03.03.: Rekordsicherstellung von Haschisch<\/b>: In einem t\u00fcrkischen Lastzug findet der Zoll am deutsch-polnischen Grenz\u00fcbergang Frankfurt (Oder) 4,5 Tonnen Haschisch. Bezogen auf den Schmuggel auf dem Landwege ist dies die bisher gr\u00f6\u00dfte Beschlagnahme dieser Droge.
\nGrenzsch\u00fctzer wegen Drogenhandel verurteilt:<\/b> Das Landgericht Frankfurt a.M. verh\u00e4ngt Haftstrafen von sechs Jahren und drei Monaten bzw. vier Jahren und drei Monaten gegen zwei am Flughafen eingesetzte Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS). Sie hatten einen Mann mit 200 Gramm Kokain aus dem Flughafen herausgeschleust. Bei einem gr\u00f6\u00dferen Scheingesch\u00e4ft waren sie gefasst worden.
\nAbschiebung von „Mehmet“ in die T\u00fcrkei best\u00e4tigt<\/b>: Laut Urteil des M\u00fcnchner Verwaltungsgerichts haben die M\u00fcnchner Beh\u00f6rden dem heute 15-j\u00e4hrigen Muhlis A. (alias „Mehmet“) 1998 zu Recht eine neue Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Der in der BRD geborene und damals strafunm\u00fcndige T\u00fcrke war mehrmals durch Schl\u00e4gereien aufgefallen.<\/p>\n
06.03.: Benzindieb von Polizei erschossen<\/b>: Nach einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn A3 wird ein Mann, der zuvor f\u00fcr 40,- DM getankt hatte und ohne zu bezahlen davongefahren war, von der Polizei nahe W\u00fcrzburg gestellt. Als der Benzindieb, ein entflohener Freig\u00e4nger aus einer Justizvollzugsanstalt, die beiden Polizisten mit einer Spielzeugpistole bedroht, er\u00f6ffnen diese das Feuer und treffen den Mann t\u00f6dlich.<\/p>\n
07.03.: Personenkontrollen in Berliner Bezirken:<\/b> 1999 kontrollierte die Polizei bei „Schwerpunkteins\u00e4tzen“ an „Kriminalit\u00e4tsbrennpunkten“ in den Bezirken Kreuzberg und Neuk\u00f6lln 31.557 Personen. 7.491 Platzverweise wurden ausgesprochen, 2.569 Personen festgenommen. Die Eins\u00e4tze richteten sich vor allem gegen die offene Drogenszene.<\/p>\n
09.03.: Bericht der Drogenbeauftragten des Bundes ver\u00f6ffentlicht<\/b>: Gegen\u00fcber 1998 hat sich die Zahl der nach dem Konsum illegaler Drogen verstorbenen Personen um 8,2% auf 1.812 erh\u00f6ht. Die gesch\u00e4tzte Zahl der Ecstasy-Erstkonsumenten stieg um 12% auf 3.170 an. \u00dcber 1,5 Mio. Ecstasy-Tabletten wurden beschlagnahmt, dreimal mehr als 1998.<\/p>\n
11.03.: NPD-Demonstration in Berlin<\/b>: Unter dem Schutz eines Aufgebotes von 1.400 PolizeibeamtInnen ziehen rund 650 Anh\u00e4ngerInnen der NPD zum Brandenburger Tor. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor das Demonstrationsverbot der Polizei aufgehoben, untersagte jedoch den geplanten Marsch durch das Tor. Zur gleichen Zeit findet auf dem Pariser Platz eine Gegendemonstration mit 3.000 Menschen statt.
\nGentests ohne richterliche Anordnung m\u00f6glich<\/b>: Der Berliner Justizstaatssekret\u00e4r Diethard Rauskolb k\u00fcndigt an, dass Gentests zur Verbrechensbek\u00e4mpfung in der Hauptstadt k\u00fcnftig auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen k\u00f6nnen. Die Betroffenen w\u00fcrden vorher belehrt und m\u00fcssten sich mit der Speicherung in der DNA-Datei einverstanden erkl\u00e4ren. Als Grund f\u00fcr die Neuregelung wird der Antragstau bei den Gerichten genannt.<\/p>\n
13.03.: \u00dcberwachung der Republikaner best\u00e4tigt<\/b>: Das rheinland-pf\u00e4lzische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) darf die Republikaner weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht verwirft die Beschwerde der Partei gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 1 B 13.00). Am 26.5. best\u00e4tigt das Verwaltungsgericht Stuttgart dieselbe Praxis des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes.
