{"id":17828,"date":"2020-08-03T11:51:19","date_gmt":"2020-08-03T11:51:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17828"},"modified":"2020-08-03T11:51:19","modified_gmt":"2020-08-03T11:51:19","slug":"chronologie-juli-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17828","title":{"rendered":"Chronologie Juli 2020"},"content":{"rendered":"

zusammengestellt von Otto Diederichs<\/h3>\n

1. Juli: Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> In f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Bundespolizei<\/a> (BPol) Objekte einer mutma\u00dflichen Schleuser- und Passf\u00e4lschergruppe. Mehrere Personen werden verhaftet<\/a>, darunter ein Mann, der albanische Kriminelle mit falschen P\u00e4ssen versorgt haben soll. Bei der Kontrolle eines t\u00fcrkischen Obstlasters an der tschechisch-s\u00e4chsischen Grenze werden am 14. Juli 31 Migrant*innen entdeckt<\/a>.<\/p>\n

2. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschlie\u00dft die Vorladung<\/a> des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maa\u00dfen. Durch Presseberichte<\/a> wird am 28. Juli bekannt, dass das Innenministerium NRW dem Untersuchungsausschuss die pers\u00f6nliche Zeugenaussage eines ehemaligen V-Mannes verweigert, obwohl dieser sich dazu bereit erkl\u00e4rt hatte. Als Begr\u00fcndung wird angegeben, das Leben des Mannes sei dadurch in Gefahr.<\/p>\n

Verfassungsschutz:<\/b> Der ehemalige Leiter des s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) sei Ende Juni angeblich zu wegen „zu forschem Vorgehen“<\/a> gegen Rechtsextremisten in der Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) versetzt worden. So habe er sich etwa geweigert, Daten von acht AfD-Mitgliedern zu l\u00f6schen. Am 22. Juli entschied das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen<\/a> (Bayern), dass der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 in seiner jetzigen Form nicht mehr verbreitet werden darf. Geklagt hatte die \u201eZeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt, die in dem Bericht als rechtsextrem bezeichnet wird. Die Argumente des LfV waren dem Gericht nicht schl\u00fcssig genug. Durch Presseberichte<\/a> wird am 24. Juli bekannt, dass eine Islamfeindin, die fr\u00fcher f\u00fcr das bayerische LfV als V-Person aus Moscheen berichtete, nun als Mitarbeiterin der AfD-Bundestagsfraktion arbeitet.<\/p>\n

Repression gegen linken Aktivismus<\/b>:<\/b> In sieben St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht die Polizei neun Objekte<\/a> von Anh\u00e4nger*innenn der linken Szene. Sie stehen im Verdacht, im Mai drei Menschen auf dem Weg zu einer Demonstration gegen Corona-Auflagen angegriffen und einen dabei lebensgef\u00e4hrlich verletzt zu haben. F\u00fcr 2019 verzeichnet der Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 9. Juli in Berlin vorstellt, bundesweit \u00fcber 6.400 linksextremistische Taten<\/a> (Berlin: 205 \/ NRW: 200). Laut einer Statistik des Landeskriminalamt (LKA) Bayern, die am 17. Juli bekannt wird, sind dem LKA mit Stand vom Juni des Jahres insgesamt 37 \u201eFeindeslisten\u201c mit Namen und Daten von politischen Gegner*innen bekannt; davon entfallen 11 Listen auf linke Gruppen<\/a>.<\/p>\n

Dschihadismus:<\/b> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) erkl\u00e4rt die Unterbringung von dschihadistischen \u201eGef\u00e4hrdern\u201c vor ihrer Abschiebung in regul\u00e4ren Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig<\/a>, wenn dies aus Sicherheitsgr\u00fcnden erforderlich ist; sie m\u00fcssen allerdings getrennt von den \u00fcbrigen Strafgefangenen untergebracht werden. Geklagt hatte ein dschihadismusverd\u00e4chtiger Tunesier. Durch Presseberichte wird am 4. Juli bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Anfang des Monats bundesweit 630 islamistische „Gef\u00e4hrder“ gez\u00e4hlt hat (Juli 2019: 702); hinzu kommen 510 sogenannte relevante Personen. 110 „Gef\u00e4hrder“ sind in Deutschland aktuell inhaftiert<\/a>. Laut einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die am 9. Juli bekannt wird<\/a>, waren es Ende Dezember 2019 noch 377 (M\u00e4rz 2020: 362 „Gef\u00e4hrder“, 436 relevante Personen). Am 15. Juli durchsuchen Polizeibamt*innen in Berlin in einer Gro\u00dfrazzia 19 Wohnungen und Gewerber\u00e4ume von 12 Verd\u00e4chtigen unter dem Vorwurf der Terrorfinanzierung; zu Festnahmen kommt es nicht<\/a>.<\/p>\n

Homophobe Handlungen:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) in Bremen erhebt Anklage<\/a> wegen Volksverhetzung gegen einen evangelischen Pastor. Er hatte im Oktober 2019 Homosexuelle pauschal als Verbrecher und Homosexualit\u00e4t als \u201eDegenerationsform der Gesellschaft\u201c bezeichnet. In Berlin wird am 29. Juli eine Transfrau von einer M\u00e4nnergruppe beschimpft<\/a> und mit einem Stein beworfen, bevor die Gruppe unerkannt fl\u00fcchtet. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag bekannt, dass in M\u00fcnchen Mitte Juli eine \u201eTransperson\u201c beim Verlassen eines Backshops von einem Mann beleidigt<\/a> und anschlie\u00dfend gemeinsam mit zwei anderen M\u00e4nnern geschlagen und getreten wurde. Zwei T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n

Angriff<\/b>e<\/b> a<\/b>uf<\/b> Politiker*in<\/b>nen<\/b>:<\/b> Die Partei \u201eDie Linke\u201c in Bayern teilt mit<\/a>, dass Ende Juni eine Bezirksr\u00e4tin ihrer Partei von einem Unbekannten \u00fcberfallen und versucht wurde, sie zu strangulieren. Die Frau konnte sich befreien und fliehen. Durch Pressever\u00f6ffentlichungen<\/a> wird am 17. Juli bekannt, dass in Bayern im Jahr 2019 insgesamt 272 Straftaten gegen kommunalpolitische Amts- und Mandatstr\u00e4ger*innen angezeigt wurden (2017: 194).<\/p>\n

