{"id":18148,"date":"2001-12-27T14:25:27","date_gmt":"2001-12-27T14:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=18148"},"modified":"2001-12-27T14:25:27","modified_gmt":"2001-12-27T14:25:27","slug":"der-weiche-unterleib-das-grenzkontrollregime-an-der-meerenge-von-otranto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=18148","title":{"rendered":"Der \u201eweiche Unterleib\u201c:\u00a0Das Grenzkontrollregime an der Meerenge von Otranto"},"content":{"rendered":"

von Derek Lutterbeck[1]<\/a><\/h3>\n

Fl\u00fcchtlinge aus Albanien und der Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Waffen machen die Meerenge von Otranto in den Augen der italienischen (und europ\u00e4ischen) Beh\u00f6rden zum \u201eweichen Unterleib der EU\u201c. Nicht umsonst ist der K\u00fcstenstreifen zum Experimentierfeld der Grenz- und Migrationskontrolle geworden. Zwei Tendenzen lassen sich dabei beobachten: Die Vorverlagerung der Kontrollen auf die albanische Seite sowie die Vermischung von milit\u00e4rischen und polizeilichen Aufgaben.<\/p>\n

Schon zu Beginn der ersten albanischen Fl\u00fcchtlingskrise im Jahre 1991, als ca. 40.000 albanische \u201eBoat people\u201c innerhalb weniger Tage die Adria \u00fcberquerten, wurden die Grundlagen der Abwehrstrategie gepr\u00e4gt: Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sollten schon auf der albanischen Seite der Adria unterbunden werden. Der \u201eWasserhahn\u201c m\u00fcsse in Albanien und nicht erst in Italien \u201ezugedreht werden\u201c, erkl\u00e4rte der seinerzeitige Vizepr\u00e4sident des italienischen Ministerrats, Claudio Martelli.[2]<\/a> Im September 1991 startete die italienische Regierung die \u201eMission Pelikan\u201c, eine Milit\u00e4roperation auf albanischem Territorium. Diese war zwar im Prinzip als \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c deklariert, dennoch machte die italienische Regierung keinen Hehl aus dem Hauptgrund der Operation: Den \u201ebevorstehenden Exodus noch viel gr\u00f6\u00dferer Massen\u201c galt es zu verhindern und \u201edie bereits illegal Eingereisten zu repatriieren.\u201c[3]<\/a> Im Kontext der Mission Pelikan baute die italienische Kriegsmarine zus\u00e4tzlich ein Kontrolldispositiv in der Meerenge von Otranto auf. Ein bilaterales Abkommen mit Albanien verlieh ihr das Recht, auch innerhalb albanischer Hoheitsgew\u00e4sser zu operieren, um einem \u201eallf\u00e4lligen Exodus schon beim Entstehen entgegenwirken zu k\u00f6nnen\u201c.[4]<\/a> Die italienischen Marineeinheiten hatten dabei den Auftrag, die albanischen Boote anzuhalten, zu durchsuchen und ihre R\u00fcckkehr zur albanischen K\u00fcste zu erzwingen.[5]<\/a> Zu diesem Zweck wurde auch ein Marinest\u00fctzpunkt in der albanischen Hafenstadt Durres errichtet. Zur \u201erechtlichen Deckung\u201c f\u00fcr diese Kontrollt\u00e4tigkeiten im albanischen Hoheitsbereich vereinbarte man, dass sich mindestens ein albanischer Beamter an Bord jedes italienischen Schiffes befinden m\u00fcsse.[6]<\/a> Obwohl urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr drei Monate geplant, wurde dieses Kontrolldispositiv bis Ende 1993 aufrechterhalten.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsstrom brach auch in den folgenden Jahren nicht ab. Laut offiziellen Sch\u00e4tzungen verlie\u00dfen von 1992 bis 1996 zwischen 100.000 und 200.000 AlbanerInnen ihr Land, meist nach Griechenland und Italien. Immerhin stabilisierte sich die wirtschaftliche und politische Lage Albaniens bis zu einem gewissen Grad, was auch zu einer Beruhigung rund um die Meerenge von Otranto f\u00fchrte.<\/p>\n