\nStaatsschutz-Statistik<\/b>: 1999 registrierte die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 15.528 politisch motivierte Straftaten, 5,9% weniger als 1998: Davon hatten 6.937 einen „rechtsextremistischen“, 2.283 einen fremdenfeindlichen, 817 einen antisemitischen und 3.055 einen „linksextremistischen“ Hintergrund, 2.536 wurden dem „Ausl\u00e4nderextremismus“ zugerechnet. Die erfassten 1.700 Gewaltdelikte hatten \u00fcberwiegend rechtsgerichtete Motive.<\/p>\n
16.03.: Ausl\u00e4nder \u00fcberfallen<\/b>: Zwei T\u00fcrken werden von zw\u00f6lf Jugendliche in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen beschimpft und mit Schreckschusswaffen beschossen. Eines der Opfer wird am Auge verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n
17.03.: Bekanntmachung von Stasi-Liste rechtens<\/b>: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Publikation einer Liste mutma\u00dflicher Stasi-Spitzel durch das Neue Forum im Jahre 1992 durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. (Az.: 1 BvR 1582\/94)<\/p>\n
20.03.: Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt<\/b>: Die Zahl der militanten Rechtsextremen in Niedersachsen sei 1999 um 10% auf 1.100 Personen angestiegen. Innenminister Heiner Bartling w\u00fcrdigt ausdr\u00fccklich die inzwischen „gewaltfreie Linie“ der kurdischen PKK.<\/p>\n
23.03.: Prozess gegen junge Kurden eingestellt<\/b>: Das Verfahren gegen die acht wegen der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats in Berlin Angeklagten wird nach sechsmonatiger Dauer eingestellt. Die Prozessl\u00e4nge reiche aus, um erzieherisch auf sie einzuwirken.<\/p>\n
24.03.: H\u00e4rteres Vorgehen gegen Neonazis angeordnet<\/b>: In einem Erlass „zur Bek\u00e4mpfung der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalt“ weist der brandenburgische Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm die Polizei des Landes zu einem h\u00e4rteren Vorgehen gegen Rechtsextreme an. Seit dem Erlass, so Sch\u00f6nbohm am 7. Juni, seien 1.778 Personen- und 1.370 Fahrzeugkontrollen, 21 Festnahmen, 64 Gewahrsamnahmen, 132 Platzverweise und 38 Einziehungen (darunter ein PKW) erfolgt. 341 „Gef\u00e4hrder“ seien pers\u00f6nlich angesprochen worden.<\/p>\n
26.03.: Skinhead-Anf\u00fchrer festgenommen<\/b>: Der polizeiliche Staatsschutz und die Spezialeinheit PMS (Politisch motivierte Stra\u00dfengewalt) verhaften in Berlin den Chef der mehrere hundert Mitglieder z\u00e4hlenden „Deutschland-Division“ des internationalen Nazi-Skinhead-Netzwerks „Blood and Honour“ und beschlagnahmen 1.500 CDs mit rechtsextremer Musik.<\/p>\n
29.03.: Berliner LfV wird „aufgel\u00f6st“<\/b>: Nachdem das Amt durch einen Ex-Stasi-Offizier, der als V-Mann die PDS bespitzeln sollte, einmal mehr Schlagzeilen produziert hat, wird es als Abteilung in die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres eingegliedert. Anfang M\u00e4rz war der Haushalt des Amtes f\u00fcr das Jahr 2000 um 500.000 DM auf 21,3 Mio. DM erh\u00f6ht worden.<\/p>\n
30.03.: Deutschland-Koordinator der PKK verhaftet<\/b>: Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe teilt mit, dass der hochrangige Funktion\u00e4r der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei seiner Einreise von den Niederlanden in die Bundesrepublik festgenommen wurde. Ihm wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.<\/p>\nApril 2000<\/h4>\n
04.04.: Messerstecher von Polizeibeamten erschossen<\/b>: Nach einer Messerstecherei, bei der ein Mann und eine Frau schwer verletzt werden, schie\u00dft der Tatverd\u00e4chtige mit einer Schreckschusspistole auf die Beamten. Diese er\u00f6ffnen daraufhin das Feuer und t\u00f6ten den Mann.
