04.07.: Strafverfahren gegen bayerische PolizistInnen:<\/b> Auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen im Landtag erkl\u00e4rt das Innenministerium, von 1997-1999 seien ca. 2.400 Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen eingeleitet worden; rund 2.000 endeten mit Freispruch. 680 dienstliche Ermittlungen wurden gef\u00fchrt und 545 Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n
07.07.: Aufruf zur Fahnenflucht nicht strafbar:<\/b> Gem\u00e4\u00df einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin war ein Aufruf, der w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges Bundeswehrsoldaten zur Desertion aufforderte, durch Artikel 5 Grundgesetz (GG) gedeckt. Die Staatsanwaltschaft k\u00fcndigt Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) an.<\/p>\n
09.07.: Neonazi als V-Mann:<\/b> Der brandenburgische Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm rechtfertigt den Einsatz des V-Mannes „Piato“ in der rechtsextremen Szene mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Spitzel war 1995 wegen Mordversuchs an einem nigerianischen Asylsuchenden zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Innenstaatssekret\u00e4r Eike Lancelle erkl\u00e4rt am 20.9., der nigerianische Fl\u00fcchtling erhalte jetzt 50.000 DM Schmerzensgeld vom Land Brandenburg.<\/p>\n
10.07.: Staatsbesuch von Chatami:<\/b> Zum Schutz des iranischen Pr\u00e4sidenten bei seinem Besuch in Berlin sind fast 4.000 PolizeibeamtInnen im Einsatz. 8.000 Menschen demonstrieren gegen die Politik des Iran.<\/p>\n
12.07.: „Schleuserorganisation“ zerschlagen:<\/b> In einer grenz\u00fcberschreitenden Aktion verhaften Polizeibeh\u00f6rden aus Deutschland, Italien und \u00d6sterreich 30 Personen, die rund 1.000 KurdInnen illegal nach Bayern gebracht haben sollen.<\/p>\n
18.07.: Wies’n Polizist verurteilt:<\/b> Das M\u00fcnchener Amtsgericht verurteilt einen Polizeiobermeister wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Beim Oktoberfest 1998 hatte er sechs Personen ohne Grund festnehmen lassen. Seine mitangeklagten KollegInnen erhalten Bew\u00e4hrungsstrafen von neun bis vierzehn Monaten.<\/p>\n
19.07.: Verbot des Kurdistan-Komitees best\u00e4tigt:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkennt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an, in welchem dem Verein die Unterst\u00fctzung der verbotenen PKK und Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit vorgeworfen wird.<\/p>\n
20.07.: Gel\u00f6bnis blockiert:<\/b> Etwa 40-50 DemonstrantInnen werden in Berlin-Reinickendorf festgenommen. Sie hatten sich kurzfristig auf eine Stra\u00dfe gesetzt, auf der die Busse mit den G\u00e4sten eintreffen sollten.<\/p>\n
24.07.: Hausdurchsuchung nach Anti-Haider-Demo:<\/b> Das G\u00f6ttinger Amtsgericht verf\u00fcgt eine Hausdurchsuchung bei zwei des Landfriedensbruchs Beschuldigten. Sie sollen bei einer Demonstration am Absperrgitter ger\u00fcttelt haben. Beschlagnahmt werden zwei M\u00fctzen und ein Computer; die Verd\u00e4chtigen werden erkennungsdienstlich behandelt.
\nDNA-Test wegen Ladendiebstahls:<\/b> Eine Ladendiebin erh\u00e4lt von der M\u00fcnchner Polizei eine „Vorladung zur Entnahme einer Speichelprobe“. Das DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz l\u00e4sst solche Tests nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ zu.
\nAnklage gegen DHKP-C-Mitglied:<\/b> Der Generalbundesanwalt erhebt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Anklage gegen Nuri E. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Anstiftung zu Mord und Beihilfe zum Totschlag.<\/p>\n
27.07.: Verurteilung von Polizisten best\u00e4tigt:<\/b> Der BGH best\u00e4tigt ein Urteil des LG Frankfurt\/Oder, das im Mai 1999 vier Bernauer Polizisten wegen massiver \u00dcbergriffe auf festgenommene Vietnamesen zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung und Geldstrafe verurteilt hatte.<\/p>\nAugust 2000<\/h4>\n
04.08.: Chaos-Tage in Hannover:<\/b> Die Polizei geht nach eigenen Angaben „massiv“ gegen Punks vor. In zwei aufeinander folgenden N\u00e4chten werden jeweils 150 Personen festgenommen.<\/p>\n
05.08.: Stimmenvergleich ohne Ergebnis:<\/b> Eine Stimmenanalyse des Landeskriminalamts (LKA) kann nicht zweifelsfrei kl\u00e4ren, ob ein Berliner Polizist telefonisch mit einem rechten Terroranschlag gedroht hat.
