1. September: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) entscheidet<\/a>, dass einem Polizeibeamten, der mehrfach sein Privatfahrzeug mit der dienstlichen Tankkarte betankt und verbotene Munition in seinen Spind versteckt hatte, die Pension entzogen wird (Az.: 16a D 18.1918). Am 23. September urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass ein Berliner Polizeibeamter, der mehrfach Geld aus Fundsachen entwendet hatte, aus dem Dienst entfernt wird und den Beamtenstatus verliert<\/a>. Am 25. September wird bekannt<\/a>, dass die StA Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) die Anzeige gegen einen Polizeif\u00fchrer abgelehnt hat, der w\u00e4hrend eines Einsatzes im Juni ihm unterstellte Beamt*innen per Voice Message dar\u00fcber informierte, bei den randalierenden Jugendlichen handele es sich \u201enur um Kanaken\u201c. Die StA stufte die \u00c4u\u00dferung als nicht strafrelevante \u201eprivate Meinung\u201c ein. Durch Presseberichte<\/a> wird am 30. September bekannt, dass sich vor dem Sch\u00f6ffengericht W\u00fcrzburg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen einen Polizeibeamten verhandelt wird, der einen schwer Krebs erkrankten Freund um rund 60.000 EUR betrogen haben soll.<\/p>\n Kriminelle Polizist*innen: <\/b>In Braunschweig (Niedersachsen) wird ein Th\u00fcringer Polizeibeamter festgenommen<\/a>, der seiner Ex-Freundin am Vortag in Erfurt (Th\u00fcringen) aufgelauert und sie mit mehreren Messerschnitten im Gesicht verletzt hatte, bevor er geflohen war. Am 23. September durchsuchen Polizeibeamt*innen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern 30 Wohnungen und sieben Dienststellen von 21 bayerischen Polizisten und 17 weiteren Beschuldigten wegen des Besitzes von Drogen und Dopingmitteln sowie des Diebstahls aus Asservatenkammern. Gegen einige von ihnen wird auch wegen der Verfolgung Unschuldiger ermittelt<\/a>. Die Ermittlungen laufen seit Anfang des Jahres. Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses schildert am 25. September<\/a> ein nach dem Anschlag zu Unrecht festgenommener Pakistaner, dass er mehrere Stunden mit hinter dem Kopf gefesselten H\u00e4nden auf einer Pritsche liegend ausharren musste, obwohl der Polizei l\u00e4ngst klar war, dass er mit dem Anschlag nichts zu tun hatte. Erst einen Tag sp\u00e4ter sei er wieder freigelassen worden.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> Die Berliner Justiz richtet eine Zentralstelle Hasskriminalit\u00e4t ein<\/a>. Sie soll antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Straftaten k\u00fcnftig effektiver verfolgen.<\/p>\n Kindesmissbrauch:<\/b> Bundesweit durchsucht die Polizei die Wohnungen von 50 Tatverd\u00e4chtigen in Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach (NRW)<\/a> unter dem Verdacht des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie; vier Personen werden bei dem Einsatz verletzt. Mehr als 2.000 Beweismittel<\/a> werden sichergestellt. Insgesamt wird in dem Komplex allein in NRW gegen 84 Beschuldigte ermittelt, eine Person ist in Haft, acht in Untersuchungshaft. Am 4. August<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) D\u00fcsseldorf (NRW) Anklage wegen Besitz und Weitergabe von Bildmaterial \u00fcber Kindesmissbrauch gegen den Ex-Fu\u00dfballprofi Christoph Metzelder<\/a> erhebt. Er soll knapp 300 Dateien auf seinem Handy gespeichert haben. Durch weitere Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass die StA Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen einen fr\u00fcheren Mitarbeiter des dortigen Kinderschutzbundes wegen der Verbreitung kinderpornografischen Materials ermittelt. Am 11. September<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) M\u00f6nchengladbach (NRW) zwei M\u00e4nner wegen schwerem sexuellen Kindesmissbrauch sowie Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie zu Haftstrafen von dreizehn- und vierzehneinhalb Jahren.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Als Polizist*innen in D\u00fcsseldorf (NRW) einen Mann, der sich weigert einen Mundschutz zu tragen<\/a>, aus einem Bus f\u00fchren wollen, greift dieser sie an. Die Beamtin wird dabei so stark verletzt, dass sie vom Dienst abtreten muss. Gegen den T\u00e4ter wird ein Strafverfahren eingeleitet. In N\u00fcrnberg (Bayern) wird die Polizei am 7. September<\/a> zu einem gewaltt\u00e4tigen Mietstreit gerufen. Bei ihrem Eintreffen werden die Beamten von einer Frau mit einem Messer angegriffen; sie wird \u00fcberw\u00e4ltigt und in eine Psychiatrie gebracht. Bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt am 9. September<\/a> in Berlin werden die Beamten vom Mann sofort massiv angegriffen und so verletzt, dass drei von ihnen vom Dienst abtreten m\u00fcssen; auch der T\u00e4ter wird verletzt ins Krankenhaus gebracht. Nach einer Kurden-Demonstration am 10. September<\/a> in Schleswig-Holstein greifen in einem Zug etwa 80 Teilnehmer*innen ohne Fahrkarten zun\u00e4chst das Zugpersonal und anschlie\u00dfend die alarmierten Polizist*innen an. Gegen sie werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei einer Unfallaufnahme am 17. September<\/a> in Berlin sch\u00fcttet ein Mann einer Polizistin seinen hei\u00dfen Kaffee ins Gesicht. In Kelsterbach (Hessen) kommt es am 18. September<\/a> zu einem heftigen Streit zweier Familien. Als die Polizei einen der Beteiligten festnehmen will, wird sie von sechs Personen angegriffen