{"id":1832,"date":"2000-08-09T22:56:39","date_gmt":"2000-08-09T22:56:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1832"},"modified":"2000-08-09T22:56:39","modified_gmt":"2000-08-09T22:56:39","slug":"krokodilstraenen-um-tote-migrantinnen-die-eu-und-die-lehren-aus-dover","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1832","title":{"rendered":"Krokodilstr\u00e4nen um tote MigrantInnen – Die EU und die Lehren aus Dover"},"content":{"rendered":"

von Mark Holzberger<\/h3>\n

Der Schock \u00fcber den Tod von 58 heimlichen Grenzg\u00e4ngerInnen, die in der Nacht zum 19. Juni im Frachtraum eines Lastwagens in Dover gefunden worden waren, war nur kurz. Abgel\u00f6st wurde er durch hektische Aktivit\u00e4ten, die polizeiliche Bek\u00e4mpfung der sog. Schleuserkriminalit\u00e4t zu verbessern. Ein Irrweg.<\/b><\/p>\n

Der Tod der in einem niederl\u00e4ndischen LKW versteckten chinesischen MigrantInnen konnte grausamer kaum sein. Nach einer monatelangen Odyssee \u00fcber Peking, Russland, die Ukraine, Tschechien, die BRD und die Niederlande waren die ChinesInnen aus der Provinz Fuquing endlich auf britischem Boden angelangt. Dann stand der mit Tomaten beladene LKW aber stundenlang in der an diesem 18. Juni auch in Gro\u00dfbritannien herrschenden Hitze. Die Temperaturen im Frachtraum waren unertr\u00e4glich und die Atemluft wurde knapp. Alles Schreien und Trommeln half nichts. Nur zwei Menschen \u00fcberlebten verletzt und traumatisiert. Die anderen 58 starben einen qualvollen Erstickungstod.<\/p>\n

Der britische Innenminister Jack Straw eilte in das House of Commons und sprach von einer „schrecklichen Trag\u00f6die“, die sich in Dover abgespielt habe. Gleichwohl nutzte er die Gelegenheit und meinte, der Tod der 58 Chinesen sollte auch als „ausdr\u00fcckliche Warnung“ an diejenigen verstanden werden, die daran d\u00e4chten, „ihr Schicksal in die H\u00e4nde organisierter Schleuser zu geben“. Eine merkw\u00fcrdige Umdeutung der Ereignisse. Der Verdacht, in Dover sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, den lie\u00df ausgerechnet Jack Straw aufkommen. Den britischen Abgeordneten verriet er n\u00e4mlich: „Der Wagen wurde nicht zuf\u00e4llig durchsucht, sondern als Ergebnis guter nachrichtendienstlicher Informationen sowie einer Aktion der Zollbeh\u00f6rden.“[1]<\/a><\/p>\n

Immerhin widerstand Straw aber der Versuchung, sofort eine Versch\u00e4rfung der nationalen Gesetze zur Bek\u00e4mpfung der sog. Schleuserkriminalit\u00e4t einzuleiten. Abgeordnete aller im britischen Unterhaus vertretenen Fraktionen, wie auch die europ\u00e4ischen Partnerstaaten hatten n\u00e4mlich gefordert, die j\u00fcngst erlassenen Bestimmungen \u00fcber eine Zivilstrafe in H\u00f6he von 2.000 Pfund f\u00fcr Menschenschmuggler in eine ordentliche Haftstrafe umzuwandeln. Hier wollte der Innenminister erst noch abwarten.<\/p>\n

Routine in der Berliner Republik<\/h4>\n

In Berlin zeigt man sich offiziell wenig beeindruckt \u00fcber die Ereignisse im britischen Dover. Neben \u00fcblichen Beileidsbekundungen f\u00fcr die Opfer und Hinterbliebenen bem\u00fchte man sich, Ruhe auszustrahlen: In Deutschland habe es schon h\u00e4ufiger derartige Vorf\u00e4lle gegeben. Zugleich wurde die deutsche \u00d6ffentlichkeit darauf vorbereitet, dass auch in Zukunft damit zu rechnen sei, dass hierzulande tote Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen gefunden werden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich – so ergeben \u00dcbersichten der Berliner Antirassistischen Initiative (ARI) – starben in den Jahren 1993-1999 nicht weniger als 113 Menschen an den deutschen Grenzen bzw. auf ihrem Weg dorthin.[2]<\/a> Europaweit liegt die Zahl der zu Tode gekommenen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen deutlich h\u00f6her: Mehr als 2.000 Menschen sind nach Erkenntnissen des niederl\u00e4ndischen antirassistischen Netzwerks UNITED seit 1993 auf ihrem Weg nach Europa umgekommen.[3]<\/a> In Deutschland erlitten dar\u00fcber hinaus nach Berechnungen der ARI in diesem Zeitraum 267 Personen k\u00f6rperliche Sch\u00e4den im Zuge ihres Grenz\u00fcbertritts, 141 – und damit „nur“ rund die H\u00e4lfte – an den Ostgrenzen.[4]<\/a><\/p>\n

