{"id":17762,"date":"2020-05-28T11:20:17","date_gmt":"2020-05-28T11:20:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17762"},"modified":"2020-05-28T11:20:17","modified_gmt":"2020-05-28T11:20:17","slug":"polizeigewerkschaften-fuerchten-neues-antidiskriminierungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17762","title":{"rendered":"Polizeigewerkschaften f\u00fcrchten neues Antidiskriminierungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Gesetzes machen<\/strong><\/p>\n

Seit im vergangenen Jahr vom Berliner Senat der Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, tobt in der Hauptstadt eine Debatte. Im Fokus steht dabei die Polizei, deren Berufsverb\u00e4nde immer wieder vor diesem Gesetz warnen. Schon in einer Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses<\/a> im November vergangenen Jahres \u00e4u\u00dferte sich dort ein als Sachverst\u00e4ndiger geladenes Mitglied der „Unabh\u00e4ngigen“ in der Personalvertretung der Berliner Polizei. Aufgrund der Personalsituation seien in Berlin Einzelstreifen auf den Stra\u00dfen Berlins Alltag. Diese seien \u201eerst Freiwild f\u00fcr Straft\u00e4ter auf der Stra\u00dfe und anschlie\u00dfend erneut im Gerichtssaal.\u201c Die Lage von Polizeibeamt*innen vor Gerichten in Deutschland, wo sie h\u00e4ufig einen hohen Vertrauensvorschuss besitzen, mit dem Begriff „Freiwild“ zu verbinden (laut Duden eine Person, die schutzlos der Willk\u00fcr anderer ausgeliefert ist), zeigt einen gewissen Grad an Aufgeregtheit. <\/p>\n

Am 18. Mai hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses den Gesetzentwurf beschlossen und legt ihn nun dem Plenum zur Schlussabstimmung vor. Gunnar Schupelius, ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigt f\u00fcr seine Kolumnen \u201eSchupelius\u00b4 \u00c4rger\u201c in der Berliner Boulevardzeitung B.Z., in denen er regelm\u00e4\u00dfig das Bild einer Stadt zeichnet, die durch Kriminalit\u00e4t, Drogen, Prostitution, Ausl\u00e4nder*innen, gender-Gaga-Toiletten und unf\u00e4higen Politiker*innen dem Abgrund geweihten ist, bereicherte diese Kritik in seiner Kolumne Kolumne<\/a> vom selben Tag noch durch ein weiteres Zitat, dass bei dieser Anh\u00f6rung gefallen sein soll. \u201eWenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr bef\u00f6rdert.\u201c Und J\u00f6rg Radeck, als Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei nun offenbar auch f\u00fcr Berlin zust\u00e4ndig, wird von Schupelius mit den Worten zitiert, der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen misstraue der Polizei wohl mehr als der organisierten Kriminalit\u00e4t. Muss erw\u00e4hnt werden, dass Schupelius in seinem Beitrag au\u00dferdem suggeriert, der Senat wolle das Gesetz nun \u201eim Schatten von Corona\u201c durchdr\u00fccken?<\/p>\n

Doch eine Woche sp\u00e4ter sollte es mit der Ruhe \u201eim Schatten von Corona\u201c vorbei sein. Da zeigte die Gewerkschaft der Polizei GdP mal, was sie unter Interessensvertretung versteht. Da durchs Beamtenrecht \u00fcbliche gewerkschaftliche Aktivit\u00e4ten wie Tarifverhandlungen und Streiks entfallen, bleibt zur Profilierung nur dann besonders scharf aufzutreten, wenn es gegen die Ehre der Polizei geht. Bundesweit wurden die Landesverb\u00e4nde mobilisiert, um ihren jeweiligen Innenministern eine Forderung auf den Tisch zu legen, die deutlich im Widerspruch zur Verfassung steht: keine Beamtinnen und Beamte mehr im Rahmen der Amtshilfeverpflichtung des Art. 35 Grundgesetz zur Unterst\u00fctzung nach Berlin zu schicken, wenn das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft tritt. Tats\u00e4chlich biss der Innenminister von Brandenburg gleich an und k\u00fcndigte eine Pr\u00fcfung an, \u201ewelche rechtliche Relevanz das Berliner Antidiskriminierungsgesetz entwickelt\u201c. Eine zugegeben windelweiche Formulierung, Politiker k\u00fcndigen immer Pr\u00fcfungen an, wenn sie keinen Handlungsbedarf sehen und zugleich ein rhetorisches Zugest\u00e4ndnis machen wollen. Dem Berliner Tagesspiegel bot dies am 26. Mai genau das richtige Garn, um unter der suggestiven \u00dcberschrift \u201eBekommt Berlin bald keine Hundertschaften anderer L\u00e4nder mehr?\u201c<\/a> am 26. Mai einen langen Artikel zu weben, mit dem das Ausbleiben von Polizeiunterst\u00fctzung aus anderen Bundesl\u00e4ndern suggeriert werden sollte (dass der Autor, Alexander Fr\u00f6hlich, regelm\u00e4\u00dfig aufs Beste mit exklusiven Informationen aus der Berliner Polizei versorgt wird, steht mit dieser Art der Darstellung selbstverst\u00e4ndlich in keinem Zusammenhang). Der Beitrag zitiert\u00a0Radeck mit der Aussage, es gebe einen wachsenden Unmut in der Polizei mehrerer Bundesl\u00e4nder, der Gesetzentwurf sei \u201einstinktlos\u201c, die \u201eBeweislast wird umgekehrt\u201c. Der Gesetzentwurf zeuge von mangelnder Empathie und lasse das Gef\u00fchl aufkommen, gegen\u00fcber Verwaltung und Polizei solle Misstrauen ausgedr\u00fcckt werden.
\nR\u00fcckendeckung gab es am 27. Mai von ganz oben, vom Minister f\u00fcr Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU). Dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Schadensersatz f\u00fcr Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen k\u00f6nnten, \u201eist im Grunde ein Wahnsinn\u201c. \u201eWir m\u00fcssen hinter der Polizei stehen und d\u00fcrfen sie nicht unter Generalverdacht stellen\u201c, wie wiederum Alexander Fr\u00f6hlich den Minister weiter zitiert<\/a>. Die Integrit\u00e4t der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werde ungerechtfertigterweise in Frage gestellt, eine solche \u201eSchuldvermutung ist unserer Rechtsordnung bislang fremd und zeugt von einem fragw\u00fcrdigen Staatsverst\u00e4ndnis\u201c. Die Folgen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Berliner Polizei \u2013 man kann es sich schon denken \u2013 w\u00fcrden gepr\u00fcft, \u201ek\u00f6nnen jedoch gravierend sein\u201c. Nach der Vorlage eines (negativen) Rechtsgutachtens zum Berliner Mietendeckel erneut eine Intervention des Bundesinnenministeriums in die politische Debatte des Landes. N\u00e4chstes Jahr finden dort Wahlen statt.<\/p>\n

