1. Mai: Mai-Demonstrationen:<\/b> In Berlin findet ein genehmigter Autokorso statt. Eine nicht genehmigte \u201eHygiene-Demo\u201c von teils Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen wird von der Polizei aufgel\u00f6st, 80 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen<\/a>. Am Rande dieser Versammlung wird ein Kamera-Team des ZDF angegriffen<\/a>; vier Personen m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Am Abend findet die \u201eRevolution\u00e4re 1. Mai-Demo\u201c der Autonomen statt und endet in einem Katz-und-Maus-Spiel<\/a> mit der Polizei. Von etwa 100 Personen werden die Personalien festgestellt; sechs Personen werden dem Haftrichter vorgef\u00fchrt<\/a>. Insgesamt finden in Berlin an diesem Tag 27 genehmigte Demonstrationen<\/a> mit jeweils maximal 20 Personen statt. In Hamburg findet eine nicht genehmigte Demonstration mit rund 350 Teilnehmer*innen<\/a> statt. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen; die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt das Versammlungsverbot der Stadt Braunschweig (Niedersachsen) auf (Az: 1 BvR 1005\/20<\/a>). Statt einer Gro\u00dfdemonstration f\u00e4hrt in Frankfurt\/M. (Hessen) ein Autokorso durch die Stadt, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verzichtet dort auf eine Gro\u00dfdemonstration und h\u00e4ngt lediglich ein Banner am DGB-Haus auf. Eine \u201eRevolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\u201c mit rund 50 Teilnehmer*innen wird von der Frankfurter Polizei aufgel\u00f6st<\/a>; es werden Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine kurzfristig genehmigte 1. Mai-Demonstration mit etwa 200 Personen in Leipzig<\/a> (Sachsen) verl\u00e4uft friedlich.<\/p>\n 4. Mai: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnt der Prozess<\/a> gegen eine Deutsch-Tunesierin wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \u201eIslamischer Staat\u201c (IS).<\/p>\n Love-Parade:<\/b> Das Landgericht (LG) Duisburg (NRW) stellt den Prozess um das Love-Parade-Ungl\u00fcck von 2010 ohne Urteile ein<\/a>. Bei einer Panik waren damals 21 Menschen get\u00f6tet und 650 verletzt worden. Am 6. Mai wird die Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Katastrophe von Unbekannten verw\u00fcstet<\/a>.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Gegen einen Berliner Polizeibeamten, der bei einer Mai-Demonstration eine Journalistin gezielt ins Gesicht geschlagen hatte, wird wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/a> ermittelt. Durch einen Bericht des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministeriums an den Landtag in D\u00fcsseldorf wird am 12. Mai bekannt, dass ein Polizist und eine Polizistin bei einer Kontrolle im Hambacher Forst ihre Pistole und Maschinenpistole auf eine Gruppe Aktivisten gerichtet hatten<\/a>. Gegen die Beamt*innen wird ermittelt. Gegen rund 40 Polizeibeamt*innen, die am 21. Mai in einer Kneipe in Mainz (Rheinland-Pfalz) ohne Mundschutz gefeiert<\/a> und damit gegen die Corona-Verordnungen versto\u00dfen hatten, wird disziplinarisch ermittelt. Durch Presseberichte wird am 25. Mai bekannt, dass die StA im Fall des, im Herbst 2018 in einer Gef\u00e4ngniszelle in Kleve (NRW), verbrannten Syrers ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten<\/a> eingeleitet hat.<\/p>\n RAF-Fahndung:<\/b> Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen beginnt mit der EU-weiten Fahndung nach den letzten mutma\u00dflichen Mitgliedern der \u201eRote-Armee-Fraktion\u201c Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette und stellt die Fahndungsfotos auf der EU-Fahndungswebsite<\/a> ein.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Hamburger Zoll am 1. Mai auf einem brasilianischen Frachter rund eine halbe Tonne Kokain<\/a> beschlagnahmt hat. Aus der am 15. Mai vorgelegten Jahresbilanz 2019 des Hauptzollamtes Frankfurt\/ M. (Hessen) wurden auf dem Frankfurter Flughafen insgesamt 7.280 kg Rauschgift<\/a> sichergestellt (2018: 7.030 kg).<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In Berlin wird ein serbo-kroatisches Paar<\/a> aus einer Dreiergruppe heraus zun\u00e4chst rassistisch beleidigt. Dann wird die Frau angespuckt und zu Boden geschubst, geschlagen und getreten. Der Mann erleidet eine Kopfverletzung und wird mit einem Messer bedroht. Die T\u00e4ter*innen k\u00f6nnen unerkannt entkommen. Am 7. Mai versucht vor einem Supermarkt ein Mann einer Frau das Kopftuch herunterzurei\u00dfen<\/a> und beleidigt sie rassistisch. Er kann unerkannt entkommen. Am 11. Mai beginnt vor dem LG Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) der Prozess gegen f\u00fcnf neonazistische Jugendliche wegen versuchtem Mord und versuchter schwerer Brandstiftung<\/a>. Sie hatten im Mai 2019 eine brennende Fackel in das Wohnwagenlager einer Roma-Familie