nicht zu k\u00fcmmern.<\/p>\n Auf einer Pressekonferenz am 15. Juni machten Dudde und Polizeipr\u00e4sident Ralf Martin Meyer dann auch deutlich, dass die Dimensionen des G20-Einsatzes selbst die des G8-Einsatzes von 2007 \u00fcberschreiten w\u00fcrden, der mit insgesamt 17.000 eigesetzten BeamtInnen als der bis dahin gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte der BRD galt. PolizistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet w\u00fcrden zusammengezogen, Unterst\u00fctzung werde man auch aus dem Ausland, insbesondere aus \u00d6sterreich und Frankreich, erhalten. Eine Woche vor Beginn des Gipfels meldeten die Zeitungen, 19.000 PolizistInnen w\u00fcrden in Hamburg pr\u00e4sent sein.[16]<\/a> Tats\u00e4chlich ist selbst diese Ank\u00fcndigung weit \u00fcberschritten worden. In der Spitze waren \u00fcber 23.000 BeamtInnen im Einsatz.[17]<\/a><\/p>\n Dass der Kampf um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zun\u00e4chst vor den Gerichten ausgetragen werden muss, geh\u00f6rt zum festen Erfahrungsschatz von Demonstrierenden und AnmelderInnen. Im Falle der G20-Proteste drehte sich diese Auseinandersetzung insbesondere um die Camps, die f\u00fcr Gro\u00dfproteste unerl\u00e4sslich sind.[18]<\/a> Dudde und mit ihm die der Polizei angegliederte Versammlungsbeh\u00f6rde lie\u00dfen nie einen Zweifel daran, dass sie gro\u00dfe zentrale Camps nicht akzeptieren woll\u00adten. Dabei schreckten sie auch nicht vor einer Strategie des Missbrauchs der Gerichte zur\u00fcck: Bereits im April war ein Camp auf der Festwiese des Hamburger Stadtparks als Versammlung angemeldet worden. Die Versammlungsbeh\u00f6rde bestritt jedoch den Versammlungscharakter, verwies auf das Verbot des Zeltens in \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnanlagen und verweigerte wochenlang eine f\u00f6rmliche, anfechtbare Entscheidung. Als die dann endlich vorlag, folgte der Gang durch die Instanzen. Am 28. Juni entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren, dass Camps sehr wohl eine versammlungsrechtliche Seite haben und die Stadt diese in einer neuen Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen habe.<\/p>\n Die neue Linie der Beh\u00f6rde bestand nun darin, die Camps zwar als Versammlungen zu erlauben, aber \u00dcbernachtungen, K\u00fcchen etc. zu verbieten. In dem am Samstag (1. Juli) aufgebauten Camp im Volkspark Altona hatte sie 20 Funktionszelte akzeptiert, Schlafzelte waren verboten. Personen, die auf das Camp wollten, mussten Durchsuchungen und allerlei Stress \u00fcber sich ergehen lassen. Im Falle des zun\u00e4chst f\u00fcr den Volkspark Hamburg geplanten und nun f\u00fcr den Elbpark Entenwerder neu beantragten Camps hob das Verwaltungsgericht (VG) in der Nacht zum Sonntag die Verf\u00fcgung der Versammlungsbeh\u00f6rde auf und entschied, dass sehr wohl auch Schlafzelte und andere Infrastruktur aufgebaut werden d\u00fcrften. Dennoch standen diejenigen, die das Camp aufbauen wollten, erneut vor einer Polizeikette, die den Zugang zum Entenwerder-Park versperrte. Sie durften zwar schlie\u00dflich auf den Platz, allerdings beschlagnahmte die Polizei gegen 23 Uhr unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray erneut die wenigen bis