{"id":1787,"date":"2000-12-09T22:32:04","date_gmt":"2000-12-09T22:32:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1787"},"modified":"2000-12-09T22:32:04","modified_gmt":"2000-12-09T22:32:04","slug":"literatur-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1787","title":{"rendered":"Literatur"},"content":{"rendered":"

Zum Schwerpunkt<\/h4>\n

Je nachdem, wohin man blickt, l\u00e4sst sich sagen, dass die Literatur zu Polizei\u00fcbergriffen reichhaltig oder dass sie ausgesprochen sp\u00e4rlich ist. „Reichhaltig“ sind die Berichte der Opfer von Polizeigewalt. Dazu geh\u00f6ren nicht nur Nachrichten aus der Tagespresse, sondern auch die Ver\u00f6ffentlichungen, in denen kleine Gruppen immer wieder besonders gravierende \u00dcbergriffe dokumentieren, oder die Publikationen, in denen Menschenrechtsgruppen „F\u00e4lle“ zusammenstellen. Sieht man die Summe derartiger Prim\u00e4rquellen, dann lie\u00dfe sich die Geschichte der bundesdeutschen Polizei auch als eine Geschichte der \u00dcbergriffe schreiben. Demgegen\u00fcber besch\u00e4ftigt sich die polizeiliche und wissenschaftliche Publizistik kaum mit illegaler und\/oder \u00fcberm\u00e4\u00dfiger polizeilicher Gewalt; in dieser Hinsicht lie\u00dfe sich allenfalls eine Verdr\u00e4ngungsgeschichte schreiben.<\/p>\n

Brusten, Manfred<\/b>: Strafverfahren gegen Polizeibeamte in der BRD. Empirische Anmerkungen zur Theorie der „Schwarzen Schafe“, in: Ders. (Hg.): Polizei-Politik, Kriminologisches Journal 4. Beiheft, Weinheim 1992, S. 84-115<\/i>
\nDieser Aufsatz thematisiert die „Kriminalit\u00e4t von Polizisten“. Brusten diskutiert die Schwierigkeiten, aufgrund fehlender und l\u00fcckenhafter Daten das Ausma\u00df polizeilichen Fehlverhaltens zu bestimmen. Die zum damaligen Zeitpunkt verf\u00fcgbaren Daten werden pr\u00e4sentiert und kommentiert; \u00dcbergriffe, d.h. K\u00f6rperverletzungen im Amt, stellen dabei nur eine polizeiliche Kriminalit\u00e4tsform unter anderen dar.<\/p>\n

amnesty international:<\/b> Neue F\u00e4lle – altes Muster. Polizeiliche Mi\u00dfhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland, London 1997<\/i>
\nForschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Hg.):<\/b> „Sie behandeln uns wie Tiere“. Rassismus bei Polizei und Justiz in Deutschland (Gegen die Festung Europa, H. 4), Berlin, G\u00f6ttingen 1997<\/i>
\nAktion Courage – SOS Rassismus:<\/b> Polizei\u00fcbergriffe gegen Ausl\u00e4nderInnen und Ausl\u00e4nder, Bonn 1999<\/i>
\nHerrnkind, Martin:<\/b> „Schwarze Schafe“, in: Unbequem 1996, Nr. 27, S. 37-49 fortlaufend bis Unbequem 2000, Nr. 42, S. 23-28<\/i>
\n\u00d6ffentliche Resonanz haben in den letzten Jahren insbesondere Polizei\u00fcbergriffe auf MigrantInnen erfahren, die von verschiedenen Gruppen dokumentiert wurden. Vor allem die Berichte von amnesty international haben zu heftigen Diskussionen gef\u00fchrt. SOS-Rassismus hat im letzten Jahr eine erneute Sammlung von F\u00e4llen vorgelegt. Martin Herrnkind stellt unter der ironischen Rubrik „Schwarze Schafe“ fortlaufend polizeiliche \u00dcbergriffe – nicht nur gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderInnen – zusammen. Aufgrund von Zeitungsmeldungen kamen seit 1996 \u00fcber 200 schwarze Polizeischafe zusammen.<\/p>\n