um die Festnahme zu verhindern. Mehrere Personen verbarrikadieren sich, es kommt zu einem polizeilichen Gro\u00dfeinsatz. Ebenfalls werden am 20. September<\/a> in Frankfurt\/M. (Hessen) Polizisten massiv angegriffen, als sie eine Kneipenschlie\u00dfung durchsetzen wollen, Etwa 50 Personen bewerfen die Beamt*innen mit Steinen, Flaschen und Gl\u00e4sern; ein Beamter wird von einer Flasche im Gesicht getroffen und muss im Krankenhaus behandelt werden. Drei M\u00e4nner werden festgenommen. Wenige Stunden zuvor<\/a> waren Polizeibeamte bereits bei einer Personenkontrolle von einer etwa 150-k\u00f6pfigen Menge beschimpft und angegriffen worden. Als Polizist*innen am 25. September<\/a> in einem Park in Berlin eine illegale Party aufl\u00f6sen wollen, werden sie mit Flaschen beworfen. Mehrere Jugendliche werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Bei einem schwerem Autounfall am 28. September<\/a> in F\u00fcrth (Bayern) w\u00fcrgt ein Gaffer einen Polizisten, der ihn auffordert das Filmen einzustellen. Er wird kurzfristig festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Die Polizei Aachen (NRW) best\u00e4tigt, dass sieben Umweltdemonstrant*innen, die zuvor im Braunkohletagebaugebiet Garzweiler einen Kohlebagger besetzt hatten, im Polizeigewahrsam in einen Hungerstreik<\/a> getreten sind. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Hessen) entscheidet am 11. September, dass ein Protestcamp gegen den Bau einer Autobahn und die R\u00e4umung einer Waldbesetzung durchgef\u00fchrt werden darf und annulliert damit eine anderslautende Entscheidung des Verfassungsgericht (VG) Gie\u00dfen (Az: 2 B 2254\/20, 2 B 2255\/20, 2B 2256\/20<\/a>). Am 16. September<\/a> werden bei der R\u00e4umung von Barrikaden auf den Zufahrtswegen des bestzten Waldst\u00fccks zwei Personen festgenommen, die versuchen ein Kranfahrzeug zu besetzen. Das VG Gie\u00dfen (Hessen) entscheidet am 23. September, dass das Verbot von Blockadeaktionen gegen den Ausbau einer Autobahn rechtm\u00e4\u00dfig ist (Az: 4 L 3142\/20.GI<\/a>). Nach einer Kontrolle der Infektionsschutzma\u00dfnahmen durch das Ordnungsamt am 24. September<\/a> erteilt die Stadt Aachen (NRW) einem Klimacamp die Genehmigung weiterhin bestehen zu bleiben. Am 25. September<\/a> beschlie\u00dft der VGH Hamburg, dass drei Klimademonstration in der Stadt unter Einhaltung der Corona-Auflagen stattfinden d\u00fcrfen. (Az:14 E 4035\/20) (VG HH 25-9-2020 FFF.pdf). Nach unterschiedlichen Angaben beteiligen sich am 26.September<\/a> zwischen 1.000 und 3.000 Teilnehmer*innen an einer Demonstration gegen den Braunkohle-Tagebau in Garzweiler (NRW). Rund 200 Personen besetzen dabei kurzfristig Anlagen am Rande des Tagebaus und ein Kraftwerk. Die Polizei setzt Pfefferspray und Hunde<\/a> ein. Am 29. September<\/a> verurteilt ein Berliner Amtsgericht (AG) einen Klima-Aktivisten, der sich bei einer Sitzblockade angekettet hatte, wegen Widerstandes zu einer Geldstrafe von 1.350 EUR.<\/p>\n 2. September: Polizei und Datenschutz:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag<\/a> wird bekannt, dass die bayerische Polizei Corona-G\u00e4stelisten von Gastst\u00e4tten, die eigentlich nur der Nachverfolgung von m\u00f6glichen Infektionsketten dienen d\u00fcrfen, auch zur Verfolgung von Kleinkriminalit\u00e4t genutzt hat. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern wurde so verfahren.<\/p>\n Salafismus:<\/b> Vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen radikalen Salafisten<\/a> wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Mann hatte versucht, einen Selbstmordanschlag auf ein Lokal in Frankfurt\/M. zu ver\u00fcben, der jedoch gescheitert war.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Mit rund 180 Teilnehmer*innen findet in Berlin erneut eine Anti-Corona-Demonstration<\/a> statt; zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht. Durch Presseberichte wird am 6. September<\/a> bekannt, dass eine Rechtsanw\u00e4ltin aus Dortmund (NRW) Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wegen Rechtsbeugung angezeigt hat, weil er die Anti-Corona-Demonstration am 29. August verbieten wollte. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird ebenfalls am 6. September<\/a> bekannt, dass nach Z\u00e4hlung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) seit Ende April mehr als 90 Anti-Corona-Demonstrationen von Rechtsextremisten dominiert wurden; der Schwerpunkt liegt dabei in Sachsen-Anhalt<\/a>. Am 8. September<\/a> versuchen in Gernsheim (Hessen) vier Anti-Corona-Aktivist*innen vor einem Gymnasium Flugbl\u00e4tter gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zu verteilen. Die Aktion wird von Sch\u00fcler*innen und Lehrer*innen verhindert. Laut eines vorl\u00e4ufigen Berichtes des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Berlin vom 9. September<\/a> hatten sich an der Demonstration Ende August, bei der die Reichstagstreppe gest\u00fcrmt worden war, etwa 3.000 Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger beteiligt, von denen rund 500 den Sturm angef\u00fchrt h\u00e4tten. Am 10. September<\/a> verbietet M\u00fcnchen (Bayern) eine f\u00fcr das Wochenende angek\u00fcndigte Anti-Corona-Demonstration in der Innenstadt und genehmigt sie mit strengen Auflagen und beschr\u00e4nkter Teilnehmer*innen-Zahl lediglich in einem Au\u00dfenbereich. Am gleichen Tag erkl\u00e4rt das VG Hannover (Niedersachsen) die, von der Polizei erlassenen