Die „Innere Sicherheit“ mit ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit garnieren – dieses Konzept erfreut sich bei SicherheitspolitikerInnen und PolizeistrategInnen wachsender Beliebtheit. Angeleitet durch die Profis der Polizei, werden die B\u00fcrgerInnen in unterschiedlichen Varianten in Polizeihelfer verwandelt, denen allt\u00e4gliche Streifent\u00e4tigkeiten \u00fcbertragen werden.<\/b><\/p>\n
Die beiden alten Polizeireserven in Berlin und Baden-W\u00fcrttemberg waren eine Folge des Kalten Krieges: Im inneren und \u00e4u\u00dferen Spannungsfall, wenn die staatliche Polizei f\u00fcr andere Aufgaben gebraucht w\u00fcrde, sollten die angelernten Laien polizeiliche Alltagsaufgaben wahrnehmen.[1]<\/a> R\u00fcckblickend auf die Demonstrationen der 80er Jahre wurde von Seiten des Bundesgrenzschutzes noch 1989 der Wert der Polizeireserven gepriesen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung „au\u00dfergew\u00f6hnlicher Lagen“ weiterhin erforderlich seien.[2]<\/a><\/p>\n Diese Krisenvisionen verloren nach 1990 an Attraktivit\u00e4t. Statt als Einsatzreserven im Notfall, sollten die B\u00fcrgerInnen nun die Polizei in ihren regul\u00e4ren T\u00e4tigkeiten unterst\u00fctzen. Seit 1992 forderten CDU und CSU die Einrichtung eines „freiwilligen Polizeidienstes“;[3]<\/a> entsprechende Aktivit\u00e4ten in den L\u00e4nderparlamenten folgten. In den L\u00e4ndern Bayern, Sachsen und schlie\u00dflich Hessen f\u00fchrten sie zum Erfolg. Parallel dazu wurden die bestehenden Polizeireserven f\u00fcr den allt\u00e4glichen Einsatz umgestaltet.<\/p>\n Der 1963 in Baden-W\u00fcrttemberg eingerichtete „Freiwillige Polizeidienst“ (FPD) durchlief in den vergangenen knapp 40 Jahren einen starken Wandel sowohl was seine Aufgaben als auch seine Personalst\u00e4rke angeht. Gab es 1970 noch 4.315 Angeh\u00f6rige des FPD, so waren es 1999 lediglich noch 1.246. Seit 1989 k\u00f6nnen auch Frauen dem FPD beitreten; ihr Anteil stieg dabei stetig von 1,4% 1992 auf 12,6% 1999.[4]<\/a><\/p>\n Nach dem Gesetz \u00fcber den Freiwilligen Polizeidienst sollen die Polizeifreiwilligen zur Sicherung von Geb\u00e4uden und Anlagen, zur Verkehrs\u00fcberwachung, zum Streifendienst und verschiedenen technischen Diensten eingesetzt werden.[5]<\/a> Angeh\u00f6rige des FPD sind PolizeibeamtInnen<\/i> im Sinne des baden-w\u00fcrttembergischen Polizeigesetzes. Zu Ihrer Ausstattung geh\u00f6ren die gr\u00fcne Polizeiuniform – allerdings nicht mit Rangabzeichen, sondern mit Balken f\u00fcr die Anzahl der Dienstjahre – und eine Pistole. Sie haben die gleichen Befugnisse und Pflichten wie regul\u00e4re BeamtInnen der Vollzugspolizei, d.h. sie d\u00fcrfen von der Schusswaffe Gebrauch machen, und sie sind der Strafverfolgungspflicht unterworfen.[6]<\/a><\/p>\n F\u00fcr ihre Einsatz- und Ausbildungszeit erhalten die Polizeifreiwilligen entweder 16 DM pro Stunde oder gegen Nachweis ihren Verdienstausfall oder Vertretungskosten erstattet.[7]<\/a> Im Haushalt 1999 waren 4,9 Mio. DM f\u00fcr den FPD vorgesehen,[8]<\/a> 2000 sind es nur noch 4,4 Mio.<\/p>\n In den 90er Jahren verschob sich der Arbeitsschwerpunkt. Aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums vom 11.4.1994 soll der FPD nun – neben seinen bisherigen Objektschutz- und Unterst\u00fctzungsaufgaben – verst\u00e4rkt bei Veranstaltungen den Verkehr regeln und Ordnerdienste \u00fcbernehmen sowie vor allem durch Streifent\u00e4tigkeiten Pr\u00e4senz zeigen.[9]<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend der gro\u00dfen Koalition (1992-96) stand der FPD unter Innenminister Birzele (SPD) kurz vor seiner Abschaffung.[10]<\/a> Seit die CDU alleine regiert, versucht der jetzige Innenminister Thomas Sch\u00e4uble dem FPD mit der Konzeption zur „Neuorientierung des Freiwilligen Polizeidienstes“ von August 1998 neues Leben einzuhauchen und die Zahl der Angeh\u00f6rigen zu verdoppeln. Die Konzeption sieht vor, dem FPD neue Aufgaben zu \u00fcbertragen, ihn verst\u00e4rkt in „Ma\u00dfnahmen der Kommunalen Kriminalpr\u00e4vention“ einzubinden und seine Personalstruktur diesen neuen Aufgaben anzupassen.[11]<\/a> Seit Januar 1999 haben 20 Modellst\u00e4dte und -landkreise damit begonnen, Polizeifreiwillige f\u00fcr Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen – auch in zivil und unbewaffnet – einzusetzen. Ihre Aufgaben sind Streifen im Umfeld von Kinderspielpl\u00e4tzen, Schulen und Kinderg\u00e4rten, aber auch in „Angstr\u00e4umen“ wie Parkh\u00e4usern und \u00f6ffentlichen Anlagen, Unterst\u00fctzung von Betreuungsangeboten f\u00fcr gef\u00e4hrdete Jugendliche, Verkehrspr\u00e4vention, Aufkl\u00e4rungs- und Nachbarschaftsaktionen zur Bek\u00e4mpfung von Wohnungseinbr\u00fcchen und Sachbesch\u00e4digungen sowie die Betreuung von SeniorInnen.[12]<\/a> In Esslingen beispielsweise werden die Polizeifreiwilligen auch gezielt gegen „Randgruppen“ eingesetzt. Der FPD soll in Unterf\u00fchrungen und Gr\u00fcnanlagen Bel\u00e4stigungen durch sie unterbinden und „rechts- und ordnungswidrige Zust\u00e4nde“ beseitigen.