Bornewasser, Manfred; Eckert, Roland; Willems, Helmut:<\/b> Die Polizei im Umgang mit Fremden – Problemlagen, Belastungssituationen und \u00dcbergriffe, in: Schriftenreihe der Polizei-F\u00fchrungsakademie 1996, H. 1\/2, S. 9-162<\/i>
\nAls Reaktion auf die u.a. von amnesty international erhobenen Vorw\u00fcrfe entstand diese von der Innenministerkonferenz in Auftrag gegebene Studie. Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Polizei wird auf \u00dcberlastung, Frust und schlechte Arbeitsbedingungen zur\u00fcckgef\u00fchrt. Es deute vieles darauf hin, dass „die Kumulation von Belastungen in Ballungszentren mit hoher illegaler Einwanderung und Kriminalit\u00e4t sowie bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen gegen verbotene Demonstrationen manche Beamte \u00fcberfordert“. Die von ihnen wahrgenommene „Erfolg- und Folgenlosigkeit“ ihres Handelns f\u00fchre entweder dazu, dass sie resignierten und wegschauten oder „mit ‚Ersatzjustiz‘ ihrem Gerechtigkeitsgef\u00fchl oder nur ihrer Frustration und \u00dcberlastung illegalen Ausdruck … verleihen“ w\u00fcrden (S. 160).<\/p>\n

Jaschke, Hans-Gerd:<\/b> Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei, in: Schriftenreihe der Polizei-F\u00fchrungsakademie 1996, H. 1\/2, S. 199-220<\/i>
\nJaschke, Hans-Gerd:<\/b> \u00d6ffentliche Sicherheit im Kulturkonflikt, Frankfurt\/Main 1997<\/i>
\nMletzko, Matthias; Weins, Cornelia:<\/b> Polizei und Fremdenfeindlichkeit, in: Monatsschrift f\u00fcr Kriminologie und Strafrechtsreform 82. Jg., 1999, H. 2, S. 77-93<\/i>
\nAufgrund seiner Untersuchung bei der Frankfurter Schutzpolizei f\u00fchrt Jaschke fremdenfeindliche Einstellungen auf das Zusammenwirken bestimmter polizeilicher Arbeitsbedingungen und -formen mit Aus- und Fortbildungsdefiziten und dem allgemeinen gesellschaftlichen Klima zur\u00fcck, in dem Ausl\u00e4nderInnen als „verfolgenswert“ hingestellt werden. „Fremdenfeindliche Orientierungs- und Verhaltensmuster sind angesichts all dessen r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Rationalisierungsmechanismen, die das komplex gewordene Feld ethnisch-kultureller Beziehungen vereinfachen und aufl\u00f6sen in Stereotype und Bilder devianter Ausl\u00e4ndergruppen, deren Ausgrenzung legitim erscheint.“
\nDie Befragungsergebnisse, die Mletzko und Weins in einer westdeutschen gro\u00dfst\u00e4dtischen Polizeidirektion erhielten, best\u00e4tigen den Zusammenhang zwischen (wahrgenommener) Arbeitsbelastung und der Entwicklung fremdenfeindlicher Einstellungen. Bei rund 15% der befragten PolizistInnen wurden „verfestigte fremdenfeindliche Einstellungen“ festgestellt. Im Unterschied zu Jaschke wird jedoch ein gr\u00f6\u00dferes Fragezeichen hinter dem Vorschlag gemacht, dass entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote derartige Einstellungen aufl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Heuer, Hans-Joachim:<\/b> Fremdenfeindlich motivierte \u00dcbergriffe der Polizei: Strukturelles Problem oder individuelle \u00dcberforderung?, in: Die Polizei 90. Jg., 1999, H. 3, S. 72-79<\/i>
\nHeuer, Hans-Joachim:<\/b> Fremdenfeindliche Einstellungen und polizeiliches Handeln. Forschungsstand, Gegenma\u00dfnahmen und Ausblick, in: Kriminalistik 52. Jg., 1998, H. 6, S. 401-410<\/i>
\nNicht „Schwarze Schafe“, sondern „strukturelle Probleme“ f\u00fchren nach Heuer, Leiter des Fachbereichs Rechts- und Sozialwissenschaften an der Polizei-F\u00fchrungsakademie, zu Polizei\u00fcbergriffen. Diese strukturellen Probleme werden vor allem in den von Bornewasser u.a. diagnostizierten \u00dcberlastungen sowie in polizeilichen Organisationsdefiziten – im Anschluss an den Hamburger Untersuchungsausschuss – gesehen. Da die Belastungen des Polizeiberufs von „niemandem gemindert werden“ k\u00f6nnten, schl\u00e4gt Heuer die Vermittlung eines „realit\u00e4tst\u00fcchtigen Aufgabenverst\u00e4ndnisses“ sowie die Rotation von F\u00fchrungs- und Einsatzkr\u00e4ften und die Einf\u00fchrung von Supervision in „Schwerpunktdienststellen“ vor.<\/p>\n

