{"id":1796,"date":"2000-08-09T22:39:45","date_gmt":"2000-08-09T22:39:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1796"},"modified":"2000-08-09T22:39:45","modified_gmt":"2000-08-09T22:39:45","slug":"buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1796","title":{"rendered":"B\u00fcrgeraktivierung im System &#8222;innerer Sicherheit&#8220; &#8211; Die Wiederentdeckung des Lokalen"},"content":{"rendered":"<h3>von Hubert Beste<\/h3>\n<p><b>Die Gemeinde steht seit den 90er Jahren im Zentrum sicherheitspolitischer Debatten. Pr\u00e4ventionsr\u00e4te, B\u00fcrgerpatrouillen oder Sicherheitspartnerschaften sollen der kleinr\u00e4umigen Sozialgeographie zur\u00fcckgeben, was ihr staatszentrierte Sicherheitsphilosophie und Zentralisierung in den vorausgehenden Jahrzehnten geraubt hatten: gewachsene, gesellschaftlich verankerte Kontrollmacht. Die neoliberale Sicherheitsstrategie schraubt die Verantwortung des Staates zur\u00fcck und nimmt die einzelnen B\u00fcrgerInnen verst\u00e4rkt in die Pflicht. Kontrollpolitik \u00fcbernimmt die Funktion von Sozialpolitik im Zuge einer Globalisierung der &#8222;Null Toleranz&#8220;.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn0\" name=\"fnB0\">[1]<\/a><\/b><\/p>\n<p>Dieser Richtungswechsel &#8222;innerer Sicherheit&#8220; ist vor dem Hintergrund der schon in den 70er Jahren aufkommenden Debatte \u00fcber die &#8222;Unregierbarkeit der St\u00e4dte&#8220; einzuordnen.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn1\" name=\"fnB1\">[2]<\/a> Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Polarisierung in den St\u00e4dten werden h\u00e4ufig angef\u00fchrt: eine zunehmende, \u00f6ffentlich sichtbare Armut und Armutsmigration, steigende Kriminalit\u00e4ts- und Gewaltraten, eine Versch\u00e4rfung der \u00f6konomischen Krise und die damit verbundenen Folgen einer wachsenden Segregation der st\u00e4dtischen Gesellschaft, auch in Form von Ghetto- und Slumbildung, sowie einer selektiven Mobilit\u00e4t in der Gestalt, dass sich die &#8222;\u00dcberfl\u00fcssigen&#8220; in den ohnehin problembelasteten Wohnvierteln konzentrieren.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn2\" name=\"fnB2\">[3]<\/a> Gleichzeitig wurden auf Seiten der Kontrollorgane zwei sicherheitspolitische Strategien popularisiert und ideologisch aufbereitet: &#8222;community policing&#8220; und &#8222;zero tolerance&#8220;.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn3\" name=\"fnB3\">[4]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Beide Ans\u00e4tze versprachen rasche Hilfe und konnten als kontrollpolitische US-Importware auch f\u00fcr den bundesdeutschen Raum erfolgreich adaptiert werden. Inzwischen konzentriert sich die st\u00e4dtische Sicherheitsdebatte auf die Gestaltung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume, die Prognose und Kontrolle gewalthafter Auseinandersetzungen, den Umgang mit ethnischen Minorit\u00e4ten und marginalisierten, machtlosen Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie auf die Krise sozialer Integration.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn4\" name=\"fnB4\">[5]<\/a> &#8222;Sicherheit&#8220; bildet in diesem Kontext das zentrale Dispositiv der Restrukturierung innerst\u00e4dtischer R\u00e4ume. Auf der Basis einer revanchistischen Rhetorik findet eine Transformation traditioneller sozialpolitischer Programmatik in Richtung auf eine international oder &#8222;global&#8220; ausgerichtete Wettbewerbsorientierung statt.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn5\" name=\"fnB5\">[6]<\/a> In den st\u00e4dtischen Metropolen bildet sich eine neue Form der Sicherheitszonierung heraus, die im Hinblick auf westeurop\u00e4ische Gro\u00dfst\u00e4dte allerdings noch weitgehend in den Anf\u00e4ngen steckt.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn6\" name=\"fnB6\">[7]<\/a> Immer offener wird jedoch die Frage gestellt, ob die &#8222;Integrationsmaschine&#8220; Stadt versagt und die Konfliktfolgen \u00fcberhaupt noch zu b\u00e4ndigen sind.