Antisemitismus:<\/b> Das Amtsgericht (AG) Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) hat einen Mann, der einem anderen die Kippa vom Kopf gerissen hatte, zu einer halbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Geldauflage von 3.000 EUR verurteilt<\/a>. In M\u00fcnchen wird am 9. Juli ein Rabbiner von vier M\u00e4nner massiv bep\u00f6belt und beleidigt<\/a>.<\/p>\n

3. Juli: \u201eNSU 2.0\u201c-<\/b>Drohschreiben: <\/b>Durch Pressever\u00f6ffentlichungen<\/a> wird bekannt, dass die Fraktionsvorsitzende der \u201eLinken\u201c im hessischen Landtag, Janine Wissler, bereits im Februar Drohmails mit rechtsextremen Beschimpfungen erhalten hat. Dabei wurden auch Daten verwendet, die \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglich sind. Die Spur, der mit \u201eNSU 2.0\u201c unterzeichneten Schreiben, f\u00fchren zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden (Hessen)<\/a>. Am 9. Juli wird bekannt, dass Wissler in den vergangenen vier Tagen erneut zwei Schreiben mit Todesdrohungen erhalten hat<\/a>. Auch andere Landespolitiker, darunter Innenminister Peter Beuth (CDU) und Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) haben bereits \u00e4hnliche Drohschreiben erhalten<\/a>. Unterdessen konnte ein Polizeibeamter ermittelt werden, unter dessen Kennung die Computerabfragen durchgef\u00fchrt wurden. Der Mann bestreitet die Abfragen<\/a>. Innenminister Beuth setzt am 10. Juli einen Sonderermittler ein<\/a>. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben bereits derartige Drohschreiben erhalten, wie Presserecherchen am gleichen Tag vermelden<\/a>, zudem steht die Linke-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer<\/a> auf einer rechten \u201eFeindesliste\u201c. Am 14. Juli erhalten die Linke-Politikerinnen erneute \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben<\/a>. Unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk hei\u00dft es am 14. Juli, dass eine t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Kabarettistin ebenfalls rechtsextreme Drohschreiben mit \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglichen pers\u00f6nlichen Daten bekommen hat, die von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden<\/a>. Ebenfalls am 14. Juli tritt Hessens Landespolizeipr\u00e4sident Udo M\u00fcnch zur\u00fcck<\/a>. Er hatte diese Informationen nach eigenen Angaben nicht bewusst wahrgenommen und somit nicht entsprechend weitergegeben. Am gleichen Tag<\/a> werden die Zugriffsdaten aller hessischen Polizeibeamt*innen auf sensible Daten vorerst gel\u00f6scht und neu vergeben. Drei Tage sp\u00e4ter tritt der bisherige Polizeipr\u00e4sident von S\u00fcdosthessen, Roland Ullmann, M\u00fcnchs Nachfolge an<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird am 17. Juli bekannt, dass auch Redaktionen und Journalist*innen bereits mit \u201eNSU 2.0\u201c unterzeichnete Drohmails erhalten haben. In der Nacht zum 21. Juli erhalten mehrere Politiker*innen und andere Personen erneut Drohschreiben<\/a>. Am gleichen Tag berichtet Tag berichtet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) dem Landtags-Innenausschuss, dass dem hessischen LKA Informationen \u00fcber 69 solcher Schreiben an 27 Personen in acht Bundesl\u00e4ndern vorliegen<\/a>. Sie w\u00fcrden seit etwa zwei Jahren fast immer von einer gleichlautenden Adresse verschickt. Am 24. Juli durchsucht die Polizei in Landshut (Bayern) die Wohnung eines ehemaligen Polizisten unter dem Verdacht der Bedrohung, Volksverhetzung und Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Der bereits fr\u00fcher wegen rechtsextremer Straftaten bekannte Polizist und seine Ehefrau werden kurzfristig festgenommen<\/a>; die Auswertung der beschlagnahmten Datentr\u00e4ger dauert an. Da auch drei Schusswaffen und weitere \u201eZufallsfunde\u201c entdeckt wurden, er\u00f6ffnet die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) M\u00fcnchen ein gesondertes Verfahren wegen illegalem Waffenbesitz<\/a>. Zudem wird am 28. Juli bekannt, dass der Mann f\u00fcr mehrere rechtsradikale Portale schreibt und im Mai 2019 an einer Konferenz rechter Medien der AfD-Bundestagsfraktion teilnahm. Eine Urheberschaft der NSU-Drohschreiben streitet er jedoch ab<\/a>.<\/p>\n

Gaffer<\/b>problematik<\/b>:<\/b> Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz<\/a>, dass unter anderem auch das Fotografieren von Unfallopfern unter Strafe stellt.
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Neue Verfassungsrichterin:<\/b> Der Bundesrat w\u00e4hlt die, auf Datenschutz- und Digitalrecht spezialisierte, Universit\u00e4tsprofessorin Ines H\u00e4rtel einstimmig als Bundesverfassungsrichterin<\/a>.<\/p>\n

