Laut der offiziellen Schusswaffengebrauchsstatistik, die die Deutsche Hochschule f\u00fcr Polizei (DHPol) allj\u00e4hrlich im Auftrag der Innenministerkonferenz (IMK) auf der Basis der von den L\u00e4ndern gemeldeten Zahlen zusammenstellt, kam es 2016 in insgesamt 52 F\u00e4llen zum Schusswaffengebrauch gegen Personen (2015: 41). Hinzu kamen 28 F\u00e4lle des Schusswaffeneinsatzes gegen Sachen (2015: 17), wobei es sich hier nicht selten um Sch\u00fcsse auf Fahrzeuge \u2013 und somit indirekt auch auf Personen \u2013 handelt. Sch\u00fcsse zur \u201eFluchtvereitelung bei Verdacht eines Verbrechens oder eines \u201agleichgestellten Vergehens\u2018\u201c bildeten mit 16 F\u00e4llen den Gro\u00dfteil des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen.[1]<\/a><\/p>\n Im Ergebnis verzeichnet die offizielle Statistik f\u00fcr 2016 dann 28 Verletzte und 11 Tote. Und hier beginnen die Ungereimtheiten. Im Gegensatz zur IMK-Statistik ergibt die CILIP-Presseauswertung n\u00e4mlich insgesamt 13 t\u00f6dlich verlaufene Schusswaffeneins\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2016.<\/p>\n Auf unsere detaillierte Nachfrage erkl\u00e4rte die DHPol am 23. Juni, man halte die eigene Statistik weiterhin f\u00fcr korrekt. Da Berlin keine F\u00e4lle an die DHPol gemeldet hatte, war nun auch klar, welche t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse in der IMK-Statistik fehlen, n\u00e4mlich die beiden Berliner F\u00e4lle 1 und 10 in unserer Tabelle. Auf unsere Nachfrage bei der Berliner Polizei erkl\u00e4rte deren Pressestelle: \u201eNein, es handelt sich nicht um ein Meldevers\u00e4umnis \u2026 Da die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den beiden Schusswaffengebr\u00e4uchen von Berliner Polizisten im Jahr 2016 noch nicht abgeschlossen sind, wurden die F\u00e4lle statistisch als offen bewertet\u201c.<\/p>\n Einen staatsanwaltlichen Vorbehalt sieht die IMK-Statistik jedoch nicht vor. Die offizielle Z\u00e4hlung vermerkt zwar Zahlen \u201eunzul\u00e4ssiger\u201c Sch\u00fcsse, f\u00fcr 2016 einen. Dabei handelt es sich jedoch um polizei-interne Bewertungen. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft oder gar die Ergebnisse von Gerichtsverfahren tauchen in der sehr rudiment\u00e4ren Statistik der IMK nicht auf. Die wenigen Gerichtsentscheidungen, die die polizeiliche Version der Ereignisse korrigieren oder in einer Verurteilung der jeweiligen BeamtInnen enden, f\u00fchren auch nicht zu einer Nachkorrektur der Statistik. Eine weitere Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage sich dieser Vorbehalt st\u00fctze und seit wann er angewendet wird, lie\u00df die Berliner Polizei-Pressestelle bis Redaktionsschluss unbeantwortet.<\/p>\n Diesen merkw\u00fcrdigen Umgang mit Zahlen legen die Berliner Polizei und der Innensenat aber nicht nur gegen\u00fcber der DHPol, sondern auch gegen\u00fcber dem Parlament an den Tag. Im Februar 2017 fragte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nach Daten \u00fcber den polizeilichen Schusswaffengebrauch seit 2014. F\u00fcr 2016 hei\u00dft es in der Antwort, Berliner PolizistInnen h\u00e4tten \u201ein 0 F\u00e4llen gegen Menschen\u201c und \u201ein 0 F\u00e4llen gegen Sachen\u201c die Schusswaffe eingesetzt, \u201ein 0 F\u00e4llen (seien) Menschen get\u00f6tet\u201c und \u201ein 0 F\u00e4llen Menschen verletzt\u201c worden. Darunter folgt jedoch der Satz: \u201eDie offenen Vorg\u00e4nge werden erst nach Vorliegen des abschlie\u00dfenden Berichtes in Kategorien untergliedert in der Statistik dargestellt\u201c.[2]<\/a><\/p>\n Im Fall 10 unserer Tabelle hat die Staatsanwaltschaft zwar Ende Mai 2017 nach rund acht Monaten die Ermittlungen gegen die beteiligten PolizistInnen eingestellt. Allerdings bestreiten die Witwe des Erschossenen, ihre Anw\u00e4lte und ein B\u00fcndnis von Unterst\u00fctzergruppen, dass der Mann mit einem Messer bewaffnet gewesen sei. Sie fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Ein eventuelles Klageerzwingungsverfahren k\u00f6nnte sich lange hinziehen.[3]<\/a> Wie auch immer es ausgeht: Fest steht, dass Berliner PolizistInnen 2016 in zwei F\u00e4llen t\u00f6dliche Sch\u00fcsse abgegeben haben.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Otto Diederichs Wie bereits im Vorjahr ist auch 2016 die Zahl der Schusswaffeneins\u00e4tze gegen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,147],"tags":[774,820,1094,1437],"class_list":["post-18083","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-113","category-polizeiliche-todesschuesse","tag-innenministerkonferenz","tag-justiz","tag-polizei","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18083"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18083\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Polizeiliche-Todesschuesse-2016-1.png\")
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<\/a><\/p>\n[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hinzu kommen weitere 12.656 Sch\u00fcsse zum T\u00f6ten gef\u00e4hrlicher, kranker und verletzter Tiere, Statistik 16 v. 18.5.2017<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 18\/10387 (Anfrage v. 6.2.2017\/Antwort v. 27.2.2017)<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Taz v. 6.7.2017; Neues Deutschland v. 11.7.2017; www.kop-berlin.de<\/a><\/h6>\n