1998 lieferte die brandenburgische Stadt Bernau eine neue Variante unter den vielen informellen Kontrollagenturen, die seit den 90er Jahren vor allem auf kommunaler Ebene entstanden sind: Sie lie\u00df sich ihre „B\u00fcrgerhelfer“ als Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme (ABM) vom Arbeitsamt finanzieren. Auch andernorts erobert die „Innere Sicherheit“ einen neuen Exerzierplatz: den sog. Zweiten Arbeitsmarkt.<\/b><\/p>\n
Nach Jahrzehnten der Zentralisierung hat die Politik Innerer Sicherheit in den 90er Jahren die „Gemeinde“ neu entdeckt. Pr\u00e4ventionsr\u00e4te und allerlei Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften schie\u00dfen wie die Pilze aus dem Boden. Von politischer wie polizeilicher Seite werden gerade die fehlende Formalisierung und die Heterogenit\u00e4t dieser Modelle und Pilotprojekte als besonders w\u00fcnschenswert herausgestellt, auch von Wissenschaftlern wird gelegentlich einer solchen „Orientierung“ das Wort geredet.[1]<\/a><\/p>\n Die neuen informellen Kontrollagenturen finden sich nicht nur in gro\u00dfst\u00e4dtischen Agglomerationen und ihren „Problemgebieten“, sondern auch auf dem Lande. Es kann deshalb wenig \u00fcberraschen, dass der Ghetto-Diskurs, der mit der Einrichtung solcher Projekte einhergeht, mittlerweile auch f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum inszeniert wird.[2]<\/a> Das vorwiegend l\u00e4ndliche Bundesland Brandenburg hat sich bereits seit 1994 mit seinen „Sicherheitspartnern“ einen Namen bei der Neuausrichtung im Politikfeld Innere Sicherheit gemacht. Die Stadt Bernau f\u00fcgte 1998 mit ihrem Modellprojekt „B\u00fcrgerhelfer“ eine kommunale Facette hinzu, die seit nunmehr zwei Jahren aus Mitteln der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit finanziert wird.<\/p>\n Bernau bei Berlin, so die offizielle Bezeichnung der Stadt, geh\u00f6rt mit etwa 25.000 EinwohnerInnen zu den eher prosperierenden und wachsenden st\u00e4dtischen Regionen Brandenburgs. Etwa 5% der Bernauer Bev\u00f6lkerung beziehen Sozialhilfe (ca. 1.300 Personen), 12,5% sind arbeitslos (2.000 Personen); die Zahl der Obdachlosen wird mit 28 angegeben.[3]<\/a> Im zust\u00e4ndigen Arbeitsamtsbereich Eberswalde lag die Arbeitslosenquote dagegen im April dieses Jahres bei 19,9%, (32.613 Arbeitslose), im gesamten Bundesland Brandenburg erreichte sie 17,6% (235.268 Arbeitslose).[4]<\/a><\/p>\n Auch die Raten der registrierten Kriminalit\u00e4t liegen nicht \u00fcber den gesamt-brandenburgischen Vergleichsdaten. Die Daten der Sozial- und der Kriminalstatistik lie\u00dfen die Stadt Bernau jedoch unbeeindruckt. Unterst\u00fctzt vom Schutzbereich Bernau des Polizeipr\u00e4sidiums Eberswalde bzw. dessen damaligem Chef, Herbert Hepke, und der damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Britta Stark wandte man sich Anfang 1998 mit einem Antrag an das Arbeitsamt, in dem es hei\u00dft: „F\u00fcr das Modellprojekt wurden die Stadt Bernau und das Amt Panketal auf Grund der im Schutzbereich h\u00f6chsten Kriminalit\u00e4ts- und Problembelastung ausgew\u00e4hlt. Die Stadt Bernau und das Amt Panketal beantragen jeweils 10 ABM-Stellen.“[5]<\/a><\/p>\n An dem Modellprojekt „Pr\u00e4vention durch Pr\u00e4senz zur Erh\u00f6hung des Sicherheitsgef\u00fchls und Steigerung der Lebensqualit\u00e4t im Wohnumfeld“ sind neben der Stadt Bernau fast alle \u00c4mter des Kreises Barnim beteiligt. Nachdem die Genehmigung durch das Arbeitsamt Eberswalde erteilt war, installierte das Ordnungsamt am 1. Juni 1998 im Amt Panketal die ersten zehn „B\u00fcrgerhelfer“. Im Juli folgten weitere zehn in Bernau, im September vier in Werneuchen. Die ebenfalls einbezogenen \u00c4mter Wandlitz, Biesenthal und Ahrensfelde\/Blumberg hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine ABM-Stellen beantragt.