Dschihadist*<\/b>i<\/b>nn<\/b>en-Prozesse:<\/b> Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) beginnt der Prozess<\/a> gegen eine Deutsch-Syrerin, die Frauen zur Heirat mit K\u00e4mpfern der Terror-Organisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) angeworben haben soll; sie r\u00e4umt die Vorw\u00fcrfe teilweise ein. Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage gegen ein mutma\u00dflich tadschikisches Mitglied<\/a> des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS). Der Mann soll mehrere Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant haben und befindet sich seit M\u00e4rz 2019 in Untersuchungshaft.
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Rechtsradikalismus<\/b> bei <\/b>der<\/b> Bundeswehr:<\/b> Die StA L\u00fcneburg (Niedersachsen) leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Ende vergangenen Monats vom Bundeswehrgeheimdienst entdeckten rechtsradikalen Reservisten und zwei weitere Beschuldigte wegen Versto\u00df gegen das Waffengesetz ein. Zugleich durchsucht die Polizei<\/a> sieben Objekte in Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern; dabei ergeben sich Verdachtsmomente gegen einen weiteren Verd\u00e4chtigen. Durch Presseberichte wird am 9. Juli bekannt, dass seit Mai 2017 insgesamt \u00fcber 800 Reservist*innen von Bundeswehr\u00fcbungen ausgeschlossen<\/a> worden sind (Mai 2019: 773). Am 10. Juli wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass bei den Durchsuchungen in Niedersachsen zu Monatsbeginn auch eine Hand- und eine Panzergranate gefunden wurde<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion wird am 17. Juli bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) gegen vier t\u00fcrkischst\u00e4mmige Soldaten ermittelt<\/a>, die verd\u00e4chtig sind, zur rechtsextremen t\u00fcrkischen Organisation \u201eGraue W\u00f6lfe\u201c zu geh\u00f6ren. Am 23. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass das Verteidigungsministerium den Fall eines Oberstleutnants pr\u00fcft<\/a>, der im Internet seit Jahren mit einem Mitglied der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c vernetzt ist. Am 30. Juli wird die 2. Kompanie des \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK) in Calw (Baden-W\u00fcrttemberg) aufgel\u00f6st<\/a>. Einige Soldaten verbleiben im KSK, andere werden an andere Standorte versetzt.<\/p>\n

Rechtsextremismus:<\/b> <\/b>Bei einer Razzia der Polizei in sechs Objekten der rechtsextremistischen Gruppe \u201eFreie Kr\u00e4fte Prignitz\u201c in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden Munition, Hieb- und Stichwaffen, sowie Nazidevolutionalien und Speichermedien sichergestellt<\/a>. Hintergrund sind Informationen, wonach die Gruppe einen Brandanschlag auf eine Moschee und Angriffe auf Gesch\u00e4fte von Migranten plante. Zu Festnahmen kommt es nicht. Durch Presseberichte wird am 4. Juli bekannt, dass das BKA Anfang Juni bundesweit 65 rechtsextreme „Gef\u00e4hrder“ gez\u00e4hlt hat<\/a>. Am 6. Juli gibt das Polizeipr\u00e4sidium Potsdam (Brandenburg) bekannt<\/a>, dass die ersten Auswertungen von Speichermedien der Gruppe \u201eFreie Kr\u00e4fte Prignitz\u201c ergeben hat, dass diese systematisch Daten \u00fcber Polizist*innen und deren Familienverh\u00e4ltnisse, Dienststellen und Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen gesammelt hat. Bei mehreren Gerichten gehen am 7. Juli Bombendrohungen ein,<\/a> an vier Standorten r\u00e4umt die Polizei die Geb\u00e4ude. F\u00fcr 2019 verzeichnet der Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 9. Juli in Berlin vorstellt, bundesweit \u00fcber 22.300 rechtsextremistische Taten<\/a> (Berlin: 150 \/ NRW: 158). Durch weitere Presseberichte wird am gleichen Tag bekannt, dass das LfV Berlin in der Hauptstadt 700 Personen als gewaltbereite Rechtsextremist*innen einordnet<\/a>. Am 10. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kurz nach seinem Amtsantritt im Mai ein rechtsextremistisches Hetzschreiben erhalten hat<\/a>, das in Form und Inhalt einem Drohbrief an eine Synagogengemeinde in Halle\/Saale (Sachsen-Anhalt) vom gleichen Monat gleicht. Am 13. Juli wird in einem Gef\u00e4ngnis in Dortmund (NRW) ein mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzer der rechtsextremen \u201eGruppe S\u201c tot in seiner Zelle aufgefunden<\/a>. Fremdverschulden ist nach ersten Ermittlungen nicht erkennbar. Durch weitere Presseberichte wird am gleichen Tag bekannt, dass in Hannover (Niedersachsen) t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsleute seit einigen Tagen Drohbriefe erhalten<\/a>, in denen sie beschimpft werden und das Anz\u00fcnden von Moscheen angedroht wird. Unterzeichnet sind die Schreiben mit \u201eDie Deutschen\u201c. Am 16. Juli durchsucht die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern die Wohnungen von acht M\u00e4nnern, die die rechtsextreme \u201eGoyim Partei Deutschland\u201c gegr\u00fcndet und \u00fcber eine Internetseite massiv rechtes Gedankengut verbreitet und zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen haben sollen; zwei M\u00e4nner werden festgenommen<\/a>. Laut einer Statistik des LKA Bayern<\/a> sind mit Stand vom Juni des Jahres insgesamt 37 \u201eFeindeslisten\u201c mit Namen und Daten von politischen Gegner*innen bekannt; davon entfallen 18 Listen auf rechte Gruppen. Auf einem Fluss bei Leipzig (Sachsen) fahren am 25. Juli 30 bis 37 Rechtsextremist*innen stundenlang auf mehreren Schlauchbooten mit gehisster Hakenkreuzflagge<\/a>; zudem zeigen und skandieren sie den Hitlergru\u00df. Versuche der Polizei die Boote zu stoppen, scheitern. In der Nacht zum 31. Juli werfen in Hanau (Hessen) Unbekannte zwei Molotow-Cocktails auf ein t\u00fcrkisches Lokal,<\/a> es entsteht Sachschaden.<\/p>\n

Anklage gegen <\/b>Polizeigewerkschafter:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei Hamburg dem fr\u00fcheren Chef der Kripo-Gewerkschaft \u201eBund Deutscher Kriminalbeamter\u201c (BDK), gegen den die StA Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall erhoben hat<\/a>, bereits im Mai die Aus\u00fcbung der Dienstgesch\u00e4fte untersagt hat. Er musste seinen Dienstausweis abgeben und darf die Polizeir\u00e4ume nicht mehr betreten.<\/p>\n

