Zwischen der Norsk-Data-Stra\u00dfe im sch\u00f6nen Bad Homburg und der Friedrichstra\u00dfe im Ostzentrum Berlins ist die Rechtsabteilung des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW) gerade schwer besch\u00e4ftigt. Nach Angaben von Berthold Stoppelkamp, Leiter des BDSW-Hauptstadtb\u00fcros, wird dort gerade an einem Gesetzentwurf f\u00fcr das deutsche Wach- und Sicherheitsgewerbe gebastelt.<\/strong><\/p>\n Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer habe signalisiert, dass ein solcher Entwurf noch 2019 zu einem Bundesgesetz gerinnen k\u00f6nne.[1]<\/a> Im Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD hei\u00dft es entsprechend: \u201eDurch die Neuordnung der Regelungen f\u00fcr das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenst\u00e4ndigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern.\u201c[2]<\/a> Ob damit aber mehr gemeint ist, als die in der j\u00fcngeren Vergangenheit begonnenen Modifizierungen an der Gewerbeordnung fort- bzw. umzusetzen,[3]<\/a> ist zweifelhaft.<\/p>\n Zust\u00e4ndig w\u00e4re nach Lage der Dinge n\u00e4mlich das Bundeswirtschaftsministerium, so dass bei Branchenbeobachter*innen umstritten ist, ob es \u00fcberhaupt zu einem eigenst\u00e4ndigen Gesetz kommen wird.[4]<\/a> Dass \u00fcberhaupt Lobbyverb\u00e4nde Gesetzesentw\u00fcrfe schreiben und nicht der zust\u00e4ndige Gesetzgeber, dar\u00fcber schweigen sich die genannten Expert*innen freilich aus.[5]<\/a><\/p>\n Die Debatte um eine gesetzliche, zun\u00e4chst nur Konzessionsregulierung des Gewerbes reicht \u2013 ertraglos \u2013 bis in die Gr\u00fcndungsjahre zur\u00fcck. Denn die Handvoll der ab 1901 zun\u00e4chst meist als Einpersonen- oder Familienunternehmen konzipierten Wach- und Schlie\u00dfgesellschaften[6]<\/sup><\/a> blieb bis 1927 gesetzlich vollends unreguliert und kannte auch keine Gewerbeordnung.[7]<\/sup><\/a> Das hie\u00df freilich nicht, dass das Gewerbe gesamtgesellschaftlich keine Rolle gespielt h\u00e4tte; im Gegenteil: Bereits w\u00e4hrend des und nach dem Ersten Weltkrieg waren Wach- und Sicherheitsgesellschaften integraler Bestandteil der Organisation innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit, patrouillierten in den St\u00e4dten, bewachten Kriegsgefangene, stellten Sicherheitspersonal f\u00fcr kriegswichtige Industrien und \u00fcbernahmen die Bewachung von Kasernen, Munitionsdepots sowie sonstigen milit\u00e4rischen Liegenschaften, um so \u2013 auf Gehei\u00df der Reichsregierung \u2013 nach dem verlorenen Krieg diese Aktivit\u00e4ten fortzusetzen und damit die Auflagen des Versailler Vertrages zu umgehen.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n Das Gewerbe mochte damals und m\u00f6chte heute gern Teil einer wie auch immer gearteten \u201eSicherheitsarchitektur\u201c werden, der deutsche Staat in seinen vordemokratischen und demokratischen sowie in seinen faschistischen und postdemokratischen Formen hat an einer rechtlich fixierten Aufgabenzuweisung grunds\u00e4tzlich kein Interesse. Ein kursorischer Blick auf deutsche Lager kann verdeutlichen, warum.<\/p>\n Die deutsche Industrie und der deutsche Handel hatten bereits ab 1861 mit dem Verein gegen den Seidendiebstahl<\/em>, ab den 1870er Jahren mit den halb-staatlichen, halb kommerziellen H\u00fcttenpolizisten und Zechenwehren[9]<\/a> sowie ab 1883 mit weiteren so genannten Fabrikdiebstahl-Vereinen betriebseigene Sicherheitsorganisationen aufgebaut. Der mit staatlichen Weihen entstandene Werkschutz[10]<\/a> stieg w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs in den Status einer Hilfspolizei (bis 1925) auf. Er diente nicht nur der Repression der Besch\u00e4ftigten, sondern auch der Spionageabwehr.