[6]<\/a><\/p>\n Als Ziele werden die „erhebliche Steigerung des subjektiven Sicherheitsgef\u00fchls, Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t, Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrger“ genannt, als Adressaten „Randgruppen, Kinder, Behinderte, Senioren, B\u00fcrger bei Problemen“. Die „B\u00fcrgerhelfer“ sollen „Pr\u00e4senz“ zeigen, und zwar in „,Angst- und Bel\u00e4stigungsr\u00e4umen` z.B. einsame Parkpl\u00e4tze, Parkh\u00e4user, nach Kino- oder Theaterbesuchen, Ladenpassagen, Parkanlagen, einsame Wege, Jugendtreffs, Bahnhofsvorplatz“ sowie in „besonderen Problembereichen, z.B. Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten, Spielhallen, Treffpunkte (von) Problemgruppen (Szenetreff, S\u00fcchtige …)“. Daneben sollen sie „Angebote zur Problembew\u00e4ltigung verbreiten und vermitteln“.[7]<\/a><\/p>\n Spezielle Befugnisse haben die „B\u00fcrgerhelfer“ nicht, und auch hoheitliche Rechte sind ihnen nicht \u00fcbertragen. Erkennbar sind sie an einer gr\u00fcnen Westen mit der Aufschrift „Stadt Bernau“ bzw. „Amt Panketal“. Ihre Ausstattung besteht in Notizblock, Funktelefon, Taschenlampe, Reizgas und ggf. Fahrrad. Ihre Einsatzzeit liegt im Rahmen einer 36-Stunden-Woche zwischen 6.00 und 22.00 Uhr. „Geschult“ sind die langzeitarbeitslosen M\u00e4nner und Frauen im Alter zwischen 30 und 60 Jahren in Kommunikation, rechtlichen Fragen und Stressbew\u00e4ltigung.<\/p>\n Ein umfassender Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der „B\u00fcrgerhelfer“ liegt der \u00d6ffentlichkeit nicht vor. In den Antworten auf Anfragen im Stadtrat teilte die Stadtverwaltung nur mit, dass es gemeinsame Streifeng\u00e4nge mit der Polizei – an Badeseen der Region – sowie mit Forstbediensteten gegeben habe.[8]<\/a> In Bernau seien die B\u00fcrgerhelfer auch gemeinsam mit der Polizei gegen Vietnamesen eingesetzt worden, denen illegaler Zigarettenhandel vorgeworfen wurde. Letzterer werde dadurch „verdr\u00e4ngt und verunsichert, nicht beseitigt oder ausgetrocknet.“[9]<\/a><\/p>\n Die Langzeitarbeitslosen werden vom Arbeitsamt ausgesucht und erhalten Leistungen nach ABM-Ost. Das ergibt bei 90% der tariflichen Wochenarbeitszeit und 80% des Tariflohns durchschnittlich 2.850 DM brutto Monatsentgelt (inklusive des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen). Das Entgelt liegt damit deutlich im Niedriglohnbereich. Etwa 340.000 DM an Jahrespersonalkosten kamen so f\u00fcr die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit zusammen, f\u00fcr die Stadt Bernau etwa 8.000 DM an Sachkosten (Handys, Telefonrechnungen, Westen, Reizgas). Insgesamt sch\u00e4tzt die Stadtverwaltung die Kosten auf 750.000 bis 800.000 DM. Nachdem in Bernau die erste Ma\u00dfnahme zum 30. Juni 1999 beendet wurde, genehmigte das Arbeitsamt Eberswalde auf Antrag die Verl\u00e4ngerung um ein weiteres Jahr (bis Ende Juni 2000). Eine erneute Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahme wurde nicht beantragt.<\/p>\n Den Hintergrund daf\u00fcr, dass man die Ma\u00dfnahme in Bernau auslaufen lie\u00df, bilden die schon seit ihrem Beginn bestehenden Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Stadtverwaltung einerseits und den InitiatorInnen des Projekts, Britta Stark und Herbert Hepke, andererseits. Die geb\u00fcrtige Bernauerin Stark war bis zu den Landtagswahlen im September 1999 Abgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis Bernau und sa\u00df f\u00fcr die SPD im Innenausschuss. Sie wolle „Sicherheit und Arbeitspl\u00e4tze durch mein<\/i> Projekt ‚B\u00fcrgerhelfer'“ f\u00f6rdern. „W\u00e4hlen Sie die Zukunft“, so warb sie noch im Mai auf ihrer Homepage, zu deren Aktualisierung sie offenbar keine Zeit mehr fand, bevor sie einen Monat nach der Wahlniederlage – ohne Stellenausschreibung – auf dem Posten der Abteilungsleiterin „Studium und Ausbildung“ an der Fachhochschule der Polizei in Basdorf landete.