Das PREVENT-Programm hat mit der Verpflichtung \u00f6ffentlicher Einrichtungen, mutma\u00dfliche \u201eExtremistInnen\u201c zu melden, ein System der kollektiven Schn\u00fcffelei und Denunziation geschaffen. Das Ergebnis ist ein Klima der Angst und Stigmatisierung. Trotz erheblichen Protestes plant die Regierung eine weitere Versch\u00e4rfung.<\/strong><\/p>\n Bereits unter Premierminister Gordon Brown von der Labour Party hatte sich die britische Regierung von der martialischen Rhetorik des \u201eKrieges gegen den Terror\u201c verabschiedet. Dennoch verl\u00e4ngerte sie dessen antidemokratische Ziele durch eine neue Agenda der \u201eExtremismusbek\u00e4mpfung\u201c. Im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfungsstrategie CONTEST entwickelte die Regierung in den Jahren 2006\/07 das Programm \u201ePreventing Violent Extremism\u201c (PREVENT).[1]<\/a>Deklariertes Ziel war, die Gefahren terroristischer Anschl\u00e4ge im Vereinigten K\u00f6nigreich zu reduzieren, \u201eindem Menschen daran gehindert werden, Terroristen zu werden oder gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu unterst\u00fctzen\u201c. Man wolle \u201etief verwurzelten Ideen\u201c etwas entgegensetzen.[2]<\/a> Im Ergebnis wurden und werden jene ins Visier genommen, von denen man annimmt, dass sie solches Gedankengut f\u00f6rdern. Das Programm richtete sich praktisch gegen politische Meinungen, die als staatsgef\u00e4hrdend betrachtet werden. 2009 erkl\u00e4rte Charles Farr, der Terrorabwehrchef des Home Office, die Ma\u00dfnahmen der Regierung richteten sich gegen eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe nicht gewaltt\u00e4tiger Personen, die \u201eeine Umgebung schaffen, in der Terroristen operieren k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Diese Logik der Gefahrenvorsorge rechtfertigt die Bek\u00e4mpfung des \u201egewaltlosen Extremismus\u201c durch Abschreckung, Pr\u00e4vention und \u00dcberwachung. W\u00e4hrend Gewaltakte und ihre Androhung bereits vor der Verabschiedung des Terrorism Act 2000<\/em> illegal waren, haben die neuen britischen Anti-Terror-Gesetze zur Stigmatisierung und sogar Kriminalisierung von gewaltlosen Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Sie stellen ein breites Instrumentarium an Befugnissen bereit, die euphemistisch \u201enicht-strafverfol\u00adgende Aktionen\u201c genannt werden und Grundlage f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Sanktionen ohne Gerichtsverfahren sind.[3]<\/a> Diese Verwaltungsanordnungen umfassen Schikanen wegen des Zeigens der Symbole verbotener Organisationen, den Entzug von P\u00e4ssen, die Verh\u00e4ngung von Reiseverboten, l\u00e4ngere Pr\u00e4ventivhaft und sogar den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 was in den extremsten F\u00e4llen der vergangenen Jahre das Vorspiel f\u00fcr die T\u00f6tung der Abgeschobenen durch bewaffnete Drohnen war.[4]<\/a> Au\u00dferdem kann die Charity Commission<\/em>, die Beh\u00f6rde zur Registrierung und Kontrolle gemeinn\u00fctziger Organisationen, entsprechend ihres 2006 erweiterten gesetzlichen Auftrags Sanktionen verh\u00e4ngen, etwa durch die Disqualifizierung von Personal oder durch die Suspendierung der Aktivit\u00e4ten einer Organisation w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Ermittlungen \u2013 was betroffene Organisationen dem Risiko aussetzt, dass ihnen die Er\u00f6ffnung eines Bankkontos verweigert oder ihr Konto gel\u00f6scht wird.