Schon im Herbst 1994 wurden die Alarmglocken wieder gel\u00e4utet: Der albanische Gesundheitsminister meldete den Ausbruch einer Cholera-Epidemie. Prompt rief man auch auf der italienischen Seite der Adria eine emergenza cholera <\/em>aus. Die Kriegsschiffe der Marine wurden wieder in den Kanal von Otranto entsandt, um Boote mit eventuellen Cholerakranken abzufangen.[7]<\/a> Das ganze erwies sich jedoch als Fehlalarm.[8]<\/a> Im M\u00e4rz 1995 folgte die Operation Salento: W\u00e4hrend sechs Monaten \u00fcberantwortete die italienische Regierung der Armee die Kontrolle der Adriak\u00fcste. Die illegale Einwanderung \u2013 so die offizielle Begr\u00fcndung \u2013 stelle eine \u201eschwerwiegende Bedrohung\u201c dar, die durch alle Sicherheitskr\u00e4fte inklusive des Milit\u00e4rs bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Bei dieser Operation konnte die Armee bereits auf fr\u00fchere Erfahrungen mit Eins\u00e4tzen auf nationalem Territorium zur\u00fcckgreifen. Seit Anfang der 90er Jahre war sie vermehrt im Innern eingesetzt worden, v.a. zur Bek\u00e4mpfung der Mafia in S\u00fcditalien.[9]<\/a><\/p>\n

1997 bewirkte der Kollaps der Pyramideninvestitionsgesellschaften einen erneuten wirtschaftlichen Zusammenbruch Albaniens. B\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde, aber auch eine erneute Fluchtwelle waren die Folge. Wiederum tauchten die rostigen und vollkommen \u00fcberladenen Tanker vor den H\u00e4fen von Brindisi und Bari auf; offiziellen Sch\u00e4tzungen gem\u00e4\u00df versuchten ca. 30.000 Fl\u00fcchtlinge nach Italien zu gelangen. Wie w\u00e4hrend der ersten Fl\u00fcchtlingskrise reagierte die italienische Regierung mit milit\u00e4rischen Mitteln. Im Rahmen der sogenannten Operation Alba, an der sich nun auch andere EU-Staaten beteiligten, wurden ca. 6.000 Soldaten in Albanien eingesetzt, um \u2013 in den Worten des damaligen Au\u00dfenministers Lamberto Dini \u2013 die \u201ealbanische Bev\u00f6lkerung auf albanischem Territorium zu stabilisieren\u201c.[10]<\/a><\/p>\n

Erneut sorgte ein Abkommen mit Albanien daf\u00fcr, dass auch die italienische Marine in die Fl\u00fcchtlingsabwehr einbezogen wurde.[11]<\/a> Ziel ihres Einsatzes sollte \u2013 so Ministerpr\u00e4sident Romano Prodi \u2013 nicht weniger als die \u201evollkommene Unterbindung\u201c der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sein.[12]<\/a> Die ent\u00adlang der albanischen K\u00fcste errichtete Meeresblockade brachte der italienischen Regierung allerdings nicht nur heftige Kritik von Seiten der UNO und diverser Menschenrechtsorganisationen ein, sie zeitigte schon nach wenigen Tagen schwerwiegende Folgen: Ein italienisches Kriegsschiff kollidierte mit einem albanischen Tanker, die meisten der ca. 100 Passagiere kamen ums Leben.<\/p>\n

F\u00fcr den Einsatz der Marine bedeutete dieses Ereignis einen gewissen Wendepunkt: Obwohl sie nach wie vor bei der \u201eBek\u00e4mpfung\u201c der illegalen Einwanderung mitwirkt, hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass sie dabei nur eine sehr beschr\u00e4nkte Rolle spielen kann. Zumindest gem\u00e4\u00df offiziellen Erkl\u00e4rungen hat die Marine seither nicht mehr den Auftrag, die von Albanien kommenden Boote selber abzufangen. Sie soll nur noch die Polizeibeh\u00f6rden auf der italienischen K\u00fcste vorwarnen.[13]<\/a> Allgemein scheint sich die Taktik der italienischen Sicherheitskr\u00e4fte dahingehend ge\u00e4ndert zu haben, dass nicht mehr versucht wird, die Boote auf hoher See aufzuhalten. Eingegriffen wird erst im Moment der Landung, um die ImmigrantInnen und Schlepper zu verhaften. Die neue Strategie hat allerdings ihrerseits fatale Folgen: Wegen der versch\u00e4rften Kontrollen entlang der italienischen K\u00fcste zwingen die Schlepper ihre Passagiere nun h\u00e4ufiger, schon vor Ankunft auszusteigen und die restliche Strecke an Land zu schwimmen. Auch dies mit oft t\u00f6dlichem Ausgang.[14]<\/a><\/p>\n

