Polizei, Geheimdienste und Milit\u00e4r reagieren allergisch auf beklebte Werbeplakate, wenn sie damit kritisiert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz r\u00fcckt diese Aktionsform in die N\u00e4he von Gewalttaten, selbst das Terrorabwehrzentrum GETZ befasst sich mit ver\u00e4nderter Werbung. Derweil gehen Polizeibeh\u00f6rden auf fragw\u00fcrdige Weise dagegen vor.<\/strong><\/p>\n Beim Lesen der vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erstellten Verfassungsschutzberichte muss man sich mitunter wundern. Im Bericht f\u00fcr 2018 etwa erkl\u00e4rt der Inlandsgeheimdienst, dass in dem Berichtsjahr von Linken ver\u00e4nderte Werbeplakate eine zentrale Bedrohung f\u00fcr die Demokratie gewesen seien.[1]<\/a> Beim Adbusting, einer Aktionsform aus dem Werkzeugkasten der \u201eKommunikationsguerilla\u201c, manipulieren Aktivist*innen Werbeplakate im \u00f6ffentlichen Raum. Mit kleinen Retuschen ver\u00e4ndern sie den Sinn der Plakate, so dass diese eine politische Botschaft bekommen.<\/p>\n Besonders gest\u00f6rt hat den Geheimdienst eine Adbusting-Aktion zum Polizeikongress 2018. Rund um das am Berliner Alexanderplatz gelegene Berlin Congress Center (bcc) hatten Aktivist*innen zahlreiche Werbevitrinen \u00fcbernommen und ver\u00e4nderte Imageposter der Berliner Polizei hineingeh\u00e4ngt. Urspr\u00fcnglich versuchte die Polizei mit Slogans \u00e0 la \u201e5003 Demonstrationen pro Jahr und 1 Meinungsfreiheit. Da f\u00fcr Berlin\u201c ein positives Bild ihrer Arbeit zu erzeugen. Das im Bericht abgedruckte Bild zeigt dieses Poster leicht ver\u00e4ndert: \u201eDa f\u00fcr 5003 Schlagstockeins\u00e4tze und die beste G20-Party. Da f\u00fcr Gewalt.\u201c[2]<\/a><\/p>\n Dazu behauptete der Geheimdienst Folgendes herausgefunden zu haben: \u201eNeben physischen Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte versuchen Linksextremisten gezielt, die Polizeibeh\u00f6rden allgemein in der \u00d6ffentlichkeit zu diskreditieren. Dazu bedienen sie sich neben den klassischen Verbreitungsformen wie Printmedien auch der Aktionsform des \u201aAdbustings\u2018.\u201c[3]<\/a><\/p>\n Das BfV glaubte sogar zu wissen, wie Adbusting funktioniert: \u201eDabei verfremden Linksextremisten Werbeplakate der Polizei und anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden im \u00f6ffentlichen Raum, indem sie diese mit Parolen versehen, welche Polizeibeamte oder Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden als Verbrecher oder die Polizei als Instrument eines willk\u00fcrlich agierenden Unrechtsregimes darstellen.\u201c Der Geheimdienst macht auch klar, dass ihn vor allem Anlass und Art der Kritik st\u00f6ren: \u201eSo wurden im Vorfeld des am 6. und 7. Februar 2018 in Berlin veranstalteten Europ\u00e4ischen Polizeikongresses Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet, dass damit der Polizei willk\u00fcrliche Gewaltaus\u00fcbung, \u201ainstitutioneller Rassismus\u2018 und die Absicherung bestehender \u201aAusbeutungsverh\u00e4ltnisse\u2018 unterstellt wurden.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Derartige Unterstellungen bleiben nicht folgenlos. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass das BfV und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) systematisch Daten zu Adbusting-Aktionen sammeln.[5]<\/a> In der Liste finden sich so gewaltt\u00e4tige und gef\u00e4hrliche Aktionen wie: \u201e14.11.2018: Umgestaltung eines Kaufland-Werbeplakates\u201c. Auch muss die Bundesregierung zugeben, dass sich das \u201eGemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und L\u00e4ndern\u201c (GETZ) 2018\/19 gleich viermal mit Adbusting-Aktionen besch\u00e4ftigt hat. Zum Vergleich: Die im letzten Jahr verbotene nationalsozialistische Terrorgruppe \u201eWolfsbrigade\u201c, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt, war nur gerade sechsmal Gegenstand von Sitzungen des GETZ.