\nKundgebungsverbot f\u00fcr Neonazis:<\/b> F\u00fcnfhundert PolizistInnen setzen in Freilassing ein Verbot der Demonstration des „Aktionsb\u00fcros Nationaler Widerstand“ durch, das erst kurz vor Beginn der Veranstaltung vom bayrischen Verwaltungsgerichtshof erlassen worden war.
\nBGS-Einsatz gegen Neonazis:<\/b> Bundesinnenminister Otto Schily bietet den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an, den Bundesgrenzschutz verst\u00e4rkt gegen Neonazis einzusetzen.<\/p>\n
07.08.: Suspendierung eines Berliner Polizisten:<\/b> Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigt die schon am 1. Juli erfolgte Suspendierung eines Polizisten, der durch fremdenfeindliche und antisemitische Spr\u00fcche aufgefallen war. Bei ihm waren zudem Sprengstoff und Waffen gefunden worden.
\nPrivates Wachpersonal f\u00fcr die Bahn:<\/b> Das rheinland-pf\u00e4lzische Verkehrsministerium schl\u00e4gt vor, die BGS-Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bahn privaten Sicherheitsdiensten zu \u00fcbertragen, falls der Bund weiter auf der Bezahlung von 250 Mio. DM durch die Deutsche Bahn AG bestehe.<\/p>\n
09.08.: Entwurf f\u00fcr Polizeigesetznovelle in Brandenburg:<\/b> Das Kabinett billigt Innenminister Sch\u00f6nbohms Entwurf, der u.a. Befugnisse zur Video\u00fcberwachung und den „finalen Rettungsschuss“ enth\u00e4lt.<\/p>\n
10.08.: Nivel-Urteil rechtskr\u00e4ftig:<\/b> Der BGH best\u00e4tigt das Urteil des LG Essen gegen vier Hooligans, die w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 1998 in Lens den franz\u00f6sischen Polizisten Daniel Nivel schwer verletzt hatten. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zehn Jahren verurteilt.<\/p>\n
11.08.: „Hamburger Sturm“ verboten:<\/b> Der Hamburger Senat verbietet die rechtsextremistische Gruppe wegen der Verbreitung rassistischer, den Nationalsozialismus verherrlichender Texte.
\n„pax christi“ unerw\u00fcnscht:<\/b> Die katholische Friedensgruppe wird vom Sicherheitsdienst des M\u00fcnchner Flughafens hinausgeworfen, als sie Flugbl\u00e4tter gegen unmenschliche Abschiebungen verteilen will.<\/p>\n
14.08.: Lebenslang f\u00fcr Polizistenmord:<\/b> Das LG Wuppertal verurteilt einen Dealer, der im April 1999 einen Polizisten erschossen und seinen Kollegen schwer verletzt hatte, als diese seine Wohnung erst\u00fcrmten.
\nMehr Kompetenzen f\u00fcr die Bundesanwaltschaft:<\/b> Zur besseren Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus fordert die Bundesanwaltschaft Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Sprengstoffanschl\u00e4ge und Volksverhetzung.
\nNeue Ermittlungen zum Todesschuss:<\/b> Die Th\u00fcringer Generalstaatsanwaltschaft fordert die Staatsanwaltschaft Erfurt auf, erneut gegen zwei Polizeibeamte zu ermitteln, die am 27. Juni 1999 den Touristen Friedhelm Beate erschossen hatten.