[13]<\/a><\/p>\n F\u00fcr die neuen Einsatzfelder sollen vor allem j\u00fcngere Freiwillige – das Durchschnittsalter liegt derzeit bei rund 50 Jahren – und Frauen gewonnen werden. Die Polizeidirektion Heidelberg hat letztes Jahr 180 Erwerbslose „mit sozialp\u00e4dagogischer Bef\u00e4higung“ angeschrieben, von denen jedoch nur acht Sozialp\u00e4dagogInnen zur Unterst\u00fctzung der polizeilichen Jugendsachbearbeiter verpflichtet werden konnten[14]<\/a> bzw. verpflichtet werden wollten.<\/p>\n Angeh\u00f6rige des Freiwilligen Polizeidienstes k\u00f6nnen Deutsche i.S.d. Art. 116 GG sowie auf innerdienstliche Weisung auch EU-Ausl\u00e4nderInnen[15]<\/a> werden, die mindestens 18 Jahre alt, gesundheitlich den Anforderungen gewachsen sind und einen „guten Ruf“ haben. U.a. bei „Zweifeln an der Verfassungstreue“ oder Verurteilungen zu Haftstrafen von \u00fcber einem Jahr haben BewerberInnen keine Chance.<\/p>\n Die Grundausbildung der Polizeifreiwilligen umfasst 44 Stunden theoretische und 40 Stunden praktische Ausbildung, Zur Theorie geh\u00f6ren Polizei-, Straf-, Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizeizwang sowie Verkehrs\u00fcberwachung und -regelung. In der praktischen Ausbildung lernen die Freiwilligen neben dem Verhalten gegen\u00fcber PolizeibeamtInnen und den B\u00fcrgerInnen die praktische Durchf\u00fchrung (verkehrs-)polizeilicher Ma\u00dfnahmen, den Umgang mit Sprechfunk, Eigensicherung und Waffenkunde.[16]<\/a> Die Waffenausbildung umfasst nur 16 Stunden.[17]<\/a> An die Grundausbildung schlie\u00dft sich eine mindestens 32-st\u00fcndige bedarfsorientierte, praktische Einf\u00fchrung an. Daneben besteht eine Pflicht zu mindestens 18 Fortbildungsstunden pro Jahr. Sp\u00e4testens alle zwei Jahre wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die Angeh\u00f6rigen des FPD die Schusswaffengebrauchsbestimmungen noch sicher beherrschen.[18]<\/a> Dem baden-w\u00fcrttembergischen Innenministerium ist bislang kein Schusswaffengebrauch eines Polizeifreiwilligen bekannt. Statistiken dar\u00fcber gibt es jedoch genauso wenig, wie \u00fcber deren polizeiliche Ma\u00dfnahmen generell. Das liege daran, dass Angeh\u00f6rige des FPD grunds\u00e4tzlich immer als Doppelstreife mit einem regul\u00e4ren Vollzugspolizeibeamten unterwegs sind und dieser eventuell notwendige Ma\u00dfnahmen ergreift.[19]<\/a><\/p>\n Eine Bilanz der Arbeit des FPD ist daher kaum m\u00f6glich. W\u00e4hrend die CDU-Regierung von Erfolgen spricht, sei von Streifenbeamten zu h\u00f6ren, „ein Hilfspolizist tauge gut zur Unterhaltung, aber im Ernstfall sei er meist ein Ausfall, weil es ihm an der n\u00f6tigen Ausbildung fehle“.[20]<\/a><\/p>\n Im April 1994 begann in den Modellst\u00e4dten N\u00fcrnberg, Ingolstadt und Deggendorf die sechsmonatige Erprobungsphase der Sicherheitswacht (Siwa) mit 36 Freiwilligen. Als „Alternative zu unkontrollierten Zusammenschl\u00fcssen von B\u00fcrgern, die glauben, selbst f\u00fcr Recht und Ordnung sorgen zu m\u00fcssen“,[21]<\/a> sollten die Siwa-Kr\u00e4fte unter der Kontrolle und Koordinierung der Polizei der „Unkultur des Wegschauens“ durch eine „Kultur des Hinschauens“ begegnen.[22]<\/a><\/p>\n Seit dem 1.1.1997 ist die Sicherheitswacht eine Dauereinrichtung. Mittlerweile sind 45 Sicherheitswachten in ganz Bayern mit 420 Freiwilligen im Einsatz, darunter 86 Frauen und 13 EU-Ausl\u00e4nder.[23]<\/a><\/p>\n Ihre Hauptt\u00e4tigkeit sind Streifeng\u00e4nge in \u00f6ffentlichen Parks, Gr\u00fcnanlagen, an Haltestellen des \u00d6PNV, Einkaufs- und Freizeitzentren sowie in gr\u00f6\u00dferen Wohnsiedlungen, im Umfeld von Asylbewerber-Unterk\u00fcnften und Geb\u00e4uden, bei denen es immer wieder zu mutwilligen Zerst\u00f6rungen oder Graffiti komme.[24]<\/a> Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Sicherheitswacht polizeiliche Vorbeugungsprogramme z.B. gegen Trickdiebstahl.[25]<\/a> Die Streifeng\u00e4nge finden tags\u00fcber in der Regel als Einzelstreifen, nach Einbruch der Dunkelheit generell als Doppelstreifen statt.<\/p>\n Die Siwa-Angeh\u00f6rigen patrouillieren in Zivilkleidung und sind an einer hellgr\u00fcnen Armschlaufe oder einem gelben Blouson mit der Aufschrift „Sicherheitswacht“ zu erkennen. Sie haben einen Dienstausweis, den sie auf Verlangen vorzeigen m\u00fcssen. Das Tragen von Waffen ist ihnen gesetzlich verboten; sie haben lediglich Tr\u00e4nengas oder Pfefferspray, eine Trillerpfeife und ein Sprechfunkger\u00e4t bei sich.<\/p>\n \u00dcber die sog. Jedermannrechte auf Notwehr, Nothilfe und das Festhalten eines auf frischer Tat angetroffenen Straft\u00e4ters bis zum Eintreffen der Polizei hinaus d\u00fcrfen die Sicherheitswachtler zur Gefahrenabwehr oder Beweissicherung Personen anhalten, befragen, ihre Personalien feststellen, diese an die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle weitergeben und Platzverweise aussprechen (Art. 4-7 Sicherheitswachtgesetz – SWG).[26]<\/a> Beim Festhalten einer Person, darf die Sicherheitswacht allerdings „\u00fcber die Anwendung einfacher k\u00f6rperlicher Gewalt nicht hinausgehen“.[27]<\/a> Nach den Vorstellungen des bayerischen Innenministeriums ist dies keine „physische \u00dcberw\u00e4ltigung“, sondern eine „zivile Art und Weise, jemanden f\u00fcr kurze Zeit festzuhalten“.