Sch\u00e4fer, Herbert:<\/b> Identifikation mit dem gesetzlichen Auftrag und auftragswidrige Kameraderie, in: Der Kriminalist 28. Jg., 1996, H. 5, S. 210-221<\/i>
\nBehr, Rafael:<\/b> Funktion und Funktionalisierung von Schwarzen Schafen in der Polizei, in: Kriminologisches Journal 32. Jg., 2000, H. 3, S. 219-229<\/i>
\nDass sich die strukturellen Bedingungen polizeilicher \u00dcbergriffe nicht auf Belastungssituationen beschr\u00e4nken lassen, wird in diesen beiden Aufs\u00e4tzen deutlich. Die entscheidenden Faktoren werden vielmehr in einer gewalthaften polizeilichen Subkultur gesehen, die \u00dcbergriffe gleicherma\u00dfen bef\u00f6rdere wie sie deren Aufdeckung erschwere. Insbesondere der von Behr gelieferte Einblick in die Binnenmechanismen polizeilicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse ist \u00fcberzeugend und erschreckend zugleich. Mitunter verleitet dies jedoch dazu, den Zusammenhang zwischen der Subkultur der polizeilichen Handarbeiter und der polizeilichen (Hoch-)Kultur zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Proske, Manfred:<\/b> Ethnische Diskriminierung durch die Polizei, in: Kriminologisches Journal 30. Jg., 1998, H. 3, S. 162-188<\/i>
\nAusgehend von der \u00f6ffentlichen Skandalisierung von \u00dcbergriffen, die einer individualistischen Interpretation den Boden bereiteten, liefert der Artikel zun\u00e4chst eine pointierte Kritik an dem Gutachten von Bornewasser u.a. Proske wirft den Autoren vor, die Sichtweisen der PolizistInnen ungebrochen zu \u00fcbernehmen, „ethnische Diskriminierung“ zu einem p\u00e4dagogischen Problem umzudefinieren und die (polizeilichen) T\u00e4ter zu Opfern zu erkl\u00e4ren. Auf dieser Kritik aufbauend, zeichnet der Autor die Zusammenh\u00e4nge von Polizeigewalt gegen Ausl\u00e4nderInnen mit gesellschaftlich verbreiteter Fremdenfeindlichkeit, mit polizeilichen „Bek\u00e4mpfungsstrategien“ und politischen Kampagnen nach. Leider erschwert der sozialwissenschaftliche Jargon, dass dieser lesenswerte Aufsatz Wirkungen au\u00dferhalb des LeserInnenkreises des Kriminologischen Journals entfalten wird.
\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n

B\u00fcrgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg:<\/b> Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hamburger Polizei“, Drs. 15\/6200 v. 13.11.1996<\/i>
\nRund 1.200 Seiten umfasst der Bericht des Untersuchungsausschusses \u00fcber den Hamburger Polizeiskandal, der 1994 mit dem R\u00fccktritt von Innensenator Hackmann endg\u00fcltig zum Ausbruch kam. Davon sind mehr als 600 Seiten der Aufkl\u00e4rung von „Vorf\u00e4llen“ gewidmet (Haider-Kundgebung, Drogenbek\u00e4mpfungskonzept, Misshandlungen auf Polizeiwachen etc.). Auf ca. 150 Seiten wird die Frage er\u00f6rtert, ob sich in der Hamburger Polizei ausl\u00e4nderfeindliche oder rechtsextremistische Tendenzen finden. Fast notgedrungen musste der Ausschuss auch die „falsch verstandene Kollegialit\u00e4t innerhalb der Polizei“ und die „Mauer des Schweigens“ thematisieren. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorschlag eines bzw. einer Polizeibeauftragten diskutiert, von dem im Anschluss an den Ausschuss die Hamburger Polizeikommission \u00fcbrig blieb.
\nVon dieser Kommission liegen nunmehr zwei T\u00e4tigkeitsberichte f\u00fcr 1999 und 2000 vor:<\/p>\n

