Wo und warum ist die Situation bei den Gipfelprotesten eskaliert?<\/em><\/strong><\/p>\nPU:<\/strong> Um das zu verstehen, ist eine Vielzahl von Faktoren zu ber\u00fccksichtigen. Ganz zentral f\u00fcr unsere Perspektive ist die Abkehr vom \u201eIntentionalismus\u201c. Das hei\u00dft, das man wenig versteht, wenn man davon ausgeht, dass das, was sich ereignet hat, zwangsl\u00e4ufig<\/em> so kommen musste, weil bestimmte Akteur*innen, \u201eLinksextremisten\u201c zum Beispiel, schlicht ihre vorgefassten Pl\u00e4ne verwirklicht haben. Ein Gro\u00dfteil des aufgeregten Diskurses danach teilte genau diese simplifizierende Auffassung. Eskalation ist aber ein Prozess. Er hat, erstens, einen politischen, historischen und rechtlichen Kontext, der in Bezug auf Vorerfahrungen, Machtchancen, Handlungsoptionen et cetera vorstrukturiert ist. Zweitens entfaltet er sich situativ, im Aufeinandertreffen der Akteur*innen und in Verbindung mit gleichzeitig ablaufenden Deutungen. Dabei spielen \u00fcbrigens auch mediale Deutungen eine Rolle, die im Fall sozialer Medien sogar die direkte Beteiligung am Geschehen aus der Distanz erm\u00f6glichen. F\u00fcr die Eskalation von Gewalt ist nun entscheidend, ob sich die Perspektiven der Beteiligten stark auseinander entwickeln, wie die Intentionen des Gegen\u00fcbers gedeutet werden und wie grunds\u00e4tzlich der (Wert-)Konflikt ist beziehungsweise wird. Die Perspektivendifferenz war, insbesondere angesichts der grundrechtsfeindlichen Polizeiausrichtung, schon zu Beginn gro\u00df. Die tats\u00e4chliche Unterbindung von Protest, wie das genannte Beispiel der Camps, hat den Konflikt zudem zu einem grunds\u00e4tzlichen Konflikt um demokratische Rechte geradezu hochgestuft.<\/p>\nIn der Untersuchung zeichnen wir im Einzelnen nach, wie bestimmte Raumkonstellationen, mediale Mythen und vieles andere, darunter auch Banalit\u00e4ten, den Konflikt formten. Dabei zeigt sich vor allem eine Ausweitung, weil die Polizeistrategie immer mehr Menschen gegen sie aufbringt. Verst\u00e4rkt wurde dies von einer unglaublichen medialen Polarisierung. Die Presse zerfiel im Laufe der Protestwoche in zwei klar getrennte Lager, die v\u00f6llig gegens\u00e4tzliche Realit\u00e4ten zeichneten. In den sozialen Medien setze sich die Polizei durch und wurde zum zentralen Akteur \u2013 nicht nur des Konflikts, sondern auch seiner Deutung.<\/p>\n
Langj\u00e4hrige Aktivist*innen sagten, das Agieren der Polizei kannten sie so bisher nicht aus Deutschland und es erinnere sie eher an den G8-Gipfel in Genua 2001. Andere sagen, qualitativ sei das keine neue Stufe der Repression gewesen. War es jetzt der Ausnahmezustand oder business as usual?<\/em><\/strong><\/p>\n*aze:<\/strong> Die Rede vom Ausnahmezustand ist etwas rei\u00dferisch. Wenn wir uns an die Proteste in Genua oder den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm erinnern, sehen wir ganz \u00e4hnliche Szenen. Und klar, wenn die Polizei sich vorher br\u00fcstet, alles, was ihr an moderner Technik zur Verf\u00fcgung steht, einzusetzen, wissen alle, dass sie ein martialisches Vorgehen erwarten k\u00f6nnen. Neue Technologien der Ausr\u00fcstung und \u00dcberwachung bringen auch immer neue Qualit\u00e4ten mit sich. Andererseits ist f\u00fcr Hamburg eine auf Eskalation angelegte Polizeistrategie nichts Neues \u2013 die Quantit\u00e4t vielleicht schon, die Qualit\u00e4t aber nicht.