Wie Albrecht Funk schon vor 26 Jahren feststellte, entzieht sich auch heute noch die \u201eWirklichkeit der Interaktionen zwischen Polizeibeamten und \u201aAusl\u00e4ndern\u2019 … weitgehend einer \u00f6ffentlichen oder statistischen Erfassung\u201c.<\/strong>[1]<\/a> Es fehlt nach wie vor an polizeilichen Statistiken, Daten und bundesweiten Studien sowie einem breit gef\u00e4cherten, zivilgesellschaftlichen Interesse, die Erfahrungen von People of Color mit der Polizei nachzuvollziehen. <\/strong><\/p>\n Bisweilen hat es den Anschein, dass die \u201eWirklichkeit der Interaktionen\u201c deshalb nicht n\u00e4her untersucht wird, weil Missst\u00e4nde gar nicht erst sichtbar werden sollen. Und gleichzeitig auch, da polizeilicher oder generell institutioneller Rassismus in Deutschland geleugnet und somit nicht weiter problematisiert werden. Dennoch k\u00f6nnen People of Color in Deutschland von teilweise allt\u00e4glichen problematischen Begegnungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei berichten.<\/p>\n Daher bleibt als scheinbar einzige M\u00f6glichkeit, das Problem sichtbar zu machen und ihm entgegenzutreten, den Erfahrungen von People of Color \u00fcber ihre Interaktionen mit der Polizei, aber vor allem \u00fcber die Diskriminierungen, den Rassismus und die Gewalt, die sie durch die Polizei erleben, Geh\u00f6r und Geltung zu verschaffen sowie die Berichte von Betroffenen und Zeug*innen zu dokumentieren und zu ver\u00f6ffentlichen. Erfahrungsberichte sind damit nicht nur als (fast einzige) Quellen zu verstehen, die Aufschluss \u00fcber die Realit\u00e4t rassistischer Polizeipraxen bieten k\u00f6nnen, sondern auch als Gegenerz\u00e4hlungen und Gegendarstellungen zum langj\u00e4hrigen, wirkm\u00e4chtigen und popul\u00e4ren Diskurs zur \u201eNormalit\u00e4t eines von Diskriminierung und offenem Rassismus freien Polizeivollzugs\u201c.[2]<\/a><\/p>\n Die Kampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) hat sich 2002 vor diesem Hintergrund in Berlin gegr\u00fcndet. Das Ziel von KOP ist es, Betroffene rassistischer Polizeigewalt solidarisch zu unterst\u00fctzen. Dabei vermittelt KOP den Kontakt zu Fachberatungsstellen und Anw\u00e4lt*innen, begleitet Gerichtsverfahren, organisiert Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen, sammelt Geld f\u00fcr einen Rechtshilfefonds und publiziert zum Thema. Das Herzst\u00fcck der Kampagne ist die \u201eChronik rassistischer Polizeigewalt in Berlin\u201c, in der s\u00e4mtliche Berichte aus Perspektive der Betroffenen anonymisiert dokumentiert und ver\u00f6ffentlicht werden.[3]<\/a> Diese Perspektive wird in den g\u00e4ngigen Narrationen \u00fcber die Polizei und ihr Handeln meist ausgeklammert, doch kann nur sie rassistische und kriminalisierende Praktiken der Berliner Polizei in ihren Mustern und Systematiken offenlegen.<\/p>\n \u201eDas Problem rassistischer Polizeigewalt kann gegenw\u00e4rtig ausschlie\u00dflich aus der Perspektive derjenigen beschrieben werden, die durch die Praxis betroffen sind. Diejenigen, deren allt\u00e4gliche Praktiken in Prozesse rassistischer Kriminalisierung m\u00fcnden, verweigern sich der Auseinandersetzung.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Dass innerhalb der durch Rassismus gepr\u00e4gten und strukturierten Gesellschaft unterschiedliche Wissensbest\u00e4nde bei unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen existieren, ist Folge und Symptom rassistischer Diskriminierung und rassistischer Privilegierung: Rassistisch Privilegierten f\u00e4llt es meist nicht auf, dass sie nicht <\/em>von der Polizei kontrolliert werden. Die Abwesenheit erniedrigenden Verhaltens ist privilegierten Menschen in der Regel nicht bewusst.