1. August. Repression gegen linken Aktivismus:<\/b> An einer Protestdemonstration gegen die Schlie\u00dfung einer Szenekneipe in Berlin beteiligen sich rund 2.000 Personen. Die Demonstration wird von der Polizei beendet, dabei werden mindestens zwei Beamte verletzt<\/a>. Am 8. August stellt der Eigent\u00fcmer-Anwalt und der Hausverwalter eines teilbesetzten Hauses in Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung durch Unterlassung gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik<\/a>, Hintergrund ist ein Angriff der Besetzer*innen auf eindringende Bauarbeiter im Auftrag der Kl\u00e4ger im Juli. Vor der alarmierten Polizei fl\u00fcchteten die Angreifer*innen in das Haus, wurden von den Beamt*innen wegen der seit Jahren g\u00fcltigen Weisungslage dorthin jedoch nicht verfolgt. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. August bekannt<\/a>, dass dem Umfeld eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Stra\u00dfe seit 2016 insgesamt 544 Strafanzeigen und 112 Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen zugerechnet werden. Am 31. August durchsucht die Polizei in Hamburg und drei weiteren Bundesl\u00e4ndern insgesamt 28 Objekte<\/a> einer so bezeichneten linksextremistischen Gruppe. Ermittelt wird gegen 24 Personen<\/a> unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n Demonstrationen gegen Rechts:<\/b> In Erfurt (Th\u00fcringen) demonstrieren etwa 400 Menschen gegen Rechtsextremismus. Hintergrund ist ein Vorfall von Mitte Juli, bei dem eine Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt wurde<\/a>. Erneut demonstrieren am 20. August<\/a> in Berlin mehrere Menschen vor dem Geb\u00e4ude des Landeskriminalamtes (LKA) gegen Rechtsextremismus und die Aufkl\u00e4rung von rund 70 rechten Straftaten seit 2016 in ihrem Stadtteil. Die Demonstrationen finden bereits seit Mai einmal w\u00f6chentlich statt.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> In Berlin versammeln sich rund 20.000 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Demonstrant*innen<\/a> unter dem Motto \u201eDas Ende der Pandemie \u2013 Tag der Freiheit\u201c. Weil Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden, erstattet die Polizei Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter. Dieser erkl\u00e4rt die Demonstration daraufhin f\u00fcr aufgel\u00f6st, was jedoch kaum befolgt wird. Am fr\u00fchen Abend l\u00f6st die Polizei die Versammlung auf. Dabei werden 45 Beamt*innen verletzt<\/a>, drei m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. \u00dcber 100 Strafanzeigen werden erstattet. Ein Unternehmen aus Pfungstadt (Hessen) hat die Demonstration unter dem Motto \u201e\u2026 f\u00fcr ne dufte Demo sorgen\u201c, mit der notwendigen Technik und Mitarbeitern ausgestattet<\/a>. Am 7. August<\/a> beendet der Fu\u00dfballverein SV Darmstadt 98 wegen solcher Unterst\u00fctzung und \u00c4u\u00dferungen des Firmeninhabers ein langj\u00e4hriges Sponsoring. In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) findet am 8. August<\/a> eine Anti-Corona-Demonstration statt – nach Polizeiangaben mit mehreren hundert Teilnehmer*innen; der Veranstalter nennt 5.000. Abst\u00e4nde werden weitgehend eingehalten, die Demo verl\u00e4uft ruhig<\/a>. Mit rund 1.000 Teilnehmer*innen findet am 15. August<\/a> eine Anti-Corona-Demonstration in Hamburg statt. Als die Polizei die Demonstration nach eineinhalb Stunden wegen mangelnder Abst\u00e4nde untereinander beenden will, formieren sich die Teilnehmer*innen neu und k\u00f6nnen so die Demo fortsetzen. Auch in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) findet an diesem Tag<\/a> eine Demonstration mit etwa 250 Menschen statt. Zu Auseinandersetzungen kommt es in beiden F\u00e4llen nicht. Am 25. August<\/a> verbietet Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) s\u00e4mtliche f\u00fcr das Wochenende angemeldete Anti-Corona-Demonstrationen und begr\u00fcndet dies mit den zu erwartenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung. Am 27. August<\/a> reichen die Veranstalter gegen das Verbot einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin ein und rufen weiterhin zu der Demonstration auf. Bei der Berliner Polizei gingen hierzu bis zum Vormittag des 28. August 5.000 weitere Demonstrationsanmeldungen<\/a> ein. Am 28. August<\/a> hebt das Berliner VG das Demonstrationsverbot unter Auflagen des Mindestabstandes auf (Az: 1 L 296\/20<\/a>). Am Abend des gleichen Tages<\/a> demonstrieren daraufhin etwa 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die deutsche Corona-Politik. Die Kundgebung verl\u00e4uft friedlich. Am fr\u00fchen Morgen des 29. August<\/a> best\u00e4tigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Urteil; es ist damit rechtskr\u00e4ftig. Nahezu gleichzeitig hatte der Veranstalter beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Antr\u00e4ge auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gestellt. Diese werden vom BVerfG abgelehnt (Az: 1 BvR 2038\/20<\/a>). Somit beginnt die Demonstration am Vormittag mit rund 18.000 Teilnehmer*innen. Da die Mindestabst\u00e4nde trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingehalten werden, erkl\u00e4rt