[28]<\/a><\/p>\n Als Aufwandsentsch\u00e4digung erhalten die Siwa-Angeh\u00f6rigen pauschal 14 DM pro Stunde. Die Kosten f\u00fcr Sprechfunkger\u00e4te, Reizstoffspr\u00fchger\u00e4t und Nachtzuschl\u00e4ge von 5 DM pro Stunde m\u00fcssen die Kommunen bezahlen, die Aufwandsentsch\u00e4digung und Ausbildung durch die Polizei \u00fcbernimmt hingegen der Freistaat Bayern.[29]<\/a> Im Haushalt 2000 stehen 1,3 Mio. DM f\u00fcr die Siwa zur Verf\u00fcgung.[30]<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend Innenminister Beckstein bei der Rekrutierung an ehemalige Berufssoldaten und pensionierte Polizeibeamte dachte, seien mittlerweile „nahezu alle Berufsgruppen“ in der Sicherheitswacht vertreten.[31]<\/a> BewerberInnen m\u00fcssen zwischen 18 und 60 Jahre alt sein, eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung vorweisen, Zuverl\u00e4ssigkeit und Verantwortungsbereitschaft bewiesen haben und einen „guten Ruf“ besitzen (was durch ein polizeiliches F\u00fchrungszeugnis belegt werden muss und durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erforscht wird).[32]<\/a> Die Auswahl trifft letztendlich die \u00f6rtliche Polizeidirektion.<\/p>\n Auch die Aus- und Fortbildung obliegt der \u00f6rtlichen Polizei. Die Ausbildung umfasst 40 Stunden, wovon 10 Stunden auf Strafrecht, 12 auf Eingriffsrecht (SWG und Jedermannrechte) und 18 auf Dienstkunde einschlie\u00dflich Eigensicherung, Bedienung des Funkger\u00e4tes und Personen beschreiben entfallen. Fortbildungsveranstaltungen finden regelm\u00e4\u00dfig, mindestens viertelj\u00e4hrlich im Umfang von insgesamt 16 Stunden statt.[33]<\/a><\/p>\n Dass diese Schmalspurausbildung B\u00fcrgerInnen nicht dazu bef\u00e4higt, „der Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t entgegen(zu)wirken“[34]<\/a> – wie es vom bayerischen Innenministerium gedacht ist -, liegt auf der Hand. St\u00e4dte, Gemeinden und Polizei schrauben die Erwartungen denn auch geh\u00f6rig nach unten: „Zun\u00e4chst“, so der B\u00fcrgermeister der Stadt Forchheim, „bringt die Sicherheitswacht … vordergr\u00fcndig und aus kriminalistischen Ansatzpunkten nahezu nichts.“[35]<\/a> „Spektakul\u00e4re F\u00e4lle hat sie nicht l\u00f6sen und die Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t objektiv me\u00dfbar nicht verringern k\u00f6nnen.“[36]<\/a> Eine zahlenm\u00e4\u00dfige Erfassung der Siwa-T\u00e4tigkeiten ist aber auch gar nicht gewollt, k\u00f6nnte sie doch ihre Bedeutungslosigkeit belegen. Allenfalls Einzelf\u00e4lle wie „Exhibitionist festgehalten“ oder „Ladendieb gestellt“ tauchen in Erfahrungsberichten auf.[37]<\/a> In der Praxis sind die Siwa-Kr\u00e4fte eher „Ansprechpartner f\u00fcr B\u00fcrger und Fremde teils in touristischen Fragen oder f\u00fcr Hilfesuchende, die sich in der Stadt nicht zurechtfinden“.[38]<\/a> F\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten m\u00fcssten sie allerdings nicht mit Eingriffsrechten ausgestattet sein. Sich selbst beschreiben Sicherheitswachtler als „Auge und Ohr der Polizei“[39]<\/a>, die als „lebende Notrufs\u00e4ulen“ und „qualifizierter Zeuge“ beobachten und Vorf\u00e4lle der Polizei melden. Der Alltag der bezahlten Spazierg\u00e4nger ist allerdings eher von Langeweile gepr\u00e4gt, „mit viel Leerlauf und wenig M\u00f6glichkeiten, tats\u00e4chlich einzugreifen“.[40]<\/a><\/p>\n Seit kurzem besitzt der Freistaat Sachsen ebenfalls eine Sicherheitswacht. Wie in Bayern wurde die neue Truppe zun\u00e4chst an einigen Orten erprobt und nach einem knappen Jahr auf ganz Sachsen ausgedehnt. Aufgrund des „Sicherheitswachterprobungsgesetzes“[41]<\/a> nahmen die ersten s\u00e4chsischen Sicherheitsw\u00e4chter ihre T\u00e4tigkeit 1998 in vier St\u00e4dten auf. Gegenw\u00e4rtig gibt es in ganz Sachsen ca. 275 Sicherheitsw\u00e4chter auf 54 Polizeirevieren. Die Planungen sehen Sicherheitswachten in 78 Polizeirevieren mit 404 Sicherheitsw\u00e4chtern vor.[42]<\/a><\/p>\n Wie ihre bayerischen Vorbilder sollen die s\u00e4chsischen Sicherheitsw\u00e4chter vor allem durch Streifent\u00e4tigkeit Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit zeigen. Sie sollen Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen sein, Hinweise entgegennehmen und an die Polizei weiterleiten. Verglichen mit den bayerischen sind die Befugnisse der s\u00e4chsischen Sicherheitswacht etwas weiter. Das Gesetz gibt ihnen das Recht zur Befragung (\u00a7 4), zur Identit\u00e4tsfeststellung (einschlie\u00dflich Anhalten, Befragen und Bringen zur Polizeidienststelle, \u00a7 5) und zur Sicherstellung (\u00a7 7). Die Sicherheitsw\u00e4chter d\u00fcrfen einfache k\u00f6rperliche Gewalt zur Durchsetzung dieser Befugnisse anwenden (\u00a7\u00a7 4-6). \u00a7 14 legt fest, dass die Sicherheitsw\u00e4chter „keine Schu\u00df-, Hieb- und Sto\u00dfwaffen“ mit sich f\u00fchren. Ihre Ausr\u00fcstung besteht aus einem Funkger\u00e4t, einem Fernglas, einem Diktierger\u00e4t und Reizspray zur Selbstverteidigung.[43]<\/a> Erkennbar sind sie an einer dunkelgr\u00fcnen Weste mit der Aufschrift „S\u00e4chsische Sicherheitswacht“ und dem Staatswappen; au\u00dferdem besitzen sie einen Dienstausweis, den sie auf Verlangen vorzeigen m\u00fcssen.