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn7\" name=\"fnB7\">[8]<\/a><\/p>\n<h4>Kontrollstrategische und kriminalpolitische Hintergr\u00fcnde<\/h4>\n<p>In dieser un\u00fcbersichtlichen kontrollpolitischen Lage dr\u00e4ngt sich der funktionale Einsatz der B\u00fcrgerInnen als SicherheitsakteurInnen und -garantInnen geradezu auf. Sie gelten nicht mehr als &#8222;Sicherheitsrisiko&#8220;,<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn8\" name=\"fnB8\">[9]<\/a> sondern werden ganz konkret zur sicherheitspolitischen Verantwortung gezogen. Konsequent ist daher in j\u00fcngster Zeit von einer &#8222;Reorganisation des Politikfeldes &#8218;Innere Sicherheit'&#8220;, einer &#8222;local governance of crime&#8220; oder der neuen &#8222;Kunst des Regierens und Herrschens&#8220; die Rede.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn9\" name=\"fnB9\">[10]<\/a> Unter Verweis auf wachsende Kinder- und Jugenddelinquenz, Unsicherheit, Vandalismus und Ruhest\u00f6rungen im \u00f6ffentlichen Raum sollen vorzugsweise unter F\u00fchrung des lokalen Staates Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten erarbeitet und praktisch umgesetzt werden, in die die BewohnerInnen des jeweiligen Quartiers systematisch einzubeziehen sind. W\u00e4hrend die R\u00fcckkehr einer rigiden Strafenpolitik einschlie\u00dflich atavistischer Strafformen vor allem in den USA eine Renaissance erlebt, sind die neuen b\u00fcrgernahen Strategien der Kriminalit\u00e4tskontrolle gerade auch in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in j\u00fcngster Zeit immer popul\u00e4rer geworden.<\/p>\n<p>Die Herausbildung dieser dualen Kriminalstrategie, bestehend aus punitiver Eliminierung einerseits und delegierender B\u00fcrgerorientierung andererseits, hat David Garland analytisch pr\u00e4zise herausgearbeitet: In den &#8222;Hochkriminalit\u00e4tsgesellschaften&#8220; wird der Mythos vom souver\u00e4nen Staat, der die Sicherheit einer jeden B\u00fcrgerin und eines jeden B\u00fcrgers jederzeit zu garantieren vermag, durch Herausbildung eines vielgestaltigen Kriminalit\u00e4tsmanagements konterkariert.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn10\" name=\"fnB10\">[11]<\/a> Der b\u00fcrgerliche Staat wird vor das Grundproblem gestellt, dass er jene Schutzf\u00e4higkeit einschlie\u00dflich aller damit verbundenen Sicherheitsversprechen, die er sich als besonderes Verdienst zugeschrieben hatte, schrittweise wieder revidieren muss. Dies geschieht u.a. durch R\u00fcckgriff auf die Strategie des &#8222;Mit-verantwortlich-machens&#8220;: Sie besteht in der staatlichen Suche nach nicht-staatlichen Organisationen und Instanzen, die in die aktive Form der Kriminalpr\u00e4vention (mit-)verantwortlich eingebaut werden. Die Ans\u00e4tze hierf\u00fcr sind vielgestaltig und werden mit den unterschiedlichsten Begriffen umschrieben: &#8222;public-private partnership&#8220;, &#8222;inter-beh\u00f6rdliche Kooperation&#8220;, &#8222;multi-dimensionaler Ansatz&#8220;, &#8222;aktive Nachbarschaft&#8220; oder &#8222;Hilfe zur Selbsthilfe&#8220;. Die prim\u00e4re Absicht liegt darin, kriminalpr\u00e4ventive Verantwortlichkeit auf au\u00dferstaatliche Instanzen mit der Ma\u00dfgabe angemessener Aktionsformen zu verlagern. Eine stark verbreitete Methode besteht in der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Kampagnen, die entweder die gesamte \u00d6ffentlichkeit oder spezifische Gruppen potentieller T\u00e4terInnen und Opfer in die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen einbinden. Ein weiteres Kennzeichen liegt in der Einbeziehung praktisch aller relevanten kommunalen Einrichtungen (Schulen, Kirchen, Sozial- und Jugendarbeit, Einzelhandel, Verkehrsbetriebe, kommerzielle Sicherheitsfirmen etc.), die sich den Erfordernissen kriminalpr\u00e4ventiver Art anpassen sollen.