4. Juni: Antirassismus-Demonstrationen:<\/b> Etwa 1.800 Menschen<\/a> demonstrieren in Berlin friedlich gegen Rassismus. Auch ein Fahrradkorso mit rund 150<\/a> Teilnehmer* \u00ecnnen verl\u00e4uft st\u00f6rungsfrei. Am 11. Juli nehmen in M\u00fcnchen an einer Demonstration gegen Rassismus nach unterschiedlichen Angaben zwischen 1.100 und 2.500 Menschen teil. An einer zweiten Demonstration<\/a> beteiligen sich zwischen 700 und 1.000 Personen. Zwischen 1.600 und 2.000 Menschen demonstrieren am 18. Juli in Berlin gegen Rassismus<\/a>.<\/p>\n

Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Bei einem Autokorso gegen Corona-Auflagen mit rund 130 Teilnehmer*innen in Berlin werden zwei Ermittlungsverfahren wegen wechselseitiger Beleidigung eingeleitet<\/a>. Am 23. Juli verbietet die Berliner Innenbeh\u00f6rde<\/a> eine Anti-Corona-Demonstration des rechten Vegan-Kochs Attila Hildmann wegen fortdauernder Verst\u00f6\u00dfe gegen die Auflagen, volksverhetzender Reden und Aufforderung zu Straftaten bei vorangegangener Demonstrationen.<\/p>\n

6. Juli: G20-Gipfel:<\/b> Das AG Hamburg spricht einen fr\u00fcheren Polizeibeamten und seine Freundin wegen eines Bierdosenwurfes in Richtung ehemaliger Kollegen beim G20-Gipfel 2017 vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen versuchten K\u00f6rperverletzung frei. Ihnen sei nicht nachzuweisen gewesen, dass sie die Beamten h\u00e4tten treffen wollen<\/a>. Am 10. Juli verurteilt das Landgericht (LG) Hamburg f\u00fcnf junge M\u00e4nner<\/a> wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel. Drei der Angeklagten erhalten Haftstrafen zwischen drei Jahren und Bew\u00e4hrungen von knapp anderthalb Jahren; die anderen zwei m\u00fcssen 20 Arbeitsstunden ableisten.<\/p>\n

Fall Oury Jalloh:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das Justizministerium Sachsen-Anhalt den, vom Landtag eingesetzten, Sonderermittlern direkte Gespr\u00e4che zum Fall Oury Jalloh mit Staatsanw\u00e4lten und Richtern verweigert. Jalloh war im Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau-Ro\u00dflau verbrannt. Die genauen Umst\u00e4nde sind aufgrund zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen bis heute nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n

\u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Das Polizeipr\u00e4sidium Rosenheim (Bayern) gibt bekannt, dass das VG M\u00fcnchen einen Polizisten wegen fehlender verfassungsm\u00e4\u00dfiger Treue aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt hat<\/a>. Gegen den Mann, der den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c nahesteht, wird bereits seit Mitte 2018 ein Disziplinarverfahren gef\u00fchrt. Am 8. Juli<\/a> durchsuchen unter dem Verdacht auf illegalen Waffenhandel in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und \u00d6sterreich Polizisten 12 Objekte von Mitgliedern der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene. Waffen, Munition und Datentr\u00e4ger werden beschlagnahmt; eine Person wird festgenommen.<\/p>\n

Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Bei einer Verkehrskontrolle in Berlin will ein Motorradfahrer sich der Geschwindigkeitskontrolle zu entziehen, indem er versucht den anhaltenden Beamten zu umfahren. Dabei erfasst er ihn mit dem Au\u00dfenspiegel. Der Beamte erleidet einen Rippenbruch; der Motorradfahrer kann unerkannt entkommen<\/a>. Am 8. Juli fl\u00fcchtet ein Angeklagter aus dem LG Bitterfeld (Sachsen-Anhalt), greift zwei Wachtmeister an und verletzt sie; anschlie\u00dfend kapert er ein Auto und kann kurzfristig entkommen<\/a>. Als am 9. Juli in M\u00fcnchen (Bayern) Polizist*innen eine Schl\u00e4gerei von Jugendlichen aufl\u00f6sen wollen, werden sie von zweien massiv angegriffen<\/a>; die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden. An anderer Stelle in der Stadt spuckt eine junge Frau eine Polizistin an; als sie daraufhin festgenommen werden soll, versuchen Umstehende sie gewaltsam zu befreien<\/a>. Als eine Polizeistreife am 12. Juli in einem Berliner Park eine illegale Party von mehr als 100 Personen aufl\u00f6sen will, werden die Beamt*innen beim Eintreffen mit Steinen beworfen<\/a>. Am 15. Juli nehmen StA und Polizei in Frankfurt\/M. (Hessen) Ermittlungen wegen versuchten Mordes<\/a> auf. Hintergrund ist ein schwerer Blumenk\u00fcbel der Mitte Mai w\u00e4hrend Kontrollen der Corona-Regeln von einem Unbekannten aus gro\u00dfer H\u00f6he auf die Beamt*innen geworfen wurde und eine Polizistin nur knapp verfehlte. Am 20. Juli greift in M\u00fcnchen (Bayern) ein Autofahrer bei der Unfallaufnahme einen Polizisten an und verletzt ihn leicht<\/a>. In Berlin spricht am 23. Juli ein Mann eine Polizeistreife an, schl\u00e4gt dann die Polizistin nieder<\/a> und schl\u00e4gt und tritt anschlie\u00dfend ihren Kollegen bevor er durch den Einsatz von Pfefferspray festgenommen werden kann. Ebenfalls in Berlin entzieht sich am 30. Juli ein Autofahrer einer Verkehrskontrolle indem er beschleunigt auf eine Polizistin zuf\u00e4hrt<\/a>. Die Beamtin kann rechtzeitig zur Seite springen und verletzt sich dabei leicht. Der Fahrer ist fl\u00fcchtig.
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Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Nach dem Klassenerhalt beim Spiel von „Werder Bremen“ gegen den „FC Heidenheim“ werden die Bremer Spieler auf dem Weg zum Bus von Heidenheim-Fans mit Bier \u00fcbergossen und angegriffen. Auch der Bus wird mit Steinen und Flaschen beworfen. In Bremen greifen am Abend Hooligans die Polizei an<\/a>.<\/p>\n

