1. Juni: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Anfang M\u00e4rz letztinstanzlich beschlossen hatte, dass der Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal wegen Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts und anderer Delikte aus dem Dienst der Bundespolizei (BPol) entlassen werden konnte. Auf eine entsprechende Klage der AfD entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. Juni<\/a>, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein AfD-kritisches Interview nicht auf der offiziellen Internetseite seines Ministeriums ver\u00f6ffentlichen durfte. Der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat gegen seinen Parteiausschluss im Mai wegen rechtsextremer Umtriebe beim Landgericht (LG) Berlin einen Eilantrag eingereicht<\/a>. Am 15. Juni<\/a> teilt das Innenministerium Brandenburg mit, dass das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) den kompletten AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und unter Beobachtung gestellt hat. Am 19. Juni<\/a> erkl\u00e4rt das LG Berlin den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand f\u00fcr unzul\u00e4ssig und verweist an das Bundesschiedsgericht der Partei. Am 23. Juni<\/a> w\u00e4hlt die brandenburgische AFD Kalbitz als Chef ihrer Landtagsfraktion zur\u00fcck. Am gleichen Tag<\/a> entscheidet das AfD-Bundesgeschiedsgericht dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen muss. <\/p>\n 2. Juni: Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Unbekannte manipulieren das Auto<\/a> von Sachsens fr\u00fcherem Polizeipr\u00e4sidenten Bernd Merbitz. Am 4. Juni pr\u00e4sentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das \u201eLagebild\u201c zur Gewalt gegen Polizist*innen. Demnach kam es 2019 zu 7.959 F\u00e4llen von verbalen oder k\u00f6rperlichen Angriffen<\/a> auf bayerische Beamt*innen (2010: 6.278), 2.600 wurden dabei verletzt. Als Polizist*innen in Berlin am 5. Juni wegen einer n\u00e4chtlichen Ruhest\u00f6rung in einem Skaterpark erscheinen, werden sie von etwa 130 Personen mit Steinen beworfen<\/a>. Nach einem Aufruf im Internet treffen sich am 12. Juni erneut rund 500 Jugendliche zu einer Party<\/a> in einem Berliner Park. Als die Polizei die Feier aufl\u00f6sen will, wird sie angegriffen; 15 Personen werden festgenommen, zudem gibt es Anzeigen und Platzverweise. Am 18. Juni fordern Polizisten in Berlin einen Mann auf, vom Dach eines geparkten Autos herunterzukommen. Der Mann tritt und schl\u00e4gt sofort in Richtung der Beamten; anschlie\u00dfend versucht er einem der Polizisten die Pistole zu entrei\u00dfen und bei\u00dft ihn ins Bein. Er wird in Gewahrsam genommen<\/a>. Als am 22. Juni in M\u00fcnchen (Bayern) eine Seniorin zur Polizeiwache gebracht wird, leistet sie heftigen Widerstand<\/a> und tritt einer Polizist*in gegen den Unterschenkel, die dabei eine schwere Knieverletzung erleidet. Als am 26. Juni in Apolda (Th\u00fcringen) ein Autofahrer kontrolliert werden soll, fl\u00fcchtet er zun\u00e4chst. Als die Polizei ihn schlie\u00dflich stoppen kann, \u00fcberf\u00e4hrt er einen der Beamt*innen<\/a> und flieht erneut. Nach dem Mann wird gefahndet.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> In Halle (Sachsen-Anhalt) wird eine Polizeistreife zu der Synagoge geschickt, an der im Oktober 2019 ein Mordversuch stattfand, weil dort ein Hakenkreuz entdeckt worden war. Ein Beamter soll das aus Papiertaschent\u00fcchern geformte Hakenkreuz stillschweigend entfernt und gemeldet haben, es sei nichts gefunden worden<\/a>. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Durch Presseberichte<\/a> wird am 5. Juni bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gegen einen Polizeibeamten ermittelt, der im Verdacht steht, bereits kurz nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 erste interne Informationen \u00fcber eine Chatgruppe an Freunde in der AfD weitergegeben zu haben. Am 11. Juni wird durch Presseberichte bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Leipzig (Sachsen) gegen eine Polizeibeamtin wegen des Verdachts ermittelt, innerhalb von vier Jahren \u00fcber 1.000 sichergestellte Fahrr\u00e4der illegal verkauft zu haben<\/a>. Polizei in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) ermittelt zu einem Polizisten<\/a>, der sich in der „Krawallnacht“ vom 20.\/21. Juni rassistisch \u00fcber die Akteur*innen ge\u00e4u\u00dfert hatte, wie eine Tonaufnahme belegt. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft wird am 27. Juni ergibt, dass die StA in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei dem G20-Gipfel 2017 von insgesamt 157 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen 120 eingestellt hat<\/a>, in keinem Fall erfolgten Anklagen.<\/p>\n Hausbesetzung:<\/b> Das Berliner Kriminalgericht (KG) verurteilt die Besetzer*innen des besetzten Hauses „Liebig 34“<\/a> dazu, das Haus zu r\u00e4umen; au\u00dferdem m\u00fcssen sie angefallene Kosten des klagenden Hausbesitzers in H\u00f6he von etwa 20.000 EUR tragen.<\/p>\n 3. Juni: Rechtsextremismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 65 Personen als rechtsextreme Gef\u00e4hrder*innen f\u00fchrt. Der Verfassungsschutz rechnet bundesweit \u00fcber 30.000 Personen dem Rechtsextremismus zu<\/a> (2018: 24.100, davon gewaltorientiert: 12.700). Mehrere Politiker*innen in Niedersachsen haben rechtsextremistische Drohbriefe mit verd\u00e4chtigen Substanzen erhalten<\/a>. In Berlin werden mehrere Lokale und andere Geb\u00e4ude mit rechtsextremistischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert<\/a>. Am 6. Juni wird in L\u00fcneburg (Niedersachsen) ein Mann festgenommen<\/a>, der im Internet einen Anschlag auf Muslime angek\u00fcndigt und dabei den rechtsextremen Attent\u00e4ter im neuseel\u00e4ndischen Christchurch als sein Vorbild benannt hatte. In D\u00fcsseldorf (NRW) stellt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am 9. Juni den Jahresbericht 2019 des LfV vor. Danach gibt es in NRW insgesamt 4.075 Rechtsextremist*innen<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird am 12. Juni bekannt, dass ein Hauptmann des „Kommando Spezialkr\u00e4fte“ (KSK) der Bundeswehr Anfang Juni in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beklagt, dass dort rechtsextreme Tendenzen \u201egeduldet, teilweise wissentlich vertuscht\u201c w\u00fcrden. Am 16. Juni wird bekannt<\/a>, dass die Polizei in Berlin in diesem Jahr bereits 416 rechtsextremistische Delikte erfasst hat. Davon ein Terrorismusdelikt, 36 Gewaltdelikte, 98 F\u00e4lle von Volksverhetzung, 73 F\u00e4lle von Propaganda und 135 F\u00e4lle von Beleidigung und \u00fcbler Nachrede. Am 18. Juni teilt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Celle (Niedersachsen) mit, dass sie im Fall eines Sprengstoffanschlags auf eine Frau aus Einbeck, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gegen zwei in Untersuchungshaft sitzende M\u00e4nner ermittelt<\/a>. Wie sich herausstellt, wurden dabei so genannte Polenb\u00f6ller verwendet, die die Polizei bei einer Razzia Anfang April gefunden, jedoch wieder zur\u00fcckgegeben hatte<\/a>. Am 19, Juni werden in Gelsenkirchen (NRW) an mehreren Orten der Stadt Hakenkreuze, SS-Runen sowie andere Nazi-Symbole und Parolen geschmiert<\/a>. Als mutma\u00dflicher Hintergrund wird die Aufstellung einer Lenin-Statue vor der Parteizentrale der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) vermutet, die die MLPD vor Gericht erstritten hatte. Laut einem Pressebericht vom 22. Juni ordnet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in seinem Jahresbericht 2019 bundesweit insgesamt 32.080 des Rechtsextremismus zu<\/a> (2018: 24.100); darunter fallen erstmals auch etwa 7.000 Anh\u00e4nger*innen des \u201eFl\u00fcgels\u201c der AfD und rund 1.600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation. 13.000 Personen gelten dem BfV als \u201egewaltorientiert\u201c (2018: 12.700). Am 23. Juni verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsextremistische Gruppe \u201eNordadler\u201c<\/a>; in NRW, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen f\u00fchrt die Polizei Razzien durch. Durch Presseberichte<\/a> wird am 24. Juni bekannt, dass die Polizei bei der Durchsuchung Mitte des Monats bei einem Rechtsextremisten in Netphen (NRW) mehrere Waffen und Munition beschlagnahmt hat.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Das LG Hanau (Hessen) verurteilt f\u00fcnf Mitglieder eines bundesweiten Menschenh\u00e4ndlerrings wegen Einschleusung, Zwangsprostitution und anderer Delikte zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und knapp neun Jahren<\/a> sowie Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen zwischen zwei und drei Jahren. In Halle (Sachsen-Anhalt), Berlin und Blankenfelde (Brandenburg) durchsucht die BPol Objekte von drei Verd\u00e4chtigen<\/a> einer mutma\u00dflichen Schleuserbande. Computer, Gesch\u00e4ftsunterlagen, Munition und Drogen werden sichergestellt; zu Festnahmen kommt es nicht. Am 24. Juni durchsucht die BPol in Berlin 11 Objekte<\/a> unter dem Verdacht der Schleuserkriminalit\u00e4t; ein Haftbefehl wird vollstreckt, gef\u00e4lschte Dokumente und Bargeld werden sichergestellt.