[10]<\/a> Schon im September war ihr Hepke dorthin als Dozent vorausgegangen.[11]<\/a> Nach dem Abgang der beiden Personen, die das Projekt ma\u00dfgeblich forciert hatten, war die Stadtverwaltung an dem intern als „Wahlkampf-Ei“ der SPD kritisierten Projekt nicht mehr interessiert.<\/p>\n Diese Wende ist vor allem deshalb erstaunlich, weil die Polizei des Schutzbereiches Bernau noch wenige Monate zuvor die kriminalpr\u00e4ventiven Wirkungen der „B\u00fcrgerhelfer“ hervorgehoben hatte. Gegen\u00fcber der Berliner Morgenpost wies Polizeirat Arne Feuring darauf hin, dass im Halbjahresvergleich 1998 die Zahl der Fahrraddiebst\u00e4hle in Bernau um 21% und die der Diebst\u00e4hle von und aus Autos um 37% gesunken sei. Im benachbarten Panketal seien die angezeigten Diebst\u00e4hle gar um 60% zur\u00fcckgegangen.[12]<\/a> Aktuellere Zahlen f\u00fcr diese Deliktsbereiche liegen nicht vor. Ein bereits verabredetes Interview, bei dem es u.a. um die Erfolgsbilanz des Projekts gegangen w\u00e4re, sagte der Verantwortliche in der Stadtverwaltung in letzter Minute wieder ab.<\/p>\n Die in der Morgenpost ver\u00f6ffentlichten Zahlen aus Bernau und Panketal decken sich mit dem Brandenburger Trend. Die „Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Diebstahlskriminalit\u00e4t“, so argumentierte das Innenministerium 1998, habe einen „gro\u00dfen Anteil am R\u00fcckgang der Straftaten“ insgesamt.[13]<\/a> Schon aus diesem Grund kann die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der angezeigten Straftaten in Bernau schwerlich als Erfolg der „B\u00fcrgerhelfer“ ausgegeben werden.<\/p>\n Dieser Eindruck best\u00e4tigt sich um so mehr, wenn man die kriminalstatistischen Daten des Schutzbereiches Bernau mit denen des Polizeipr\u00e4sidiums Eberswalde, zu dem dieser Schutzbereich geh\u00f6rt, vergleicht. Wie in Brandenburg insgesamt zeigt sich auch im Gebiet des Polizeipr\u00e4sidiums Eberswalde ein R\u00fcckgang der angezeigten Straftaten. „Im Jahr 1997 wurden f\u00fcr den Bereich des PP Eberswalde insgesamt 34.815 Straftaten registriert. Davon entfielen auf den Schutzbereich Bernau 10.381 Straftaten. Das waren 29,8% aller Straftaten. 1998 entfielen von den insgesamt registrierten 31.537 Straftaten 31,1% gleich 9.817 auf den Schutzbereich Bernau. Im Jahr 1999 hatte der Schutzbereich Bernau einen Anteil von 9.037 Straftaten an der Gesamtzahl von 29.470 registrierten Straftaten, das sind 30,7%.“[14]<\/a> Der Anteil des Schutzbereichs Bernau lag also 1998 und 1999 sogar leicht h\u00f6her als 1997, dem Jahr vor Beginn des Projektes. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen wenn \u00fcberhaupt irgendetwas, dann sicherlich keine \u00fcberdurchschnittliche Reduktion der sog. Kriminalit\u00e4tsbelastung aufgrund des Einsatzes der „B\u00fcrgerhelfer“.<\/p>\n Eine solche gewagte Spekulation \u00fcber Erfolge ist auch nur deshalb m\u00f6glich, weil eine wissenschaftliche Begleitung des Projektes nicht erfolgte. Auf die Anfrage im Stadtrat, warum diese fehle, erkl\u00e4rte die Stadtverwaltung: „Weil die Konzeption diese nicht vorsieht, vermutlich, da die Konzipienten daf\u00fcr keine Notwendigkeit gesehen haben.