Auflagen bei einer geplanten Anti-Corona-Demonstration f\u00fcr rechtens (Az: 10 B 4681\/20<\/a>). Der VGH M\u00fcnchen (Bayern) hebt das Verbot der Stadt M\u00fcnchen f\u00fcr die Anti-Corona-Demonstration am 12. September<\/a> teilweise auf und gestattet sie von der Innenstadt bis zur Theresienwiese; die weiteren Auflagen behalten ihre G\u00fcltigkeit. Nach einigen 100 Metern stoppt die Polizei den Zug<\/a>, da sich mehr als die genehmigten 500 Personen daran beteiligen und die Hygiene-Anordnungen nicht eingehalten werden. Die Versammlungsleitung bricht die Demonstration ab<\/a> und fordert die Menschen auf, sich zur Abschlusskundgebung zu begeben, an der sich dann letztlich etwa 10.000 Menschen<\/a> beteiligen. In Hannover beteiligen sich am 12. September<\/a> rund 1.100 Personen an einer Anti-Corona-Demonstration. Etwa 20 Personen werden wegen Widerstand, K\u00f6rperverletzung oder anderer Straftaten festgenommen, zudem stellt die Polizei rund 100 Anzeigen wegen Versto\u00df gegen die Maskenpflicht. An einer Gegendemonstration<\/a> beteiligen sich mehrere 100 Menschen. An einer Anti-Corona-Demonstration in Wiesbaden (Hessen) am 12. September<\/a> beteiligen sich 150 Menschen; zudem gibt es eine Mahnwache mit 50 Teilnehmer*innen. Am 19. September<\/a> demonstrieren in D\u00fcsseldorf (NRW) etwa 5.000 bis 6.000 Menschen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen; der Mindestabstand wird von den Teilnehmer*innen eingehalten, es kommt lediglich zu einzelnen kleineren Rangeleien. An einer Gegendemonstration beteiligen sich einige 100 Personen. In einem Park in Frankfurt\/M. (Hessen) versammeln sich zeitgleich etwa 300 bis 350 Personen zu einer Anti-Corona-Kundgebung; an der Gegenkundgebung beteiligen sich rund zwei Dutzend Teilnehmer*innen.<\/p>\n 3. September: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hessen und der Generalbundesanwalt (GBA) eine \u00dcbersendung der Akten zum Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU)<\/a> an den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages abgelehnt haben. Dadurch werde der Prozess gegen den mutma\u00dflichen M\u00f6rder gef\u00e4hrdet. Im Mordprozess vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) erkl\u00e4rt der neue Verteidiger des Hauptangeklagten, der f\u00fcr den Tatablauf unterdessen drei verschiedene Versionen<\/a> angegeben hat, der fr\u00fchere Verteidiger habe sich Teile des zweiten Gest\u00e4ndnisses selbst ausgedacht<\/a>. Am 17. September<\/a> sagt die ehemalige Partnerin \u2013 selbst fr\u00fcher in der Neonazi-Szene verhaftet \u2013 des M\u00f6rders aus, dieser sei immer schon ein Einzelg\u00e4nger und Waffennarr gewesen. Am 22. September<\/a> will das OLG den fr\u00fcheren Anwalt des Hauptangeklagten zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigen anh\u00f6ren. Dieser verweigert jedoch die Aussage und begr\u00fcndet dies mit einer m\u00f6glichen Strafverfolgung. Am 30. September<\/a> wird der bisher wegen Beihilfe Mitangeklagte am Mord an Walter L\u00fcbcke aus der Untersuchungshaft entlassen, da er nach Ansicht des OLG \u201enicht mehr verd\u00e4chtig\u201c ist.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass eine t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Rechtsanw\u00e4ltin in Hessen, die im NSU-Prozess t\u00e4tig war, erneut mit \u201eNSU 2.0\u201c-Schreiben<\/a> bedroht wurde, obwohl ihre neue Adresse nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Weiter wird bekannt, dass auch in Berlin und Hamburg Polizist*innen im Verdacht stehen, in einigen F\u00e4llen hinter solchen Drohschreiben zu stecken. Durch weitere Presseberichte wird am 6. September<\/a> bekannt, dass bei den Untersuchungen der Drohmail-Aff\u00e4re vier Polizist*innen in Hamburg und Berlin aufgefallen sind, die unberechtigte Computer-Abfragen durchgef\u00fchrt haben. Die Indizienlage sei jedoch sehr d\u00fcnn, alle vier Beamt*innen seien weiter im Dienst. Durch Presseberichte wird am 18. September<\/a> bekannt, dass eine Datenabfrage von einem Berliner Polizeicomputer zum ZDF-Moderator Jan B\u00f6hmermann im Juli 2019 keinen Bezug zu \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben hat, sondern dienstlich begr\u00fcndet war. Durch weitere Presseberichte wird zudem bekannt, dass im \u201eNSU 2.0\u201c-Komplex, dem unterdessen 88 Drohschreiben<\/a> zugeordnet werden, gegen 50 Beschuldigte ermittelt wird. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 20. September<\/a> bekannt, dass im August auch zwei Comedians Drohschreiben erhalten hatten. <\/b><\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: <\/b>Gegen einen Kriminalbeamten, der bei der Anti-Corona-Demonstration in Berlin am 29. August als Redner<\/a> aufgetreten war, wird dienstrechtlich ermittelt; zudem wurde er in den Innendienst versetzt. Dies erkl\u00e4rt das Polizeipr\u00e4sidium Augsburg (Bayern). Ebenfalls dienstaufsichtliche Ermittlungen werden aus diesem Grund gegen einen Beamten des Pr\u00e4sidiums N\u00fcrnberg (Bayern) gef\u00fchrt. Auch er wurde in den Innendienst ohne B\u00fcrger*innenkontakt versetzt. Am 5. September<\/a> gibt die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) bekannt, dass gegen einen ihrer Beamten ermittelt wird, der bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung einen Mann mit seinem Schlagstock verletzt hatte. In G\u00f6ttingen (Niedersachsen) schl\u00e4gt ein Polizeibeamter bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung einem 19-J\u00e4hrigen vor laufender Kamera ins Gesicht<\/a>; das Polizeipr\u00e4sidium leitet ein Strafverfahren ein. Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) gibt am 18. September<\/a> bekannt, dass sie gegen einen Polizeibeamten, der in seinem Urlaub ungenehmigt als S\u00f6ldner f\u00fcr eine im Verdacht des Rechtsextremismus stehende Sicherheitsfirma im Irak gearbeitet<\/a> hatte, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Bereits seit Ende August ist der Mann vom Dienst suspendiert<\/a>, zudem wurde zus\u00e4tzlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet.<\/p>\n Proteste nach Hausr\u00e4umung: <\/b>Nach der R\u00e4umung eines besetzten Hauses in Leipzig<\/a> (Sachsen) kommt es am Abend bei einer unangemeldeten Protestdemonstration zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund 500 Personen errichten Barrikaden und z\u00fcnden M\u00fcllcontainer an. 22 Personen werden festgenommen. F\u00fcr den 4. Oktober wird zu einer erneuten Besetzung aufgerufen<\/a>. Am Abend versammeln sich etwa 200 Personen erneut zu einer Spontandemonstration<\/a>. Auch sie verl\u00e4uft konflikthaft, wird von der Polizei jedoch rasch aufgel\u00f6st; gegen etwa 15 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet<\/a>. Zum dritten Mal hintereinander findet auch am 5. September<\/a> eine Demonstration mit etwa 500 Teilnehmer*innen statt, die diesmal jedoch angemeldet ist. Auch sie verl\u00e4uft konflikthaft. Am 6. September<\/a> stellt die Polizei auf ihrem offiziellen Twitter-Account den Tweet eines anderen Nutzers ein, wonach es sich bei den Demonstrant*innen um \u201elinkes Pack\u201c handelt, l\u00f6scht ihn jedoch rasch wieder und entschuldigt sich. Am 12. September<\/a> demonstrieren in Berlin Personen \u201eim unteren vierstelligen Bereich\u201c gegen eine Berliner Hausr\u00e4umung, Sie l\u00f6st sich am Abend friedlich auf. \u00c4hnliche Kundgebungen finden auch in Leipzig (Sachsen) und Hamburg statt.<\/p>\n Repression gegen linken Aktivismus:<\/b> Der GBA leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen eine \u201eRevolution\u00e4re Aktionszelle\u201c (RAZ)<\/a> ein. Die Gruppe soll seit Ende 2019 mehr als 30 Drohbriefe an Politiker*innen<\/a> verschickt haben, darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Berlins Innensenator Andreas Geisel<\/a> (SPD); zudem sollen sie diverse Brands\u00e4tze<\/a> deponiert haben. Ebenfalls am 3. September<\/a> erkl\u00e4rt der Hamburger LfV-Pr\u00e4sident in einem lokalen Pressemedium die Fl\u00fcchtlingsinitiative Seebr\u00fccke zur \u201elinksextremistisch beeinflussten Organisation\u201c. Am 16. September<\/a> durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) die Wohnungen von f\u00fcnf mutma\u00dflichen Linksextremisten; ihnen wird die Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zu Festnahmen kommt es nicht. Zudem werden Verbindungen zu den Ausschreitungen zum G20-Gipfel<\/a> im Juli 2017 in Hamburg untersucht.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das AG Harburg (Hamburg) verurteilt ein AfD-Mitglied zu Geldstrafe von 700 EUR<\/a>. Der Mann hatte im September 2010 mehrfach per Notruf die Polizei alarmiert und behauptet, Mitglieder der Antifa h\u00e4tten ihn in seiner Wohnung \u00fcberfallen, Gegenst\u00e4nde in Brand gesetzt und Sch\u00fcsse abgegeben. S\u00e4mtliche Vorf\u00e4lle waren vorget\u00e4uscht, die Sch\u00fcsse hatte er selbst abgegeben. Am 28. September<\/a> wirft die AfD im Landtag von Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Abgeordneten aus ihrer Fraktion, nachdem dieser bei einer Anti-Corona-Demonstration in Mainz (Rheinland-Pfalz) am 26. September zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen hatte. Durch weitere Presseberichte wird am 29. September<\/a> bekannt, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihrem Pressesprecher gek\u00fcndigt hat, nachdem dieser im Februar in einer Bar Gewaltfantasien \u00fcber Migranten verbreitet hatte. Die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack (CDU) teilt am selben Tag<\/a> mit, dass das LfV den offiziell aufgel\u00f6sten rechtsradikalen \u201eFl\u00fcgel\u201c der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft hat, da dessen Aktivit\u00e4ten weiter bestehen w\u00fcrden.<\/p>\n 4. September: Anklage gegen Polizeigewerkschafter:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass StA Kiel (Schleswig-Holstein) gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden des dortigen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)<\/a> Anklage wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen in mindestens 10 F\u00e4llen erhebt.<\/p>\n Kurdische Arbeiterpartei PKK:<\/b> Das VG Hannover (Niedersachsen) entscheidet, dass eine Auflage der Polizei, die es verbietet, bei einer PKK-Demonstration f\u00fcr den inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan dessen Fotos zu zeigen, rechtm\u00e4\u00dfig ist (Az: 10 B 459\/20<\/a>). Am 5. September<\/a> beginnt vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Funktion\u00e4r der kurdischen Arbeiterpartei PKK wegen mehrerer Straftaten gegen Polizeibeamte und das Schwenken der PKK-Fahne. Die PKK ist seit 1993 als Terrororganisation verboten.