{"id":18579,"date":"2020-11-03T11:10:23","date_gmt":"2020-11-03T11:10:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=18579"},"modified":"2020-11-03T11:10:23","modified_gmt":"2020-11-03T11:10:23","slug":"chronologie-oktober-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=18579","title":{"rendered":"Chronologie Oktober 2020"},"content":{"rendered":"

1. Oktober: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Medienberichte<\/a> wird bekannt, dass in einer internen Chatgruppe einer Dienstgruppe der Berliner Polizei etwa 25 Beamt*innen rechtes und rassistisches Gedankengut austauschen. Ein informierter Vorgesetzter habe die Gruppe lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Polizeif\u00fchrung nimmt Ermittlungen auf und leitet ein Strafverfahren ein<\/a>. Am 2. Oktober durchsucht die Polizei in Th\u00fcringen die Wohnung eines Polizeisch\u00fclers wegen des Verdachts in einem Whatsapp-Chat rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft (StA) Gera leitet ein Ermittlungsverfahren ein<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird zudem bekannt, dass eine Verwaltungsangestellte des Innenministeriums NRW im Verdacht des Rechtsextremismus steht. Bei einem Einsatz anl\u00e4sslich einer rechtsextremen Demonstration am 3. Oktober in Berlin f\u00e4llt ein Beamter mit einem rechtsradikalen Aufn\u00e4her an seiner Uniform auf<\/a>; gegen ihn wird ermittelt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Berliner Polizei f\u00fchrt aktuell 31 Disziplinarverfahren<\/a> wegen rechter Verdachtsf\u00e4lle gegen ihre Beamt*innen; 11 davon mit dem Ziel der Entlassung. Dies berichtet Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik am 4. Oktober<\/a> im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Am gleichen Tag<\/a> wird bekannt, dass in der Bundespolizei (BPol) seit 2017 insgesamt 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsf\u00e4lle erfasst wurden. 10 F\u00e4lle f\u00fchrten zu einer Entlassung; neun Mal wurden Disziplinarma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt und zwei F\u00e4lle wurden eingestellt. Am 6. Oktober<\/a> stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den ersten bundesweiten Lagebericht \u00fcber Rechtsextremisten in den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor. Er umfasst den Zeitraum 2017 bis Ende M\u00e4rz 2020 und umfasst insgesamt 319 Verdachtsf\u00e4lle bei den Bundesbeh\u00f6rden (Bundespolizei: 44; Bundeskriminalamt: 6; Bundestagspolizei: 1; Verfassungsschutz: 1; Bundesnachrichtendienst: 2; Zoll: 4). Bei den L\u00e4nderpolizeien liegt Hessen mit 59 F\u00e4llen an der Spitze (Berlin: 53; NRW: 45; Bayern: 31; Sachsen: 28; Bremen: 1; Saarland: 0). Ebenfalls am 6. Oktober<\/a> wird in Dresden (Sachsen) ein Polizist wegen verfassungsfeindlicher Chatbeitr\u00e4ge vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 8. Oktober<\/a> wird bekannt, dass gegen einen Polizisten aus M\u00fclheim (NRW), gegen den bereits wegen Beteiligung an einer rechtsradikalen Chatgruppe ermittelt wird, zudem der Verdacht der K\u00f6rperverletzung im Amt besteht. Er soll einem bereits mit Handschellen gefesselten Mann mit Migrationshintergrund ins Gesicht geschlagen haben. Bei der Gedenkveranstaltung in K\u00f6ln (NRW) f\u00fcr den rechtsextremen Mordanschlag in Halle (Sachsen) am 9. Oktober<\/a> f\u00e4llt ein Zivilpolizist auf, der Kleidung der Rechten beliebten Marke „Thor Steinar“ tr\u00e4gt. Er wurde versetzt. Am gleichen Tag<\/a> teilt die Polizeidirektion Leipzig (Sachsen) mit, dass ein Polizeibeamter, der Anfang September bei einem Verkehrsunterricht