“[15]<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend das Projekt in Bernau eingestellt ist, wurde es 1999 in den \u00c4mtern Panketal und Werneuchen (noch) praktiziert und kommt als arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahme auch in Prenzlau (Kreis Uckermark) sowie in den mecklenburg-vorpommerschen St\u00e4dten Neubrandenburg und Wismar zum Einsatz.[16]<\/a> Was in Bernau aus parteipolitischer Profilierungssucht geboren wurde und daran auch wieder zugrunde ging, setzt sich im \u00fcbrigen Brandenburg und auch in anderen Bundesl\u00e4ndern fort. Es handelt sich dar\u00fcber hinaus um einen bundesweiten Trend, ganz zu schweigen von Entwicklungen im internationalen Kontext: Das „Modell ABM-Sheriff“ greift in der einen oder anderen Variation zunehmend Raum und verkn\u00fcpft so Kontroll- mit Arbeitsmarktpolitik.<\/p>\n Stark und Hepke argumentierten f\u00fcr ihr Projekt „B\u00fcrgerhelfer“ stets mit der Verkn\u00fcpfung von bestehender Massenarbeitslosigkeit auf der einen und den subjektiven Unsicherheitsgef\u00fchlen der Bev\u00f6lkerung auf der anderen Seite. Man wolle in den als „Belastungsr\u00e4umen“ bezeichneten st\u00e4dtischen Quartieren „Leute mit wachem Auge und gesundem B\u00fcrgersinn“ einsetzen. Die Verkn\u00fcpfung von Innerer Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik liege nahe: „Einerseits gibt es immer mehr Arbeitslose, andererseits haben die Menschen immer \u00f6fter das Gef\u00fchl, nicht mehr sicher zu sein.“[17]<\/a> Vorausgegangen war dem Modellprojekt eine als Expertenbefragung zum subjektiven Sicherheitsgef\u00fchl bezeichnete Fragebogenaktion, die im ersten Halbjahr 1998 durchgef\u00fchrt wurde. Zu den Befragten z\u00e4hlten B\u00fcrgermeisterInnen, VertreterInnen der Kirchengemeinden, LehrerInnen und Gewerbetreibende. Dabei hatte sich herausgestellt, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Befragten in der Stadt Bernau und den \u00c4mtern Panketal, Wandlitz, Biesenthal, Werneuchen und Ahrensfelde\/Blumberg mehr Polizeipr\u00e4senz w\u00fcnschte. Weil dies auf personelle Grenzen sto\u00dfe, sei, so ein Bernauer Polizeikommissar, der Gedanke geboren worden, „auf die Mithilfe engagierter B\u00fcrger zur\u00fcckzugreifen“.[18]<\/a><\/p>\n Einen \u00e4hnlichen Ansatz verfolgt seit Sommer 1997 auch die Stadt Stuttgart, die sogenannte „Gelbe Engel“ durch die Stra\u00dfen und Parks patrouillieren l\u00e4sst. Das gemeinsam von der Stadt Stuttgart, dem Caritas-Verband und dem Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger Neue Arbeit GmbH im Rahmen eines breiteren Arbeitsmarktprogramms entwickelte Projekt besch\u00e4ftigt Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen, die im \u00f6ffentlichen Raum Serviceleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erbringen sollen und als Privatpolizei gegen Obdachlose und BettlerInnen vorgehen.[19]<\/a> „Das hat sich“, so Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster auf einem Fachkongress zu Konzepten kommunaler Kriminalpr\u00e4vention, „nicht zuletzt auch deshalb bew\u00e4hrt, weil manche von ihnen vorher selbst auf der Parkbank sa\u00dfen. Dies ist f\u00fcr mich auch ein sozialpolitisches Zeichen. Das ist sehr viel besser, als weiter Sozialhilfe zu zahlen und dann die Diskussion zu f\u00fchren, ob Betteln erlaubt sein soll oder nicht.“[20]<\/a> Schuster hebt hier auf einen Trend ab, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen als „Armenpolizei“ mit spezifischen Quartiers- und Milieukenntnissen, als Selbstregulativ von Armutspopulationen zum Einsatz zu bringen.