\nDDR-Staatsanw\u00e4lte verurteilt:<\/b> Das LG Neuruppin verurteilt zwei fr\u00fchere Staatsanw\u00e4ltInnen zu je 12 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Ihr Auftreten bei einem drehbuchartig inszenierten Prozess gegen Robert Havemann 1979 stelle eine Rechtsbeugung dar.<\/p>\n
15.08.: NRW-Aktionsprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit:<\/b> Das Programm der Landesregierung beinhaltet polizeiliche „Hausbesuche“ bei bekannten Rechtsextremisten, die Einrichtung von besonderen Ermittlungsgruppen sowie von B\u00fcros, die Opfern bei Klagen helfen sollen. Gefordert wird zudem eine bundesweite Datei „Rechte Gewaltt\u00e4ter“.<\/p>\n
16.08.: Hetzaufruf untersagt:<\/b> Der im Internet ver\u00f6ffentlichte Aufruf (mit Bild) gegen einen Gewerkschafter ist – so das OLG Th\u00fcringen – nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt, weil er den Betroffenen der Verfolgung preisgebe. (Az.: 3W 486\/00)<\/p>\n
20.08.: Rechte Demonstration und Gegendemonstration:<\/b> Weil sie mit Gegenst\u00e4nden geworfen h\u00e4tten, kesselt die Polizei in Hamburg rund 30 linke DemonstrantInnen ein. Deren Protest richtete sich wie zuvor eine Demonstration von 1.000 Personen in der Innenstadt gegen eine rechte Versammlung vor dem Hauptsitz des Springer-Verlags.<\/p>\n
22.08.: Skinhead-\u00dcberfall verschwiegen:<\/b> Wegen der „politischen Brisanz“ eines Skinhead-\u00dcberfalls auf einen schwarzen Deutschen in Barmstedt (Schleswig-Holstein) informiert die Staatsanwaltschaft Itzehoe erst drei Tage nach dem Ereignis die \u00d6ffentlichkeit.
\nPolizeilicher Notstand legitimiert kein Versammlungsverbot:<\/b> Das BVerfG entscheidet, dass Demonstrationen rechter Gruppierungen nicht allein deshalb verboten werden k\u00f6nnen, weil mit linken Gegendemonstrationen zu rechnen ist. (Az.: BvQ 23\/00)<\/p>\n
25.08.: Festnahme des Opfers:<\/b> In Rathenow (Brandenburg) greift ein 21-j\u00e4hriger einen aus Hongkong stammenden britischen Journalisten und drei Asylsuchende an. Die herbeigerufenen Polizistinnen bringen den Journalisten mit Gewalt zur Wache, lassen den Angreifer aber laufen. Letzterer wird am 30.8. zu f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt, gegen die Beamtinnen l\u00e4uft ein Disziplinarverfahren.
\n\u00dcbergriff auf t\u00fcrkischen Fu\u00dfballfan:<\/b> Als Fans auf M\u00fcnchens Stra\u00dfen den Sieg von Galatasaray Istanbul gegen Real Madrid feiern, schl\u00e4gt ein Streifenpolizist nach Darstellung der Betroffenen grundlos einen t\u00fcrkischen Fitness-Studiobesitzer mit einer Taschenlampe krankenhausreif und traktiert dessen Frau, eine Polizistin, mit Faustschl\u00e4gen.<\/p>\n
28.08.: Rechtsextreme Straftaten selten angeklagt:<\/b> Laut Frankfurter Rundschau hat die Berliner Staatsanwaltschaft 1999 von 1.366 einschl\u00e4gigen Ermittlungsverfahren nur 150 zur Anklage gebracht. 823 wurden eingestellt, 318 dauern noch an. In Brandenburg wurde 1999 in 1.247 F\u00e4llen ermittelt.
\nVerfahren gegen Verfassungsschutz-Chef:<\/b> Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen Th\u00fcringens Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Helmut Roewer. Eine Zeitung hatte das Protokoll eines Gespr\u00e4chs zwischen Roewer und dem mit der Untersuchung gegen ihn beauftragten Ex-Justizstaatssekret\u00e4r Grasser abgedruckt. Der am 8.6. nach Berichten \u00fcber den rechten V-Mann Thomas Dienel suspendierte Roewer wird am 1.9. in den einstweiligen Ruhestand versetzt.<\/p>\n
29.08.: Kurdenfreispruch revidiert:<\/b> Der BGH hebt einen Freispruch des LG Berlin vom November 1999 auf. Die drei Kurden waren am 17.2.1999 vor der israelischen Botschaft bei Protesten gegen die Entf\u00fchrung \u00d6calans von Sicherheitsleuten angeschossen worden. Das LG habe seiner Bewertung einen zu kurzen Zeitraum zugrundegelegt.<\/p>\n
30.08.: Haftstrafen f\u00fcr Neonazis:<\/b> Wegen Mordes an dem 39-j\u00e4hrigen Mosambikaner Alberto Adriano verurteilt das OLG Naumburg drei M\u00e4nner zu lebenslanger bzw. neunj\u00e4hriger Haft.