Freie und Hansestadt Hamburg, Polizeikommission: <\/b>Jahresbericht 1999, Hamburg November 1999; Jahresbericht 2000, Hamburg Oktober 2000<\/i>
\nZur Arbeit der Kommission, ihren Befugnissen, den von ihr bearbeiteten F\u00e4llen und ihrer Ausstattung siehe den Beitrag von Rolf G\u00f6ssner in diesem Heft (S. 34-41). Die Berichte k\u00f6nnen bezogen werden bei der Polizeikommission, Johanniswall 4, 20095 Hamburg, Tel.: (040) 3096890, Fax: (040) 30968920, E-Mail: Polizeikommission@bfi-a.hamburg.de<\/a>.
\n(Heiner Busch)<\/p>\n

Sherman, Lawrence W. (ed.):<\/b> The Police and Violence, Philadelphia 1980 (The Annals of the American Academy of Political and Social Science 1980, Vol. 452)<\/i>
\nSkolnick, Jerome H.; Fyfe, James J.:<\/b> Above the Law. Police and the Excessive Use of Force, New York 1993<\/i>
\nAdams, Kenneth; Alpert, Geoffrey P.; Dunham, Roger G. et al.:<\/b> Use of Force by Police. Overview of National and Local Data (National Institute of Justice Research Report, NCJ 176330), Washington, D.C. 1999<\/i> – Im Internet: http:\/\/www.ncjrs.org\/pdffiles1\/nij\/176330-1.pdf<\/a>
\nIm Unterschied zu Deutschland existiert in den USA eine breite sozialwissenschaftliche Reflexion \u00fcber die Praxis polizeilicher Gewaltanwendung. Die drei genannten Ver\u00f6ffentlichungen liefern einen exemplarischen Blick auf die US-amerikanische Diskussion. Hinsichtlich polizeilicher \u00dcbergriffe sind in dem von Sherman herausgegebenen Sammelband vor allem die Beitr\u00e4ge von C.B. Klockars \u00fcber das „Dirty Harry Problem“ und von R.J. Friedrich \u00fcber die individuellen, situativen und organisationsbezogenen Merkmale polizeilicher Gewaltaus\u00fcbung interessant. Die Misshandlung Rodney Kings in Los Angeles war der Anlass f\u00fcr das Buch von Skolnick und Fyfe. Besonders lesenswert ist das zweite Kapitel, in dem unter den \u00dcberschriften „The Culture of the Police“, „Cops as Soldiers“ und „Beyond Accountability“ die Ursachen polizeilicher \u00dcbergriffe beleuchtet werden. Die Ver\u00f6ffentlichung des National Institute of Justice liefert empirische Einblicke, wie h\u00e4ufig Gewalt von der Polizei (und gegen die Polizei) in den USA angewandt wird. Aus deutscher Perspektive ist besonders auff\u00e4llig, wie offen die Frage der Polizeigewalt in Amerika diskutiert wird.
\n(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n

Jobard, Fabien: <\/b>Les violences polici\u00e8res. \u00c9tat des recherches dans les pays anglo-saxons, Paris 1999 (L’Harmattan), 320 S.<\/i>
\nJobards rund 300-seitiger \u00dcberblick \u00fcber die Soziologie polizeilicher Gewalt vor allem in den USA, Kanada und Gro\u00dfbritannien ist u.a. an die Adresse der franz\u00f6sischen PolizeisoziologInnen gerichtet. Ihnen schreibt er ins Stammbuch: Es gen\u00fcge nicht, mit Max Weber davon auszugehen, dass die Polizei eine der zentralen Institutionen des Monopols legitimer physischer Gewaltsamkeit sei, um sich anschlie\u00dfend nicht mehr um die tats\u00e4chlich von der Polizei ausge\u00fcbte Gewalt zu scheren. Diese Gewalt – vom Schusswaffengebrauch bis zur Misshandlung im Polizeigewahrsam -, ihre Umst\u00e4nde, Rechtfertigungen und Opfer, ihre rechtliche und organisatorische Einbindung m\u00fcssten empirisch untersucht werden. Vor diesem Hintergrund pr\u00e4sentiert er nicht nur die Forschungsans\u00e4tze und Methoden der englischsprachigen Polizeisoziologie, sondern auch einen gro\u00dfen Teil ihrer empirischen Ergebnisse und der sich daran anschlie\u00dfenden Fragen der Kontrolle. Dem Buch und dem deutschen Publikum w\u00e4re eine \u00dcbersetzung zu w\u00fcnschen.
\n(Heiner Busch)<\/p>\n

