Eine systematische Dezentralisierung der Polizei, ihre Orientierung an Alltagsaufgaben, eine R\u00fcckbindung polizeilichen Handelns an die B\u00fcrgerInnen und eine kommunale Rechtfertigungspflicht statt zentraler b\u00fcrokratischer Kontrolle – das waren Forderungen, die die Redaktion dieser Zeitschrift 1990 in einem Gutachten f\u00fcr die Fraktion der Gr\u00fcnen im Bundestag erhob. Sie waren eine Antwort auf den b\u00fcrokratischen Zentralismus und auf das Misstrauen in die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die die Polizeientwicklung auch in Deutschland-West seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs pr\u00e4gte – eines Zentralismus, der zun\u00e4chst in der militaristischen Uniform des Kalten Krieges marschierte, um in den 70er Jahren in die stromlinienf\u00f6rmige Kleidung der flotten Modernisierer zu schl\u00fcpfen. „Nicht dem Staate, sondern den B\u00fcrgern dienen“, lautete deshalb konsequenterweise der Titel unserer Schrift.<\/p>\n
Zehn Jahre danach scheint alles paletti. Wo man auch hinschaut im polizeilichen Bl\u00e4tterwald, ist nun von gemeindenaher Polizeiarbeit, B\u00fcrgerorientierung, ja sogar B\u00fcrgerbeteiligung die Rede. Haben wir einen Erfolg errungen, ohne es gemerkt zu haben? Festzuhalten ist zun\u00e4chst, dass man auch in polizeilichen Kreisen realisiert hat, dass der Zentralisierungswahn der vergangenen Jahrzehnte zu einem Informationsverlust gef\u00fchrt hat. Von einem auf das in polizeilichen Akten und Dateien gesammelte Wissen aufbauenden „Erkenntnisprivileg“ der Polizei, das den fr\u00fcheren BKA-Pr\u00e4sidenten Horst Herold ins Schw\u00e4rmen brachte, redet heute kaum mehr jemand. Das Wissen darum, dass eine „Verbrechensbek\u00e4mpfung“ ohne die B\u00fcrgerInnen, ohne die von ihnen kommenden Informationen, nicht sonderlich aussichtsreich ist, geh\u00f6rt inzwischen zum guten polizeilichen Ton.<\/p>\n
Allerdings macht dieser Ton nur wenig Musik – und auch nicht unbedingt gute. Die neue gemeindenahe Phraseologie der Polizei f\u00fchrt keineswegs dazu, aufgebl\u00e4hte zentralistische Apparate abzuspecken. Der unkontrolliert und ungebrochen voranschreitende Ausbau von Europol belegt, dass man den Zentralismus selbst \u00fcber die Grenzen des Nationalstaats hinaustreiben kann. Die B\u00fcrgerInnen mit und erst recht ohne den Auberginenpass st\u00f6ren hier nur.<\/p>\n
Auch an einen Abbau von polizeilichen Eingriffsbefugnissen ist vorderhand nicht zu denken. In den selben 90er Jahren, in denen man polizeilicherseits die Gemeinde und die B\u00fcrgerorientierung entdeckte, wurde das ganze Repertoire von geheimpolizeilichen Methoden, auf das die bundesdeutsche Polizei heute zur\u00fcckgreifen kann, verrechtlicht. B\u00fcrgerInnen sind dabei allenfalls als Spitzel und DenunziantInnen gefragt.<\/p>\n
Was bleibt also am Knochen der „Sicherheitspartnerschaften“, der polizeilichen Nachbarschaftsprojekte etc.? Erstens, viel Symbolik: Die B\u00fcrgerInnen sind vor allem dann gefragt, wenn es um das (Un-)Sicherheitsgef\u00fchl geht, um die Erh\u00f6hung b\u00fcrgerlich verl\u00e4ngerter Polizeipr\u00e4senz in angeblichen oder wirklichen „Angstr\u00e4umen“. Sie kosten nebenbei auch weniger als voll ausgebildete PolizistInnen. Zweitens, die Ordnung: Die Polizeigesetze wurden zwar seit den 70er Jahren mit neuen Befugnissen vollgestopft. An einem Punkt gab es immerhin eine leichte Liberalisierung: Das moralinsaure Konstrukt der „\u00f6ffentlichen Ordnung“ wurde zum Teil definitiv aus dem Polizeiauftrag gestrichen oder verlor zumindest an Bedeutung gegen\u00fcber der „\u00f6ffentlichen Sicherheit“. W\u00e4hrend die „richtige“ Polizei sich nun auf die „richtige“ Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung konzentriert, springen die von den lokalen Beh\u00f6rden bestallten HelferInnen nun teilweise ausger\u00fcstet mit gemeindlichen Bettelverboten und Parkordnungen in die Ordnungsl\u00fccke.<\/p>\n
Drittens zeigen die in diesem Heft vorgestellten Formen der neuen polizeilichen B\u00fcrgerInnenbeteiligung deutlich, dass die Rollen von HilfspolizistInnen und der von ihnen „Polizierten“ sozial h\u00f6chst ungleich verteilt sind. Nachbarschaftsprojekte finden sich vor allem in besser betuchten lokalen Gemeinschaften. Und auch dort, wo Langzeit-Arbeitslose Streife laufen, sollen sie ihr Augenmerk auf die „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“, auf die „Randgruppen“ werfen. Vor Sicherheit und Ordnung sind die Menschen keineswegs gleich.<\/p>\n
Auch das kommende Heft von „B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP“ wird sich mit den Beziehungen zwischen Polizei und B\u00fcrgerInnen befassen, allerdings mit einem ganz anderen Aspekt: mit polizeilichen \u00dcbergriffen und der Frage, wie sich B\u00fcrgerInnen dagegen wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n
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von Heiner Busch Eine systematische Dezentralisierung der Polizei, ihre Orientierung an Alltagsaufgaben, eine R\u00fcckbindung polizeilichen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[72,141],"tags":[],"class_list":["post-1793","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-066","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1793\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}