Der vage und leicht falsch zu verstehende Ruf nach „Defund the Police“ („Der Polizei die Finanzierung entziehen“) hat sich schnell in den gesamten Vereinigten Staaten verbreitet. Manche reagieren vielleicht reflexartig mit „nein“ auf diesen Aufruf. Laut Umfragen will aber eine gro\u00dfe Mehrheit der Amerikaner*innen das Leben von People of Color<\/em> im ganzen Land verbessern. Reformen wie die Unterweisung der Polizei in der Deeskalation von Konflikten und der Einsatz von K\u00f6rperkameras werden von etwa 90% der Amerikaner*innen unterst\u00fctzt<\/a>.<\/p>\n Wie k\u00f6nnten also polizeikritische L\u00f6sungen f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Situation aussehen, wie k\u00f6nnten sie bezahlt werden, und sollten die jeweiligen Kosten wirklich aus dem Polizeibudget finanziert werden?<\/p>\n Als Stadtrat und Vizeb\u00fcrgermeister in Arcata, Kalifornien, war ich ab 1996<\/a> vier Jahre an der Aufsicht \u00fcber den Polizeihaushalt beteiligt. Damals unternahm die Stadt gerade einen sehr teuren (und fehlgeschlagenen) Versuch, gegen eine Gruppe von Menschen vorzugehen, die Obdachlosen im Stadtzentrum mit Essen geholfen haben. Nach nur wenigen Monaten musste die kleine Stadt mit 17.000 Einwohner*innen rund 35.000 Dollar an Gerichtskosten bezahlen, hinzu kamen Kosten f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze.<\/p>\n Der liberale Stadtrat hatte immer wieder erkl\u00e4rt, er k\u00fcmmere sich um die Obdachlosen, allerdings bot er nur unzureichende Unterst\u00fctzungsleistungen und keine warmen Mahlzeiten f\u00fcr Bed\u00fcrftige an. Nach einer Kampagne, die sich f\u00fcr eine kollektive L\u00f6sung einsetzte, begann mit meiner Wahl ein Prozess der Kommunikation. Die Stadt und die Freiwilligengruppe „Food not Bombs“ setzten sich zusammen und fanden einen Weg, wie in einer sauberen, zugelassenen K\u00fcche im st\u00e4dtischen Gemeindezentrum legal Essen gekocht und die Menschen verpflegt werden k\u00f6nnten. Anstatt \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Anw\u00e4lt*innen und die Polizei zu verschwenden, wurde das gleiche Geld der Stadt<\/a> nun f\u00fcr wiederverwendbare Teller, Besteck und einen Fahrradanh\u00e4nger ausgegeben.<\/p>\n 1996 bef\u00fcrworteten viele W\u00e4hler*innen in Arcata<\/a> eine kalifornische Initiative zur Legalisierung von medizinischem Marihuana. Obwohl auch andere Kalifornier*innen die Initiative landesweit unterst\u00fctzten, wollten die Entscheidungstr\u00e4ger*innen sich nicht gegen entsprechende Bundesgesetze aussprechen. Der Stadtrat von Arcata sah das anders und stimmte mit 5:0 daf\u00fcr, die erste Stadt in den USA zu werden, die medizinisches Marihuana legalisiert.<\/p>\n Der Staatsanwalt und der Polizeichef der Stadt wurden angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, damit die Menschen ein \u00e4rztliches Rezept und eine Bescheinigung der \u00f6rtlichen Polizeistation, dass sie medizinisches Marihuana nutzen, erhalten k\u00f6nnten. Auf diese Weise konnten sie legal kleine Mengen von medizinischem Marihuana anbauen und konsumieren. Viele Menschen hatten dies bereits zuvor illegalisiert ausge\u00fcbt, was in vielen F\u00e4llen zu Ausgaben f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze, Gerichtsverfahren und Gef\u00e4ngnis gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Zuerst z\u00f6gerten der Staatsanwalt und der Polizeipr\u00e4sident, die neuen Ma\u00dfnahmen umzusetzen, da die \u00f6rtlichen Gesetze nun den Gesetzen des Bundesstaates und des Bundes entgegenstanden. Als sie jedoch landesweit in die Nachrichten kamen und unser Polizeichef von der Zeitschrift Rolling Stone interviewt wurde, begannen sie, uns st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Wirtschaftlich betrachtet brachten die Gesch\u00e4fte, die medizinisches Marihuana verkauften, Steuereinnahmen f\u00fcr die Stadt. Der Zeitaufwand des Polizeipersonals konnte verringert werden, da es nicht mehr n\u00f6tig war, Menschen wegen der Einnahme von Medikamenten, die von \u00c4rzt*innen verschrieben wurden, Strafzetteln auszustellen oder sie einzusperren.