<\/p>\n Die s\u00e4chsischen Sicherheitsw\u00e4chter sind ehrenamtlich t\u00e4tig, stehen aber „in einem besonderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis“ zum Freistaat (\u00a7 10). Sie werden von den Polizeidirektionen bestellt und den nachgeordneten Dienststellen zugewiesen. Die Einstellungsvoraussetzungen entsprechen weitgehend dem bayerischen Vorbild.<\/p>\n Obgleich die T\u00e4tigkeit als Sicherheitsw\u00e4chter mit 10,- DM (steuerfrei) pro Stunde – bei einer maximalen Arbeitszeit von 40 Stunden im Monat – eher bescheiden verg\u00fctet wird, gibt es eine sehr gro\u00dfe Nachfrage nach den Stellen. H\u00e4ufig erf\u00fcllen aber BewerberInnen nicht die verlangten Voraussetzungen. Von den 59 BewerberInnen in Riesa bestanden z.B. nur 12 die „eingehende Eignungspr\u00fcfung“.[44]<\/a> Der Frauenanteil in der Sicherheitswacht betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig 35%. Nach Angaben des Innenministeriums kommen die Sicherheitsw\u00e4chter aus allen Berufen. Einzelne bekannt gewordene Beispiele deuten jedoch darauf hin, dass nicht alle sich gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Sicherheitswacht eignen oder interessieren: Von den f\u00fcnf in Dippoldiswalde eingestellten Personen waren drei arbeitslos, einer hatte sieben Jahre bei einem privaten Wachdienst gearbeitet, ein anderer war „Helfer der Deutschen Volkspolizei“ gewesen, der vierte betrieb einen privaten Wachschutz. Der f\u00fcnfte war Opfer eines Autodiebstahls geworden und wollte nun etwas gegen Kriminalit\u00e4t tun.[45]<\/a><\/p>\n Die Sicherheitsw\u00e4chter erhalten eine 60-st\u00fcndige Ausbildung, die von den zust\u00e4ndigen Polizeidirektionen durchgef\u00fchrt wird. Inhalte der Ausbildung sind Dienstkunde (von der Eigensicherung bis zur Information \u00fcber die Polizeiorganisation), rechtliche Grundlagen und „praktische und psychologische Verhaltensweisen durch \u00dcbungen und Rollenspiel“. F\u00fcr die Sicherheitswacht sind im laufenden Landesetat 1 Mio. DM und f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr 1,4 Mio. DM veranschlagt.<\/p>\n Bereits nach einem Jahr sah Sachsens Innenminister Hardraht in der Sicherheitswacht eine „Br\u00fccke des Vertrauens“. Der Modellversuch sei ein Erfolg, weil er auf breite Akzeptanz gesto\u00dfen sei, weil durch ihn das Sicherheitsgef\u00fchl erh\u00f6ht worden sei, und weil er das Verst\u00e4ndnis zwischen Polizei und B\u00fcrgerInnen verbessert habe.[46]<\/a> Eine Untersuchung \u00fcber praktische Arbeit und Wirkungen der Sicherheitswacht gibt es nicht. Erfolgsmeldungen beschr\u00e4nken sich deshalb auf die Aufz\u00e4hlung von Einzelf\u00e4llen, die vom Sicherstellen gestohlener Fahrr\u00e4der \u00fcber das Einschreiten gegen Halter freilaufender Hunde bis zur Mitwirkung an Alkoholkontrollen, der Verh\u00e4ngung von Platzverweisen oder dem Ergreifen von Handtaschendieben reichen.<\/p>\n Im Oktober dieses Jahres startet das Modellprojekt zum Freiwilligen Polizeidienst (FPD) mit insgesamt 90 Freiwilligen in den Polizeipr\u00e4sidien Wiesbaden (30 Freiwillige) und Offenbach sowie den Polizeidirektionen der Landkreise Marburg-Biedenkopf und Fulda (mit jeweils 20 Freiwilligen). Schon 1992 hatte die CDU – damals noch in der Opposition – die Einf\u00fchrung einer freiwilligen Polizeireserve gefordert, war aber mit ihrem Gesetzentwurf 1994 im Landtag gescheitert.[47]<\/a><\/p>\n Durch das im Juni dieses Jahres verabschiedete „Gesetz f\u00fcr die aktive B\u00fcrgerbeteiligung zur St\u00e4rkung der Inneren Sicherheit“[48]<\/a> kann der FPD zum Objektschutz sowie zur Unterst\u00fctzung der Verkehrs\u00fcberwachung, des polizeilichen Streifendienstes und des polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsdienstes eingesetzt werden. Nach den Vorstellungen des hessischen Innenministers sollen die Polizeihelfer neben Streifeng\u00e4ngen auf Gro\u00dffriedh\u00f6fen, in dunklen Stra\u00dfen, Parks etc. allgemeine B\u00fcroarbeiten der Vollzugspolizei wie z.B. Statistiken erstellen oder Bring- und Holdienste erledigen.[49]<\/a><\/p>\n Die FPD-Angeh\u00f6rigen haben die Rechte und Pflichten von PolizeivollzugsbeamtInnen. Allerdings sind die Befugnisse aus dem Bereich des Gefahrenabwehrrechts darauf beschr\u00e4nkt, „verd\u00e4chtige oder auff\u00e4llige Personen zu befragen“, Personalien festzustellen und einen Platzverweis auszusprechen. Zudem k\u00f6nnen die ehrenamtlichen HelferInnen „verd\u00e4chtige Gegenst\u00e4nde sicherstellen“.[50]<\/a> Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist jedoch auf einfache k\u00f6rperliche Gewalt beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Zum Eigenschutz werden die Polizeifreiwilligen mit Pfefferspray ausger\u00fcstet, und sie erhalten ein Handy zum Melden von Vorf\u00e4llen. An signalblauen Allwetterjacken mit dem Schriftzug „Freiwilliger Polizeidienst“ auf dem R\u00fccken sollen sie f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen erkennbar sein.