der polizeiliche Einsatzleiter kurz nach dem Start das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als Auflage<\/a>. Da auch dies weitgehend ignoriert wird, beginnt die Polizei am Mittag mit der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung<\/a>. Vor der russischen Botschaft kommt es erstmals zu Auseinandersetzungen als Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten die Polizei angreifen; etwa 200 Personen werden festgenommen. Am Abend durchbrechen mehrere hundert Menschen \u2013 vorwiegend aus dem rechten Spektrum \u2013 die Polizeiabsperrungen am Reichstag. Auch hier kommt es zu Auseinandersetzungen. \u00dcber den Tag verteilt beteiligen sich rund 38.000 Personen an den verschiedenen Aktionen gegen die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen<\/a>; insgesamt kommt es zu etwa 30 Festnahmen. Bei den Dreharbeiten auf der Anti-Corona-Demonstration wird die ZDF-Journalistin Dunja Hayali von Teilnehmer*innen beleidigt und bedroht<\/a>. Die Dreharbeiten werden abgebrochen. Am 30. August<\/a> treffen sich rund 2.000 Anti-Corona-Demonstrant*innen erneut zu einem unangemeldeten Protest; die Polizei l\u00f6st die Versammlung auf. Vereinzelt kommt es Widerstand. Am gleichen Tag<\/a> verbietet das BVerfG ein, f\u00fcr 14 Tage geplantes, Protest-Camp in Berlin (Az: 1 BvQ 94\/20<\/a>).<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Vor einem rechtem Szenetreffpunkt in Erfurt (Th\u00fcringen) greifen 12 M\u00e4nner drei Menschen aus Guinea an<\/a> und verletzen sie so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden m\u00fcssen; einer schwebt zeitweilig in Lebensgefahr. Die T\u00e4ter werden festgenommen<\/a>, jedoch am n\u00e4chsten Tag wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Aus der parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Brandenburg am 3. August<\/a> geht\u00a0 hervor, dass es im Bundesland im zweiten Quartal 2020 zu insgesamt 45 rechtsextremen Aktivit\u00e4ten gekommen ist (1. Quartal 2020: 6 \/ 2019 gesamt: 55). Den Schwerpunkt bildet der Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming. Durch Presseberichte wird am 5. August bekannt<\/a>, dass die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Naumburg (Sachsen-Anhalt) in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsextremen Prepper-Gruppe \u201eZuflucht\u201c wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt. Bei der Durchsuchung eines Aktivisten der rechten Szene in Mengerskirchen (Hessen) findet die Polizei am 6. August<\/a> eine scharfe Schusswaffe und mehrere Dutzend Schuss Munition. Am 18. August<\/a> beginnt in Halle (Sachsen-Anhalt) der Prozess gegen einen bekannten Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung, Verleumdung und anderer Straftaten. Der Mann hetzt seit Jahren \u00f6ffentlich und im Internet gegen Migranten und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Brandenburg wird am 25. August bekannt<\/a>, dass Berliner Rechtsextremisten auch Daten von mindestens 22 Brandenburger B\u00fcrger*innen gesammelt haben. Vor einem Berliner Amtsgericht (AG) beginnt der Prozess gegen Rechtsextremisten wegen Sachbesch\u00e4digungen und Propagandadelikten. Die beiden M\u00e4nner gelten zudem als Hauptverd\u00e4chtige einer bisher unaufgekl\u00e4rten rechtsextremen Serie von Brandstiftungen und einer Anschlagserie mit \u00fcber 70 Taten<\/a>. Nach kurzer Zeit setzt die Richterin den Prozess zun\u00e4chst wegen zu eingeschr\u00e4nkter Aussagegenehmigungen der Polizeibeamten<\/a> vorerst aus. Am 30. August wird die Polizei in Berlin auf einen Betrunkenen aufmerksam, der auf der Stra\u00dfe herumschreit. Als der Mann den Einsatzwagen bemerkt, zeigt er den Hitlergru\u00df<\/a> und gr\u00f6lt Naziparolen; er wird festgenommen.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> In Hamburg beleidigen an einem S-Bahnhof zwei M\u00e4nner eine Gruppe von Kindern<\/a> rassistisch und schlagen einem M\u00e4dchen mit der Faust ins Gesicht, bevor sie unerkannt fl\u00fcchten. In Berlin beleidigt am 2. August<\/a> ein Mann eine Frau und ihren Sohn rassistisch und bedroht die Mutter mit dem Tod. In einer U-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt am gleichen Tag<\/a> ein Mann einen Nigerianer und ein t\u00fcrkisches Ehepaar rassistisch und schl\u00e4gt der Frau ins Gesicht. Die herbeigerufene Polizei nimmt seine Personalien auf und leitet Ermittlungen ein. Auch in Sendling (Bayern) beleidigt an diesem Tag<\/a> ein Mann einen anderen rassistisch und zeigt den Hitlergru\u00df. Gegen den polizeibekannten Mann wird ermittelt. In Berlin beleidigt am 3. August<\/a> ein Mann eine Frau rassistisch. Er kann kurz darauf vorl\u00e4ufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt werden. In Jena (Th\u00fcringen) werden am 5. August<\/a> zwei junge M\u00e4nner festgenommen, die im Februar einen Afghanen zusammengeschlagen hatten. Einer der T\u00e4ter wird in eine Jugendhaftanstalt \u00fcberwiesen; bei dem zweiten wird der Haftbefehl au\u00dfer Vollzug gesetzt. Am 7. August<\/a> wird wiederum in Berlin ein junger Mann aus einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Gruppe heraus rassistisch beleidigt. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. In einem Discounter in Hamburg beleidigt am 11. August<\/a> ein Mann mehrere dunkelh\u00e4utige Kinder rassistisch. Die Polizei stellt seine Personalien fest. Am 12. August<\/a> tritt in einem Berliner Bus ein Mann eine Frau in den Unterleib und beleidigt sie rassistisch; er kann unerkannt fl\u00fcchten. Am gleichen Tag<\/a> berichtet ein Sport-Magazin unter Bezug auf Briefe und Chatverl\u00e4ufe \u00fcber Rassismusvorw\u00fcrfe gegen einen Jugendtrainer des Fu\u00dfballvereins FC Bayern; die Polizei nimmt Ermittlungen auf. In Berlin geraten am 18. August<\/a> zwei M\u00e4nner in einen Streit um Ruhest\u00f6rung. Dabei beleidigt einer seinen Kontrahenten rassistisch, woraufhin dieser mit einem Besenstiel nach ihm schl\u00e4gt, jedoch eine unbeteiligte Frau trifft. Am 24. August<\/a> beleidigt in Berlin ein Mann Kinder rassistisch, bedroht sie und bewirft sie mit Gegenst\u00e4nden. Als er auf sie zurennt um sie anzugreifen wird er von Nachbarn festgehalten und der Polizei \u00fcbergeben. Der Mann wird in die Psychiatrie gebracht. Bei einer Auseinandersetzung in Darmstadt (Hessen) beleidigt am 26. August<\/a> ein Mann andere Personen rassistisch und skandiert verfassungsfeindliche Parolen. Die Polizei stellt seine Personalien fest.<\/p>\n 3. August: \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Durch Pressever\u00f6ffentlichungen wird bekannt, dass neben Kripo und Staatsanwaltschaft (StA) auch der hessische Datenschutzbeauftragte die Aff\u00e4re um die rechtsextremen Drohschreiben mit Informationen aus hessischen Polizeicomputern<\/a> pr\u00fcft. Am 6. August meldet<\/a> die StA Frankfurt\/M. (Hessen), dass seit einer Sondersitzung des hessischen Landtags-Innenausschuss Mitte Juli weitere neue 14 \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben bekannt geworden sind. Durch weitere Presseberichte wird am 8. August bekannt<\/a>, dass ein Polizeibeamter aus Frankfurt\/M. (Hessen) im konkreten Verdacht steht, pers\u00f6nliche Daten in Zusammenhang mit der Aff\u00e4re von Polizeicomputern abgerufen zu haben. Erneut wird durch Pressever\u00f6ffentlichungen am 26. August bekannt<\/a>, dass bereits im Mai 2019 von Polizeicomputern in Hessen, Berlin und Hamburg Daten einer t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen Kabarettistin abgefragt wurden, die daraufhin \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben erhalten hatte.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> Auf einer Kundgebung in Dresden (Sachsen) l\u00e4sst der Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann die Teilnehmer*innen dar\u00fcber abstimmen, ob er eine Geldstrafe von 3.000 EUR aus der Vereinskasse bezahlen<\/a> darf. Die Menge stimmt zu. Durch Presseberichte wird am 8. August<\/a> bekannt, dass die Stadt M\u00fcnchen (Bayern) einem Rechtsextremisten und Organisator von Pegida-Demonstrationen das Betreten eines zentralen Platzes, auf dem eine Synagoge und ein israelitisches Kulturzentrum stehen, verboten hat. Der Mann klagt dagegen vor dem VG. Bei einer Pegida-Demonstration am 17. August<\/a> in Dresden (Sachsen) kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Pegida-Anh\u00e4nger*innen und Gegendemonstrant*innen. Es werden neun Strafanzeigen erstattet.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Die StA Landshut (Bayern) erhebt gegen einen 18-J\u00e4hrigen Anklage wegen versuchten Mordes<\/a>. Er hatte im April des Jahres bei einer Drogenkontrolle zwei Polizisten mit einem Messer angegriffen. Der bereits wegen Drogenhandels vorbestrafte Sch\u00fcler sitzt seither in Untersuchungshaft. In Berlin beobachten Polizist*innen am gleichen Tag<\/a> einen Mann beim Benzindiebstahl. Als sie ihn festnehmen wollen, \u00fcbersch\u00fcttet er einen Beamten mit dem Benzin und fl\u00fcchtet. Zwei Komplizen k\u00f6nnen festgenommen werden. Bei Auseinandersetzungen auf der bereits genannten Demonstration gegen die R\u00e4umung einer linken Szene-Kneipe in Berlin wird am 7. August<\/a> ein Polizist so schwer im Gesicht verletzt, dass er notoperiert werden muss. Am 11. August<\/a> weigert sich in einem Supermarkt in Dortmund (NRW) ein Mann, der der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene zugeordnet wird, beharrlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als herbeigerufene Polizisten ihn aus dem Laden f\u00fchren wollen, greift er sie an und verletzt sie so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden m\u00fcssen. Er wird von Verst\u00e4rkungsbeamt*innen festgenommen. Als am 12. August<\/a> Polizist*innen in Berlin zwei Menschen, die in einem Restaurant randalierten, festnehmen wollen, werden zwei Beamte leicht verletzt. Einer der M\u00e4nner tritt eine Beamtin gegen den Oberschenkel. Ebenfalls in Berlin wollen Polizist*innen am 16. August<\/a> einen Streit von zwei Frauen schlichten, als sich mehrere andere Personen einmischen und die Beamt*innen angreifen. Zwei Polizistinnen und drei ihrer Kollegen werden verletzt, einer muss im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Angreifer werden festgenommen. Wiederum in Berlin tritt am 20. August<\/a> ein Ladendieb einen Polizisten an den Kopf und verletzt zwei weitere Kollegen leicht. Der Beamte mit der Kopfverletzung wird im Krankenhaus behandelt.