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass das BKA im Februar insgesamt rund 600 Personen als islamistische Gef\u00e4hrder*innen f\u00fchrt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 18. Juni bekannt, dass dem Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK als Islamist aufgefallen war<\/a> und nach einem Disziplinarverdahren entlassen wurde.<\/p>\n Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt einen Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten<\/a> (Az: III-6 StS 2\/19). Am 12. Juni verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) einen Deutsch-Tunesier<\/a> wegen Propaganda f\u00fcr den IS und materieller Unterst\u00fctzung der Terrorgruppe „Ahrar al-Scham“ zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren. Am 26. Juni verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf eine zum Islam konvertierte Deutsche wegen der Vorbereitung eines Anschlags mit einer Giftbombe zu acht Jahren Haft<\/a>; ihr Mann war bereits zuvor zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen: <\/b>Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt den Stand der Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche rechtsradikale Polizist*innen bekannt. Seit 2015 seien mehr als 70 Polizeibedienstete \u00fcberpr\u00fcft<\/a> worden, in der Mehrzahl habe sich der Verdacht nicht best\u00e4tigt. In 30 F\u00e4llen pr\u00fcft die StA eine Anklageerhebung.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/b> In Berlin wird eine Frau von einem fl\u00fcchtig bekannten Jugendlichen transphob beleidigt und mit einem Stein beworfen<\/a>. Am 13. Juni wird in Berlin die Scheibe am Denkmal f\u00fcr im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle eingeschlagen<\/a>. In Berlin werden am 19. Juni zwei M\u00e4nner von vier Unbekannten homophob beleidigt und geschlagen<\/a>. Wiederum in Berlin beleidigt am 21. Juni ein unbekannter Jogger einen W\u00fcrstchenverk\u00e4ufer homophob<\/a>. Am 30. Juni ger\u00e4t in einer Berliner Bar ein Mann mit einem Unbekannten in Streit. Dieser beleidigt ihn dabei homophob und schl\u00e4gt ihm mit der Faust ins Gesicht<\/a>.<\/p>\n 4. Juni: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> In 12 Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt in NRW, Hessen und Bayern durchsucht die Polizei die Wohnungen von 40 Beschuldigten<\/a>. Sie stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Hasskommentare \u00fcber den, im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU), verbreitet zu haben. Am 11. Juni best\u00e4tigt das LfV Hessen Presserecherchen<\/a>, wonach der sp\u00e4tere mutma\u00dfliche M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke im Jahr 2015 nur eine Waffenbesitzkarte zum legalen Erwerb erhalten hatte, weil das Amt dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel Informationen \u00fcber rechtsextreme Aktivit\u00e4ten des Mannes vorenthalten hatte. Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt am 16. Juni der Prozess<\/a> gegen den mutma\u00dflichen M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke und seinen mutma\u00dflichen Helfer. Vor Prozessbeginn muss der Sitzungssaal zun\u00e4chst mit einem Sprengstoffsuchhund abgesucht werden<\/a>, da eine Bombendrohung eingegangen ist. Am 25. Juni setzt der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall L\u00fcbcke ein<\/a>.<\/p>\n Antidiskriminierungsgesetz:<\/b> Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Antidiskriminierungsgesetz<\/a> auf staatliches Handeln. Es verbietet allen Beh\u00f6rden, der Polizei, Schulen und Kitas Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderungen und anderem zu diskriminieren. Am 16. Juni erkl\u00e4rt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes \u201ebis auf Weiteres\u201c keine Polizist*innen mehr zu Hilfseins\u00e4tzen nach Berlin zu entsenden. Das gleiche erkl\u00e4rt am 17. Juni auch Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/a> f\u00fcr Bundespolizist*innen. Dem schlie\u00dfen sich am gleichen Tag auf der Innenministerkonferenz weitere Innenminister an<\/a>, einigen sich dann jedoch mit Berlin darauf<\/a>, dass das Gesetz f\u00fcr Beamt*innen anderer Bundesl\u00e4nder keine Auswirkungen hat. Dies hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) jedoch