Neuerscheinungen<\/h4>\n

Roggan, Fredrik:<\/b> Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit, Bonn 2000 (Pahl-Rugenstein), 248 S., DM 38,-<\/i>
\nDas Buch war \u00fcberf\u00e4llig. Seit einem Vierteljahrhundert sind die bundesdeutschen Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene unaufh\u00f6rlich mit immer neuen Novellierungen des Polizei- und Eingriffsrechts besch\u00e4ftigt. Dabei wird die Gesetzgebung von drei Motiven angetrieben: Erstens sollen die Befugnisse nach Strafprozess- und Polizeirecht angeglichen werden, damit rechtliche Hindernisse ausger\u00e4umt werden, die die Wirksamkeit der flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4nge von der Repression zur Pr\u00e4vention behindern k\u00f6nnten. Zweitens sollen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr neue Polizeistrategien und -methoden geschaffen werden. Und drittens reagieren die Gesetzgeber zwangsweise auf Gerichtsentscheidungen, die den Entgrenzungen der Eingriffserm\u00e4chtigungen Fesseln anzulegen versuchen. Fredrik Roggan hat in seiner juristischen Dissertation nicht allein die Wandlungen der Polizeigesetze und der Strafprozessordnung untersucht. Er hat dar\u00fcber hinaus die gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang gestellt mit deren polizei- und eingriffsfreundlichen Interpretationen durch die Rechtsprechung, mit der Beteiligung der Geheimdienste an strafprozessualen Entwicklungen und mit allgemeinen Ver\u00e4nderungen im Polizeirecht. Letztere werden unter den Stichworten „Generalpr\u00e4vention“ durch das Polizeirecht und Ausweitung der polizeilichen Generalklausel diskutiert und praktiziert. In dieser weiten Perspektive liegt ein besonderer Vorzug des Buches. Nicht die Rechtsbereiche bestimmen den Untersuchungsgegenstand, sondern aus dem Interesse des Autors ergeben sich die Felder, die er der juristischen Analyse unterzieht. Deshalb finden sich in der Arbeit Passagen zu vielen Problemen, die die Ver\u00e4nderungen des Eingriffsrechts in der j\u00fcngeren Vergangenheit aufwarfen: Verdeckte Ermittler und polizeiliche Freiheitsentziehungen, Lauschangriffe und Schleierfahndungen, Video\u00fcberwachung und Global-Positioning-System, Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst etc.
\nNormativer Bezugspunkt der Rogganschen Arbeit ist ein liberales Polizeiverst\u00e4ndnis, f\u00fcr das die Begrenzungen staatlicher Eingriffe und Eingriffsm\u00f6glichkeiten zentral sind. Als deren Ausdruck identifiziert er einige Rechtsprinzipien der (alten) Bundesrepublik: das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, die Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen f\u00fcr Eingriffe, die Zweckbindung von Daten und die „prinzipielle Offenheit“ staatlichen Handelns. Am Ende seiner Untersuchung bilanziert der Autor, was Gesetzgebung und Rechtsprechung in den letzten beiden Jahrzehnten von diesen Prinzipien \u00fcbriggelassen haben. Die \u00dcberschriften des Schlussteils stehen f\u00fcr seine Befunde: „Ausweitung von Befugnissen“, „\u00dcberwachung von Jedermann“, „Ineffektivierung von Rechtsschutz“ oder „Prinzip: Prinzipienlosigkeit“.
\nDie einzelnen Befunde sind nicht neu. Die Vergeheimdienstlichung der Polizeien und des Strafprozesses, die gewachsene Eingriffsmacht der Polizei, das Aufweichen klassischer rechtsstaatlicher Anspr\u00fcche wie die der Bestimmtheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wird von kritischen JuristInnen seit Jahren – erfolglos – kritisiert. Doch Roggan hat eine aktuelle und umfassende Zwischenbilanz vorgelegt, in der verschiedene Entwicklungen systematisch zusammengef\u00fcgt werden. So wertvoll das Buch f\u00fcr die weitere rechtspolitische Diskussion sein wird, so problematisch ist die bereits im Titel umschriebene Interpretation seiner Befunde. Angesichts der Entgrenzung der Staaten (Internationalisierung), der Verbreitung von \u00dcberwachungstechnologien, des Wachstums privater Sicherheitsagenturen und deren Verquickung mit den Polizeien erscheint der Weg in „einen Polizeistaat“ zwar ein provokatives Szenarium, das aber analytisch zu kurz greift.<\/p>\n

