Dass die Freiwillige Polizei-Reserve den Kalten Krieg und etliche Skandale \u00fcberstand, ist ein Wunder. Nach jedem L\u00e4uten des Totengl\u00f6ckleins kam ein Wiedererstarken und ein Kompetenzzuwachs. Heute hat die in Freiwilliger Polizeidienst (FPD) umbenannte Reserve die Rolle eines allgegenw\u00e4rtigen Hilfssheriffs. Nach einem zweiw\u00f6chigen Grundlehrgang stellt der Staat Uniform und Schusswaffe. Attraktiv ist die Reserve deshalb auch f\u00fcr die Halbwelt, f\u00fcr Law-and-order-Typen, f\u00fcr die rechtsradikale Szene.<\/b><\/p>\n
Die Freiwillige Polizei-Reserve Berlin (FPR) ist ein Kind des Kalten Krieges. Erste Pl\u00e4ne f\u00fcr ihren Aufbau schmiedete schon der legend\u00e4re Nachkriegsb\u00fcrgermeister Ernst Reuter, der von den Pfingsttreffen der FDJ und den bis zum Schusswaffengebrauch gehenden Auseinandersetzungen beim Eisenbahnerstreik der vom Osten betriebenen Reichsbahn beunruhigt war. Mit der Einrichtung wurde 1960, also noch vor dem Bau der Mauer, unter dem SPD-Innensenator Joachim Lipschitz begonnen. Zwei Drittel der Rekrutierten, so stellte die Presse damals fest, hatten schon in der gro\u00dfdeutschen Wehrmacht Waffenerfahrungen an Karabinern und Maschinenpistolen gesammelt. Die Polizeireservisten kamen von Beginn an gro\u00dfenteils aus dem \u00f6ffentlichen Dienst der Frontstadt, auf dessen Angeh\u00f6rige man „sanften Druck“ aus\u00fcbte. Allgemein galt die FPR als notwendiges Gegengewicht zu den Betriebskampfgruppen im Ostteil der Stadt. Man erwartete buchst\u00e4blich, dass die „Insurgenten aus dem Osten“ durch die U- und S-Bahnsch\u00e4chte eindringen w\u00fcrden.<\/p>\n
Nach dem Mauerbau und der Verriegelung vieler Tunnelausg\u00e4nge war diese Gefahr nicht mehr real. Dennoch erkl\u00e4rte der seinerzeitige Innensenator Heinrich Albertz, die Gegnerschaft zum Ulbricht-Regime lasse sich auf zweierlei Art zeigen: durch den Boykott der unter Ostberliner Regie gef\u00fchrten S-Bahn oder eben durch den Eintritt in die Polizeireserve. Die Politik ging mit ungutem Beispiel voran. CDU-Gr\u00f6\u00dfen wie Eberhard Diepgen, J\u00fcrgen Wohlrabe und Heinrich Lummer sind stolze Tr\u00e4ger der goldenen Ehrennadel der FPR. Wer auf Soldatenspiele nicht verzichten wollte, fand hier einen Ersatz f\u00fcr die Bundeswehr, von der die Westberliner wegen des alliierten Status verschont blieben.<\/p>\n
Allein, die Insurgenten kamen nicht. Statt in den Westen zogen die Betriebskampfgruppen mit der Gulaschkanone und dem sp\u00e4teren ersten und letzten frei gew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeister Ost-Berlins, Tino Schwierzina, in die M\u00fcggelberge. Und auch bei der Polizeireserve stellten Man\u00f6verbeobachter fest, dass der \u00dcbungsh\u00f6hepunkt jedes Mal das Kommando „Essen fassen“ war. So \u00fcbte Eisbeinesser-West im Grunewald mit Nato-Sturmgewehr G3 den Kampf gegen Eisbeinesser-Ost, der in den M\u00fcggelbergen mit der Kalaschnikow das Gleiche tat. Geh\u00e4ssige Menschen sprachen von einer „Geisterarmee“ und vom „Dauer\u00fcben“. Die Reserve geriet dar\u00fcber in eine Sinnkrise.<\/p>\n