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn11\" name=\"fnB11\">[12]<\/a><\/p>\n<p>Diese Strategie sollte jedoch nicht einfach als Entledigung staatlicher Aufgabenlast oder als Kommerzialisierung sozialer Kontrolle begriffen werden. Vielmehr handelt es sich um eine neue Technik des Regierens und Herrschens aus der Distanz, die sich vor allem \u00f6konomischer Rationalit\u00e4t verpflichtet f\u00fchlt und sich als fester Bestandteil des Alltagslebens wie der allgemeinen Organisationskultur definiert. Die neuen Pr\u00e4ventiv-Partnerschaften, verweisen auf eine ver\u00e4nderte Rationalit\u00e4t innerhalb der Kriminalit\u00e4tskontrolle. Die kriminologischen Annahmen sowie die Techniken und Wissensbest\u00e4nde im Umgang mit Abweichung und Kriminalit\u00e4t werden einer Revision unterzogen &#8211; und zwar in der Weise, dass auch potentielle T\u00e4terInnen und Opfer in die staatlichen Kontrollstrategien eingebunden werden. Im Gegensatz zur traditionellen Herangehensweise setzen die neuen Strategien nicht mehr auf Verfolgung und Strafe um jeden Preis, sondern auf ein gesamtgesellschaftliches Management von Kriminalit\u00e4t, bei dem in bestimmten Bereichen durchaus auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann (Beispiel: Fixerstuben). Die neue Infrastruktur des Kriminalit\u00e4tsmanagements beinhaltet ein komplexes Patchwork unterschiedlichster staatlicher und nicht-staatlicher Stellen, Organisationen, Initiativen oder Arrangements, um kriminalpr\u00e4ventives Handeln auf individueller, familialer, nachbarschaftlicher und kommunaler Ebene zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Clifford Shearing hat als Hauptziel dieses Konzepts des &#8222;nachbarschaftlichen Polizierens&#8220; den ordnungspolitischen Versuch genannt, Partnerschaften und Netzwerke aufzubauen, die die Polizei mit nichtstaatlichen Instanzen verbinden. In diesem Sinne sollen die Zusammenarbeitsmodelle als &#8222;Koproduzenten \u00f6ffentlicher Sicherheit&#8220; auftreten. Charakteristisch sind dabei die vielgestaltigen Formen, in denen sich die Polizei als Vermittlerin darstellt, um die Wissens- und Informationsstr\u00e4nge zu kontrollieren, die f\u00fcr kooperativ organisiertes Polizieren erforderlich sind. Die institutionelle Logik nichtstaatlichen Regierens soll gleichsam f\u00fcr eine Herrschaft aus der Distanz nutzbar gemacht werden: &#8222;Der Staat versucht zu ,steuern` und ermutigt andere, die Verantwortung f\u00fcr das ,Rudern` zu \u00fcbernehmen&#8220;.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn12\" name=\"fnB12\">[13]<\/a> Es entsteht ein arbeitsteiliges System, in dem einerseits der Staat zugleich Sicherheitsgarant und Gewaltmonopolist bleibt, in dem aber andererseits nichtstaatliche Ressourcen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen mobilisiert werden, die wiederum nach den Regeln des Risikomanagements strukturiert sind.<\/p>\n<p>Es deutet sich in diesen Bem\u00fchungen eine neue Struktur der Kriminalpolitik an, die Verantwortlichkeiten vom Staat auf Individuen und Gemeinden zu verlagern sucht. Eine solche Akzentverschiebung f\u00fchrt nicht nur zu Verlagerungen der Kosten, sondern beinhaltet auch eine spezifische Steuerung von Erwartungen. Indem Polizei und staatliche Institutionen Verantwortlichkeiten abgeben und an andere Akteure delegieren, bauen sie an die eigene Institution gerichtete Erwartungshaltungen ab. Sie entlasten sich, wie Crawford sagt, nicht nur von der Verantwortung f\u00fcr einen bestimmten Politikbereich, sondern auch von der Verantwortung f\u00fcr dessen Gelingen bzw. Scheitern.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn13\" name=\"fnB13\">[14]<\/a> Diese Verhaltensmaximen lassen sich nun den Privaten oder kommunalen Strukturen zuordnen. Das f\u00fchrt jedoch nicht notwendig zu einer Schw\u00e4chung des Zentralstaates. Zwar entledigt er sich seiner Verantwortung, nicht jedoch seiner grunds\u00e4tzlichen Lenkungskompetenz und -kapazit\u00e4t. Genau dies macht den Charakter der Strategie des &#8222;governing-at-a-distance&#8220; aus.