<\/p>\n 5. September: Asyl:<\/b> In Frankfurt\/M. und vielen anderen St\u00e4dten in Hessen findet ein Aktionstag f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/a> und gegen Rassismus statt. In einer Gro\u00dfaktion stellen am 7. September<\/a> verschiedene Organisationen 13.000 St\u00fchle auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin auf, um auf die Gefl\u00fcchteten im griechischen Lager Moria aufmerksam zu machen. Am 9. September<\/a> demonstrieren in Berlin rund 10.000 Personen f\u00fcr eine Aufnahme der Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria. In K\u00f6ln (NRW) sind es etwa 3.000 Teilnehmer*innen, in Hamburg 2.500\u00a0 und in Frankfurt\/M. (Hessen) rund 300<\/a>. Auf politischen Druck erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach l\u00e4ngerer Verweigerung am 11. September<\/a>, 100 bis 150 minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge aus Moria aufzunehmen. Am 12. September<\/a> demonstrieren in Leipzig (Sachsen) rund 600 Menschen gegen die \u201eFestung Europa\u201c. Am 15. September<\/a> gibt die Bundesregierung bekannt, dass sie noch einmal 1.553 Fl\u00fcchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen werde. Am 18. September<\/a> lehnt der Bundesrat eine Initiative zweier Bundesl\u00e4nder ab, die notwendige Zustimmung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen abzuschaffen. Erneut demonstrieren am 20. September<\/a> mindestens 5.000 Menschen in Berlin f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen; in Frankfurt\/M. (Hessen) demonstrieren rund 450 Menschen<\/a>. Am 30. September<\/a> landen auf dem Flughafen Hannover (Niedersachsen) 139 Fl\u00fcchtlinge aus dem griechischen Lager Moria, darunter 51 unbegleitete Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n 6. September: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch eine Presseumfrage wird bekannt, dass in den letzten f\u00fcnf Jahren bei den Polizeien der L\u00e4nder mindestens 170 Beamt*innen durch rechtsradikales und\/oder rassistisches Gedankengut<\/a> aufgefallen sind (Bayern: 30 \/ Schleswig-Holstein: 6 \/ NRW: 21 \/ Baden-W\u00fcrttemberg: 18 \/ Mecklenburg-Vorpommern: 18 \/ Hamburg: 5 \/ Brandenburg: 1 \/ Saarland: 1 \/ Bremen: 0 \/ \u00fcbrige Bundesl\u00e4nder: keine Angaben). Durch Presseberichte wird am 7. September<\/a> bekannt, dass ein Polizeibeamter des Polizeipr\u00e4sidiums Hamm (NRW) seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, weil er im Verdacht steht Unterst\u00fctzer einer mutma\u00dflich rechtsterroristischen Vereinigung \u201eGruppe S\u201c zu sein. Das VG Potsdam (Brandenburg) hatte bereits Mitte August entschieden<\/a>, dass ein Polizeisch\u00fcler der wegen rechtswidriger Aussagen von der Polizeischule verwiesen worden war, weiter ausgebildet werden muss. Auch gegen zwei weitere Kollegen wird ermittelt. Am 15. September<\/a> durchsucht die Polizei in NRW insgesamt 34 Dienststellen und Wohnungen von Polizist*innen unter dem Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens verbotener Kennzeichen. Sie waren an rechten Chatgruppen beteiligt. Dies gibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am 16. September<\/a> bekannt. 29 Polizist*innen werden suspendiert und m\u00fcssen ihre Dienstwaffen abgeben; gegen sie wird strafrechtlich ermittelt, gegen 14 mit dem Ziel der Dienstentfernung<\/a>. Zudem wird am 16. September<\/a> eine weitere Beamtin suspendiert, bei ihr wurden bei den bei den Durchsuchungen dienstliche Munition, ein Gewehr und Drogen gefunden. Mit den rechtsradikalen Chats<\/a> hat sie nichts zu tun, diese werden ihrem Freund zugeordnet. Durch Presseberichte wird am 18. September<\/a> bekannt, dass einige der Beamt*innen eigenes Fehlverhalten einger\u00e4umt und die Postings zugegeben haben. Am gleichen Tag<\/a> teilt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) mit, dass zwei Polizisten wegen rechtsradikaler Umtriebe vom Dienst suspendiert wurden; gegen zwei weitere wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Insgesamt stehen damit 18 Polizeibedienstete im Verdacht des Rechtsradikalismus. Im Innenausschuss des Landtages erkl\u00e4rt NRW-Innenminister Reul (CDU) am 24. September<\/a>, dass weitere 16 Hinweise zu rechtsradikalen oder rassistischen \u00c4u\u00dferungen von Polizist*innen eingegangen sind. Aktuell sei die Zahl der verd\u00e4chtigen Beamt*innen auf 31 gestiegen. Zugleich wird bekannt, dass seit 2017 insgesamt 100 Polizist*innen und vier Mitarbeiter*innen des Innenministeriums in den Verdacht rechten Verhaltens geraten sind; 71 entsprechende Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Am 25. September<\/a> informiert das Landeskriminalamt (LKA) Baden-W\u00fcrttemberg die Kollegen in Leipzig (Sachsen) \u00fcber Erkenntnisse zu rechtsextremen und rassistischen Chat\u00e4u\u00dferungen eines Leipziger Polizisten. Der Mann wird am n\u00e4chsten Tag vom Dienst suspendiert und Ermittlungen eingeleitet. In Bielefeld (NRW) durchsucht die Polizei am 30. September<\/a> eines fr\u00fcheren Dienstgruppenleiters, der im Verdacht steht, in einer privaten Chatgruppe rechtsextremistische Symbole gepostet zu haben.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berlin wollen Polizisten ein Fahrzeug kontrollieren, das mit stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit unterwegs ist. Der Fahrer gibt daraufhin noch einmal Gas und f\u00e4hrt direkt auf einen Beamten zu. Dieser gibt daraufhin mehrere Sch\u00fcsse auf das Fahrzeug ab<\/a>. Der Fahrer kann dennoch fl\u00fcchten, der Beamte bleibt unverletzt.