Die ganze Aufregung dreht sich um eine Norm des Gesetzentwurfs<\/a>, der nach den Worten von Dirk Behrendt eine \u201eBeweiserleichterung\u201c f\u00fcr Personen schaffen soll, die Opfer von Diskriminierung durch die Verwaltung oder die landeseigenen Unternehmen gewordenen sind. Dort hei\u00dft es in \u00a7 7: \u201eWerden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 2 [Diskriminierungsverbot] oder \u00a7 6 [Verbot der Ma\u00dfregelung wegen der Wahrnehmung der Rechte nach diesem Gesetz] wahrscheinlich machen, obliegt es der \u00f6ffentlichen Stelle, den Versto\u00df zu widerlegen.\u201c<\/p>\n

Aber haben Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes und insbesondere Polizeibeamte deshalb nun in Zukunft mit Klagen zu rechnen? Klagen, bei denen f\u00fcr sie die Unschuldsvermutung vor Gericht nicht mehr gilt? Und m\u00fcssen sie dann etwa Entsch\u00e4digungen zahlen? Das ist selbstverst\u00e4ndlich alles Quatsch. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen sich an eine noch einzurichtende Ombudsstelle wenden, die die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung vornimmt und feststellt, ob eine Diskriminierung vorliegt. Stellt sie das fest, legt sie auch eine \u201eangemessene Entsch\u00e4digung\u201c fest (\u00a7 8). Das zahlt dann selbstverst\u00e4ndlich das Land Berlin, und kein Polizeibeamter. Betroffene k\u00f6nnen sich aber auch von einem daf\u00fcr anerkannten Verband vertreten lassen, um Rechtsschutz gegen eine diskriminierende Ma\u00dfnahme einzuklagen. Verklagt wird selbstverst\u00e4ndlich nicht der\/die einzelne Beamt*in, sondern die Beh\u00f6rde. Und das ist bei Polizeieins\u00e4tzen immer noch das Berliner Polizeipr\u00e4sidium, auch wenn ihm Polizeibeamt*innen aus anderen Bundesl\u00e4ndern in Amtshilfe unterstellt werden. Der Beamte oder die Beamtin wird eventuell vom Gericht im Rechtsschutzverfahren \u00a0als Zeug*in vernommen, um sich zum Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern. Aber das wird kein Strafgericht sein, sondern ein Verwaltungsgericht \u2013 und da ist das leitende Prinzip nicht die Unschuldsvermutung (weil es nicht um Schuld geht), sondern der Amtsermittlungsgrundsatz (weil es um die Pr\u00fcfung von Beh\u00f6rdenhandeln geht). Opfer von Diskriminierung werden vor Gericht weiter die gleichen Geschichten zu h\u00f6ren bekommen wie bisher: dass die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr polizeiliche\/beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen in ihrem Fall selbstverst\u00e4ndlich ganz objektive Tatsachen und nicht etwa ihre Hautfarbe, ihr Geschlecht oder ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozial marginalisierten Gruppe war. Aber immerhin m\u00fcssen sie nicht mehr den meist schwierig zu erbringenden Beweis einer Diskriminierung antreten, sondern die Beh\u00f6rde sich umfassend erkl\u00e4ren. Wer all das so verschroben und falsch darstellt, wie Polizeivertreter und Journalisten, muss sich intellektuelle Leistungsverweigerung vorwerfen lassen. Oder st\u00f6rt sich an ganz anderem: dass die Sph\u00e4re hoheitlich-polizeilichen Handelns f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr sakrosankt, sondern der Kampf um Deutungshoheit m\u00f6glich, Widerspruch erlaubt und durch rechtsstaatliche Verfahren sogar sanktionsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Das Problem dieses Gesetzes d\u00fcrfte in Zukunft vielmehr in den offensichtlichen Widerspr\u00fcchen zum Berliner Polizeigesetz (ASOG) liegen. Es stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, wie denn die Polizei bittesch\u00f6n bei einer anlasslosen Personenkontrolle an den \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c (in anderen Bundesl\u00e4ndern: \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c oder Gefahrengebiete) nachweisen soll, dass sie die kontrollierten Personen nicht nach einem bestimmten Raster ausgew\u00e4hlt hat, das klassische Diskriminierungsmarker enth\u00e4lt. Eine Abschaffung der Befugnis zur anlasslosen Kontrolle w\u00e4re ein viel wichtigerer Schritt, um Diskriminierung und Schikane durch die Polizei zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Beitragsbild: Berliner Polizei im Park Hasenheide (Matthias Monroy).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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