Heimliche Grenzg\u00e4ngerInnen leiden – speziell im Rahmen einer kommerziell durchgef\u00fchrten Fluchthilfeaktion – immer wieder an Untern\u00e4hrung, Wasser- und Luftmangel, bis hin zu Unterk\u00fchlung und Erfrierungen. Hinzu kommen allgemeine Schw\u00e4chezust\u00e4nde und psychische Traumatisierungen. Die h\u00e4ufigsten Todesarten sind – mit gro\u00dfem Abstand – Ertrinken (zumeist in Oder\/Nei\u00dfe) und Ersticken oder Erfrieren.<\/p>\n

In dem einen Tag nach Dover von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Jahresbericht des Bundesgrenzschutzes (BGS) ergibt sich aus polizeilicher Sicht folgendes Bild: Die Zahl der sog. „unerlaubten Einreiseversuche“ hat sich nach dem Ende des Kosovo-Krieges um rund 2.500 auf 37.789 leicht gesenkt. Gleiches gilt f\u00fcr die „nachweislich geschleusten Personen“. Deren Zahl sank um rund 10% auf 11.101 (lag damit aber immer noch um rund 3.000 Versuche h\u00f6her als noch 1997). Nichtsdestoweniger hat der BGS letztes Jahr 3.410 Personen als angebliche Schleuser festgenommen – mehr als je zuvor. Schwerpunkte des polizeilich erfassten Menschenschmuggels waren insbesondere die deutsch-tschechische sowie die Schengener Binnengrenze zwischen der Bundesrepublik und \u00d6sterreich.<\/p>\n

Diese Diskrepanz (weniger heimliche Grenzg\u00e4ngerInnen, jedoch mehr festgenommene Schleuser) erschlie\u00dft sich aus der BGS-\u00dcbersicht „Grenzpolizeiliche Feststellungen“ vom Februar dieses Jahres. Darin wird hervorgehoben, dass die Arbeit des BGS national, wie grenz\u00fcberschreitend auf mehrere S\u00e4ulen verteilt worden ist: So wurden sog. Verbindungsbeamte des BGS in die Nachbarstaaten sowie in potentielle Herkunftsl\u00e4nder von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen entsandt. Deren Transitwege sollen bereits dort zerschlagen werden. Zugleich wurde die bilaterale Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen KollegInnen erheblich ausgeweitet. Im Inland bem\u00fcht sich der BGS um eine Verzahnung seiner Arbeit mit der der Landespolizeien: durch die Einrichtung gemeinsamer Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen, die sich der Schleuserbek\u00e4mpfung verschrieben haben.<\/p>\n

Business as usual in Europa<\/h4>\n

Die Tage nach dem Auffinden der Toten von Dover waren gepr\u00e4gt von markigen Worten derjenigen, die ein h\u00e4rteres polizeiliches Vorgehen gegen\u00fcber den „skrupellosen Schlepperbanden“ forderten: So erkl\u00e4rte der Chef des britischen National Criminal Intelligence Service, John Abbot: „Menschen haben die Drogen als das lukrativste Objekt krimineller Banden ersetzt. Wir reden hier nicht von Asyl, sondern von Organisierter Kriminalit\u00e4t.“[5]<\/a><\/p>\n

Auf dem Gipfel der Europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs im portugiesischen Feira versprach man, nunmehr verst\u00e4rkt die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde mit der Bek\u00e4mpfung der Schleuserkriminalit\u00e4t zu beauftragen. Tats\u00e4chlich hatte EUROPOL schon seit l\u00e4ngerem das Mandat hierzu erhalten.<\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung der kommerziellen Fluchthilfe liegt EUROPOL im Hinblick auf die Erweiterung seiner Handlungsm\u00f6glichkeiten im Bereich sog. operativer Aktivit\u00e4ten besonders am Herzen. So hatte der EU-Rat von Tampere erst im Oktober letzten Jahres bekr\u00e4ftigt, die EU sei fest entschlossen, „die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bek\u00e4mpfen, insbesondere durch Ma\u00dfnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten.“ EUROPOL k\u00e4me hierbei besondere Bedeutung zu. Bis Ende 2000 sollten entsprechende Rechtsvorschriften beschlossen werden.[6]<\/a><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2000 legte der Rat der EU seinen Strategie-Entwurf „Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t“ vor. Darin hei\u00dft es, es sei von allergr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit, dass via EUROPOL nicht nur Informationen \u00fcber sog. Schleuserbanden ausgetauscht werden. \u00dcberlegt werden sollten auch „andere“ – nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrte – „Formen der Zusammenarbeit“. Schlie\u00dflich wird angeregt, eine eigene polizeiliche Task Force<\/i> hierzu zu gr\u00fcnden.[7]<\/a><\/p>\n