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn14\" name=\"fnB14\">[15]<\/a><\/p>\n<p>Die Tendenzen dieser Politik sind in Deutschland im Bereich der Sicherheitspolitik bisher lediglich in Ans\u00e4tzen zu erkennen. W\u00e4hrend in Gro\u00dfbritannien diese Prozesse bereits weit fortgeschritten sind, wird die deutsche Debatte noch weitgehend in &#8222;etatistischer&#8220; Weise gef\u00fchrt. Zuk\u00fcnftig ist jedoch zu erwarten, dass es auch in der Bundesrepublik sowohl im wissenschaftlichen Diskurs als auch auf dem Sektor kriminalpolitischen Handelns zu diesem Entwicklungstrend kommen wird. Am Beispiel der Rentenpolitik erweist sich &#8222;Responsibilisierung&#8220; bereits als dominante Entwicklungsrichtung. F\u00fcr die Wahrscheinlichkeit ihrer Ausdehnung auf die Sicherheits- und Kontrollpolitik sprechen nicht nur die finanziellen Restriktionen des Staates, sondern vor allem der damit zusammenh\u00e4ngende Mechanismus, Regierbarkeit in &#8222;postmodernen&#8220; Gesellschaften zu garantieren.<\/p>\n<h4>B\u00fcrgereinbindung &#8211; drei Beispiele symbolischer Ordnungspolitik<\/h4>\n<p>&#8222;Die Kommunen m\u00fcssen in Punkt Sicherheit offensiv werden und m\u00fcssen ihre Probleme in die eigene Hand nehmen. Der Verweis auf andere Zust\u00e4ndigkeiten und andere Ebenen wie Polizei, Regierungspr\u00e4sidien und Bund hilft nicht weiter&#8220;.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn15\" name=\"fnB15\">[16]<\/a> Mit diesen Worten konturiert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des im Juli 1996 gegr\u00fcndeten lokalen Pr\u00e4ventionsrats die neue Sicherheitsstrategie der Stadt Frankfurt am Main. In der Pr\u00e4ventionshierarchie unterstehen diesem Gremium zw\u00f6lf Regionalr\u00e4te in den einzelnen Stadtteilen, die vor allem den Einsatz von Streetworkern im Sinne &#8222;aufsuchender Sozialarbeit&#8220; favorisieren, wobei die Konflikte m\u00f6glichst <i>ohne Einschalten der Polizei<\/i> gel\u00f6st werden sollen.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn16\" name=\"fnB16\">[17]<\/a> Dem leitenden Pr\u00e4ventionsrat, der drei- bis viermal pro Jahr tagt, geh\u00f6ren folgende Personen an: die Oberb\u00fcrgermeisterin als Vorsitzende, der Polizeipr\u00e4sident, der leitende Staatsanwalt, der Dezernent f\u00fcr Wirtschaft, Sicherheit und Europaangelegenheiten, der Sozialdezernent (gleichzeitig B\u00fcrgermeister) sowie die Schuldezernentin. Im weiteren sind drei Arbeitsgruppen (AG) zugeordnet &#8211; AG Drogen (sog. &#8222;Montagsrunde&#8220;), AG Sicherheit, AG Jugend und Pr\u00e4vention, denen die jeweils zust\u00e4ndigen Dezernenten vorstehen. Als erste gro\u00dfe Aktion wurde vom Pr\u00e4ventionsrat 1997 die \u00f6ffentliche Kampagne &#8222;<i>Gewalt \u00b7 Sehen \u00b7 Helfen&#8220; <\/i>initiiert (Kosten: ca. 150.000 DM), die 1998 und 1999 unter Mithilfe von &#8222;Multiplikatoren&#8220; \u00f6ffentlichkeitswirksam weitergef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Die Attraktivit\u00e4t kommunaler Kriminalpr\u00e4vention liegt zun\u00e4chst und vor allem in ihren politischen Funktionen begr\u00fcndet. Sie bietet f\u00fcr jeden etwas und ist \u00fcber alle noch so gegens\u00e4tzliche politische Lager hinaus konsensf\u00e4hig. Dem Konzept kommt seine Offenheit und Unbestimmtheit entgegen: Man kann prinzipiell zahllose gesellschaftliche Strategien und Ma\u00dfnahmen in diesem Modell konzentrieren, ohne sich gro\u00dfartig anstrengen zu m\u00fcssen. Keineswegs zuf\u00e4llig sind insbesondere die machtlosesten Bev\u00f6lkerungsgruppen, n\u00e4mlich Kinder und jugendliche MigrantInnen, Zielscheibe der einschl\u00e4gigen Ma\u00dfnahmen: &#8222;Das gr\u00f6\u00dfte Geheimnis kommunaler Kriminalpr\u00e4vention liegt darin, dass sie Kriminalit\u00e4t als Anlass und Legitimation ihrer T\u00e4tigkeit eigentlich gar nicht braucht&#8220;.