<\/p>\n Umgekehrt haben rassistisch Kriminalisierte nicht nur pers\u00f6nliche Erfahrungswerte, sondern aufgrund dessen und anhand von Erz\u00e4hlungen anderer Menschen aus den Communities und Nachbarschaften auch eine klare Vorstellung davon, was f\u00fcr ein Verhalten sie von der Polizei zu erwarten haben, wenn sie ihr begegnen. Viele rassistisch kriminalisierte Menschen meiden deshalb zum Beispiel bestimmte Orte, um der polizeilichen Schikane durch dem\u00fctigende Personenkontrollen und der ihnen inh\u00e4renten Eskalation nicht zum Opfer zu fallen. Es handelt sich hierbei um Wissensbest\u00e4nde, die als \u201emigrantisches Wissen\u201c[5]<\/a> teilweise \u00fcber Dekaden existieren, aber deren Glaubw\u00fcrdigkeit durch die Deutungshoheit rassistisch Privilegierter \u00fcberschrieben wird. Dabei sind marginalisierte Communities von People of Color seit jeher nicht nur \u201eOpfer\u201c rassistischer Umst\u00e4nde, sondern wissen diese auch systematisch zu analysieren und einzuordnen \u2013 in ein institutionalisiertes System rassistischer Unterdr\u00fcckung, Dem\u00fctigung und Strafe.<\/p>\n Das Wissen, das KOP zum Themenkomplex Rassismus und Polizei in Berlin hat, gr\u00fcndet auf Erfahrungen und Erz\u00e4hlungen von Betroffenen und Zeug*innen rassistischer Polizeigewalt sowie j\u00fcngst auch von wenigen Polizist*innen, die \u00fcber Routinen und Praxen ihrer Dienststellen berichten. Die \u00fcber 200 Berichte der direkt Betroffenen, welche die Kampagne seit dem Jahr 2000 in ihrer Chronik dokumentiert hat, machen jedoch die Basis der Rassismusanalyse von KOP aus. Die Berichte erz\u00e4hlen von Herabw\u00fcrdigung, Diskriminierung, Beleidigung, Bedrohung, K\u00f6rperverletzung und T\u00f6tung durch Berliner Polizeibeamt*innen \u2013 in Privatwohnungen, in der \u00d6ffentlichkeit, in Polizeifahrzeugen, auf Polizeiwachen und in Gewahrsamszellen.<\/p>\n Die Chronik stellt bisweilen die einzige in Deutschland existierende Dokumentation rassistischer Polizeihandlungen dar und ist damit ein Archiv vertuschter und verleugneter Ungerechtigkeit. KOP versteht die Berichte, Videos und Audioaufnahmen als Beweise, die es erm\u00f6glichen, die Polizei konkret zu konfrontieren und sie verantwortlich zu machen. Ohne diese Dokumentation w\u00e4re es unm\u00f6glich, institutionellen Rassismus in der Berliner Polizei anzuprangern. Und ohne die Perspektive derjenigen, die mit der Polizei konfrontiert sind, w\u00e4re es unm\u00f6glich, ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber rassistische Mechanismen und Effekte innerhalb der Polizeiarbeit zu zeichnen.<\/p>\n Die Erfahrungen von Betroffenen und Zeug*innen zeigen, dass Zusammenh\u00e4nge in polizeilichen Erz\u00e4hlungen \u00fcber Vorf\u00e4lle und Tatherg\u00e4nge verdreht werden, Rassismus als Problem gar nicht wahrgenommen wird und Polizist*innen sich selbst als Opfer stilisieren. Dies liegt daran, dass sie in s\u00e4mtlichen Interaktionen die Definitionsmacht \u00fcber die Situationen haben und diese vehement verteidigen. Meist wissen die Betroffenen dar\u00fcber und versuchen gar nicht erst, sich gegen die Anschuldigungen, die Kriminalisierung, die Dem\u00fctigungen oder die Falschdarstellungen zu wehren. Tun sie dies doch, wird es meist als Widerstand gedeutet und f\u00fchrt den Berichten zufolge dazu, dass sie selbst als T\u00e4ter*innen (verbaler und k\u00f6rperlicher Angriffe) dargestellt werden und letztlich gegen sie ermittelt wird. Oft spricht daher aus den Darstellungen ein hohes Ma\u00df an Fassungslosigkeit und Wut.