\u00a0In Gro\u00dfbeeren (Brandenburg) gibt am 3. September ein Polizeibeamter einen Warnschuss ab<\/a>, um einen, in ein Maisfeld fl\u00fcchtenden, Fahrzeugdieb zu stoppen. Am\u00a020. September schie\u00dft ein Polizeibeamter in Taunusstein (Hessen) im Verlauf eines Einsatzes auf einen Mann und verletzt ihn schwer<\/a>. Der Mann wird ins Krankenhaus gebracht, Lebensgefahr besteht nicht. N\u00e4here Einzelheiten sind nicht bekannt. Am\u00a022.September schie\u00dft ein Polizeibeamter in M\u00fcnchen (Bayern) auf eine psychisch kranke Frau, die ihn mit einem Messer bedroht und trifft sie in den Oberk\u00f6rper<\/a>. Sie wird in ein Krankenhaus gebracht. Bei der Festnahme eines Verd\u00e4chtigen im Rahmen einer Drogenrazzia l\u00f6st sich am 23. September aus der Waffe eines Polizisten ein unbeabsichtigter Schuss<\/a>, verletzt wird niemand. Am 26. September eskaliert in Hanau (Hessen) ein Familienstreit soweit, dass einer der Beteiligten eine Schusswaffe einsetzt<\/a>. Ein alarmiertes SEK kann den Mann \u00fcberw\u00e4ltigen; auch dabei f\u00e4llt ein Schuss. Verletzt wird niemand. N\u00e4here Einzelheiten sind nicht bekannt. Am\u00a029. September wird die Polizei in Lengfeld (Th\u00fcringen) zu einem Fall von h\u00e4uslicher Gewalt gerufen. Da der Mann sich in der Wohnung verbarrikadiert hat, verschaffen sich die Beamten gewaltsam Zutritt und werden daraufhin mit einer Axt angegriffen. Ein hinzugezogenes SEK \u00fcberw\u00e4ltigt und verletzt ihn mit Sch\u00fcssen<\/a>, der Mann wird in ein Krankenhaus gebracht.<\/p>\n 7. September: Rechtsextremismus:<\/b> Laut dem Verfassungsschutzbericht<\/a> 2019 des LfV Brandenburg gibt es in dem Bundesland insgesamt 2.765 Rechtsextremisten (2018: 1.676). Am 9. September durchsucht die Polizei<\/a> in Berlin drei Objekte eines Rechtsextremisten unter dem Verdacht des Subventionsbetruges bei Corona-Hilfen. Gegen den Mann wird zudem bereits in Zusammenhang mit einer Anschlagsserie ermittelt. In Seevetal (Niedersachsen) durchsucht die Polizei am 11. September die Wohnung eines Rechtsextremisten unter dem Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. 250 Schusswaffen und mehrere 1000 Schuss Munition werden sichergestellt<\/a>. Am 14. September verurteilt das AG Halle<\/a> (Sachsen-Anhalt) einen bekannten Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung, Verleumdung und anderer Straftaten zu 11 Monaten Haft, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In Hessen f\u00fchrt die Polizei am 16. September eine Razzia gegen bekannte Rechtsextremist*innen<\/a> durch. Nach Beh\u00f6rdenangaben wurden seit 2019 mehr als 220 Durchsuchungen durchgef\u00fchrt, dabei insgesamt 196 Haftbefehle vollstreckt. Am 25. September best\u00e4tigt das Bundesverwaltungsgericht<\/a> (BVerwG) Leipzig (Sachsen) das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung \u201eCombat 18\u201c (Az: BVerwG 6 VR1.20). Aus Presseberichten<\/a> geht am 26. September hervor, dass der Abschlussbericht einer Sonderkommission zur Aufkl\u00e4rung von 72 rechtsextremistischen Anschl\u00e4gen im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln in den Jahren 2013 bis 2019 \u00fcber Jahre unterbesetzt war. Als Grund wird der Weihnachtsmarktanschlag von 2016 genannt. Die Neuk\u00f6llner Anschl\u00e4ge sind bislang immer noch nicht aufgekl\u00e4rt. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) l\u00f6st die Polizei am gleichen Tag eine Kampfsport-Veranstaltung der militanten rechtsextremistischen Szene auf<\/a>. Am 27. September wird bekannt<\/a>, dass sich ein Beamter des LKA Berlin im M\u00e4rz 2018 mit einem der Tatverd\u00e4chtigen in der rechtsextremistischen Anschlagserie offenbar privat in einer Kneipe getroffen hatte. Nach dem Bekanntwerden des Treffens im Fr\u00fchjahr 2019 waren daraufhin Observationskr\u00e4fte aus anderen Bundesl\u00e4ndern angefordert worden. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stellt die Polizei am 28. September den Abschlussbericht einer im Mai 2019 eingerichteten Sonderkommission<\/a> zur Anschlagsserie im Stadtteil Neuk\u00f6lln vor: Die Polizei habe zwar drei namentlich bekannte Rechtsextremisten im Visier gehabt, ihnen aber nichts nachweisen k\u00f6nnen. Am 29. September klagt die StA Celle (Niedersachsen) einen jungen Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und Terrorvorbereitung an<\/a>. Der Mann hatte im Mai im Internet Anschl\u00e4ge auf Muslime angedroht und sich dazu bereits Waffen beschafft<\/a>. Im Bereich Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) durchsucht die Polizei<\/a> am 30. September mehrere Objekte eines Rechtsextremisten. Der Mann steht im Verdacht, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorzubereiten.<\/p>\n Oktoberfestattentat 1980:<\/b> Auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion zum Oktoberfestattentat verweigert die Bundesregierung die Antwort<\/a> auf wesentliche Fragen, weil diese \u201emit sehr hoher Wahrscheinlichkeit\u201c die Enttarnung von V-Leuten erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Bei dem rechtsradikalen Attentat waren 13 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 200 verletzt worden.<\/p>\n Presseangriffe durch Polizei:<\/b> Ein Kameramann, der im September 2019 bei Arbeiten in Treuenbrietzen (Brandenburg) von einem Polizisten angegriffen und schwer verletzt worden war, wurde im August vom Gericht freigesprochen<\/a>. Der Polizist hatte ihn, unterst\u00fctzt von Kollegen, als Angreifer angezeigt.