[51]<\/a><\/p>\n Die Aufnahmevoraussetzungen f\u00fcr den FPD sind im Wesentlichen die gleichen wie in Bayern, Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg. Unterschiede bestehen lediglich im Mindestalter von 21 Jahren und der fehlenden Beschr\u00e4nkung auf eine EU-Staatsangeh\u00f6rigkeit. BewerberInnen m\u00fcssen aber die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen. Wie in den anderen L\u00e4ndern erfolgt die Auswahl durch die \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rden, deren Weisungen die ehrenamtlichen PolizistInnen unterworfen sind und die auch f\u00fcr die mindestens 50-st\u00fcndige Ausbildung zust\u00e4ndig sind. Die Aus- und Fortbildung erfolgt nach den Lehrpl\u00e4nen der Hessischen Polizeischule und beinhaltet Straf-, Strafprozess-, Verkehrs- und Polizeirecht, Technik der Gespr\u00e4chsf\u00fchrung sowie das Erkennen von Rauschgift und Waffen.[52]<\/a><\/p>\n Pro angefangene Stunde Einsatz- und Ausbildungszeit erhalten die Freiwilligen eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 14 DM. Insgesamt rechnet die hessische Landesregierung mit Kosten von 742.000 DM pro Jahr f\u00fcr die bislang 90 Stellen.[53]<\/a> Der Modellversuch ist zun\u00e4chst bis zum 31.12.2001 befristet. Danach wird entschieden, ob der Versuch auf weitere St\u00e4dte ausgedehnt wird. Nach Angaben des hessischen Innenministers Bouffier solle „ein Fachinstitut … den Versuch begleiten und genau registrieren, wie die Freiwilligen sich im Dienst verhielten“.[54]<\/a><\/p>\n Die „Sicherheitspartner“ sind ein Element der seit 1992 in Brandenburg betriebenen „Kommunalen Kriminalit\u00e4tsvorbeugung“. 1994 wurde dieses Programm um ein Angebot f\u00fcr jene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erweitert, „die sich f\u00fcr ihre Sicherheit engagieren wollen“. Durch „nichtstaatliches Engagement“, so das Innenministerium in seiner Vorstellung der zun\u00e4chst in einem Modellversuch getesteten Sicherheitspartner, k\u00f6nnten „bestehende oder auch nur empfundene staatliche Sicherheitsl\u00fccken“ geschlossen werden. Dies gelinge allerdings nur, „wenn das staatliche Gewaltmonopol unangetastet bleibt“.[55]<\/a><\/p>\n Verglichen mit den Konzepten der anderen Bundesl\u00e4nder hat Brandenburg sich f\u00fcr eine „Light-Version“ entschieden. Dies gilt f\u00fcr die Kompetenzen, die Kosten und die Ausr\u00fcstung der Sicherheitspartner:[56]<\/a> Sie besitzen keine besonderen Befugnisse. F\u00fcr ihre Arbeit erhalten sie eine Pauschale von monatlich 50,- DM. Und sie sind weder bewaffnet, noch uniformiert. Ihre Ausr\u00fcstung besteht aus einer Fotokamera, einer Taschenlampe und Schreibutensilien. Auf Antrag k\u00f6nnen sie ein Funktelefon erhalten. Lediglich eine mit Passbild versehene Legitimationskarte weist sie als Sicherheitspartner aus.<\/p>\n Gegen\u00fcber den Sicherheitswachten und Polizeireserven unterscheiden sie sich auch durch die „Sicherheitsversammlung“, zu der der\/die zust\u00e4ndige RevierpolizistIn zusammen mit dem\/der B\u00fcrgermeisterIn die EinwohnerInnen einer Gemeinde einladen soll. In der Versammlung sollen die lokalen Sicherheitsprobleme diskutiert und die Sicherheitspartner gew\u00e4hlt werden. Sofern die Gew\u00e4hlten die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen (keine Vorstrafen, laufende Ermittlungsverfahren oder hauptamtliche Stasit\u00e4tigkeit) werden sie vom Polizeipr\u00e4sidium ernannt. Zumindest die Sicherheitspartner der zehn Modellgemeinden wurden durch polizeiliche Trainer fachlich und rechtlich in ihre T\u00e4tigkeit eingewiesen.[57]<\/a><\/p>\n In seinem Gr\u00fcndungsaufruf z\u00e4hlte das Innenministerium m\u00f6gliche T\u00e4tigkeiten der Sicherheitspartner auf. Die Liste reichte von der Begleitung von Rentnern zur Bank bis zum „Gespr\u00e4ch mit dem jugendlichen T\u00e4ter“, von Telefonketten, um Asylbewerberheime sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, bis zur Meldung von M\u00fcll auf den Stra\u00dfen, von Streifeng\u00e4ngen in der Gemeinde bis zur Beratung hinsichtlich technischen Diebstahlschutzes, von Pr\u00e4senz am Bahnhof nach Einbruch der Dunkelheit \u00fcber das Eingreifen dort, „wo es ungef\u00e4hrlich scheint“, bis zum Alarmieren der Polizei, „wenn wirklich Gefahr droht“.[58]<\/a><\/p>\n Von Mai bis Oktober 1994 wurden die Sicherheitspartner in zehn brandenburgischen Gemeinden getestet. Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums wertete den Modellversuch als Erfolg. Das Modell wurde auf ganz Brandenburg ausgeweitet, wobei die Initiative zur Gr\u00fcndung von den Gemeinden oder Polizeien vor Ort ausgehen muss. Gegenw\u00e4rtig gibt es in 80 brandenburgischen Orten 90 Sicherheitspartner mit 714 Personen.[59]<\/a> Korfes\/Sessar kommen aufgrund ihrer Untersuchung von vier Modellgemeinden zu dem Ergebnis, dass die Existenz von (Fr\u00fch-)Rentnern mit einer entsprechenden Motivation die Voraussetzung f\u00fcr die Bildung der Sicherheitspartner war. Au\u00dferdem besa\u00df das Personal in zwei der vier Orte „Vorerfahrungen aus dem Kontroll- und \u00dcberwachungsbereich“.[60]<\/a><\/p>\n Die T\u00e4tigkeit der Sicherheitspartner unterliegt „der konzeptionellen Leitung durch die Sicherheitsversammlung“.[61]<\/a> Weil in diesen Versammlungen regelm\u00e4\u00dfig die lokalen Kriminalit\u00e4tsprobleme aus polizeilicher Sicht vorgestellt werden, bilden die polizeilichen Lageberichte eine, wenn nicht die Grundlage f\u00fcr den Einsatz der Sicherheitspartner.[62]<\/a> F\u00fcr die Vermutung, dass es sich um eine neue Variante von Polizei-Helfern handelt, spricht auch, dass die Sicherheitspartner sich auf der zust\u00e4ndigen Polizeiwache an- und abmelden, wenn sie auf Streife gehen.