Polizeimissionen in Albanien<\/h4>\n

Eine vorgelagerte Grenz- und Migrationskontrolle stellen auch die verschiedenen italienischen und multinationalen \u201ePolizeimissionen\u201c in Albanien dar.[15]<\/a> Zur Zeit sind f\u00fcnf solcher Missionen auf albanischem Territorium t\u00e4tig, drei unter der \u00c4gide der Westeurop\u00e4ischen Union (WEU) und zwei italienische, die sich auf eine Reihe bilateraler Abkommen mit der albanischen Regierung st\u00fctzen. Ungef\u00e4hr 500 italienische PolizeibeamtInnen der drei wichtigsten italienischen Polizeikorps (Guardia di Finanza, Carabinieri, Polizia di Stato) sind momentan in Albanien t\u00e4tig.<\/p>\n

Offiziell verstehen sich diese Missionen als Aufbauhilfe an die albanische Polizei. Sie sind angeblich auf reine \u201eBeratungs- und Ausbildungst\u00e4tigkeiten\u201c beschr\u00e4nkt. Ihr Schwerpunkt liegt allerdings eindeutig bei der Bek\u00e4mpfung derjenigen Kriminalit\u00e4tsformen, welche f\u00fcr die L\u00e4nder weiter westlich von Bedeutung sind, d.h. bei der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und der illegalen Einwanderung. So befassen sich zwei der drei WEU-Missionen \u2013 die CAM (Customs Assistance Mission) und die CAM Sea \u2013 mit dem Aufbau der albanischen Grenzpolizei. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Mission der Guardia di Finanza (GF), die mit der Kontrolle der albanischen K\u00fcste beauftragt ist. Obwohl auch hier offiziell nur beraten wird, kontrollieren die rund 150 Beamten der GF-Mission mit ihren 10 Booten die albanische K\u00fcste praktisch in eigener Regie. Sie nehmen dabei auch eigentliche Hoheitsakte \u2013 Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen \u2013 vor. Einzige Voraussetzung ist einmal mehr, dass sich mindestens ein albanischer Beamte an Bord jedes italienischen Schiffes befindet.[16]<\/a><\/p>\n

Im Laufe der Zeit wurde dieses K\u00fcstenkontrolldispositiv der GF regelm\u00e4\u00dfig ausgebaut. So errichtete die GF Anfang 1999 zus\u00e4tzlich zu ihrer Basis in Durres einen weiteren St\u00fctzpunkt auf der albanischen Insel Saseno, wo in der Folge auch eine Radarstation installiert wurde.[17]<\/a> Die Operationen der GF wurden j\u00fcngst von den albanischen Hoheitsgew\u00e4ssern auf das albanische Territorium selbst ausgeweitet. Im Zuge eines Abkommens wurde die GF erm\u00e4chtigt, gegen Schlepper und ihre Passagiere nicht wie bisher erst nach Verlassen der albanischen K\u00fcste, sondern schon auf dem Festland einzuschreiten und die Boote zu beschlagnahmen. Auch diese Ma\u00dfnahmen, so wird jedenfalls auf italienischer Seite beteuert, m\u00fcssen \u201ein Zusammenarbeit\u201c mit der albanischen Polizei durchgef\u00fchrt werden und stellten deshalb keine Verletzung albanischer Hoheitsrechte dar.[18]<\/a><\/p>\n

L\u00e4ngerfristig werden sich die Grenzkontrolloperationen der italienischen (und multinationalen) Polizeimissionen kaum auf die Westgrenze Albaniens, die Adriak\u00fcste, beschr\u00e4nken. Das Land wird immer mehr auch als \u201eTransitland\u201c f\u00fcr Einwanderer angesehen. Gem\u00e4\u00df Auskunft italienischer Beh\u00f6rden seien bereits \u201eExperten\u201c an die albanische Ostgrenze, welche sich in absolut desolatem Zustand befinden soll, entsandt worden. An Projekten f\u00fcr deren Aufr\u00fcstung, so hei\u00dft es, werde schon flei\u00dfig gearbeitet.<\/p>\n

Sicherheit, innen und au\u00dfen<\/h4>\n

Bemerkenswert am Dispositiv der Migrationskontrolle in der Meerenge von Otranto sind nicht nur die immer weiter reichenden Eingriffe der italienischen Sicherheitskr\u00e4fte in den albanischen Hoheitsbereich, sondern auch die zunehmende Vermischung von interner und externer Sicherheit, von polizeilichen und milit\u00e4rischen Aufgaben. Eindr\u00fccklicher Beleg daf\u00fcr ist nicht nur die Einbindung der italienischen Streitkr\u00e4fte in die Einwanderungskontrolle, sondern auch der Umstand, dass sich die paramilit\u00e4rische GF als Hauptakteur auf diesem Gebiet zu profilieren vermocht hat, und dies weitgehend ohne gesetzliche Kompetenz. \u00c4hnlich wie der deutsche Bundesgrenzschutz oder die franz\u00f6sische Gendarmerie ist die GF eine Art Zwitter: Sie ist zwar in erster Linie mit zollpolizeilichen Aufgaben befasst, aber nach milit\u00e4rischem Muster strukturiert. Sie untersteht nicht nur dem Finanz-, sondern auch dem Verteidigungsministerium. Ihr Einsatz im Bereich der Einwanderungskontrolle wird offiziell damit begr\u00fcndet, dass die illegale Einwanderung Verbindungen zum Drogen-, Waffen- und Zigarettenschmuggel aufweise und daher nicht nur die soziale und wirtschaftliche, sondern auch die milit\u00e4rische Sicherheit bedrohe.<\/p>\n