Heinrich Lummer (CDU), Berlins Polit-Skandalnudel Nr. 1, erl\u00f6ste als nunmehriger Innensenator die Reserve aus ihrer Krise. Unter seiner \u00c4gide machte die FPR 1982 den Schritt weg von der Reserve des Kalten Krieges hin zum Einsatz im t\u00e4glichen Dienst. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Begriff Reserve eigentlich \u00fcberholt, denn es erfolgte ein Einsatz im sogenannten „mobilen Objektschutz“, der Bewachung von Geb\u00e4uden und Einrichtungen mit Hilfe von Fahrzeugen. Ausgangspunkt f\u00fcr Lummers Revitalisierung der B\u00fcrgerkriegsarmee war die Auseinandersetzung mit der Hausbesetzer-Bewegung Anfang der 80er Jahre. Wie 20 Jahre zuvor appellierte der f\u00fcr sein direktes und ungeschminktes Reden bekannte Innensenator an den Selbstbehauptungswillen der Berliner. Auch wenn die Gefahr jetzt von Innen k\u00e4me, so sei sie doch aus dem gleichen Holz gewachsen. Der Feind drohe nicht mehr durch den U-Bahnschacht zu kommen, er stehe bereits in der eigenen Wohnstube.<\/p>\n
Aus den Reihen der SPD, den politischen Eltern der FPR, wuchsen schon Anfang der 70er Jahre die ersten Zweifel, ob das Kind denn recht geraten sei. „Eher links angesiedelte SPD-Genossen aus dem Donnerstagskreis“ – so schrieb der Spiegel 1971 – „kam zum Reservistenjubil\u00e4um freilich anderes in den Sinn. Sie beschlossen, sich nunmehr intensiv mit dem Problem Freiwillige Polizei-Reserve zu befassen. Und der fr\u00fchere Berliner Juso-Chef, J\u00fcrgen Egert, Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wei\u00df auch schon, wie das enden wird: Mit einem Antrag auf Abschaffung der Freiwilligen Polizeireserve.“[1]<\/a><\/p>\n Der lange Bremsweg des sozialdemokratischen Tankers sorgte daf\u00fcr, dass dieser Antrag erst 20 Jahre sp\u00e4ter, daf\u00fcr aber gleich zweimal gestellt wurde: zun\u00e4chst 1990 vom damaligen rot-gr\u00fcnen Senat. Zu einer Beschlussfassung im Plenum des Abgeordnetenhauses reichte es nicht mehr, weil die Koalition an der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe zerbrach. Immerhin sah der Haushalt f\u00fcr 1991 keine Mittel mehr f\u00fcr die Reserve vor. Sie sollte endg\u00fcltig Ruh haben. Bereits im Februar 1991, also im zweiten Monat ihrer geplanten Totenruhe, sah die SPD einen wortgleichen Aufl\u00f6sungsantrag, diesmal alleine von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eingebracht, in anderem Licht, dem des Juniorpartners der nun f\u00fcr die Innere Sicherheit zust\u00e4ndigen CDU. Die Reserve \u00fcberdauerte, erhielt im Laufe der Jahre weitere Kompetenzen und wurde Schritt f\u00fcr Schritt zur allgegenw\u00e4rtigen Hilfspolizei.<\/p>\n Der erste Schritt wurde im Fr\u00fchjahr 1992 getan. Der CDU\/SPD-Senat brachte eine Gesetzes\u00e4nderung im Abgeordnetenhaus ein, mit der die Zust\u00e4ndigkeiten der FPR \u00fcber den bisherigen Aufgabenzuschnitt hinaus erstreckt werden sollten: auf die Unterst\u00fctzung bei der \u00dcberwachung des Stra\u00dfenverkehrs, die Unterst\u00fctzung des polizeilichen Streifendienstes und den Streifendienst in Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen, W\u00e4ldern und auf Friedh\u00f6fen, die Unterst\u00fctzung bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen sowie die Unterst\u00fctzung bei Kurier- und Transportdiensten.