Fu\u00dfballfans, insbesondere Ultras, waren und sind in allen Bundesl\u00e4ndern an den Protesten gegen die neuen Polizeigesetze beteiligt.[1]<\/a> Kein Wunder: Ultras sind schon heute stark von polizeilichen Ma\u00df\u00adnah\u00admen betroffen. Neue Techniken und polizeiliche Befugnisse werden gerne an ihnen ausprobiert.<\/strong><\/p>\n Die Bewegung der Ultras ist in Deutschland seit den 90er Jahren heimisch. Es sind leidenschaftliche Fans, die ihre Mannschaft an jedem Spiel\u00adtag begleiten und mit Ges\u00e4ngen, Fahnen und sonstigem Material unterst\u00fctzen. Ultras wehren sich gegen die Kom\u00admer\u00adzialisierung des Fu\u00dfballgesch\u00e4fts und melden sich in vielen fanpolitischen Bereichen zu Wort: gegen fanunfreundliche Ansto\u00dfzeiten und teure Ticketpreise, f\u00fcr die Beibehaltung der 50+1-Regel (also daf\u00fcr, dass Kapitalanleger*innen nicht die Stimmenmehrheit bei Kapitalgesellschaften \u00fcbernehmen d\u00fcrfen), gegen die zunehmende \u00dcberwachung der Stadien und die Reglementierung der Fankultur. \u201ePyros\u201c im Stadion sind f\u00fcr sie unverzichtbares Stilmittel, und immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Ultragruppen gegnerischer Vereine, die damit ihre \u00dcberlegenheit unter Beweis stellen wollen.[2]<\/a><\/p>\n Aus polizeilicher Sicht stellen Ultras vor allem ein Sicherheitsrisiko dar, dem es mit polizeilichen Mitteln zu begegnen gilt.[3]<\/a> Funktion\u00e4re der Polizeigewerkschaften fordern immer wieder ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen \u201eFu\u00dfballchaoten\u201c [4]<\/a>. Und bei der Innenministerkonferenz steht das Thema \u201eSicherheit im Fu\u00dfball\u201c regelm\u00e4\u00dfig auf der Tagesordnung.[5]<\/a><\/p>\n Der Fokus des polizeilichen Umgangs mit Fu\u00dfballfans liegt weniger auf strafprozessualen, sondern vor allem auf pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen nach den Polizeigesetzen. Die Polizei sch\u00f6pft dabei immer wieder sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel aus: In Stuttgart setzt sie bei Heimspielen des VfB regelm\u00e4\u00dfig eine \u00dcberwachungsdrohne ein \u2013 eine Praxis, die auch aus anderen St\u00e4dten bekannt ist.[6]<\/a> Je nach erwartetem Risiko bietet man auch Wasserwerfer und Pferdestaffeln auf.<\/p>\n Ultras sehen sich am Spieltag einer Rundrum\u00fcberwachung gegen\u00fcber. Schon im Vorfeld einer Fahrt zu einem Ausw\u00e4rtsspiel setzt sich die Polizei mit dem Busunternehmen in Verbindung, um zu kl\u00e4ren, wie viele Busse von den Fans angemietet worden sind. Oft stehen am Treffpunkt nochmals Zivilstreifen, die beobachten, welche Personen an der Fahrt teilnehmen. Sp\u00e4testens einige Kilometer vor der Ankunft am Stadion werden die Busse dann in einem Konvoi der Polizei zum Stadion geleitet. Ein Abweichen von der Strecke oder auch nur ein kurzer Halt sind dann nicht mehr m\u00f6glich. Nicht selten sind die Busse bereits zuvor \u00fcber eine gro\u00dfe Strecke von einem Polizeihubschrauber begleitet worden. Bei Ankunft auf dem Busparkplatz am Stadion werden die Fans h\u00e4ufig umgehend in einen Polizeikessel genommen und engmaschig zum Stadion begleitet. Im Stadion selbst ist die Polizei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls pr\u00e4sent. Und immer wieder kommt es zu dramatischen Szenen und Verletzungen, wenn die Polizei \u2013 oft aus nichtigem Anlass \u2013 einen vollbesetzten Fanblock st\u00fcrmt und dabei Pfefferspray einsetzt.[7]<\/a><\/p>\n Nach dem Spiel erfolgt dann h\u00e4ufig eine sog. Blocksperre, d.h. die Fans d\u00fcrfen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum das Stadion nicht verlassen, um eine Trennung der Fanlager sicherzustellen. Anschlie\u00dfend werden sie erneut mit enger polizeilicher Begleitung zu ihren Bussen eskortiert.