<\/p>\n Auch in Berlin werden Sicherheitsdienstleistungen \u00fcber aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verf\u00fcgung gestellt. Hauptakteure sind hier freie Tr\u00e4ger, also dem Bereich des sog. Dritten Sektors zugerechnete Non profit<\/i>-Organisationen, die sich so ein neues Handlungsfeld erschlossen haben. Aber auch kommerzielle Anbieter beginnen in dieses Marktsegment einzusteigen. So hat die mit 2.500 Besch\u00e4ftigten bundesweit zu den Marktf\u00fchrern im privaten Sicherheitsgewerbe geh\u00f6rende IHS Industrie- und Handelsschutz GmbH[21]<\/a> in Berlin eine eigene gemeinn\u00fctzige Gesellschaft (gGmbH) gegr\u00fcndet, die u.a. im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) t\u00e4tig ist und mittlerweile knapp 300 Personen als Sicherheits- und Servicepersonal besch\u00e4ftigt. Finanziert werden die Stellen aus Mitteln der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit als Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen (SAM, ABM).<\/p>\n Weitere 700 Personen finden bei freien Tr\u00e4gern Berlins in ABM-Stellen oder Ma\u00dfnahmen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auf dem Zweiten Arbeitsmarkt Besch\u00e4ftigung. Sowohl die zust\u00e4ndigen Verwaltungen als auch die freien Tr\u00e4ger kn\u00fcpfen daran Erwartungen, dass der Zweite Arbeitsmarkt seine „Br\u00fcckenfunktion“ in den ersten wiedererlangen k\u00f6nne. Gerade in den Branchen Sicherheits-, Sauberkeits- und Ordnungsdienstleistungen – also in den als Dienstleistungsperipherie zu bezeichnenden Bereichen – lie\u00dfen sich, so das Kalk\u00fcl, neue Arbeitspl\u00e4tze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Die bisherigen Vermittlungsquoten der TeilnehmerInnen bieten daf\u00fcr allerdings keinen Beleg. In Ermangelung valider Daten sch\u00e4tzt man die Vermittlungsquoten in diesen Bereich auf etwa 5-8%.<\/p>\n Zu den Aufgabenfeldern der Berliner Akteure geh\u00f6ren Sicherheitsdienstleistungen, Parkaufsichts- und -betreuungsleistungen, Stadtbildpflege, „Kontrolle der \u00f6ffentlichen Park- und Gr\u00fcnanlagen“ sowie die „Herstellung von Sauberkeit und Ordnung auf \u00f6ffentlichen Freifl\u00e4chen“.[23]<\/a> Nur f\u00fcr 50 von insgesamt 721 TeilnehmerInnen (Oktober 1999) sind die Ma\u00dfnahmen mit zus\u00e4tzlicher Qualifizierung verbunden. Deutlich werden zun\u00e4chst zwei Sachverhalte: Mit der angestrebten Selbstregulation sog. Problemgruppen durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumentarien ist ein lukrativer Markt entstanden, auf dem insbesondere freie Tr\u00e4ger miteinander um Ma\u00dfnahmen konkurrieren. Das Politikfeld Innere Sicherheit wird so f\u00fcr staatliche, kommerzielle und private Arbeitsmarktakteure interessant.[24]<\/a><\/p>\n Die Arbeitsmarktakteure des Dritten Sektors, also vor allem die freien Tr\u00e4ger mit ihrem sozialarbeiterischen Anspruch, gelten weithin als innovativ. Sie nehmen allerdings nicht wahr bzw. nehmen billigend in Kauf, dass mit ihren Sicherheits- und Ordnungsprojekten eine Informalisierung und Fragmentierung von Recht sowie kleinr\u00e4umige Kontrollpolitiken verbunden sind. Die Planung, Anleitung, Begleitung und Umsetzung sowie Evaluation solcher Projekte und Ma\u00dfnahmen wollen sie denn auch keineswegs als Exklusionspolitik verstehen, sondern im Gegenteil als Beitrag zur Integration.[25]<\/a> So wird explizit auf Integration abgehoben, wenn etwa (jugendliche) Migranten in Quartieren mit hohem Ausl\u00e4nderanteil als Sicherheitsstreifen (kommerziell wie kommunal) eingesetzt werden.<\/p>\n Die Verkn\u00fcpfung von – hier im weiteren Sinne gebrauchten – Konzepten kommunaler Kriminalpr\u00e4vention mit Arbeitsmarktmanagement f\u00fchrt so zu einer Politik, die Arme gegen Arme in Anschlag bringt und den so betroffenen Personengruppen erstens R\u00e4ume zuweist, ihnen zweitens – ohne dass sie gegen strafrechtliche Normen versto\u00dfen h\u00e4tten – Verhaltensweisen oktroyiert und damit drittens die Ausgrenzung keinesfalls ent-, sondern versch\u00e4rft.