<\/p>\n Im Mai 2015 \u2013 und erneut ein Jahr sp\u00e4ter \u2013 k\u00fcndigte die neue konservative Regierung Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Gesetz zur Extremismusbek\u00e4mpfung (Extremism Bill<\/em> bzw. Counter-Extremism and Safeguarding Bill<\/em>) an, das im Namen des Schutzes verf\u00fchrbarer Personen oder Gruppen die exekutiven Befugnisse zur Bek\u00e4mpfung von \u201eextremistischen\u201d Meinungs\u00e4u\u00dferungen oder Handlungen deutlich gest\u00e4rkt h\u00e4tte. Geplant waren drei neue Arten administrativer Sanktionen: Verbote \u201eextremistischer\u201c Gruppen, Anordnungen, um Personen daran zu hindern, sich an \u201eextremistischen\u201c Aktivit\u00e4ten zu beteiligen, und Verf\u00fcgungen zur Schlie\u00dfung von Einrichtungen, die genutzt werden, um \u201eExtremismus\u201c zu unterst\u00fctzen. Jeder Versto\u00df gegen solche Anordnungen sollte als Straftat gelten, so dass die Anklagebeh\u00f6rde keine Beweise pr\u00e4sentieren m\u00fcsste, die den \u00fcblichen Standards eines Strafprozesses entspr\u00e4chen. Au\u00dferdem sollte ein neues Verfahren gew\u00e4hrleisten, dass Hinweise auf \u201eExtremismus\u201c vollumf\u00e4nglich durch die Polizei und die Lokalbeh\u00f6rden gepr\u00fcft w\u00fcrden. Geplant war auch, die Aufgaben des Disclosure und Barring Service<\/em> auszuweiten, der f\u00fcr staatliche Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personal, das mit Kindern und anderen vulnerablen Gruppen arbeitet, zust\u00e4ndig ist: ArbeitgeberInnen sollten \u00fcber Personen informiert werden, gegen die Verwaltungsanordnungen wegen \u201eextremistischer\u201c Aktivit\u00e4ten verh\u00e4ngt wurden. Zwar wurden die Pl\u00e4ne angesichts deutlicher Kritik vorerst auf Eis gelegt, allerdings haben die Anschl\u00e4ge von London und Manchester das Thema erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ende Juni 2017 k\u00fcndigte die Regierung an, eine Kommission zur Extremis\u00admusbek\u00e4mpfung einzusetzen und st\u00e4rker gegen \u201eex\u00adtremistische\u201c Internetinhalte vorzugehen.[5]<\/a><\/p>\n In der Praxis werden Menschen, die des \u201eExtremismus\u201d verd\u00e4chtigt werden, inzwischen wie Terrorverd\u00e4chtige behandelt. Mit ihrem Fokus auf \u201ePre-Crime\u201c sanktionieren die Sonderma\u00dfnahmen potenzielle Straftaten als w\u00e4ren sie bereits begangene Straftaten. Die Autorisierung von Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wird jedoch nicht nur als ungerechtfertigt kritisiert, sondern auch als kontraproduktiv im Sinne der Terrorabwehr. So forderte der gemeinsame Menschenrechtsausschuss von Unter- und Oberhaus in einem Bericht vom Sommer 2016, dass jede neue Gesetzgebung daraufhin zu pr\u00fcfen sei, \u201ewas funktioniert und was einfach nur einen Keil zwischen die Beh\u00f6rden und die Communities treibt\u201c.[6]<\/a><\/p>\n Bereits vor Ver\u00f6ffentlichung des Berichts verurteilte der damalige in\u00adnen\u00adpolitische Sprecher der Labour Party, der Abgeordnete Andy Burnham, das PREVENT-Programm und k\u00fcndigte an, dass seine Partei dem Regierungsentwurf f\u00fcr das neue Extremismusbek\u00e4mpfungsgesetz nicht zustimmen werde:<\/p>\n \u201eIch habe das Gef\u00fchl, dass der Markenname PREVENT inzwischen so giftig ist, dass das Programm verschwinden sollte. Die PREVENT-Pflicht, extremistisches Verhalten zu melden, ist das heutige \u00c4quivalent zur Internierung w\u00e4hrend des Nordirland-Konflikts \u2013 eine Politik, die von einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe als diskriminierend wahrgenommen wird.