<\/p>\n Die Intensit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen steht im Widerspruch zur tats\u00e4chlichen Gefahrenlage. Dies zeigen sowohl die von den einzelnen Landeskriminal\u00e4mtern herausgegebenen Statistiken zu polizeilichen Eins\u00e4tzen anl\u00e4sslich von Fu\u00dfballspielen[8]<\/a> als auch der einmal j\u00e4hrlich nach Abschluss der Fu\u00dfballsaison erscheinende Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteins\u00e4tze (ZIS), die sich als zentrale Ansprechpartnerin in Bezug auf sportliche Gro\u00dfeins\u00e4tze versteht und den Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Polizeibeh\u00f6rden koordiniert. Auch wenn diese polizeilichen Berichte eher als T\u00e4tigkeitsnachweise f\u00fcr die Arbeit der Polizei angesehen werden m\u00fcssen und hinsichtlich ihrer Aussagekraft mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind, lohnt sich ein Blick auf das darin enthaltene Zahlenmaterial. In der Gesamtschau f\u00e4llt auf, dass seit einigen Jahren ein R\u00fcckgang oder zumindest eine Stagnation der erfassten Straftaten sowie der Verletzten anl\u00e4sslich von Fu\u00dfballspielen zu verzeichnen ist. Auch die polizeilichen Einsatzstunden sind r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n Diesem Trend zum Trotz ist eine Zunahme pr\u00e4ventivpolizeilicher Ma\u00dfnahmen festzustellen. Dabei besteht die Tendenz, polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen Fu\u00dfballfans immer weiter in das Vorfeld eines Spieltags zu verlagern, also weit vor das Entstehen einer Gefahrenlage, etwa einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Fangruppen. Insbesondere Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen werden zunehmend als geeignete Mittel angesehen, um St\u00f6rungen bei Fu\u00dfballspielen zu verhindern. Das zeigt sich nicht nur an \u00c4u\u00dferungen von Sicherheitspolitikern,[9]<\/a> sondern deckt sich auch mit den Erfahrungen der Autorin aus der anwaltlichen Praxis: W\u00e4hrend das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung in Stuttgart noch vor einigen Jahren pro Saison allenfalls in Einzelf\u00e4llen zu diesen Instrumenten griff, sind zwischenzeitlich h\u00e4ufig einige Dutzend Personen betroffen und das gleich f\u00fcr mehrere Spiele.<\/p>\n Gerichtlicher Rechtsschutz gegen solche Ma\u00dfnahmen ist nur schwer zu erlangen: F\u00fcr die individuelle Gefahrenprognose reicht der obergerichtlichen Rechtsprechung immer h\u00e4ufiger, dass sich eine Person \u201efortw\u00e4hrend im Umfeld gewaltbereiter Fu\u00dfballanh\u00e4nger aufh\u00e4lt\u201c bzw. \u201eder Hooliganszene zuzurechnen ist\u201c. Eine rechtskr\u00e4ftige strafrechtliche Verurteilung oder auch nur der Verdacht der Begehung von Straftaten ist nicht erforderlich.[10]<\/a> F\u00fcr die Verh\u00e4ngung eines Aufenthaltsverbots gen\u00fcgt es deshalb vielfach, dass die betroffene Person mehrmals eine polizeiliche Identit\u00e4tsfeststellung im Anschluss an eine Ausein\u00adan\u00addersetzung \u00fcber sich ergehen lassen musste, ohne dass sie selbst der Teilnahme an dieser Auseinandersetzung oder an einer Straftat verd\u00e4chtigt wurde.[11]<\/a><\/p>\n Die Zahl der Freiheitsentziehungen und -beschr\u00e4nkungen rund um den Fu\u00dfball lag in den letzten Saisons st\u00e4ndig \u00fcber 9.000, wobei zwischen einem Viertel und einem Drittel dieser Ma\u00dfnahmen auf Gewahrsamnahmen nach den Polizeigesetzen entf\u00e4llt.[12]<\/a> F\u00e4lle wie die Gewahrsamnahme von ca. 300 N\u00fcrnberger Fans vor dem Pokalspiel in Rostock im November 2018 oder von ca. 150 Fans der SG Dynamo Dresden im Oktober 2017 in Freiburg (welche im \u00dcbrigen im Nachhinein durch das Verwaltungsgericht Freiburg f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wurde[13]<\/a>) weisen jedoch darauf hin, dass auch diese Ma\u00dfnahmen h\u00e4ufig bewusst eingesetzt werden, bevor es vermeintlich zu gravierenden sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen gekommen ist.