[6]<\/a><\/p>\n Das GETZ war ab Dezember 2011 nach der Selbstenttarnung des \u201eNationalsozialistischen Untergrundes (NSU)\u201c aufgebaut worden. In einem ersten Schritt entstand das \u201eGemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechts\u00adextremismus\u201c. Seit November 2012 \u2013 nunmehr unter dem Titel: \u201eGe\u00admein\u00adsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum\u201c \u2013 sollte sich dieses Gremium auch mit \u201eLinksextremismus\u201c und \u201eAusl\u00e4nderextremismus\u201c befassen. Vertreten sind hier 40 Bundes- und Landesbeh\u00f6rden, sowohl Polizeibeh\u00f6rden als auch Geheimdienste, wodurch das GETZ strukturell das verfassungsm\u00e4\u00dfige Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verletzt. W\u00e4hrend in der Anfangsphase noch vom Kampf gegen Rassismus, gar gegen Rassismus in der Polizei, die Rede,[7]<\/a> beobachtet man dort nun ver\u00e4nderte Werbeposter.<\/p>\n Die Bundesregierung r\u00e4umt in ihrer Antwort zwar ein, keinen Fall zu kennen, bei dem Beamt*innen durch Adbusting-Aktionen zu Schaden gekommen seien.[8]<\/a> Solche Aktionen w\u00fcrden auch im Kriminalpolizeilichen Meldedienst \u00fcber \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c nicht als Gewaltdelikte, sondern als Sachbesch\u00e4digung verzeichnet. Im Verfassungsschutzbericht habe man das Thema jedoch unter \u201eGewaltorientiertem Linksextremismus\u201c angesiedelt, um den \u201eZusammenhang zwischen \u201aAdbusting\u2018 als strafbarer Aktionsform zur Diskreditierung der Vertreter des Staates durch Linksextremisten und gewaltsamen Aktionsformen zu wahren.\u201c Denn: \u201eLinksextremisten wollen Vertreter des Staates nicht nur einsch\u00fcchtern oder gezielt \u2026 diskreditieren, sondern sie auch k\u00f6rperlich angreifen \u2026\u201c Dass es sich bei der Adbusting-Aktion anl\u00e4sslich des Polizeikongresses um Linksextremismus handle, zeige ein \u201everallgemeinerndes\u201c und \u201e\u00fcber sachliche Kritik deutlich hinaus\u201c gehende \u201ebegleitende Ver\u00f6ffentlichung\u201c auf Indymedia, aus der zwei S\u00e4tze zitiert werden: \u201eIn unserer Gesellschaft steht Polizei f\u00fcr Gewaltaus\u00fcbung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen \u00dcbergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.\u201c[9]<\/a><\/p>\n Hier zeigt sich \u00c4hnliches wie in der aktuellen Posse um die von Minister Seehofer zun\u00e4chst angek\u00fcndigte, aber wieder abgesagte Studie: \u00dcber Rassismus in der Polizei oder die weit verbreitete Kultur der straflosen Gewaltaus\u00fcbung will man in den Beh\u00f6rden auf keinen Fall reden.<\/p>\n Reden und Antworten wollte die Bundesregierung auch nicht mehr, als die Linksfraktion mit einer weiteren Anfrage wissen wollte, welche vier Adbustings konkret Thema im GETZ waren.[10]<\/a> Sie sei \u201enach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann \u2026\u201c Schutzbed\u00fcrftige Geheimhaltungsinteressen seien bedroht. Gleich sechsmal m\u00fcssen das \u201eStaats\u00adwohl\u201c und die angeblich bedrohte Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herhalten, um zu verheimlichen, \u00fcber welche Adbustings man sich im GETZ ge\u00e4rgert hat. Die Geheimdienste k\u00f6nnen sich auf diese Weise effizient einer \u00f6ffentlichen Kontrolle entziehen: \u00dcber die erste Anfrage wurde breit berichtet, die zweite fand fast keinen Widerhall.[11]<\/a><\/p>\n Angesichts dieser Ereignisse erstellten die Bremer Staats- und Verfassungsrechtler*innen Andreas Fischer-Lescano und Andreas Guthmann ein Gutachten zum Thema Adbusting.[12]<\/a> Das Res\u00fcmee der Jurist*innen: \u201eAuch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich gesch\u00fctzt.\u201c Dies gelte auch f\u00fcr eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht. Denn diese habe laut Bundesverfassungsgericht Eingriffscharakter mit verallgemeinerungsf\u00e4higen Erw\u00e4gungen in Bezug auf die Pressefreiheit. Dabei w\u00fcrden die Sicherheitsbeh\u00f6rden offenbar gerade durch den Inhalt der durch die Adbustings ge\u00e4u\u00dferten Meinung getriggert: \u201eWarum sonst sollte das BfV Adbustings, die sich etwa kritisch mit Polizeigewalt befassen, pauschal dem gewaltorientierten Linksextremismus zuordnen? … Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grunds\u00e4tzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.