Zentrales Merkmal des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist der staatsfreie, unreglementierte Charakter von Protesten. Ihnen steht ein in den 50er Jahren verhaftetes, regulierendes und sanktionierendes Versammlungsrecht gegen\u00fcber, dessen Vollstreckungsorgane auf dem aktuellen Stand der \u00dcberwachungstechnik sind.<\/strong><\/p>\n Schuhe werden im Internet bestellt, Filme gestreamt, Meinungen gepostet, Petitionen geklickt, aber demonstriert wird immer noch auf der Stra\u00dfe. Auch im Zeitalter der Digitalisierung ist das Bed\u00fcrfnis nach physischer Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe nach wie vor hoch. Die Anzahl angemeldeter und durchgef\u00fchrter Versammlungen h\u00e4lt sich seit Ende der 90er Jahre auf einem anhaltend hohem Niveau (f\u00fcr Berlin, vgl. Tabelle).<\/p>\n Anl\u00e4sse f\u00fcr Protestaktionen sind neben ritualisierten Demonstrationsereignissen wie am 1. Mai nach wie vor lokale Missst\u00e4nde, umstrittene Gesetzesvorhaben, gesellschaftliche Ver\u00e4nderungs-, insbesondere Verdr\u00e4ngungsprozesse, und die kontinuierlichen Unternehmungen neo\u00adfaschistischer Raumbesetzung. Immer \u00f6fter entfalten dabei Auseinandersetzungen um symboltr\u00e4chtige Orte ungeahnte Mobilisierungseffekte mit breiter Ankn\u00fcpfungsf\u00e4higkeit in das b\u00fcrgerliche Lager \u2013 ob es nun um Stuttgart 21 oder um den Hambacher Wald geht. Soziale Medien, oft als Sterbebegleiter des \u00f6ffentlichen politischen Raumes verrufen, dynamisieren die Organisation demonstrativer Zusammentreffen und erreichen neue, bislang wenig politisierte Gruppen von Nutzer*innen (so gesehen u.a. beim rasanten Aufstieg der Fridays for Future-Bewegung).<\/p>\n Demonstrationen m\u00f6gen als Spiegel der gesellschaftlichen Widerstandsbereitschaft, als Ma\u00df der Politisierung gesellschaftlichen Engagements, ja sogar als Pulsmesser f\u00fcr die Lebendigkeit von Demokratie deklamiert werden. Ein Indiz f\u00fcr den Leidensdruck in der Bev\u00f6lkerung ist es allemal, wenn sich der b\u00fcrgerliche Hintern von der Couch auf die Stra\u00dfe bewegt. Dabei verh\u00e4lt sich die L\u00e4nge des Demonstrationszuges keinesfalls proportional zur Durchsetzungsf\u00e4higkeit seiner Forderungen. Um Erfolg zu haben, m\u00fcssen Proteste gesehen, beachtet und als unbequem, besser noch st\u00f6rend empfunden werden, ohne dass es gel\u00e4nge, durch eine Verschiebung des Diskurses von den Inhalten auf die gew\u00e4hlten Mittel des Protestes dauerhaft von dessen Positionen abzulenken. Der Erzeugung aufmerksamkeitsheischender, irritierender Momente, die nicht nur Medienpr\u00e4senz bewirken, sondern auch Inhalte transportieren, kommt angesichts der Vielzahl von Informationsquellen eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Nur so kann es ohne eigene Medienmacht gelingen, \u00f6ffentlich auf den politischen Prozess einzuwirken und als \u201eein St\u00fcck urspr\u00fcnglich-ungeb\u00e4ndigter unmittelbarer Demokratie \u2026 den politischen Betrieb vor Erstarrung in gesch\u00e4ftiger Routine zu bewahren\u201c, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Brokdorf-Be\u00adschluss vom 14. Mai 1985 schrieb.[1]<\/a><\/p>\n Entwicklung der Versammlungszahlen f\u00fcr Berlin*<\/strong><\/p>\n