<\/p>\n Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels hat der B\u00fcrgermeister von Los Angeles versprochen, 150 Millionen Dollar<\/a> (8 Prozent) aus dem Jahresbudget der Polizei zu k\u00fcrzen. Mehrere Gruppen machen bereits konkrete Vorschl\u00e4ge<\/a>, um die Sicherheit zu verbessern und den Bedarf an Polizeikr\u00e4ften zu verringern, z.B. durch Investitionen in Wohnraum, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche, Gesundheitsinitiativen<\/a>. Sie regen auch an, dass diejenigen, die Diskriminierung erlitten haben, Schadenersatz fordern k\u00f6nnen.<\/p>\n In Seattle wird das Konzept „Der Polizei die Finanzierung entziehen“ derzeit intensiv diskutiert. Dies gilt insbesondere seit der w\u00fctenden Reaktion der lokalen Bev\u00f6lkerung auf die j\u00fcngste Polizeigewalt<\/a>, die zur Schaffung der „<\/a>Autonomen Zone Capital Hill“<\/a> und zur Besetzung einer Polizeistation des Seattle Police Department (SPD) f\u00fchrte. Die Anwohner*innen bestehen nun darauf, dass die Polizeistation in ein Gemeindezentrum umgewandelt und die Mittel f\u00fcr die Polizei um 50% gek\u00fcrzt werden sollten. Selbst die SPD-Polizeichefin Carmen Best erkl\u00e4rte<\/a> am 11. Juni 2020, dass die Polizei in den letzten 18 Monaten 16.000 Notrufe erhalten habe, bei denen es eigentlich um Fragen der psychischen Gesundheit und nicht um polizeiliche Angelegenheiten ging.<\/p>\n Daraus ergibt sich die einfache Konsequenz, dass solche Bed\u00fcrfnisse im Bereich der psychischen Gesundheit vollst\u00e4ndig aus dem Polizeihaushalt finanziert werden sollten, da die Polizei nicht mehr dazu berufen w\u00e4re, eine Dienstleistung zu erbringen, f\u00fcr die sie eigentlich weder Ausbildung noch n\u00fctzliche F\u00e4higkeiten hat.<\/p>\n Seit Nixon Ende der 1960er Jahre den fehlgeschlagenen \u201eKrieg gegen Drogen\u201c begonnen hat, blieb das Niveau des Konsums illegalisierter Drogen weitgehend unver\u00e4ndert. Als wesentlicherEffekt des Krieges entstanden lediglich massive Profite f\u00fcr Gangs in den gesamten USA (und die Auswirkungen waren noch schlimmer in L\u00e4ndern wie Mexiko, El Salvador oder Kolumbien).<\/p>\n Massive \u00f6ffentliche Ausgaben f\u00fcr die Durchsetzung von Gesetzen, die geringf\u00fcgige und gewaltfreie „Kriminalit\u00e4t“ wie etwa Drogenkonsum verbieten, beanspruchen nicht nur die Budgets Polizei, sondern auch jene der Gerichte, Gef\u00e4ngnisse und weiterer Institutionen. Das Center for American Progress sagt<\/a>: „Die Zahl der wegen Drogenbesitz verhafteten Amerikaner hat sich seit 1980 verdreifacht und erreichte 2015 1,3 Millionen Festnahmen pro Jahr.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarze wegen Marihuana-Delikten verhaftet werden, war viermal so hoch wie bei Wei\u00dfen. Zwar gibt es diese Gesetze gibt es in vielen Staaten nicht mehr, was die Staatskassen um Milliarden von Dollar entlastet. Dennoch sitzten f, bei Kosten f\u00fcr die Steuerzahler*innen von etwa 75.000 Dollar pro Jahr pro Gef\u00e4ngnisinsass*in, das ist mehr als der Besuch von Harvard f\u00fcr ein Jahr<\/a>. Fast eine halbe Million Menschen verb\u00fc\u00dfen ihre Strafe wegen einer Drogenanklage, und weitere 1,15 Millionen Menschen sind wegen Drogendelikten auf Bew\u00e4hrung entlassen worden.