\nAnklage gegen mutma\u00dflichen PKK-Koordinator:<\/b> Die Bundesanwaltschaft klagt den 35-j\u00e4hrigen Sait H. vor dem OLG D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an.<\/p>\nSeptember 2000<\/h4>\n
01.09.: Bundesgrenzschutz (BGS) schaltet Hotline:<\/b> \u00dcber die Telefonnummer 01805-234566 k\u00f6nnen Beobachtungen \u00fcber rechtsextreme Bedrohungen und Gewalttaten gemeldet werden.
\nPfeffer-Spray f\u00fcr Nordrhein-Westfalens Polizei:<\/b> Das Spray ersetzt das bisher eingesetzte CN-Gas.<\/p>\n
02.09.: Demonstrationen gegen rechten Aufmarsch:<\/b> Wegen Blockaden und einzelnen Steinw\u00fcrfen von GegendemonstrantInnen wird die Demonstration f\u00fcr den Erhalt des rechtsextremen Club 88 in Neum\u00fcnster umgeleitet. Am 16.9. werden 101 der rund 800 Personen festgenommen, die gegen einen neuerlichen rechten Aufmarsch demonstrieren.
\nFestnahme von GegendemonstrantInnen:<\/b> Die Polizei nimmt in Siegburg 99 der 150 DemonstrantInnen fest, die sich einem Marsch von 20 Anh\u00e4ngerInnen des „B\u00fcndnisses f\u00fcr Deutschland“ in den Weg stellen.<\/p>\n
05.09.: Strafmilderung wegen Lockspitzeleinsatz:<\/b> Nachdem der BGH im November 1999 ein erstes Urteil aufgehoben hatte, gew\u00e4hrt das LG M\u00fcnchen I einem 29-j\u00e4hrigen Italiener, der auf Dr\u00e4ngen eines V-Manns des Polizeipr\u00e4sidiums Oberbayern ein Kilogramm Kokain besorgt hatte, eine erhebliche Strafmilderung (2.400 DM Geldstrafe).<\/p>\n
08.09.: T\u00f6dlicher Fluchtversuch aus der Abschiebehaft:<\/b> Der Berliner Innensenator Werthebach best\u00e4tigt, dass ein 28-j\u00e4hriger mongolischer Asylsuchender bei dem Versuch, sich aus dem sechsten Stock des Abschiebegef\u00e4ngnisses abzuseilen, zu Tode st\u00fcrzte. Laut der Berliner „Antirassistischen Initiative“ ereignete sich der Vorfall bereits am 30.8.<\/p>\n
11.09.: Sexuelle \u00dcbergriffe:<\/b> Ein M\u00fcnchner Amtsgericht verhandelt gegen einen Ex-BGS-Beamten, der bei Kontrollen auf dem Hauptbahnhof Drogenabh\u00e4ngige und Prostituierte sexuell bel\u00e4stigt haben soll.<\/p>\n
12.09.: Sachsens Justizminister tritt zur\u00fcck:<\/b> Steffen Heitmann zieht die Konsequenz aus der anhaltenden Kritik vor allem des Landesdatenschutzbeauftragten Giesen an Eingriffen in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Ein Verfahren gegen Heitmann wegen Dienstgeheimnisverletzung wird Mitte Oktober eingestellt. Gegen Giesen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen unzul\u00e4ssiger Weitergabe von Daten an die Presse.<\/p>\n
14.09.: Tote durch rechte Gewalt:<\/b> Laut einer Dokumentation von „Tagesspiegel“ und „Frankfurter Rundschau“ forderte rechtsgerichtete Gewalt seit der Wiedervereinigung 93 Todesopfer. Die Bundesregierung ging bisher von 26 Toten aus. Eine Projektgruppe des Innenministeriums soll die Zahlen \u00fcberpr\u00fcfen.