an einer Schule \u00f6ffentlich Vorurteile \u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund ge\u00e4u\u00dfert hatte, vom Dienst suspendiert und disziplinarische Ermittlungen eingeleitet wurden. Ebenfalls am 9. Oktober<\/a> fordert das Landeskriminalamt (LKA) Berlin in einem internen Rundschreiben alle Berliner Polizist*innen dazu auf, ihm Hinweise auf die durch Medienberichte bekannt gewordene, rechte Chatgruppe zu geben. Bisher werden die Ermittlungen dort gegen Unbekannt gef\u00fchrt. Durch Presseberichte wird am 12. Oktober<\/a> bekannt, dass Beamte der Bereitschaftspolizei in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) den Betreiber ihrer Kantine \u00fcber Jahre in abwertender Absicht als \u201eJude\u201c bezeichnet haben. Erste Ermittlungen h\u00e4tten den Sachverhalt best\u00e4tigt, erkl\u00e4rt Innenminister Holger Stahlknecht (CSU). Am gleichen Tag<\/a> hei\u00dft es, dass gegen einen Beamten der Polizei in Rosenheim (Bayern) wegen Beteiligung in einer rechtsradikalen Chatgruppe in der Polizei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung verh\u00e4ngt wurde, den der Beamte akzeptierte. Gegen einen Kollegen wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Nach einem Hinweis aus den eigenen Reihen werden am 14. Oktober<\/a> bei Auszubildenden der Berliner Polizei Durchsuchungen durchgef\u00fchrt und Beweismittel beschlagnahmt. Die 25 Verd\u00e4chtigen geh\u00f6ren einer Chatgruppe an<\/a>, in der rechtsradikale Inhalte ausgetauscht wurden. Gegen sieben Beamt*innen ermittelt die StA wegen Volksverhetzung, zudem leitet die Polizei selbst disziplinarische Ermittlungen ein<\/a>. Am 19. Oktober<\/a> teilt die Polizei mit, dass sechs Azubis suspendiert wurden und ihre Ausbildung derzeit nicht fortsetzen k\u00f6nnen. Am 22. Oktober<\/a> gibt das Verwaltungsgericht (VG) D\u00fcsseldorf (NRW) einer Polizistin recht, die gegen ihre Suspendierung infolge einer im September festgestellten rechten Chatgruppe in der Polizei, geklagt hatte. Die Suspendierung ist somit ung\u00fcltig (Az: 2 L 1910\/20<\/a>). Acht weitere F\u00e4lle werden gepr\u00fcft<\/a>. Am 27. Oktober<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass diese Beamten ebenfalls wieder zum Dienst zugelassen wurden. Zudem wird bekannt<\/a>, dass einer der suspendierten Beamten Kontakte zu Fu\u00dfball-Holligans, zur Rockergruppe \u201eBandidos\u201c und zur rechtsextremistischen \u201eB\u00fcrgerwehr Steeler Jungs\u201c in Essen (NRW) unterhielt, wie Fotos und Kontaktdaten seines Handys ausweisen. Laut der Bilanz des hessischen Innenministeriums, die am 29. Oktober<\/a> bekannt wird, liefen seit 2015 insgesamt 77 Verfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. 18 Beamt*innen wurden aus dem Dienst entlassen; 42 Verfahren sind noch abgeschlossen. Presseberichten vom gleichen Tag zufolge<\/a> wird in NRW inzwischen gegen 147 Polizist*innen und vier Verfassungssch\u00fctzer ermittelt; 16 Verfahren sind unterdessen bei der StA anh\u00e4ngig. 38 dieser Beamten wurden des Dienstes enthoben, 15 der Polizeidienst verboten und sechs Beamten wurden die Bez\u00fcge gek\u00fcrzt. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 29. Oktober<\/a> zudem bekannt, dass sich zwei Berliner Polizeibeamte bei einem Einsatz im Lager eines online-Antiquit\u00e4tenh\u00e4ndlers im M\u00e4rz in auff\u00e4lliger Weise f\u00fcr einen alten Rundfunkempf\u00e4nger mit Hakenkreuzen interessierten und ihn sich einpacken lie\u00dfen. Anschlie\u00dfend sollen sie darum gebeten haben, informiert zu werden, wenn erneut ein solches Ger\u00e4t vorr\u00e4tig sei.<\/p>\n