dahin aufgebauten Schlafzelte. Die Ver\u00adsamm\u00adlungs\u00adbeh\u00f6rde hatte den VG-Be\u00adschluss nicht angefochten, sondern eine neue Verf\u00fcgung erlassen, die praktisch den gleichen Inhalt wie die erste hatte und die tags darauf vom VG best\u00e4tigt wurde. Erst am 5. Juli bewilligte das Oberverwaltungsgericht 300 Schlafzelte. Das Camp im Volkspark Altona war damit gesichert, das im Entenwerder-Park inzwischen aufgegeben worden. Mittlerweile waren aber quer durch die Stadt diverse weitere Camps entstanden. Klar ist jedoch, dass die Unsicherheit der \u00dcbernachtung viele Menschen davon abgehalten hat, sich an den Protesten zu beteiligen. Dudde konnte deshalb am 19. Juli vor dem Innenausschuss verk\u00fcnden, dass die GipfelgegnerInnen ein wesentliches Ziel nicht erreicht h\u00e4tten.[19]<\/a><\/p>\n Die Polizei bestimmte, wann eine Demonstration laufen oder eine Versammlung stattfinden durfte und wann nicht. Selbst bei definitiv friedlichen und \u201ebunten\u201c Aktionen standen Wasserwerfer bereit und wurden auch eingesetzt. Immer wieder marschierten ganze Trupps von PolizistInnen quer \u00fcber Kundgebungspl\u00e4tze oder griffen sich Einzelne heraus und sorgten f\u00fcr Aggression. Selbst die Gro\u00dfdemonstration mit 76.000 TeilnehmerInnen am Samstag wurde angegriffen.[20]<\/a><\/p>\n In Reinkultur vorgef\u00fchrt wurde die \u201eHamburger Linie\u201c jedoch am Donnerstagabend (6. Juli). Schon im Vorfeld hatte man ger\u00e4tselt, ob die \u201eWelcome to hell\u201c-Demo \u00fcberhaupt loslaufen k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich kam sie nur 150 Meter weit und wurde dann von einer Polizeikette gestoppt, hinter der Wasserwerfer auffuhren. Die Begr\u00fcndung: die rund 1.000 Personen in den zwei durch einen Lautsprecherwagen getrennten schwarzen Bl\u00f6cken an der Spitze seien \u201evermummt\u201c. Die Aufforderung, die Vermummung abzulegen, wurde zwar von einem gro\u00dfen Teil dieser Personen befolgt. Das reichte der Polizei aber nicht. Die Vermummung habe weiter den \u201eGesamtcharakter der Versammlung\u201c gepr\u00e4gt, erkl\u00e4rte der Leiter des Einheitsabschnitts \u201eEingriffskr\u00e4fte\u201c, Normen Gro\u00dfmann (Bundespolizei), sp\u00e4ter vor dem Innenausschuss der B\u00fcrgerschaft.[21]<\/a> Vermummung sei eine Straftat, die Polizei sei an das Legalit\u00e4tsprinzip gebunden. Selbst das Angebot des Anmelders, Andreas Blechschmidt, die Polizei k\u00f6nne den Block seitlich begleiten, wurde ausgeschlagen.<\/p>\n Rund eine Stunde lang warteten die beiden Bl\u00f6cke dicht gedr\u00e4ngt am Rande der zwei Meter hohen Flutmauer, ohne dass etwas passierte. Gegen 19.50 Uhr st\u00fcrmten PolizistInnen unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray in die Menge und l\u00f6sten Panik aus, Wasserwerfer fuhren hinterher. Der Ort sei f\u00fcr den Einsatz \u201egeeignet\u201c und \u201eg\u00fcnstig\u201c gewesen, weil sich die Leute aus den schwarzen Bl\u00f6cken nicht ohne Weiteres entfernen konnten, erkl\u00e4rte Dudde vor dem Innenausschuss.