Nach Albanien hat die EU-Grenzagentur eine Operation in Montenegro begonnen. Der Einsatz an der kroatischen Landgrenze soll auf die Seegrenzen ausgeweitet werden. Eine Statusvereinbarung mit Nordmazedonien steht vor der Unterzeichnung, mit Bosnien und Herzegowina wird weiter verhandelt.<\/b><\/p>\n
Am 15. Juli hat die EU-Grenzagentur Frontex eine neue Operation in Montenegro gestartet<\/a>. Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz in einem Drittstaat au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Ihr ging der Abschluss eines Statusabkommens voraus, das im Juli in Kraft getreten ist. Die Leitung obliegt der montenegrinischen Grenzpolizei, Frontex unterst\u00fctzt mit Personal, Ausr\u00fcstung und koordiniert die gemeinsamen Aktivit\u00e4ten. Einsatzgebiet ist die Landgrenze zu Kroatien, die dortige Regierung war deshalb nach Artikel 74 der Verordnung (EU) 2019\/1896<\/a> \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache an der Erarbeitung des Operationsplans beteiligt.<\/p>\n Hauptziel der \u201eJoint Operation Montenegro\u201c ist laut Frontex \u201edie Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t, einschlie\u00dflich des Schmuggels von Migranten, des Menschenhandels, des Dokumentenbetrugs, gestohlener Fahrzeuge und Boote, des Drogen-und Waffenschmuggels und des Terrorismus\u201c. Derzeit beteiligen sich Kroatien, Bulgarien, die Tschechische Republik und Portugal an der Operation. Frontex will den Einsatz in den kommenden Wochen auf die Seegrenzen Montenegros ausweiten. In der \u201eJoint Operation\u201c sind au\u00dferdem Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Grenzbeh\u00f6rden in Montenegro geplant, darunter zur Erkennung gef\u00e4lschter Dokumente.<\/p>\n Das von Frontex entsandte Personal darf nur in Zusammenarbeit mit und in Anwesenheit von montenegrinischen Beamt*innen operieren. Gem\u00e4\u00df den Artikeln 5 und 7 der Statusvereinbarung<\/a> zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Montenegro \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Aktionen durch Frontex d\u00fcrfen die Teammitglieder dabei gem\u00e4\u00df dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates Dienstwaffen, Munition und Ausr\u00fcstung mitf\u00fchren. Der Schusswaffengebrauch ist in der Statusvereinbarung nicht geregelt und beschr\u00e4nkt sich deshalb auf die Notwehr.\u00a0Montenegro kann Frontex au\u00dferdem Zugriff auf nationale Datenbanken erlauben, neben der Migrationsabwehr an der Grenze kann dies auch f\u00fcr R\u00fcckkehraktionen erfolgen.<\/p>\n Wie in Frontex-Eins\u00e4tzen \u00fcblich genie\u00dfen die eingesetzten Beamt*innen Immunit\u00e4t vor strafrechtlicher Verfolgung durch montenegrinische Gerichte f\u00fcr Handlungen in Aus\u00fcbung ihres Amtes. Eine strafrechtliche Verfolgung kann nur im Entsendestaat erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr die zivil- und verwaltungsrechtliche Verfolgung etwaiger Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Frontex will au\u00dfer mit dem Kosovo auch Operationen in den \u00fcbrigen Drittstaaten des Westbalkan durchf\u00fchren<\/a>. Eine Statusvereinbarung mit Serbien wurde am 19. November 2019 von der Europ\u00e4ischen Kommission und der Regierung in Belgrad unterzeichnet<\/a>. Nach Zustimmung durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union am 26. Mai 2020 befindet sich die Umsetzung laut dem deutschen Innenministerium<\/a> \u201ein Vorbereitung\u201c. Die Statusvereinbarung mit Nordmazedonien ist ausverhandelt, aber noch nicht unterzeichnet. Mit Bosnien und Herzegowina dauern die Verhandlungen an.<\/p>\n Nach Albanien hat die EU-Grenzagentur eine Operation in Montenegro begonnen. 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