<\/p>\n Auch nach<\/em> den Vorf\u00e4llen bleibt die polizeiliche Definitionsmacht weiter bestehen: Davon zeugen zum einen die Polizeimeldungen, zum anderen die Inhalte der Ermittlungsakten, welche an die Staatsanwaltschaften \u00fcbergeben werden und so die polizeiliche Darstellung als vermeintlich \u201eobjektiven Ermittlungsstand\u201c ungefiltert in die Gerichtsverfahren einbringen. Die Berichte und Erfahrungen von Betroffenen und Zeug*innen rassistischer Polizeigewalt konterkarieren die Situationsbeschreibungen der Polizei oft stark und widersprechen den polizeilichen Darstellungsweisen zum Teil systematisch. KOP spricht in diesem Zusammenhang von \u201epolizeilichen Mythen\u201c, aus denen sich rassistische Funktionsweisen und Kalk\u00fcle in der Polizeiarbeit ableiten lassen. Vier Beispiele zeigen dies exemplarisch:<\/p>\n Internationale, regionale und nationale Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, institutionelle Praktiken der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und deren Effekte auf ihr Diskriminierungspotenzial hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, eine belastbare Datenlage zur Arbeit der Polizei vorzulegen und unabh\u00e4ngige Polizei-Beschwerde\u00adstellen einzurichten. KOP schlie\u00dft sich in Anbetracht ihrer Arbeit, die eng mit der Dokumentation rassistischer Polizeipraxen verbunden ist, diesen Forderungen an.<\/p>\n 1. Unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen:<\/em><\/strong> Die wenigen existierenden Polizeibeschwerdestellen[7]<\/a> k\u00f6nnen vor allem durch ihre institutionelle Bindung sowie ihre fehlende Wirkung bislang nicht als effektive Kontrollinstanzen anerkannt werden. Erschwerend wirkt, dass der rassistische \u201eNormalzustand\u201c das kritische Benennen rassistischer Vorf\u00e4lle in der Polizeiarbeit im Vorhinein erstickt. So glauben viele Betroffene nicht daran, dass es etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn sie \u00fcber ihre Erlebnisse berichten oder gar Anzeige erstatten. Ihre diskriminierenden Erfahrungen mit der Polizei halten People of Color in der Regel davon ab, der Polizei das Vertrauen zu schenken, angemessen gegen ihre Kolleg*innen zu ermitteln. Tats\u00e4chlich sind diese Vorbehalte auch berechtigt \u2013 nur in den seltensten F\u00e4llen kommen Anzeigen gegen Polizist*innen vor Gericht[8]<\/a> und die Verurteilungsquote ist verschwindend gering.[9]<\/a><\/p>\n 2. Unabh\u00e4ngige Kontrollorgane:<\/em><\/strong> Bislang gibt es in Deutschland keine effektive und zufriedenstellende Kontrolle von Polizeiarbeit f\u00fcr diejenigen, die rassistische Kriminalisierung erleben. Das Problem liegt nicht nur bei der Polizei selbst, sondern auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, die in der Kritik stehen, bei Anzeigen wegen \u201eK\u00f6rperverletzung im Amt\u201c, \u201eN\u00f6tigung\u201c oder \u201eMord\u201c zu Gunsten der Polizei zu handeln. Eine aufkl\u00e4rungsinteressierte Ermittlungsarbeit gegen Polizeikolleg*in\u00adnen wird in den Strafverfahren meist konsequent ignoriert.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Beate B\u00f6hler vertrat die Nebenklage einer Schwester von Dennis Jockel, der 2008 von Berliner Polizisten in Brandenburg mit acht Sch\u00fcssen get\u00f6tet wurde. Sie beschreibt die \u201estrukturellen Probleme bei der Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen\u201c:<\/p>\n \u201eBeweismittel am Tatort werden \u201a\u00fcbersehen\u2018 und nicht gesichert. Unbeteiligte Zeug*innen werden nicht namhaft gemacht, weggeschickt, ja sogar kriminalisiert. Das Opfer wird kriminalisiert. H\u00e4ufig wird das Opfer wegen Widerstandes angezeigt, um K\u00f6rperverletzungen im Amt zu legitimieren. Die beteiligten Polizist*innen haben auf der Dienststelle Zeit und Gelegenheit sich in Ruhe abzusprechen und ihre Aussagen und Berichte abzugleichen.