[22]<\/a> Dass sich ein Teil der Betroffenen doch auf die Flutmauer retten konnte, sei \u201emehr als \u00e4rgerlich\u201c gewesen. Ziel dieses Vorgehens sei es gewesen, zwei Trennlinien zu ziehen: einerseits zwischen den beiden \u201eschwarzen Bl\u00f6cke\u201c und andererseits zu dem bunten Rest der Demonstration, der sich noch gar nicht richtig aufgestellt hatte. Tats\u00e4chlich wurde die gesamte Demonstration aufgel\u00f6st. Genau dieses d\u00fcrfte von Anfang an das Ziel der Polizei gewesen sein. Zwar konnte sich sp\u00e4ter wieder eine Demonstration von mehreren tausend Personen bilden, die der urspr\u00fcnglichen Route folgte, aber dann ebenso willk\u00fcrlich zerschlagen wurde.<\/p>\n Am Morgen des Freitags, des Tags des zivilen Ungehorsams, ging das \u201eSpiel\u201c mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagst\u00f6cken weiter. Dass die Polizei Blockaden der Protokollstrecke wenn m\u00f6glich verhindern w\u00fcrde, dass sie sie \u2013 so sie denn zustande k\u00e4men \u2013 r\u00e4umen w\u00fcrde, war zu erwarten. Am Boden Sitzende wurden aber nicht nur einfach weggetragen, sondern wie an der Schwanenwikbr\u00fccke zuvor mit dem Wasserwerfer \u201ebegossen\u201c.<\/p>\n Bereits am fr\u00fchen Morgen war eine Gruppe von Demonstrierenden, die vom Camp im Volkspark Altona aufgebrochen war, weit vor der Verbotszone von der Polizei am Rondenbarg angegriffen worden. 73 Personen wurden festgenommen, es kam zu vielen, teils schweren Verletzungen. Die Polizei behauptete sp\u00e4ter, sie sei unvermittelt einem \u201emassiven Bewurf \u2026 mit Steinen, mit Flaschen, mit Pyrotechnik\u201c ausgesetzt gewesen und man habe sich deshalb entschlossen, \u201edie Wurfweite zu unterlaufen, der Personengruppe mit hoher Geschwindigkeit entgegenzulaufen, um den Bewurf zu unterbinden.\u201c[23]<\/a> Anfang August gelangte jedoch ein Polizei-Video an die \u00d6ffentlichkeit, das die offizielle Version vom \u201emassiven Bewurf\u201c widerlegte.[24]<\/a><\/p>\n \u201eWas vor Ort klein wirkt und lokal, wird auf den Tickern der Newsportale bereits zum weltbewegenden Krawall\u201c, schrieb Kaspar Surber von der Z\u00fcrcher Wochenzeitung WOZ \u00fcber \u201edie (Freitag-) Nacht im Schanzenviertel\u201c. \u201eEs brennt im Schanzenviertel, aber nicht das ganze Viertel brennt. Es sind einzelne Barrikaden, die hier brennen. Sie sind in einem Abstand von hundert Metern aufgerichtet auf der Hauptstra\u00dfe, die Schulterblatt hei\u00dft und sich quer durchs ganze Viertel zieht.\u201c[25]<\/a> In diesem Abschnitt von etwa 600 Metern schien es f\u00fcr mehrere Stunden kein staatliches Gewaltmonopol mehr zu geben. Die Stra\u00dfenk\u00e4mpfer (hier steht bewusst nur die m\u00e4nnliche Form) hatten es geschafft, die Polizei zu vertreiben. Scheiben wurden eingeschlagen, L\u00e4den wurden gepl\u00fcndert. Was kritische BeobachterInnen als eine \u201eGemengelage\u201c darstellen, in der sich Protest gegen staatliche Gewalt, M\u00e4nnlichkeitsrituale, Schaulust und Party mit der M\u00f6glichkeit mischten, teure Waren mal eben so abzugreifen, erscheint in der Version von Polizei und Senat als milit\u00e4risch geordneter Angriff, bei dem auch die T\u00f6tung von PolizistInnen wenn nicht beabsichtigt, so doch in Kauf genommen wurde.