Im vergangenen Jahr organisierten die Kritischen Jurastudierenden Hamburg unter anderem in der Roten Flora vier \u201eDatenschmutzkampagnen\u201c. Dabei stellten die Teilnehmenden sogenannte Auskunftsanfragen zu ihrer Person bei dem Geheimdienst. Datenschmutz.de[1]<\/a> ist die Hilfeseite f\u00fcr eben solche Anfragen. Die von der Roten Hilfe Heidelberg gemachte Seite beinhaltet einen Generator f\u00fcr Auskunftsanfragen.<\/p>\n Doch der Verfassungsschutz lehnte ihre Anfragen ab. Die Bearbeiter*innen witterten eine koordinierte Aktion, um den Dienst auszusp\u00e4hen. Gegen diese Absage klagt Marleen Neuling, Rechtsreferendarin aus Hamburg. Die Klage wird unterst\u00fctzt von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg, der Humanistischen Union Hamburg und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte.<\/p>\n Wie kam es zu deiner Auskunftsanfrage bei dem Hamburgischen Verfassungsschutz?<\/em><\/strong><\/p>\n Marleen Neuling:<\/strong> Die Anfrage habe ich im Rahmen unser Veranstaltungsreihe \u201eDatenschmutzkampagne\u201c der Kritischen Jurastudierenden Hamburg, von denen ich ein Teil bin, gestellt. Wir haben insgesamt vier Veranstaltungen in verschiedenen Kulturzentren durchgef\u00fchrt, bei denen wir, nach einem kurzen Vortrag \u00fcber Datenspeicherungen bei Polizei und Verfassungsschutz und dem F\u00fcr und Wider solcher Anfragen, Drucker, Papier etc. bereitgestellt haben, damit die Teilnehmenden selber die M\u00f6glichkeit hatten, Anfragen zu stellen. Ich habe so auch meine Anfrage gemeinsam mit den Teilnehmenden gestellt.<\/p>\n Wie begr\u00fcndet der Hamburgische Verfassungsschutz die Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs?<\/em><\/strong><\/p>\n Der Verfassungsschutz argumentiert in seinem zw\u00f6lfseitigen Widerspruchsbescheid, es w\u00fcrde zu einer Gef\u00e4hrdung seiner Quellen und seiner geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit kommen, wenn er meine Anfrage beantworten w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde versuchen, den Verfassungsschutz auszuspionieren.<\/p>\n Und wie soll diese Spionage erfolgt sein?<\/em><\/strong><\/p>\n Nachdem er ermittelt hat, dass meine Anfrage im Zusammenhang mit der \u201eDatenschmutzkampagne\u201c steht und zutreffend von einem grunds\u00e4tzlichen Informationsanspruch meinerseits ausgeht, kommt er zum Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes, n\u00e4mlich der Gef\u00e4hrdung seiner Quellen und seiner Aufgabenerf\u00fcllung. Ein hohes Aufkommen von Auskunftsersuchen gef\u00e4hrde die Quellen dahingehend, dass die verschiedenen Teilnehmenden ihre Antworten vergleichen und dadurch Erkenntnisse \u00fcber die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes erlangen k\u00f6nnten. Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr ein solches Interesse meinerseits oder auch die M\u00f6glichkeit, wie ich die Teilnehmenden erreichen k\u00f6nnte, um deren Antwortschreiben zentral auszuwerten, werden keine genannt. Diese argumentatorische Schwachstelle ist dem Verfassungsschutz durchaus bewusst, weshalb er zugibt, nicht jede Teilnehmerin m\u00fcsse diesen Vorsatz haben, aber \u201eirgendjemand\u201c scheine diesen Vorsatz zu haben und deswegen d\u00fcrfe niemandem im Zusammenhang mit dieser Veranstaltungsreihe Auskunft gegeben werden.<\/p>\n Diese Argumentation ist ziemlich weit hergeholt \u2026<\/em><\/strong><\/p>\n Sie ist weder nachvollziehbar noch rechtm\u00e4\u00dfig. Zum einen ist es eine unzutreffende und diffamierende Unterstellung, die Teilnehmenden w\u00fcrden die Anfrage \u00fcber ihre h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Daten nutzen, um diese an irgendjemand weiterzugeben, der diese auf irgendeine Art auswerten k\u00f6nnte. Wie soll das auch gehen bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung, zu der viele verschiedene Leute kommen, die weder wir noch sonst jemand alle oder auch nur \u00fcberwiegend kennt? Zum anderen kann der Verfassungsschutz nicht argumentieren, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Form des Auskunftsersuchens lediglich dann gilt, solange es kaum jemand wahrnimmt. Die Argumentation, dass bei \u00fcber das Jahr verteilten Auskunftsersuchen keine Ausforschungsgefahr bestehe, da nur bei gesammelten Anfragen ein dichtes, aktuelles Bild des Erkenntnisstandes des Verfassungsschutzes erkennbar sei, h\u00e4lt einem Realit\u00e4tscheck nicht stand: Die Bearbeitungsdauer f\u00fcr Auskunftsersuchen liegt in Hamburg zwischen wenigen Wochen und mehreren Jahren. Im Fall der taz-Fotografin Marily Stroux, die wegen ihrer journalistischen T\u00e4tigkeit \u00fcber ein Vierteljahrhundert lang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, hat dieser drei Jahre f\u00fcr eine Antwort auf ihr Auskunftsersuchen gebraucht, obwohl generell eine Frist von drei Monaten gilt. Bei so unterschiedlich langen Antwortzeiten ist die Annahme absurd, dass eine Ausforschung entscheidend leichter m\u00f6glich sei, wenn im Rahmen einer Datenschmutzaktion viele Anfragen gleichzeitig gestellt werden.