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/b> Auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) wird ein mutma\u00dflicher tschadschikischer Terrorist festgenommen<\/a>, der mit anderen in Deutschland Terroranschl\u00e4ge geplant haben soll. Er wurde aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Generalbundesanwalt (GBA) von Albanien ausgeliefert. Am 4. August<\/a> wird in Frankfurt\/M. (Hessen) eine mutma\u00dfliche Dschihadistin festgenommen, die 2014 mit ihrer dreij\u00e4hrigen Tochter nach Syrien ausgereist war und dort mehrere K\u00e4mpfer des \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) geheiratet hatte. In Potsdam (Brandenburg) nimmt die Polizei am 18. August<\/a> einen mutma\u00dflichen Dschihadisten fest, der sich Ende 2013 in Syrien an Kriegsverbrechen beteiligt haben soll.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/b> Das AG Kassel (Hessen) verurteilt einen Biologie-Professor wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 EUR. Er hatte homosexuellen Menschen eine generelle Neigung zur P\u00e4dophilie unterstellt<\/a>. Am 13. August<\/a> beschmipft ein Fahrradfahrer in Berlin eine Gruppe junger Leute, beleidigt einen von ihnen homophob und bespr\u00fcht sie mit Reizgas; er entkommt unerkannt.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/b> Laut seinem T\u00e4tigkeitsbericht 2019 verh\u00e4ngte der hessische Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr gegen einen Polizeibeamten und eine Mitarbeiterin eines Ordnungsamtes Bu\u00dfgelder wegen missbr\u00e4uchlicher Datenabfragen<\/a>. Das wird durch Pressever\u00f6ffentlichungen bekannt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im s\u00e4chsischen Landtag wird am 12. August<\/a> bekannt, dass Polizeidienststellen des Freistaates vom 4. M\u00e4rz bis 5. April illegal Daten von Corona-Listen \u00fcber Restaurant- und Caf\u00e9g\u00e4ste abgefragt haben. Betroffen sind mindestens 7.200 Datens\u00e4tze.<\/p>\n 5. August: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Ludwigsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) schie\u00dfen bei einem fingierten Drogendeal zwei Polizeibeamte mehrfach auf einen Fluchtwagen<\/a>. Zwei T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden; der Fahrer entkommt.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) um den Mord am dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke<\/a> (CDU) im Juni 2019 legt der Hauptverd\u00e4chtige erneut ein Gest\u00e4ndnis ab; dabei belastet er auch einen Mitangeklagten. Ein erstes Gest\u00e4ndnis hatte er seinerzeit wieder zur\u00fcckgezogen. Am 7. August<\/a> \u00e4ndert der Hauptangeklagte erneut sein Gest\u00e4ndnis und erkl\u00e4rt, der Schuss auf L\u00fcbcke sei geplant gewesen, dabei r\u00e4umt er auch Kontakte zu einem NPD-Aktivisten<\/a> ein.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Die Berliner Polizei stellt einen 11-Punkte-Plan vor, mit dem rechte Einstellungen bei ihren Beamt*innen<\/a> erkannt werden sollen. So sollen k\u00fcnftig vor der Ausbildung beim Verfassungsschutz m\u00f6gliche Erkenntnisse \u00fcber Bewerber*innen abgefragt werden. Zudem wird die Stelle eines\/r\u00a0 Extremismusbeauftragten<\/a> geschaffen, der\/die etwa anonymen Hinweisen nachgehen und Verfassungsschutzabfragen durchf\u00fchren soll. Durch Presseberichte wird am 7. August<\/a> bekannt, dass ein vom Dienst suspendierter Beamter des Sondereinsatzkommandos (SEK) und Gr\u00fcnder der Gruppe \u201eNordkreuz\u201c aus Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2009 durch rechtsradikale Ansichten aufgefallen war, ohne das dies seinerzeit Konsequenzen hatte. Zudem wird am gleichen Tag<\/a> eine Presseumfrage bei den Innenministerien der L\u00e4nder zu rechtsradikalen, rassistischen oder antisemitischen Einstellungen ihrer Polizist*innen bekannt. Danach z\u00e4hlten die Bundesl\u00e4nder seit 2014 rund 340 derartige Vorf\u00e4lle (Bundespolizei = 73 \/ Bayern = 18 \/ Bremen = 1 \/ Saarland = 2 \/ Hessen = 70). Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im hessischen Landtag und Presserecherchen wird am 9. August <\/b>bekannt<\/a>, dass nach Ermittlungen zu einer rechten Chatgruppe von Polizist*innen, 10 Beamt*innen wieder arbeiten d\u00fcrfen; 12 Polizist*innen ist die F\u00fchrung von Dienstgesch\u00e4ften weiterhin verboten, zwei sind wegen rechtsextremer Delikte suspendiert. In sechs F\u00e4llen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen; einer der hiervon betroffenen Beamten wurde \u201eauf eigenes Verlangen entlassen\u201c. Durch Presseberichte wird am 13. August bekannt<\/a>, dass in Berlin im ersten Halbjahr gegen neun Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen rechtsmotivierter Vergehen eingeleitet wurden (2019 gesamt: 17). Durch weitere Presseberichte wird am 22. August bekannt<\/a>, dass es im ersten Halbjahr bundesweit 40 neue Verdachtsf\u00e4lle von Rechtsextremismus bei Polizist*innen gegeben hat. Die meisten davon mit 17 in Hessen; in Sachsen sind es sechs; gegen vier Personen wird strafrechtlich ermittelt, gegen drei wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und drei Beamte wurden entlassen. Bei einem Beamten in Th\u00fcringen<\/a> ruht ein Disziplinarverfahren derzeit bis zum Abschluss des Strafverfahrens.