Diederichs, Otto:<\/b> Polizei, Hamburg 2000 (Europ\u00e4ische Verlagsanstalt\/Rotbuch Verlag), 95 S., DM 14,90<\/i>
\nAuf weniger als einhundert Seiten liefert der kleine Band aus der Reihe „Rotbuch 3000“ einen breit gef\u00e4cherten \u00dcberblick \u00fcber die Polizei in Deutschland. In kleinen, zwei- bis vierseitigen Kapiteln wird der Bogen von der Polizeigeschichte bis zu Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine demokratische Polizei(reform) gespannt. Die LeserInnen werden \u00fcber die internationale Polizeiarbeit ebenso informiert wie \u00fcber die Grundlagen der Polizeiorganisation, die Ausbildung von PolizistInnen, die rechtlichen Grundlagen polizeilichen Handelns, die Aufgaben der Polizei, die Polizeigewerkschaften etc. Durch Zitate in den Randspalten, die Weitergabe von Fakten in Tabellen und die Illustration mit Bildern, Cartoons und Diagrammen ist der Band zudem ansprechend gestaltet. Zwar bietet das Buch PolizeiexpertInnen kaum Neues, f\u00fcr diejenigen jedoch, die schnell einen Einblick in die Institution Polizei und deren engeres Umfeld gewinnen m\u00f6chten, ist Otto Diederichs „Polizei“ eine lohnende Lekt\u00fcre.<\/p>\n

Korell, J\u00fcrgen; Liebel, Urban:<\/b> Polizeiskandal – Skandalpolizei. Demokratiemangel bei der Polizei?, M\u00fcnster 2000 (Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot), 175 S., DM 29,80<\/i>
\nAus der Perspektive derer, die den Polizeiapparat von innen kennen, werfen Korell und Liebel, beide ehemalige Vorstandsmitglieder der „Kritischen PolizistInnen“, einen Blick auf die Verfassung der bundesdeutschen Polizei. Ihr Pl\u00e4doyer f\u00fcr „notwendige Ver\u00e4nderungen bei der Polizei“ wird in sechs Kapiteln entwickelt. Das erste Kapitel besteht aus einem – an Patrick Wagners Untersuchung orientierten – historischen R\u00fcckblick auf die Entwicklung der Kripo in der Weimarer Republik. Als „Fundament der heutigen Polizei“ werden im zweiten Kapitel die Ausbildung, die „innere F\u00fchrung“ und deren Defizite („uns\u00e4gliche Hierarchieebenen“) sowie das Verh\u00e4ltnis der PolizistInnen untereinander (Mobbing, Sexismus) geschildert. Das dritte Kapitel unternimmt eine Reise durch die Republik der „Polizeiskandale“: M\u00fcnchen, Magdeburg, Frankfurt, Gie\u00dfen, Zweibr\u00fccken, Baden-Baden, G\u00f6ttingen usw. Im vierten Kapitel werden die Reaktionen „von Polizei und Politik“ und „von B\u00fcrgerrechtsgruppen“ auf die Skandale vorgestellt. Der Diskussion gegenw\u00e4rtiger Reformans\u00e4tze dient das f\u00fcnfte Kapitel. Dabei kn\u00fcpfen die Autoren vorsichtige Hoffnungen an die Budgetierung der Polizeiarbeit: W\u00fcrden etwa Kosten und Nutzen der Telefon\u00fcberwachung betriebswirtschaftlich in Beziehung gesetzt, dann w\u00fcrde Deutschland seinen Spitzenplatz im Abh\u00f6ren wohl verlieren (S. 148). Auch in der Leitbilddiskussion wird „eine Chance“ f\u00fcr Ver\u00e4nderungen gesehen, die „unbedingt vonn\u00f6ten“ seien. Zentral f\u00fcr die Argumentation von Korell und Liebel ist der Zusammenhang von innerer Verfassung der Polizei und ihrem Auftreten gegen\u00fcber den B\u00fcrgerInnen: Eine Institution, der es im Innern an Demokratie mangelt, produziert systematisch undemokratische Verhaltensweisen. Mehr als der Skandal ist deshalb der Alltag das Skandal\u00f6se.<\/p>\n

