Dass „das geschilderte Verhalten der Beamten gegen\u00fcber meinem Mandanten (sich) an einem 20. April“ ereignete, so schreibt die Anw\u00e4ltin dem Gericht, habe in ihr „recht bedenkliche Assoziationen geweckt“. An diesem Tag vor zwei Jahren stehen vier Kubaner auf dem Berliner Alexanderplatz. Zwei Zivilpolizisten der Arbeitsgruppe Ausl\u00e4nder (AGA) tauchen auf und \u00fcberpr\u00fcfen die Personalien der (schwarzen) „Ausl\u00e4nder s\u00fcdlicher Herkunft“, die sie per Funk im Informationssystem der Berliner Polizei \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Alle vier leben legal in Berlin, alle bis auf einen haben ihre Papiere dabei. Herr E. kann nur eine Krankenkassenkarte vorlegen. Er ist gerade erst umgezogen und hat seinen Pass zu Hause vergessen. Die Strasse kann er benennen, weil er aber Kubaner ist, verstehen ihn die Beamten nicht oder wollen ihn nicht verstehen. Sie fragen ihn auch nicht danach, das Ganze aufzuschreiben und das Missverst\u00e4ndnis aus der Welt zu r\u00e4umen. Er ist bereit, mit den Polizisten zu seiner nahe gelegenen Wohnung zu fahren und ihnen dort den Pass vorzulegen. Als sie ihm dazu aber Handfesseln anlegen wollen, weicht er zur\u00fcck. Die Vorstellung, wie ein Verbrecher gefesselt vor den neuen Nachbarn aufzutauchen, ist ihm peinlich. Er habe um sich geschlagen und getreten – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung -, behaupten die Beamten sp\u00e4ter in ihren Berichten. Statt nach Hause bringen sie ihn auf die Wache. Auch als seine (deutsche) Frau zwei Stunden sp\u00e4ter den Pass vorbeibringt, wird er weiter festgehalten. Eine ED-Behandlung und eine Telebildanfrage beim BKA folgen. Es bestehe eine „Teilidentit\u00e4t“ mit einer zur Festnahme ausgeschriebenen Person. Erst nachts um eins – F\u00fchrers Geburtstag ist vorbei – wird der Mann freigelassen.<\/p>\n
Bis zum heutigen Tage ist nicht klar, mit wem diese Teilidentit\u00e4t bestanden haben soll. An der Grenze zur Legalit\u00e4t war die Fahndungsabfrage, rechtswidrig war die Fesselung, rechtswidrig war die Mitnahme zur Wache und um so mehr die andauernde Freiheitsberaubung, nachdem der Pass vorlag. Die Anklage gegen den Mann wird eingestellt. Rechtsanw\u00e4ltin und Mandant akzeptieren. Das Risiko einer Verurteilung und entsprechender Folgen bei der Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltes ist trotz entlastender Zeugenaussagen zu gro\u00df.<\/p>\n
\u00dcbergriffe wie dieser sind keine Seltenheit. Sie sind geradezu programmiert, seitdem die GesetzgeberInnen von Bund und den meisten L\u00e4ndern der Polizei Befugnisse zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrolle einger\u00e4umt haben – Befugnisse, die fast ausschlie\u00dflich gegen MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge angewandt werden. Die Jagd nach „Illegalen“ ist europaweit zu einem zentralen Auftrag der Polizei geworden. Horrorszenarien von kriminellen Ausl\u00e4ndern, die das „Gastrecht“ der BRD missbrauchen und heimische Konflikte auf deutschem Boden austragen, f\u00fcllen die Schlagzeilen (nicht mehr nur) der Boulevardpresse und die Reden von wahlkampfbesoffenen PolitikerInnen.<\/p>\n
Ausl\u00e4nderfeindliche Politik und Polizei mussten seit Jahren Gegenstand dieser Zeitschrift sein, und es steht zu bef\u00fcrchten, dass sie es auch nach diesem Schwerpunktheft bleiben, in dem wir uns auf Aspekte der Kriminalisierung von Ausl\u00e4nderInnen beschr\u00e4nken. Die Frage der polizeilichen \u00dcbergriffe auf diese Bev\u00f6lkerungsgruppe haben wir hier bewusst ausgeklammert, weil sie den Rahmen des Heftes gesprengt h\u00e4tte. Dies wird ausf\u00fchrlich in der letzten Ausgabe dieses Jahres geschehen, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit „\u00dcbergriffen und Kontrolle der Polizei“ besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n
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Mit dieser Ausgabe polieren wir das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP auf. Zur neuen Gestaltung des Umschlags, zur neuen Schrift und der nun auch von uns eingef\u00fchrten neuen Rechtschreibung kommt eine neue Rubrik „Inland aktuell“ hinzu, die in Kurzform Polizeiangelegenheiten aus Deutschland aufgreifen und die bereits seit einem Jahr gef\u00fchrten „Meldungen aus Europa“ erg\u00e4nzen soll. Neu – siehe Impressum – ist auch die Telefonnummer der Redaktion. Die Linie dieser Zeitschrift bleibt dagegen dieselbe.<\/p>\n
von Heiner Busch Dass „das geschilderte Verhalten der Beamten gegen\u00fcber meinem Mandanten (sich) an einem<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71,141],"tags":[],"class_list":["post-1855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-065","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1855"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1855\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}