\n„Blood & Honour“ und „White Youth“ verboten: <\/b>Der Bundesinnenminister verbietet die ca. 200 Mitglieder umfassenden Gruppierungen, die seit 1994 zu den einflussreichsten in der rechten Musikszene geh\u00f6ren. Nach den Verboten finden Durchsuchungen statt.<\/p>\n
16.09.: Razzia bei „Vandalen“:<\/b> 400 PolizistInnen, teilweise aus Sondereinsatzkommandos, sind bei der Durchsuchung des Clubhauses der rechtsextremen Gruppe in Berlin-Wei\u00dfensee im Einsatz. 13 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen, 237 kontrolliert.<\/p>\n
19.09.: Generalstaatsanwalt Selter entlassen:<\/b> Nachdem das Landgericht Kleve die von Selter angeordnete Durchsuchung beim Landtagsabgeordneten Ronald Pofalla (CDU) wegen Steuerermittlungen als rechtswidrig eingestuft hatte, beantragt der Justizminister Nordrhein-Westfalens bei der Landesregierung die Entlassung.
\nPolizeiverwaltungsreform in Brandenburg:<\/b> Die Landesregierung beschlie\u00dft, die Zahl der Polizeipr\u00e4sidien von sechs auf zwei zu reduzieren. Dadurch sollen 920 Verwaltungsstellen eingespart werden.
\nPolizeilicher Todesschuss auf geistig Behinderten in Ulm:<\/b> Zwei Polizisten laden zweimal nach und geben aus geringer Distanz insgesamt 21 Sch\u00fcsse auf einen 28-j\u00e4hrigen geistig behinderten Vietnamesen ab, weil er trotz Anrufen und Warnsch\u00fcssen mit seiner Waffe (einem Spielzeuggewehr) weiter auf sie zugegangen sei. Gegen beide wird wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ermittelt.<\/p>\n
20.09.: Jugendstrafen f\u00fcr rechte Schl\u00e4ger:<\/b> Das Amtsgericht Eisenach verurteilt vier Jugendliche aus der rechten Szene wegen eines \u00dcberfalls auf zwei afrikanische Asylsuchende zu Strafen von sieben bis achtzehn Monaten (davon zwei auf Bew\u00e4hrung). In drei F\u00e4llen erkennt der Richter wegen Alkohol auf verminderte Schuldf\u00e4higkeit.
\nUrteil zu t\u00f6dlichem Schuss auf Polizisten:<\/b> Das LG Fulda verurteilt einen 45-j\u00e4hrigen Mann, der nach einer Radarkontrolle die Herausgabe des Films mit der Waffe erzwingen wollte, zu zw\u00f6lfeinhalb Jahren Haft. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragen Revision beim BGH.
\nPolizisten vom Dienst suspendiert:<\/b> Drei K\u00f6lner Polizisten traktieren einen tunesischen Taxifahrer mit rassistischen Spr\u00fcchen und schlagen ihn nieder. Ein Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung ist eingeleitet.<\/p>\n
27.09.: Mehr Telefon\u00fcberwachung:<\/b> Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 1999 in 3.034 Verfahren Telefone und Faxger\u00e4te von 6.443 Personen, davon rund 40% unverd\u00e4chtige Dritte, abh\u00f6ren lassen. Von den 1999 neu ergangenen Anordnungen waren 12.651 Anschl\u00fcsse betroffen, von Verl\u00e4ngerungen 3.259.
\nV-Mann unter Mordverdacht:<\/b> Laut dem LKA Rheinland-Pfalz war ein Gesch\u00e4ftsmann, der verd\u00e4chtigt wird, am 22.9. auf einem „Reithof“ bei Bad Kreuznach Ehefrau, Schw\u00e4gerin und Schwiegermutter get\u00f6tet zu haben, als V-Mann im Drogenbereich t\u00e4tig.<\/p>\n
29.09.: Ermittlungen wegen Razzia in Wolfenb\u00fcttel:<\/b> Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen drei Polizisten, die Anfang September eine Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende in Wolfenb\u00fcttel durchsuchten. Sie waren au\u00dfer Dienst, angetrunken und ohne richterlichen Beschluss in das Heim eingedrungen und hatten Ausweise kontrolliert.<\/p>\nOktober 2000<\/h4>\n
11.10.: Rechte Straftaten fast verdoppelt:<\/b> Laut Bundesinnenministerium wurden allein im August 1.112 rechtsextreme Straftaten verzeichnet. In den ersten sieben Monaten des Jahres lag der Durchschnitt bei 668.