\u201c[10]<\/a><\/p>\n Einsch\u00e4tzungen wie diese zeugen von einer Misere, die in Deutschland seit Jahrzehnten existiert und ebenso lang kritisiert wird. N\u00e4mlich, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft oder Gericht vertrauensvolle oder verl\u00e4ssliche Institutionen sind, wenn es um die Aufkl\u00e4rung polizeilichen Fehlverhaltens geht.<\/p>\n 3. Unabh\u00e4ngige Datensammlungen:<\/em><\/strong> Erschwerend f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung rassistischer und gewaltvoller Polizeihandlungen ist zudem, dass es in Deutschland weder die Polizei noch andere Regierungsinstitutionen auf Bundes- oder Landesebene Daten sammeln, die in irgendeiner Weise rassistische Diskriminierung in Polizeiarbeit aufgreifen oder analysieren \u2013 obwohl solch eine Datensammlung schon lange gefordert wird. Hinzu kommt, dass Beschwerden \u00fcber grundrechtseinschr\u00e4nkende Eingriffe, die rassistisch begr\u00fcndet sind, ebenfalls statistisch nicht erfasst werden.[11]<\/a><\/p>\n Auch in Berlin gibt es keine Datenlage beispielsweise zu anlass- und verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen und -durchsu\u00adchungen an sogenannten kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten. Racial Profiling, das an solchen Orten h\u00e4ufig vorkommt, kann daher nur \u00fcber die Erfahrungsberichte von Betroffenen oder Aussagen von Zeug*in\u00adnen erfasst werden. Die Polizei sammelt keine Daten dar\u00fcber, wie viele Menschen aus welchem Grund und mit welchen Folgen kontrolliert werden. Damit entzieht sie sich konsequent einer Auseinandersetzung mit dem Vorwurf des Racial Profiling und den damit verbundenen Grundrechtsverletzungen. Ebenfalls gibt es keine Daten zu Platzverweisen und zu deren Gr\u00fcnden.[12]<\/a> Lediglich Gewahrsamnahmen und Strafanzeigen werden er\u00adfasst, jedoch nicht deren Ergebnisse. Auch die Staatsanwaltschaft f\u00fchrt keine Statistik dar\u00fcber, wie viele der Festnahmen zu Anklagen und wie viele Anklagen zu Verurteilungen f\u00fchrten.[13]<\/a><\/p>\n Die fehlende \u00f6ffentliche Statistik verschleiert somit die Effektivit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der polizeilichen Befugnisse bei der \u201evorbeugenden Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u201c. Dies l\u00e4sst gro\u00dfe Zweifel daran, ob Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung \u00fcberhaupt das Ziel dieser Kontrollen ist.<\/p>\n Da die Polizei sich bislang weigert, ihre Arbeit in den genannten Bereichen zu reformieren, und auch Staatsanwaltschaften und Gerichte institutionell rassistischen Vorg\u00e4ngen keinerlei Interesse und Aufmerksamkeit widmen, ist es umso wichtiger, dass es k\u00fcnftig kompetente unabh\u00e4ngige Beschwerde- und Kontrollstellen gibt. F\u00fcr die Dokumentation wurde deutlich, wie notwendig und unabdingbar eine institutionsunabh\u00e4ngige, selbstorganisierte Archivierung der allt\u00e4glichen Wirklichkeit von People of Color im Kontakt mit der Polizei ist. Die Dokumentation von KOP ist das derzeit M\u00f6gliche und N\u00f6tigste, kann jedoch bei weitem kein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber die Erfahrungen mit rassistischen Polizeieins\u00e4tzen zeichnen \u2013 weder \u00fcber Quantit\u00e4t der Vorf\u00e4lle noch \u00fcber die Bandbreite und Intensit\u00e4t der Gewalterfahrungen. Die aktive Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen und eine konsequent antirassistische Haltung von KOP haben aber dazu gef\u00fchrt, dass die Berichte sich seit Gr\u00fcndung der Kampagne vervielfacht haben und ihre Inhalte \u00fcber die Jahre immer mehr Geh\u00f6r und Verbreitung durch Journalist*innen, Politiker*innen, Sozialarbeiter*innen und Studierende gefunden haben. So hat sich auch in Berlin langsam der Glauben an die Rechtschaffenheit und Neutralit\u00e4t der Polizei ge\u00e4ndert.