geworfen. Am 17. Mai wird auf einem Berliner Kinderspielplatz ein Mann von einer Frau rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Ihr Freund bedroht ihn dabei mit einer Pistole<\/a>, die sich sp\u00e4ter dann als Spielzeugwaffe herausstellt. Am 25. Mai hebt das LG Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) im Prozess wegen des Brandanschlages auf eine Roma-Familie die Haftbefehle gegen die Angeklagten auf<\/a>. Am gleichen Tag beschimpft in einer U-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann einen Koreaner als \u201ebl\u00f6den Asiaten\u201c<\/a> und tritt ihn gegen das Bein. Am 28. Mai erhebt die StA K\u00f6ln (NRW) Anklage gegen einen Kommunalpolitiker wegen schwerer K\u00f6rperverletzung<\/a>. Der Mann, der am 29. Dezember 2019 mit einer Gruppe Jugendlicher in Streit geraten war, hatte diese rassistisch beschimpft und einem der Jungen in die Schulter geschossen. Ebenfalls am 28. Mai wird in einem Park in M\u00fcnchen ein Deutsch-Afrikaner von einem Mann als \u201eSchoko\u201c tituliert, zudem simuliert er einen Schuss auf ihn<\/a>. Durch Pressemeldungen wird am 29. Mai bekannt, dass 2019 in M\u00fcnchen (Bayern) insgesamt 562 rassistische Delikte polizeilich erfasst<\/a> wurden. Am 30. Mai wird in Berlin ein Jugendlicher von einem stark alkoholisierten Mann rassistisch beschimpft und ein weiterer ins Gesicht geschlagen<\/a>; der Mann wird festgenommen.<\/p>\n Polizeiausbildung:<\/b> Nach sechs Wochen Corona-Pause nimmt die Hochschule der Bundespolizei (BPol) in L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) ihre Ausbildung wieder auf. Da am gleichen Tag jedoch ein gegenteiliger Erlass der Landesregierung in Kraft tritt, m\u00fcssen die Auszubildenden am 6. Mai wieder abreisen<\/a>.<\/p>\n 5. Mai: Polizei und Datenschutz:<\/b> Laut einer mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmten Verordnung kann die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg ab sofort auf die Daten der Gesundheits\u00e4mter zugreifen<\/a>, um Menschen zu identifizieren, die mit dem Corona-Virus infiziert sind.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Vor dem LG Erfurt (Th\u00fcringen) beginnt der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die im Einsatz eine Frau vergewaltigt<\/a> haben sollen. Sie befinden sich seit Herbst 2019 in Untersuchungshaft, sind gest\u00e4ndig, berufen sich jedoch auf Einvernehmlichkeit. Da die Frau als Zeugin nicht auffindbar ist, sollen nun Zielfahnder des LKA eingesetzt werden. Dies wird am 8. Mai durch Presseberichte bekannt<\/a>.<\/p>\n Angriffe auf Obdachlose:<\/b> In Hamburg erkennt eine Polizistin am Bahnhof einen mit Haftbefehl gesuchten Mann, der im April einen Obdachlosen erstochen<\/a> haben soll. Der Mann wird verhaftet. Am 18. Mai wird in Berlin ein Obdachloser mit schweren Kopfverletzungen<\/a> gefunden; er muss notoperiert werden. Am n\u00e4chsten Tag wird ein Tatverd\u00e4chtiger festgenommen.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Nach einem Ladendiebstahl randaliert in Darmstadt (Hessen) ein Mann in einem Supermarkt bevor er fl\u00fcchtet. Bei seiner anschlie\u00dfenden Festnahme verletzt er einen der Polizisten so schwer, dass dieser noch vor Ort \u00e4rztlich behandelt werden<\/a> und vom Dienst abtreten muss. Am 8. Mai beleidigt in einem Berliner Park ein Mann zwei Streifenbeamte<\/a> und greift sie an. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Wiederum in einem Berliner Park bedroht am 9. Mai ein Mann einen Polizisten mit einem Messer<\/a>; er wird vorl\u00e4ufig festgenommen. In einem Supermarkt in Troisdorf (NRW) weigern sich am gleichen Tag zwei Kunden eine Atemschutzmaske anzulegen. Hinzu gerufene Polizeibeamte werden massiv angegriffen und schwer im Gesicht verletzt<\/a>. Gegen die M\u00e4nner wird wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. Am 10. Mai greift in Berlin eine Transfrau einen Objektsch\u00fctzer der Polizei an<\/a> und verletzt ihn als dieser sie wegen mehrerer mitgef\u00fchrter Baustellenelemente kontrollieren will. Auch herbeigerufene Polizisten greift sie an; sie wird in Gewahrsam genommen. Als Polizist*innen in Berlin am 13. Mai einen Mann zur Blutentnahme bringen wollen, wehrt sich dieser so heftig, dass die Beamt*innen schwere Bein- und Schulterverletzungen erleiden<\/a>. Als Polizist*innen am 15. Mai in Berlin einen Mann festnehmen wollen, der in eine Schl\u00e4gerei verwickelt ist, greift dieser die Beamt*innen an und versucht einer Polizistin die Pistole zu entrei\u00dfen<\/a>. Als Polizisten am gleichen Tag auf einem Berliner U-Bahnhof einen Mann ansprechen, ergreift der zun\u00e4chst die Flucht, bespuckt die Beamt*innen<\/a> und leistet heftigen Widerstand; auch im Gewahrsam randaliert er weiter. Zun\u00e4chst durch Presseberichte<\/a> wird am 21. Mai das