[63]<\/a><\/p>\n Die Erfolge der Sicherheitspartner werden unterschiedlich bilanziert. Im Hinblick auf die Kriminalit\u00e4tsentwicklung r\u00e4umte das Innenministerium in einer j\u00fcngeren Stellungnahme ein: „Die Erfolge dieser Sicherheitspartnerschaften sind nicht immer konkret in Zahlen zu messen.“[64]<\/a> Auch Korfes\/Sessar sehen nur eine „ad hoc-Bedeutung“ der Sicherheitspartner in „spezifische(n) kriminelle(n) Gefahrenlagen“. Insgesamt kommen sie zu dem Schluss, „dass die Sicherheitspartnerschaften kein Mittel sind, an der L\u00f6sung des Kriminalit\u00e4tsproblems direkt mitzuwirken, soweit man sie als ein diesbez\u00fcglich \u00fcbergreifendes Strukturmodell verstehen wollte“.[65]<\/a><\/p>\n In den Modellgemeinden wurden aber andere Vorteile der Sicherheitspartnerschaften hervorgehoben. So stellten die Sicherheitspartner eine verl\u00e4ssliche Informationsquelle f\u00fcr die Polizei dar, halfen bei der Fahndung oder sicherten einen Tatort. Wegen ihres engen Drahtes zur Polizei hatten sie in einem anderen Fall die polizeiliche Pr\u00e4senz und schnelleres Auftauchen in Alarmf\u00e4llen bewirkt.[66]<\/a><\/p>\n Ebenso eindeutig sind die Hinweise auf die Kriterien, die das Kontrollverhalten der Sicherheitspartner bestimmen. Die Polizei wurde alarmiert, weil nachts ein verd\u00e4chtiger PKW mit Potsdamer Kennzeichen durch den Ort fuhr – bei den Insassen handelte es sich um Zivilbeamte auf Streife.[67]<\/a> In anderen Orten wurden Autos mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen oder schlichtweg alle Autos aus Polen, die in der Gemeinde gesehen wurden, an die Polizeiwache gemeldet.[68]<\/a> Erinnert sei auch an die fr\u00fche Erfolgsmeldung, der zufolge sich in einer Datschensiedlung nach den Streifen der Sicherheitspartner nun „keine Ausl\u00e4nder“ mehr bef\u00e4nden.[69]<\/a><\/p>\n Die Motive der Innenverwaltungen, die zur Bildung der Laienpolizeien f\u00fchrten, sind offenkundig: Mit den Billigpolizisten l\u00e4sst sich uniformierte Pr\u00e4senz mit geringen Kosten organisieren. Ob die angestrebten Ziele erreicht werden, ist fraglich. Erfolge im Entdecken oder Verhindern von kriminellen Handlungen sind bereits bei regul\u00e4ren Polizeistreifen unwahrscheinlich und insgesamt gering. Im g\u00fcnstigsten Fall, so vermuten wir, werden die Polizeihelfer zur lokalen Verdr\u00e4ngung bestimmter Kriminalit\u00e4tsformen beitragen. Deshalb betonen selbst die Protagonisten der Wachten deren Bedeutung f\u00fcr das Sicherheitsgef\u00fchl. Sofern die Menschen sich jedoch tats\u00e4chlich durch die Streifen sicherer f\u00fchlen, wird das Gegenteil der so gern beschworenen „Kultur des Hinsehens“ erreicht, da sich das staatlich bestallte (Ehren-)Amt gerade nicht als Vorbild f\u00fcr ziviles Engagement eignet.<\/p>\n Die Polizeigewerkschaften haben die Sicherheitswachten nicht allein wegen der Billigkonkurrenz abgelehnt, sondern auch wegen der Kluft zwischen einer bescheidenen Ausbildung und den teilweise erheblichen Kompetenzen der freiwilligen Polizeihelfer (bis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs). Selbst bei den brandenburgischen Sicherheitspartnern wurde ein flie\u00dfender \u00dcbergang zwischen den „Jedermannrechten“ und genuin polizeilichen Aufgaben festgestellt.[71]<\/a> Fraglich scheint, ob die nur angelernten Laien in der Lage sind, ihre Befugnisse angemessen zu gebrauchen. Die Missbrauchsgefahr liegt auf der Hand.<\/p>\n Auch f\u00fcr das polizeiliche Selbstverst\u00e4ndnis sind die B\u00fcrger-PolizistInnen von Bedeutung. Zum einen demonstriert das Modell, dass Streifeng\u00e4nge, der allt\u00e4gliche Kontakt zu B\u00fcrgerInnen etc. eine T\u00e4tigkeit darstellen, die offenkundig von Angelernten erfolgreich ausge\u00fcbt werden kann. „Richtige Polizeiarbeit“, so die Botschaft, ist „Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung“, die in den Amtsstuben und Revieren stattfindet. Entgegen der Rhetorik tragen die neuen Streifendienste nicht zu mehr „b\u00fcrgerorientierter Polizeiarbeit“ bei, sondern sie erlauben es den Polizeien vielmehr, die Spezialisierung in b\u00fcrgerfernen T\u00e4tigkeiten voranzutreiben.<\/p>\n Erkl\u00e4rtes Ziel der neuen Streifen ist, die Pr\u00e4senz uniformierten Personals im \u00f6ffentlichen Raum zu erh\u00f6hen. Da die Kontrollt\u00e4tigkeiten von nur wenig ausgebildeten Laien wahrgenommen werden, besteht die Gefahr, dass nicht rechtliche Kategorien, sondern private \u00dcberzeugungen dar\u00fcber entscheiden, ob eingegriffen wird oder eine Meldung an das Polizeirevier ergeht. Der professionelle Blick, selbst bei PolizistInnen bekanntlich mehr Illusion als Realit\u00e4t, wird bei den Laien ersetzt durch Meinung und Vorurteil. F\u00fcr die Allgemeinheit nehmen derart die Kontrollen durch staatlich autorisiertes Personal zu. Und f\u00fcr die Polizeien f\u00fchren die Streifen zu einem erh\u00f6hten Informationsaufkommen – weniger \u00fcber Kriminalit\u00e4t oder polizeirelevante Gefahren, sondern \u00fcber soziale Auff\u00e4lligkeiten, Unannehmlichkeiten oder Unordnung. Diese Meldungen an die Polizeidienststellen m\u00fcssen von PolizistInnen bearbeitet, weitergeleitet oder verfolgt werden. Addiert man zu diesem b\u00fcrokratischen Aufwand die polizeiliche Arbeitszeit, die erforderlich ist f\u00fcr die Aus- und Fortbildung der PolizeihelferInnen sowie f\u00fcr deren Einsatzplanung und -nachbereitung, dann scheint die beabsichtigte Entlastung der Polizeien mehr als fraglich. Besch\u00e4ftigt mit der Betreuung der Ehrenamtlichen k\u00f6nnen die PolizistInnen mit neuen Gr\u00fcnden in den Amtsstuben bleiben.