7. Juli: Oktoberfestattentat 1980:<\/b> Der Generalbundesanwalt (GBA) stellt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat endg\u00fcltig ein<\/a>. Ein mutma\u00dflicher rechtsextremistischer Hintergrund war nicht zu kl\u00e4ren. Bei dem Anschlag im September 1980 starben 13 Menschen, \u00fcber 200 wurden teilweise schwer verletzt.<\/p>\n

Rechtsradikale <\/b>Polizist*innen: <\/b>Vor dem AG Rosenheim (Bayern) beginnt der Prozess gegen zwei BPol-Beamte<\/a>, die sich im August 2018 in einer Kneipe rassistisch ge\u00e4u\u00dfert und den Hitlergru\u00df gezeigt haben sollen. Durch die parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am gleichen Tag bekannt<\/a>, dass es an der Berliner Polizeischule seit 2017 zu insgesamt f\u00fcnf rechtsextremistischen oder rassistischen Vorf\u00e4llen gekommen ist. Am 10. Juli verurteilt das AG Rosenheim einen der beiden BPol-Beamten<\/a> zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen, der andere wird freigesprochen. Durch Pressever\u00f6ffentlichungen wird am 20. Juli bekannt, dass der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),Bodo Pfalzgraf, zumindest bis in die 1990er Jahre umfassend in rechten Kreisen vernetzt war, wie aus einer Mitgliederliste hervorgeht<\/a>.<\/p>\n

Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In Mainz (Hessen) wird die Polizei alarmiert, weil ein Mann einen anderen mit einem Messer angreift. Als die Beamten eintreffen, fl\u00fcchtet der Mann zun\u00e4chst in eine Wohnung<\/a>, kommt dann wieder zur\u00fcck und greift auch die Polizisten mit seinem Messer an. Als er durch den Einsatz von Pfefferspray und eines Tasers nicht aufzuhalten ist, schie\u00dft ein Beamter viermal auf ihn und trifft ihn t\u00f6dlich<\/a>. Am 15. Juli wird die Polizei dar\u00fcber informiert, dass aus der forensischen Psychiatrie in Bad Schussenried (Baden-W\u00fcrttemberg) zwei Personen geflohen sind. Als sie die Gesuchten in der Innenstadt entdecken, wird ein Beamter von dem Mann mit einem Messer angegriffen. Als er dieses trotz Aufforderung nicht ablegt, schie\u00dft der Beamte und verletzt den Mann so schwer, dass er kurz darauf im Krankenhaus stirbt<\/a>. Auch die Frau greift einen Beamten mit einem Messer an und wird daraufhin in den Oberschenkel geschossen.<\/p>\n

Beschwerden \u00fcber Polizei:<\/b> Aus der parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht hervor, dass 2019 insgesamt 1.820 Beschwerden \u00fcber ihre Beamt*innen bei der Polizei eingingen<\/a> (2018: 2.016 \/ 2017: 1.944 \/ 2016: 1.868). Lediglich rund 12% wurden von der Beh\u00f6rde anerkannt.
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Presseangriffe:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) wird ein Kamera-Team des Privatsenders RTL angegriffen<\/a>; dabei wird deren Fahrzeug besch\u00e4digt, verletzt wird niemand. Die Polizei rechnet die Angreifer*innen einer Einbrecherbande zu, gegen die Haftbefehle vollstreckt wurden. Am 22. Juli erhebt die StA Leipzig (Sachsen) gegen einen Mann, der im Januar Journalist*innen bedroht und angegriffen hatte, Anklage wegen N\u00f6tigung, vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung<\/a>.<\/p>\n

8. Juli: Ermittlungen<\/b> gegen Folterer:<\/b> In Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen durchsucht die Polizei Wohnungen und Unterk\u00fcnfte von sieben gambischen Asylbewerbern. Die seit etwa 2017 in Deutschland aufh\u00e4ltigen Personen haben in ihren Anh\u00f6rungen zugeben zu einer gambischen milit\u00e4rischen Foltereinheit geh\u00f6rt zu haben. Nun ermittelt der GBA<\/a>.<\/p>\n

9. Juli: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Erstmals verzeichnet das BfV in seinem Verfassungsschutzbericht 2019, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 9. Juli in Berlin vorstellt, die AfD-Jugendorganisation und den rechtsextremen \u201eFl\u00fcgel\u201c<\/a> der Partei. Dem \u201eFl\u00fcgel\u201c werden bundesweit mehr als 7.000 Mitglieder zugerechnet. Durch Presseberichte<\/a> wird am gleichen Tag bekannt, dass sich bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern der L\u00e4nder zunehmend AfD-Mitglieder als \u201eSelbstanbieter\u201c melden um Informationen \u00fcber Rechtsextreme in der Partei zu liefern. Am 14. Juli verh\u00fcllen in Berlin die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und Mitglieder der AFD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c eine Karl-Marx-B\u00fcste mit einem Plastiksack um gegen die Rassismusdebatte in Deutschland zu protestieren. Die Polizei ermittelt wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz<\/a>, da die Aktion nicht angemeldet war. Am 17. Juli untersagt das VG M\u00fcnchen<\/a> dem LfV, ein AFD-Mitglied in einem schw\u00e4bischen Bezirkstag wegen mutma\u00dflicher rechtsradikaler Internet-Aktivit\u00e4ten zu beobachten. Durch Presseberichte<\/a> wird am 23. Juli bekannt, dass der AfD-Ortsverband Bernau (Brandenburg) eine ehemalige Stadtverordnete der NPD in seinen Vorstand gew\u00e4hlt hat. Der im Mai aus der Partei ausgeschlossene Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz bleibt weiterhin ausgeschlossen<\/a>. Das entscheidet am 25. Juli das Bundesschiedsgericht der AFD. Am 27. Juli entscheidet das LG Berlin, dass der Parteiausschluss des ehemaligen Co-Vorsitzenden der AfD Mecklenburg-Vorpommerns Dennis Augustin, rechtens ist<\/a>. Augustin, weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion eines brandenburgischen Kreistages, war im Juli 2019 ausgeschlossen worden, weil er eine fr\u00fchere Mitgliedschaft in der NPD-Jugendorganisation verschwiegen hatte (Az: 41 O 207\/20). Am 30. Juli reicht Kalbitz beim LG Berlin einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz<\/a> gegen seinen Parteiausschluss ein.<\/p>\n