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Eick, Volker: Arbeit, Angst und Attraktionen. Arme gegen Arme und das Bernauer „Modell B\u00fcrgerhelfer“, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 66 (2\/2000), S. 39-47<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Volker Eick 1998 lieferte die brandenburgische Stadt Bernau eine neue Variante unter den vielen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,72],"tags":[221,287,358,858,1031],"class_list":["post-1810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-066","tag-arbeitsamt","tag-bernau","tag-buergerhelfer","tag-kontrollagenturen","tag-ordnungspartnerschaften"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1810"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1810\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}An Stadtverwaltung und Gemeinde vorbei<\/h4>\n
Workfare: Arme gegen Arme<\/h4>\n
Dritter Sektor: Exklusion durch Inklusion [22]<\/a><\/h4>\n
Volker Eick ist Politikwissenschaftler und arbeitet in Berlin.<\/h5>\n
[1]<\/a> vgl. etwa: P\u00fctter, N.; Diederichs, O.: Polizei und Gemeinde. Pr\u00e4ventionsr\u00e4te als Chance?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 57 (2\/97), S. 47-52<\/a>, die „m\u00f6glichst viele verschiedene Modelle an m\u00f6glichst vielen und verschiedenen Orten“ f\u00fcr erforderlich halten; vgl. in breiterer Perspektive Kury, H. (Hg.): Konzepte Kommunaler Kriminalpr\u00e4vention, Freiburg i. Br. 1997
\n[2]<\/a> vgl. Willisch, A.: Drogen am Eichberg oder Feuer im Ausl\u00e4nderheim. Die Ghettoisierung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume, in: Mittelweg 36. Zeitschrift des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung, Dezember 1999\/Januar 2000, H. 6, S. 73-87; kritisch zur Berliner Situation vgl. Veith, D.; Sambale, J.: Wer drinnen ist, ist drau\u00dfen. Warum auch in Berlin neuerdings \u00fcber „Ghettos“ diskutiert wird, in: Knecht, M. (Hg.): Die andere Seite der Stadt. Armut und Ausgrenzung in Berlin (alltag & kultur, Bd. 5), K\u00f6ln, Weimar, Wien 1999, S. 42-59
\n[3]<\/a> Stadt Bernau (Hg.): Statistische Daten der Stadt Bernau, Stand: Dezember 1999
\n[4]<\/a> Arbeitsamt Eberswalde: www.arbeitsamt.de\/eberswalde\/statistik\/<\/a>; Brandenburg insgesamt: www.arbeitsamt.de\/hst\/dienststellen\/laaberlinbrandenburg\/<\/a>
\n[5]<\/a> Modellprojekt „Pr\u00e4vention durch Pr\u00e4senz zur Erh\u00f6hung des subjektiven Sicherheitsgef\u00fchls und Steigerung der Lebensqualit\u00e4t im Wohnumfeld“ (Abschrift des Antragschreibens), Stadt Bernau, 1998, S. 1
\n[6]<\/a> Berliner Zeitung v. 9.10.1998
\n[7]<\/a> Modellprojekt „Pr\u00e4vention durch …“ a.a.O. (Fn. 5), S. 2
\n[8]<\/a> Stadt Bernau: Stellungnahme zur Anfrage der Alternativen Jugend-Liste AJL (Amt 30), 29.9.1999; Berliner Zeitung v. 28.5.1999, Berliner Morgenpost v. 6.7.1999
\n[9]<\/a> Stadt Bernau: Anfragen zur ABM „B\u00fcrgerhelfer“ (Amt 30), 28.4.1999, Berliner Zeitung v. 9.10.1998
\n[10]<\/a> http:\/\/www.spd-brandenburg.de\/ub\/bar\/wahl.html [Der Link funktioniert leider nicht mehr]; Berliner Morgenpost v. 6.10.1999
\n[11]<\/a> Berliner Morgenpost v. 31.8.1999
\n[12]<\/a> Berliner Morgenpost v. 3.7.1999
\n[13]<\/a> Brandenburg, Ministerium des Innern: Pressemitteilung Nr. 18\/98 v. 4.3.1998
\n[14]<\/a> Polizeipr\u00e4sidium Eberswalde, Antwort auf die Anfrage zur PKS f\u00fcr den Schutzbereich Bernau v. 15.6.2000, S. 1
\n[15]<\/a> Stadt Bernau: Stellungnahme … a.a.O. (Fn. 8), S. 3
\n[16]<\/a> Berliner Morgenpost v. 3.7.1999, das zust\u00e4ndige Arbeitsamt lobte zudem die Ma\u00dfnahme ausdr\u00fccklich, vgl. Berliner Zeitung v. 9.10.1998.