\nErste Stasi-Agentendatei \u00fcbergeben: <\/b>Der US-amerikanische Geheimdienst CIA hat im Bundeskanzleramt eine CD-ROM mit Daten der Stasi-Auslandsaufkl\u00e4rung Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) abgeliefert. Bis 2002 sollen weitere 1.000 CD-ROMs folgen, auf denen eine von der CIA gefilterte Version der Agentenkartei der HVA gespeichert ist. Die CD-ROMs sollen vom Verfassungsschutz ausgewertet werden.<\/p>\n
05.04.: Neuer Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/b>: Bundesinnenminister Otto Schily ernennt den ehemaligen Chef des hessischen LfV, Heinz Fromm, zum Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes. Fromm l\u00f6st Peter Frisch ab, der mit dem erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht.<\/p>\n
11.04.: Ausl\u00e4nderfeindliche Schl\u00e4ger verurteilt<\/b>: Das Oberlandesgericht Rostock verh\u00e4ngt gegen f\u00fcnf Skinheads Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Im August 1999 hatten sie in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) zwei Vietnamesen \u00fcberfallen und schwer misshandelt.
\nRazzia bei Kurdenf\u00fchrern<\/b>: Der Staatsschutz durchsucht die Wohnungen von zwei Repr\u00e4sentanten der Kurden in Deutschland. Die Beamten beschlagnahmen Musikkassetten, B\u00fccher, Manuskripte und Zeitschriften, finden jedoch kein Propaganda- oder anderes Material, das eine Zugeh\u00f6rigkeit zur oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PKK belegt.
\nDeutsch-bulgarisches Abkommen unterzeichnet<\/b>: Die Vereinbarung sieht Ausstattungs- und Ausbildungshilfen f\u00fcr die Polizei und die Grenzpolizei Bulgariens in einer H\u00f6he von 2 Mio. DM vor. Dabei geht es u.a. um technische Unterst\u00fctzung bei der Grenzkontrolle.<\/p>\n
13.04.: Tschetschenien-Reise gebilligt<\/b>: Das Parlamentarische Kontrollgremium f\u00fcr die Geheimdienste billigt nachtr\u00e4glich die Reise des BND-Chefs August Hanning. Der Besuch im M\u00e4rz habe den „guten Kontakten“ zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB genutzt.<\/p>\n
14.04.: Ankauf von Stasi-Akten aufgedeckt<\/b>: Zeitungsmeldungen zufolge soll sich das bayerische LfV im Fr\u00fchjahr 1990 rund 500 Abh\u00f6rprotokolle und Dossiers der Stasi \u00fcber westdeutsche Politiker und hohe Beamte beschafft haben. Abtr\u00fcnnige Stasi-Offiziere seien durch Bargeld und Job-Offerten zum Diebstahl kompromittierender Akten aus dem Stasi-Archiv veranlasst worden. Das bayerische Innenministerium erkl\u00e4rt, das Material sei ohne Abschrift vernichtet worden.<\/p>\n
18.04: Ex-Mitglied der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) verhaftet<\/b>: In Berlin wird ein 51-j\u00e4hriger Mann verhaftet, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, von 1985-1994 Mitglied der „terroristischen Vereinigung“ RZ gewesen zu sein. Gegen ein weiteres RZ-Mitglied, das am 18.5. in Kanada verhaftet wird, beantragt die Bundesanwaltschaft die Auslieferung. Beide M\u00e4nner sollen u.a. 1991 am fehlgeschlagenen Anschlag auf die Berliner Siegess\u00e4ule beteiligt gewesen sein.<\/p>\n
20.04.: Anschlag auf Erfurter Synagoge<\/b>: Auf die Synagoge in der th\u00fcringischen Landeshauptstadt wird ein Brandanschlag ver\u00fcbt, der geringen Sachschaden verursacht. Am 13.7. verh\u00e4ngt das Th\u00fcringer Oberlandesgericht gegen die beiden 17- und 18-j\u00e4hrigen Hauptt\u00e4ter Haftstrafen von drei Jahren bzw. zwei Jahren und drei Monaten. Ein dritter Angeklagter wird wegen Beihilfe zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt.
\nAusl\u00e4nderfeindlicher \u00dcberfall in Bochum<\/b>: Ein junger Skinhead schl\u00e4gt an einer Bushaltestelle einen T\u00fcrken brutal zusammen und schleudert ihn durch eine Glasscheibe. Das Opfer wird schwer verletzt, der T\u00e4ter kann fliehen.