<\/p>\n Justizskandale:<\/b> Die Berliner GStAin \u00fcbernimmt die Ermittlungen zu einer rechtsradikalen Anschlagserie im Stadtteil Neuk\u00f6lln<\/a> von 72 F\u00e4llen, darunter 23 Brandstiftungen aus den Jahren Ende 2016 bis Mitte 2017 gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zwei bisher ermittelnde StA der Staatsschutzabteilung stehen wegen ihrer N\u00e4he zu einem Hauptverd\u00e4chtigen, einem fr\u00fcheren AfD-Lokalpolitiker<\/a>, im Verdacht der Befangenheit. Die St\u00c4 werden versetzt<\/a>, gegen den AfD-Politiker und einen m\u00f6glichen Komplizen wird weiter ermittelt. Am 6. August berichtet<\/a> Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann (CDU) dem Rechtsausschuss des hessischen Landtages \u00fcber eine Korruptionsaff\u00e4re bei der GStA Frankfurt\/M. (Hessen). Mitte Juli hatte das AG Frankfurt\/M. f\u00fcr einen Oberstaatsanwalt (OStA) der im Verdacht der langj\u00e4hrigen und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Bestechung und Bestechlichkeit steht, einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr erlassen. Der Mann wurde in Untersuchungshaft genommen. Durch Presseberichte wird am 13. August bekannt<\/a>, dass ein Polizeibeamter, der mit der Bearbeitung des Rechtsextremismus und der Aufkl\u00e4rung der Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neuk\u00f6lln befasst war, im April 2017 einen jungen Afghanen beschimpft und brutal zusammengeschlagen hat. Gegen ihn l\u00e4uft ein beh\u00f6rdeninternes Disziplinarverfahren<\/a> und gemeinsam mit zwei Mitt\u00e4tern steht er seit Januar vor Gericht. Am gleichen Tag<\/a> gibt die Berliner Datenschutzbeauftragte bekannt, dass die Polizei in Zusammenhang mit der Aff\u00e4re Ausk\u00fcnfte \u00fcber fragw\u00fcrdige Datenabfragen aus Polizeicomputern verweigert: \u201eLediglich einen Teil dieser Zugriffe\u201c habe die Polizei \u201enachvollziehbar dienstlich\u201c begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Die \u00fcbrigen Zugriffe seien trotz \u201emehrfacher Mahnschreiben\u201c unbeantwortet<\/a> geblieben.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 4.616 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag<\/a> hervorgeht (1. Halbjahr 2019: 11.496). Darunter waren 996 Frauen und 782 Minderj\u00e4hrige. An den deutschen Grenzen wurden im gleichen Zeitraum 12.188 Menschen zur\u00fcckgewiesen (2019 gesamt: 13.689). Durch Pressever\u00f6ffentlichungen wird am 21. August bekannt<\/a>, dass von September 2019 bis Februar 2020 insgesamt 10.276 Menschen abgeschoben wurden (Vorjahreszeitraum: 11.204).<\/p>\n 7. August: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass gegen einen Polizeibeamten in Bischofsheim (Hessen) Strafanzeige<\/a> gestellt wurde, nachdem er seinem Polizeipr\u00e4sidenten \u00fcber interne Missst\u00e4nde und eine rechtswidrige Aktion in seiner Beh\u00f6rde unterrichtet hatte. Zudem wurde der Mann versetzt. Bei einer Anti-Corona-Demonstration in Augsburg (Bayern) nimmt am 8. Juni<\/a> ein Dienstgruppenleiter der Polizei unter Bezug auf seine Dienststellung als Redner teil und wirft der Politik u.a. vor, \u201eAngst und Schrecken\u201c zu verbreiten. Gegen den Mann werden dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet; er wird intern versetzt. Auch in Dortmund (NRW) tritt am 10. August<\/a> ein Kriminalbeamter aus Hannover (Niedersachsen) unter ausdr\u00fccklicher Nennung seiner Position bei einer Anti-Corona-Demonstration als Redner auf; er wird vom Dienst suspendiert. Ebenfalls am 10. August<\/a> teilt die StA Fulda (Hessen) mit, dass sie aufgrund einer Beschwerde des Bruders die Ermittlungen eines im April 2018 von einem Polizisten erschossenen Afghanen, die Ermittlungen wieder aufnimmt. In Frankfurt\/M. (Hessen) erteilt die Polizei am 16. August<\/a> einer Gruppe betrunkener M\u00e4nner einen Platzverweis. Dem widersetzt sich ein Mann und spuckt die Beamten an. Bei seiner Festnahme wird er von mehreren Beamten brutal zu Boden gebracht und getreten, bevor der Einsatzleiter eingreift und sp\u00e4ter intern Meldung<\/a> erstattet. Am 17. August<\/a> werden mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Beamten eingeleitet und nach dem Auftauchen eines neuen Videos drei Beamte vom Dienst suspendiert<\/a>. Eine polizeiliche Bodycam<\/a> war zum Einsatzzeitpunkt nicht im Einsatz, da der Akku leer war. Durch Presseberichte wird am 18. August<\/a> bekannt, dass die Polizei in Paderborn (NRW) einen Streifenbeamten, der sich mehrfach rassistisch ge\u00e4u\u00dfert hatte, in den Innendienst versetzt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat; zudem ermittelt die StA. Kollegen hatten Anfang August ihren Vorgesetzten von der Auff\u00e4lligkeiten des Mannes informiert. Am 24. August<\/a> durchsucht die nieders\u00e4chsische Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die Wohnung eines Kollegen, der auf zwei Anti-Corona-Demonstrationen als Redner aufgetreten war. Bayerns Innensenator Joachim Herrmann (CSU) informiert am 30. August<\/a> dar\u00fcber, dass bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin drei bayerische Polizeibeamte als Redner aufgetreten sind; gegen die M\u00e4nner wird dienstrechtlich ermittelt. Durch Presseberichte wird am 31. August bekannt<\/a>, dass die Berliner Polizei gegen einen Beamten ermittelt, der bei der Anti-Corona-Demonstration eine Frau, die sich der Festnahme widersetzt hatte, auf den R\u00fccken geschlagen hatte.