Spionage:<\/b> Aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 geht hervor, dass das BKA im Dezember 2019 einen Mitarbeiter des Bundespresseamtes unter dem Verdacht der Spionage f\u00fcr den \u00e4gyptischen Geheimdienst GIS festgenommen hat<\/a>. Er soll Informationen \u00fcber \u00e4gyptische Oppositionelle in Deutschland geliefert haben.<\/p>\n

10. Juli: \u201e<\/b>Identit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Nach Facebook und Instagram sperrt auch der Kurznachrichtendienst Twitter die Konten von mehreren Mitgliedern der rechten \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c. Ebenfalls gesperrt<\/a> wurden Konten von Ablegern in anderen europ\u00e4ischen Staaten. In Deutschland gibt es rund 600 Mitglieder. Am 14. Juli zieht auch das Videoportal Youtube nach und sperrt drei Konten<\/a>.<\/p>\n

N\u00e4chtliche Ausschreitungen<\/b>: Bei der Kontrolle eines betrunkenen Jugendlichen kommt es in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) zu Ausschreitungen. Weitere Polizeikr\u00e4fte m\u00fcssen eingesetzt werden; eine Person wird schwer, vier Polizisten leicht verletzt; 11 Personen werden festgenommen<\/a>. Als Polizeibeamt*innen am 19. Juli in Frankfurt\/M. (Hessen) eine Schl\u00e4gerei beenden wollen, werden sie von Hunderten der etwa 3.000 Menschen angegriffen<\/a>, die in der Innenstadt eine Party feiern. 39 Personen werden festgenommen. Am 20. Juli verh\u00e4ngt die Stadt ein zeitlich begrenztes Betretungsverbot<\/a> an den Wochenenden f\u00fcr den Opernplatz, von dem die Auseinandersetzungen ausgingen. Am 29. Juli beschlie\u00dft der Gemeinderat in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg), zentrale Pl\u00e4tze an den Wochenenden k\u00fcnftig mit rund 30 Videokameras zu \u00fcberwachen<\/a>, um Krawalle m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen.<\/p>\n

12. Juli: Mann entwaffnet Polizisten:<\/b> In Oppenau (Baden-W\u00fcrttemberg) wird die Polizei alarmiert, weil sich ein verd\u00e4chtiger Mann an einer H\u00fctte aufh\u00e4lt. Von dem polizeibekannten Mann werden die Beamt*innen dann mit Pfeil und Bogen bedroht und entwaffnet<\/a>, bevor der Mann in den Wald fl\u00fcchtet. Am 17. Juli wird er gestellt und festgenommen<\/a>.<\/p>\n

Rassistische Handlungen:<\/b> In Berlin beleidigt auf einem Spielplatz eine unbekannte Frau ein afghanisches M\u00e4dchen rassistisch<\/a>. Am 22. Juli beleidigt in M\u00fcnchen ein Mann eine dunkelh\u00e4utige Sch\u00fclerin rassistisch; gegen ihn wird Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt<\/a>. Ebenfalls in M\u00fcnchen beschimpft am 23. Juli ein unbekannter Mann eine dunkelh\u00e4utige US-Amerikanerin rassistisch<\/a>. Am 27. Juli beleidigen in Berlin zwei Betrunkene einen Mann, der sie auffordert nicht in einen Hauseingang zu urinieren, rassistisch und bedrohen ihn<\/a>, bevor sie fl\u00fcchten. Sie werden kurz darauf festgenommen. Ebenfalls in Berlin beleidigt am 31. Juli ein betrunkener Mann ein jugendliches P\u00e4rchen rassistisch und sexistisch<\/a>. Die von Zeugen gerufene Polizei nimmt den Mann vorl\u00e4ufig fest.<\/p>\n

13. Juli: Prozess<\/b>e<\/b> gegen Polizis<\/b>t*i<\/b>nn<\/b>en:<\/b> Das LG Erfurt (Th\u00fcringen) verurteilt zwei Polizeibeamte wegen sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten<\/a>. Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung war nicht m\u00f6glich weil die anzeigende Polin als Zeugin nicht mehr auffindbar war. Die Suche nach ihr war ergebnislos verlaufen. Am 14. Juli verurteilt das AG W\u00fcrzburg (Bayern) einen Polizeisch\u00fcler wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bew\u00e4hrung<\/a> und einer Geldbu\u00dfe von 2.400 EUR. Der Mann hatte im Februar 2019 mit seiner Dienstwaffe hantiert und dabei versehentlich einen Kollegen erschossen. Ebenfalls am 14. Juli spricht ein Gericht in K\u00f6ln (NRW) einen Beamten vom Vorwurf der schweren K\u00f6rperverletzung an einem Sportjournalisten im November 2018 frei<\/a>. Die Ermittlungen zum Vorfall und Kolleg*innen-Aussagen weisen etliche Merkw\u00fcrdigkeiten auf.<\/p>\n

Festnahme von Kriegsverbrechern:<\/b> In Naumburg (Sachsen-Anhalt) und Essen (NRW) werden zwei Syrer festgenommen<\/a>, die 2012 an der Hinrichtung eines Offiziers der syrischen Regierungstruppen beteiligt gewesen sein sollen.<\/p>\n

