{"id":18284,"date":"1987-04-01T21:59:39","date_gmt":"1987-04-01T21:59:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=18284"},"modified":"1987-04-01T21:59:39","modified_gmt":"1987-04-01T21:59:39","slug":"polizeilicher-schusswaffengebrauch-1986","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=18284","title":{"rendered":"Polizeilicher Schu\u00dfwaffengebrauch 1986"},"content":{"rendered":"

Im Jahre 1986 kamen in der Bundesrepublik 12 Menschen durch polizeilichen Schu\u00dfwaffengebrauch zu Tode, zwei Personen mehr als im Vorjahr. Gegen\u00fcber unserer inoffiziellen Zahlung, die sich auf Pressenotizen st\u00fctzt, nennt die j\u00e4hrlich von der Innenministerkonferenz herausgegebene offizielle Statistik nur 11 F\u00e4lle.<\/strong><\/p>\n

Da die IMK nach wie vor die von der Polizeif\u00fchrungsakademie gef\u00fchrte detaillierte Statistik polizeilichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes nicht herausgibt, sondern nur interpretierte Einzeldaten in Form einer Presseerkl\u00e4rung, kann diese Differenz von uns nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden. Es kam bereits in fr\u00fcheren Jahren vor, da\u00df die IMK weniger F\u00e4lle meldete, als wir belegen konnten, da entweder das Opfer erst vier bis sechs Wochen nach dem Ereignis an den Folgen starb oder ein Polizist „unbeabsichtigt“ seine Waffe t\u00f6dlich einsetzte.<\/p>\n

Die Differenz zwischen unserer und der IMK-Z\u00e4hlung mag sich daraus erkl\u00e4ren, da\u00df in einem Fall (Nr.11) der Polizeibeamte nicht im Dienst war, als er die Waffe einsetzte. Die besagte Presseerkl\u00e4rung des turnusm\u00e4\u00dfigen Vorsitzenden der IMK, Niedersachsens Innenminister Hasselbach, (Nr. 8\/87 vom 1.6.1987) gibt eine Gesamtzahl von 2.199 abgegebenen Sch\u00fcssen an, davon 1.962 auf Tiere und 11 auf Sachen. Von den 213 gegen Menschen gerichteten Sch\u00fcssen waren 105 Warnsch\u00fcsse.<\/p>\n

Von den gezielten richteten sich 53 unmittelbar gegen die Person und 55 gegen Sachen, d.h. unter anderem (vermutlich haupts\u00e4chlich) gegen mit Personen besetzte Fahrzeuge. Neben den 11 (bzw.12) Todesf\u00e4llen nennt die Presseerkl\u00e4rung 32 Verletzungen als Ergebnis polizeilicher Sch\u00fcsse. In 13 F\u00e4llen sei der Schu\u00dfwaffengebrauch unzulassig gewesen.<\/p>\n

Die IMK geht wie \u00fcblich nicht auf die Begleitumstande oder die nachfolgende disziplinarische, staatsanwaltliche oder gerichtliche Bearbeitung der F\u00e4lle ein, sondern konstatiert pauschal, da\u00df „bei steigender Kriminalitat“ „die Polizei die Schu\u00dfwaffe weiterhin besonnen und zur\u00fcckhaltend“ einsetze. Diese Bewertung ist eine Standardformel, die die IMK Jahr f\u00fcr Jahr wiederholt – unabh\u00e4ngig von der zum Teil erheblich schwankeneden Zahl der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse durch Polizeibeamte.<\/p>\n

„Gef\u00e4hrliche Situationen“<\/h4>\n

In einem der 12 Todesschu\u00dff\u00e4lle erscho\u00df ein Polizeibeamter w\u00e4hrend seiner Aushilfst\u00e4tigkeit als Tankwart einen 25j\u00e4hrigen R\u00e4uber mit seiner Dienstpistole (Fall 11). Die M\u00fcnchener Polizei rechtfertigte diesen Schu\u00df mit der Erkl\u00e4rung, ein Polizeibeamter „sei immer im Dienst, k\u00f6nne einschreiten ob in Zivil oder in Uniform und m\u00fcsse seine Waffe auch in der Freizeit tragen.“ (Frankfurter Rundschau 14.1 1.1986)<\/p>\n

In drei F\u00e4llen handelte es sich um vorbereitete Polizeieins\u00e4tze. In zweien dieser F\u00e4lle (Nrn.9 und 10) machte die bayerische Polizei von der gesetzlichen Regelung des „finalen Rettungsschusses“ Gebrauch, die im Gefolge des „Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes“ w\u00e4hrend der 70er Jahre in den L\u00e4ndern Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen in die Polizeigesetze eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Wie auch in den Vorjahren wird die \u00fcberwiegende Zahl polizeilicher Todessch\u00fcsse in Alltagssituationen abgegeben,in denen den betreffenden Beamten keine Zeit zur Vorbereitung ihres Einsatzes blieb (8 F\u00e4lle). Da\u00df die Zahl der polizeilichen Todessch\u00fcsse sehr stark von diesen Situationen abh\u00e4ngt, formuliert auch der IMK-Vorsitzende: „Die Notwendigkeit des Einsatzes der Schu\u00dfwaffe h\u00e4ngt (…) von der H\u00e4ufigkeit gef\u00e4hrlicher Situationen ab, auf deren Entstehen die Polizei keinen Einflu\u00df hat. Auf diese Weise ist auch die Zunahme der Todesfolgen um einen Fall auf insgesamt 11 zu erkl\u00e4ren.“<\/p>\n

Da\u00df solche „gef\u00e4hrliche Situationen“ der Polizei nicht nur von au\u00dfen diktiert werden, hat man offensichtlich in Nordrhein-Westfalen erkannt. Nachdem hier bereits 1984\/85 zus\u00e4tzliche Sicherungen an Maschinenpistolen angebracht wurden, die ein unbeabsichtigtes L\u00f6sen von Sch\u00fcssen verhindern sollten, begann die NRW-Polizei nach dem Extremjahr 1983 (bundesweit 23 Todessch\u00fcsse), ihre Schie\u00dfausbildung unter dem Motto „Schie\u00dfausbildung – Nichtschie\u00dfausbildung“ neu zu reflektieren. Hierzu wurde ein Trainingsprogramm „integrierte Fortbildung“ entwickelt, das auch in Extremsituationen auf eine Konfliktbew\u00e4ltigung mit weniger Gewalt abzielt. Anti-Stress-Training, psychologisches Training, Selbstkontrolle, Lagebeurteilung hei\u00dfen hier die Stichworte. Trainiert werden soll, so „Die Streife“, „auch auf einen rechtlich zul\u00e4ssigen Schu\u00dfwaffengebrauch, z.B. bei Geiselnahmen, zu verzichten“.<\/p>\n

Diese „Nichtschie\u00dfausbildung“ ist sicher ein begr\u00fc\u00dfenswerter Schritt, der allerdings das eigentliche Problem im Alltag, nicht antastet. Eine Regelung entsprechend dem englischen Modell, der Ausgabe von Schu\u00dfwaffen nur in besonderen Situationen, lastet dagegen nicht den einzelnen Beamten die Verantwortung f\u00fcr den Schu\u00dfwaffeneinsatz auf, sondern schafft durch die Entwaffnung im Alltag die Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df solche „gef\u00e4hrlichen Situationen“ nicht entstehen.<\/p>\n

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