\nSkinheads wegen Mordes verurteilt<\/b>: Das Berliner Landgericht verurteilt zwei 23-j\u00e4hrige Rechtsextreme zu lebenslangen Freiheitsstrafen und zwei weitere 18- und 19-j\u00e4hrige Skinheads zu acht bzw. achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Die Angeklagten hatten im Oktober 1999 einen Sozialhilfeempf\u00e4nger planm\u00e4\u00dfig zu Tode gequ\u00e4lt.<\/p>\n
25.04.: Fixerstuben in Hamburg abgesichert<\/b>: Der Hamburger Senat verabschiedet eine Verordnung, die den Betrieb von Drogenkonsumr\u00e4umen („Fixerstuben“) regelt. Damit nutzt der Stadtstaat als erstes Bundesland die neuen M\u00f6glichkeiten des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes.<\/p>\n
27.04.: Polizeiliche Abh\u00f6rfalle erlaubt<\/b>: Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt die seit 1996 geltende Rechtsprechung. Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung darf die Polizei die Zweith\u00f6rerfalle anwenden. Sie bringt dabei einen Bekannten des Verd\u00e4chtigen dazu, letzteren anzurufen, und h\u00f6rt das Gespr\u00e4ch mit. So erlangte Beweise d\u00fcrfen weiterhin im Prozess verwertet werden. (Az.: 2 BvR 1990\/96 und 75\/94)<\/p>\n
29.04.: Handgranatenanschlag in Hamburg<\/b>: Durch die Explosion einer Splittergranate werden zehn Menschen in einer Diskothek teils lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Am 6.5. nimmt die Polizei einen 28-j\u00e4hrigen T\u00fcrken als Tatverd\u00e4chtigen fest.<\/p>\nMai 2000<\/h4>\n
01.05.: Stra\u00dfenschlachten bei<\/b> Berliner<\/b> Maidemonstrationen<\/b>: Nach dem Ende der „Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration“ in Kreuzberg kommt es zu Stra\u00dfenschlachten, bei denen nach offiziellen Angaben 279 PolizistInnen und rund 200 DemonstrantInnen verletzt und 401 Personen festgenommen werden. Weil sie auf Unbeteiligte eingepr\u00fcgelt haben, erstatten in Zivil eingesetzte Beamte des Landeskriminalamtes Anzeige gegen eine Gruppe von sieben ebenfalls in Zivil eingesetzten Kollegen; die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Auch mehrere Journalisten erstatten Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. In Berlin-Hellersdorf kann auch die NPD mit rund 1.200 Anh\u00e4ngerInnen demonstrieren.<\/p>\n
02.05.: Startschuss f\u00fcr elektronische Fu\u00dffessel<\/b>: Hessen startet einen auf zwei Jahre angelegten und 780.000 DM teuren Modellversuch. Der elektronisch \u00fcberwachte Hausarrest soll als Bew\u00e4hrungsauflage oder als Ersatz f\u00fcr die Untersuchungshaft verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.
\nMit gestohlenem Rad zur Polizei gefahren<\/b>: Um seinen Termin bei der Polizeiinspektion nicht zu verpassen, stiehlt ein M\u00fcnchner ein Fahrrad. Wenig sp\u00e4ter f\u00e4llt er Beamten der Inspektion auf, weil er nach der Polizeiwache sucht. Als er best\u00e4tigt, das Rad gestohlen zu haben, begleiten ihn die Polizisten zur Inspektion.<\/p>\n
05.05.: Gr\u00fcndung der „Projektgruppe EURO“ beschlossen<\/b>: Die Innenministerkonferenz vereinbart die Einsetzung einer „Projektgruppe EURO“, die einen operativen Ma\u00dfnahmenkatalog erarbeiten soll, um den „besonderen Kriminalit\u00e4tsrisiken“ bei der Einf\u00fchrung des Euro-Bargeldes zu begegnen.<\/p>\n
06.05.: Selbstmord einer Asylsuchenden<\/b>: Eine abgelehnte algerische Asylsuchende erh\u00e4ngt sich nach siebenmonatigem Aufenthalt im Transitbereich des Frankfurter Flughafens. Bundesinnenminister Otto Schily erkl\u00e4rt, die Frau habe durch falsche Angaben und die Vernichtung ihres Passes ihre „Verweildauer“ am Flughafen selbst verl\u00e4ngert.