Verfassungsschutz:<\/b> Drei Mitarbeiter eines Observationsteams des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in NRW stehen im Verdacht<\/a>, in Chatgruppen Videos mit Islamfeindlichen und rassistischen Inhalten verschickt zu haben; das Team wurde aufgel\u00f6st und disziplinarische und personalrechtliche Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Dies wird durch Presseberichte<\/a> bekannt. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 5. Oktober<\/a> bekannt, dass der Freistaat Sachsen im Fr\u00fchjahr 2020 einen Betrag vom 145.000 EUR als Schadensersatz an einen arabisch-st\u00e4mmigen Mann gezahlt hat. Der Mann hatte mehrfach seine Arbeit verloren weil das LfV ihn f\u00e4lschlicherweise als extremistisch eingestuft und Arbeitgeber vor ihm gewarnt hatte.<\/p>\n

Rechtsextremismus:<\/b> Unter Bezug auf seinen Verfassungsschutzbericht 2019 teilt das Innenministerium Hessen mit<\/a>, dass es im Bundesland gegenw\u00e4rtig 2.200 Rechtsextremist*innen gibt (2018: 1.475), davon werden 840 als gewaltbereit eingestuft (2018: 680).\u00a0In Berlin wird am gleichen Tag<\/a> an einer Synagoge ein Thora-Beh\u00e4lter aufgebrochen und das Schriftst\u00fcck darin mit Hakenkreuzen beschmiert. Ebenfalls am 1. Oktober<\/a> p\u00f6belt in einer Kneipe in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann die \u00fcbrigen G\u00e4ste an. Als der Wirt ihn hinauswerfen will, zeigt er den Hitlergru\u00df und ruft verfassungswidrige Spr\u00fcche. Auch gegen\u00fcber der alarmierten Polizei verh\u00e4lt er sich so; daraufhin wird er festgenommen. Vor einer Kneipe in Braunschweig (Niedersachsen) greifen am 4. Oktober<\/a> mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei \u201eDie Rechte\u201c den \u00f6rtlichen Parteichef der Satirepartei \u201eDie Partei\u201c an und schlagen ihn mit der Faust ins Gesicht. Ein mutma\u00dflicher T\u00e4ter kann festgenommen werden. Durch Presseberichte wird am 5. Oktober<\/a> bekannt, dass Unbekannte Ende September zwei Fahrzeuge der Fl\u00fcchtlings-Hilfsorganisation „Seebr\u00fccke“ angez\u00fcndet hatten. Ebenfalls am 5. Oktober<\/a> wird bekannt, das die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) D\u00fcsseldorf (NRW) gegen einen Jugendlichen wegen des WhatsApp-Aufrufes, Juden und Muslime zu t\u00f6ten sowie der Beschaffung von Sprengstoff-Materialien ermittelt. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 8. Oktober<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei seit 2015 insgesamt 65 Durchsuchungen bei Angeh\u00f6rigen der rechtsextremen Szene durchgef\u00fchrt hat; 67 Haftbefehle wurden vollstreckt und 63 Waffenverbote erwirkt. Das Landgericht (LG) N\u00fcrnberg (Bayern) teilt mit<\/a>, dass gepr\u00fcft werde, ob gegen einen Mann, der in einem Chatforum der als Terrorgruppe eingestuften \u201eFeuerkrieg Division\u201c \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt hat, die nach Ansicht der GStA M\u00fcnchen auf die Vorbereitung eines Terroraktes hinweisen. Au\u00dferdem soll er sich Waffenteile und Anleitungen zum Sprengs\u00e4tzen beschafft haben. Am 12. Oktober<\/a> verurteilt das Amtsgericht (AG) Oranienburg (Brandenburg) einen ehemaligen Lehrer, der bei einem Schulfest im Juli 2019 seine rechtsradikalen Tattoos entbl\u00f6\u00dft hatte, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von drei Monaten. Durch Presseberichte wird ebenfalls am 12. Oktober<\/a> bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus entlassen hat. Am 15. Oktober<\/a> nimmt die Polizei im Landkreis Biberach (Baden-W\u00fcrttemberg) mehrere M\u00e4nner und Frauen fest, die in einem Waldst\u00fcck in Wehrmachtsuniformen und mit verbotenen Waffen Krieg spielen. In der Folge werden 17 Wohnungen durchsucht; F\u00fcr den Abtransport der beschlagnahmten Waffen sind drei LKWs n\u00f6tig. Gegen 19 Beschuldigte wird wegen Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Am 16. Oktober<\/a> werden die Durchsuchungen fortgesetzt; in T\u00fcbingen muss sich die Polizei mit Waffengewalt Zutritt verschaffen.\u00a0In Bremerhaven (Bremen) demonstrieren am 17. Oktober<\/a> etwa 40 NPD-Mitglieder, Mitglieder der Partei \u201eDie Rechte\u201c und \u201eReichsb\u00fcrger\u201c gegen das \u00f6ffentliche Zeigen der Reichskriegsflagge. Einen Verbotserlass der Stadt hatte das OVG Bremen zuvor f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. In einer Gegendemonstration protestieren und 700 Menschen gegen die NPD-Kundgebung. Nach einer AfD-Veranstaltung am 17. Oktober<\/a> in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) f\u00e4hrt im Anschluss ein junger Mann gezielt auf Gegendemonstranten los. Drei Personen werden verletzt, davon eine schwer. Die StA ermittelt<\/a> wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit gef\u00e4hrlichem Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag geht am 18. Oktober<\/a> hervor, dass sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) von Bund und L\u00e4ndern 2019 insgesamt 22 mal mit rechtsextremistischen Kampfsportgruppen befasst hat (2018: 11). Am 20. Oktober<\/a> durchsucht die Polizei Wohnungen von Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Lobenstein (Th\u00fcringen), die in einer rechten Chatgruppe Hitler-Bilder und rechtsextreme Textinhalte verschickt hatten. Ein Verd\u00e4chtiger geh\u00f6rt der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung an.\u00a0Ein Imbiss-Betreiber in Berlin alarmiert am gleichen Tag<\/a> die Polizei, weil ein Mann sich weigert den Imbiss zu verlassen und stattdessen den Hitlergru\u00df zeigt und Nazi-Parolen ruft. Der Mann wird festgenommen.\u00a0Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 22. Oktober<\/a> bekannt, dass aktuell 1114 Rechtsextremist*innen \u00fcber eine Waffenerlaubnis verf\u00fcgen (2019; 892). Durch die gleiche Anfrage wird zudem bekannt<\/a>, dass das Bundeskriminalamt (BKA) 65 Rechtsextremist*innen als Gef\u00e4hrder f\u00fchrt. Nach mehr als 10-j\u00e4hriger Haft kommt am 27. Oktober<\/a> der fr\u00fchere Rechtsanwalt und Mitbegr\u00fcnder der \u201eRote Armee Fraktion\u201c (RAF) und sp\u00e4tere Rechtsextremist Horst Mahler aus der JVA Brandenburg a.d. Havel (Brandenburg) frei, in der er seit 2009 wegen Volksverhetzung einsa\u00df. Die StA Cottbus (Brandenburg) hat bereits eine neue Anklage wegen Volksverhetzung im Internet gegen ihn erhoben und Haftbefehl beantragt<\/a>. Am 27. Oktober<\/a> durchsucht die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern 40 Objekte von 24 Verd\u00e4chtigen der rechtsextremistischen Gruppe \u201eNationales B\u00fcndnis L\u00f6cknitz\u201c unter dem Verdacht des illegalen Waffenbesitzes.<\/p>\n

Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Die Stadt Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) verbietet<\/a> f\u00fcr die zum Wochenende angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen das Mitf\u00fchren von Reichsflaggen und anderen Zeichen mit Bezug zur NS-Zeit; zudem werden strenge Hygiene-Auflagen erteilt. Da bei einer Anti-Corona-Demonstration in Berlin am 2. Oktober<\/a> die Hygiene-Auflagen nicht eingehalten werden, kommt der Veranstalter einer polizeilichen Aufl\u00f6sung zuvor indem er die Versammlung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Aufgrund einer Falschmeldung<\/a>, wonach ein Kind wegen des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in einem Bus verstorben w\u00e4re, versammeln sich in M\u00fcnchen 10 Personen zu einer Mahnwache. In Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) bilden am 3. Oktober<\/a> rund 2.200 Corona-Gegner*innen eine Menschenkette. Auch in Berlin findet eine Kundgebung statt<\/a>; Personen die sich dauerhaft nicht an die Infektionsschutz-Auflagen halten, nimmt die Polizei kurzfristig fest. Am 10. Oktober<\/a> findet in Berlin erneut ein Schweigemarsch statt, an dem nach Polizeiangaben \u201emehrere tausend\u201c Personen teilnehmen. Eine weitere Demonstration findet am Abend statt<\/a>. Am 13. Oktober<\/a> wird ein, in Berlin errichtetes Corona-Protestcamp f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt. Von den verbliebenen 20 Zelten ist bereits ein Drittel nicht mehr bewohnt. In Dortmund (NRW) demonstrieren am 18. Oktober<\/a> rund 1.100 Personen gegen die Corona-Auflagen, die Polizei erstattet zwei Anzeigen<\/a> wegen Volksverhetzung und weitere wegen gef\u00e4lschter Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Eine geplante Anti-Corona-Aktion am 21. Oktober<\/a> vor Sch\u00fcler*innen im Klassenraum eines Gymnasiums in Darmstadt (Hessen) wird vom Schulleiter verweigert. An einer Anti-Corona-Demonstration in Frankfurt\/M. (Hessen) nehmen am 24. Oktober<\/a> etwa 600 Menschen teil. Vor Beginn von Anti-Corona-Demonstrationen explodiert am 25. Oktober<\/a> in Berlin ein selbstgebauter Sprengsatz; verletzt wird niemand. Vor Ort findet die Polizei ein Schreiben, in dem die sofortige Aufhebung aller Corona-Beschr\u00e4nkungen gefordert wird. An der Demonstration beteiligen sich dann rund 2.000 Teilnehmer*innen. Weil sich die meisten Personen nicht an die Abstands- und Maskenauflagen halten und die Demonstration deshalb nicht starten darf, kommt es zu ersten Rangeleien<\/a>. An anderer Stelle st\u00fcrmt die Polizei sp\u00e4ter schlie\u00dflich auch die Redner*innenb\u00fchne; es kommt zu 50 Festnahmen<\/a>. Eine zweite Demonstration am Nachmittag wird von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt<\/a>. In Dresden (Sachsen) nehmen am 31. Oktober zwischen 3.000 und 4.000 Menschen an einer Versammlung teil; gegen drei Personen, die den Hitlergru\u00df gezeigt haben sollen, wird ermittelt. Zudem werden gegen mehrere Personen, die Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorweisen, Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung gefertigt. In Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) nehmen rund 900 Menschen an einer Anti-Corona-Demonstration teil; in Braunschweig (Niedersachsen) sind es etwa 700<\/a>, in D\u00fcsseldorf (NRW) rund 100 und in Darmstadt etwa 350<\/a>. In M\u00fcnchen inszenieren rund 1.700 Personen ihre Kundgebung als Gottesdienst<\/a>.<\/p>\n