\u201c[7]<\/a><\/p>\n Das PREVENT-Programm war schon fr\u00fcher auf breiten Widerstand gesto\u00dfen, insbesondere als die bereits zuvor eingef\u00fchrte Verpflichtung \u00f6ffentlicher Einrichtungen, \u201eextremistisches\u201c Verhalten zu melden, 2015 durch den Counter Terrorism and Security Act<\/em> auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Die Kritik richtet sich gegen den zentralen Begriff des \u201eExtremismus\u201d. PREVENT definiert \u201eExtremismus\u201c als Feindseligkeit gegen\u00fcber \u201ebritischen Werten\u201c, die charakterisiert werden durch \u201eDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit, Meinungsfreiheit und das Recht aller M\u00e4nner und Frauen frei von Verfolgung jeglicher Art zu leben\u201c.[8]<\/a> Die Definition setzt britische Werte mit universellen Menschenrechten gleich, w\u00e4hrend die britische Au\u00dfenpolitik diese regelm\u00e4\u00dfig infrage stellt.<\/p>\n In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung des PREVENT-Programms sind \u201eExtremisten\u201c Muslime, insbesondere jene, die auf die eben genannten Widerspr\u00fcche aufmerksam machen oder Einzelaspekte der britischen Au\u00dfenpolitik \u2013 allen voran die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete \u2013 kritisieren. Zudem wird \u201eExtremismus\u201c in der Praxis h\u00e4ufig festgemacht an einem sich ausweitenden Set von Indikatoren, etwa zur\u00fcckhaltender Kleidung, Einhaltung religi\u00f6ser Gebote und politische Stellungnahmen. Die schwammige Definition des Begriffs f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Menschen aufgrund von Ansichten, die bislang als Teil der normalen politischen Debatte verstanden wurden, ins Visier der Beh\u00f6rden geraten.<\/p>\n Einer lokalen Beh\u00f6rde geriet die Darstellung ihrer anti-ex\u00adtre\u00admis\u00adti\u00adschen Aktivit\u00e4ten zur unfreiwilligen Parodie des Programms: \u201eAls zentrale Risiken f\u00fcr York gelten im lokalen Terrorismusbek\u00e4mpfungsprofil f\u00fcr York und Nord-Yorkshire Hinweise auf Aktivit\u00e4ten mit Bezug zu Syrien, die Pr\u00e4senz der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), anti-israeli\u00adsche\/\u00adpro-pal\u00e4stinensische Aktivit\u00e4ten, die Sabotage von Treibjagden so\u00adwie Aktivit\u00e4ten von Tierrechtlern, Anti-Fracking-Proteste und rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten \u2026 Seit 2010 beobachten die lokalen Beh\u00f6rden alle Aktivit\u00e4ten, die das Potenzial f\u00fcr Spannungen zwischen verschiedenen Communities haben.\u201c[9]<\/a> Unerw\u00e4hnt bleibt, dass das genann\u00adte \u201ePotenzial\u201c aufgrund von pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen und der Angst vor Stigmatisierung leicht zu einer sich selbst erf\u00fcllenden Prophezeiung wird.<\/p>\n Trotz der wachsenden Widerst\u00e4nde gegen PREVENT wurde das Programm der \u00dcberwachung und \u201eDeradikalisierung\u201c kontinuierlich ausgeweitet, angeblich um verf\u00fchrbare, \u201evulnerable\u201c Personen zu sch\u00fctzen. Was es treibt, erschlie\u00dft sich nur aus der allt\u00e4glichen Praxis. Statistiken \u00fcber die operative Wirksamkeit des Programms liefern widerspr\u00fcchliche Interpretationen: Von den Meldungen wegen \u201eExtremismusverdachts\u201c f\u00fchren 80 Prozent zu keiner polizeilichen Folgema\u00dfnahme. Das bedeutet, so KritikerInnen, ein f\u00fcnffaches \u201eOverreporting\u201c. Die Bef\u00fcrworterInnen des Programms, allen voran das britische Innenministerium, argumentieren hingegen, die Zahlen zeigten, dass das System in der Lage sei, Falschmeldungen auszusortieren und daher gut funktioniere. Was nicht in diesem Streit auftaucht, ist der enorme Schaden, der angerichtet wird, wenn Familien f\u00fcrchten, dass ihnen ihre Kinder weggenommen werden, Minderj\u00e4hrige eingesch\u00fcchtert werden, ganze muslimische Gemeinden ins Visier geraten und die Bereitschaft zur Kooperation mit den Beh\u00f6rden bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung erodiert.