<\/p>\n G\u00e4be es (mehr) empirische Untersuchungen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der ehrenamtlichen PolizistInnen, dann lie\u00dfen sich diese bislang nur auf wenige Beispiele gest\u00fctzten Thesen besser \u00fcberpr\u00fcfen. Vielleicht w\u00fcrde dann auch klarer sichtbar, inwiefern es sich um eine Inszenierung handelt, die der Polizei billige HelferInnen erschlie\u00dft, die die B\u00fcrgerferne des Polizeiapparates zementiert und die durch die (Omni-)Pr\u00e4senz von Kontrollpersonal den Eindruck von Unsicherheit verst\u00e4rkt.<\/p>\n Bibliographische Angaben: P\u00fctter, Norbert; Kant, Martina: Ehrenamtliche PolizeihelferInnen. Polizeidienste, Sicherheitswachten und Sicherheitspartner, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 66 (2\/2000), S. 16-30<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Norbert P\u00fctter und Martina Kant Die „Innere Sicherheit“ mit ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit garnieren – dieses<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,72],"tags":[346,637,1131,1312],"class_list":["post-1801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-066","tag-bundeslaender","tag-freiwilliger-polizeidienst","tag-polizeireserve","tag-sicherheitswacht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1801\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Freiwilliger Polizeidienst Baden-W\u00fcrttemberg<\/h4>\n
Bayerische Sicherheitswacht<\/h4>\n
Die S\u00e4chsische Sicherheitswacht<\/h4>\n
Freiwilliger Polizeidienst Hessen<\/h4>\n
Sicherheitspartner im Land Brandenburg<\/h4>\n
Ehrenamt mit Pferdef\u00fc\u00dfen[70]<\/a><\/h4>\n
Martina Kant und Norbert P\u00fctter arbeiten als wissenschaftliche Angestellte an der FU Berlin und sind Redakteur\/-in von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> vgl. Freizeitpolizisten in Berlin und Baden-W\u00fcrttemberg, in: CILIP (B\u00fcrgerrechte & Polizei) 13 (3\/82), S. 41-44 (44)
\n[2]<\/a> s. Walter, B.: Polizeireserve – das vergessene Thema, in: Die Polizei 1989, H. 2, S. 41-44
\n[3]<\/a> Berliner Morgenpost v. 23.7.1992
\n[4]<\/a> Die Polizei Zeitung (dpz) Baden-W\u00fcrttemberg 1993, H. 3; Antwortschreiben des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministeriums v. 6.7.2000 auf eine Anfrage der Redaktion
\n[5]<\/a> \u00a7 1 Abs. 3 FPolDG i.d.F. v. 12.4.1985 (GBl. Baden-W\u00fcrttemberg, S. 129, ge\u00e4ndert durch Gesetz v. 22.10.1991 (GBl. S. 625))
\n[6]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/3267 v. 24.9.1998, S. 3
\n[7]<\/a> Baden-W\u00fcrttemberg, Innenministerium: Motiviertes Personal. Freiwilliger Polizeidienst (http:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/sixcms\/detail.php?id=1977<\/a>)
\n[8]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/4072 v. 3.5.1999, S. 3
\n[9]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/1381 v. 24.7.1997, S. 3
\n[10]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.4.1997
\n[11]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/4027 v. 3.5.1999, S. 1
\n[12]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/3267 v. 24.9.1998, S. 4
\n[13]<\/a> vgl. die Internetpr\u00e4sentation der Stadt Esslingen am Neckar unter http:\/\/www.esslingen.de\/HOME\/kkp\/pfw-projekt.htm<\/a>
\n[14]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.6.1999
\n[15]<\/a> telefonische Auskunft des Innenministeriums v. 18.7.2000
\n[16]<\/a> Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums \u00fcber die Grundausbildung der Bewerber f\u00fcr den Freiwilligen Polizeidienst und die Fortbildung der Angeh\u00f6rigen des Freiwilligen Polizeidienstes vom 29.5.1995, GABl. Baden-W\u00fcrttemberg, S. 300-302; LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/1381 v. 24.7.1997, S. 4
\n[17]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/3452 v. 3.12.1998, S. 10; Die Ausbildung an der Waffe im regul\u00e4ren Polizeidienst in Baden-W\u00fcrttemberg betr\u00e4gt hingegen 160 Stunden.
\n[18]<\/a> Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums a.a.O. (Fn. 16), Nr. 2.1, Nr. 2.2
\n[19]<\/a> telefonische Auskunft des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministeriums v. 18.7.2000; Einzeleins\u00e4tze gebe es lediglich im Rahmen von Projekten der „Kommunalen Kriminalpr\u00e4vention“.
\n[20]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.4.1997
\n[21]<\/a> Bayern, Staatsministerium des Innern: Faltblatt „Die bayerische Sicherheitswacht“, M\u00fcnchen 1999
\n[22]<\/a> s. den Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung LT Drs. 12\/13076 v. 26.10.1993; Frankfurter Rundschau v. 31.1.1995
\n[23]<\/a> Pressemitteilung des bayerischen Ministerrats v. 16.5.2000; ab Herbst 2000 kommen weitere 22 Mitglieder an drei Standorten hinzu.