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn17\" name=\"fnB17\">[18]<\/a> Sie erscheint prinzipiell als Fortsetzung kommunaler Gesellschaftspolitik mit anderen Mitteln. Nicht die wachsende soziale Umverteilung und gesellschaftliche Spaltung steht auf dem Programm, vielmehr werden Abweichung und Kriminalit\u00e4t in geradezu absurder Weise zum Hauptgestaltungsfeld des lokalen Staates hochstilisiert: &#8222;Um so mehr Wirtschafts-, Sozial-, Steuerpolitik, in denen doch die \u00c4ngste ihre wirkliche Grundlage haben, an Grenzen gesto\u00dfen sind, um so deutlicher erscheinen Innen- und Kriminalpolitik als die bedeutendsten Bereiche politischer Gestaltungsmacht; Kriminalit\u00e4t als politisches Superthema&#8220;.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn18\" name=\"fnB18\">[19]<\/a> Man k\u00f6nnte im \u00fcbertragenen Sinne von dem Versuch sprechen, ein &#8222;osmotisches Verh\u00e4ltnis&#8220; von Polizei und Bev\u00f6lkerung herzustellen, so wie es sich bereits im Fall des &#8222;community policing&#8220; andeutet: Eine Vielzahl von gesellschaftlichen Organisationen wird zur Unterst\u00fctzung der Polizei herangezogen. Letztere verschafft sich &#8211; gleichsam im Gegenzug &#8211; zahlreiche und \u00e4u\u00dferst wertvolle individuelle Kontakte und vertrauliche Informationen.<\/p>\n<p>Ein instruktives Beispiel daf\u00fcr, wie Sicherheitsvorsorge der Individuen selbst in den Mittelpunkt gestellt wird, liefert die &#8222;VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main&#8220; (VGF), die die Verhinderung von Vandalismussch\u00e4den in Bussen, Bahnen und an Haltestellen unmittelbar der Interventionsmacht der Fahrg\u00e4ste zuschreibt. Das Kampagnenfaltblatt zeigt im Hintergrund eine aufgeschlitzte Sitzbank. Die Schlagzeile lautet: &#8222;Das bezahlen Sie!&#8220; Im Untertitel hei\u00dft es: &#8222;\u00d6ffentliches Eigentum ist auch Ihr Eigentum &#8211; Helfen Sie bitte, es zu sch\u00fctzen&#8220;. Pr\u00e4ventionsstrategien dieser Form von &#8222;responsibilization&#8220; sowie eine wachsende Akzeptanz individueller &#8222;Selbstaufr\u00fcstung&#8220; scheinen sich gegenw\u00e4rtig speziell im gro\u00dfst\u00e4dtischen Raum mit der Intensivierung sowohl staatlicher als auch profitorientierter Sicherheitsanstrengungen zu erg\u00e4nzen. Diese Strategie w\u00fcrde gerade auch f\u00fcr die staatlichen Instanzen ein Entlastungsmoment beinhalten, das einer neuen &#8222;Technik des kontrollpolitischen Regierens und Herrschens&#8220; entspr\u00e4che.<\/p>\n<p>Wie die Kontrolle der &#8222;underclass&#8220; zum Einsatz unterbezahlter &#8222;Underclass&#8220;-Kontrolleure umfunktioniert werden kann, zeigt auch das Frankfurter Sicherheitsmanagement. Im Rahmen der Besch\u00e4ftigungsinitiative &#8222;Arbeit vor Sozialhilfe&#8220; setzt das Ordnungsamt seit Mitte 1998 ehemalige Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen als &#8222;Pr\u00e4ventionshelfer&#8220; ein, die f\u00fcr einen Brutto-Stundenlohn von 15,08 DM Kontrollg\u00e4nge im \u00f6ffentlichen Raum absolvieren. Statt der erhofften 180 konnten zu Beginn der Aktion aber erst 20 Helfer eingestellt werden.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn19\" name=\"fnB19\">[20]<\/a> Mit dem Ende 1995 geschaffenen Sicherheitsdezernat und der gleichzeitig gestarteten &#8222;Sicherheitsoffensive Innenstadt&#8220; wurde zudem ein Kontrollkonzept auf den Weg gebracht, das in der wissenschaftlichen Literatur als &#8222;Frankfurt-Modell&#8220; mittlerweile gleichrangig neben dem &#8222;New York-Modell&#8220; firmiert.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn20\" name=\"fnB20\">[21]<\/a><\/p>\n<h4>Fazit<\/h4>\n<p>Die Ansatzpunkte eines neuen B\u00fcrgerbezugs im Feld kommunaler Kriminalpr\u00e4vention verweisen auf einen zentralen Aspekt, den Stanley Cohen bereits vor zwei Jahrzehnten in seinem Konzept der &#8222;punitive city&#8220; herausgestellt hat: <i>Das Verwischen der Grenzen sozialer Kontrolle.<\/i><a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn21\" name=\"fnB21\">[22]<\/a><i> <\/i>W\u00e4hrend Au\u00dfenseiterInnen und Kriminelle noch im 19. Jahrhundert aus der Gemeinschaft ausgeschlossen oder weggesperrt wurden, hat sich soziale Kontrolle im ausgehenden 20. Jahrhundert praktisch auf alle kommunalen Bereiche ausgedehnt. Die Devise lautet jetzt: &#8222;Die Sicherung einer guten Ordnung &#8211; Aufgabe des Staates, der Kommunen, aller gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und der B\u00fcrger selbst.