<\/p>\n Vor dem Innenausschuss erkl\u00e4rte der Bundespolizist Normen Grossmann, der an diesem Abend den Einsatz im Schanzenviertel leitete, er habe gegen 21.30 Uhr eine \u201eQuelleninformation von verdeckt eingesetzten Kr\u00e4ften\u201c erhalten, wonach \u201ecirca 1.500 zu allem bereite Personen\u201c das Viertel zu einer \u201eFestung ausgebaut\u201c h\u00e4tten. \u201eAuf dem Ger\u00fcst Schulterblatt 1 und den D\u00e4chern entlang des Schulterblatts sollen Molotowcocktails, Eisenstangen und Zwillen \u2026 Feuerl\u00f6scher und Gehwegplatten bereitgelegt sein. \u2026 Verletzungen bis hin zum Tod w\u00fcrden von der St\u00f6rerklientel billigend in Kauf genommen.\u201c[26]<\/a><\/p>\n Diese Meldung habe den Ausschlag daf\u00fcr gegeben, dass er und Gesamteinsatzleiter Dudde gegen 22 Uhr beschlossen, Ger\u00fcst und Hausd\u00e4cher durch ein Spezialeinsatzkommando r\u00e4umen zu lassen. Dessen Einsatz \u2013 mit Sturmgewehr im Anschlag \u2013 erfolgte ab 23.30 Uhr. Von den Molotow-Cocktails, deren Existenz die Polizei auch anhand eines Videos zu demonstrieren versuchte, das mit einer W\u00e4rmebildkamera aus einem Helikopter aufgenommen wurde, fand sich jedoch keine Spur.<\/p>\n Vor dem G20-Gipfel hatte Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde angek\u00fcndigt, es werde \u201ealles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt\u201c.[27]<\/a> Die Drohung wurde wahr: In lange nicht gekanntem Ausma\u00df wurde beispielsweise Tr\u00e4nengas eingesetzt. In 67 F\u00e4llen schossen Einheiten aus Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen CS-Gas (Ortho-Chlorbenzylidenmalonitril). In mindestens einem Fall hat eine s\u00e4chsische Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft einen CS-Wurfk\u00f6rper genutzt.[28]<\/a> Der Reizstoff wirkt auf die Haut, die Augen und die oberen Atemwege. CS-Gas wird als 40mm-Kartusche (\u201eReizstoffpatrone\u201c) von der Granatpistole \u201eHK69\u201c von Heckler & Koch abgefeuert, bei der Polizei hei\u00dft sie \u201eMehrzweckpistole MZP 1\u201c. Dudde hatte die Einsatzf\u00fchrer ausw\u00e4rtiger Kr\u00e4fte vor dem Gipfel angeblich \u201eangehalten\u201c, die Waffe nicht zu verwenden. Diese h\u00e4tten sich jedoch \u201ein einigen Situationen mit massivem St\u00f6rerkontakt\u201c eigenm\u00e4chtig zum Gebrauch der \u201eMZP\u201c entschieden. Die ansonsten bei deutschen Polizeien \u00fcbliche Beimengung von Tr\u00e4nengas in Wasserwerfern erfolgte laut dem Senat beim Gipfel nicht. In Hamburg wurden 130 PolizeibeamtInnen durch das eigene Tr\u00e4nengas verletzt. Die Polizei behauptete daraufhin, GipfelgegnerInnen h\u00e4tten den Reizstoff eingesetzt.[29]<\/a><\/p>\n In gro\u00dfem Stil wurden Demonstrierende beim G20-Gipfel mit Pfefferspray eingedeckt. Das Bild jener Frau in Rot-Blau, die auf einen gr\u00fcnen Sonderwagen der Polizei klettert und dort von zwei Polizisten wie Ungeziefer bespr\u00fcht wird, grub sich ins Protestbewusstsein. Die Webseite \u201eg20-doku.org\u201c meldet eine ganze Reihe von F\u00e4llen, in denen PolizeibeamtInnen auf Demonstrierende, Umstehende oder auch AnwohnerInnen gespr\u00fcht haben. Eins\u00e4tze erfolgten vor Wasserwerfern, bei Sitzblockaden, zur R\u00e4umung eines Camps, zusammen mit Schlagstock und Fausthieben. Sogar JournalistInnen wurden attackiert, auch wenn sie deutlich als solche zu erkennen waren. Der Reizstoff Capsaicin wird entweder aus den Fr\u00fcchten von Chili oder Cayenne-Pfeffer gel\u00f6st oder synthetisch (PAVA) hergestellt.