{"id":18001,"date":"2020-09-23T07:35:15","date_gmt":"2020-09-23T07:35:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=18001"},"modified":"2020-09-23T07:35:15","modified_gmt":"2020-09-23T07:35:15","slug":"frontex-hat-ein-waffenproblem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=18001","title":{"rendered":"Frontex hat ein Waffenproblem"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4\u00df der neuen Verordnung sollen 3.000 Einsatzkr\u00e4fte Frontex direkt unterstellt werden. Erstmals befehligt die Europ\u00e4ische Union damit eine Polizeitruppe mit einheitlicher Uniform. Allerdings gibt es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erwerb von Waffen, Munition und \u201enicht-t\u00f6dlicher Ausr\u00fcstung\u201c.<\/strong><\/p>\n

Bis 2027 will die EU-Grenzagentur eine \u201eSt\u00e4ndige Reserve\u201c von 10.000 GrenzpolizistInnen aufbauen. Das Personal, das bis zum kommenden Jahr bereits zu fast zwei Dritteln rekrutiert sein soll, unterteilt sich in vier Kategorien<\/a>. 3.000 zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte der \u201eKategorie 1\u201c sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und sind dann unmittelbar bei Frontex angestellt. Derzeit sind dort rund 1.500 meist zivile BeamtInnen t\u00e4tig. F\u00fcr den Aufwuchs verlegt Frontex 2024 seinen Sitz<\/a> in einen ebenfalls in der polnischen Hauptstadt errichteten Neubau.<\/p>\n

Mit 1.500 BeamtInnen f\u00fcr \u201elangfristige Entsendungen\u201c stellt die \u201eKategorie 2\u201c einen vergleichsweise kleinen Teil der \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c. Dabei handelt es sich um Personal der Mitgliedstaaten, das f\u00fcr mindestens 24 Monate zu Frontex abgeordnet wird. Die deutsche Bundespolizei wird zun\u00e4chst 61 PolizistInnen abstellen, sp\u00e4ter sollen es insgesamt 225 werden. F\u00fcr Kurzzeitentsendungen der \u201eKategorie 3\u201c will Frontex 5.500 BeamtInnen aus den Mitgliedstaaten mobilisieren, in der \u201eReserve f\u00fcr Soforteins\u00e4tze\u201c weitere 1.500. Hier greift die Agentur auf die bestehenden \u201eSoforteinsatzteams\u201c<\/a> zur\u00fcck, die bislang nur in Griechenland zum Einsatz kamen.<\/p>\n

Autorit\u00e4t erzeugen und \u201enicht einsch\u00fcchternd wirken\u201c<\/h4>\n

Bislang tragen die Einsatzkr\u00e4fte bei Missionen der Grenzagentur Uniformen aus ihren Entsendestaaten, mit einer Armbinde kennzeichnen sie sich als Teil von Frontex. Die letztes Jahr beschlossene neue Frontex-Verordnung<\/a> regelt, dass die nationalen BeamtInnen der \u201eKategorie 1\u201c als erste gemeinsame EU-Polizeieinheit einheitliche Uniformen tragen sollen.<\/p>\n

Frontex hat deshalb im August eine entsprechende Ausschreibung ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Wie in den meisten Mitgliedstaaten soll auch die EU-Grenztruppe blaue Uniformen erhalten. Mit ihrem Design sollen sie Autorit\u00e4t erzeugen und \u201enicht einsch\u00fcchternd wirken\u201c. Damit will Frontex die Werte der Europ\u00e4ischen Union \u201esymbolisch vermitteln\u201c.<\/p>\n

Zwei Gutachten schlie\u00dfen Waffenbesitz aus<\/h4>\n

Aus den Mitgliedstaaten entsandte Einsatzkr\u00e4fte sind mit den dort \u00fcblichen Einsatzmitteln bewaffnet, darunter Dienstpistole, Schlagstock, Pfefferspray, Tr\u00e4nengas oder Handschellen. Auch das Personal der \u201eKategorie 1\u201c soll mit Waffen, Munition und anderen Einsatzmitteln f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Zwang ausgestattet werden. Dabei ergeben sich jedoch rechtliche Probleme, denn Frontex hat offenbar nicht bedacht, dass die neue Verordnung keine Rechtsgrundlage<\/a> f\u00fcr eigene Schusswaffen beinhaltet.<\/p>\n

In polnischen Gesetzen ist die Grenzagentur nicht als Einheit erw\u00e4hnt, die Schusswaffen oder Munition anschaffen darf. Sie k\u00f6nnen von der Agentur in Polen nicht erworben, registriert, gelagert oder in Einsatzgebiete transportiert werden. Auch das Sitzabkommen<\/a>, das Frontex mit der Regierung in Warschau abgeschlossen hat, erm\u00f6glicht dies nicht. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten, die Frontex von einem \u201eexternen Experten\u201c und einer Anwaltskanzlei f\u00fcr Regulierungsfragen angefordert hat.<\/p>\n

Gespr\u00e4che mit Waffenherstellern<\/h4>\n

Trotzdem hat Frontex schon im April alle Anforderungen zur Anschaffungen eigener Waffen, Munition und \u201enicht-t\u00f6dlicher Ausr\u00fcstung\u201c vorbereitet. Eine Ausschreibung sollte erfolgen, sobald die EU-Kommission die Rechtslage \u201egekl\u00e4rt\u201c hat. Polen k\u00f6nnte laut Frontex beispielsweise eine Sondererlaubnis erlassen. Dies zu verhandeln obliegt jedoch der Europ\u00e4ischen Kommission, die hierzu vom Rat beauftragt werden muss.<\/p>\n

Eine L\u00f6sung ist jedoch laut einer Frontex-Mitteilung vom 1. September<\/a> nicht in Sicht. Zwar hat die Agentur bereits Gespr\u00e4che mit Waffenherstellern gef\u00fchrt, die eine schnelle Lieferung versprochen haben. Im Beschaffungsprozess m\u00fcssen aber Fristen eingehalten werden, sodass der Erwerb bis Ende des Jahres vermutlich nicht erfolgen kann. So k\u00f6nnte die Frage der Bewaffnung daf\u00fcr sorgen, dass die \u201eSt\u00e4ndige Reserve\u201c nicht wie geplant Anfang 2021 einsatzbereit ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gem\u00e4\u00df der neuen Verordnung sollen 3.000 Einsatzkr\u00e4fte Frontex direkt unterstellt werden. Erstmals befehligt die Europ\u00e4ische<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18007,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[639,1065,1252,1259,1441],"class_list":["post-18001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-frontex","tag-pfefferspray","tag-schlagstock","tag-schusswaffen","tag-traenengas"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18001\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}