Lagebild \u201eGewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte\u201c 2019 des nordrhein-westf\u00e4lischen LKA bekannt, danach ist es auch auf der homepage der Polizei NRW abrufbar<\/a>. Demnach kam es in NRW im letzten Jahr zu insgesamt 9.241 Angriffe auf Polizist*innen. Davon 21 F\u00e4lle von Schussbedrohung (2018: 5), neunmal schossen die T\u00e4ter (2018: 4). Am gleichen Tag werden in K\u00f6nigstein (Sachsen) Polizeibeamte bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung mit Gl\u00e4sern und anderen Gegenst\u00e4nden beworfen und unter \u201eSieg Heil\u201c-Rufen mit Holzlatten und Stahlrohren bedroht<\/a>; 30 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Ebenfalls an diesem Tag werden bei einem Einbruch in Berlin Polizisten von drei M\u00e4nnern angegriffen und geschlagen<\/a>; sie werden festgenommen. Wiederum in Berlin wird am 22. Mai eine Kontaktbereichsbeamtin von einem Motorradfahrer verletzt<\/a>, als dieser vor einer Kontrolle flieht; sie muss im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Am n\u00e4chsten Tag werden bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung in einem anderen Stadtteil drei Polizist*innen von einer jungen Frau bei der Festnahme massiv geschlagen und getreten<\/a>. Als Polizist*innen in Augsburg (Bayern) am 23. Mai eine Wirtin auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die geltenden Corona-Regeln ansprechen, werden sie von ihr und ihrer Mutter attackiert. Vier Beamt*innen werden durch Schl\u00e4ge, Kratzer und Bisse verletzt; drei von ihnen dienstunf\u00e4hig<\/a>. Auch vor dem Lokal werden die Polizeikr\u00e4fte von einer Menschenmenge bedr\u00e4ngt und mit Plastebechern beworfen. In Frankfurt\/M. (Hessen) wirft am 24. Mai ein unbekannter Mann von einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke einen schweren Blumenk\u00fcbel auf eine Polizeistreife<\/a>, eine Polizistin wird von dem Blumenk\u00fcbel knapp verfehlt. Am 27. Mai beleidigt und attackiert in Berlin ein Mann bei einer Verkehrskontrolle die Polizeibeamten<\/a>, w\u00e4hrend die Fahrerin die Szene ausgiebig mit dem Handy filmt. Dem am 28. Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) ver\u00f6ffentlichten \u201eBundeslagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte<\/a>\u201c zufolge kam es 2019 in 36.126 F\u00e4llen zu Angriffen auf Polizist*innen (2018: ca. 33.100). Betroffen davon waren 69.466 Beamt*innen (2018: 65.896); 31.194 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt. In Dietzenbach (Hessen) z\u00fcndet am 29. Mai eine 50-k\u00f6pfige Gruppe Jugendlicher einen Bagger und mehrere M\u00fclltonnen an, um die Sicherheitskr\u00e4fte anzulocken. Als die ersten Polizisten eintreffen, werden sie sofort mit bereit gelegten Steinen angegriffen<\/a>. Drei Personen werden festgenommen. Als sich in Berlin am 30. Mai Streifenbeamte in einem Park einer Schl\u00e4gerei n\u00e4hern, wird ein Beamter von einem Jugendlichen massiv angegriffen<\/a>. Als sich daraufhin eine Gruppe bildet und den Beamten bedr\u00e4ngt, zieht er seine Dienstwaffe. Herbei gerufene Verst\u00e4rkung nimmt sowohl den Mann wie auch drei Personen, die seine Festnahme verhindern wollen, vorl\u00e4ufig fest.<\/p>\n Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/b> In seinem Jahresbericht 2019 benennt der MAD die Zahl rechtsextremer Verdachtsf\u00e4lle innerhalb der Bundeswehr<\/a> mit 363 (2018: 270). Enttarnt wurden acht Rechtsextremisten, zwei \u201eReichsb\u00fcrger\u201c und vier Islamisten (2018: 4 Rechtsextremisten, 3 Islamisten). Nach einem Hinweis des MAD durchsucht die Polizei am 13. Mai das Privatgrundst\u00fcck eines Soldaten des „Kommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Es werden Waffen, Munition und Sprengstoff<\/a> gefunden. Gegen den Mann wird Haftbefehl<\/a> erlassen. Am 27. Mai setzt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine hochrangige Arbeitsgruppe zur Untersuchung des KSK<\/a> ein, um dort eine \u201eStrukturanalyse\u201c durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Polizeiliche Sch\u00fcsse:<\/b> In Gevelsberg (NRW) will die Polizei ein Fahrzeug kontrollieren. Dabei schie\u00dft der Fahrer sofort auf die Beamten und verletzt einen von ihnen schwer; anschlie\u00dfend fl\u00fcchtet er. Nach einer rund vierst\u00fcndigen Fahndung wird er von Sondereinsatzbeamten (SEK) gestellt und dabei angeschossen<\/a>.