Trotz des Geredes \u00fcber den „aufgebl\u00e4hten \u00f6ffentlichen Dienst“, die hohen Personalkosten und den Zwang zum Sparen gibt es Bereiche, die derzeit einen regelrechten Boom erleben. Die uniformierten Streifen der kommunalen Ordnungs\u00e4mter z\u00e4hlen zweifellos zu den prosperierenden Verwaltungszweigen. Keine Stadt, die etwas auf sich h\u00e4lt, keinE LokalpolitikerIn, die sich in Szene setzen will, scheint auf die (neuen) Ordnungsamts-Streifen verzichten zu wollen.<\/b><\/p>\n
Die Spannweite der praktizierten Modelle ist erheblich. Die lokalen Steifen unterscheiden sich sowohl in der Finanzierung als auch in Aufgabenstellung und Kompetenzen. Am unteren Ende des ordnungsamtlichen Engagements stehen jene „ABM-Streifen“, in denen Langzeitarbeitslose befristet mit Geldern der Arbeitsverwaltung angestellt werden.[1]<\/a> In der Regel sind die Aufgaben dieser Trupps auf einen allgemeinen Service- und Ordnungsdienst beschr\u00e4nkt. Unter Bezeichnungen wie „Stadtwacht“ (Oer-Erkenschwieck), „Park Ranger“ (Hannover) oder „City Service“ (Dorsten) sollen sie durch ihre Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum „Fehlverhalten vermeiden helfen, Personen auf Fehlverhalten ansprechen sowie Besch\u00e4digungen und Verunreinigungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen melden. Au\u00dferdem dienen sie Besuchern der Stadt als Ansprechpartner.“[2]<\/a> In der Regel verf\u00fcgen diese Streifen, die an Uniformjacken mit der Aufschrift „Ordnungsamt“ oder „Stadtwache“ etc. erkennbar sind, \u00fcber keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Sie sollen – so der Anspruch – durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgef\u00fchl steigern und Auff\u00e4lligkeiten den Verwaltungen melden.<\/p>\n F\u00fcr andere Ordnungsamt-Streifen wird neues Personal bei den St\u00e4dten eingestellt oder Innendienststellen werden zu solchen des Au\u00dfendienstes umgewandelt. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es bei diesen Streifen zu einer engen Kooperation mit der Polizei. Zum einen ergibt sich diese aus der rechtlichen Konstellation: Zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind zun\u00e4chst die origin\u00e4r zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden berufen. Da diese in der Vergangenheit jedoch auf uniformiertes Exekutivpersonal verzichteten, nahm die Polizei diese Aufgabe weitgehend alleine wahr. Angesichts ihrer Orientierung auf die Verbrechensbek\u00e4mpfung und angesichts immer neuer Probleme, die zu bearbeiten den Polizeien \u00fcbertragen wird, sehen letztere ihren Spielraum zu vermehrter Pr\u00e4senz ersch\u00f6pft. Die Gemeinden versuchen nun durch ihre Ordnungsamts-Streifen diese vermeintliche L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Die praktischen Vorteile der Zusammenarbeit von staatlicher Polizei und st\u00e4dtischem Exekutivpersonal liegen auf der Hand: Die Stadt erh\u00e4lt die gew\u00fcnschte uniformierte Pr\u00e4senz; durch kommunale Satzung kann sie selbst Ordnungswidrigkeiten normieren und f\u00fcr deren Ahndung sorgen. Die Polizei wird von den Forderungen nach „Mehr Gr\u00fcn auf die Stra\u00dfe“ entlastet. Das Sanktionsrepertoire beider Beh\u00f6rden kann ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel geh\u00f6rt die Aufrechterhaltung der „\u00f6ffentlichen Ordnung“ nicht mehr zu den Aufgaben der Polizei, sehr wohl aber ist sie eine der Ordnungsbeh\u00f6rden. Das nordrhein-westf\u00e4lische Polizeigesetz erlaubt auch kein Aufenthaltsverbot. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Generalklausel werden solche Verbote jedoch von den MitarbeiterInnen der Ordnungsbeh\u00f6rden verh\u00e4ngt.[3]<\/a><\/p>\n Die praktischen Formen der polizeilich-ordnungsamtlichen Kooperation reichen von abgestimmten Streifenpl\u00e4nen \u00fcber gemeinsame Streifeng\u00e4nge bis zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen, wie etwa des „B\u00fcros f\u00fcr Ordnung, Schutz und Sicherheit (B.O.S.S.)“ in Paderborn[4]<\/a> oder der „Koordinierungs- und Einsatzleitstelle“ des Dortmunder Ordnungsamtes, die die gemischten Doppelstreifen koordiniert und ein zentrales B\u00fcrger- und Servicetelefon unterh\u00e4lt.