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) seit Mitte Juni gegen einen Ausbilder des Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) disziplinarische Vorermittlungen wegen Rechtsextremismus-Verdachts<\/a> aufgenommen hat; der Mann ist beurlaubt. Im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern berichtet<\/a> der Vorsitzende des Landesreservistenverbandes, dass dem Verband noch zwei von urspr\u00fcnglich f\u00fcnf Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe \u201eNordkreuz\u201c angeh\u00f6ren. Sie hatten sich gerichtlich gegen ihren Ausschluss gewehrt.<\/p>\n Asyl:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Th\u00fcringen verboten hat, 500 Fl\u00fcchtlinge aus den \u00fcberf\u00fcllten Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen<\/a>. Vor wenigen Tagen hatte er bereits Berlin die Aufnahme von 300 Personen von dort untersagt. Am 18. August<\/a> entscheidet das OVG Hamburg, dass n\u00e4chtliche Razzien in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften um Ausreisepflichtige festzustellen, rechtswidrig sind. Dies best\u00e4tigt ein Urteil des VG von 2019.<\/p>\n Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass vor dem Landgericht (LG) Aachen (NRW) gegen einen Rechtsanwalt verhandelt<\/a> wird, der im Mordprozess gegen die \u00dcberlebende der NSU-Terrorgruppe Beate Tsch\u00e4pe vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) eine Mandantin erfunden und so rund 211.250 EUR illegal eingenommen hatte. 2015 war der Betrug aufgeflogen. Durch Presserecherchen wird am 15. August bekannt,<\/a> dass gegen einen Zeugen aus der rechten Szene des seinerzeitigen NSU-Prozesses Ende Juli, Anklage wegen Falschaussage erhoben wurde; drei Verfahren wurden eingestellt und in zwei F\u00e4llen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n Menschenhandel:<\/b> Auf einer Autobahnrastst\u00e4tte in Brandenburg befreit die Polizei nach Klopfger\u00e4uschen vier afghanische M\u00e4nner aus einem LKW<\/a>; der Fahrer wird vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 28. August<\/a> beginnt vor dem LG Berlin der Prozess gegen sechs Vietnamesen wegen gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfigen Versto\u00dfes gegen das Aufenthaltsgesetz und Erpressung.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage eines fraktionslosen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses wird bekannt, dass die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 2.802 Straftaten der Kategorie Hasskriminalit\u00e4t registrierte (2016: 1.727), davon 444 Gewaltdelikte (2016: 279) (https:\/\/www.morgenpost.dearticle2301126998\/Tatmotiv-Hass-Polizei-registriert-immer-mehr-Delikte.html).<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage<\/a> eines fraktionslosen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses wird bekannt, dass die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 162 antisemitische Straftaten registrierte. Durch Presseberichte wird am 14. August bekannt<\/a>, dass der Polizeibeamte aus Hannover (Niedersachsen), der am 10. August als Redner bei einer Anti-Corona-Demonstration in Dortmund (NRW) auftrat, nach dem antisemitischen Anschlag in Halle im Oktober 2019 als Experte an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt war. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt nun erneut. Einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag<\/a> zufolge, registrierte die Polizei im ersten Halbjahr bundesweit 878 antisemitische Straftaten. In den ersten sechs Monaten. 2020 wurden bisher 21 Gewalttaten mit 14 Verletzten verzeichnet (1. Halbjahr 2019: 22 Delikte mit 10 Verletzten).<\/p>\n 10. August: Bayerische Grenzpolizei:<\/b> Auf Antrag der der Partei Die Gr\u00fcnen im Landtag beginnen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH) die Verhandlungen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wiedereinrichtung einer Bayerischen Grenzpolizei<\/a> im August 2018. Am 28. August<\/a> entscheidet der VerfGH dass die Befugnisse der Grenzpolizei in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip versto\u00dfen und somit zumindest teilweise gegen die Verfassung versto\u00dfen.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> Im Hamburger Hafen stellen Polizei und Zoll 1,5 Tonnen Kokain<\/a> mit einem Stra\u00dfenverkaufswert von 300 Mio. EUR sicher.<\/p>\n 12. August: Ausweisungen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag<\/a> wird bekannt, dass auf der Basis einer angenommenen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung 2019 insgesamt 11.081 Menschen aus Deutschland ausgewiesen wurden (2018: 7.408).