<\/p>\n 6. Mai: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des LG Dresden (Sachsen) f\u00fcr die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineids vor dem Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Landtages zu 6.000 EUR Geldstrafe am 14. April aufgehoben und sie freigesprochen<\/a> hat. Am 15. Mai schlie\u00dft der AfD-Bundesvorstand mit knapper Mehrheit den brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz aufgrund seiner rechtsextremen Vita aus der Partei aus<\/a> (7 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). Daraufhin \u00e4ndert die brandenburgische AfD-Fraktion am 18. Mai ihre Gesch\u00e4ftsordnung, sodass Kalbitz auch weiterhin Fraktionsmitglied bleiben<\/a> kann. Am 29. Mai lehnt das BVerfG einen Eilantrag der AfD gegen die Abwahl ihres Vorsitzenden im Rechtsausschuss des Bundestages<\/a> im November 2019 aufgrund mehrerer Eklats ab und verweist auf die anstehende Verhandlung. <\/span><\/span><\/p>\n Presseangriffe:<\/b> Laut einer Studie des „Instituts f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konflikt- und Gewaltforschung“ in Bielefeld (NRW) berichteten 60 Prozent der befragten 322 Journalist*innen<\/a> von Rempelei, Schl\u00e4gerei, Sachbesch\u00e4digung und N\u00f6tigung bis hin zu K\u00f6rperverletzung und Morddrohung. Bei einer nicht angemeldeten Demonstration von Rechtsextremist*innen am 8. Mai<\/a> in Dortmund (NRW) wird ein Kamerateam angegriffen; der T\u00e4ter wird festgenommen. Auf einer Kundgebung gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen wird am 15. Mai<\/a> in Halle (Sachsen-Anhalt) ein ZDF-Kamerateam bedr\u00e4ngt. Die Polizei geht dazwischen. Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen in Berlin kommt es am 29. Mai<\/a> zu einem \u00dcbergriff auf einen Pressefotografen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n 7. Mai: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Der Bundestags-Untersuchungsausschuss beschlie\u00dft die Vorladung eines V-Mannes<\/a> der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei, der im Vorfeld des Anschlags mehrfach vergeblich vor dem sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri gewarnt hatte. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass sich im Herbst 2019 ein Verfassungssch\u00fctzer aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesanwaltschaft (BAW) gemeldet und \u00fcber dortige, bisher unbekannte, Akten zu Amri berichtet hatte. Am 14. Mai<\/a> sagt im Bundestags-Untersuchungsausschuss ein BKA-Beamter aus, dass sich der Attent\u00e4ter Amri vor dem Anschlag in einer Berliner Salafisten-Moschee mit einer unbekannten Person getroffen hat. Im Berliner Untersuchungsausschuss erkl\u00e4rt am n\u00e4chsten Tag<\/a> der ehemalige Leiter der Staatsschutz-Abteilung im LKA, dass nach dem Anschlag f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit eine \u201echaotische Phase\u201c geherrscht. Ebenfalls am 15. Mai<\/a> gibt die italienische Polizei bekannt, dass sie bereits im April einen Mann festgenommen hat, der Amri einen gef\u00e4lschten Pass besorgt haben soll. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagt am 28. Mai<\/a> ein BKA-Beamter aus, bei der Durchsuchung des zum Anschlag benutzten LKWs sei damals ein Zettel mit DNA-Spuren des Attent\u00e4ters, des get\u00f6teten polnischen LKW-Fahrers und einer unbekannten dritten Person von der Spurensicherung \u00fcbersehen und erst etwa drei Wochen sp\u00e4ter gefunden worden. Am 29. Mai<\/a> widerspricht im Berliner Untersuchungsausschuss der damalige, f\u00fcr das MEK zust\u00e4ndige, LKA-Beamte bisherigen Aussagen anderer Beamter, wonach Amri trotz eines staatsanwaltlichen Beschlusses seinerzeit wegen personeller Engp\u00e4sse nicht h\u00e4tte observiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Salafismus:<\/b> In Berlin durchsucht durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnungen und Fahrzeuge von f\u00fcnf Salafisten. Sie stehen im Verdacht, Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben. Beweismittel werden sichergestellt, eine Person wird festgenommen. Am 14. Mai wird vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) ein, im Februar unterbrochener Prozess gegen drei Salafisten wegen Terrorfinanzierung fortgesetzt<\/a>. Sie waren im M\u00e4rz 2019 festgenommen worden. Laut Berliner Verfassungsschutzbericht 2019<\/a> vom 27. Mai gibt es in der Stadt insgesamt 2.170 Salafist*innen (2018: 1990). Am 28. Mai erhebt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) gegen einen Salafisten Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat<\/a> und anderer Delikte. Ihm wird vorgeworfen einen Anschlag auf Frankfurter Lokal vorbereitet zu haben.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> In einem Berliner Supermarkt beleidigt ein Mann einen Sicherheitsmitarbeiter<\/a>, der ihn auf einen fehlenden Corona-Mundschutz aufmerksam macht, rassistisch. Er bleibt unerkannt. Am 9. Mai beleidigt, wiederum in einem Berliner Supermarkt, eine Frau ein Ehepaar rassistisch<\/a> bevor sie das Gesch\u00e4ft unerkannt verl\u00e4sst. Als Polizisten in Berlin am 13. Mai einen mutma\u00dflichen Fahrraddieb festnehmen will, beleidigt er sie rassistisch<\/a>. Wiederum in Berlin beleidigt am 14. Mai<\/a> ein Mann eine Frau mehrfach rassistisch; er bleibt unerkannt. Am 28. Mai<\/a> wird in Berlin ein Mann mit seinen Kindern von einer Frau rassistisch beleidigt.