[5]<\/a> F\u00fcr das vierte Quartal 1998 und die ersten beiden des Jahres 1999 hat die Stadt Dortmund eine T\u00e4tigkeitsbilanz ver\u00f6ffentlicht. In dem dreiviertel Jahr wurden insgesamt 1.098 Doppelstreifen gez\u00e4hlt. Diese haben 1.541 Ordnungswidrigkeiten und 252 Straftaten festgestellt, 2.935 Platzverweise ausgesprochen und 200 Personen in Gewahrsam genommen. Rund ein Viertel der mit einer Anzeige geahndeten Ordnungswidrigkeiten bezogen sich auf „aggressives Betteln“; zu den Straftaten geh\u00f6rten Bet\u00e4ubungsmitteldelikte, Ladendiebstahl, Sachbesch\u00e4digungen und Schwarzfahren.[6]<\/a><\/p>\n In vielen Gro\u00dfst\u00e4dten werden \u00e4hnliche Formen der Zusammenarbeit praktiziert. Im Rahmen der „Sicherheitsoffensive und Innenstadtbelebung“ richtete der Sicherheits- und Ordnungsdienst der Stadt Frankfurt\/M. vor einigen Jahren eine eigene „City Streife“ mit einem festen St\u00fctzpunkt auf der Zeil ein. Den Streifen obliegt „die gesamte Kontrolle \u00f6ffentlichen Satzungs- und Ausl\u00e4nderrechts“. Im ersten halben Jahr ihrer T\u00e4tigkeit hatten die Streifen 818 Platzverweise erteilt. Da das hessische Polizeirecht das Institut des „Hilfspolizisten“ kennt, entlasten MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes die staatliche Polizei von einigen Aufgaben (Entstempelungen, Verkehrsegelungen). Damit sollen bei der Polizei zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten zur „Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung“ geschaffen werden.[7]<\/a> Im Juli 2000 wurden beim st\u00e4dtischen Sicherheits- und Ordnungsdienst f\u00fcnf Diensthunde eingestellt – nach dem Vorbild Stuttgarts, das „bereits 40 Hunde f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrger im Einsatz“ hat.[8]<\/a><\/p>\n Der kurze Blick auf die neuen st\u00e4dtischen Streifen und Wachen zeigt zweierlei: F\u00fcr soziale Randgruppen, deren Lebensmittelpunkt der \u00f6ffentliche Raum der Innenst\u00e4dte ist, nehmen die Kontrollen zu. Stadtluft macht nicht frei, sondern kontrollierbar. Und f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrgerInnen hei\u00dft die Botschaft: Sicherheit ist keine Frage des zivilen Engagements, sondern der uniformierten (Pseudo-)ExpertInnen.<\/p>\n Bibliographische Angaben: P\u00fctter, Norbert: Streifen der Ordnungs\u00e4mter. Zwischen Service, Sauberkeit und Ordnung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 66 (2\/2000), S. 48-50<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Norbert P\u00fctter Trotz des Geredes \u00fcber den „aufgebl\u00e4hten \u00f6ffentlichen Dienst“, die hohen Personalkosten und<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,72],"tags":[346,672,1029,1033],"class_list":["post-1816","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-066","tag-bundeslaender","tag-gemeinden","tag-ordnungsaemter","tag-ordnungswidrigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1816","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1816"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1816\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Norbert P\u00fctter arbeitet als wissenschaftlicher Angestellter an der FU Berlin und ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> S. den Beitrag von Volker Eick in diesem Heft.<\/a>
\n[2]<\/a> Nordrhein-Westfalen, Innenministerium: Sicherheit in St\u00e4dten und Gemeinden, D\u00fcsseldorf 1998, S. 10 \u00fcber die Iserlohner „Stadtwacht“
\n[3]<\/a> Behrendes, U.: Polizeiliche Zusammenarbeit mit Ordnungsbeh\u00f6rden und sozialen Diensten im Rahmen der Gefahrenabwehr und eines ganzheitlichen Pr\u00e4ventionsansatzes, in: Kniesel, M.; Kube, E.; Murck, M. (Hg.): Handbuch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Polizei, L\u00fcbeck 1996, S. 169-199 (193)
\n[4]<\/a> Neue Westf\u00e4lische (Lokalteil Paderborn) v. 23.5.2000
\n[5]<\/a> Stadt Dortmund (Hg.): Partnerschaften f\u00fcr Dortmund, Dortmund 1999, S. 29f. Die Einrichtung einer gemeinsamen „Altstadtwache“ wird in dieser Ver\u00f6ffentlichung angek\u00fcndigt.
\n[6]<\/a> ebd., S. 31-33
\n[7]<\/a> Roth, P.: Zusammenarbeit von Polizei und Kommune – das Beispiel Frankfurt am Main, in: Polizei-heute 1998, H. 5, S. 169-172 (171)
\n[8]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 18.7.2000<\/h6>\n