<\/p>\nZudem ist die Frage nach dem Ausnahmezustand eine der Perspektive: Willk\u00fcrliche Polizeigewalt ist f\u00fcr nicht wei\u00dfe Menschen allt\u00e4glich. F\u00fcr illegalisierte Gefl\u00fcchtete ist diese Ausnahme Normalit\u00e4t. Der G20-Gip\u00adfel hat im Gro\u00dfen gezeigt, was im Kleinen bereits vielerorts praktiziert wird. Brutale Polizeigewalt kennen viele Antifaschist*innen, die sich Nazis in den Weg stellen. Wir finden, dass sich hier schlicht die Logik der Exekutive Bahn bricht \u2013 und ja, die \u00fcberschreitet mehr und mehr, was vermeintliche Garantien des b\u00fcrgerlichen Staates sind. Die aktivistische Perspektive ist in mancher Hinsicht aber nicht unbedingt privilegiert, die gr\u00f6\u00dferen Tendenzen zu sehen. In unserem Alltag begegnen wir permanent Polizeigewalt und \u201eAusnahmezust\u00e4nden\u201c im Kleinen, sei es bei Aktionen gegen Zwangsr\u00e4umungen und Abschiebungen, auf Demonstrationen, bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen. Aus dieser Alltagserfahrung heraus sind graduelle Verschiebungen im Gr\u00f6\u00dferen nicht immer sofort pr\u00e4zise zu bestimmen. Und es ist leider Teil des polizeilichen Selbstbildes, in jeder Situation dar\u00fcber zu bestimmen, was Gesetz ist.<\/p>\n
Die polizeiliche Perspektive war sp\u00e4testens nach dem Krawall in der Schanze medial omnipr\u00e4sent. F\u00fcr eure Studie habt ihr unter anderem auch Polizeikr\u00e4fte interviewt. Konnte man da noch etwas Neues erfahren, was deren Perspektive auf das Geschehen angeht? <\/em><\/strong><\/p>\nPU:<\/strong> Ja, man hat schon etwas erfahren. Uns ging es zum Beispiel darum, die polizeiliche Worst-Case-Orientierung, existente Feindbilder und die harte Einsatzlinie auf F\u00fchrungsebene nachzuvollziehen \u2013 gerade weil das von au\u00dfen teilweise so unverst\u00e4ndlich wirkt. Auf Ebene der \u201eFu\u00dftruppen\u201c konnte man etwas von den Belastungen im Einsatz erfahren, beispielsweise \u00fcber die Probleme mit dem Polizeifunk. Es gab also auch interne Kritik. Aber der Zugang zur Polizei war sehr schwierig. Er war sehr von den Pr\u00e4sidien gelenkt oder wurde vollst\u00e4ndig verhindert, so dass wir da ganz gro\u00dfe L\u00fccken konstatieren m\u00fcssen und auf Dokumente und Beobachtungen angewiesen waren. Die damit verbundene Problematik, dass die Polizei ihre Definitionsmacht nicht nur in ihrer Arbeit bei der allt\u00e4glichen Kontroll- und Sanktionierungspraxis, sondern auch in Prozessen der Deutung ihrer Organisation sicherstellen will, macht unabh\u00e4ngige, kritische Forschung \u00fcber Polizei grunds\u00e4tzlich schwer.<\/p>\nWar das jetzt eine einmalige Sache in Hamburg oder m\u00fcssen wir uns in Zukunft an derartige Szenarien gew\u00f6hnen?<\/em><\/strong><\/p>\nPU:<\/strong> Hamburg war etwas Besonderes im deutschen Kontext \u2013 eine Ausnahmesituation schlicht aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung des Ereignisses. Zugleich muss man konstatieren, dass die eingesetzten Mittel, wie Barrikadierungen, gro\u00dffl\u00e4chige Versammlungsverbote und andere Verhinderungsstrategien von vielen Gipfelprotesten wohl bekannt sind \u2013 also gewisserma\u00dfen typisch. Auch viele Rechts\u00fcbertretungen und Handlungen in rechtlichen Grauzonen, also dem Bereich des \u201esoziologischen Ermessensspielraums\u201c, geh\u00f6ren zum Demonstrationsalltag f\u00fcr bestimmte Gruppen \u2013 in diesem Sinne ist der Ausnahmezustand, verstanden als mindestens verminderte Rechtsbindung der staatlichen Gewaltspezialist*innen, f\u00fcr manche dauerhafte Realit\u00e4t.<\/p>\n*aze:<\/strong> Gew\u00f6hnen werden wir uns daran bestimmt nicht. Aber wir werden mehr solcher Szenen erleben. Die Repression nimmt stetig zu und kann sich auf neue Technologien st\u00fctzen. Urbane Aufstandsbek\u00e4mpfung geh\u00f6rt schon seit Jahren zum Training der europ\u00e4ischen Polizeien und ist Inhalt von Strategiepapieren. Der G20 war ein mehr oder weniger kalkulierbares Ereignis, und es l\u00e4sst sich durchaus festhalten, dass die Polizei diesen Test nicht bestanden hat. Aber sie werden ihre Schl\u00fcsse daraus ziehen. Hamburg war auch Ergebnis einer insurrektionalistischen Praxis, die auf