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Senat aus: „Die im Jahre 1961 gegr\u00fcndete Freiwillige Polizei-Reserve (FPR) hat in einer Zeit der \u00e4u\u00dferen Bedrohung des freien Teils Berlins einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet und sich dabei gro\u00dfe Verdienste erworben. Ihre Aufgabe war es, im Falle einer \u00e4u\u00dferen Bedrohung die Polizei beim Schutz der f\u00fcr die Stadt lebenswichtigen Einrichtungen zu entlasten, da auf die Unterst\u00fctzung durch die Polizeien anderer Bundesl\u00e4nder nicht zur\u00fcckgegriffen werden konnte … Mit der Herstellung der Deutschen Einheit und der Vereinigung der beiden Stadth\u00e4lften in Frieden und Freiheit hat die FPR ihren aus der Entstehung abgeleiteten gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllt. Dementsprechend sind die Bereiche neu zu definieren, in denen die Freiwillige Polizei-Reserve die Polizei von Aufgaben entlasten kann.“[2]<\/a><\/p>\n F\u00fcr die Umgestaltung der FPR von einer Wachpolizei hin zu einer allgemeinen Hilfspolizei sah es jedoch zun\u00e4chst nicht gut aus, denn die SPD erinnerte sich zwischenzeitlich wieder an ihre alte Aufl\u00f6sungsforderung. Fraktionschef Dietmar Staffelt erkl\u00e4rte, „wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.“[3]<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend der fraktionsinternen Er\u00f6rterung der Umgestaltungspl\u00e4ne Mitte 1992 packte ein Waffenh\u00e4ndler der rechtsradikalen Szene bei der Berliner Kripo aus. Durch ihn stie\u00df die „Soko Grunewald“ auf zw\u00f6lf M\u00e4nner, die aus Frankreich und der Schweiz Pistolen, Gewehre, Waffenteile und Munition nach Berlin geschafft und in Erdlagern und W\u00e4ldern versteckt hatten. F\u00fcnf der Zw\u00f6lf waren Mitglieder der FPR, der Sechste war schon wieder ausgeschieden, die Nummern Sieben und Acht waren nicht angenommen worden. Die Kripo schlug intern Alarm, da alle von denselben zwei Hauptkommissaren eingestellt worden waren. Man hatte den Verdacht der gezielten Einschleusung und der Benutzung der „Legalstruktur“ der FPR durch die rechtsextreme Szene.<\/p>\n Der Vorfall l\u00f6ste einen regelrechten Schneeballeffekt aus, dessen Ausma\u00df jedoch erst im Februar 1993 \u00f6ffentlich wurde. Zu 89 der 207 von den beiden Beamten eingestellten FPR-Angeh\u00f6rigen fand man Eintragungen im Berliner kriminalpolizeilichen Informationssystem ISVB. Da in diesem System auch AnzeigeerstatterInnen, also Opfer von Straftaten gespeichert werden, ist die Tatsache der Speicherung an sich nicht aussagekr\u00e4ftig. Dennoch war man ob der hohen Zahl der Notierungen reichlich alarmiert und ordnete polizeiintern eine \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Reservisten an. Diese Ma\u00dfnahme wurde bereits von der \u00d6ffentlichkeit begleitet. Die Medienberichte und die vom Polizeipr\u00e4sidenten verlautbarten vorl\u00e4ufigen „Treffer“-Quoten \u00fcberschlugen sich. Bei einer Ist-St\u00e4rke der FPR von 2.360 Reservisten endete man schlie\u00dflich bei einem H\u00f6chststand von 807 ISVB-Notierungen. Jeder Dritte sei vorbelastet – so titelte unisono die Hauptstadtpresse. F\u00fcr die nach CDU-Diktion „gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerinitiative der Stadt“ sah es so schlecht aus wie noch nie. Der rechte Geist in der Reserve h\u00e4tte den Verantwortlichen allerdings schon ohne Lekt\u00fcre der Strafregisterausz\u00fcge auffallen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. So bedankte sich der FPR-Kurier, die offizielle Zeitschrift der Reserve, bei ihren Unterst\u00fctzern durch Anzeigen. Einen stolzen zehnten Rang nahmen dabei die „Republikaner“ ein, gleichauf mit der SPD, aber hinter der CDU, die auf Rang acht landete. Ansonsten gl\u00e4nzte man mit hausgestrickter Lyrik: „Mein Vorschlag f\u00fcr eine Berliner Hymne: Oh tun mir die Augen weh,\/ wenn ich mein sch\u00f6nes Berlin so seh,\/ das tut mir im Herzen weh!!!