\n[17]<\/a> zit. n. Berliner Morgenpost v. 17.3.1998
\n[18]<\/a> zit. n. Berliner Zeitung v. 9.10.1998
\n[19]<\/a> Stuttgarter Zeitung v. 14.11.97; der Artikel spricht von 16 „Gelben Engeln“.
\n[20]<\/a> Schuster, W.: Kommunale Kriminalpr\u00e4vention – der Stuttgarter Weg, in: Baden-W\u00fcrttemberg, Innenministerium (Hg.): Kommunale Kriminalpr\u00e4vention (Dokumentation des Fachkongresses vom 21.7.1998), Stuttgart 1998, S. 19-24 (24), vgl. Filkorn, M.: Privatisierung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume verdeutlicht an den Beispielen Stuttgart und T\u00fcbingen (Diplomarbeit), Geographisches Institut der Eberhard-Karls-Universit\u00e4t, T\u00fcbingen 1998
\n[21]<\/a> vgl. Eick, V.: Neue Sicherheitsstrukturen im „neuen“ Berlin. Warehousing<\/i> \u00f6ffentlichen Raums und staatlicher Gewalt, in: ProKla 1998, H. 110, S. 95-118 (111)
\n[22]<\/a> Zur Exklusionsdebatte vgl. mit weiteren Nachweisen: Eick, V.: „Sagen Sie doch B.O.S.S. zu mir…“ – Private Sicherheitsdienste zwischen Konsum und Quartier, in: Reader zum Arbeitstreffen „Ausgrenzung, Entbehrliche, \u00dcberfl\u00fcssige“ am Hamburger Institut f\u00fcr Sozialforschung, 17. und 18. Februar 2000, Hamburg
\n[23]<\/a> Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Arbeit (Hg.): Transparenzbericht, Berlin Oktober 1999; der halbj\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichte Bericht vermittelt einen \u00dcberblick \u00fcber die in der aktiven Arbeitsmarktpolitik t\u00e4tigen und gef\u00f6rderten freien Tr\u00e4ger.
\n[24]<\/a> F\u00fcr weitere Berliner Akteure in diesem Politikfeld vgl. Veblen, E.: Workfare: Wenn auch der Sheriff vom Sozialamt kommt, in: MieterEcho. Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft 2000, Nr. 279, S. 20f.
\n[25]<\/a> vgl. Eick, V.: Zwischen Europol und „Rundem Tisch“. Glokalisierung als Entgrenzung Innerer Sicherheit (unv. Manuskript), Berlin 1998. Bedauerlich ist die fehlende Problematisierung solcher Art von vermeintlicher Inklusion in der wissenschaftlichen Debatte, vgl. f\u00fcr viele Kronauer, M.: „Soziale Ausgrenzung“ und „Underclass“: \u00dcber neue Formen der gesellschaftlichen Spaltung, in: Leviathan 1997, H. 1, S. 28-49; Bremer, P.; Gestring, N.: Urban Underclass – neue Formen der Ausgrenzung in deutschen St\u00e4dten?, in: ProKla 1997, H. 106, S. 55-76 sowie den in Fn. 22 genannten Reader. Zu denken ist hier in (stadt-)r\u00e4umlicher Perspektive an das Berliner Quartiersmanagement ebenso wie an das k\u00fcrzlich aufgelegte Bund-L\u00e4nder-Programm „Soziale Stadt“.<\/h6>\n