bereits fr\u00fcher mehrfach \u00f6ffentlich bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen Polizeibeamten<\/a>, der im Dezember 2018 im Polizeigewahrsam einen Nigerianer als \u201eDreckige N*sau\u201c und \u201eTier\u201c bezeichnet haben soll. Im Prozess gegen zwei Polizeibeamte l\u00e4sst das LG Erfurt (Th\u00fcringen) am 29. Juni die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe fallen<\/a>, da die Hauptbelastungszeugin nicht erreichbar ist. Gegen die M\u00e4nner, die im September 2019 eine Frau mit falschen Personalpapieren nach einer Verkehrskontrolle vergewaltigt haben sollen, haben den Geschlechtsverkehr zwar gestanden, er soll jedoch einvernehmlich gewesen sein. Gegen die suspendierten Beamten wird nun nur noch wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung ihres Amtsstatus verhandelt.<\/p>\n Presseangriffe:<\/b> Vor dem LG Berlin bep\u00f6beln Unterst\u00fctzer*innen eines vor Gericht stehenden, Rechtsextremisten ein Kamerateam des ZDF und greifen es an<\/a>. Daraufhin dr\u00e4ngen Justizbeamte das Team ab und greifen ihm in die Kamera. Am 16. Juni<\/a> erstatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Berliner tageszeitung<\/a> (taz) wegen einer Kolumne zur Abschaffung der Polizei. Nach Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer seine vorherige Ank\u00fcndigung einer Strafanzeige am 25. Juni wieder zur\u00fcck und l\u00e4dt die taz-Chefredaktion stattdessen zu einem Gespr\u00e4ch<\/a>. Insgesamt liegen zu diesem Zeitpunkt bei der StA bereits \u00fcber 25 Anzeigen vor. In Berlin bedrohen am 27. Juni Teilnehmer*innen einer Verschw\u00f6rungs-Kundgebung gegen Corona-Auflagen filmende Journalist*innen und greifen sie an; die Polizei greift nicht ein<\/a>. Am 28. Juni best\u00e4tigt die taz-Chefredaktion, dass die Autorin des umstrittenen Artikels massiv bedroht wird<\/a> und die taz deshalb Kontakt zur Polizei aufgenommen hat.<\/p>\n 5. Juni: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) sagt der Veranstalter eine f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante Demonstration ab<\/a>, weil statt der angemeldeten 10.000 Teilnehmer*innen nur 1.000 genehmigt worden waren und reicht Klage beim BVerfG ein. Zuvor hatten das VG M\u00fcnchen und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klage zur\u00fcckgewiesen. Am 10. Juni verurteilt das AG Pirna (Sachsen) zwei Anti-Corona-Demonstranten, die bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen Mitte Mai gewaltsam Polizeiketten durchbrochen und Beamt*innen beschimpft hatten, zu Haftstrafen von sechs bis acht Monaten; jeweils ausgesetzt als mehrj\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafen<\/a>. Am 13. Juni beteiligen sich in M\u00fcnchen (Bayern) an zwei verschiedenen Orten zwischen 500 und 1.000 Menschen an Anti-Corona-Demonstrationen<\/a>. Am 25. Juni lehnt das VG Hannover (Niedersachsen) einen Eilantrag gegen das Tragen von Mund-und-Nasenschutz bei einer geplanten Demonstration ab und erkl\u00e4rt die Verf\u00fcgung der Stadt f\u00fcr rechtens (Az: 10 B 3500\/20<\/a>).<\/p>\n Kindesmissbrauch:<\/b> In Niedersachsen, Hessen und Brandenburg f\u00fchrt die Polizei Razzien wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie<\/a> durch. 11 Personen werden festgenommen, f\u00fcr sieben wird Untersuchungshaft angeordnet<\/a>. Am 29. Juni teilt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit, dass bei den Ermittlungen in einem Missbrauchsfall auf Spuren von insgesamt \u00fcber 30.000 Verd\u00e4chtigen aufgetaucht sind. Es handele sich dabei nicht um Einzelt\u00e4ter sondern um ein \u201evernetztes Onlinegeflecht\u201c<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt beschlie\u00dft<\/a>, ein Parteimitglied wegen Kontakten zur rechten „Prepper“-Gruppierung aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Am 12. Juni tritt der Mann aus der Partei aus<\/a>. Am 22. Juni erh\u00e4lt ein Stadtrat in Mainz (Hessen), der zugleich bei „Fridays for Future“ aktiv ist, eine Droh-Mail unter einer Polizeiadresse. Ermittlungen des LKA ergeben<\/a>, dass die Adresse falsch ist.<\/p>\n 6. Juni: Rassistische Angriffe:<\/b> In Saarbr\u00fccken (Saarland) beleidigt ein Mann an einer Bushaltestelle einen Studenten aus Gabun rassistisch und versucht ihn zu erstechen. Es wird Haftbefehl erlassen<\/a>. Am 12. Juni beleidigt in Berlin ein betrunkener Mann zwei Frauen rassistisch und greift sie mit einem Bolzenschneider an. Er kann auf einem nahegelegenen Spielplatz festgenommen werden, wo er ebenfalls ein Kind rassistisch beleidigt<\/a>. Am 28. Juni wird auf einer Tankstelle in Berlin ein Mann rassistisch beleidigt und anschlie\u00dfend verfolgt<\/a>, bis er einen Polizeiabschnitt anf\u00e4hrt.