\u201c<\/p>\n Die geheimdienstliche Hetze blieb nicht lange ohne Folgen. Im Oktober 2019 stand in Berlin die erste Adbuster*in vor Gericht. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte sich ausgedacht, dass Adbusting mit Werbevitrinen den Straftatbestand des \u201eSchweren Diebstahls\u201c erf\u00fclle. Trotz fast dreist\u00fcndiger Verhandlung und \u00fcber 1.200 Aktenseiten konnten die Beamt*innen des Staatsschutzes nicht darlegen, warum die Vitrinen \u201ebe\u00adson\u00adders gesichert\u201c seien, wenn man sie doch mit Rohrsteckschl\u00fcsseln aus dem Baumarkt \u00f6ffnen k\u00f6nne. Auch warum billig gedruckte Einwegposter aus Papier einen \u201enicht geringf\u00fcgigen Wert\u201c darstellen sollten, konnten die Beamt*innen nicht erkl\u00e4ren. Die Verhandlung endete mit der Einstellung des Verfahrens.[13]<\/a><\/p>\n Der hier zu Tage tretende unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verfolgungsaufwand motivierte die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader, beim Berliner Innensenat mit einer parlamentarischen Anfrage nachzuhaken.[14]<\/a> Die Antwort von Staatssekret\u00e4r Torsten Akmann best\u00e4tigte Einiges, was bisher nur Vermutung war. Beim Aktenstudium war bereits aufgefallen, dass die f\u00fcnf B\u00e4nde (!) sehr merkw\u00fcrdig aufgebaut sind. Formal beginnen die Ermittlungen gegen die Betroffene eine Woche nach den bereits erw\u00e4hnten Adbustings vom Polizeikongress 2018. Dem Sachbearbeiter beim LKA lagen zu diesem Zeitpunkt bereits Akten und Informationen auch von anderen Polizeibeh\u00f6rden vor, die bis ins Jahr 2016 zur\u00fcck reichen. Akmann schreibt jedoch, dass der Staatsschutz bereits seit Herbst 2015 Adbuster*innen nachstelle. Den urspr\u00fcnglichen Ermittlungsanlass nennt der Staatssekret\u00e4r nicht, doch er behauptet, das Verfahren habe so viel Aufmerksamkeit erhalten, weil es sich um Aktionen zu den Themenschwerpunkten \u201eAntimilitarismus\u201c und \u201eAntirepression\u201c gehandelt habe. Dazu passt, dass zu dem vom Innensenat genannten Zeitpunkt die \u201eMach-was-z\u00e4hlt\u201c-Kampagne der Bundeswehr begann, der Aktivist*in\u00adnen von Beginn an auch mit Kommunikationsguerilla begegneten. Zum in Rede stehenden Verfahren passt es jedoch nicht. In der betreffenden Akte finden sich zwar Polizeiberichte zu \u00fcber 20 Adbusting-Aktionen. Jedoch keine davon hat mit Milit\u00e4r, Polizei oder Antirepression zu tun.<\/p>\n Dass es den Staatsschutz analog zu Akmanns Antwort vor allem st\u00f6rt, wenn Polizei und Milit\u00e4r kritisiert werden, zeigen weitere Akten. Im Mai 2019 wurden zwei Personen durch eine Zivilstreife gestellt, w\u00e4hrend sie ein ver\u00e4ndertes Bundeswehr-Poster in die Werbefl\u00e4che einer Bushaltestelle hingen. Statt \u201eGeht Dienst an der Waffe auch ohne Waffe?\u201c lautete der Slogan nun \u201eKein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!\u201c Die Beamt*innen beschlagnahmten das verbesserte Bundeswehrposter und einen Sechskant-Rohrsteckschl\u00fcssel. Die Betroffenen machten sich zun\u00e4chst wenig Sorgen, denn die Beamt*innen konnten trotz Anrufs beim Hauptkommissar und beim LKA nicht in Erfahrung bringen, ob es sich \u00fcberhaupt um einen Straftat handle.<\/p>\n Danach passierte laut Akte lange nichts. Erst nach dem \u201eTag der Bun\u00addeswehr\u201c hatte es der Staatsschutz auf einmal ganz eilig, eine Strafanzeige zu fertigen. Der Staatsschutz schreibt: \u201eAm 15. Juni wurden im Stadtgebiet diverse, auf die oben bereits beschriebene Weise ver\u00e4nderte Werbeplakate der Bundeswehr festgestellt. Eine erste Inaugenscheinnah\u00adme l\u00e4sst durchaus Parallelen zu den hier in Rede stehenden Ver\u00e4nderungen erkennen.\u201c Deshalb beantragt der Staatsschutz Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen.<\/p>\n In der Begr\u00fcndung des Antrags auf Hausdurchsuchung schreiben die Beamt*innen des LKA ganz offen, warum in ihren Augen das politisch motivierte Ver\u00e4ndern von Werbepostern polizeilich bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse: \u201eUnter Adbusting versteht man das Verfremden bzw. Umgestalten von Werbung im \u00f6ffentlichen Raum in einer Art und Weise, dass deren urspr\u00fcnglicher Sinn ver\u00e4ndert oder gar l\u00e4cherlich gemacht wird.\u201c Im Vordergrund f\u00fcr das Handeln der Beh\u00f6rden steht also erneut nicht das Verfolgen von Straftaten, sondern Repression und Vergeltung daf\u00fcr, dass das deutsche Milit\u00e4r mit einem Plakat l\u00e4cherlich gemacht wurde. Die Hausdurchsuchungen erfolgten im September 2019. Im Dezember wurden die Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt.<\/p>\n Auch die Akte zum bereits erw\u00e4hnten \u201eTag der Bundeswehr 2019\u201c zeigt rechtswidriges Vorgehen. Die Kommunikationsguerilla hatte hier diverse Werbeposter der Bundeswehr ver\u00e4ndert. So machten die Aktivist*innen aus \u201eBundeswehr macht den Meister\u201c den Slogan \u201eBundeswehr macht den Franco A.\u201c und erkl\u00e4rten \u201eDie Bundeswehr wurde von Nazi-Gener\u00e4len gegr\u00fcndet. Weiterhin entwickeln viele Soldat*innen ein rechtes Weltbild.\u201c Aus \u201eGas, Wasser, Schiessen. Handwerker (m\/w\/d) gesucht\u201c wurde \u201eGas, Shoah, Schiessen. M\u00f6rder*innen (m\/w\/d) gesucht.\u201c Das LKA lie\u00df diese Plakate auf DNA-Spuren untersuchen. Als Begr\u00fcndung dient dem Staatsschutz wieder der Hinweis, dass Adbusting die Bundeswehr \u201egar l\u00e4cherlich\u201c macht und die abenteuerliche Konstruktion, dass man es beim \u00d6ffnen einer Werbevitrine mit einem \u201eSchweren Diebstahl\u201c zu tun habe. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften lie\u00dfen diese Ma\u00dfnahmen durchsegeln, obwohl sie explizit politisch begr\u00fcndet waren und sich gegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen richteten (\u201emacht die Bundeswehr l\u00e4cherlich\u201c).<\/p>\n Das kritisieren auch Fischer-Lescano und Gutmann in ihrem Gutachten zu Adbusting. Die Kriminalisierung mittels des Vorwurfes des \u201eSchweren Diebstahls\u201c halten sie f\u00fcr \u201ehaneb\u00fcchen\u201c. Zwar entst\u00fcnde an den Plakaten ein wenn \u00fcberhaupt geringer Sachschaden. Dass \u201eunbewusst-bewusst\u201c die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in Kauf genommen werde, zeige schon ein Blick in die in Rede stehende Akte: \u201eBesonders schwerer Fall des Diebstahls strafbar gem. \u00a7\u00a0243 II StGB\u201c wird dort das Delikt genannt \u2026 doch der hier f\u00e4lschlich (Freud?) genannte \u00a7 243 Abs. 2 StGB bedeutet gerade das Gegenteil von einem Ermittlungsanlass wegen eines \u201abesonders schweren Falls des Diebstahls\u2018\u201c. Gerade die vom LKA in der Akte zitierte Norm ordne an, dass ein besonders schwerer Fall entfalle, wenn wie im Fall der vermeintlich entwendeten Plakate, die gestohlene Sache geringwertig sei.<\/p>\n Diese Rechtsauffassung scheinen mittlerweile auch zumindest Teile der Berliner Staatsanwaltschaft zu vertreten. Am 1. Mai 2020 wurde in Berlin eine Person mit eigenem Poster an einer ge\u00f6ffneten Vitrine von der Polizei umgerissen und sofort in Handschellen gelegt. Das LKA beantragte eine Hausdurchsuchung bei der Betroffenen*, um Kommunikationsmittel zur Ausforschung m\u00f6glicher Mitt\u00e4ter*innen zu beschlagnahmen. Dies lehnte die Staatsanwaltschaft ab.[15]<\/a> Begr\u00fcndung: \u201eEine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls durch das Abh\u00e4ngen der urspr\u00fcnglich im Schaukasten befestigten Plakate scheidet bereits aus, da die Plakate hinter dem Kasten versteckt aufgefunden wurden. Eine Zueignungsabsicht kann daher nicht festgestellt werden.