„Hinsichtlich der als V-Mann anzuwerbenden Personen gibt es kaum rechtlich verbindliche, die eine oder andere Personengruppe … ausschlie\u00dfende Kategorien.“ So hei\u00dft es in einem f\u00fchrenden Kommentar zum Recht der Nachrichtendienste.[1]<\/a> Dessen Autor, Helmut Roewer, wurde im Juni vom Posten als Chef des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes suspendiert. Das Amt – so ein Bericht des ZDF-Politmagazins Kennzeichen D vom 7. Juni – hatte \u00fcber Jahre hinweg den Neo-Nazi Thomas Dienel als V-Mann gef\u00fchrt.<\/b><\/p>\n Wie Innenminister Christian K\u00f6ckert (CDU) am Tage nach der Kennzeichen D-Sendung best\u00e4tigte, hat Dienel 1996-97 insgesamt 25.000 DM Honorar f\u00fcr die Informationen erhalten, die er dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) bei rund 80 Kontakten lieferte. Dienel selbst lie\u00df verlauten, das Geld, das er stets als Spende verstanden habe, u.a. f\u00fcr die Herstellung von Propagandamaterial der rechtsextremen Szene verwendet zu haben. Dar\u00fcber hinaus habe er Informationen \u00fcber Polizeieins\u00e4tze und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erhalten. Man habe ihm auch Unterst\u00fctzung bei laufenden Gerichtsverfahren zugesichert.<\/p>\n Wie bei Geheimdienstaff\u00e4ren \u00fcblich wurde die eigentliche Debatte ins Dunkel der Parlamentarischen Kontrollkommission abgeschoben. Der Auseinandersetzung in einer \u00f6ffentlichen Landtagssitzung konnte sich der CDU-Innenminister zwar entziehen. Angesichts des \u00f6ffentlichen Drucks sah er sich jedoch noch am Tage nach der Sendung gezwungen, LfV-Pr\u00e4sident Roewer „bis zur Kl\u00e4rung aller Vorw\u00fcrfe“ zu beurlauben. K\u00f6ckert erkl\u00e4rte die Suspendierung mit einer langen Reihe von „Pannen, Indiskretionen und internen Auseinandersetzungen“. Dienels Einsatz sei nicht Ursache, sondern nur Anlass gewesen.[2]<\/a><\/p>\n Roewer, der zuvor in der Verfassungsschutz-Abteilung des Bundesinnenministeriums t\u00e4tig gewesen war, hatte seinen Job als Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer LfV 1994 angetreten. Sein Vorg\u00e4nger Harm Winkler war dem Innenministerium offenbar zu liberal gewesen. Unter CDU-Innenminister K\u00f6ckert, der nach den Wahlen 1999 sein Amt antrat, hatte der LfV-Chef „freie Hand und mein volles Vertrauen“.[3]<\/a> Im Sommer 1999 beurlaubte Roewer den LfV-Referatsleiter Rechtsextremismus. Der Mann, der gleichzeitig als Personalrat aktiv war, setzte sich gegen den de facto Rausschmiss gerichtlich und \u00f6ffentlich zur Wehr. Das Ergebnis des Verfahrens steht noch aus. Auch Innen-Staatssekret\u00e4r Manfred Speck unterlag im Machtkampf mit dem LfV-Pr\u00e4sidenten und musste im April dieses Jahres abtreten.<\/p>\n Hart gegen links, insbesondere gegen antifaschistische und antirassistische B\u00fcndnisse, verharmlosend gegen die extreme Rechte – so l\u00e4sst sich die Linie zusammenfassen, der das LfV in den sechs Jahren unter Roewers F\u00fchrung folgte. Neben der Gewinnung von Informationen durch „nachrichtendienstliche Mittel“ – Observationen, \u00dcberwachungen und der Einsatz von Spitzeln – ist es vor allem die Erarbeitung von Dossiers und deren gezielte Weitergabe gewesen, die das Vorgehen gegen die Linke pr\u00e4gten. Was das hei\u00dft, zeigte sich sehr deutlich im Oktober 1997 an den Vorg\u00e4ngen rund um die schlie\u00dflich verbotene antifaschistische Demonstration in Saalfeld. Im Vorfeld der Demonstration hatte das LfV Politiker, Medien und Versammlungsbeh\u00f6rden gezielt mit denunziatorischen Informationen \u00fcber die OrganisatorInnen versorgt