Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), derzeit IMK-Vorsitzender, lie\u00df die Statistik umgehend ver\u00f6ffentlichen,[1]<\/a> nachdem die CILIP-Redaktion Anfang Mai nachgefragt hatte. Das ist ungew\u00f6hnlich; in den zur\u00fcckliegenden Jahren war hierzu meist mehrfache Dr\u00e4ngelei und gelegentlich bei der Recherche auch erst einmal ein Umweg notwendig.<\/p>\n Es sei \u201eerfreulich, dass die Tendenz aller Formen des Schusswaffengebrauchs durch Polizeibeamte gegen Personen weiter r\u00fcckl\u00e4ufig sei\u201c, kommentierte Caffier die Statistik. Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist sie, wenn man die Zahl der Toten (2011: 6\/2010: 8) und Verletzten (2011: 15\/2010: 23) oder die der Warnsch\u00fcsse (2011: 49\/2010: 59) betrachtet. Zur\u00fcck gegangen sind auch die Sch\u00fcsse \u201ezum T\u00f6ten gef\u00e4hrlicher, kranker oder verletzter Tiere\u201c (2011: 8.812\/2010: 9.336).<\/p>\n Als falsch oder zumindest irref\u00fchrend erweist sich die Erkl\u00e4rung jedoch, wenn man auch die Rubrik \u201eSchusswaffengebrauch gegen Sachen\u201c betrachtet. Denn auch hinter dieser euphemistischen Formulierung verbergen sich letztlich zumeist indirekte Schussabgaben auf Menschen. Im Regelfall n\u00e4mlich handelt es sich bei dieser \u201eSache\u201c um ein Fahrzeug, auf das etwa zur Fluchtvereitelung oder Gefangenenbefreiung geschossen wird. Und hier sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr kr\u00e4ftig angestiegen (2011: 30\/2010: 10).[2]<\/a><\/p>\n Erstaunen muss zudem, dass es im letzten Jahr keinen einzigen Fall von \u201eunzul\u00e4ssigem Schusswaffengebrauch\u201c gegeben haben soll. Dies zumal, da zumindest im Frankfurter Fall vom 19. Mai 2011 (Tabelle Fall 1) noch ein Verfahren anh\u00e4ngig ist. Hier haben die Anw\u00e4lte der Angeh\u00f6rigen im M\u00e4rz 2012 gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Todessch\u00fctzin im M\u00e4rz 2012 Beschwerde eingelegt, also knappe zwei Monate vor Caffiers Presseerkl\u00e4rung.[3]<\/a> Im Monheimer Fall vom 1. Dezember 2011 (Tabelle Fall 6) erkl\u00e4rte die ermittelnde Staatsanw\u00e4ltin bereits drei Tage nach den Sch\u00fcssen, es werde \u201ekeine weiteren strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen\u201c gegen die Polizistin geben.[4]<\/a> Wie die Mutter des Get\u00f6teten darauf reagiert hat, ist derzeit nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage bei der D\u00fcsseldorfer Staatsanwaltschaft blieb unbeantwortet.[5]<\/a><\/p>\n Nachzutragen bleiben an dieser Stelle zudem weitere Entwicklungen in zwei F\u00e4llen, die bei der seinerzeitigen CILIP-Ver\u00f6ffentlichung leider nicht bekannt waren oder sich erst sp\u00e4ter ereigneten.<\/p>\n Dies betrifft zun\u00e4chst den Todesschuss vom 26. Januar 2010 in Frankfurt\/M., bei dem ein Mann in einem Krankenhaus zun\u00e4chst seine Freundin mit einem Messer bedroht und damit anschlie\u00dfend die Polizisten angegriffen hatte.[6]<\/a> So wurde etwa im Dezember 2010 bekannt, dass im Rahmen der Beweissicherung eine Videoaufzeichnung sichergestellt wurde, bei der jedoch wichtige Sequenzen fehlen sollen.[7]<\/a> Zudem gab es sp\u00e4tere Zeugenaussagen, wonach einer der Beamten den nach den Sch\u00fcssen am Boden Liegenden gegen den Kopf getreten habe. Gest\u00fctzt wird dies durch ein gerichtsmedizinisches Gutachten, wonach der Tote Kopfverletzungen aufwies, die \u201ewahrscheinlich von einem Tritt herr\u00fchrten.\u201c[8]<\/a> Weiterhin soll es einen Funkspruch der Beamten vom Tatort geben, der im Gegensatz zu ihren sp\u00e4teren Zeugenaussagen stehe.[9]<\/a> Gleichwohl wurde das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren im November 2011 eingestellt. Dagegen hat Familie des Get\u00f6teten Beschwerde eingelegt. Ein Ergebnis ist hierzu nicht bekannt.[10]<\/a><\/p>\n Bei dem anderen Vorgang handelt es sich um den t\u00f6dlichen Schuss in Hennef am 13. Mai 2010.[11]<\/a> Hier war ein Mann nach einer Schl\u00e4gerei vor der Polizei gefl\u00fcchtet und erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft erhob am 11. M\u00e4rz 2011 Anklage gegen den Beamten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung.[12]<\/a> Anfang April 2011 begann der Prozess, die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe in H\u00f6he von 2.700 Euro (90 Tagess\u00e4tze \u00e0 30 Euro); am 15. April 2011 wurde der Beamte freigesprochen.[13]<\/a><\/p>\n von Otto Diederichs Insgesamt 36-mal haben im vergangenen Jahr Polizisten auf Personen geschossen. Sechs Menschen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[107,147],"tags":[774,820,1094,1437],"class_list":["post-18137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-101-102","category-polizeiliche-todesschuesse","tag-innenministerkonferenz","tag-justiz","tag-polizei","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sch\u00f6n gef\u00e4rbt<\/h4>\n
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<\/a><\/p>\n[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Presseerkl\u00e4rung v. 8.5.2011<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Zahlen zu 2009 siehe: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 99 (2\/2011), S. 77<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. Spiegel-online v. 22.03.2012, Frankfurter Rundschau v. 23.03.2012<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Vgl. Rheinische Post, der Westen u. Welt-online v. 04.12.2011<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Telefonische u. Email-Anfrage der Redaktion v. 21.06.2012<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 siehe: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP Nr. 99 (2\/2011), S. 79 (Fall 1)<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. FAZ.NET v. 3.12.2010<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Frankfurter Rundschau v. 21.6.2010<\/h6>\n
[10]<\/a> \u00a0 ebd.<\/h6>\n
[11]<\/a> \u00a0\u00a0 siehe: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP Nr. 99 (2\/2011), S. 79 (Fall 3)<\/h6>\n
[12]<\/a> \u00a0 vgl. dapd v. 11.3.2011 u. General-Anzeiger online v. 12.3.2011<\/h6>\n
[13]<\/a> \u00a0 vgl. General-Anzeiger online v. 14.4.2011 u. 15.04.2011)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"