<\/p>\n Und deshalb klagst Du jetzt \u2026<\/em><\/strong><\/p>\n Ich halte die Weigerung des Verfassungsschutzes f\u00fcr einen rechtswidrigen Versuch, sich wieder einmal der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Der Verfassungsschutz scheint sich immer noch als ein Organ zu verstehen, welches, geschaffen im Kalten Krieg, unter dem Radar der demokratischen Kontrolle agieren darf und f\u00fcr den die Spielregeln des Rechtsstaates nicht gelten. Doch das Aktenschreddern ist vorbei. Ein demokratischer Geheimdienst funktioniert nur, wenn er immer wieder der demokratischen Kontrolle ausgesetzt wird und sich daran messen lassen kann. Ein Geheimdienst aber, der systematisch die Regeln des Rechtsstaats verletzt, geh\u00f6rt abgeschafft.<\/p>\n Wurde \u00e4hnliches schon einmal prozessiert?<\/em><\/strong><\/p>\n Nach unserer Kenntnis nicht, was wohl auch daran liegt, dass andere Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz bisher keine vergleichbare Abwehrhaltung gezeigt haben. Es gab in der Vergangenheit schon in anderen Bundesl\u00e4ndern solche Datenschmutzaktionen wie unsere, z. B. vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald, ohne dass dies irgendwie problematisiert wurde von den Beh\u00f6rden. Ein weiterer Grund, warum das Vorgehen des Verfassungsschutz Hamburg ziemlich kurios ist. Vielleicht ist man dort genervt von den vielen Anfragen und will mal austesten, ob man so die Antwortpflicht umgehen kann. Sollte das erfolgreich sein, k\u00f6nnten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in anderen Bundesl\u00e4ndern dieses Vorgehen \u00fcbernehmen, was auch ein Grund ist, warum wir die Auskunftsverweigerung nicht akzeptieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Hast Du oder habt Ihr nach eigener Einsch\u00e4tzung Repression zu erwarten?<\/em><\/strong><\/p>\n Ich hoffe, der Verfassungsschutz spielt wenigstens vor Gericht fair und akzeptiert die Entscheidung des Gerichts oder des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, der sich ebenfalls meinem Fall angenommen hat. Ich glaube nicht, dass die Kritischen Jurastudierenden mit ihrem B\u00fccherflohmarkt oder dem Sommerfest an der Fakult\u00e4t demn\u00e4chst im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Allerdings ist man ja bei dessen Unterwanderungs\u00e4ngsten (in Hamburg nennt er das \u201eEntgrenzungsstrategie\u201c und warnt vor \u201eextremistischer Beeinflussung\u201c demokratischer Gruppen) inzwischen so weit, dass einen nichts mehr \u00fcberraschen w\u00fcrde \u2026<\/p>\n Ist der Fall in Verbindung mit dem enttarnten V-Mann aus G\u00f6ttingen zu bringen?[2]<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n Der Verfassungsschutz unterstellt uns, wir h\u00e4tten diesen Fall als Anlass f\u00fcr unsere Aktion genommen, um ebenfalls V-Leute zu enttarnen. Das stimmt aber nicht, wir hatten die Datenschmutzaktion schon vor der Enttarnung des V-Mannes in G\u00f6ttingen geplant. Uns geht es um das systematische undemokratische Verhalten des Verfassungsschutzes, nicht um die einzelnen Skandale, die der Verfassungsschutz \u2013 ob nun aufgrund Inkompetenz oder Unwillen, Grundrechte zu achten \u2013 nach sich zieht. Und nat\u00fcrlich glaubt keiner von uns, dass es durch Auskunftsersuchen zur Gef\u00e4hrdung der Quellen kommen kann, solange der Verfassungsschutz seinen Quellenschutz ernst nimmt und nicht aus Versehen die Namen von Informant*innen weitergibt.<\/p>\n Das Interview wurde im Juli 2020 via E-Mail gef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n Interview mit Marleen Neuling von den Kritischen Jurastudierenden Hamburg \u201eUns geht es um das systematische<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,127],"tags":[250,415,736,1094,1491],"class_list":["post-18026","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-123","tag-auskunftsersuchen","tag-datenschmutz","tag-hamburg","tag-polizei","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18026","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18026"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18026\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18026"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18026"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18026"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/datenschmutz-250x297.png\")
<\/a>[1]<\/a> https:\/\/datenschmutz.de<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> G\u00f6ttinger Antifaszene: V-Mann aufgeflogen, taz v. 13.11.2018<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"