und damit die Grundlage f\u00fcr das Verbot geliefert. Das breite B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, PDS, Gr\u00fcnen und Autonomen – ein Ergebnis jahrelanger kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit in Th\u00fcringen – erschien dem Amt offenbar als die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Lande. Es lie\u00df sich weder durch Verbote noch durch ausgrenzende Angebote der SPD spalten. Die Demonstration fand dennoch statt, allerdings unter massivem Polizeieinsatz. Die von der CDU und gro\u00dfen Teilen der SPD betriebene Trennung in B\u00f6cke und Schafe, in b\u00f6se Autonome und couragierte B\u00fcrgerInnen war nicht m\u00f6glich. Die zum Kernbestand der staatssch\u00fctzerischen Ideologie z\u00e4hlende Vorstellung von der verfassungsfeindlichen Unterwanderung und Beeinflussung demokratischer Organisationen wurde massiv in Frage gestellt.<\/p>\n Roewer, der in einem Referat im LfV am 13. M\u00e4rz dieses Jahres Faschisten und Antifaschisten als „siamesische Zwillinge“ bezeichnet hatte, musste auch nach Saafeld alles daran setzen, diese \u00f6ffentliche Infragestellung aus der Welt zu schaffen. Das wichtigste Instrument hierf\u00fcr waren die Berichte, die das LfV monatlich an Beh\u00f6rden und Einzelpersonen verschickt. Im M\u00e4rz 1998 wurde dem DGB-Bildungswerk Th\u00fcringen ein Auszug aus einem solchen Bericht zugespielt. Informiert wird darin \u00fcber eine Demonstration zur Unterst\u00fctzung der Rechte von Fl\u00fcchtlingen, bei der die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende und der Probst des evangelischen Kirchenkreises Erfurt Ansprachen gehalten hatten. Die Anmelderin der Demo, eine Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Th\u00fcringen, wird darin mit vollem Namen und in ihrer Funktion als Mitglied des Th\u00fcringer Fl\u00fcchtlingsrats genannt. Gegen\u00fcber der eingeschalteten Landesdatenschutzbeauftragten rechtfertigte das LfV diese Berichterstattung damit, dass an der Demo auch Autonome teilgenommen h\u00e4tten.<\/p>\n Seit wann diese Berichte erscheinen, ist nicht bekannt. Auch die Auswahlkriterien f\u00fcr BezieherInnen und die Auflage sind unklar. Zum Adressatenkreis z\u00e4hlen aber mit Sicherheit Versammlungsbeh\u00f6rden, B\u00fcrgermeisterInnen, Polizeidienststellen, MedienvertreterInnen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die f\u00fcr wichtig genug erachtet werden, regelm\u00e4\u00dfig durch das LfV unterrichtet zu werden. Die Funktion der Berichte besteht sowohl in der konkreten Denunziation als auch in der Legitimation der eigenen T\u00e4tigkeit. Die Postille transportiert Staatsschutzideologie, sie warnt gesellschaftlich wichtige Stellen vor den „Feinden der Demokratie“. Gleichzeitig pr\u00e4sentiert sie sich als Element der „neuen Transparenz“, mit der die Verfassungssch\u00fctzerInnen ihr Schlapphut-Image aufpolieren m\u00f6chten. Die Berichte des LfV gew\u00e4hren einen Einblick in die Denkweisen des Amtes und seines Pr\u00e4sidenten. Einerseits werden nahezu alle linken politischen Aktionen aus den Bereichen Atom, Krieg\/Frieden, Antifa, Fl\u00fcchtlinge, Soliarbeit pr\u00e4sentiert. Nach wie vor wird selbst \u00fcber kleinste Organisationen minuzi\u00f6s berichtet. Im Jahresbericht 1997 des LfV wurden im Bereich Linksextremismus in der Rubrik Anti-Atom-Bewegung auch die Gr\u00fcnen als Unterst\u00fctzer und die DGB-Jugend als Anmelder einer Anti-AKW-Demonstration genannt und damit in eine „linksextremistische“ Ecke gestellt.