<\/p>\n Antirassismus-Demonstrationen:<\/b> Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner Festnahme in Minneapolis (USA) kommt es auch in rund 20 deutschen St\u00e4dten<\/a> zu Antirassismus-Demonstrationen. In Berlin ist die angemeldete Zahl von 1.500 Teilnehmer*innen bereits zu Beginn \u00fcberschritten. Insgesamt nehmen rund 15.000 Personen daran teil, die Versammlung wird daher vorzeitig beendet. Anschlie\u00dfend kommt es zu Auseinandersetzungen und \u00dcbergriffen der Polizei<\/a>; 93 Personen werden festgenommen. Bereits am Vorabend war es in dem Berliner Stadtteil Neuk\u00f6lln zu Ausschreitungen von rund 100 Personen gekommen, zu denen sich im Internet eine linke Gruppierung bekennt<\/a>. In M\u00fcnchen (Bayern) beteiligen sich 25.000 Menschen<\/a> an einer Kundgebung (angemeldet: 200). In Hamburg sind es rund 9.000 Teilnehmer*innen<\/a> (angemeldet:525); nach Ende der Demonstrationen werden 35 Jugendliche f\u00fcr mehrere Stunden in Gewahrsam genommen<\/a>. In Frankfurt\/M. (Hessen) beteiligen sich 8.000 Menschen<\/a>; in D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln (NRW) jeweils rund 1.000<\/a>. Am 12. Juli demonstrieren in Frankfurt\/M. (Hessen) Dutzende Menschen vor dem amerikanischen Generalkonsulat gegen Rassismus und Polizeigewalt<\/a>. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion bilden am 13. Juni in mehreren St\u00e4dten Personen Menschenketten gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus<\/a>. Dazu aufgerufen hat ein aus 130 Initiativen und Gruppen gebildetes B\u00fcndnis #Unteilbar. Zudem gibt es einzelne Themenabschnitte zu Klimaschutz, Feminismus und Kinderrechten. Verschiedenen Angaben zufolge<\/a> bilden in Berlin zwischen 8.000 und 20.000 Teilnehmer*innen eine \u00fcber neun Kilometer lange Menschenkette<\/a> durch mehrere Bezirke<\/a>. In Hamburg beteiligen sich rund 840 Personen, in Leipzig (Sachsen) sind es 1.400 Teilnehmer*innen; weitere Demonstrationen<\/a> gibt es in Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg), Chemnitz und Plauen (Sachsen), Detmold (Niedersachsen) M\u00fcnster (NRW) und Passau (Bayern. Rund 1.000 Menschen beteiligen sich am 27. Juni in Berlin<\/a> an einer Anti-Rassismus-Demonstration.<\/p>\n 7. Juli: Angriffe auf Obdachlose:<\/b> In Bad Belzig (Brandenburg) wird eine Streifenbesatzung gerufen, weil ein betrunkener Obdachloser Passanten bel\u00e4stigt. Die Polizisten treiben den Mann vor sich her, schikanieren ihn und filmen sich dabei. Als sie das Video in einer WhatsApp-Gruppe hochladen, werden sie angezeigt<\/a> .<\/p>\n 9. Juni: Demonstrationsrecht:<\/b> Das LG K\u00f6ln (NRW) lehnt Entsch\u00e4digungsforderungen wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung ab. Geklagt hatten 57 Demonstrant*innen, die bei einer Gegendemonstration gegen eine Kundgebung der rechten \u201ePro NRW\u201c-Initiative im Januar 2017 von der Polizei umstellt und nach viereinhalb Stunden aufgel\u00f6st worden war (Az: 5 O 32\/20<\/a>).<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> Aus dem Jahresbericht der, seit 2006 bestehenden Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht hervor<\/a>, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1.176 Meldungen eingingen (2015: 545). In 3.580 F\u00e4llen wurden Rechtsausk\u00fcnfte gegeben<\/a>. Am gleichen Tag wird in einem Berliner Drogeriemarkt eine Frau wegen der angeblichen Unvereinbarkeit ihres deutschen Nachnamens und ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt. Die Polizei pr\u00fcft zudem das Verhalten<\/a> der Anzeige aufnehmenden Beamt*innen. Am 18. Juni wird in Berlin der Security-Mitarbeiter einer Bank, als er eine Frau auf ihren fehlenden Corona-Mundschutz anspricht, von dieser rassistisch beschimpft; die Frau fl\u00fcchtet unerkannt<\/a>. Am gleichen Tag beleidigt in einem Berliner Bus eine Frau einen anderen Fahrgast rassistisch; die alarmierte Polizei stellt ihre Personalien fest<\/a>.<\/p>\n Repression gegen linken Aktivismus:<\/b> In D\u00fcsseldorf (NRW) stellt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den Jahresbericht 2019 des LfV vor<\/a>. Danach gibt es in NRW insgesamt 2.525 Linksextremisten. Am 10. Juni durchsucht die Polizei in Leipzig<\/a> (Sachsen) zeitgleich mehrere Wohnungen im, als linksextremistisch geltenden, Stadtteil Connewitz. Am 17. Juni l\u00e4sst die Bundesanwaltschaft (BAW) R\u00e4ume des ASTA der Universit\u00e4t in Frankfurt\/M. (Hessen) unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsuchen. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf den Bundesgerichtshof<\/a> (BGH) in Leipzig (Sachsen) im Januar 2019. Laut einem Pressebericht<\/a> vom 22. Juni ordnet das BfV in seinem Jahresbericht 2019 bundesweit insgesamt 33.500 Personen dem Linksextremismus zu (2018: 32.000); davon gelten 9.200 Personen als gewaltorientiert. An Gewaltdelikten wurden 6.449 Taten registriert (2018: 4.622), davon zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte (2018: 0).<\/p>\n 10. Juni: Asyl:<\/b> Laut einer Statistik des Europ\u00e4ischen Asylunterst\u00fctzungsb\u00fcros EASO wurden wegen der Grenzschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie in Europa im April lediglich 8.730 Asylantr\u00e4ge gestellt<\/a> (Februar: 61.421). Aus dem am 25. Juni ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht der geht hervor<\/a>, dass 2019 insgesamt 165.615 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellten.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) stechen zwei M\u00e4nner auf einen, aus einem Supermarkt kommenden Mann ein. Anschlie\u00dfend fahren sie mit einem Transporter in die Gruppe<\/a> der dem Verletzten zu Hilfe Geeilten. T\u00e4ter und Opfer stammen aus dem Rockermilieu. Drei der sechs Angreifer werden festgenommen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 12. Juni bekannt, dass die urspr\u00fcnglich Festgenommen wieder auf freien Fu\u00df gesetzt wurden und nach drei Fl\u00fcchtigen gefahndet wird; zudem fanden mehrere Wohnungsdurchsuchungen statt<\/a>. Am 27. Juni verurteilt das Schwurgericht Essen (NRW) vier Rocker der \u201eBandidos\u201c wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen<\/a>. Sie hatten im September 2018 ein Mitglied einer rivalisierenden Roickergruppe \u00fcberfallen und erstochen.<\/p>\n 12. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Im Berliner Untersuchungsausschuss sagt ein Leitender BKA-Beamter aus<\/a>, man habe keine Mitt\u00e4ter des Attent\u00e4ters vom Dezember 2018 feststellen k\u00f6nnen und es gebe auch keine Erkenntnisse, dass ihm jemand bei der Flucht geholfen habe. Am 16. Juni ver\u00f6ffentlicht eine Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag ein Schreiben des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenminister Herbert Reul (CDU) wonach er aus \u201eF\u00fcrsorge\u201c-Gr\u00fcnden die geplante Vernehmung eines Polizei-V-Mannes durch den Untersuchungsausschuss ablehnt<\/a>. Stattdessen bietet er eine schriftliche Befragung an.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> In Darmstadt (Hessen) demonstrieren 15 Personen<\/a> f\u00fcr eine ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft. Am 18. Juni verl\u00e4ngert die Innenministerkonferenz (IMK) den seit 2012 geltenden Abschiebestopp f\u00fcr Syrien bis zum Jahresende<\/a>.<\/p>\n 14. Juni. Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Durch Presseberichte unter Berufung auf Statistiken der Bundesl\u00e4nder schossen Polizeibeamt*innen im vergangenen Jahr insgesamt 67 Mal auf Personen. Dabei wurden 14 Menschen get\u00f6tet<\/a> und 29 verletzt; zudem gab es 63 Warnsch\u00fcsse.<\/p>\n 15. Juni: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LfV Niedersachsen statt eines Rechtsextremisten \u00fcber l\u00e4ngere Zeit einen unbescholtenen B\u00fcrger abgeh\u00f6rt hatte. Die Mitarbeiterin, die den Irrtum wochenlang verschwiegen hatte, wurde versetzt<\/a>; f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeitsbereiche wurde eine \u00dcberpr\u00fcfung angeordnet<\/a>. Am 30. Juni gibt Sachsens Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) die Entlassung von LfV-Chef Gordian Meyer-Plath bekannt<\/a>. Er wird durch Dirk Martin Christian aus dem Innenministerium ersetzt.<\/p>\n Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Im Prozess vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) gesteht ein Polizeibeamter<\/a> den dutzendfachen sexuellen Missbrauch von mehreren Jungen. Am 19. Juni verurteilt das Gericht ihn zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten<\/a>.