<\/p>\n von Johanna Mohrfeldt und Schoreh Golian f\u00fcr die Kampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Wie<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,4,123],"tags":[447,1112,1186,1462,1480],"class_list":["post-18449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-ausgaben","category-cilip-118-119","tag-diskriminierung","tag-polizeigewalt","tag-rassismus","tag-unabhaengige-beschwerdestellen","tag-verdachtsunabhaengige-kontrollen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18449\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Perspektive der Betroffenen rassistischer Polizeigewalt<\/h4>\n
Wissen \u00fcber die Polizei<\/h4>\n
Richtigstellungen: Systematik rassistischer Kriminalisierung<\/h4>\n
\n
Unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen und Dokumentation<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Funk, A.: Rassismus: Kein Thema f\u00fcr die deutsche Polizei? Gedanken zu einem Tabu, B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 44 (1\/1993), S. 36<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. www.kop-berlin.de\/chronik<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 Friedrich, S.; Mohrfeld, J.; Schultes, H.: Allt\u00e4glicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, in: KOP (Hg.): Allt\u00e4glicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. M\u00fcnster 2016, S. 19<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. G\u00fcle\u00e7, A.; Hielscher, L.: Zwischen Hegemonialit\u00e4t und Multiplit\u00e4t des Erinnerns. Suchbewegungen einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NSU, in: Zimmermann, J.; Wamper, R.; Friedrich, S. (Hg.): Der NSU in bester Gesellschaft. Zwischen Neonazismus, Rassismus und Staat. M\u00fcnster 2015<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 Berliner Morgenpost v. 21.4.2016: www.morgenpost.de\/berlin\/article207449419\/Was-der-Null-Toleranz-Kurs-im-Goerlitzer-Park-gebracht-hat.html<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0 <\/sup>\u00a0 vgl. T\u00f6pfer, E.: Unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen. Stand der Dinge, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 116 (Juli 2018), S. 72-81<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Bei K\u00f6rperverletzung im Amt kommen lediglich ca. 3 Prozent der Verfahren gegen Po\u00adli\u00adzist*in\u00adnen zur Anklage; vgl. Singelnstein, T.: K\u00f6rperverletzung im Amt durch Polizisten und die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften \u2013 aus empirischer und strafprozessualer Sicht, in: Neue Kriminalpolitik 2014, H. 1, S. 21<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. Singelnstein, T.: Polizisten vor Gericht. Strafverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 95 (1\/2010), S. 55-62<\/h6>\n
[10]<\/a> www.kop-berlin.de\/beitrag\/strukturelle-probleme-bei-der-strafverfolgung-von-polizeibeamt-innen<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> vgl. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten H. Ta\u015f: Rassismus bei der Polizei \u2013 nur ein US-Problem? Abgeordnetenhaus (AGH) Berlin Drs. 17\/18986 v. 29.8.2016; Kleine Anfrage der Abgeordneten C. Bayram: Kein racial profiling in Berlin? AGH Berlin Drs 17\/11566 v. 13.3.2013<\/h6>\n
[12]<\/a> vgl. Kleine Anfrage Nr.15\/440 v. 13.6.2002 der Abgeordneten M. Seelig \u00fcber: Gef\u00e4hrliche Orte in Berlin, Landespressedienst 138\/2002<\/h6>\n
[13]<\/a> \u00a0 <\/sup>vgl. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten B. Eggert: Drogenumschlagplatz G\u00f6rlitzer Bahnhof. AGH Berlin Drs. 17\/14424 v. 25.8.2014<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"