<\/p>\n 8. Mai: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/b> Am Bahnhof von M\u00fchldorf am Inn (Bayern) wird ein Schwarzfahrer festgenommen<\/a>, der mehrere Rohrbomben und sprengf\u00e4higes Material im Gep\u00e4ck hat<\/a>. Bei seiner Vernehmung bezeichnet er sich als \u201eBombenleger von Waldkraiburg\u201c und bekennt sich zu den dortigen Anschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte. Er sympathisiere mit dem IS und habe sich ihm anschlie\u00dfen wollen. Seit Mitte April waren dort mehrere Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden; bei einem Brandanschlag am 27. April<\/a> waren sechs Menschen verletzt worden. Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat \u00fcbernimmt am 19. Mai die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Ermittlungen<\/a>. Am 29. Mai nimmt die Polizei in Stendal (Sachsen-Anhalt) nach einem britischen Hinweis einen Mann wegen Terrorverdachts fest<\/a>. Der Verdacht best\u00e4tigt sich nicht, er wird wieder freigelassen.<\/p>\n Video\u00fcberwachung:<\/b> Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen (NRW) entschied, dass die Polizei eine von mehreren Rechtsextremist*innen bewohnte Stra\u00dfe in Dortmund nicht per Video \u00fcberwachen darf<\/a> (Az: 17 L 88\/20). Dies sei vom Polizeigesetz nicht gedeckt, da der Bereich kein Kriminalit\u00e4tsschwerpunkt sei. Geklagt hatten vier dort Wohnhafte<\/a>.<\/span><\/p>\n 9. Mai: Antisemitismus:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das BKA in seinem Jahresbericht 2019 rund 2.000 Taten als antisemitisch eingestuft hat<\/a> (2018: 1.799). Am 20. Mai beschimpft in einem Park in M\u00fcnchen<\/a> (Bayern) ein unbekannter Radfahrer den Jugendtrainer eines j\u00fcdischen Sportvereins antisemitisch. In Rathen (Sachsen) wird am 21. Mai ein j\u00fcdisches Ehepaar von f\u00fcnf M\u00e4nnern mit \u201eSieg Heil\u201c begr\u00fc\u00dft. Gegen die M\u00e4nner wird ermittelt<\/a>.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin nimmt die Polizei etwa 30 Personen kurzfristig fest<\/a>. An einer gleichzeitig stattfindenden, unangemeldeten Versammlung auf dem Alexanderplatz beteiligen sich mehr als 1.000 Menschen. Es kommt zu vereinzelten Flaschenw\u00fcrfen. Eine weitere Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz verl\u00e4uft friedlich. In M\u00fcnchen (Bayern) versammeln sich rund 3.000 Menschen. Die Polizei toleriert die Versammlung; eine weitere Demonstration von etwa 25 Rechtsextremist*innen wird dagegen aufgel\u00f6st. In K\u00f6ln (NRW) demonstrieren mehrere 100 Personen unangemeldet; die Polizei stellt vereinzelt die Personalien fest. In Dortmund (NRW) verbietet die Stadt eine Demonstration<\/a>. Dennoch versammeln sich bis zu 150 Personen; die Demonstration l\u00f6st sich nach polizeilichen Lautsprecherdurchsagen jedoch wieder auf<\/a>. In Frankfurt\/M. (Hessen) protestieren etwa 500 Menschen unangemeldet. In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) folgen mehrere 1.000 Menschen einem Demonstrationsaufruf<\/a>; es bleibt friedlich. Auf einer Demonstration mit etwa 750 Teilnehmer*innen in Gera (Th\u00fcringen) tritt der th\u00fcringische FDP-Vizevorsitzende, Thomas Kemmerich, als Hauptredner auf<\/a>. In Cottbus (Brandenburg) l\u00f6st die Polizei am 12. Mai die Demonstration eines rechten Vereins auf<\/a>, als sich daran deutlich mehr als die genehmigten 50 Personen beteiligen; bei 60 von ihnen werden die Personalien festgestellt. Am 13. Mai versammeln sich in Pirna (Sachsen) etwa 200 Menschen zu einem unangemeldeten \u201eSpaziergang\u201c durch die Innenstadt. Als die Polizei die Demonstration aufl\u00f6sen will, wird sie von rund 30 Personen angegriffen<\/a>; acht Strafverfahren werden eingeleitet. Am 15. Mai kommt es in zahlreichen St\u00e4dten erneut zu Demonstrationen: Allein in Berlin waren rund 30 Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Richtungen angemeldet. Gruppierungen von \u00fcber 50 Personen werden von der Polizei aufgel\u00f6st. Es kommt vereinzelt zu Rangeleien<\/a>, weitgehend bleibt es friedlich. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration findet mit 5.000 Teilnehmer*innen<\/a> In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) werden auf dem Weg zur Demonstration drei M\u00e4nner von Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen; eines der Opfer schwebt in Lebensgefahr<\/a>. An mehreren verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen in Frankfurt\/M. (Hessen) beteiligen sich zwischen 50 und 1.500 Menschen; es bleibt friedlich. Ein Mann, der den Hitlergru\u00df zeigt, wird festgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet<\/a>. In M\u00fcnchen (Bayern) versammeln sich mehr als die genehmigten 1.000 Menschen, es bleibt jedoch friedlich<\/a>. Eine irregul\u00e4re Demonstration von Rechten au\u00dferhalb der Absperrungen mit \u00fcber 1.000 Teilnehmer*innen l\u00f6st die Polizei jedoch auf<\/a>. Bei einer unangemeldeten Demonstration mit mehreren 100 Menschen in Dresden (Sachsen) erscheint der Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) um mit ihnen zu reden; er wird angep\u00f6belt<\/a>. Auf einer Kundgebung in Halle (Sachsen-Anhalt) wird ein ZDF-Kamerateam bedr\u00e4ngt<\/a>. Die Polizei geht dazwischen. Erneut findet am 24. Mai in Frankfurt\/M. (Hessen) eine Kundgebung gegen die Corona-Regelungen statt; rund 200 Menschen nehmen daran teil<\/a>. Mehrere Teilnehmer*innen, die weigern sich an die Auflagen zu halten, werden zur Personalienfeststellung festgenommen. In Berlin kommt es zu etwa 40 verschiedenen Demonstrationen<\/a>. In M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg in anderen bayerischen St\u00e4dten werden die Demonstrationen wegen st\u00fcrmischen Regenwetters abgesagt<\/a>. F\u00fcr den 30. Mai sind in Berlin rund 30 Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet<\/a>. Eine Teilnehmendenbeschr\u00e4nkung besteht nicht mehr. Bei den meisten Demonstrationen liegt die Teilnehmer*innenzahl zwischen 50 und 150 Personen und damit unter den Zahlen zuvor; es bleibt weitgehend friedlich<\/a>. In M\u00fcnchen (Bayern) beteiligen sich die gerichtlich zugelassenen 1.000 Menschen an einer Kundgebung<\/a>; weitere rund 400 Menschen stehen zudem im Umfeld. Gelbe, dem \u201eJudenstern\u201c nachempfundene, Sterne mit der Inschrift \u201eungeimpft\u201c hatte die Stadt zuvor verboten<\/a>. Auch in vielen anderen bayerischen St\u00e4dten finden Demonstrationen statt<\/a>; allein in N\u00fcrnberg sind es vier. In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) versammeln sich etwa 150 Menschen<\/a>; auch hier bleibt es friedlich. In mehreren St\u00e4dten Th\u00fcringens<\/a> kommt es zu Demonstrationen mit landesweit rund 450 Personen. Lediglich in Frankfurt\/M. (Hessen), wo mehrere Veranstaltungen mit insgesamt 550 Personen stattfinden, kommt es zu einem Zusammensto\u00df mit etwa 100 Gegendemonstrant*innen<\/a>; vier Personen werden festgenommen<\/a> und f\u00fcnf Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet.<\/p>\n Repression gegen Links:<\/b> Das BKA stuft in seinem Jahresbericht 2019 fast 10.000 Taten als linksmotiviert ein<\/a> (2018: 7.961). Im, am 19. Mai vorgestellten, Jahresbericht 2019 stuft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Berlin die Klima- und Kohleausstiegs-Bewegung „Ende Gel\u00e4nde“ als linksextremistisch ein<\/a>; diese versuchten demnach, die Bewegung zu vereinnahmen und zu radikalisieren<\/a>.<\/p>\n 10. Mai: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der hessische Verfassungsschutz im Jahr 1998 versucht hatte, den Rechtsextremisten Markus H. als V-Mann anzuwerben<\/a>; dieser habe jedoch abgelehnt. H. ist der Beihilfe am Mord des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 angeklagt.<\/p>\n Asyl:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass in den ersten vier Monaten diesen Jahres in Deutschland insgesamt 29.132 Asylantr\u00e4ge gestellt wurden<\/a> (April: 4.100). Am 11. Mai wird durch Presseberichte bekannt, dass das VG M\u00fcnster (NRW) in einem Eilverfahren entschieden hat, dass eine hochschwangere Fl\u00fcchtlingsfrau und ihr Ehemann nicht in einem Asylheim in Rheine wohnen m\u00fcssen<\/a>. Die dortigen hygienischen Verh\u00e4ltnisse lie\u00dfen dies angesichts einer Corona-Infektion nicht zu. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wurde zudem verpflichtet hier f\u00fcr Abhilfe zu sorgen.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Achern (Baden-W\u00fcrttemberg) r\u00fccken Polizei und Feuerwehr an weil in einem Mehrfamilienhaus Brandgeruch gemeldet wird<\/a>. Als die Wohnung nach der Ursache abgesucht wird, bedroht der Mann sie mit einem Messer. Als Pfefferspray wirkungslos bleibt, schie\u00dfen Beamte auf ihn und treffen ihn ins Bein.<\/p>\n 11. Mai: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS):<\/b> Im vergangenen Jahr erfasste die PKS insgesamt 112 F\u00e4lle von Kindst\u00f6tungen<\/a> (2018: 136). Im Bereich Kindesmisshandlung wurden 4.055 F\u00e4lle registriert (2018: 4.129); bei sexueller Gewalt 15.936 (2018: 14.606) und im Bereich Kinderpornografie 12.262 F\u00e4lle. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/a> (CSU) erfasst die PKS 2019 insgesamt 41.200 politisch motivierte Straftaten. Davon gelten mehr als 22.000 als rechtsextrem motiviert; als antisemitische Straftaten wurden 2.032 Delikte registriert, als islamfeindlich 950 Delikte.