europ\u00e4ischer Ebene im Aufwind ist. Von Griechenland bis Frankreich sind Riots wie in der Schanze nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches und ereignen sich zwischen Banlieues und Champs-Elys\u00e9es quasi im Wochentakt. Ob sich diese Praxis in Deutschland aber vermassen und verstetigen lie\u00dfe, ist \u00e4u\u00dferst unklar. In diesem Sinne war Hamburg eben auch ein ambivalentes Protestereignis, bei dem linksradikale Strategien und Ausdrucksweisen changierten. Hier ein Black Block, der Donnerstagabend die Vermummung abnahm, um demonstrieren zu k\u00f6nnen, was der Polizei bekanntlich herzlich egal war. Dort explosive Gruppen, die das Schanzenviertel von Cops befreiten. Dies pr\u00e4gte die Situationen nat\u00fcrlich ebenso wie das polizeiliche Verhalten, und die Frage nach zuk\u00fcnftigen Wiederholungen muss sich mit beidem befassen.<\/p>\nIn Zukunft muss jedenfalls die Erfahrung des G20 mit in eine realistische Einsch\u00e4tzung potentieller Gewalt einflie\u00dfen. Wichtig w\u00e4re zudem die F\u00e4higkeit, die diskursiven Folgen beeinflussen zu k\u00f6nnen. Der G20 zeigte massenhaft, dass es bundesweit viele Polizist*innen gibt, die linke Demonstrant*innen bewusst verletzen wollen und dabei von polizeilichem Korpsgeist und \u2013 oldschool gesprochen \u2013 Klassenjustiz gesch\u00fctzt werden. Zudem sind Momente der Befreiung dialektische Ereignisse. Die Abwesenheit der Staatsmacht erlaubte enge Solidarit\u00e4t im Riot. Es brach sich aber auch Sexismus und maskuline Performance Bahn. In der Analyse muss diese Ambivalenz ausgehalten werden, f\u00fcr kommende Wiederholungen ist zu fragen, wie darin effektiv interveniert werden kann. Manche sagen Riots ja eine gro\u00dfe Zukunft voraus. Nicht, dass Hamburg in Bezug auf Widerstand gegen die Polizei ein Novum gewesen w\u00e4re. Die physische H\u00e4rte der Auseinandersetzungen war 1967 in der BRD, 1987 in Kreuzberg, bei den Chaostagen in Hannover 1995 oder den Proteste gegen den G8 in Rostock sicherlich nicht geringer. Aber in den Augen mancher Theoretiker*innen l\u00f6sten Riots als K\u00e4mpfe in der Zirkulationssph\u00e4re des Kapitals die K\u00e4mpfe in der Produktionssph\u00e4re seit den 1960ern und 1970ern zunehmend ab, ein Ph\u00e4nomen, das manche in Hamburg auch nach Deutschland \u00fcberschwappen sahen. In dieser Sicht sind sie ihrer Form und Ausdrucksweise nach immanent politisch. Ob diese Sicht bei der Reflexion dar\u00fcber hilft, mit welchen Handlungen die derzeitigen Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, ist eine andere Frage. Letztlich halten wir es f\u00fcr wesentlicher, Militanz nicht zu fetischisieren. Ein Riot kann auch ohne brennende Barrikaden stattfinden, auch wenn wir das je nach Anlass durchaus f\u00fcr eine sch\u00f6ne und n\u00fctzliche Sache halten. Die Tradition an Militanzdebatten sollte angesichts der Riots nicht vergessen werden.<\/p>\n
Was ist der besonderen Gipfelsituation zuzuschreiben und was ist Ausdruck von gr\u00f6\u00dferen gesellschaftlichen Entwicklungen?<\/em><\/strong><\/p>\nPU:<\/strong> Die Militarisierung der Polizei vollzieht sich ohnehin: Mehr und h\u00e4rtere Waffen, \u201erobustes Auftreten\u201c, Freund-Feind-Denken. Hamburg war ein Anlass zur Legitimierung, Inszenierung und Austestung einer solchen Ausrichtung. Allerdings nur ein Anlass neben anderen, wobei mir Terrorismus als Herausforderung eine gr\u00f6\u00dfere Rolle in der polizeilichen Diskussion zu spielen scheint. Somit war es ein Schritt unter vielen zur Normalisierung einer polizeilichen Entgrenzung. Trotzdem ist es erschreckend (wenn auch \u00fcberhaupt nicht ungew\u00f6hnlich), dass die Vielzahl von \u00dcbergriffen und \u00e4hnlichem wohl v\u00f6llig folgenlos f\u00fcr die Rechtsbrecher*in\u00adnen bleiben wird. Bisher sind alle Verfahren gegen Polizist*innen eingestellt worden, w\u00e4hrend mittlerweile die vierte Welle der \u00d6ffentlichkeitsfahndung gegen Protestierende anl\u00e4uft.