\/ denn, wussten Sie eigentlich:\/ dass Asylbewerber in einem Hotel am Kurf\u00fcrstendamm untergebracht werden, das z.B. f\u00fcr Umsiedler als zu teuer angesehen wird?\/ Dass der Berliner Wirtschaft, und nicht nur dieser, Sch\u00e4den in Millionen H\u00f6he durch den Betrug vieler Polen an Automaten mit Zlotym\u00fcnzen entstanden sind?“[5]<\/a><\/p>\n Der im Juni 1993 eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss fand bei 2.210 mit ihrem Einverst\u00e4ndnis \u00fcberpr\u00fcften FPR-Angeh\u00f6rigen 517 Eintr\u00e4ge im ISVB. Bei 109 Reservisten waren zudem Vorstrafen registriert. Der Leiter des zust\u00e4ndigen Referates, Polizeidirektor Klaus Karau, erkl\u00e4rte vor dem Untersuchungsausschuss: „Dabei haben wir festgestellt, dass in einzelnen Jahren – und zwar angefangen von 1963 bis 1993 – nicht akzeptable Einstellungen zu verzeichnen sind und insbesondere eine H\u00e4ufung in den Jahren 1988 und 1989. Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr die H\u00e4ufung in den Jahren 1988 und 1989 ist zweifellos darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die damaligen Einstellungssachbearbeiter offensichtlich die Richtlinien, die beim Referat existiert haben, nicht in dem Ma\u00dfe angewendet haben, wie es notwendig gewesen w\u00e4re.“[6]<\/a><\/p>\n Spektakul\u00e4re Kriminalf\u00e4lle hatten die FPR bereits vorher ersch\u00fcttert, so der Fall der „Hammer-Bande“ von Bank- und Juwelenr\u00e4ubern, an der 1978 zwei FPR-Angeh\u00f6rige beteiligt waren, und 1985 der Fall Abbas Yacoub, des „Waffenmeisters der rechtsextremen Szene“, ebenfalls ein Reservist. Beide Vorg\u00e4nge waren unter der Decke gehalten worden. Auch der Untersuchungsausschuss konnte keine restlose Klarheit dar\u00fcber bringen, wie die Polizei auf diese F\u00e4lle reagiert hatte. Sicher ist jedoch, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt die Reservisten \u00fcberpr\u00fcft worden waren – allerdings ohne vorherige Information.<\/p>\n Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der Leitende Polizeidirektor Waldow dazu aus, man habe das genaue Ergebnis nicht feststellen k\u00f6nnen. „Wir fanden nur einen Zettel, praktisch eine Notiz, einen Waschzettel, wo Zahlen enthalten waren … wahrscheinlich in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 810 Belastungen oder Erkenntnissen, wie wir es genannt haben. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass der heutige stellvertretende Referatsleiter … sehr eindringlich davor gewarnt hatte, dass hier etwas geschehen m\u00fcsse. Er nannte dann eine Zahl von etwa 300 straff\u00e4llig Gewordenen, die aber nicht anzuschreiben w\u00e4ren, die nicht aus der FPR zu entfernen seien, sondern wo man durch Gespr\u00e4che die Leute zu \u00fcberzeugen h\u00e4tte, dass sie vielleicht freiwillig k\u00fcndigten. Warum man dies getan hat, wissen wir nicht. Man kann es nur vermuten. Es gibt immer wieder Andeutungen von damals handelnden Personen, dass man nicht ganz sicher war, ob man nach datenschutzrechtlichen Dingen richtig gehandelt hatte oder nicht. Aber, wie gesagt, wir konnten dies nicht nachvollziehen, weil ein Abschlussbericht zu diesen ganzen Vorg\u00e4ngen von 1985 nicht auffindbar war.