\nBKA nimmt Ermittlungen wegen Viren-Angriffen auf<\/b>: Der Bundesinnenminister beauftragt das Bundeskriminalamt mit Ermittlungen wegen der Angriffe mit Computerviren auf die weltweiten Datensysteme.<\/p>\n
11.05.: Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt<\/b>: Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind 1999 die polizeilich erfassten Straftaten um 2,4% auf 6.302.316 zur\u00fcckgegangen. Die Aufkl\u00e4rungsquote hat mit 52,8% den h\u00f6chsten Stand seit 1966 erreicht und liegt um 0,5% h\u00f6her als 1998. Ein Anstieg wird dagegen bei den erfassten Wirtschaftsdelikten festgestellt, die um ein Viertel zunahmen.
\nBilanz der „Arbeitsgruppe Crack“ ver\u00f6ffentlicht<\/b>: Die im September 1999 gegr\u00fcndete Arbeitsgruppe der Frankfurter Polizei nahm in sieben Monaten 228 Dealer fest und hob 15 „Crackk\u00fcchen“ aus.<\/p>\n
14.05.: Stasi-Akten beschlagnahmt:<\/b> Beim fr\u00fcheren Leiter des Bonner B\u00fcros der „Quick“ werden Stasi-Akten mit 20.000 Seiten Abh\u00f6rprotokollen von West-Politikern beschlagnahmt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen „versuchter Offenbarung von Staatsgeheimnissen“.<\/p>\n
15.05.: Polit-Dezernate wieder eingef\u00fchrt<\/b>: Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Eberhard Diepgen (CDU) f\u00fchrt die 1990 von der damals rot-gr\u00fcnen Landesregierung abgeschafften politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaft f\u00f6rmlich wieder ein. Die Polit-Staatsanw\u00e4lte hatten in der Abteilung 81 – zust\u00e4ndig u.a. f\u00fcr Amtsdelikte – \u00fcberwintert.<\/p>\n
16.05.: Haftstrafe im Kolbermoor-Prozess verh\u00e4ngt<\/b>: Das Landgericht Traunstein verurteilt einen aus dem bayerischen Kolbermoor stammenden Mann, der im August 1999 einen Afrikaner erschlagen hatte, wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge sowie K\u00f6rperverletzung in zwei weiteren F\u00e4llen zu zehn Jahren Freiheitsentzug.
\nHessisches Polizeigesetz versch\u00e4rft<\/b>: Mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet der hessische Landtag eine \u00c4nderung des Polizeigesetzes, die Schleierfahndung, Video\u00fcberwachung in den St\u00e4dten und einen bis zu sechs Tage langen „Unterbindungsgewahrsam“ erlaubt.<\/p>\n
18.05.: Lauschangriff eingeschr\u00e4nkt<\/b>: Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern erkl\u00e4rt das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig. Der Lauschangriff gegen Wohnungen und B\u00fcros ist damit nur noch bei Mord, Geiselnahmen und terroristischen Akten zul\u00e4ssig.<\/p>\n
22.05: Erich Mielke tot:<\/b> Mielke war von 1957-1989 Chef des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR. Er starb im Alter von 92 Jahren.<\/p>\n
24.05.: Neues DNA-Analyseverfahren pr\u00e4sentiert<\/b>: Das BKA stellt eine neue Technik der DNA-Analyse vor, die den sogenannten genetischen Fingerabdruck auch anhand von ausgefallenen Haaren erm\u00f6glicht.<\/p>\n
26.05.: Verweigerte Hilfe gegen rechte Gewalt bestraft<\/b>: Das Potsdamer Landgericht verurteilt vier Taxifahrer wegen unterlassener Hilfeleistung bei einer fremdenfeindlich motivierten Schl\u00e4gerei zu Freiheitsstrafen von je acht Monaten auf Bew\u00e4hrung und zu Geldstrafen. Die vier Angeklagten sollen es abgelehnt haben, einem von Rechtsextremisten bedr\u00e4ngten Kameruner zu helfen.<\/p>\n
30.05.: Staatshaftung bei \u00dcbergriffen:<\/b> Im Falle eines Mannes, der im August 1996 von einem Polizeibeamten durch Faustschl\u00e4ge misshandelt worden war, urteilt das Landgericht Frankfurt, der Beamte habe sich zwar strafbar gemacht. Da er aber in Aus\u00fcbung seines Dienstes gehandelt habe, m\u00fcsse der Staat als Dienstherr f\u00fcr die Folgen haften.<\/p>\nJuni 2000<\/h4>\n
12.06.: Afrikaner bei Angriff t\u00f6dlich verletzt<\/b>: Drei junge M\u00e4nner schlagen in Dessau (Sachsen-Anhalt) einen 39-j\u00e4hrigen Mosambikaner brutal zusammen. Am 14.6. erliegt der Mann seinen Verletzungen. Zwei Tage sp\u00e4ter \u00fcbernimmt Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen gegen die Tatverd\u00e4chtigen aus der rechtsextremen Szene.<\/p>\n
14.06.: Drei PolizistInnen von Amokl\u00e4ufer erschossen<\/b>: Bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund er\u00f6ffnet ein Autofahrer unvermittelt das Feuer und t\u00f6tet mit gezielten Kopfsch\u00fcssen einen Beamten und verletzt eine Beamtin schwer. Wenig sp\u00e4ter erschie\u00dft er im benachbarten Waltrop eine Polizeibeamtin und ihren Kollegen und begeht Selbstmord.