[30]<\/a> \u00dcber eine Spr\u00fchdose als Strahl oder Nebel freigesetzt wirkt er auf Haut, Augen und Atemwege. Die Menge des beim G20 Gipfel eingesetzten Pfeffersprays l\u00e4sst sich nicht beziffern, da der Hamburger Senat hierzu keine Statistiken f\u00fchrt. In mindestens acht F\u00e4llen ermittelt das Hamburger Dezernat Interne Ermittlungen wegen des m\u00f6glicherweise rechtswidrigen Einsatzes von Reizstoffen durch Polizeibedienstete.<\/p>\n In Hamburg wurden zudem Einsatzmittel genutzt, die bislang in Deutschland nie auf der Stra\u00dfe gesehen wurden. In 15 F\u00e4llen haben die Spezialeinsatzkr\u00e4fte des SEK Sachsen am Abend des 7. Juli Gummigeschosse in Richtung von Personen geschossen.[31]<\/a> Verantwortlich war der Hannoveraner Leitende Polizeidirektor Michael Zorn, der die 600 SEK-Kr\u00e4fte im Einsatzabschnitt \u201eIntervention\u201c koordinierte. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes beim G20-Gipfel ist unklar. Die Pressestelle der Hamburger Polizei teilt dazu mit, dass sie \u201ezur Gefahrenpr\u00e4vention\u201c dienten. Die \u201eMZP 1\u201c, von der auch die Gummigeschosse abgefeuert wurden, ist im Hamburger Gesetz zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) als Schusswaffe aufgef\u00fchrt. In der Antwort auf eine fr\u00fchere Kleine Anfrage hei\u00dft es, den SEK-Einheiten beim G20-Gipfel sei \u201ekeine Freigabe des Schusswaffengebrauchs gegen Personen\u201c erteilt worden.[32]<\/a> Sp\u00e4ter schreibt der Senat, dass f\u00fcr die Spezialeinsatzkr\u00e4fte \u201eaufgrund ihrer Aufgabenstellung\u201c keinerlei Einschr\u00e4nkungen oder Einsatzvorbehalte galten. S\u00e4mtliche Einsatzmittel oder Waffen, die dem Abschnitt von Michael Zorn zur Verf\u00fcgung standen, seien also freigegeben gewesen. Zorn oblag auch die Entscheidung \u00fcber deren Einsatz. Die Polizei vertritt zudem die Auffassung, es sei am Schulterblatt nicht auf Menschen, \u201esondern gezielt die Dachkante\u201c geschossen worden. Selbst wenn dem so war, ist fraglich, ob der Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war, denn die Personen auf dem Dach h\u00e4tten von Querschl\u00e4gern getroffen werden und abst\u00fcrzen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem ist der Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge dem Hamburger SOG zufolge unzul\u00e4ssig, \u201ewenn erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gef\u00e4hrdet werden\u201c.<\/p>\n Schlie\u00dflich hat die Polizei bei der R\u00fcckeroberung des Schanzenviertels Schusswaffen nicht nur gegen Personen eingesetzt. Kurz nach Mitternacht erhielten die Einsatzkr\u00e4fte von Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde die \u201eFreigabe aller erforderlichen Einsatzmittel zum \u00d6ffnen von T\u00fcren\u201c. Hierzu geh\u00f6rten auch Sprengmittel, die dann allerdings nicht zum Zuge kamen. Als \u201eT\u00fcr\u00f6ffnungsmunition\u201c hatten die Einheiten Schrotflinten mit Zinkstaub-Munition genutzt.<\/p>\n Auch ohne eine EU-\u201eExtremistendatei\u201c fand anl\u00e4sslich des G20-Gipfels ein umfassender internationaler Datenaustausch statt. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie \u00fcblich die Auskunft.[33]<\/a> Das Bundeskriminalamt erhielt Daten vor allem \u00fcber die 1979 gegr\u00fcndete Police Working Group on Terrorism (PWGoT), der die Staatsschutzabtei\u00adlungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor\u00adwegens, Islands und der Schweiz angeh\u00f6ren. Seit dem Jahr 2000 be\u00adsch\u00e4f\u00adtigt sich die PWGoT auch mit \u201epolitischen gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten\u201c.<\/p>\n Die Bundespolizei tauschte mit ihren grenzpolizeilichen Partnerorganisationen Daten aus: Sie erhielt aus zehn europ\u00e4ischen Staaten sowie den USA und China Informationen zu 175 Personen und sie lieferte an zehn europ\u00e4ische Staaten Daten \u00fcber 335. Wie \u00fcblich bei Gipfelprotesten waren die Kontrollen an den Schengen-Grenzen wieder eingef\u00fchrt worden. 62 potenziellen DemonstrantInnen wurde die Einreise verweigert, darunter 33 Personen, die mit dem Extrazug von Basel nach Hamburg fahren wollten.[34]<\/a> Laut Auskunft eines Betroffenen verf\u00fcgten die BPol-Beam\u00adtIn\u00adnen \u00fcber Personenlisten, die sie offensichtlich von schweizerischen Beh\u00f6rden erhalten hatten. Die PolizistInnen, die ihn kontrollierten und ihm die Einreise verweigerten, h\u00e4tten gewusst, dass er in der Schweiz einmal wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden war. Auf telefonische Nachfrage \u2013 bei welcher Institution ist unklar \u2013 erhielten sie Informationen \u00fcber weitere Ermittlungen gegen ihn, darunter noch anh\u00e4ngige F\u00e4lle sowie zwei Verfahren, in denen er freigesprochen wurde. Einige Tage vor Abfahrt hatte die BPol den Zugbetreiber aufgefordert, doch vorab die Personalien s\u00e4mtlicher Reisenden mitzuteilen, um die Kontrollen z\u00fcgiger abwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Beim G20-Gipfel wurden aber nicht nur Daten ausgetauscht, sondern auch gesammelt \u2013 und zwar unter anderem durch technische Methoden: Dazu geh\u00f6rten nicht nur die st\u00e4ndigen Videoaufnahmen. In 38 Verfahren griff die Polizei zum Mittel der Funkzellenabfrage, d.h. sie stellte die Kennungen der in einer (oder mehreren) Funkzelle(n) pr\u00e4senten Mobiltelefone fest. Sie setzte auch einen IMSI-Catcher ein, verschickte \u201estille SMS\u201c und f\u00fchrte pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachungen durch. Was die Datensammlung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz betrifft, ist der Hamburger Senat mit Ausk\u00fcnften zwar knausriger, best\u00e4tigt aber den Einsatz von \u201estillen SMS\u201c in 31 Informationsgewinnungsverfahren sowie \u201eBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach dem G10-Gesetz\u201c, sprich: geheimdienstliche Telekommunikations\u00fcberwachungen.