<\/p>\n Angriffe auf Obdachlose:<\/b> In Berlin sticht ein Mann<\/a> mit einem Messer mehrfach auf einen schlafenden Obdachlosen ein bevor er fl\u00fcchtet; er wird wenig sp\u00e4ter festgenommen. Der Schwerverletzte muss station\u00e4r in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Am 17. September findet wiederum in Berlin eine Frau einen bewusstlosen Obdachlosen<\/a>. Er war von einem Unbekannten niedergeschlagen und mit einem Messer verletzt worden. Der Mann wird ins Krankenhaus gebracht. In Berlin erfasst am 28. September<\/a> eine betrunkene Autofahrerin bei der Einfahrt in eine Tiefgarage einen im Eingang liegenden Obdachlosen, schleift ihn mit und l\u00e4sst ihn schwerverletzt liegen. Der Mann muss ins Krankenhaus gebracht werden.<\/p>\n 8. September: Antisemitismus:<\/b> Aus dem Bericht der \u201eRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus\u201c (RIAS) geht hervor<\/a>, dass es in Berlin seit M\u00e4rz zu 75 antisemitischen Vorf\u00e4llen gekommen ist. Zudem kam es bundesweit bei mindestens 123 Anti-Corona-Demonstrationen zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen<\/a>, RIAS geht hier jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Vor der israelischen Botschaft in Berlin ruft ein Mann am 7. September antisemitische und volksverhetzende Parolen. Er wird kurzfristig festgenommen<\/a> und erh\u00e4lt einen Platzverweis. Durch Presseberichte wird am 8. September bekannt, dass bei einem Verbindungstreffen einer Burschenschaft in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Ende August ein j\u00fcdischer Besucher von acht Personen antisemitisch beleidigt und misshandelt wurde<\/a>. Gegen die T\u00e4ter*innen wird ermittelt.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> Das BKA teilt mit<\/a>, dass in der Bundesrepublik 2019 insgesamt 31 illegale Drogenlabore ausgehoben wurden (2018; 19). Zudem wurden im vergangenen Jahr insgesamt 359.747 Drogendelikte registriert (2018: 350.662); davon 20.107 F\u00e4lle von Kokainmissbrauch (2018: 17.920). In Bremen durchsuchen am 16. September Polizei- und Zollbeamt*innen 20 Wohnungen von mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndlern. Gr\u00f6\u00dfere Drogenmengen, Waffen und ein f\u00fcnfstelliger Bargeldbetrag werden beschlagnahmt<\/a> und sechs Haftbefehle vollstreckt.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> In Berlin wird die Polizei zu einem Fall von H\u00e4uslicher Gewalt gerufen<\/a>. Als die Beamt*innen den Mann aus der Wohnung bringen, beschimpft er sie als Nazis und zeigt den Hitlergru\u00df. Bei einer Mahnwache f\u00fcr mehr Fl\u00fcchtlingshilfen wird die Polizei in Limburg (Hessen) am 15. September auf einen Mann aufmerksam gemacht<\/a>, der den Hitlergru\u00df zeigt. Er wird festgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Das Landratsamt Merseburg (Sachsen-Anhalt) best\u00e4tigt am 17. September<\/a>, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Leiter des Ausl\u00e4nderamtes Saalekreis wegen dessen rechtsradikalen Verhaltens aufgehoben wurde. Am 18. September verbietet Bremen<\/a> das \u00f6ffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. In der Innenstadt von Wuppertal (NRW) gr\u00f6lt am 19. September eine 10-k\u00f6pfige Gruppe Jugendlicher Naziparolen. Die Polizei stellt die Personalien fest und erteilt Platzverweise. Kurze Zeit sp\u00e4ter beschmiert die Gruppe Autos mit Hakenkreuzen und greift zwei M\u00e4nner an. Drei M\u00e4nner und eine Frau werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung ermittelt<\/a>.<\/p>\n 9. September: Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU):<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der Unterst\u00fctzer und Waffenlieferant des NSU Carsten S. Mitte Juni aus der Haft entlassen wurde und sich im Zeugenschutzprogramm befindet.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) aktuell 712 rechtsradikale\/rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle bei der Bundeswehr pr\u00fcft<\/a> (August: 638). Am 14. September durchsuchen Polizeibeamt*innen<\/a> in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) die Wohn- und B\u00fcror\u00e4ume eines Bundeswehrsoldaten mit Kontakten in die rechtsextreme Szene unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat.<\/p>\n Justizskandale:<\/b> Nach einem Skandal um einen korrupten Oberstaatsanwalt (OStA) gibt die hessische Justizministerin in Wiesbaden (Hessen) bekannt<\/a>, dass sie eine neue Stabsstelle in der Innenrevision geschaffen hat, die direkt dem Staatssekret\u00e4r unterstellt ist. Durch Presseberichte wird am 18. September bekannt, dass der, der Korruption beschuldigte OStA ein Gest\u00e4ndnis abgelegt hat und daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen wurde<\/a>.<\/p>\n 11. September: Fall Oury Jalloh:<\/b> Nach der Kenntnisnahme eines Untersuchungsberichtes zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) im Januar 2005 stellt die Landesregierung fest<\/a>, dass die Polizei in dem Fall rechtswidrig gehandelt hat. Die juristische Aufarbeitung wird damit f\u00fcr abgeschlossen erkl\u00e4rt und auf weitere Konsequenzen verzichtet. Jalloh war an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt in der Zelle verbrannt.