&#8220;<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn22\" name=\"fnB22\">[23]<\/a> Soziale Kontrolle ist nicht l\u00e4nger institutionen-abh\u00e4ngig, sondern breitet sich in einem ganzen Arsenal lokaler Programme und Projekte aus; sie wird zum selbstverst\u00e4ndlichen und unverzichtbaren Bestandteil des Alltagslebens.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn23\" name=\"fnB23\">[24]<\/a><\/p>\n<p>Anders ausgedr\u00fcckt: jene politische Geometrie, die durch die Institutionen &#8222;Verbrechen &amp; Strafe&#8220; sowie &#8222;Schw\u00e4che &amp; F\u00fcrsorge&#8220; vorgegeben wird, erf\u00e4hrt einen Wandel. Gestaltete sich das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der fordistisch-wohlfahrtsstaatlichen Phase klar zugunsten der Institution &#8222;Schw\u00e4che &amp; F\u00fcrsorge&#8220;, so verschiebt sich in den 80er und 90er Jahren der Schwerpunkt zumindest auf der Ebene der ideologischen Auseinandersetzung in Richtung der Institution &#8222;Verbrechen &amp; Strafe&#8220;. Zwar dominiert in statistisch-empirischer Hinsicht auch jetzt noch die Institution &#8222;Schw\u00e4che &amp; F\u00fcrsorge&#8220;, jedoch spitzt sich gerade im lokalen Raum die Debatte in Form eines Sicherheits-, Kriminalit\u00e4ts- und Gewaltdiskurses zu, in dessen Rahmen die Pr\u00e4parierung von Risikogruppen und die Konstruktion einer b\u00fcrgernahen Wehrhaftigkeit im Vordergrund stehen. Die Allianz zwischen beiden Institutionen beginnt sich langsam zugunsten der Kontrollpolitik zu verschieben, so dass es unter den gegebenen Umst\u00e4nden als besonders aussichtslos erscheint, Sozialpolitik als die bessere Kriminalpolitik anpreisen zu wollen. Innere Sicherheitspolitik hat l\u00e4ngst die politische Agenda der St\u00e4dte erobert; auch dort, wo sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen noch besondere Bedeutung beigemessen wird, geschieht dies fast durchg\u00e4ngig unter den Aspekten der sozialen Kontrolle und Ausschlie\u00dfung.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn24\" name=\"fnB24\">[25]<\/a><\/p>\n<p>Die neue Einbeziehung der B\u00fcrgerInnen in die staatlich organisierte Sicherheitsarbeit muss als folgenreich und keineswegs unproblematisch eingestuft werden. Es geht dabei nicht nur um eine Form symbolischer Politik, die f\u00fcrsorgliche Betriebsamkeit und politische Verantwortlichkeit vort\u00e4uscht. Bereits unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist die st\u00e4ndige Vorverlagerung der staatlichen Eingriffskompetenzen, die jetzt auch noch im Wege einer ausdr\u00fccklichen Unterst\u00fctzung durch B\u00fcrgerInnen praktisch umgesetzt werden soll, fragw\u00fcrdig. Ob die \u00fcberschie\u00dfende Pr\u00e4ventions-Rhetorik als Hinweis f\u00fcr diese &#8222;b\u00fcrgerorientierte&#8220; Ausweitung des staatlichen Kontrollsystems interpretiert werden kann, w\u00e4re allerdings noch genauer zu pr\u00fcfen. Au\u00dferdem sind die in die \u00f6ffentliche Kontrolle eingebundenen B\u00fcrgerInnen in praktisch allen F\u00e4llen lediglich kontrollierte KontrolleurInnen sowie untergebene InformantInnen, sie avancieren zum Bestandteil des polizeilichen &#8222;intelligence system&#8220;. Die dominierende Rolle der Polizei wird hingegen nicht angetastet.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn25\" name=\"fnB25\">[26]<\/a> Im Gegenteil: die verst\u00e4rkte Integration des B\u00fcrgers in die allgemeine gesellschaftliche Kontrollsph\u00e4re dient vor allem der Imagepflege der staatlichen Sicherheitsorgane, die jetzt demonstrieren k\u00f6nnen, dass sie sich um die Probleme vor Ort auch wirklich k\u00fcmmern.<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fn26\" name=\"fnB26\">[27]<\/a><\/p>\n<h5>Hubert Beste ist wissenschaftlicher Angestellter am Institut f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konflikt- und Gewaltforschung der Universit\u00e4t Bielefeld. Sein Buch &#8222;Morphologie der Macht. Urbane &#8218;Sicherheit&#8216; und die Profitorientierung sozialer Kontrolle&#8220; erscheint demn\u00e4chst bei Leske &amp; Budrich.