[11]<\/a> Der Werkschutz blieb dabei in der alleinigen Verf\u00fcgungsgewalt der Industriebetriebe[12]<\/a> und bildete eine eigenst\u00e4ndige Betriebsjustiz aus. Dies wurde noch bis in die sp\u00e4ten 1970er Jahre auch im Bundestag diskutiert,[13]<\/a> zu einer staatlichen Regulierung kam es aber nie \u2013 auch nicht im Lichte der aktiven Unterst\u00fctzung des nationalsozialistischen Regimes.<\/p>\n Zwar war das nationalsozialistische Projekt der Internierung, Deportation und Vernichtung der europ\u00e4ischen J\u00fcdinnen und Juden eine staatliche, genauer: eine (vorwiegend) polizeiliche Veranstaltung, aber Industrie- und Handelskapital und somit auch (Teile des) Wach- und Sicherheitsgewerbe(s) partizipierten aktiv. Im Januar 1933 wurde die aggressive Konkurrenz in der damals rund 500 Unternehmen z\u00e4hlenden Branche und insbesondere unter den beiden Lobbyorganisationen \u2013 dem K\u00f6lner Verband<\/em> (1933: 77 Mitgliedsunternehmen) und dem Kassler Verband<\/em> (1933: 120 Unternehmen) \u2013 von den Nationalsozialisten beendet \u2013 und zwar durch Gleichschaltung in den Reichseinheitsverband des Deutschen Bewachungsgewerbe<\/em> und unter \u201elebhaften Heilrufen\u201c.[14]<\/a> S\u00e4mtliche j\u00fcdischen Unternehmer*innen verloren daraufhin ihre Betriebserlaubnis, mussten ihre Unternehmen verkaufen, wurden enteignet und\/oder verlie\u00dfen das Land, wenn sie nicht in der Vernichtung endeten.[15]<\/a><\/p>\n Das arisierte<\/em> Gewerbe aber konnte weitgehend ungest\u00f6rt weiterarbeiten. Einige Beispiele m\u00f6gen das illustrieren: So verdiente etwa die Wach- und Schlie\u00dfgesellschaft Breslau<\/em> an der Bewachung der von der Degussa<\/em> (Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt) ausgebeuteten Zwangsarbeiter*innen und j\u00fcdischen Ghettoinsassen.[16]<\/a> W\u00e4hrend die Bewachung von Kriegsgefangenen meist der Wehrmacht oblag, unterstanden Zwangsarbeiter*innen der zentralisierten Polizei, die wiederum auf kommerzielle Firmen zur\u00fcckgriff. In Saarbr\u00fccken etwa \u00fcbernahm das Wach- und Sicherheitsunternehmen Sachs & Co<\/em>. die \u00dcberwachung der \u201eOstarbeiterlager\u201c.[17]<\/a> Im so genannten \u201eJudenlager Hellerberg\u201c in Dresden wurden die zwischen November 1942 und Februar 1943 noch verbliebenen J\u00fcdinnen und Juden untergebracht, die als Zwangsarbeiter*innen von der Zeiss Ikon AG<\/em> \u201evernutzt\u201c wurden; die Bewachung \u00fcbernahm die Wach- und Schlie\u00dfgesellschaft Dresden<\/em>.[18]<\/a> Im s\u00e4chsischen Niesky war die Brandenburgische Wach- und Schlie\u00dfgesellschaft<\/em> f\u00fcr die \u00dcberwachung und \u201eBestrafung\u201c der sowjetischen Zwangsarbeiter zust\u00e4ndig, die f\u00fcr die Beka-Gummiwerke<\/em> arbeiten mussten.[19]<\/a> Drohungen, \u00dcbergriffe, Gewalt, auch Folter und Vergewaltigungen geh\u00f6rten zum kaum je sanktionierten Alltag.