\n[24]<\/a> Bayern, Staatsministerium des Innern a.a.O. (Fn. 21)
\n[25]<\/a> Benisch, K.: Sicherheitswachten in Bayern – Konzeption und Erfahrungen, in: Polizei-F\u00fchrungsakademie (Hg.): Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung durch Sicherheitsvorsorge (PFA-Schlussbericht, Nr. 26\/1998), M\u00fcnster 1998, S. 107-127 (124)
\n[26]<\/a> SWG i.d.F. der Bekanntmachung v. 28.4.1997, in: Bay. GVBl. Nr. 10\/1997, S. 88-90
\n[27]<\/a> die tageszeitung v. 22.4.1994
\n[28]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 7.7.1993
\n[29]<\/a> Mainpost v. 27.4.2000
\n[30]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 17.5.2000
\n[31]<\/a> Sp\u00f6rl, K.-H.: Zum Einsatz von B\u00fcrgern in einer „Sicherheitswacht“, in: Die Polizei 1997, H. 2, S. 33-36 (34)
\n[32]<\/a> Bayern, Staatsministerium des Innern a.a.O. (Fn. 21); S\u00fcddeutsche Zeitung v. 6.4.1994
\n[33]<\/a> Benisch a.a.O. (Fn. 25), S. 120
\n[34]<\/a> Bayern, Staatsministerium des Innern a.a.O. (Fn. 21)
\n[35]<\/a> Stumpf, F.: Stellungnahme f\u00fcr die Anh\u00f6rung im Innenausschuss des S\u00e4chsischen Landtages zum Gesetzentwurf der S\u00e4chsischen Staatsregierung „Gesetz zur Erprobung einer S\u00e4chsischen Sicherheitswacht“ am 2. Oktober 1997, S. 2
\n[36]<\/a> Sp\u00f6rl a.a.O. (Fn. 31), S. 35
\n[37]<\/a> Bayern, Polizeipr\u00e4sidium Mittelfranken: Sicherheitswacht in Bayern. Erfahrungsbericht des PP Mittelfranken v. 28.2.2000
\n[38]<\/a> Mittelbayerische Zeitung v. 24.8.1999
\n[39]<\/a> Passauer Neue Presse v. 18.11.1999
\n[40]<\/a> Stumpf a.a.O. (Fn. 35), S. 2
\n[41]<\/a> Gesetz zur Erprobung einer S\u00e4chsischen Sicherheitswacht vom 12.12.1997, in: S\u00e4chsisches GVBl. S. 647. Durch das „Gesetz zur \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Sicherheitswachterprobungsgesetzes vom 16.4.1999, in: S\u00e4chsisches GVBl. S. 186 wurde die zeitliche Befristung aufgehoben.
\n[42]<\/a> Sachsen, Innenministerium: Schreiben an die Redaktion v. 12.7.2000. Sofern nicht anders angegeben, stammen die nachfolgenden Informationen aus dieser Mitteilung.
\n[43]<\/a> S\u00e4chsische Zeitung-online v. 7.10.1999
\n[44]<\/a> ebd.
\n[45]<\/a> S\u00e4chsische Zeitung v. 21.9.1999
\n[46]<\/a> Sachsen, Innenministerium: Pressemitteilung v. 16.3.1999
\n[47]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 16.7.1992 und 15.12.1994
\n[48]<\/a> Im Internet unter http:\/\/www.hessenrecht.hessen.de\/gvbl\/gesetze\/310_Polizei_Waffenwesen\/310-85-HFPG\/HFPG.htm<\/a>; das Gesetz ist zur Erprobung bis zum 31.3.2004 befristet.
\n[49]<\/a> Die Polizei 2000, H. 1, S. 27f. (28); Frankfurter Rundschau v. 18.11.1999
\n[50]<\/a> siehe zu den Befugnissen \u00a7 2 des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes http:\/\/www.hessenrecht.hessen.de\/gvbl\/gesetze\/310_Polizei_Waffenwesen\/310-85-HFPG\/HFPG.htm<\/a>
\n[51]<\/a> ebd.
\n[52]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.3.2000
\n[53]<\/a> http:\/\/www.hmdi.hessen.de\/schwerpunkt\/freipolizeigesetz1.htm [Die Seite gibt es leider nicht mehr.]
\n[54]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 23.3.1999
\n[55]<\/a> Brandenburg, Innenministerium: Partner f\u00fcr mehr Sicherheit. Ein Brandenburger Modellversuch, in: info 110 1994, H. 2 (Beilage in der Heftmitte)
\n[56]<\/a> s. Newiger, G.: Modellversuch „Sicherheitspartner“ in Brandenburg, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 51 (2\/95), S. 50-56
\n[57]<\/a> Korfes, G.; Sessar, K.: Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg, in: Ortner, H.; Pilgram, A.; Steinert, H. (Hg.): Die Null-L\u00f6sung, Baden-Baden, S. 211-228 (S. 213)
\n[58]<\/a> Brandenburg, Innenministerium a.a.O. (Fn. 55)
\n[59]<\/a> Brandenburg, Innenministerium: Pressemitteilung Nr. 95\/00 v. 28.6.2000
\n[60]<\/a> Korfes; Sessar a.a.O. (Fn. 57), S. 222
\n[61]<\/a> Brandenburg, Innenministerium a.a.O. (Fn. 55)
\n[62]<\/a> s. Korfes, G.; Sessar, K.: „Sicherheitspartner im Land Brandenburg“. Ergebnisse einer kriminologischen Recherche, in: Brandenburg, Innenministerium (Hg.): Kommunale Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung. Eine Materialsammlung, Potsdam 1998, S. 26-97 (S. 73)
\n[63]<\/a> Effektiveres System nicht vorstellbar, in: info 110 1998, H. 2, S. 21f.
\n[64]<\/a> Brandenburg, Innenministerium: Pressemitteilung Nr. 54\/99 v. 5.7.1999
\n[65]<\/a> Korfes; Sessar a.a.O. (Fn. 57) S. 224
\n[66]<\/a> Korfes; Sessar a.a.O. (Fn. 62), S. 74f. und S. 79
\n[67]<\/a> Die Zeit v. 25.8.1995
\n[68]<\/a> Korfes; Sessar a.a.O. (Fn. 62), S. 68f.
\n[69]<\/a> Newiger a.a.O. (Fn. 56), S. 55
\n[70]<\/a> Eine kurze zusammenfassende Kritik bieten: Behrendes, U.; Jungbluth, T.; Twickler, J.: Polizeiliche Zusammenarbeit mit Privaten?, in: Kniesel, M.; Kube, E.; Murck, M. (Hg.): Handbuch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Polizei, L\u00fcbeck 1996, S. 201-239 (208-210)
\n[71]<\/a> Korfes; Sessar a.a.O. (Fn. 62), S. 72<\/h6>\n