<\/p>\n Auch das Instrument einer pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung der Telekommunikation kommt im Fu\u00dfball zum Einsatz, wenn es sich auch nur um eher seltene F\u00e4lle handeln d\u00fcrfte. So versuchte die Polizei Hannover im Vorfeld des Derbys zwischen Hannover und Braunschweig im April 2017 auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber etwaige Absprachen hinsichtlich sog. Drittortauseinandersetzungen, d. h. vereinbarter Schl\u00e4gereien, zu gewinnen. Auch hier war das Bem\u00fchen der Polizei zu erkennen, durch eine Vorverlagerung polizeilichen Handelns das Entstehen einer konkreten Gefahrenlage zu verhindern.<\/p>\n Das polizeiliche Vorgehen gegen Fu\u00dfballfans reiht sich somit ein in die allgemeine Entwicklung der Sicherheitspolitik und -praxis, wie die Diskussion um die Erweiterung und Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse durch die neuen Polizeigesetze und insbesondere die Kritik an der Einf\u00fchrung des Begriffs der \u201edrohenden Gefahr\u201c zeigt[14]<\/a>. Die gro\u00dfe Bedeutung pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen im polizeilichen Umgang mit Fu\u00dfballfans legt nahe, dass diese Gruppe in besonderem Ausma\u00df von den Versch\u00e4rfungen der Polizeigesetze betroffen sein wird.<\/p>\n In der Diskussion um die \u00c4nderung der Polizeigesetze wurde von Seiten der Bef\u00fcrworter*innen vorrangig auf den \u201eKampf gegen den islamistischen Terror\u201c als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ausweitung polizeilicher Befugnisse verwiesen. Es f\u00e4llt jedoch auf, dass einige der neu geschaffenen polizeilichen Instrumente bereits vor Jahren im Zusammenhang mit Fu\u00dfballfans in die sicherheitspolitische Diskussion eingebracht wurden.<\/p>\n Schon 2012 forderte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range den Einsatz von \u201eelektronischen Fu\u00dffesseln f\u00fcr Hooligans\u201c.[15]<\/a> In dem am 28. November 2017 neugefassten Polizeigesetz Baden-W\u00fcrt\u00adtem\u00adberg (PolG BW) ist in \u00a7 27c die elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung ausdr\u00fccklich vorgesehen, vorerst allerdings nur zur Verh\u00fctung terroristischer Straftaten. In Bayern ist diese Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df Art. 34 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) \u00fcber den Anwendungsbereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung hinaus auch bei Vorliegen einer \u201edrohenden Gefahr\u201c f\u00fcr andere Rechtsg\u00fcter zul\u00e4ssig.<\/p>\n 2011 sollte an den Eing\u00e4ngen des Karlsruher Wildparkstadions ein Feldversuch zur automatisierten Gesichtserkennung der Stadionbesucher*in\u00adnen durchgef\u00fchrt werden. Aufgrund von Protesten der Fans wurde dieser in letzter Minute gestoppt. Auch das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg musste einr\u00e4umen, dass es f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme keine ausreichende Rechtsgrundlage gab.[16]<\/a> In Mecklenburg-Vorpom\u00admern gab Innenminister Lorenz Caffier 2012 eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr die Gesichtserkennung in Auftrag.