<\/h5>\n<h6><a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB0\" name=\"fn0\">[1]<\/a> Wacquant, L.: Elend hinter Gittern, Konstanz 2000, S. 21-32<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB1\" name=\"fn1\">[2]<\/a> vgl. Kronawitter, G. (Hg.): Rettet unsere St\u00e4dte jetzt! Das Manifest der Oberb\u00fcrgermeister, D\u00fcsseldorf u.a. 1994<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB2\" name=\"fn2\">[3]<\/a> H\u00e4u\u00dfermann, H.: Die Krise der &#8222;sozialen Stadt&#8220;, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 2000, H. 10-11, S. 13-21<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB3\" name=\"fn3\">[4]<\/a> Boers, K.: Ravensburg ist nicht Washington, in: Neue Kriminalpolitik 1995, H. 1, S. 16-21; Steinert, H.: Das gro\u00dfe Aufr\u00e4umen, oder: New York als Modell?, in: Neue Kriminalpolitik 1997, H. 4, S. 28-33<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB4\" name=\"fn4\">[5]<\/a> Body-Gendrot, S.: The Social Control of Cities?: A Comparative Perspective, Cambridge 2000; Heitmeyer, W.; Anhut, R. (Hg.): Bedrohte Stadtgesellschaft. Soziale Desintegrationsprozesse und ethnisch-kulturelle Konfliktkonstellationen, Weinheim, M\u00fcnchen 2000<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB5\" name=\"fn5\">[6]<\/a> Smith, N.: The New Urban Frontier. Gentrification and the Revanchist City, London, New York 1996; Hirsch, J.: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat, Berlin 1998<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB6\" name=\"fn6\">[7]<\/a> Christopherson, S.: The Fortress City: Privatized Spaces, Consumer Citizenship, in: Amin, A. (ed.): Post-Fordism. A Reader, Cambridge, Oxford 1994, pp. 409-427; Wehrheim, J.: Kontrolle durch Abgrenzung &#8211; Gated Communities in den USA, in: Kriminologisches Journal 2000, H. 2, S. 108-128<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB7\" name=\"fn7\">[8]<\/a> Heitmeyer, W.: Versagt die &#8222;Integrationsmaschine&#8220; Stadt? Zum Problem der ethnisch-kulturellen Segregation und ihrer Konfliktfolgen, in: Ders.; Dollase, R.; Backes, O. (Hg.): Die Krise der St\u00e4dte. Analysen zu den Folgen desintegrativer Stadtentwicklung f\u00fcr das ethnisch-kulturelle Zusammenleben, Frankfurt\/M. 1998, S. 443-467<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB8\" name=\"fn8\">[9]<\/a> Narr, W.-D. (Hg.): Wir B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko, Reinbek bei Hamburg 1977<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB9\" name=\"fn9\">[10]<\/a> Lehne, W.: Kommunale Kriminalpr\u00e4vention. Die Reorganisation des Politikfeldes &#8218;Innere Sicherheit&#8216;, in: Hitzler, R.; Peters, H. (Hg.): Inszenierung: Innere Sicherheit, Opladen 1998, S. 113-130; Crawford, A.: The Local Governance of Crime: Appeals to Community and Partnerships, Oxford 1997; Shearing, C.D.: Gewalt und die neue Kunst des Regierens und Herrschens. Privatisierung und ihre Implikationen, in: Trotha, T. von (Hg.): Soziologie der Gewalt. Sonderheft 37 der K\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Sozialforschung, Opladen 1997, S. 263-278; Krasmann, S.: Regieren \u00fcber Freiheit. Zur Analyse der Kontrollgesellschaft in foucaultscher Perspektive, in: Kriminologisches Journal 1999, H. 2, S. 107-121<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB10\" name=\"fn10\">[11]<\/a> Garland, D.: The Limits of the Sovereign State: Strategies of Crime Control in Contemporary Society, in: The British Journal of Criminology 1996, No. 4, pp. 445-471; Ders.: &#8222;Governmentality&#8220; and the Problem of crime: Foucault, Criminoloy, Sociology, in: Theoretical Criminology 1997, No. 2, pp. 173-214<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB11\" name=\"fn11\">[12]<\/a> Frehsee, D.: Politische Funktionen Kommunaler Kriminalpr\u00e4vention, in: Albrecht, H.