“[7]<\/a><\/p>\n Innensenator Lummer erinnerte sich vor dem Ausschuss an gar nichts mehr. Anders der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfungen zust\u00e4ndige Erste Polizeihauptkommissar Michael Th\u00fcrnagel: „Ich remonstrierte sofort gegen diese \u00dcberpr\u00fcfung hinter dem R\u00fccken der PRes (Polizeireservisten, d. Verf.), denn ich hielt sie f\u00fcr rechtswidrig. Daraufhin wurde mir von der Referatsleitung er\u00f6ffnet, dass auch die Polizeibeh\u00f6rde Bedenken und rechtliche Zweifel h\u00e4tte, aber die Entscheidung sei gefallen, und die Verantwortung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme l\u00e4ge bei der Polizeibeh\u00f6rde. Weiterhin sei ich angewiesen, \u00fcber die Angelegenheit strengstes Stillschweigen zu wahren. Nach der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Fachdienststelle sollte ich alle r\u00fccklaufenden Ausdrucke auf ‚Rechte‘ bzw. ‚Waffen‘ (Handel, Besitz, Benutzung) checken, bei Erkenntnissen die PRes telefonisch unter einem Vorwand ins Referat bestellen und zur K\u00fcndigung ‚bewegen‘. In keinem Fall sollte etwas Schriftliches gefertigt werden, das Hinweise auf diese ‚illegale‘ Aktion geben w\u00fcrde … Da es unter der vorgegebenen Weisung (absolute Geheimhaltung) nicht m\u00f6glich war, mindestens 300 PRes (Sch\u00e4tzung) vorzuladen und zur K\u00fcndigung zu bewegen, blieb es bei der fatalen Situation, dass mindestens 10% aller PRes mit mehreren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren belastet waren. Auch nach Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfungsaktion lehnte es die Referatsleitung ab, etwas zu unternehmen, um eine ‚Reinigung der FPR‘ von den belasteten PRes herbeizuf\u00fchren. Ich nehme an, man wollte den Personalstand der FPR gegen\u00fcber der Polizeibeh\u00f6rde und den Alliierten halten. Meine Hinweise auf die tickende Zeitbombe und die Verantwortung gegen\u00fcber der FPR, die ja insgesamt aus ehrenwerten, streitbaren Demokraten bestand, wurden bel\u00e4chelt.“[8]<\/a><\/p>\n Als die Zeitbombe dann tats\u00e4chlich explodierte, l\u00e4chelte niemand mehr. Aber man bestand darauf, diesmal alles \u00f6ffentlich, ohne Spurenverwischung und Aktenvernichtung, durchgecheckt zu haben. „Nun ist die Reserve clean“, dies behauptete die gro\u00dfe Koalition, und die SPD war dar\u00fcber so begeistert, dass sie im Jahre 1995 zum Abschluss des Untersuchungsausschusses die Forderung nach der Aufl\u00f6sung bereits wieder vergessen hatte. Einzig die Gr\u00fcnen beharrten darauf, die Reserve sei weder clean, noch sei ein erneuter Eintritt von Rechtsextremen auszuschlie\u00dfen. Da die Bewerber nicht verbeamtet sind und es auch nicht werden, kann nur der auffallen, der von sich aus bei einem gegen ihn laufenden Strafverfahren seine Mitgliedschaft in der FPR angibt. Verschweigt er es, gibt es keine Mitteilung an das f\u00fcr die Reserve zust\u00e4ndige Referat. Ein Rechtsextremist ohne Strafverfahren kann nicht auffallen, da das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht beteiligt ist. Hier r\u00e4cht sich eben die Konstruktion, dass Teile des staatlichen Gewaltmonopols in h\u00f6chst fahrl\u00e4ssiger Weise an Privatleute delegiert werden.<\/p>\n Die \u00c4ngste der gr\u00fcnen Fraktion bewahrheiteten sich schon bald. Im Januar 1996 wurde aufgedeckt, dass ein direkter Grundst\u00fccksnachbar des Regierenden B\u00fcrgermeisters Eberhard Diepgen nicht nur Kollege in der FPR war, sondern auch Direktkandidat der Republikaner bei der Abgeordnetenhauswahl und Teilnehmer einer Reichsgr\u00fcndungsfeier der rechtsextremen „Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e.V.