\nStaatsanwalt droht Disziplinarverfahren:<\/b> Einem Wetzlarer Staatsanwalt droht ein Disziplinarverfahren, weil er das Verfahren gegen einen Rechtsradikalen, der zwei M\u00e4dchen bedroht und gew\u00fcrgt hatte, wegen Geringf\u00fcgigkeit gegen Zahlung einer Bu\u00dfe von 330 DM eingestellt hatte.
\nPolizist bei Fahrzeugkontrolle erschossen: <\/b>Bei Erlangen er\u00f6ffnet ein aus der Psychiatrie ausgebrochener Mann das Feuer auf zwei Polizeibeamte und verletzt einen t\u00f6dlich.<\/p>\n
12.10.: Gericht l\u00e4sst Demo gegen Sicherheitswahn zu: <\/b>Das Leipziger VG erlaubt eine Demonstration gegen Video\u00fcberwachung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und widerspricht damit dem Verbot des Ordnungsamts.<\/p>\n
13.10.: Hamburger Amtsrichter verurteilt:<\/b> Ronald Schill alias „Richter gnadenlos“ wird wegen Rechtsbeugung zu 12.000 DM Geldstrafe verurteilt. Er hatte die Beschwerde von zwei in Ordnungshaft genommenen Prozesszuschauern aus der linken Szene verschleppt. Ein Disziplinarverfahren soll jetzt \u00fcber sein Verbleiben im Amt entscheiden.<\/p>\n
17.10.: Maschinenpistoleneinsatz gerechtfertigt:<\/b> Die Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg stellt die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte ein, die am 6.3. einen jungen Mann, der sie mit einer echt aussehenden Spielzeugpistole bedroht hatte, erschossen hatten.<\/p>\n
18.10.: Strafbefehl wegen Mobbing: <\/b>Kurz vor Verfahrensbeginn akzeptiert ein inzwischen entlassener M\u00fcnchner Polizist einen Strafbefehl wegen Mobbings einer Kollegin, die sich wegen st\u00e4ndiger Beleidigungen und sexueller Herabw\u00fcrdigungen im Februar 1999 mit ihrer Dienstwaffe erschossen hatte. Eine Schmerzensgeldklage der Eltern steht noch aus.<\/p>\n
19.10.: BGS-Jahresbericht 1999:<\/b> 1999 verzeichnete der BGS 37.789 unerlaubte Einreisen, 6% weniger als 1998. Die meisten Aufgriffe (12.846) erfolgten an der deutsch-tschechischen Grenze. 10.980 Aufgriffe fanden an der EU-Binnengrenze zu \u00d6sterreich statt.
\nBKA will gegen rechte Homepages vorgehen.<\/b> In einer gemeinsamen („Meckenheimer“) Erkl\u00e4rung vereinbaren Bundeskriminalamt und Provider eine enge Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Internet-Seiten. Das Amt will auch die Kooperation mit dem FBI intensivieren.<\/p>\n
26.10.: Innenminister f\u00fcr NPD-Verbot: <\/b>Die Innenministerkonferenz bef\u00fcrwortet – bei Stimmenthaltung des saarl\u00e4ndischen und des hessischen Ministers (beide CDU) – einen Verbotsantrag beim BVerfG.<\/p>\n
27.10.: Deutsche d\u00fcrfen ausgeliefert werden:<\/b> Mit einer \u00c4nderung von Art. 16 GG erm\u00f6glicht der Bundestag die Auslieferung von Deutschen an EU-Staaten und den k\u00fcnftigen internationalen Strafgerichtshof.<\/p>\n
28.10.: D\u00fcsseldorfs gr\u00f6\u00dfter Polizeieinsatz seit dem Krieg:<\/b> Mehrere Tausend PolizistInnen aus f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern sind wegen dreier Demonstrationen aufgeboten. Die NPD demonstriert am Rheinufer, der Allgemeine Studentenausschuss sowie ein B\u00fcrgerb\u00fcndnis veranstalten Gegendemonstrationen.<\/p>\n
Peter Bienwald studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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