<\/p>\n 12. Mai: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Das Amtsgericht (AG) Rosenheim (Bayern) verurteilt den Pr\u00e4sidenten des \u00f6rtlichen \u201eHells Angel\u201c-Charters<\/a> wegen Zwangsprostitution und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten.<\/p>\n 13. Mai: Rechtsextremismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass das BKA im ersten Vierteljahr insgesamt 3.790 rechtsextreme Delikte registrierte (2019: 3.489), darunter 154 Gewalttaten; mindestens 62 Menschen wurden dabei verletzt. Ermittelt werden konnten 1.190 Tatverd\u00e4chtige, neun Personen wurden festgenommen. Am 20. Mai werden in Eisleben (Sachsen-Anhalt) Polizist*innen gerufen<\/a>, weil zwei M\u00e4nner rechtsextremistische Musik abspielen.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> Von Unbekannten wird in Berlin ein Denkmal f\u00fcr eine fr\u00fchere Synagoge mit Nazi-Symbolen beschmiert<\/a>. In Dresden und Leipzig (Sachsen) werden am 20. Mai mehrere M\u00e4nner wegen \u201eSieg Heil\u201c-Rufen gestellt<\/a>. Auch in Halle (Sachsen-Anhalt) werden an diesem Tag Polizisten die zu einer Schl\u00e4gerei gerufen werden, mit dem \u201eHitlergru\u00df\u201c empfangen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 25. Mai bekannt, dass dem Sprecher des „B\u00fcndnis gegen Rechts“ in Braunschweig (Niedersachsen) ein Paket mit einem Schweinekopf zugestellt wurde<\/a>. Ein Rechtsradikaler ist der Tat \u201ekonkret verd\u00e4chtig; die Polizei ermittelt. Am 28. Mai ruft in Berlin ein Patient einer psychiatrischen Krankenhausstation Nazi-Parolen und Drohungen<\/a>.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In Troisdorf (NRW) durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwei mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c, die sich am 9. Mai in einem Supermarkt geweigert hatten, Atemschutzmasken anzulegen. Im Gefolge der Auseinandersetzung mit dem Marktpersonal und der Polizei hatten sie die Beamten angegriffen und schwer verletzt. Einer der M\u00e4nner hatte das Geschehen zudem mit einer K\u00f6rperkamera gefilmt und ausgew\u00e4hlte Teile davon ins Internet gestellt. Die Polizei geht daher davon aus, dass die Situation provoziert wurde<\/a> und die M\u00e4nner zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene geh\u00f6ren. Am 27. Mai durchsucht die Polizei in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg 29 Objekte<\/a> von 31 Beschuldigten der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene. Ihnen werden gewerbsm\u00e4\u00dfige Urkundenf\u00e4lschung und Sachbesch\u00e4digung vorgeworfen. Blanko-Dokumente und Pr\u00e4gestempel f\u00fcr F\u00fchrerscheine und Reisep\u00e4sse sowie gr\u00f6\u00dfere Mengen unterschiedlichster Waffen und Drogen werden sichergestellt<\/a>.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Im Bundestagsverteidigungsausschuss informiert das Verteidigungsministeriums dar\u00fcber<\/a>, das ein, in den USA eingesetzter KSK-Soldat, vom MAD als Rechtsextremist mit Verbindungen zur \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c enttarnt wurde. Er werde nach Deutschland zur\u00fcck geholt und disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Am 29. Mai h\u00e4ngen in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) f\u00fcnf Mitglieder der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c ein Transparent am DGB-Haus auf und verspr\u00fchen rote Farbe. Sie werden von der Polizei vom Dach geholt<\/a> und erhalten Platzverweise; zudem wird ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbuch eingeleitet.<\/p>\n 14. Mai: Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> In verschiedenen Berliner Stadtteilen durchsucht die Polizei die Wohnungen und B\u00fcros von Mitgliedern eines arabischst\u00e4mmigen Clans wegen des Verdachts des Drogenhandels und illegalen Waffenbesitz<\/a>. Eine gr\u00f6\u00dfere Menge Drogen und f\u00fcnf Schusswaffen werden sichergestellt; f\u00fcnf M\u00e4nner werden festgenommen<\/a>. Am 25. Mai stellt die Polizei in Berlin ihre Jahresbilanz 2019 der Aktion gegen organisierte Clankriminalit\u00e4t vor. Danach wurden bei 382 Eins\u00e4tzen insgesamt 702 Objekte kontrolliert<\/a>, 86 Lokale und Gesch\u00e4fte wurden geschlossen; 125 Fahrzeuge und 104 Waffen wurden beschlagnahmt. Zudem wurden 35.000 EUR Bargeld, 31.606 unversteuerte Zigaretten und 969 Drogenportionen sichergestellt<\/a>. In Berlin und Brandenburg durchsucht die Polizei am 27. Mai neun Objekte<\/a> unter dem Verdacht illegal mit dem fl\u00fcssigen Schmerzmittel Tilidin zu handeln; gr\u00f6\u00dfere Mengen des Mittels, Bargeld und scharfe Munition werden beschlagnahmt.