\u201c<\/p>\n Auch eine Sachbesch\u00e4digung kann die Staatsanwaltschaft nicht erkennen: \u201eAuch waren die urspr\u00fcnglich befestigten Plakate noch intakt, sodass eine Sachbesch\u00e4digung allein im Sinne des \u00a7 303 Abs. 2 StGB nicht in Betracht kommt. Dieser ist grunds\u00e4tzlich weit gefasst, sodass es unter Umst\u00e4nden noch vom Tatbestand umfasst sein d\u00fcrfte, dass die entfernten Plakate der optischen Wahrnehmbarkeit entzogen sind. Jedenfalls scheitert die Strafbarkeit jedoch daran, dass die Plakate kurzfristig und ohne gro\u00dfen Aufwand wieder in dem Kasten h\u00e4tten befestigt werden k\u00f6nnen, sodass es sich um eine unerhebliche Ver\u00e4nderung der Sache handelt \u2026 Das Verfahren gegen den Beschuldigten war daher ohne weitere Ermittlungen einzustellen.\u201c Ob sich das LKA an diese Grenze h\u00e4lt, wird die Zukunft zeigen.<\/p>\n Besonders augenscheinlich wird die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des polizeilichen Vorgehens an der Hausdurchsuchung. Es ist absehbar, dass das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt werden w\u00fcrde. Die Konstruktion des angeblichen schweren Diebstahls ist \u00e4u\u00dferst wackelig. Auch die politische Begr\u00fcndung (ver\u00e4nderte Werbeposter machen die Bundeswehr \u201el\u00e4cherlich\u201c) macht die Ermittlungen angreifbar. Trotzdem kommt es zur Hausdurchsuchung. \u00c4hnlich liegt der Fall beim Sammeln von DNA-Spuren. Dass es sich beim Bekleben von Werbepostern um keine erheblichen Straftaten handelt, ist offensichtlich. Trotzdem werden wie selbstverst\u00e4ndlich DNA-Daten erhoben, wenn politische Aktionen die Staatsgewalt kritisieren und diese vom Geheimdienst in die N\u00e4he von Gewalttaten und Terrorismus ger\u00fcckt werden.<\/p>\n von Klaus Poster, Soligruppe plakativ Polizei, Geheimdienste und Milit\u00e4r reagieren allergisch auf beklebte Werbeplakate, wenn<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18549,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,127],"tags":[179,667,820,1094],"class_list":["post-18541","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-123","tag-adbusting","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18541\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Systematische Datensammlung im BfV, MAD, GETZ<\/h4>\n
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Gerichtsprozess in Berlin<\/h4>\n
Ein Plakat, drei Hausdurchsuchungen<\/h4>\n
DNA-Spuren sammeln wegen Papier und Kleister?<\/h4>\n
Keine Selbstkritik zu erwarten<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat – BMI (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2018, Berlin Juni 2019, S. 127<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Polizeikongress: Proteste mit Adbusting am Alex, in: maqui.blogsport.eu, 7.2.2018<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BMI: Verfassungsschutzbericht 2018, a.a.O. (Fn. 1), S. 127<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/17240 v. 18.2.2020<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/14960 v. 8.11.2019<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Rechtsterrorismus: Da helfen die besten Dateien nicht, Zeit-online v. 8.11.2011<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/17420 v. 18.2.2020, Antwort auf die Fragen 5 und 10<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[10]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 19\/18932 v. 5.5.2020<\/h6>\n
[11]<\/a> \u00a0\u00a0 Ein Pressespiegel findet sich hier: https:\/\/emrawi.org\/?Adbusting-leider-nicht-mehr-im-Verfassungsschutzbericht-1023<\/h6>\n
[12]<\/a> \u00a0 Fischer-Lescano, A.; Gutmann, A.: Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich gesch\u00fctzt, in: Verfassungsblog v. 2.6.2020<\/h6>\n
[13]<\/a> \u00a0 Unschuldige Protestkunst, Neues Deutschland v. 9.10.2019<\/h6>\n
[14]<\/a> \u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 18\/21553 v. 12.11.2019<\/h6>\n
[15]<\/a> \u00a0 Staatsanwaltschaft Berlin, Beschluss v. 15.5.2020 (Az.: 231 Js 1331\/20)<\/h6>\n
Beitragsbild: Soligruppe plakativ.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"