[4]<\/a> Andererseits begrenzt sich das Wahrnehmungsfeld im rechten Bereich gr\u00f6\u00dftenteils auf Parteien, Skin-Musik und Kameradschaften. \u00dcberg\u00e4nge zur konservativen Politik, wie z.B. in den Burschenschaften, fanden erst Eingang, nachdem antifaschistische Gruppen ihre eigenen Recherchen \u00f6ffentlich gemacht hatten.<\/p>\n Im Februar 2000 geriet das LfV in die Schlagzeilen, als kurdische Fl\u00fcchtlinge aufdeckten, dass sie von Mitarbeitern des Amtes unter Druck gesetzt worden waren. Sollten sie nicht bereit sein, Informationen \u00fcber die Arbeit der PKK an den Verfassungsschutz zu liefern, w\u00fcrde dies negative Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben.[5]<\/a><\/p>\n In der Zeit von Ende 1999 bis Mai 2000 mehrten sich in Th\u00fcringen rechte Aufm\u00e4rsche. Die Polizeif\u00fchrungen untersch\u00e4tzten in vielen F\u00e4llen die Zahl der TeilnehmerInnen. In ungewohnter \u00d6ffentlichkeit machten daraufhin hohe Polizeibeamte ihrem Unmut \u00fcber die fehlenden oder falschen Einsch\u00e4tzungen des LfV Luft. Offenbar hat die Konzentration des Amtes auf die Linke und seine unter Roewer klar manifestierte ideologische Ausrichtung zu einem langfristigen Beobachtungsdefizit im Bereich des Neofaschismus gef\u00fchrt. In dieser Linie stand offenbar auch die Erkl\u00e4rung des Innenministeriums, der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge k\u00f6nne auch von linken T\u00e4tern ver\u00fcbt worden sein.[6]<\/a><\/p>\n Zu den ausgew\u00e4hlten Beobachtungsobjekten des LfV z\u00e4hlen insbesondere diejenigen innerhalb der Linken, die f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Str\u00f6mungen stehen. Gewerkschafter, wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Angelo Lucifero, finden ebenso immer wieder Erw\u00e4hnung, wie der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar K\u00f6nig. Die Junge Gemeinde (JG) in Jena, die sich konsequent gegen Neofaschismus positioniert und wiederholt von Neo-Nazis angegriffen wurde, ist aktuelles Beispiel f\u00fcr die denunziatorische Arbeit des LfV. Schon 1998 hatte das Amt den DGB-Kreis Ostth\u00fcringen vor einem Stra\u00dfentheaterst\u00fcck der JG, das die Gef\u00e4hrlichkeit von Neo-Nazis eindr\u00fccklich darstellt, gewarnt und – vergeblich – von einer Zusammenarbeit mit der JG abgeraten. Am 30. Mai 2000 stellten Roewer und K\u00f6ckert in Jena einen Film \u00fcber Extremismus in Th\u00fcringen vor, der im Auftrag des „Heron“-Verlags und von Reyk Seela (CDU-MdL) bei Jena-TV erstellt worden war. Als Beispiel f\u00fcr Rechtsextremismus wird darin die NPD, f\u00fcr Linksextremismus die Junge Gemeinde (JG) Jena genannt. Der Landesjugendring forderte die Landesregierung in einem offenen Brief auf, den Film wegen dieser Gleichsetzung nicht zu verbreiten. Unsicher ist hingegen die Zukunft des gegen\u00fcber der Th\u00fcringer CDU-Parteizentrale residierenden „Heron“-Verlags, an dem Roewer einige Anteile halten soll. Der Verlag hat gute Gesch\u00e4fte mit dem LfV gemacht. Von den Titeln der Reihe „In guter Verfassung – Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz“ waren betr\u00e4chtliche Teile der Auflage vom Amt selbst aufgekauft worden.[7]<\/a><\/p>\n Thomas Dienel ist nicht der erste Verfassungsschutz-Spitzel in der rechten Szene, der „aus dem Ruder l\u00e4uft“. V-Leute, die die rechtsextremen Gruppen, \u00fcber die sie dann Berichte schrieben, erst aufbauten, und Rechtsextreme, die zum Schein als V-Leute arbeiteten, durchziehen die Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes seit den 70er Jahren.