<\/p>\n In den Erweiterten Polizeigef\u00e4ngnissen \u2013 ab 1942 im Reichsinnern etabliert \u2013, die wie die Konzentrations- und Arbeitserziehungslager weder staatlicher Aufsicht noch justizieller Kontrolle unterstanden, wurden Werkschutz- sowie Wach- und Sicherheitskr\u00e4fte als Aufseher*innen der Inhaftierten besch\u00e4ftigt:[20]<\/a> \u201eBei Arbeitskr\u00e4ftebedarf wandte sich die Gestapo an Arbeits\u00e4mter, die Wehrmachtsf\u00fcrsorge, Privatfirmen oder den Werkschutz \u00f6rtlicher Firmen \u2026 Die Aufseher erlernten das Gewalthandeln in der Praxis, durch Nachahmung und Forcierung des von Gestapo- und SS-M\u00e4nnern an den Tag gelegten Verhaltens\u201c;[21]<\/a> in Oldenburg waren das die Mitarbeiter*innen der Oldenburger Wach- und Schlie\u00dfgesellschaft<\/em>, von denen sich einige wegen \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c verantworten mussten, aber freigesprochen wurden.[22]<\/a><\/p>\n Reichsweit gab es zudem 22 \u201eDulags\u201c genannte Durchgangslager. Durch das \u201eDulag Bietigheim\u201c wurden ab April 1942 rund 200.000 Zwangsarbeitende, vor allem Russen und osteurop\u00e4ische H\u00e4ftlinge, geschleust; die Gefangenen wurden von der Heilbronner Wach- und Schlie\u00dfgesellschaft<\/em> bewacht, \u201ebestraft\u201c und in die Zwangsarbeitslager (oder die Vernichtung) weitergeleitet. Die Leitung der Zwangsarbeitslager f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden in den besetzten polnischen und sowjetischen Gebieten wiederum \u2013 750 bis 800 Lager mit rund 260.000 inhaftierten j\u00fcdischen M\u00e4nnern, Frauen und Kindern \u2013 unterstand der Gestapo, die F\u00fchrung vor Ort, wie etwa im Reichsgau Wartheland, deutschen oder polnischen Aufsehern. Die Bewachung der Gefangenen war an Polen vergeben, die von deutschen Wach- und Sicherheitsdiensten besch\u00e4ftigt wurden.[23]<\/a> Eine Geschichte des deutschen Wach- und Sicherheitsgewerbes aus dieser Perspektive steht aus. Sie w\u00fcrde detaillierter zeigen k\u00f6nnen, wer wo wie und woran genau verdient hat.<\/p>\n F\u00fcr heute ist das etwas klarer (vgl. Tabelle). 2016 waren 4.500 Unternehmen bei einem Umsatz von 8 Mrd. Euro und mit 260.000 Besch\u00e4ftigten, von denen rund 70 Prozent sozialversicherungspflichtig sind, auf einem oligopolistischen Markt t\u00e4tig. Das ist ein erklecklicher Zuwachs gegen\u00fcber 2006, als noch 3.340 Unternehmen mit 177.000 sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und einem Umsatz von 4,35 Mrd. Euro gez\u00e4hlt wurden.[24]<\/a><\/p>\n Selbstredend mag niemand einen schlichten Vergleich zwischen dem nationalsozialistischen Lagersystem und der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in der Bundesrepublik: Der ist hier auch nicht beabsichtigt. Dennoch: Allein die Unterbringung und Verwaltung von Gefl\u00fcchteten ab 2015 brachte der Branche einen Umsatzzuwachs von fast 40 Prozent und (zwischenzeitlich) rund 30.000 Besch\u00e4ftigte (+15 Prozent) zus\u00e4tzlich.[25]<\/a> Deren Lager-Expertise<\/em> im Umgang mit Gefl\u00fcchteten f\u00fcllte nachfolgend die Schlagzeilen, hat auch zu ersten Analysen gef\u00fchrt[26]<\/a> \u2013 und wird gegenw\u00e4rtig immerhin vor einigen Gerichten aufgearbeitet.[27]<\/a> Ziel dieses Beitrags war es, nicht die bekannten Sachverhalte[28]<\/a> zu wiederholen, sondern auf einige Leerstellen in der Forschung zum Wach- und Sicherheitsgewerbe hinzuweisen, bevor es \u2013 mit eigenst\u00e4ndigem Gesetz \u2013 integraler Bestandteil unserer zuk\u00fcnftigen Lagersysteme wird.<\/p>\nVon Lager zu Lager<\/h4>\n
Aktuelle Lage(r)<\/h4>\n