[17]<\/a> Der 2017 neu eingef\u00fcgte \u00a7 21 Abs. 4 PolG BW[18]<\/a> erlaubt unter verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einfachen Voraussetzungen die sog. intelligente Video\u00fcberwachung, d. h. die automatische Auswertung von polizeilichen Videoaufzeichnungen u. a. \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze. Zwar ist die Auswertung auf das Erkennen von \u201eVerhaltensmustern, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten\u201c, beschr\u00e4nkt. Die Schwelle f\u00fcr weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen, die auch die automatische Gesichtserkennung erm\u00f6glichen, ist jedoch dadurch deutlich gesunken. In \u00a7 59 Abs. 1 des S\u00e4chsischen Polizei-Vollzugsdienst-Gesetz (in Kraft seit dem 1. Januar 2020) ist die automatisierte Gesichtserkennung im grenznahen Bereich bereits ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig. Erg\u00e4nzend sei darauf hingewiesen, dass Presseberichten zufolge beim d\u00e4nischen Fu\u00dfballverein Br\u00f6ndby Kopenhagen seit der Saison 2019\/2020 am Eingang des Stadions eine elektronische Gesichtserkennung der Besucher erfolgt.[19]<\/a><\/p>\n Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Polizeigesetze konkret auf Fu\u00dfballfans auswirken. Einige der neu verrechtlichten oder versch\u00e4rften Befugnisse waren bisher schon Teil der polizeilichen Praxis im Umgang mit den Fans: Dies gilt insbesondere f\u00fcr Aufenthaltsverbote\/Meldeauf\u00adlagen, Pr\u00e4ventivgewahrsam und Gef\u00e4hrderansprachen \u2013 sprich: polizeiliche Hausbesuche. Dass die Polizei die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen Spielr\u00e4ume aussch\u00f6pft, ohne dabei in ausreichendem Ma\u00df die Grundrechtsrelevanz zu ber\u00fccksichtigen, hat bereits die vom bayerischen Innenministerium eingesetzte Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in ihrem Abschlussbericht vom August 2019 festgestellt. So hei\u00dft es dort bei der Beurteilung der neuen Vorschriften zum Pr\u00e4ventivgewahrsam: \u201eEine vom Gesetz geforderte st\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Gefahrensituation und eventuell fr\u00fchere Aufhebung durch die Polizei konnte in keinem der F\u00e4lle festgestellt werden.\u201c[20]<\/a><\/p>\n Nicht nur die bereits \u201ebew\u00e4hrte\u201c Praxis d\u00fcrfte der Grund sein, dass mit einem Einsatz der versch\u00e4rften Regelungen im Fu\u00dfballkontext zu rechnen ist. Vielmehr eigenen sich Fu\u00dfballfans in besonderem Ma\u00df als \u201eTestfeld\u201c f\u00fcr die polizeiliche Einsatztaktik. Sie sind aufgrund ihres \u201etypischen Verhaltens\u201c f\u00fcr die Polizei gut zu berechnen. Es handelt sich um einen der Polizei zahlen- und personenm\u00e4\u00dfig weitgehend bekannten Personenkreis, der sich an jedem Spieltag im Stadion aufh\u00e4lt. Die An- und Abreisewege sind in der Regel gut zu kontrollieren. Dadurch unterscheiden sich insbesondere Ultragruppen beispielsweise von linken Aktivist*innen, die an einer Demonstration teilnehmen.<\/p>\n Hinzu kommt, dass Fu\u00dfballfans kaum eine Lobby haben. Auch die B\u00fcrgerrechtsbewegung tut sich schwer mit einer Solidarisierung. Vielmehr gelten Fu\u00dfballfans tendenziell als gewaltaffine St\u00f6rer(*innen), gegen die das akzeptabel erscheint, was bei politischen Demonstrationen abgelehnt und kritisiert wird. Insofern stellt sich der immer wiederkehrende Einsatz der Polizei gegen Fu\u00dfballfans als ausgezeichnetes Experimentier- und Trainingsfeld dar. Die Erkenntnisse, die sie dabei gewinnt, kann sie auch auf andere Bereiche wie Demonstrationen und sonstige Gro\u00dflagen \u00fcbertragen. Einsatztaktikten, die Ausbildung junger Polizeibeamt*innen, die Anwendung neuer Sicherheitstechniken und Waffen \u2013 alles, was f\u00fcr den Polizeialltag von Bedeutung ist, kann Spieltag f\u00fcr Spieltag realit\u00e4tsnah getestet werden.<\/p>\n Solidarit\u00e4t mit den von Repressionsma\u00dfnahmen betroffenen Fu\u00dfballfans w\u00fcrde der B\u00fcrgerrechtsbewegung also gut anstehen. Dies umso mehr als die Fans beispielsweise mit ihrer Kampagne gegen die Datei \u201eGewaltt\u00e4ter Sport\u201c gezeigt haben, dass sie auch als Akteur*innen im Kampf gegen die Entwicklung hin zu einem autorit\u00e4ren Sicherheitsstaat ernst zu nehmen sind.<\/p>\n von Angela Furmaniak Fu\u00dfballfans, insbesondere Ultras, waren und sind in allen Bundesl\u00e4ndern an den Protesten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,127],"tags":[643,820,1094,1141],"class_list":["post-18550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-123","tag-fussball","tag-justiz","tag-polizei","tag-polizieren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Bis an die Grenze des rechtlich M\u00f6glichen<\/h4>\n