Ihr Einsatz im Bereich der Migrationskontrolle hat der GF und insbesondere ihrer Seeabteilung einen massiven Ausbau beschert. Noch Mitte der 80er Jahre verf\u00fcgte sie \u00fcber etwas mehr als 200, heute \u00fcber fast 600 Boote aller Gr\u00f6\u00dfen. Hinzu kommen \u00fcber 100 Flugzeuge und Helikopter, die auch einen Einsatz weit au\u00dferhalb der nationalen Hoheitsgew\u00e4sser erm\u00f6glichen.[19]<\/a><\/p>\n

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich in den \u201ewestlichen\u201c Staaten ein neues Bedrohungsbild herauskristallisiert, wonach die Sicherheit in erster Linie durch transnationale Ph\u00e4nomene wie die grenz\u00fcberscheitende Kriminalit\u00e4t und die illegale Einwanderung gef\u00e4hrdet sein soll. Der Aufschwung der GF in Italien, des Bundesgrenzschutzes in Deutschland und \u00e4hnlicher Sicherheitsorganisationen in anderen europ\u00e4ischen Staaten legt eine allgemeine Hypothese nahe: dass n\u00e4mlich die Zwitter-, d.h. weder rein polizeiliche noch rein milit\u00e4rische Organisationen vom neuen Bedrohungsbild in besonderem Ma\u00dfe zu profitieren verm\u00f6gen.<\/p>\n

Derek Lutterbeck ist Politologe und ehemaliger Forschungsassistent an der Universit\u00e4t Genf.<\/h5>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Autor dankt der Soci\u00e9t\u00e9 acad\u00e9mique de Gen\u00e8ve und dem Schweizerischen Nationalfonds f\u00fcr die gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung.<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Corriere della sera v. 8.3.1991<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Missione \u201aPelicano\u2019, www.esercito.difesa.it<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Emergenza immigrazione, www.trasportinavigazione.it<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Cafio, F.: La collaborazione tra Italia e Albania per il controllo delle coste, in: Rivista Maritima 1991, no. 11, pp. 121-123<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Corriere della sera v. 14.9.1994, 15.9.1994, 16.9.1994<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Puddu, F.M.: Le missioni in Albania della marina militare, in: Rivista Maritima 1998, no. 1, pp. 47-56<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Operazione \u201aSalento\u2019, Operazioni in territorio nazionale, www.esercito.difesa.it<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 La Stampa v. 30.3.1997<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Caffio, F. L\u2019accordo tra l\u2019Italia e l\u2019Albania per il controllo e il contenimento in mare degli espatri clandestini, in: Rivista Maritima 1997, no. 6, pp. 109-118<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 La Stampa v. 25.3.1997<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 Soci\u00e9t\u00e9 internationale de droit militaire et de droit de la guerre, Gruppo italiano: The military contribution to the control of traffic of migrants by sea, ohne Datum<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0\u00a0 Integrazione in una terra di passagio, Lecce 1999 (www.svileg.censis.it)<\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0\u00a0 Siehe dazu auch Tsoukala, A.: Stabilit\u00e4tspakt f\u00fcr S\u00fcdosteuropa, in: B\u00fcrgerrechte & Poli\u00adzei\/CILIP 67 (3\/2000), S. 63-69<\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0\u00a0 Puddu M.P.: Albania \u2013 lo stato dell\u2019arte, in: Rivista Italiana di Difesa 1999, no. 4, pp. 68f.<\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0\u00a0 Caiti, P.: Gli aiuti italiani alle Forze di Polizia albanesi, in: Rivista Italiana di Difesa 1999, no. 3, pp. 66-69<\/h6>\n
[18]<\/a>\u00a0\u00a0 La Repubblica v. 31.7.2000<\/h6>\n
[19]<\/a>\u00a0\u00a0 Commando Generale della Guardia di Finanza: La Guardia di Finanza, Rom 1985; dasselbe: La Guardia di Finanza: Situazione e prospettive, Rom 2001<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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