[10]<\/a><\/p>\n Wie kommt es zu den zahlreichen Falschmeldungen? Erkl\u00e4ren l\u00e4sst sich dies durch verschiedene Faktoren: Das PREVENT-Programm \u00fcbt Druck auf das professionelle Personal \u00f6ffentlicher Einrichtungen und insbesondere auf dessen Vorgesetzte aus, die regelm\u00e4\u00dfige Meldungen verd\u00e4chtiger Personen erwarten. Das Programm basiert auf kollektiver Selbstkontrolle: Die Furcht vor Strafe bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Meldepflicht ist die Voraussetzung des Funktionierens. Auf diese Weise hat sich die Meldepraxis zu einem zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Leistungsindikator entwickelt, durch den demonstriert werden soll, dass eine Institution das Programm auch tats\u00e4chlich umsetzt und jene sch\u00fctzt, die als anf\u00e4llig gegen\u00fcber \u201eextremistischem\u201c Einfluss gelten. Damit werden potenziell alle zu PolizistInnen und gegebenenfalls gleichzeitig zu Polizierten. Eine unzureichende Befolgung der Vorgaben kann professionelle Karrieren oder das Ansehen einer Institution gegen\u00fcber ihren GeldgeberInnen gef\u00e4hrden. Beim Personal staatlicher Schulen sind Inspektionen durch das Office for Standards in Education, Children\u2019s Services and Skills (Ofsted) <\/em>generell sehr gef\u00fcrchtet.<\/p>\n Die PREVENT-Meldepflicht wurde zwar erst 2015 explizit verrechtlicht. Sie wirkte aber bereits vorher, weil sie sich mit den Regelungen des Gesetzes zum Schutz verletzlicher Gruppen (Safeguarding Vulnerable Groups Act 2006<\/em>) \u00fcberschnitt. Aufgrund dieses Gesetzes sind staatliche Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen selbst f\u00fcr banale T\u00e4tigkeiten zwingend. Was urspr\u00fcnglich Kinder vor Missbrauch sch\u00fctzen sollte, l\u00f6ste aggressive PREVENT-Ma\u00dfnahmen aus, die zur Schikanierung sowohl von Kindern als auch Erwachsenen f\u00fchrten. So entpuppt sich der vorgeblich wohlmeinende \u201eSchutz\u201c, den das Gesetz bieten soll, als Schn\u00fcffelei, Be\u00adspit\u00adzelung und Denunziation. Er kulminiert in Ma\u00dfnahmen, die nur sehr unscharf bestimmt sind, aber einer Art \u201eUmerziehung\u201c gleichkommen.[11]<\/a><\/p>\n Zus\u00e4tzlich speist sich das Meldewesen zu verd\u00e4chtigen \u201eExtremisten\u201c aus islamophoben Stereotypen und verst\u00e4rkt diese. Das gesamte Verfahren schafft ein Klima der Angst \u2013 Angst, dass Menschen gemeldet werden k\u00f6nnten f\u00fcr irgendwelche Dinge, die sie sagen, dass Studierende diszipliniert werden f\u00fcr ihre Weigerung sich \u201ederadikalisieren\u201c zu lassen, dass Menschen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit stigmatisiert werden, dass Eltern ihre Kinder weggenommen werden etc. Angesichts der Tatsache, dass viele Sch\u00fclerInnen und Studierende sich eingesch\u00fcchtert f\u00fchlen, besteht die Gefahr, dass Menschen nicht l\u00e4nger Hilfe suchen, wenn sie Probleme mit ihrer psychischen Gesundheit haben, oder dass Hilfesuchende ins Raster der \u00dcberwachung geraten oder sanktioniert werden.