<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> In mehreren St\u00e4dten in NRW durchsucht die Polizei insgesamt 19 Objekte<\/a> eines Mannes mit mutma\u00dflichen Verbindungen zu Netzwerken, die die Polizei als „Clans“ erfasst. Mehrere hochwertige Fahrzeuge und eine f\u00fcnfstellige Summe Bargeld werden beschlagnahmt; Datentr\u00e4ger werden sichergestellt. Zu Festnahmen kommt es nicht. Erneut f\u00fchrt die Polizei in der Nacht zum 16. August<\/a> in mehreren St\u00e4dten in NRW eine Razzia gegen die sogenannte Organisierte Kriminalit\u00e4t durch; der Schwerpunkt liegt in Essen. Insbesondere Shisha-Bars, Wettb\u00fcros und Spielhallen mit mutma\u00dflichem Clanbezug werden kontrolliert. Mit einem Gro\u00dfeinsatz durchsucht die Polizei am 17. August<\/a> 18 Objekte in Berlin und Brandenburg wegen illegalem Waffen- und Drogenhandel. 11 Verd\u00e4chtige werden festgenommen<\/a>. Zur Bek\u00e4mpfung von „Clan-Kriminalit\u00e4t“ durchsucht die Polizei in Berlin am 21. August<\/a> erneut mehrere Objekte wegen illegalem Gl\u00fccksspiel, Drogenhandel und Waffenbesitz. 40 Anzeigen<\/a> werden gefertigt, eine illegal aufh\u00e4ltige Person wird in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 14. August: Mordanklage nach T\u00f6tung von SEK-Beamten:<\/b> Vor dem LG Essen (NRW) erhebt die StA Mordanklage gegen einen mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndler<\/a>, der bei der Erst\u00fcrmung seiner Wohnung in Gelsenkirchen Ende April einen SEK-Beamten erschossen hatte.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagt ein Bundesanwalt als Zeuge<\/a> aus, der Attent\u00e4ter Anis Amri habe bei seinem Anschlag keine Komplizen gehabt. Anderslautende Zeugenaussagen h\u00e4tten sich nicht als \u201eauch nur halbwegs belastbar\u201c erwiesen. Am 17. August<\/a> sagt im Landtags-Untersuchungsausschuss in D\u00fcsseldorf (NRW) ein ehemaliger V-Mann aus. Er best\u00e4tigt, dass er wusste, dass der Attent\u00e4ter Amri verschiedene Anschlagspl\u00e4ne hatte, von denen er die Beh\u00f6rden mehrfach unterrichtet habe.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> In einer Berliner Kneipe beleidigt ein Unbekannter einen anderen Mann, schl\u00e4gt ihn und zeigt den Hitlergru\u00df<\/a> bevor er fl\u00fcchtet. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag registrierte die Polizei im ersten Halbjahr bundesweit 9.305 rechte Straftaten<\/a> (1. Halbjahr 2019: 8.605), davon 300 Gewalttaten bei denen 148 Menschen verletzt wurden (1. Halbjahr 2019: 363 mit 917 Verletzten, 1 Toter).<\/p>\n 15. August: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/b> Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag geht hervor, dass der Generalbundesanwalt (GBA) im ersten Halbjahr 149 Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten f\u00fchrt<\/a>, 81 Verfahren wurden eingestellt.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/b> In D\u00fcsseldorf (NRW) st\u00f6rt ein Jugendlicher einen Polizeieinsatz gegen Randalierer und greift schlie\u00dflich Polizisten an, die seine Personalien aufnehmen wollen. Zwei Beamte bringen ihn zu Boden und einer kniet sich in seinen Nacken<\/a>. Der Vorfall wird durch ein Video im Internet bekannt und wird nun polizeiintern untersucht.<\/p>\n 16. August: Tod in Polizeigewahrsam:<\/b> In einem Polizeigewahrsam in Dresden (Sachsen) verliert ein Mann, der kurz zuvor festgenommen worden war, weil er in einer Bar randaliert hatte, das Bewusstsein<\/a>. Er wird reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht, wo er verstirbt.<\/p>\n 17. August: Pressefreiheit:<\/b> Ein AG in Frankfurt\/M. (Hessen) erkl\u00e4rt die Festnahme einer Journalistin<\/a> bei einer Demonstration f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen im April in Frankfurt\/M. f\u00fcr rechtswidrig. In L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) nimmt die Polizei am gleichen Tag drei Journalist*innen f\u00fcr mehrere Stunden in Gewahrsam<\/a>, die Aktivist*innen bei einer Flugplatzbesetzung begleitet hatten.<\/p>\n 18. August: Anschlag auf Berliner Autobahn:<\/b> Auf der Berliner Autobahn verursacht ein Mann an drei Stellen absichtlich Unf\u00e4lle indem er andere Fahrzeuge anf\u00e4hrt und gezielt \u201eJagd\u201c auf Motorradfahrer macht. Drei Menschen werden schwer, drei weitere leicht verletzt. Als er gestoppt wird, stellt er eine Kiste auf sein Autodach, in der sich angeblich Sprengstoff befinden soll. Seine Tat hat er zuvor im Internet angek\u00fcndigt und in einen Bezug zum Islam gestellt haben; bei seiner Festnahme soll er „Alluha akbar“ gerufen haben. Die Polizei geht daher von einem islamistischen Anschlag<\/a> aus. Au\u00dferdem habe der T\u00e4ter m\u00f6glicherweise zu einem als Gef\u00e4hrder eingestuften Mann Kontakt gehabt, mit dem er in einer Aufnahmeeinrichtung gewohnt hatte. Gepr\u00fcft werden jedoch auch psychische Probleme des T\u00e4ters. Ein Richter weist ihn am n\u00e4chsten Tag vorl\u00e4ufig in die Psychiatrie<\/a> ein.