<\/p>\n*aze:<\/strong> Wir w\u00fcrden sagen, dass der Gipfel in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung als eine Art Legitimationskatalysator f\u00fcr die Verwirklichung der Phantasien der Innenministerien dient. Die \u00d6ffentlichkeitsfahndungen werden nun viel h\u00e4ufiger eingesetzt und gleich nach dem Gipfel war auf einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen ein SEK.<\/p>\nDas Ergebnis des inszenierten Ausnahmezustands in Hamburg ist derzeit keine Massenbewegung gegen den Polizeistaat, sondern eine bundesweite Welle an neuen Gesetzen, die der Polizei Befugnisse geben, die sie teils seit dem Nationalsozialismus nicht mehr hatte \u2013 und das in einer Zeit, in der eine faschistische Regierungsbeteiligung auf L\u00e4nderebene nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist. Im gr\u00f6\u00dferen Kontext des Rechtsrucks betrachtet, stellt der Gipfel also einen bedrohlichen Durchbruch anti-linker Politik dar. Linke Projekte sollten pl\u00f6tzlich geschlossen werden, die unabh\u00e4ngige online-Plattform \u201elinksunten\u201c wurde mit einer absurden juristischen Konstruktion verboten, allein das Wort \u201elinks\u201c wurde diffamiert. Wir k\u00f6nnen also bereits eine Versch\u00e4rfung im polizeilichen, politischen und auch juristischen Handeln feststellen.<\/p>\n
Es gibt eure Studie, es gibt die Dokumentation \u201eHamburger Gitter\u201c und weitere Filme, jede Menge linke Journalist*innen waren vor Ort. Warum ist es dennoch kaum gelungen, eine andere Erz\u00e4hlung als die von Senat und Polizei zu popularisieren?<\/em><\/strong><\/p>\nPU<\/strong>: Ich w\u00fcrde das nicht ganz so apodiktisch formulieren. Die bef\u00fcrchtete gro\u00dfe Welle der Schlie\u00dfung linker Zentren kam nicht, und in Hamburg wird jetzt sogar polizeiliche Kennzeichnungspflicht eingef\u00fchrt. Trotzdem ist der transgressive Protest in der Defensive, solange die Polizei zu den Institutionen geh\u00f6rt, die in der Bev\u00f6lkerung das h\u00f6chste Vertrauen genie\u00dfen. Denn das immunisiert sie auch ideologisch weitgehend von der notwendigen radikalen Kritik und gesellschaftlichen Kontrolle, die institutionell mangels unabh\u00e4ngigen Kontrollinstitutionen sowieso nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n*aze:<\/strong> Mitzubekommen, wie Journalist*innen die Akkreditierung entzogen wird, weil sie durch kritische Arbeit auf politischen Listen der Polizei oder des Verfassungsschutz landeten, ruft wahrscheinlich genauso viel Emp\u00f6rung wie eben auch Einsch\u00fcchterung hervor. Trotzdem hat sich nicht die eine Sicht auf die Ereignisse durchgesetzt. Die Berichterstattung \u00fcber Polizeigewalt hat seit dem G20 gef\u00fchlt eher zugenommen. Die Prozessbegleitung im Fall Fabio wies deutlich darauf hin, dass es sich um eine politische Justiz handelt. Die Entwicklungen sind nicht gleichf\u00f6rmig, auch wenn derzeit Grundrechte und rechtsstaatliche Beschr\u00e4nkungen der Staatsmacht von Regierungsseite immer offener als unpraktisch denunziert werden und die meisten Medien dem wenig entgegensetzen. Unterschwellig wirken wom\u00f6glich auch allgemeinere Faktoren: Gegen\u00fcber globalen autorit\u00e4ren Entwicklungen inszeniert sich Deutschland als liberal und vern\u00fcnftig \u2013 ein Bild, das auch von au\u00dfen auf Deutschland projiziert wird und das einen kritischen Blick auf die hiesigen Verh\u00e4ltnisse verschleiert. Und die Reaktion auf die Diskursmacht der AfD ist leider h\u00e4ufig kein Beharren auf Solidarit\u00e4t mit linken Ideen, sondern ein \u201eExtremismus\u201c-Diskurs, der auf Distanzierung zielt.<\/p>\n