[12]<\/a><\/p>\n Das fl\u00e4chendeckende Melden von \u201eExtremismusverd\u00e4chtigen\u201d schafft seine eigene Beweisgrundlage, die im Umkehrschluss das Programm rechtfertigt. Diese zirkul\u00e4re Logik ist integraler Teil des gesamten \u201eKrieges gegen den Terror\u201c. Als JournalistInnen fragen, ob Pr\u00e4sident George W. Bush wirklich reale terroristische Bedrohungen bek\u00e4mpfe, erkl\u00e4rte sein Berater Karl Rove ihnen, dass sie in einer \u201ereality-based community\u201c lebten, w\u00e4hrend er zu einem Imperium geh\u00f6re, das sich seine eigene Realit\u00e4t schaffe.[13]<\/a> Ein sich solcherma\u00dfen selbst best\u00e4tigendes Programm umgeht skeptische Fragen zur Tragf\u00e4higkeit und Geeignetheit von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von \u201eExtremismus\u201c, der eine beliebig erweiterbare Kategorie darstellt.<\/p>\n Die Kontrolle und \u00dcberwachung von \u201eExtremismus\u201c und \u201eRadikalisierung\u201c hat neue Indikatoren f\u00fcr die Leistung und Effizienz staatlicher Organisationen etabliert und gleichzeitig den Begriff \u201eradikal\u201c diskreditiert. W\u00e4hrend das Wort urspr\u00fcnglich f\u00fcr das kritische Hinterfragen der Ursachen sozialer Probleme stand, erh\u00e4lt es nun eine ver\u00e4chtliche Note. Der Publizist Arun Kundnani schreibt: \u201eDas Konzept der Radikalisierung hat sich zum beherrschenden Thema des sp\u00e4ten \u201aKrieges gegen den Terror\u2018 entwickelt.\u201c[14]<\/a> Potenziell jedeR wird mobilisiert zur ge\u00adgen\u00adseitigen \u00dcberwachung und Kontrolle. Diskussionen oder andere Anl\u00e4sse, die einen Verdacht \u201eausl\u00f6sen\u201c k\u00f6nnten, werden vermieden.<\/p>\n Andere argumentieren, dass sich dahinter eine umfassendere Agenda verbirgt, die Konformit\u00e4t im Erziehungssystem durchsetzen soll: Wenn \u201eRadikalisierung\u201c an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ausdr\u00fccklich auf die gleiche Stufe gestellt wird wie sexuelle Ausbeutung, Kriminalit\u00e4t, Drogenmissbrauch oder Kindesvernachl\u00e4ssigung und auch so kontrolliert wird, dann \u00fcberrascht es nicht, dass sowohl akademische Studien als auch Medienrecherchen festhalten, dass Studierende \u00e4ngstlich geworden sind, ihre Meinung zu sagen und als \u201eradikal\u201c abgestempelt zu werden.[15]<\/a><\/p>\n Bislang gab es kaum offizielle Reaktionen auf solche Kritik. Wie William Davies allgemeiner \u00fcber den Neoliberalismus notiert, haben strafende Ma\u00dfnahmen \u201eeine unbarmherzige Form\u201c angenommen. Sie sind an die Stelle \u201ebegr\u00fcndeter Diskurse getreten und ersetzen damit die Notwendigkeit der hegemonialen Formierung eines Konsenses.\u201c Leere Best\u00e4tigungen der guten Absichten werden ritualisiert wiederholt. \u00a0\u201eMacht versucht heute die \u00f6ffentliche Sph\u00e4re zu umgehen, um die Beschr\u00e4nkungen durch kritische Nachfragen zu vermeiden.\u201c[16]<\/a> Die staatlichen Absichten lassen sich nicht offen rechtfertigen, da namentlich die Agenda der Extremismusbek\u00e4mpfung demokratische Rechte unterminiert, \u00f6ffentliche Debatten \u00fcber die britische Au\u00dfenpolitik unterdr\u00fcckt und von der eigenen Schuld ablenkt.<\/p>\n Viele KritikerInnen des PREVENT-Programms suchen nach Alternativen f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und Ma\u00dfnahmen zum Schutz gef\u00e4hrdeter Personen. Zahlreiche muslimische Gruppen haben hierzu Vorschl\u00e4ge gemacht. Allerdings werden ihre Bem\u00fchungen durch die staatliche Politik unterminiert. Die beh\u00f6rdliche \u201eExtremismus\u00adbek\u00e4mpfung\u201c kooptiert nur wenige Organisationen, wie etwa die umstrittene Quilliam Foundation<\/em>, ein von AussteigerInnen aus der islamistischen Szene gegr\u00fcndeter \u201eanti-extremistischer\u201c Think Tank. Diese wirken als Echokammern der Regierungspolitik, w\u00e4hrend andere Stimmen ausgeschlossen bleiben.