-J. u.a. (Hg.): Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift f\u00fcr G. Kaiser, Berlin 1998, S. 739-763<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB12\" name=\"fn12\">[13]<\/a> Shearing a.a.O. (Fn. 10), S. 273<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB13\" name=\"fn13\">[14]<\/a> Crawford a.a.O. (Fn. 10), p. 266<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB14\" name=\"fn14\">[15]<\/a> Garland 1996 a.a.O. (Fn. 11)<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB15\" name=\"fn15\">[16]<\/a> Goldberg, F.: \u00d6ffentliche Ordnung und Sicherheitsgef\u00fchl am Beispiel Frankfurt\/M., in: Bundeskriminalamt (Hg.): Community Policing. Ergebnisse eines Workshops am 8.\/9. Juli 1997 im Bundeskriminalamt, Wiesbaden 1997, S. 55-61 (61)<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB16\" name=\"fn16\">[17]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 20.5.1999. Die Regionalr\u00e4te pr\u00e4sentieren sich im Jahr 2000 mit einem \u00f6ffentlich ausliegenden Faltblatt, das den Slogan tr\u00e4gt: &#8222;Gemeinsam aktiv f\u00fcr eine sichere Zukunft unserer Stadt&#8220;. Darin werden die Ziele folgenderma\u00dfen definiert: &#8222;Sicherheit f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t&#8220;, &#8222;Vermittlung von sozialer Verantwortung und F\u00f6rderung des Wertebewusstseins&#8220;, &#8222;Verringerung von Kriminalit\u00e4tsursachen&#8220;, &#8222;Friedvolles gemeinsames Zusammenleben im Stadtteil&#8220;.<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB17\" name=\"fn17\">[18]<\/a> Frehsee a.a.O. (Fn. 12), S. 744<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB18\" name=\"fn18\">[19]<\/a> ebd., S. 752<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB19\" name=\"fn19\">[20]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 27.2.1999<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB20\" name=\"fn20\">[21]<\/a> B\u00fchler, M.: Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze in Deutschland, in: Knemeyer, F.-L. (Hg.): Innere Sicherheit in der Gemeinde. Kommunale Kriminalpr\u00e4vention, Stuttgart 1999, S. 29-46<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB21\" name=\"fn21\">[22]<\/a> Cohen, St.: The Punitive City, in: Contemporary Crisis 1979, No. 4, pp. 341-363<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB22\" name=\"fn22\">[23]<\/a> Knemeyer, F.-L.: &#8222;Kommunale Kriminalpr\u00e4vention&#8220; &#8211; richtiger: kommunale Sicherheitsvorsorge, in: Ders. a.a.O. (Fn. 21), S. 13-28 (13)<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB23\" name=\"fn23\">[24]<\/a> Taylor, I.: Crime in Context. A Critical Criminology of Market Societies, Cambridge 1999, p. 199<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB24\" name=\"fn24\">[25]<\/a> Cremer-Sch\u00e4fer, H.; Steinert, H.: Straflust und Repression. Zur Kritik der populistischen Kriminologie, M\u00fcnster 1998, S. 29 ff.<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB25\" name=\"fn25\">[26]<\/a> Lustig, S.: Kontrollierte Kontrolleure. \u00dcber die Erweiterung des &#8218;intelligence system&#8216; der bayerischen Polizei; Hornbostel, St.: Die Konstruktion von Unsicherheitslagen durch kommunale Pr\u00e4ventionsr\u00e4te, beide in: Hitzler; Peters a.a.O. (Fn. 10), S. 79-92 und S. 93-112<br \/>\n<a href=\"\/2000\/08\/09\/buergeraktivierung-im-system-innerer-sicherheit-die-wiederentdeckung-des-lokalen\/#fnB26\" name=\"fn26\">[27]<\/a> Kreissl, R.: Die Konjunktur Innerer Sicherheit und die Transformation der gesellschaftlichen Semantik, in: Hitzler; Peters a.a.O. (Fn. 10), S. 155-170<\/h6>\n<p>Bibliographische Angaben: Beste, Hubert: B\u00fcrgeraktivierung im System der &#8222;inneren Sicherheit&#8220;. Die Wiederentdeckung des Lokalen, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 66 (2\/2000), S. 6-15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Hubert Beste Die Gemeinde steht seit den 90er Jahren im Zentrum sicherheitspolitischer Debatten. 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