Offen f\u00fcr Neues<\/h4>\n
Ohne Lobby<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 z. B. Fans des VfB Stuttgart (www.cc97.de\/nein-zum-neuen-polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg), von Dynamo Dresden (www.schwarz-gelbe-hilfe.de\/?p=1390<\/a>) oder Eintracht Braunschweig (www.blau-gelbe-hilfe.de\/demo-gegen-das-neue-polizeigesetz)<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Gabriel, M.; Goll, V.: Die Ultras, Zukunftsperspektiven einer jugendlichen Subkultur, in: Thein, M.; Linkelmann, J. (Hrsg.): Ultras im Abseits, G\u00f6ttingen 2012, S. 256 ff<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Zentrale Informationsstelle Sporteins\u00e4tze (ZIS): Jahresbericht Fu\u00dfball, Saison 2018\/2019, Duisburg 2019, S. 9; alle Berichte seit 1999 unter https:\/\/lzpd<\/a>.polizei.nrw\/ artikel\/zis-jahresbericht<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Aus den Polizeigewerkschaften treten in der \u00d6ffentlichkeit nur M\u00e4nner in Erscheinung.<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 211. Sitzung, Dezember 2019: TOP 17, 59; 210. Sitzung, Juni 2019: TOP 20; 209. Sitzung, November 2018: TOP 34, 64; 208. Sitzung, Juni 2018: TOP 23, 24; 207. Sitzung, Dezember 2017: TOP 17; siehe Archiv unter www.innenministerkonferenz.de<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Drohne surrt \u00fcber dem Testspiel, Stuttgarter Nachrichten (online) v. 8.3.2018<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Gummikn\u00fcppel, Pfefferspray, Verletzte: Schalke 04 entsetzt vom \u00fcberzogenen Polizeieinsatz, Focus.de v. 19.11.2013<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Staatsministerium Baden-W\u00fcrttemberg: Positive Polizeibilanz der Fu\u00dfballsaison 2018\/ 2019, Pressemitteilung v. 7.6.2019, www.stm.baden-wuerttemberg.de<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Polizeibilanz zur Hinrunde der Fu\u00dfballsaison 2018\/2019 positiv, Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg v. 4.1.2019; Polizei-Eins\u00e4tze: Fu\u00dfballspiele sind friedliche Gro\u00dfveranstaltungen, Interview mit Uwe Stahlmann, S\u00fcddeutsche Zeitung online v. 16.10.2019<\/h6>\n
[10]<\/a> \u00a0 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH): Beschluss v. 9.6.2006 (Az.: 24 S 1521\/06); VGH Baden-W\u00fcrttemberg: Urteil v. 18.5.2017 (Az.: 1 S 1193\/16)<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart: Beschluss v. 19.12.2018 (Az.: 5 K 11797\/18)<\/h6>\n
[12]<\/a> \u00a0 ZIS-Jahresbericht: Saison 2017\/2018, S. 19ff.; Saison 2018\/2019, S. 17 ff.<\/h6>\n
[13]<\/a> \u00a0 VG Freiburg, Urteil v. 30.10.2019 (Az.: 10 K 6058\/18)<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 Zur Kritik vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 117 (November 2018): Drohende Gefahren<\/h6>\n
[15]<\/a> \u00a0 Generalbundesanwalt will elektronische Fessel f\u00fcr Hooligans, Zeit online v. 25.5.2012<\/h6>\n
[16]<\/a> \u00a0 KSC: Streit um Gesichtserkennungstechnik im Stadion, Badische Zeitung v. 30.7.2011<\/h6>\n
[17]<\/a> \u00a0 Caffier verteidigt Pl\u00e4ne f\u00fcr Gesichtsscanner, Neue Presse (online) v. 2.2.2012<\/h6>\n
[18]<\/a> \u00a0 s. a. Art. 33 Abs. 5 PAG BY<\/h6>\n
[19]<\/a> Fu\u00dfball: Gesichtserkennung \u00fcberpr\u00fcft Stadionbesucher, Deutschlandfunk v. 18.8.2019<\/h6>\n
[20]<\/a> Abschlussbericht der Kommission zur Begleitung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes v. 30.8.2019, S. 57<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"