[8]<\/a><\/p>\n Ende der 70er Jahre bastelte der V-Mann des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Hans Dieter Lepzien selbst die Bomben f\u00fcr die Attentate der in Niedersachsen operierenden „Gruppe Otte“. Lepzien war ebenfalls Mitglied der NSDAP\/AO. In letzterer war auch Werner Gottwald aktiv, der bis Ende 1980 f\u00fcr das nieders\u00e4chsische LfV als V-Mann diente. Als solcher nahm er nicht nur an der Gr\u00fcndung der NSDAP\/AO teil, sondern besorgte f\u00fcr diese auch Waffen.<\/p>\n Norbert Schnelle, zun\u00e4chst Mitglied der NPD-Jugendorganisationen „Junge Nationaldemokraten“ (JN), dann der „Nationalistischen Front“ (NF), war von 1983-1985 V-Mann des nordrhein-westf\u00e4lischen LfV. Er war beteiligt an mehreren Straftaten und warnte seine Kameraden vor Hausdurchsuchungen. F\u00fcr seine wertlosen Informationen erhielt er 14.400 DM, von denen er und NF-Chef Meinolf Sch\u00f6nborn ihre Parteiarbeit mitfinanzierten. In der Emdener „Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten“, so ergab ein Prozess vor dem Landgericht Aurich 1984, agierte ein V-Mann des nieders\u00e4chsischen LfV namens Joachim Apel. Er beteiligte sich nicht nur an der Propaganda-Arbeit, sondern besorgte Waffen und half bei Brandanschl\u00e4gen.[9]<\/a><\/p>\n In Witten stellte sich 1988 Andreas Szypa (FAP) dem nordrhein-westf\u00e4lischen LfV als V-Mann zur Verf\u00fcgung. Er hatte daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht von zwei Funktion\u00e4ren seiner Partei erhalten, der er vor Beginn die Abf\u00fchrung der H\u00e4lfte seiner Honorare garantiert hatte. Bernd Schmitt, V-Mann des LfV in NRW, baute Anfang der 90er in Solingen den „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ auf, in dem auch die rechtsextremen Attent\u00e4ter von Solingen verkehrten, und \u00fcbernahm den Saalschutz f\u00fcr die „Deutsche Liga“ in K\u00f6ln. Michael Wobbe, Rechtsextremist aus Quakenbr\u00fcck, wurde 1992 als V-Mann des nieders\u00e4chsischen LfV verpflichtet und avancierte danach zum Sicherheitschef bei der Nationalistischen Front. Ohne sein Zutun sei „so manche Kameradschaft gar nicht erst entstanden“, erkl\u00e4rte er 1996 in einem Interview.[10]<\/a><\/p>\n Im November 1999 enttarnte sich Michael Grube aus Grevesm\u00fchlen als V-Mann des LfV Mecklenburg-Vorpommern. Wie im Fall des Thomas Dienel, war auch er vorher einschl\u00e4gig aufgefallen. Im Auftrag des LfV hatte er sich zum Kreisvorsitzenden der NPD w\u00e4hlen lassen und trat 1998 zur Landtagswahl auf ihrer Liste an. Im M\u00e4rz 1999 beteiligte sich Grube an der Planung und Durchf\u00fchrung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria. Vom LfV hatte Grube auch Listen mit Namen vermeintlicher Linker aus Wismar und Umgebung erhalten.[11]<\/a><\/p>\n Das Brandenburgische LfV f\u00fchrte \u00fcber Jahre hinweg einen Neonazi als V-Mann, der 1995 wegen versuchten Mordes an einem nigerianischen Fl\u00fcchtling verurteilt worden war. Bereits kurze Zeit nach der Verurteilung war Carsten S. auf Freigang und bet\u00e4tigte sich auf Gehei\u00df des LfV f\u00fcr ein Honorar von monatlich bis zu 1.000 DM in seinen alten politischen Kreisen. Der Anfang Juli 2000 „abgeschaltete“ V-Mann organisierte noch im Juni eine NPD-Demonstration in K\u00f6nigs Wusterhausen.