Umweltdemonstrationen:<\/b> In dem von Umweltaktivisten besetzten Wal bei Stadtallendorf (Hessen) stellt die Polizei den etwa 40 Demonstranten gegen den Autobahnbau ein Ultimatum<\/a>, den Wald freiwillig zu verlassen. Lediglich einige kommen dem nach. Am Nachmittag<\/a> beginnt die Polizei dann mit der R\u00e4umung; die ersten B\u00e4ume werden gef\u00e4llt. Am 2. Oktober<\/a> entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass eine geplante Sitzblockade und ein t\u00e4gliches Kundgebungs- und Kulturprogramm gegen die Waldrodung stattfinden d\u00fcrfen. Er kippt damit einen Beschluss des VG Gie\u00dfen (Az: 2 B 2369\/20<\/a>). Am gleichen Tag<\/a> blockiert ein B\u00fcndnis von etwa 100 Umwelt- und Klimaaktivist*innen die Hessische Landesvertretung in Berlin. Von 10 Personen, die einen Balkon besetzt haben, nimmt die Polizei die Personalien auf. Wiederum in Berlin blockieren am 5. Oktober<\/a> rund 80 Klimaaktivist*innen das Landwirtschafts- und das Verkehrsministerium um auf Tiertransporte und die Waldrodung in Hessen hinzuweisen. Am Morgen des 6. Oktober<\/a> besetzen Aktivist*innen den Hauptsitz der Braunkohle-Industrie in Berlin und werfen Akten aus dem Fenster w\u00e4hrend etwa 100 weitere die Stra\u00dfe blockieren. Etwa 130 Menschen blockieren am 9. Oktober<\/a>, ebenfalls in Berlin, die Zentrale eines Stra\u00dfenbau-Unternehmens. Am 10. Oktober<\/a> bilden hunderte Demonstrant*\u00ecnnen eine Menschenkette am Verkehrsministerium und fordern eine Verkehrswende in Deutschland. In Kirtorf (Hessen) greifen am gleichen Tag<\/a> am Rande einer Demonstration gegen den Autobahnbau etwa 100 Vermummte ein Polizeifahrzeug mit Steinen an. Die Scheiben werden zerst\u00f6rt, die Insassen bleiben unverletzt. Am 12. Oktober<\/a> werden die Rodungen f\u00fcr den Autobahnbau fortgesetzt. Daraufhin seilen sich am 13. Oktober<\/a> Aktivisten von einer Br\u00fccke bei Idstein (Hessen) auf eine Autobahn ab; die Polizei sperrt diese in beide Richtungen. Es kommt zu kilometerlangen Staus und an einem Stauende zu einem schweren Unfall. Am 18. Oktober<\/a> gehen die Baumf\u00e4llarbeiten weiter; Polizist*innen, die sie sch\u00fctzen werden mit Steinen beworfen. Am 21. Oktober setzt das VG Gie\u00dfen (Hessen) Verbote und Beschr\u00e4nkungen der Stadt f\u00fcr Versammlungen auf der Trasse der geplanten Autobahn und Menschenketten um die Arbeitsfahrzeuge im Waldbereich au\u00dfer Vollzug. Beschwerde beim VGH Kassel ist zugelassen (Az: 4 L 3580\/20.GI, 4 L 3583\/20.GI, 4 L 3585\/20.GI<\/a>). Der VGH Kassel hebt am 22. Oktober<\/a> die Entscheidung des VG Gie\u00dfen zu den, f\u00fcr die n\u00e4chsten Tag geplanten Menschenketten auf (Az: 2 B 2546\/20<\/a>). Am 26. Oktober<\/a> seilen sich Umweltaktivist*innen von mehreren Autobahnbr\u00fccken ab. Die Autobahnen m\u00fcssen voll gesperrt werden, es kommt zu kilometerlangen Staus. 30 Personen werden in Gewahrsam genommen; am 27. Oktober werden 11 von ihnen wegen dringenden Verdacht der N\u00f6tigung einem Haftrichter vorgef\u00fchrt<\/a>; neun werden in Untersuchungshaft genommen<\/a>. Auf einem Berliner Flughafen kleben sich am 31. Oktober<\/a> vier Klima-Aktivist*innen an ein Flugzeug um dessen Start zu verhindern.<\/p>\n

Angriffe auf Obdachlose:<\/b> Auf einem Berliner U-Bahnhof z\u00fcndet ein Mann<\/a> die Kleidung eines schlafenden Obdachlosen an. Der Obdachlose erleidet Brandverletzungen. Der T\u00e4ter fl\u00fcchtet. Bei einem Streit unter Obdachlosen um einen Schlafplatz wird am 22. Oktober<\/a> ein Mann so schwer gepr\u00fcgelt und getreten, dass er mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Am 28. Oktober<\/a> kann der T\u00e4ter. der Anfang des Monats in Berlin die Kleidung eines Obdachlosen angez\u00fcndet hatte, ermittelt und festgenommen werden; gegen ihn wird Haftbefehl erlassen.<\/p>\n

Datenschutz:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte gegen den Modekonzern H&M ein Bu\u00dfgeld von 35,3 Mio. EUR verh\u00e4ngt hat. Der Konzern hatte seit 2014 Hunderte Besch\u00e4ftigte in seiner bayerischen Servicestation N\u00fcrnberg im privaten Bereich ausgesp\u00e4ht.<\/p>\n

2. Oktober: Rassistische Angriffe:<\/b> Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) erhebt Anklage gegen einen Mann, der im Juni in Saarbr\u00fccken (Saarland) einen afrikanischen Studenten an einer Bushaltestelle niedergeschlagen hatte und versucht haben soll, in T\u00f6tungsabsicht auf ihn einzustechen. Der Mann ist seit der Tat in Untersuchungshaft<\/a>. In einem Einkaufszentrum in Sauerlach (Bayern) beleidigt eine Frau eine andere zuerst rassistisch und greift sie dann an; zwei hinzukommende Begleiter der Angreiferin beleidigen und bedrohen die Frau ebenfalls. Eine Kassiererin kommt ihr zu Hilfe. Durch Presseberichte wird am 8. Oktober<\/a> bekannt, dass in M\u00fcnchen Mitte September zwei Unbekannte auf einem U-Bahnsteig einen Tunesier beleidigt und geschlagen haben<\/a>. Am 9. Oktober<\/a> beleidigt an einer Bushaltestelle in Neuperlach (Bayern) eine Frau eine andere Frau und deren kleinen Neffen rassistisch und schl\u00e4gt ihr ins Gesicht. Passanten greifen ein. In einem Bus in Haidhausen (Bayern) beleidigt am gleichen Tag<\/a> wiederum eine Frau ein Paar rassistisch und bespuckt sie. Sie kann sich unerkannt entfernen. Auch in M\u00fcnchen<\/a> wird auf der Stra\u00dfe eine telefonierende Frau aus einem Fenster heraus rassistisch beschimpft und bespuckt. In Eisenach (Th\u00fcringen) wird am 22. Oktober<\/a> ein Syrer von einem Mann beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Da gegen den T\u00e4ter zudem Haftbefehle offen sind, wird er festgenommen.<\/p>\n

Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt eine Frau<\/a>, die 2015 mit ihrem Mann, der sich dem \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) angeschlossen hatte, nach Syrien ausgereist war wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Vor dem OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) beginnt am 22. Oktober<\/a> der Prozess gegen eine Frau, die im Herbst 2014 nach Syrien ausgereist war und sich dort dem IS angeschlossen haben soll, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Durch Presseberichte<\/a> wird am 23. Oktober bekannt, dass die GStA D\u00fcsseldorf (NRW) ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen einen, Mitte des Monats auf einem Londoner Flughafen festgenommenen Islamisten aus Ratingen, er\u00f6ffnet hat.<\/p>\n

Drogenfahndung:<\/b> Vor dem LG Memmingen (Bayern) beginnt der Prozess<\/a> gegen sechs M\u00e4nner wegen des bandenm\u00e4\u00dfigen Schmuggels von rund 500 kg Kokain. Aus Presseberichten unter Berufung auf den BPol-Jahresbericht 2019 geht am 18. Oktober<\/a> hervor, dass die BPol im vergangenen Jahr insgesamt 21.951 Drogendelikte registriert hat; Schwerpunkt war die deutsch-niederl\u00e4ndische Grenze. Am 20. Oktober<\/a> nehmen in Berlin Drogenfahnder zwei M\u00e4nner fest, in deren Fahrzeug 90 kg Haschisch gefunden wurde. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen werden zudem zwei Schusswaffen und eine gr\u00f6\u00dfere Menge Bargeld beschlagnahmt. Durch Presseberichte wird am 25. Oktober<\/a> bekannt, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg (Belgien) die Bundesrepublik wegen Versto\u00df gegen das Recht auf ein faires Verfahren verurteilt hat. Hintergrund ist ein Drogenprozess um etwa 100 kg Kokain vor dem LG Berlin 2012, bei dem der Hauptangeklagte zu knapp viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, obwohl er nachweislich erst von einem \u2013 bis heute unbekannten \u2013 V-Mann der Polizei dazu angestiftet worden war.<\/p>\n

Proteste nach Hausr\u00e4umung Liebigstra\u00dfe 34:<\/b> In Berlin demonstrieren am Abend zwischen 700 und zeitweise 2.000 Menschen gegen die R\u00e4umung. Es kommt zu Auseinandersetzungen und Festnahmen; in den fr\u00fchen Morgenstunden des 4. Oktober r\u00e4umt die Polizei die besetzte Kreuzung<\/a>. Unter Bezug auf die geplante R\u00e4umung bekennt sich am 5. Oktober<\/a> eine \u201eFeministisch-Revolution\u00e4r-anarchistische Zelle\u201c zu einem Anschlag auf Kabel der S-Bahn, die einzelne Strecken tagelang lahmlegt. Auf einer improvisierten Pressekonferenz der Besetzer*innen vor dem Haus nehmen Polizist*innen am 6. Oktober<\/a> eine Aktivistin mit einem Motorradhelm zur Feststellung der Personalien fest. Sie habe gegen das Vermummungsverbot versto\u00dfen. In der Nacht zum 7. Oktober<\/a> besch\u00e4digen auf dem BPol-Gel\u00e4nde in Berlin Unbekannte mehrere Dienstfahrzeuge und werfen Farbbeutel auf das Geb\u00e4ude. Im Internet bekennen sich linksradikale Gruppierungen<\/a> zu den Anschl\u00e4gen. Am Abend vor der angek\u00fcndigten R\u00e4umung<\/a> versammeln sich etwa 400 Personen vor dem Haus, es bleibt friedlich. Am Morgen des 9. Oktober<\/a> beginnt die R\u00e4umung, rund 50 Personen werden von der Polizei aus dem Haus gebracht. Nur wenige leisten dabei Widerstand, es bleibt weitgehend friedlich<\/a>; allerdings kommt es stadtweit zu mehreren kleineren Br\u00e4nden. In den Seitenstra\u00dfen protestieren etwa 1.500 Menschen<\/a>, vereinzelt kommt es zu Rangeleien mit der Polizei. 34 Personen werden zumeist vor\u00fcbergehend festgenommen<\/a>. Am Abend<\/a> kommt es bis weit nach Mitternacht zu einer teilweise gewaltt\u00e4tigen Demonstration mit rund 1.700 Teilnehmer*innen; 132 Personen werden festgenommen; die StA leitet 94 Strafverfahren ein<\/a>. Am Abend des 12. Oktober<\/a> stellt eine Frau eine Kerze vor das ger\u00e4umte Haus, die von Leuten eines privaten Sicherheitsdienstes zertreten wird. Aus dem Streit zwischen den mit Eisenstangen bewaffneten Sicherheitsmitarbeitern und der Frau entwickelt sich eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung mit etwa 30 hinzugeeilten Personen. Die vier Sicherheitsleute fl\u00fcchten in das ger\u00e4umte Haus, die Gruppe l\u00f6st sich unerkannt auf. Alarmierte Polizist*innen fertigen gegen die Sicherheitsmitarbeiter Anzeigen wegen N\u00f6tigung, Beleidigung und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Bis zum 15. Oktober<\/a> erh\u00f6hen sich die im Zuge der R\u00e4umung eingeleiteten Strafverfahren auf 125. Unbekannte werfen am Abend des 21. Oktober Brands\u00e4tze vor die ehemals besetzte Liebigstra\u00dfe 34; Schutt und Ger\u00fcmpel vor dem Haus und Teile des Erdgeschosses geraten in Brand<\/a>. Da sich zum Tatzeitpunkt Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes im Haus befinden, ermittelt die Polizei neben Brandstiftung auch wegen versuchtem Totschlag. Am 31. Oktober demonstrieren in Berlin erneut rund 1.000 Menschen gegen die R\u00e4umung; es kommt zu einzelnen Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Festnahmen. Zuvor hatten sich einige Personen unbemerkt ins Haus geschlichen<\/a>, h\u00e4ngten Banner aus den Fenstern und warfen Feuerwerksk\u00f6rper vom Dach. Polizisten entfernen die<\/a> Transparente; Personen sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Haus.<\/p>\n

Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In Marbach (Baden-W\u00fcrttemberg) wirft ein Mann Brands\u00e4tze auf mehrere Geb\u00e4ude, darunter auch eine Polizeistation<\/a>. Acht Menschen werden leicht verletzt, darunter zwei Polizisten. Am 5. Oktober<\/a> wird in Berlin ein Mann aus einer Stra\u00dfenbahn gewiesen, weil er sich weigert eine Corona-Maske zu tragen. Daraufhin wirft er sein Fahrrad auf einen LKW und legt sich auf die Fahrbahn. Als Polizisten ihn von der Stra\u00dfe holen wollen, bei\u00dft er einen Beamten in den Oberschenkel. Bei einer Kneipenschl\u00e4gerei in Andernach (Rheinland-Pfalz) werden zwei Polizeibeamte verletzt<\/a>; einer wird mehrfach gegen den Kopf getreten und muss auf eine Intensivstation gebracht werden. Nachdem am 10. Oktober<\/a> BPol-Beamte auf dem Bahnhof von M\u00fcnchen die Personalien eines Schwarzfahrers aufgenommen haben, t\u00e4uscht dieser pl\u00f6tzlich einen Schw\u00e4cheanfall vor, schl\u00e4gt danach wild um sich und bei\u00dft einen Beamten in den Fingerkn\u00f6chel und den Arm. Der Beamte muss im Krankenhaus behandelt werden. Bei einem Einsatz wegen eines Betrunkenen, der sich durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringt, wird am 14. Oktober<\/a> auf dem Hauptbahnhof von M\u00fcnchen eine BPol-Beamtin von dem Mann gew\u00fcrgt. Auch auf dem Weg zur Wache leistet er so heftigen Widerstand, dass weitere Beamte hinzu gerufen werden m\u00fcssen. Bei einer Personenkontrolle in Berlin f\u00e4hrt am 17. Oktober<\/a> ein Mann gezielt einen Polizisten an; dieser st\u00fcrzt und bricht sich das Wadenbein. Der T\u00e4ter kann entkommen. Durch Presseberichte wird am 21. Oktober<\/a> bekannt, dass das AG N\u00fcrnberg (Bayern) zwei M\u00e4nner zu 18 und 15 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt hat, die im Juni 2019 zwei Polizist*innen aus einer Gruppe heraus mit \u201eHaut ab\u201c-Parolen angeschrien hatten. Das Gericht wertete dies als psychische Gewalt. In Berlin wird die Polizei am 25. Oktober<\/a> alarmiert, weil ein Mann vorbeifahrende Autofahrer*innen mit einer echt wirkenden Schusswaffe bedroht. Als die Beamten eintreffen, bedroht er auch sie bevor er au\u00dfer Gefecht gesetzt werden kann. Am 30. Oktober<\/a> geraten in Frankfurt\/M. (Hessen) zwei M\u00e4nner in einen heftigen Streit. Als vorbeifahrende Streifenpoliizt*innen diesen schlichten und die Personalien aufnehmen wollen, leisten die M\u00e4nner Widerstand, dem sich dann etwa 25 Unbeteiligte anschlie\u00dfen und die Beamt*innen mit Steinen und Flaschen bewerfen; einer muss vom Dienst abtreten. Aus einer 500 bis 800 Menschen gro\u00dfen Menge werden in Frankfurt\/M. am 31. Oktober<\/a> erneut Polizist*innen mit Eiern und Flaschen beworfen; neun Personen werden festgenommen<\/a>.<\/p>\n

4. Oktober: Antisemitismus:<\/b> Vor einer Synagoge in Hamburg schl\u00e4gt ein Mann einem j\u00fcdischem Studenten einen Klappspaten auf den Kopf<\/a>. Das Opfer muss ins Krankenhaus gebracht werden; der T\u00e4ter wird noch vor Ort festgenommen. In Halle (Sachsen-Anhalt) beschmieren am 22. Oktober<\/a> Unbekannte das Denkmal f\u00fcr eine im Krieg zerst\u00f6rte Synagoge.<\/p>\n