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> Der Co-Chef des kolumbianischen Medellin-Drogenkartells, Carlos Lehder Rivas wird von den USA an Deutschland ausgeliefert<\/a>. Durch Presseberichte wird am 16 Juni bekannt, dass NRW im April ein Aussteigerprogramm f\u00fcr Angeh\u00f6rige krimineller Familienclans gestartet hat. Es richtet sich prim\u00e4r an Kinder und Jugendliche, die mit ersten Straftaten auffallen und hat derzeit 11 Teilnehmende. Am 16. Juni durchsucht die Polizei bundesweit 27 Objekte<\/a> einer Gruppe, die bei einem Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes in Berlin, 5,2 Millionen unversteuerte Zigaretten und 8,6 Shisha-Tabak gestohlen haben soll. Acht Personen werden festgenommen<\/a>. Bei einer bundesweiten Razzia gegen illegalen Internethandel werden 11 Haftbefehle vollstreckt und weitere 32 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Waffen, Drogen, Computer und gr\u00f6\u00dfere Datenmengen werden beschlagnahmt. Auch in Polen und \u00d6sterreich finden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen statt<\/a>. Am 23. Juni f\u00fchren Polizist*innen in K\u00f6ln (NRW), R\u00f6dermark (Hessen) und im franz\u00f6sischen Bondy eine Razzia gegen eine Einbrecherbande durch; acht Haftbefehle werden vollstreckt<\/a>. F\u00fcnf Immobilien im Wert von 2,4 Mio. EUR werden beschlagnahmt<\/a> und weitere Wertgegenst\u00e4nde in H\u00f6he von etwa 200.000 EUR sichergestellt. Am 25. Juni durchsuchen Zollfahnder*innen in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern<\/a> Objekte einer internationalen Autoschieberbande. 25 Luxusfahrzeuge, die mit gef\u00e4lschten Papieren importiert wurden und weitere Wertgegenst\u00e4nde von rund 900.000 EUR werden sichergestellt; 12 Haftbefehle werden vollstreckt.<\/p>\n 17. Juni: G20-Gipfel:<\/b> Seit anderthalb Jahren wird der, unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, verhandelte Prozess gegen f\u00fcnf junge M\u00e4nner wegen der Auseinandersetzungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli 2017 wieder f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit freigegeben<\/a>.<\/p>\n Ex-Privatagent Mauss:<\/b> Das LG Bochum (NRW) setzt den Prozess gegen den Ex-Agenten Werner Mauss wegen mutma\u00dflicher Steuerhinterziehung in H\u00f6he von 14 Mio. EUR zum zweiten Mal aus<\/a>, da Unterlagen aus der Schweiz, Luxemburg und Israel fehlen.<\/p>\n 18. Juni: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In einer Arztpraxis in Twist (Niedersachsen) bedroht ein Asylbewerber aus Guinea mehrere Menschen mit einem Messer. Als er damit auch auf die herbeigerufenen Polizisten zugeht, schie\u00dft ihm ein Beamter in den Oberschenkel<\/a>. Auf dem Weg ins Krankenhaus muss er reanimiert werden; in der Nacht stirbt der Mann. In Bremen wird die Polizei zu einem Wohnkomplex gerufen, weil im dortigen Innenhof ein Mann, der sich in einer \u201epsychisch sozialen Krise\u201c befindet, mit einem Messer hantiert. Aufforderungen, das Messer wegzulegen, ignoriert er. Als die Beamt*innen daraufhin Pfefferspray einsetzen, greift der Mann sie an; ein Beamter gibt von hinten zwei Sch\u00fcsse auf ihn ab<\/a> und verletzt ihn schwer. Der Mann stirbt im Krankenhaus<\/a>.<\/p>\n Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein MAD-Mitarbeiter, der an den Ermittlungen und der Durchsuchungsaktion im Mai auf dem Grundst\u00fcck eines rechtsextremen KSK-Soldaten in Collm (Sachsen), bei der Sprengstoff und Waffen gefunden worden waren, beteiligt war, diese Informationen an einen anderen, befreundeten KSK-Soldaten weitergegeben und ihn vor eventuellen weiteren Aktionen gewarnt hatte. Der Mann wurde vom Dienst suspendiert<\/a> und es wird wegen Geheimnisverrat ermittelt.<\/p>\n Durch Presserecherchen wird am 19. Juni bekannt<\/a>, dass mindestens acht KSK-Soldaten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Interna des MAD informiert worden sind.<\/p>\n 19. Juni: Polizeischuss:<\/b> In einem Supermarkt in Augsburg (Bayern) legt ein ertappter Ladendieb in einem Raum Feuer. Als er die herbeigerufenen Polizisten mit einem Messer bedroht, schie\u00dft ein Beamter auf ihn<\/a> und verletzt ihn schwer.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> Die Polizei in Brandenburg best\u00e4tigt, dass sie gegen den Verschw\u00f6rungserz\u00e4hler Attila Hildmann wegen antisemitischer \u00c4u\u00dferungen Ermittlungen f\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n 20. Juni: Widerstand gegen Corona-Auflagen:<\/b> Rund um ein wegen mehrfacher Corona-Infektionen, unter Quarant\u00e4ne stehendes Hochhaus in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) bedr\u00e4ngen etwa 80 bis 100 Bewohner*innen die Polizei<\/a> und versuchen, die Absperrungen zu durchbrechen<\/a>.