<\/p>\n Als die Regierung ihre Pl\u00e4ne ank\u00fcndigte, Meldepflichten im Rahmen von PREVENT einzuf\u00fchren, artikulierten Protestkampagnen ihre Kritik mit Slogans wie \u201eLehrerInnen und AusbilderInnen, nicht InformantInnen!\u201c oder \u201eStudierende, nicht Verd\u00e4chtige!\u201c.[17]<\/a> Sie hoffen, Unterst\u00fctzung zu mobilisieren f\u00fcr Menschen, die die Kooperation mit den Beh\u00f6rden verweigern und das ganze Verfahren infrage stellen. Ihr Widerstand braucht Schutz durch sichtbare und stetige Solidarit\u00e4t. Sie kann auch einen Beitrag gegen die routinem\u00e4\u00dfige Bestrafung und Sanktionierung leisten, welche das gesamte \u201eAntiterror\u201c-Regime antreibt.<\/p>\n von Les Levidow Das PREVENT-Programm hat mit der Verpflichtung \u00f6ffentlicher Einrichtungen, mutma\u00dfliche \u201eExtremistInnen\u201c zu melden,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,118],"tags":[416,579,720,1157,1532],"class_list":["post-18062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-113","tag-datenschutz","tag-extremismus","tag-grossbritannien","tag-prevent","tag-vorverlagerung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18062\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sanktionen gegen \u201egewaltlosen Extremismus\u201c<\/h4>\n
Die Konstruktion der \u201eextremistischen\u201c Bedrohung<\/h4>\n
Praktische Auswirkungen<\/h4>\n
Der Widerstand braucht Solidarit\u00e4t<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 House of Commons. Communities and Local Government Committee: Preventing Violent Extremism, HC 65, London 2010, p. 6.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 Cabinet Office: The National Security Strategy of the United Kingdom. Security in an Interdependent World, London 2008, p. 27.<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Her Majesty\u2019s Government: CONTEST. The United Kingdom\u2019s strategy for countering terrorism, London 2011.<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 Ross, A.: No place like home. Examining the UK\u2019s increasing use of \u201amedieval exile\u2018, Bu\u00adreau of Investigative Journalism v. 19.12.2013, www.thebureauinvestigates.com\/stories\/ 2013-12-19\/no-place-like-home-examining-the-uks-increasing-use-of-medieval-exile<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 Dawson, J.; Godec, S.: Counter-extremism policy: an overview, House of Commons Library Briefing Paper No. 7238, London 2017.<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 House of Lords and House of Commons Joint Committee on Human Rights: Counter-Extremism. Second Report of Session 2016-17 v. 22.6.2016, p. 5<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 The Guardian v. 9.6.2016<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Her Majesty\u2019s Government: Revised Prevent Duty Guidance for England and Wales, London 2015, www.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/ file\/445977\/3799_Revised_Prevent_Duty_Guidance__England_Wales_V2-Interactive.pdf<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 BBC v. 5.12.2016<\/h6>\n
[10]<\/a> Ragazzi, F.: Towards \u201cpoliced multiculturalism\u201d? Counter-radicalisation in France, the Netherlands and the United Kingdom, in: Les Etudes du CERI – n\u00b0 206, Dezember 2014, www.sciencespo.fr\/ceri\/sites\/sciencespo.fr.ceri\/files\/Etude_206_anglais.pdf<\/a><\/h6>\n
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