[12]<\/a><\/p>\n Im Fall Dienel hat Innenminister K\u00f6ckert den ehemaligen Justiz-Staatssekret\u00e4r Karl-Heinz Gasser mit einer Untersuchung beauftragt. Von Gasser, der bis zur \u00dcbernahme seines Auftrages das LfV in dem o.g. Rechtsstreit mit dem suspendierten Referatsleiter vertrat, ist kaum zu erwarten, dass er die grunds\u00e4tzliche Frage, n\u00e4mlich: ob der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene nicht gezwungenerma\u00dfen zu einer Unterst\u00fctzung derselben f\u00fchrt, stellen wird. Die oben nur kurz dokumentierten F\u00e4lle machen klar, dass der Verfassungsschutz nicht demokratischer wird, wenn er auf dem bisher weitgehend blinden rechten Auge mehr sehen w\u00fcrde. Die Landessprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Astrid Rothe und der PDS-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes haben daher zu recht erneut die Abschaffung des Geheimdienstes gefordert.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Ellinghaus, Christoph: Rechte Spitzel des Verfassungsschutzes. Nicht nur in Th\u00fcringen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 66 (2\/2000), S. 60-66<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Christoph Ellinghaus „Hinsichtlich der als V-Mann anzuwerbenden Personen gibt es kaum rechtlich verbindliche, die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,72],"tags":[748,1430,1431,1471,1491],"class_list":["post-1828","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-066","tag-helmut-roewer","tag-thomas-dienel","tag-thueringen","tag-v-leute","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1828\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Th\u00fcringer Ein\u00e4ugigkeit<\/h4>\n
\nDer NPD gelingt es seit zwei Jahren, einen rasanten Zulauf aus militanten nationalen Kameradschaften und Th\u00fcringer Heimatschutz in sich zu b\u00fcndeln. Sie hat sich zur mobilisierungsst\u00e4rksten Kraft im neofaschistischen Spektrum entwickelt. Im April stellte die Kameradschaft Gera den Steckbrief eines Gewerkschafters mit Fotos ins Internet, im Mai kam der Steckbrief des Stadtjugendpfarrers aus Gera hinzu. In derselben Woche verteilte die Kameradschaft Eisenach Flugbl\u00e4tter („Achtung Linksextremist“) gegen einen Gewerkschafter. Im Juni tauchten im Stadtbild von Gera „Spuckis“ mit dem Bild des Geraer Gewerkschafters auf. Zwei Tage nach der Vorab-Ver\u00f6ffentlichung des genannten Films und der Berichterstattung der \u00f6rtlichen Presse, am Himmelfahrtstag, wurde die Junge Gemeinde von ca. zehn rechten Jugendlichen \u00fcberfallen. Der Jugendpfarrer erlitt durch gezielten Schl\u00e4ge und Tritte gegen den Kopf eine Gehirnersch\u00fctterung. Die Denunziationen des LfV haben nicht nur ihre Wirkung auf staatliche Beh\u00f6rden, sie stellen gleichzeitig eine konkrete Gef\u00e4hrdung der auf diese Weise gebrandmarkten dar. Auch nach Roewers Suspendierung setzt das LfV die Monatsberichte fort, im Bericht vom Mai fehlte allerdings das Vorwort des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\nRechtsextreme V-Leute – keine Th\u00fcringer Spezialit\u00e4t<\/h4>\n
Ausblick<\/h4>\n
Christoph Ellinghaus ist Jugendbildungsreferent bei der IG Metall.<\/h5>\n
[1]<\/a> Roewer, H.: Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, K\u00f6ln 1987, S. 119
\n[2]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 9.6.2000; Th\u00fcringer Landeszeitung v. 9.6.2000
\n[3]<\/a> ebd.
\n[4]<\/a> Th\u00fcringen, Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 1997, Erfurt 1998, S. 69
\n[5]<\/a> Neues Deutschland v. 18.2.2000
\n[6]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 22.4.2000
\n[7]<\/a> Th\u00fcringer Allgemeine v. 9.6.2000
\n[8]<\/a> Quelle f\u00fcr F\u00e4lle, sofern nicht anders vermerkt: Schr\u00f6der, B.: Der V-Mann, Hamburg 1997
\n[9]<\/a> die tageszeitung v. 1.12.1984
\n[10]<\/a> die tageszeitung v. 13.5.1996
\n[11]<\/a> Berliner Zeitung v. 2.11.1999, Die Zeit v. 18.11.1999
\n[12]<\/a> Der Spiegel 2000, Nr. 28 v. 10.7.2000<\/h6>\n