“. Einzige Folge dieses Vorgangs war ein Ermittlungsverfahren wegen Bruchs des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Polizeibeamte.<\/p>\n Die Reserve hatte publizistische Ruh, bis sie im Jahre 1999 – pikanterweise zeitgleich mit der Einf\u00fchrung der Schleierfahndung in Berlin – zum Freiwilligen Polizeidienst (FPD) aufgewertet wurde. W\u00e4hrend 1992 noch von blo\u00dfer Unterst\u00fctzung die Rede war, hei\u00dft es nunmehr in \u00a7 1 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber den Freiwilligen Polizeidienst: „Der freiwillige Polizeidienst kann eingesetzt werden zur \u00dcberwachung des Stra\u00dfenverkehrs, zum polizeilichen Streifendienst, bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen.“ Was sie bis dato nur unterst\u00fctzend zur Schutzpolizei unternehmen durfte, kann die erneuerte FPR nun auch alleine.<\/p>\n So sch\u00f6n hatten es Hilfs-Sheriffs nicht einmal in Dodge City. Dem Berliner GdP-Vorstand langte es denn auch. Er trat p\u00fcnktlich zum 1. Mai 1999 aus der SPD aus. Er hatte ja auch lange Geduld mit seiner Partei.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Wieland, Wolfgang: Reserve hat niemals Ruh. Die unendliche Geschichte der Freiwilligen Polizei-Reserve Berlin, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 66 (2\/2000), S. 31-38<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wolfgang Wieland Dass die Freiwillige Polizei-Reserve den Kalten Krieg und etliche Skandale \u00fcberstand, ist<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,72],"tags":[284,636,637,753,1195],"class_list":["post-1806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-066","tag-berlin","tag-freiwillige-polizei-reserve","tag-freiwilliger-polizeidienst","tag-hilfssheriffs","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Aff\u00e4ren pflastern ihren Weg<\/h4>\n
\nDer gerade abgew\u00e4hlte Polizeipr\u00e4sident Schertz sprach von einem Auslaufmodell. „Ich hatte immer die Sorge, dass sich Leute zur FPR beworben haben, die einen pers\u00f6nlichen Geltungsdrang haben und vielleicht gerne eine Uniform tragen.“ Und auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Sch\u00f6nberg, berichtete, „in der Polizei sei offen \u00fcber rechtsradikale Tendenzen in der FPR gesprochen worden. Einige Reservisten h\u00e4tten sogar w\u00e4hrend der 14-t\u00e4gigen Grundausbildung Wehrsport\u00fcbungen abgehalten. Die Beschuldigungen, die gegen die 89 FPR-Angeh\u00f6rigen erhoben werden, ‚lesen sich wie eine Reise durch das Strafgesetzbuch – man findet bis auf T\u00f6tungsdelikte alles‘, sagte der Sprecher der Innenverwaltung: Vergewaltigung, Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und Raub, am h\u00e4ufigsten jedoch ist der Vorwurf des einfachen Diebstahls.“[4]<\/a><\/p>\nDie M\u00fchlen der parlamentarischen Untersuchung<\/h4>\n
Alles wie gehabt<\/h4>\n
Wolfgang Wieland ist Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus von Berlin.<\/h5>\n
[1]<\/a> Der Spiegel 1971, Nr. 35
\n[2]<\/a> Berlin, Abgeordnetenhaus Drs. 12\/1287
\n[3]<\/a> BZ v. 16.2.1993
\n[4]<\/a> Der Tagesspiegel v. 16.2.1993
\n[5]<\/a> FPR-Kurier 4. Jg., H. 9
\n[6]<\/a> Bericht des Untersuchungsausschusses, Drs. 12\/5187, S. 8
\n[7]<\/a> ebd., S. 14f.
\n[8]<\/a> ebd., S. 16<\/h6>\n