<\/p>\n 12. September: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Mit einem Motorradkorso demonstrieren in Berlin<\/a> 1.600 Rocker der \u201eHells Angels\u201c und der \u201eBandidos\u201c gegen das seit 2017 geltende Verbot ihrer Vereinsabzeichen. Zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht. Im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen Razzien wegen Geldw\u00e4sche wird in Frankfurt\/M. (Hessen) am 30. September ein Mitglied einer Rockergruppe festgenommen<\/a>. Mit ihm beschuldigt werden noch zwei weitere M\u00e4nner.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Gemeinde Brieselang (Brandenburg) im M\u00e4rz eine \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c als neue Bauleiterin eingestellt hat<\/a>. Ihr Lebenspartner betreibt im benachbarten Rathenow mit einem \u201eB\u00fcrger Meister B\u00fcro\u201c, eine Anlaufstelle Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten. Am 14. September wird die Frau vom Dienst freigestellt<\/a> und dann am 22. September entlassen<\/a>.<\/p>\n 14. September: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Forschungen eines Historikers wird bekannt<\/a>, dass ein fr\u00fcherer SS-Hauptscharf\u00fchrer und Gestapo-Beamter mit der Gr\u00fcndung des LfV Baden-W\u00fcrttemberg 1951 zu einem Verfassungssch\u00fctzer gemacht wurde, der f\u00fcr die politische Linke zust\u00e4ndig war. Durch Presseberichte<\/a> unter Berufung auf das Bundesministerium des Innern (BMI) wird am 18. September bekannt, dass ein Leibw\u00e4chter des BfV-Pr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang, der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung \u201eUniter\u201c angeh\u00f6rt. Laut einem Lagebericht des BfV, der am 27. September durch Presseberichte bekannt wird, verzeichnet das BfV<\/a> mehr als 350 Verdachtsf\u00e4lle von Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erfasst ist der Zeitraum von Januar 2017 bis Ende M\u00e4rz 2020. Besonders betroffen ist Hessen<\/a>.<\/p>\n Demonstrationsrecht:<\/b> Das VG Gie\u00dfen (Hessen) entscheidet<\/a>, dass Blockadetrainings grunds\u00e4tzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes gelten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az: 4 L 3000\/20.GI).<\/p>\n 17. September: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Der Untersuchungsausschuss des Bundestages verweist einen Zuh\u00f6rer des Saales<\/a> nachdem sich herausstellt, dass er nach dem Anschlag als Verbindungsbeamter der Bundespolizei (BPol) kurzzeitig in die Ermittlungen eingebunden war und somit als Zeuge in Frage kommen k\u00f6nnte. Durch Presseberichte<\/a> wird am 18. September bekannt, dass Fotos, die den sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri gemeinsam mit zwei bekannten Islamisten zeigen, beim LfV Berlin nach dem Anschlag im Dezember 2016 monatelang unentdeckt herumlagen.<\/p>\n 18. September: Abschiebungen:<\/b> In Hessen nimmt die Polizei einen 19-j\u00e4hrigen Guineer in Abschiebehaft<\/a>, den sie zuvor aus seiner Schule geholt hatte.<\/p>\n Beschwerdestelle der Polizei:<\/b> Die Polizei Hamburg richtet eine mit 18 Mitarbeiter*innen besetzte neue Beschwerdestelle ein<\/a>. Sie ist direkt beim Polizeipr\u00e4sidenten angesiedelt, aber nicht weisungsgebunden.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> In Berlin nimmt die Polizei einen Mann vorl\u00e4ufig fest<\/a>, der vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft rassistisch herum p\u00f6belt. Wegen des Fackelwurfs auf die Wohnwagen von Roma-Familien im Mai 2019 verurteilt das LG Ulm<\/a> (Bayern) die Angeklagten zu Jugendstrafen am 23. September auf Bew\u00e4hrung und den Besuch einer KZ-Gedenkst\u00e4tte. In Heidenau (Sachsen) wird am gleichen Tag eine junge afghanische Frau unvermittelt von drei M\u00e4nnern geschubst<\/a>, geschlagen und beleidigt bevor sie ihr das Kopftuch abrei\u00dfen. Die Frau wird leicht verletzt; die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. In einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Berlin beleidigt am 26. September<\/a> ein Mann einen anderen Mann und dessen Mutter rassistisch; st\u00f6\u00dft dem Mann einen Stuhl in den R\u00fccken und schl\u00e4gt ihn ins Gesicht. Der T\u00e4ter wird von Sicherheitsleuten \u00fcberw\u00e4ltigt und der Polizei \u00fcbergeben.<\/p>\n 22. September: Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Gemeinsam mit Beamten der Steuerfahndung durchsuchen<\/a> Polizist*innen insgesamt 18 Objekte eines arabischen Clans in Berlin und Brandenburg.<\/p>\n Europol:<\/b> In einer weltweiten Aktion sind Polizeibeh\u00f6rden gegen Kriminalit\u00e4t im Darknet vorgegangen. In Deutschland wurden dabei 42 Personen festgenommen und gr\u00f6\u00dfere Geldmengen und Drogen sichergestellt. Das teilt die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol mit<\/a>.<\/p>\n 24. September: Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/b> In Zusammenhang mit der Aff\u00e4re um rechtsextreme Soldaten entl\u00e4sst Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Chef des MAD<\/a>, Christof Gramm. Gramm war seit 2015 MAD-Chef.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/b> In Berlin wird ein Mann von f\u00fcnf Unbekannten homophob beleidigt<\/a> und mit einer Verkehrswarnbake geschlagen.<\/p>\n 28. September: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> In Hamburg beginnt der Prozess<\/a> gegen eine Frau, die in Syrien einige Jahre beim \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) gelebt hatte, bevor sie zur\u00fcck nach Deutschland gekommen war.<\/p>\n