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Vor einem Berliner AG beginnt der Prozess gegen einen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. Ihm werden drei gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Festgenommene<\/a>\u00a0 vorgeworfen. Vor dem LG Berlin beginnt der Berufungsprozess gegen einen Polizeibeamten wegen illegaler Datenabfragen und Geheimnisverrat<\/a>. Hierf\u00fcr war der Beamte bereits 2017 von einem AG verwarnt worden. Gegen dieses Urteil hatte die StA Berufung eingelegt, die sie noch am gleichen Tag wegen Rechtsfehlern zur\u00fcckzieht. Das Verfahren legt offen, dass die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats auch in Richtung eines beteiligten SEK h\u00e4tten gef\u00fchrt werden m\u00fcssen – was aber nie geschah. Das AG-Urteil beh\u00e4lt Bestand. Am 28. August beginnt vor einem AG in Saarbr\u00fccken (Saarland) der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung<\/a>. Der Beamte war im Februar 2019 bei einer Einsatzfahrt mit stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit gegen eine Laterne geprallt; seine Kollegin war noch am Unfallort gestorben.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Andreas Kalbitz gibt seinen Fraktionsvorsitz in der AfD-Fraktion im Landtag von Potsdam (Brandenburg) endg\u00fcltig auf. Als Grund gilt ein Faustschlag gegen einen anderen AfD-Abgeordneten, der bei diesem zu einem Milzriss f\u00fchrte und im Krankenhaus behandelt werden musste. Die StA ermittelt wegen Verdachts der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung<\/a>. \u00a0Am 21. August lehnt das LG Berlin einen Eilantrag von Andreas Kalbitz gegen seinen Parteiausschluss im Mai ab<\/a>. Am 27. August best\u00e4tigt der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) offiziell, dass Kalbitz mit der Nummer 1330 auf der Mitgliederliste<\/a> des Jahres 2000 des verbotenen Vereins \u201eHeimattreue Deutsche Jugend\u201c (HDJ) steht ().<\/p>\n 19. August: Antirassismus-Demonstrationen:<\/b> Mit rund 2.500 Teilnehmer*innen findet in Berlin eine Antirassismus- und Gedenk- Demonstration anl\u00e4sslich der Morde von Hanau<\/a> (Hessen) im Februar statt. Am 21. August untersagt die Stadt Hanau<\/a> (Hessen) eine f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante Demonstration zum Gedenken an die Opfer des Anschlags am 19. Februar. Als Grund wird die stark steigende Zahl der Corona-Infektionen im Kreis angegeben. Gestattet wird jedoch eine Gedenkveranstaltung mit maximal 250<\/a> Teilnehmer*innen. Auch in rund 30 anderen St\u00e4dten bundesweit<\/a> finden Kundgebungen statt.<\/p>\n 20. August: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Vor dem Kammergericht (KG) Berlin erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage gegen eine Frau wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS. Die Frau war 2014 nach Syrien ausgereist und hatte dort zwei IS-K\u00e4mpfer geheiratet<\/a>. Am gleichen Tag verurteilt das OLG Celle (Niedersachsen) ein ehemaliges IS-Mitglied zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a> von eindreiviertel Jahren. Die Frau habe dem IS-Terror glaubhaft abgeschworen (Az: 5 StS 1\/20). Der Prozess steht im Kontext des ebenfalls vor dem OLG Celle seit 2017 verhandelten Tatvorwurfs der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gegen den islamistischen Prediger Ahmad A. (Abu Walaa), der neben ihr zahlreiche weitere Personen f\u00fcr den IS in Syrien geworben haben soll.<\/p>\n 21. August: Elektroschocker:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundespolizei (BPol) ab September zu Testzwecken an ihren Bahnpolizei-Inspektionen Frankfurt\/M. (Hessen), Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) und Berlin je 10 Elektroimpulswaffen (Taser)<\/a> einf\u00fchrt.<\/p>\n Prozesse gegen Justizbeamte:<\/b> Die StA Dresden (Sachsen) erhebt Anklage gegen sechs Justizbeamte der Vollzugsanstalt Dresden wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt. Sie sollen 2019 mehrere ausl\u00e4ndische Gefangene geschlagen und getreten<\/a> haben.<\/p>\n Angriffe auf Obdachlose:<\/b> Nach vorangegangenen Streitigkeiten st\u00f6\u00dft in Berlin ein Mann einen Obdachlosen in einen Kanal. Der Mann ertrinkt<\/a>; nach dem T\u00e4ter wird gefahndet. In Dortmund (NRW) \u00fcberfallen am 22. August zwei Jugendliche einen schlafenden Obdachlosen und stehlen sein gesammeltes Kleingeld<\/a>. Sie werden kurz darauf festgenommen.<\/p>\n 23. August: Verluste von Dienstwaffen:<\/b> Vier Jahre nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole (MP) der Polizei in Leipzig (Sachsen) hat die StA die Ermittlungen eingestellt<\/a>. Die MP war im August 2016 nach Abschluss eines Einsatzes vergessen worden.<\/p>\n 28. August: Fall Oury Jalloh:<\/b> Die Sondergutachter des Landtages \u00fcbergeben dem Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen ihren Abschlussbericht. Darin sehen sie in dem Fall zwar etliche erhebliche M\u00e4ngel bei Polizei und Regierung aber keine Ans\u00e4tze f\u00fcr einen Mord oder Mordversuch<\/a>. Der an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselte Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Gewahrsamszelle eines Polizeireviers in Dessau. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Polizeibeamte die Matratze, auf der Jalloh lag, angez\u00fcndet h\u00e4tten. DIE LINKE bestand als einzige Fraktion weiterhin auf der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.<\/p>\n