14. Juli: A<\/b>bschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> Aufgrund der weltweiten Corona-Krise ist die Zahl der Abschiebungen auf 5.022 Personen gesunken<\/a> (2019: 10.951). Als ausreisepflichtig gelten 266.605 Personen (2019: 245.597) (Stand Mai 2020) wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Im April diesen Jahres wurden 30 Menschen abgeschoben, im Mai waren es 92 und im Juni insgesamt 406 Menschen<\/a>. Das AG Aschaffenburg (Bayern) spricht ebenfalls am 17. Juli einen Mann von der Aufforderung zu Straftaten frei<\/a>, der als Verantwortlicher im Impressum einer Webseite f\u00fcr B\u00fcrgerasyl dazu aufgerufen hatte, von Abschiebung bedrohte Menschen notfalls in der eigenen Wohnung zu verstecken. Am 31. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass ein Libanese, der im Juli 2000 als \u201eKofferbomber\u201c Z\u00fcge im Hauptbahnhof K\u00f6ln (NRW) sprengen wollte, bereits Anfang Juni in sein Heimatland abgeschoben wurde<\/a>.
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Sammelabschiebung:<\/b> Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie schiebt die BPol 19 Menschen aus Pakistan ab<\/a>; an Bord des Flugzeugs sind bereits zehn weitere aus Griechenland.<\/p>\n

Strafvereitelung beim Zoll:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) durchsucht die Polizei<\/a> die R\u00e4ume der f\u00fcr Finanzermittlungen zust\u00e4ndigen Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) unter dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Die Beamt*innen sollen zwischen Mitte 2018 bis Anfang 2020 mindestens acht Geldw\u00e4scheverdachtsf\u00e4lle nicht weitergeleitet haben.<\/p>\n

Polizeisch<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>:<\/b> Um einen mutma\u00dflichen Serienvergewaltiger an der Flucht zu hindern, geben Polizisten in einem Waldst\u00fcck bei Potsdam (Brandenburg) mehrere Warnsch\u00fcsse ab<\/a>. Der Mann kann trotzdem zun\u00e4chst entkommen, sp\u00e4ter jedoch in Berlin festgenommen werden. 15. Juli: Bei der Suche nach dem fl\u00fcchtigen Straft\u00e4ter in Oppenau (Baden-W\u00fcrttemberg) gibt ein Polizeibeamter beim Entladen eines Fahrzeugs versehentlich einen Schuss ab<\/a>. Als ein Autofahrer am 16. Juli in Berlin versucht, vor einer Verkehrskontrolle zu fl\u00fcchten, schie\u00dft ein Beamter zweimal auf das Fahrzeug. Der Mann setzt die Flucht fort und rammt dabei drei andere Fahrzeuge bevor er zu Fu\u00df weiter fl\u00fcchtet. Er kann kurz darauf festgenommen werden<\/a>. In dem Wagen wird eine gr\u00f6\u00dfere Summe Bargeld gefunden<\/a>. In Berlin bestiehlt am 18. Juli ein P\u00e4rchen einen Mann; als dieser es bemerkt, hetzt der Mann den mitgef\u00fchrten Hund auf ihn. Eintreffende Polizeibeamt*innen nehmen den Mann fest. Die zun\u00e4chst geflohene Frau wird ebenfalls gestellt, woraufhin der Hund andere Beamt*innen angreift. Ein Polizist erschie\u00dft das Tier. In Korbach (Hessen) \u00fcberf\u00e4llt ein Mann am 29. Juli eine Tankstelle, greift dabei die Angestellte an und verletzt sie schwer. Bei seiner Festnahme wird er von der Polizei angeschossen<\/a>.<\/p>\n

Kinderpornografie:<\/b> In zwei Landkreisen in Bayern durchsucht die Polizei neun Geb\u00e4ude wegen des Verdachts auf Kinderpornografie und beschlagnahmt dabei auch Datentr\u00e4ger von f\u00fcnf Kindern und Jugendlichen; ermittelt wird gegen neun Verd\u00e4chtige<\/a>.<\/p>\n

Datenschutz:<\/b> Der EuGH erkl\u00e4rt die bisherige Datenschutzvereinbarung der EU mit den USA f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a>. Am 17. Juli erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die staatlichen Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf pers\u00f6nliche Daten von Handy- und Internetnutzern f\u00fcr zu weit gefasst<\/a> und somit f\u00fcr verfassungswidrig. Sie m\u00fcssen nun bis sp\u00e4testens Ende 2021 \u00fcberarbeitet werden (Az: 1 BvR 1873\/13 u.a.).
\n<\/b><\/p>\n

Rechtsradikalismus:<\/b> Ein Sportpilot bemerkt auf dem Dach einer leerstehenden Sporthalle in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) gro\u00dfe Hakenkreuze und andere illegale Symbole. Die Polizei ermittelt<\/a>. Auf einem Bahnsteig nehmen Bpol-Beamte in Berlin am 27. Juli einen betrunkenen Mann vorl\u00e4ufig fest<\/a>, der dort verfassungsfeindliche Parolen gr\u00f6lt.<\/p>\n

A<\/b>syl:<\/b> Gegenw\u00e4rtig befinden sich knapp 1,8 Mio. Asylsuchende in Deutschland<\/a>, wie am 23. Juli aus Presseberichten hervorgeht. Am 24. Juli landet auf dem Airport in Calden (Hessen) ein Flugzeug mit 83 Menschen aus \u00fcberf\u00fcllten griechischen Fl\u00fcchtlingslagern<\/a>. Insgesamt sollen 928 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen werden<\/a>. Eine urspr\u00fcngliche Bereitschaft der Bundesl\u00e4nder, insgesamt 2.100 Personen aufzunehmen, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte des Monats mit Verweis auf die grunds\u00e4tzliche Bundeskompetenz verweigert<\/a>. Durch Presseberichte wird am 30. Juli bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin schriftlich verboten hat, weitere Gefl\u00fcchtete aufzunehmen<\/a>. Am 31. Juli landet wie vorgesehen<\/a> ein Flugzeug mit 18 Menschen aus griechischen Lagern in Berlin.<\/p>\n

20. Juli. Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamt*<\/b>i<\/b>nnen<\/b>:<\/b> In Berlin ermittelt die Polizei gegen zwei ihrer Beamten<\/a>, die im Dienst Drogen genommen haben sollen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze waren entsprechende Substanzen gefunden worden. Am 23. Juli stellt die Berliner StA die Ermittlungen zu einem polizeilichen Todesschuss auf eine Frau im Januar ein<\/a>. Diese war mit einem Messer auf ihren Mitbewohner und einen Polizisten losgegangen. Daraufhin nehmen am 24. Juli etwa 150 bis 200 Personen an einer Gedenkdemonstration f\u00fcr sie teil<\/a>.<\/p>\n