Die Idee ist nicht ganz neu.[8]<\/a> Sie wurde j\u00fcngst auch von der EU-Kommission aufgegriffen. Diese schl\u00e4gt die sofortige Einrichtung derartiger gemeinsamer polizeilicher Ermittlungsteams u.a. auf dem Gebiet des Menschenhandels vor.[9]<\/a> EUROPOL soll – im Zuge der geplanten Ausweitung seiner Kompetenzen – bei der Einrichtung und F\u00fchrung dieser Task Forces eine Schl\u00fcsselrolle einnehmen.[10]<\/a> EUROPOL wird somit zur Bek\u00e4mpfung der kommerziellen Fluchthilfe sein gesamtes Arsenal geheimpolizeilicher Praktiken einsetzen k\u00f6nnen. Insbesondere die Vorstellung, Europol k\u00f6nnte auch in diesem Bereich sog. kontrollierte Lieferungen arrangieren, ist \u00e4u\u00dferst bedenklich.[11]<\/a><\/p>\n

Einschaltung der Geheimdienste<\/h4>\n

Die EU-Mitgliedstaaten werden aber auch auf nationaler Ebene aktiv – und dies regelm\u00e4\u00dfig unter Einschaltung der Nachrichtendienste. In Gro\u00dfbritannien beispielsweise arbeiten der In- und der Auslandsgeheimdienst (MI5 und 6) eng mit Scotland Yard, dem Foreign Office sowie der Einwanderungsbeh\u00f6rde zusammen, um kommerzielle Fluchthelfer zu bek\u00e4mpfen.[12]<\/a><\/p>\n

In der Bundesrepublik ist neben dem Bundesgrenzschutz und den Landespolizeien auch das Bundeskriminalamt fest in die Verfolgung der sog. Schleuserkriminalit\u00e4t eingebunden. In dem Anfang Juli vorgelegten „Lagebericht Organisierte Kriminalit\u00e4t“ ist die kommerzielle Fluchthilfe mit Blick auf den „Schadensumfang“ vom achten auf den f\u00fcnften Platz ger\u00fcckt. Doch auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ist diesbez\u00fcglich aktiv. Trotz der hochgehaltenen Trennung von Polizei und Geheimdiensten kl\u00e4rt der BND seit den 80er Jahren auf, inwiefern „Migrationsabsichten unter Einbeziehung der Organisierten Kriminalit\u00e4t verwirklicht werden.“[13]<\/a><\/p>\n

Die Kriminalisierung der Fluchthilfe<\/h4>\n

Zu Zeiten des Kalten Krieges galt die meist kommerziell betriebene Hilfe zur Flucht aus einem der „Ostblockstaaten“ als rechtm\u00e4\u00dfiges Gesch\u00e4ft. Der Bundesgerichtshof stellte seinerzeit sogar fest, dass ein Fluchthelfer die ihm versprochenen „Geb\u00fchren“ notfalls auch gerichtlich von der geschleusten Person eintreiben k\u00f6nne.[14]<\/a> Dieselbe Handlung, n\u00e4mlich das Einschleusen von Personen in die Bundesrepublik, unterlag jedoch in den letzten Jahren einem grundlegenden Bewertungswandel: Was fr\u00fcher den guten Sitten entsprach, wird heute als menschenverachtende Mafia-T\u00e4tigkeit dargestellt.[15]<\/a><\/p>\n

Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge waren 1999 ca. 73% aller als „Schlepper und Schleuser“ angezeigten Personen Nichtdeutsche[16]<\/a> – was auch nicht verwunderlich ist, da sowohl die „Kunden“ keinen deutschen Pass besitzen als auch wesentliche Abschnitte des Gesch\u00e4ftes von der Natur der Sache her im Ausland abgewickelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dass Schleusungen – wie die von Dover – tats\u00e4chlich unter zunehmend unmenschlichen Bedingungen stattfinden, darf weder geleugnet noch verharmlost werden. Aber diese Umst\u00e4nde der Fluchthilfe sind nicht gottgegeben. Vielmehr „schafft erst das System der administrativen und materiellen Grenzsicherung den Raum daf\u00fcr, in dem sich verschiedene Formen von Fluchthilfe entwickeln.“[17]<\/a>
\nT\u00f6dlich verlaufene F\u00e4lle der kommerziellen Fluchthilfe k\u00f6nnen nicht durch eine versch\u00e4rfte Grenzsicherung – und sei sie auch noch so hermetisch – verhindert werden. Erinnert sei hier nur an drei „F\u00e4lle“, die unweigerlich an die Ereignisse von Dover erinnern:<\/p>\n