<\/p>\n Die USA m\u00fcssen von L\u00e4ndern lernen, die Drogenkonsum als Gesundheitsproblem und nicht als Rechtsproblem behandeln, wie z.B. Portugal. Seit der Entp\u00f6nalisierung<\/a> von Drogen sind in Portugal die drogenbedingten Todesf\u00e4lle st\u00e4rker zur\u00fcckgegangen als in anderen L\u00e4ndern<\/a>, und die Heroinabh\u00e4ngigkeitsraten sind nicht gestiegen. Die HIV-Diagnosen gingen um 95% zur\u00fcck (von 1.575 F\u00e4llen im Jahr 2000 auf 78 F\u00e4lle im Jahr 2013). Es gab einen massiven R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t, da Drogenkonsum zu einem administrativen statt strafrechtlichen Ph\u00e4nomen wurde und Menschen nun in Behandlungszentren geschickt werden. Portugal hat jetzt eine der niedrigsten drogenbedingten Todesraten der Welt, und Sch\u00e4tzungen besagen, dass die USA Millionen von Dollar sparen k\u00f6nnten, wenn sie diesem Beispiel folgten.<\/p>\n Die Vorstellung, dass das Einweisen in Gef\u00e4ngnisse Menschen irgendwie heilt und dann zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft macht, ist einer der sch\u00e4dlichsten Mythen. Die leere Rhetorik vieler Politiker*innen „hart gegen die Kriminalit\u00e4t“ („tough on crime“) zu sein, f\u00fchrt nur zu einer finanziellen Horrorshow f\u00fcr die \u00f6ffentlichen (und polizeilichen) Haushalte. Das US-Justizministerium sch\u00e4tzt, dass mehr als 80 Prozent der Gefangenen<\/a> innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach ihrer Entlassung aus den Staatsgef\u00e4ngnissen wieder ins Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckkehren werden. Die Gef\u00e4ngnisse \u00e4hneln eher einer vom Staat unterhaltenen Universit\u00e4t f\u00fcr Kriminalit\u00e4t, wo, wie ein Gefangener feststellte<\/a>, „Verbrechen, Korruption und kaltbl\u00fctiger Mord oft gef\u00f6rdert, gelobt und beklatscht werden“. Eine Studie unter Verwendung von Daten der US-Regierung<\/a> hat gezeigt, dass „der Aufenthalt im Gef\u00e4ngnis zu einem h\u00f6heren kriminellen Verdienst f\u00fchrt; eine Person kann durch den Aufenthalt im Gef\u00e4ngnis etwa 11.000 Dollar mehr [illegal] verdienen als eine Person, die keine Zeit im Gef\u00e4ngnis verbracht hat“.<\/p>\n In den letzten 40 Jahren haben sich die Polizeibudgets in den USA auf 114,5 Milliarden Dollar verdreifacht. Gleichzeitig wurden Unterst\u00fctzungsleistungen, die eine gesunden Gesellschaft, die mit weniger Polizei auskommt, gek\u00fcrzt. Politiker*innen haben keine Probleml\u00f6sungen gesucht, weder f\u00fcr People of Color <\/em>noch f\u00fcr die amerikanischen Steuerzahler*innen insgesamt.<\/p>\n Wenn die Menschen in den USA People of Color<\/em> unterst\u00fctzen, ein gerechteres und friedlicheres Land schaffen oder einfach nur Mittelverschwendung eind\u00e4mmen wollen, m\u00fcssen sie die zunehmenden Rufe „Entzieht der Polizei die Finanzierung!“ aktiv unterst\u00fctzen und mit Ihrer Community die Macht zur\u00fcckerobern. Die Zeit daf\u00fcr ist gekommen.<\/p>\n Jason Kirkpatrick Der vage und leicht falsch zu verstehende Ruf nach „Defund the Police“ („Der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[425,1094,1470],"class_list":["post-17808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-defund-the-police","tag-polizei","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17808"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17808\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wie Alternativen aussehen k\u00f6nnen<\/h4>\n
Mut zur Auseinandersetzung mit kostspieligen, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Gesetzen und Systemen<\/h4>\n
US-St\u00e4dte pr\u00fcfen jetzt konkrete Zahlen f\u00fcr die Umverteilung von Polizeimitteln<\/h4>\n
Einsparungen im \u00dcberfluss, wenn wir den Krieg gegen Drogen und die Rehabilitation \u00fcberdenken<\/h4>\n
Schlussfolgerungen<\/h4>\n
Jason Kirkpatrick war Vizeb\u00fcrgermeister von Arcata, Kalifornien, Lobbyist, Kommunikations- und Kampagnenberater. Er lebt derzeit in Berlin und arbeitet f\u00fcr das Water Integrity Network.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"