G\u00f6ssner, Rolf:<\/b> \u00bbBig Brother\u00ab & Co. Der moderne \u00dcberwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Hamburg 2000 (Konkret Literatur Verlag), 191 S., DM 32,-<\/i>
\nRolf G\u00f6ssner hat in dem Band in \u00fcberarbeiteter Version viele seiner Aufs\u00e4tze aus den vergangenen drei Jahren zusammengefasst. Diesem Umstand ist geschuldet, dass das Buch weniger eine systematische Analyse als ein buntes, aber gleichwohl erschreckendes Potpourri der bundesdeutschen Sicherheitslandschaft liefert. Mit Sicherheit, so k\u00f6nnte die G\u00f6ssnersche Quintessenz lauten, l\u00e4sst sich in Deutschland alles durchsetzen: von der Video\u00fcberwachung bis zum Lauschangriff auf Wohnungen, von der Fahndung in Computerdateien bis zu „verdachtslosen“ Kontrollen auf Stra\u00dfen und in Bahnen, von der „Totalerfassung per AFIS“ bis zum G\u00f6ttinger „Terrorismus-Dauerverdacht“, vom elektronischen Hausarrest bis zur 30-j\u00e4hrigen \u00dcberwachung des Autors durch den Verfassungsschutz. In seiner kurzen Einleitung verwirft G\u00f6ssner die Vision vom Staat als „Big Brother“ als eine „sozusagen vorsintflutliche und dinosaurierhafte“ Legende. Vielmehr diagnostiziert er neben der staatlichen \u00dcberwachung viele „kleine und kleinste Br\u00fcder“, die sich in „verschiedenen, mehr oder weniger abgegrenzten staatlichen, kommerziellen und privaten Kontrollr\u00e4umen“ ausbreiten. Gerne w\u00fcsste man mehr \u00fcber die Verbindungen zwischen diesen Kontrollpotentialen, \u00fcber das Ausma\u00df, in dem die technischen M\u00f6glichkeiten genutzt werden und dar\u00fcber, ob die Kontrolle funktioniert oder vielleicht die Kontrolleure an ihrer eigenen Manie ersticken. Vielleicht Themen f\u00fcr den n\u00e4chsten G\u00f6ssner?!
\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n

Wolf, Arved:<\/b> Brutaler Alltag in Frankfurt. Protokolle eines Polizisten, Berlin 2000 (Verlag Frieling & Partner), 80 S., DM 12,80<\/i>
\nManche B\u00fccher m\u00fcssen zwingend besprochen werden, um eindringlich davor zu warnen. Dazu geh\u00f6rt der „Brutale Alltag in Frankfurt“, denn bereits der Titel grenzt hart an Betrug (\u00a7 263 StGB). Zur Ver\u00f6ffentlichung seiner „Protokolle“ sah sich der Autor, seit 20 Jahren Polizist in Frankfurt am Main, „geradezu gen\u00f6tigt“, weil Freunde und Bekannte ihm die Erz\u00e4hlungen aus seinem Dienstalltag manchmal „kaum glauben“ wollten (S. 5). Sie h\u00e4tten es besser getan, denn nun muss man ihnen den Vorwurf machen, sich an einem abscheulichen Verbrechen an wei\u00dfem Papier beteiligt zu haben. Herausgekommen ist bei Wolf n\u00e4mlich ein B\u00fcndel ungeordneter, unzusammenh\u00e4ngender Belanglosigkeiten. Kaum eine Schilderung ist l\u00e4nger als 10 Zeilen. Satzfetzen! Eine Leseprobe: „Leichensache. Alte Frau (88 Jahre) lag tot in der Badewanne ihrer Wohnung. In der Wanne lag der F\u00f6n. Ihre Haare waren jedoch trocken, alle Sicherungen intakt. Mysteri\u00f6s“ (S. 17). Mehr erf\u00e4hrt man hier ebenso wenig wie zum Fall des Taxifahrers, der vors\u00e4tzlich zwei Fu\u00dfg\u00e4nger umf\u00e4hrt, zur Festnahme von Geldtransportfahrern, die 70.000 DM unterschlagen hatten, oder zu der Frau, die Opfer eines brutalen Stra\u00dfenraubes wird. Auf 80 Seiten v\u00f6llig sinnlos aneinander gereihte „Unglaublichkeiten“. Wirklich unglaublich ist bei diesem Buch nur, dass der Autor hierf\u00fcr einen Verleger gefunden hat.
\n(Otto Diederichs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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