[35]<\/a><\/p>\n Hinzu kommen die Daten, die die Polizei direkt bei den Betroffenen erhob: bei den 186 Festgenommenen, den 225 Leuten, die im Gewahrsam landeten, und der unbekannten Zahl derer, deren Personalien festgestellt wurden bei diversen Kontrollen \u2013 im Umfeld der Camps, in Bussen bei der Anfahrt und bei der R\u00fcckfahrt aus Hamburg. In der Woche nach dem Gipfel nahm eine polizeiliche Sonderkommission \u201eSchwarzer Block\u201c mit 170 MitarbeiterInnen aus Hamburg sowie aus anderen L\u00e4ndern und dem Bund ihre Arbeit auf. Ein Hinweistelefon wurde aufgeschaltet und ein Portal eingerichtet, das es Privaten erm\u00f6glicht, entsprechende Fotos und Videos hochzuladen. Wie viele Strafverfahren daraus am Ende resultieren, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass der G20-Gipfel die Staatsschutzdateien von Bund und L\u00e4ndern weiter anschwellen lassen wird. Wie schwer es ist, dort wieder herauszukommen, haben nun auch die 32 JournalistInnen erfahren, denen die Akkreditierung beim G20-Gipfel nachtr\u00e4glich entzogen wurde.<\/p>\n In der Hamburger B\u00fcrgerschaft wird sich nun ein Sonderausschuss mit der G20-Woche befassen. F\u00fcr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Rechten der Befragung und der Akteneinsicht hat es bisher nicht gereicht.<\/p>\n W\u00e4hrend Gerichte die ersten haarstr\u00e4ubenden Urteile gegen \u201eRandalierer\u201c f\u00e4llen[36]<\/a> und der Bundesinnenminister seine Propaganda der Tat gegen die verhassten \u201eLinksextremistInnen\u201c fortsetzt, indem er die Internet-Plattform \u201elinksunten.indymedia\u201c verbietet, sind Betroffene polizeilicher Gewalt selbst an die \u00d6ffentlichkeit getreten und haben einige Medien die polizeilichen Erz\u00e4hlungen in Frage gestellt: Sie haben die absurd hohen Angaben \u00fcber verletzte PolizistInnen auseinander genommen[37]<\/a>, das Polizeivideo vom Rondenbarg publiziert und so die M\u00e4r vom \u201emassiven Bewurf\u201c ins Wanken gebracht u.a.m. Die dringend erforderliche umfassende Aufkl\u00e4rung findet derzeit nur h\u00e4ppchenweise statt und Konsequenzen aus polizeilichem Fehlverhalten und Grundrechtsverst\u00f6\u00dfen sind, insbesondere w\u00e4hrend des Wahlkampfs, kaum zu erwarten.<\/p>\n von Heiner Busch und Matthias Monroy Die PolizistInnen waren die Guten, die HeldInnen. Die Linksex\u00adtre\u00admis\u00adtInnen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17755,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,118],"tags":[648,699,736,1112],"class_list":["post-17749","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-113","tag-g20-gipfel","tag-gipfelprotest","tag-hamburg","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17749\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Hamburger Linie \u2013 Eskalation mit Ansage<\/h4>\n
Schlaflos in Hamburg<\/h4>\n
\u201eKonsequent\u201c, \u201ebei niedriger Einschreitschwelle\u2026\u201c<\/h4>\n
\u201eHamburg brennt\u201c?<\/h4>\n
Reichlich neue Einsatzmittel<\/h4>\n
Datenschlacht<\/h4>\n
Wie weiter?<\/h4>\n
[1]<\/a> siehe den Bericht des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Steven, E.: Geschichte der Eskalation eines einw\u00f6chigen Protestgeschehens, K\u00f6ln August 2017, www.grundrechtekomitee.de\/node\/876<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> Zitiert nach zeit.de v. 10.7.2017<\/h6>\n
[3]<\/a> Berliner Morgenpost v. 15.7.2017<\/h6>\n
[4]<\/a> s. u.a. ND v. 12.7.2017; taz v. 10.7.2017; Spiegel online v. 10.7.2017<\/h6>\n
[5]<\/a> LT-NRW Prot. 17\/5 v. 13.7.2017, Spiegel online v. 13.7.2017<\/h6>\n