\nJahresbericht von Amnesty International (AI)<\/b>: AI \u00fcbt erneut Kritik an der deutschen Abschiebepraxis und an Polizei\u00fcbergriffen, deren Opfer meist Ausl\u00e4nderInnen seien. Auch die polizeilichen Todessch\u00fcsse auf einen Wanderer aus K\u00f6ln im Juni 1999, den die Th\u00fcringer Polizei f\u00e4lschlich f\u00fcr den M\u00f6rder Dieter Zurwehme gehalten hatte, wertet AI als Menschenrechtsverletzung.<\/p>\n
16.06.: Neue Ermittlungen zu L\u00fcbecker Brandanschlag<\/b>: Viereinhalb Jahre nach dem Anschlag auf eine Asylunterkunft ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer neuen Zeugenaussage wieder gegen vier Skinheads aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei dem Anschlag am 18.1.1996 waren zehn Menschen get\u00f6tet und 36 teils schwer verletzt worden.<\/p>\n
19.06.: BGS-Jahresbericht 1999 publiziert<\/b>: 1999 verzeichnete der BGS an den Grenzen der BRD 37.789 unerlaubte Einreisen, 6% weniger als 1998. Die meisten Aufgriffe (12.846) erfolgten an der deutsch-tschechischen Grenze. Die 10.980 Aufgriffe heimlich Eingereister an der Grenze zu \u00d6sterreich belegen, dass auch rund um die Schengen-Binnengrenzen weiterhin stark kontrolliert wird.<\/p>\n
22.06.: Todessch\u00fcsse auf Polizisten<\/b>: Bei einer Personenkontrolle in Niederwalluf (Hessen) entrei\u00dft ein 25-j\u00e4hriger Mann einem Polizisten die Dienstwaffe und schie\u00dft damit zwei Beamte aus n\u00e4chster N\u00e4he nieder. Trotz seiner Verletzungen erwidert ein Polizeibeamter das Feuer und verletzt den T\u00e4ter am Kopf. Am n\u00e4chsten Tag erliegt einer der beiden Polizisten im Krankenhaus seinen Verletzungen.
\nNeues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt verabschiedet<\/b>: Das mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Gesetz erlaubt zur Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t auf Bundesfernstra\u00dfen „lagebildabh\u00e4ngige Kontrollen“. Zudem wurden die M\u00f6glichkeiten zur Video\u00fcberwachung von Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen erweitert.<\/p>\n
27.06.: Anklageerhebung gegen fr\u00fcheres RAF-Mitglied<\/b>: Die Bundesanwaltschaft erhebt beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen die im September 1999 in Wien festgenommene Andrea Klump wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchtem Mord.<\/p>\n
28.06.: Einf\u00fchrung neuer Polizeimunition<\/b>: Die Landespolizeien Baden-W\u00fcrttembergs und Bayerns werden als erste eine neue Deformationsmunition mit „erh\u00f6hter Mannstopwirkung“ auf ihre Eignung f\u00fcr die vorhandenen Waffen pr\u00fcfen. Gegebenenfalls k\u00f6nnte die Polizei in Bayern schon im Sommer, in Baden-W\u00fcrttemberg im Oktober mit der neuen Munition ausger\u00fcstet werden.<\/p>\n
Andrea B\u00f6hm studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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