<\/p>\n Tattoos im Polizeidienst:<\/b> Das BVerwG entscheidet, dass ein Polizist in Bayern kein Tattoo tragen darf, das beim Tragen einer Sommeruniform sichtbar sein w\u00fcrde. Dies sei mit der Neutralit\u00e4ts- und Repr\u00e4sentationsfunktion von Polizeibeamten nicht vereinbar<\/a> (Az : BVerwG 2 G 13.19<\/a>). Zwei Tage zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW) am 12. Mai einen \u00e4hnlichen Fall zugunsten des Beamten entschieden<\/a> (Az: 6 B 212\/20<\/a>).<\/p>\n 15. Mai: Grenzkontrollen:<\/b> Nach zwei Monaten werden die Grenzen zu Frankreich, \u00d6sterreich und der Schweiz unter Auflagen wieder ge\u00f6ffnet<\/a>; die Polizei kontrolliert stichprobenartig. Die Grenze zu Luxemburg wird komplett ge\u00f6ffnet.<\/p>\n Zoll:<\/b> Aus der Jahresbilanz des Hauptzollamtes Frankfurt\/ M. (Hessen) geht hervor<\/a>, dass auf dem Frankfurter Flughafen im Jahr 2019 knapp 3.400 verbotene Waffen sichergestellt wurden, darunter 70 Schusswaffen, au\u00dferdem \u00fcber 203.000 Markenpiraterie-Produkte; fast 52.000 artengesch\u00fctzte Tiere, darunter 7.700 lebend.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In Wetter (NRW) wird die Polizei zu einer Ruhest\u00f6rung gerufen<\/a>. Als die Beamt*innen in die Wohnung des St\u00f6rers eindringen, greift dieser mit einem Messer an, ein Polizist schie\u00dft ihm ins Bein; sein Kollege erleidet eine Schnittwunde an der Hand.<\/p>\n 16. Mai: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> In Guben (Brandenburg) greift eine Gruppe von Jugendlichen vier Asylbewerber an<\/a>. Zwei der Angegriffenen k\u00f6nnen fliehen; die anderen werden geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt. Sie m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden; die T\u00e4ter entkommen unerkannt. Erneut werden in Guben am 23. Mai drei Asylbewerber auf Fahrr\u00e4dern von zwei M\u00e4nnern in einem Fahrzeug lebensgef\u00e4hrlich bedr\u00e4ngt<\/a>; sie k\u00f6nnen etwas sp\u00e4ter festgenommen werden.<\/p>\n 17. Mai: Abschiebungen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass im ersten Vierteljahr insgesamt 4.088 Menschen aus Deutschland angeschoben wurden<\/a> (2019: 5.613), zumeist nach Italien, Frankreich, Serbien, Georgien und Albanien. Durch Pressemeldungen wird am 29. Mai bekannt, dass seit Ende 2016 insgesamt 177 als islamische Gef\u00e4hrder eingestufte Personen in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben wurden<\/a> (2018: 54).<\/p>\n 19. Mai: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Vor dem BVerfG beginnt der Prozess um die Frage<\/a>, ob der BND auch im Ausland und jedem gegen\u00fcber an Grundrechte gebunden ist. Konkret geht es dabei um die Auslands-Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Geklagt haben „Reporter ohne Grenzen“ und sechs ausl\u00e4ndische Journalisten. Das BND-Gesetz muss hierzu nun bis sp\u00e4testens Ende 2021 \u00fcberarbeitet werden<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass zwei Polizisten in Brandenburg, die bis zu einer Ansprache durch die Beh\u00f6rde Mitglieder des vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistisch eingestuften Vereins „Uniter“ waren<\/a>, unberechtigte Datenabfragen im Polizeicomputer durchgef\u00fchrt haben. Gegen die Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Uniter“ besteht vor allem aus Polizisten und Soldaten. Durch weitere Presseberichte wird bekannt, dass bei der Polizei in Hamm (NRW) ein Polizist und ein Sachbearbeiter wegen mutma\u00dflicher Kontakte zur rechtsextremen Gruppierung \u201eGruppe S.\u201c vorerst vom Dienst freigestellt wurden<\/a>.<\/p>\n 24. Mai: Dschihadismus:<\/b> Nach Angaben des Bundesministerium des Innern (BMI) sind in den vergangenen Jahren mehr als 1.060 Personen aus Deutschland nach Irak und Syrien ausgereist<\/a>, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. \u00dcber 100 seien inzwischen zur\u00fcckgekehrt und w\u00fcrden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachtet.<\/p>\n 26. Mai: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Als die Polizei in Aachen (NRW) zwei Gewaltt\u00e4ter stellt, die am Vortag mittels einer Geiselnahme aus einer psychiatrischen Klinik in Bedburg (NRW) geflohen waren, kommt es erneut zu einer versuchten Geiselnahme und Bedrohung<\/a>. Daraufhin schie\u00dft ein Beamter und trifft einen der T\u00e4ter t\u00f6dlich.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/b> In Berlin werden zwei Travestie-K\u00fcnstler*innen auf dem Heimweg von zwei unbekannten Jugendlichen homophob beschimpft und geschlagen<\/a>. In einem Regionalzug in Berlin wird ein Mann am 30. Mai von zwei anderen wiederholt homophob beleidigt<\/a>.<\/p>\n 29. Mai: G20-Gipfel:<\/b> Vor einem AG in Hamburg beginnt der Prozess gegen einen ehemaligen Polizeibeamten und seine Freundin<\/a> wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Der Mann hatte bei der G20-Demonstration im Juli 2017 eine Bierdose in Richtung eines Polizeieinsatzes geworfen.<\/p>\n