[6]<\/a> Reuters v. 10.7.2017<\/h6>\n
[7]<\/a> NDR v. 12.7.2015, www.cilip.de\/2017\/07\/11\/datenbank-zu-europaeischen-extremisten-wie-soll-der-seit-2001-verfolgte-plan-funktionieren<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> Tagesspiegel v. 15.7.2015<\/h6>\n
[9]<\/a> NDR v. 17.7.2017<\/h6>\n
[10]<\/a> NDR v. 14.7.2017<\/h6>\n
[11]<\/a> Hamburger B\u00fcrgerschaft, Innenausschuss: Protokoll\/Wortprotokoll der \u00f6ffentlichen Sitzung v. 19.7.2017, Innenausschuss-Prot. Nr. 21\/20, S. 9<\/h6>\n
[12]<\/a> ebd., S. 21<\/h6>\n
[13]<\/a> Immer wieder hatten Verwaltungsgerichte Eins\u00e4tze, an deren Leitung Dudde beteiligt war, f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, siehe u.a. Hamburger B\u00fcrgerschaft Drs. 21\/62 v. 17.3.2015, taz v. 4.3.2015<\/h6>\n
[14]<\/a> www.polizei.hamburg\/contentblob\/8926948\/28d5fcff51997e02f0d3af0119bc7933\/data\/ transferkorridor-do.pdf<\/h6>\n
[15]<\/a> vgl. die detaillierte Kritik von Elke Steven: www.grundrechtekomitee.de\/sites\/default\/files\/Presse_Allgemeinverf%C3%BCgung.pdf<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a> Neues Deutschland v. 27.6.2017<\/h6>\n
[17]<\/a> Hamburger B\u00fcrgerschaft, Innenausschuss, a.a.O. (Fn. 11), S. 23<\/h6>\n
[18]<\/a> 18 Ablauf und Verweise zu den Entscheidungen siehe Rusteberg, B.: Schr\u00f6dingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz, verfassungsblog.de v. 4.7.2017; Engelmann, A.; Pichl, M.: Schlaflos in Hamburg, www. ju-wiss.de\/77-2017<\/h6>\n
[19]<\/a> Hamburger B\u00fcrgerschaft, Innenausschuss, a.a.O. (Fn. 11), S. 23<\/h6>\n
[20]<\/a> Zur \u00dcbersicht s. Komitee f\u00fcr Grundrechte a.a.O. (Fn. 1), S. 20-22, 25f.<\/h6>\n
[21]<\/a> ebd., S. 94<\/h6>\n
[22]<\/a> ebd., S. 107<\/h6>\n
[23]<\/a> ebd., S. 74<\/h6>\n
[24]<\/a> Sueddeutsche.de v. 4.8.2017; NDR, Panorama 3 v. 22.8.2017<\/h6>\n
[25]<\/a> www.woz.ch\/blog\/blog-vom-g20-gipfel\/2017\/07\/08\/die-nacht-im-schanzenviertel-ohne-bild<\/a><\/h6>\n
[26]<\/a> ebd., S. 43<\/h6>\n
[27]<\/a> shz.de v. 15.6.17<\/h6>\n
[28]<\/a> Hamburger B\u00fcrgerschaft, Drs. 21\/10029 v. 15.8.2017<\/h6>\n
[29]<\/a> hessenschau.de v. 10.7.2017<\/h6>\n
[30]<\/a> Zur Problematik von Pfefferspray siehe das Gutachten \u201e’Pfefferspray‘ \u2013 Wirkung und gesundheitliche Gefahren\u201c des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, abrufbar unter http:\/\/bundestag.de\/ausarbeitungen<\/a><\/h6>\n
[31]<\/a> Hamburger B\u00fcrgerschaft, Drs. 21\/10063 v. 18.8.2017<\/h6>\n
[32]<\/a> Hamburger B\u00fcrgerschaft, Drs. 21\/9844 v. 25.7.2017<\/h6>\n
[33]<\/a> BT-Drs. 18\/13203 v. 28.7.2017, Nr. 14<\/h6>\n
[34]<\/a> BT-Drs. 18\/13409 v. 25.8.2017; insgesamt wurden vom 12. Juni bis 11. Juli 910 Personen an der Grenze zur\u00fcckgewiesen und 744 festgenommen. Die BPol registrierte 4300 unerlaubte Einreisen und 1480 unerlaubte Aufenthalte, welt.de v. 11.7.2017.<\/h6>\n
[35]<\/a> Hamburger B\u00fcrgerschaft Drs. 21\/9862 v. 25.7.2107<\/h6>\n
[36]<\/a> 31 Monate Haft f\u00fcr zwei angeblich geworfene Flaschen, taz.v. 28.8.2017<\/h6>\n
[37]<\/a> Marcus Engert auf buzzfeed.com am 14.7. und am 21.7.2017<\/h6>\n
Beitragsbild: G20-Gipfel in Hamburg am 7. Juli 2017 (Montecruzfoto<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"