<\/p>\n 21. Juni: Ausschreitungen gegen Polizei<\/b>: Ausgel\u00f6st durch eine Drogenkontrolle beginnt in der Innenstadt von Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen Mitternacht eine mehrst\u00fcndige Stra\u00dfenschlacht<\/a>, an der sich mehrere Hundert Jugendliche beteiligen. Zeitweilig ger\u00e4t die Situation nach Polizeiangaben \u201ev\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle\u201c<\/a>. Etwa 100 zus\u00e4tzliche Beamt*innen werden aus dem Umland zusammengezogen. Bei 40 Gesch\u00e4ften werden die Scheiben eingeschlagen und es kommt zu Pl\u00fcnderungen. Etwa 20 Beamt*innen werden verletzt; 24 Personen festgenommen<\/a>. Acht von ihnen werden in Untersuchungshaft genommen<\/a>, einer wegen versuchtem Totschlag.<\/p>\n 22. Juni: Umweltdemonstrationen:<\/b> Im Hambacher Forst zwischen K\u00f6ln und Aachen (NRW) beginnt die Polizei mit einem R\u00e4umungseinsatz. Sie teilt jedoch zuvor mit, dabei gehe nicht um die R\u00e4umung der Baumh\u00e4user sondern um die Entfernung von Barrikaden, Derzeit ist das urspr\u00fcngliche Tagebau-Abbaugebiet von etwa 100 Demonstrant*innen besetzt<\/a>. Zwei gro\u00dfe und mehrere kleinere Barrikaden werden abgebaut. Dabei werden die Polizist*Innen mit Steinen und B\u00f6llern beworfen<\/a>; zwei Frauen in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 23. Juni: Salafismus:<\/b> In Berlin durchsucht die Polizei drei Objekte<\/a>, darunter eine salafistische Moschee, unter dem Verdacht des Subventionsbetruges bei Corona-Soforthilfen. Der Verdacht richtet sich gegen zwei M\u00e4nner der Szene; Beweismittel werden beschlagnahmt, zu Festnahmen kommt es nicht<\/a>.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Die \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c darf vom BFV als \u201egesichert rechtsextrem\u201c eingestuft werden. Das VG Berlin wies den Antrag der \u201eIdentit\u00e4ren\u201c gegen die Einstufung zur\u00fcck<\/a>; gegen den Beschluss ist Beschwerde m\u00f6glich.<\/p>\n 24. Juni: Polizeiliche Sch\u00fcsse:<\/b> Wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes dringt in Hamm (NRW) ein Sondereinsatzkommando (SEK) in eine Wohnung ein und wird sofort beschossen<\/a>. Der T\u00e4ter verfehlt die Beamt*innen jedoch und diese schie\u00dfen zur\u00fcck. Er wird von drei Sch\u00fcssen in die Beine getroffen.<\/p>\n Private Sicherheitsdienste:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im \u201eAnkerzentrum\u201c von Bamberg (Bayern) wegen des Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung ermittelt<\/a>, nachdem er einen der dortigen Fl\u00fcchtlinge gegen den Kopf getreten hat.<\/p>\n 25. Juni: Verluste von Dienstwaffen:<\/b> Nachdem in Quickborn (Schleswig-Holstein) ein Beamter w\u00e4hrend eines Einsatzes seine Dienstwaffe verloren hat, wird bekannt<\/a>, dass deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei den vergangenen 10 Jahren insgesamt 47 Dienstwaffen verloren gingen. Bei der Bundeswehr sind es 58 Schusswaffen.<\/p>\n 26. Juni: Demonstrationen gegen Rechts:<\/b> Nach einer Serie von rechten Anschl\u00e4gen in einem Berliner Stadtteil demonstrieren dort rund 2.000 Menschen<\/a> gegen rechten Terror.<\/p>\n \u201eRevolution Chemnitz\u201c:<\/b> Das AG Chemnitz (Sachsen) verurteilt sechs mutma\u00dfliche Mitl\u00e4ufer der rechtsextremen Terrorgruppe wegen eines \u00dcberfalls auf Parkbesucher im September 2018 zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Aus einer Bundeswehr\u00fcbung wird ein Reserveoffizier herausgeholt und gegen ihn ein sofortiges Uniform- und Dienstverbot verh\u00e4ngt. Der Mann aus Niedersachsen war dem MAD als Teilnehmer von zwei rechtsradikalen Chatgruppen aufgefallen. Bei der Durchsuchung seiner Datentr\u00e4ger ist der MAD auf eine Adressen- und Telefonliste von 17 Politiker*innen und Prominenten gesto\u00dfen<\/a>.<\/p>\n 30. Juni: Drogenfahndung:<\/b> Bei einer Razzia in Weimar (Th\u00fcringen) und Berlin werden acht Verd\u00e4chtige eines Drogenrings festgenommen<\/a>. Gr\u00f6\u00dfere Mengen verschiedener Drogen und mehrere 1.000 EUR Bargeld werden sichergestellt.<\/p>\n Beitragsbild: F\u00fcr den „Tatortbesuch“ von Innenminister Seehofer und der Presse am 22. Juni in Stuttgart wurde das Samstagnacht demolierte Polizeiauto als Kulisse aufgefahren und wie ein Kunstwerk enth\u00fcllt (Jens Volle<\/a>).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs 1. 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