21. Juli: Antisemitischer<\/b> Mordanschlag:<\/b> Vor dem LG Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beginnt der Prozess<\/a> gegen den T\u00e4ter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle\/Saale im Oktober 2019. Mehrfach<\/a> breitet der Angeklagte bei seinen Aussagen ein antisemitisch, rassistisch und homophob gepr\u00e4gtes Weltbild aus.<\/p>\n

Polizei und Datenschutz: <\/b>Durch Presseberichte<\/a> unter Berufung auf ein internes BKA-Schreiben wird bekannt, dass das BKA in der Lage ist, heimlich verschl\u00fcsselte WhatsApp-Chats mitzulesen. Das BKA wollte sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern. Eine Presseumfrage bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesl\u00e4nder macht am 26. Juli bekannt<\/a>, dass seit 2018 \u00fcber 400 Ordnungswidrigkeits-, Disziplinar- und Strafverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden. Durch weitere Presseberichte<\/a> wird am 27. Juli bekannt, dass gegen Berliner Polizist*innen 2018 insgesamt 24 Strafverfahren wegen Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Landesdatenschutzgesetz eingeleitet wurden (eingestellt: 23); 2019 waren es 25 Verfahren (eingestellt: 16), acht Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Am 31. Juli wird bekannt, dass die Polizei in Bayern und anderen Bundesl\u00e4ndern die Corona-Listen von Restaurants, mit deren Hilfe die Gesundheits\u00e4mter bei Covid-19-Erkrankungen lediglich potentielle Kontaktpersonen identifizieren sollen, ebenfalls auswertet, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist die Kritik von Datensch\u00fctzer*innen daran zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n

Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Die Polizei in Berlin teilt mit, dass gegen einen Mitarbeiter der Bu\u00dfgeldstelle, der Protokolle von Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen vernichtet und Daten gel\u00f6scht hat, Strafanzeige erstattet wurde<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird am 26. Juli bekannt<\/a>, dass seit 2015 insgesamt 57 BPol-Beamt*innen wegen schwerer Dienstverst\u00f6\u00dfe suspendiert wurden. In 33 F\u00e4llen wurde Anklage erhoben, in 19 F\u00e4llen kam es zu Verurteilungen; entlassen wurden sieben Beamte.<\/p>\n

22. Juli: Rassistische<\/b> Angriffe:<\/b> In einer Berliner U-Bahn wird ein Mann wegen seiner Hautfarbe von einem P\u00e4rchen rassistisch beleidigt und geschlagen<\/a>. Auch eine Frau, die in die Situation eingreift, wird geschlagen. Die alarmierte Polizei nimmt die Personalien der T\u00e4ter*innen auf.<\/p>\n

23. Juli: Organisierte Kriminalit\u00e4t <\/b>(OK)<\/b>:<\/b> In mehreren St\u00e4dten in NRW durchsucht die Polizei Wohnungen und Firmen von Personen, die der organisierten „Clankriminalit\u00e4t“ zugerechnet werden. Ausl\u00f6ser ist die Entf\u00fchrung eines niederl\u00e4ndischen Autoh\u00e4ndlers; vier M\u00e4nner werden festgenommen<\/a>. Am 29. Juli werden in Berlin bei einer Razzia gegen „Clankriminalit\u00e4t“ sieben Lokale durchsucht; 57 Personen werden \u00fcberpr\u00fcft, eine festgenommen. Zudem werden Waffen, Drogen und ein Fahrzeug beschlagnahmt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 30. Juli bekannt, dass Beschwerden gegen die Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von neun Mio. EUR eines arabischen Clans im Juli 2018 bisher s\u00e4mtlich abgewiesen wurden<\/a>.<\/p>\n

24. Juli: Festnahme von Justizbeamten:<\/b> In Hessen wurde ein Oberstaatsanwalt unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit festgenommen<\/a>. Er soll einem Unternehmer seit 2015 Gutachtensauftr\u00e4ge in Strafverfahren vermittelt<\/a> und daf\u00fcr mehr als 240.000 EUR erhalten haben.
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Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/b> Auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) nimmt die Polizei eine mutma\u00dfliche IS-R\u00fcckkehrerin fest<\/a>, Die 2015 nach Syrien ausgereiste Frau befand sich zuvor in t\u00fcrkischer Abschiebehaft. Am 28. Juli nimmt die Polizei in Essen (NRW) eine 2018 zur\u00fcckgekehrte Frau fest, die 2015 mit ihren vier Kindern nach Syrien ausgereist war und sich dem IS angeschlossen haben soll. Ihr Schwager wird ebenfalls festgenommen<\/a>; ihm wird vorgeworfen, den IS finanziell unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n

27. Juli: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) beantragt der mutma\u00dfliche M\u00f6rder Stephan Ernst, die Abberufung eines seiner Pflichtverteidiger<\/a>. Am 28. Juli entpflichtet das Gericht den Anwalt<\/a>.<\/p>\n

28. Juli: Verurteilung wegen Terrorismus:<\/b> Das OLG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt 10 Mitglieder der t\u00fcrkischen kommunistischen Partei TKP\/ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Haftstrafen zwischen sechseinhalb und zweidreiviertel Jahren<\/a>.<\/p>\n

Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau<\/b>: Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass dem rechtsradikalen T\u00e4ter, der im Februar in Hanau (Hessen) neun Menschen erschossen hatte, im Jahr 2018 noch die Waffenerlaubnis verl\u00e4ngert worden war, obwohl bei ihm bereits 2002 eine paranoide Schizophrenie festgestellt und er seinen Wohnsitz bereits vor Jahren nach M\u00fcnchen (Bayern) verlegt und dort straff\u00e4llig geworden war. Es hatte zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden keinen Informationsaustausch gegeben.<\/p>\n

Beitragsbild: Reise Reise<\/a>, Halle Synagoge T\u00fcr (03)<\/a>, CC BY-SA 4.0<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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