5. Oktober: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das LfV Sachsen einen Dresdener AfD-Bundestagsabgeordneten wegen seiner engen Verbindung zum extremistischen \u201eFl\u00fcgel\u201c der Partei als Rechtsextremisten eingestuft hat. Am 9. Oktober<\/a> wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass der, wegen rechtsextremistischer \u00c4u\u00dferungen vor Kurzem entlassene, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Mitte August von einem Berliner AG wegen eines t\u00e4tlichen Angriffs auf eine Radfahrerin zu einem Schmerzensgeld von 500 EUR und einer Zahlung von 1.000 EUR an die Justizkasse verurteilt wurde. Am 13. Oktober<\/a> dringen mehrere Vermummte in Berlin in von der AFD f\u00fcr den Landesparteitag angemietete R\u00e4ume ein und verw\u00fcsten sie. Am 26. Oktober<\/a> w\u00e4hlt die AfD-Fraktion im Landtag von Potsdam (Brandenburg) Hans-Christoph Berndt zu ihrem neuen Vorsitzenden. Bernd ist zugleich Chef des, vom LfV als rechtsextremistisch eingestuften, Vereins \u201eZukunft Heimat\u201c.<\/p>\n

6. Oktober: Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/b> Laut einem bekannt gewordenen Lagebericht wurden beim MAD in der Zeit 2017 bis April 2020 insgesamt 1.064 Rechtsextremismus-Verdachtsf\u00e4lle gez\u00e4hlt<\/a>. Davon habe sich der Verdacht in 400 F\u00e4llen nicht erh\u00e4rtet, in 550 F\u00e4llen wird noch ermittelt. Am 7. Oktober<\/a> gibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Verteidigungsausschuss des Bundestages die Ernennung der neuen MAD-Chefin bekannt. Martina Rosenberg ist damit die erste Frau an der Spitze des Milit\u00e4rischen Geheimdienstes; sie folgt auf Christof Gramm, der Ende September entlassen worden war. Vor dem LG K\u00f6ln (NRW) beginnt am 29. Oktober<\/a> der Prozess gegen einen MAD-Agenten wegen Geheimnisverrat. Er soll im Herbst 2017 einen rechtsradikalen Soldaten vor bevorstehenden Durchsuchungen der Polizei gewarnt haben. In einem ersten Prozess war der Mann freigesprochen worden.<\/p>\n

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die StA K\u00f6ln (NRW) gegen sechs Polizeibeamte Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge eingeleitet hat. Sie hatten bei einem Einsatz einen Mann derart fixiert, dass er einen Herzstillstand erlitt. Im Innenausschuss des bayerischen Landtages teilt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 7. Oktober<\/a> mit, dass die M\u00fcnchner Polizei gegen 20 ihrer Beamten Disziplinarverfahren wegen Drogenkonsum und -handel im Kollegenkreis eingeleitet hat. Sieben von ihnen wurden auf andere Dienstellen oder in den Innendienst versetzt, 15 wurden vom Dienst suspendiert und gegen vier ein Dienstenthebungsverfahren eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 30. Oktober<\/a> bekannt, dass die BPol gegen einen ihrer Beamten Pr\u00fcfungen eingeleitet hat, der im Verdacht steht, an Corona-Leugner*innen internes Wissen \u00fcber Polizeitaktiken bei Demonstrationen weitergegeben zu haben. Am gleichen Tag<\/a> gibt die StA Essen bekannt, dass sie das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der einen Anstecker mit dem Symbol der SS-Totenkopf-Division an seinem Rucksack getragen haben soll, eingestellt hat. Der Rucksack sei nicht in der \u00d6ffentlichkeit, sondern nur auf der Wache und in Polizeifahrzeugen genutzt worden.<\/p>\n

Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Die StA Berlin teilt mit<\/a>, dass das Kammergericht die Beschwerde eines kriminellen arabischen Clans wegen der Beschlagnahme einiger seiner Immobilien zur\u00fcckgewiesen hat. Die ersten zwei von insgesamt 77 beschlagnahmten H\u00e4user gehen damit in den Besitz Berlins \u00fcber. Am 12. Oktober<\/a> beginnt vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) der Prozess gegen 14 Angeklagte wegen internationalem Kokainhandel in der H\u00f6he von 680 kg, Geldw\u00e4sche, Betrug, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und anderer Delikte. Unmittelbar nach der Er\u00f6ffnung muss er unterbrochen werden, da sich einer der Angeklagten wegen einer Corona-Erkrankung seiner Mutter in Quarant\u00e4ne befindet.<\/p>\n

Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden den Ende September aus der Untersuchungshaft entlassenen, vorherigen Mitangeklagten im Mordprozess um die Erschie\u00dfung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni 2019, als rechtsextremen Gef\u00e4hrder eingestuft haben. Am 7. Oktober<\/a> teilt das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) mit, dass der GBA Beschwerde gegen die Freilassung des Mannes eingelegt hat. Am 20. Oktober geht geht das OLG zus\u00e4tzlich zur Mordanklage auch der Frage nach, ob der Hauptangeklagte auch f\u00fcr einen Messerangriff auf einen Fl\u00fcchtling verantwortlich ist. Durch Presseberichte unter Bezugnahme auf die Ermittlungsakten des GBA wird am 25. Oktober<\/a> bekannt, dass der Hauptangeklagte am Mord von Walter L\u00fcbcke \u00fcber ein Jahrzehnt enge Kontakte zu einem einflussreichen Rechtsextremisten und heutigen NPD-Bundesvize unterhalten hat. Dies geht aus LfV-Akten hervor, deren Herausgabe an den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtag lehnen sowohl der GBA wie auch das OLG Frankfurt\/M. ab. Durch Presseberichte wird am 27. Oktober<\/a> bekannt, dass die StA Kassel (Hessen) gegen den fr\u00fcheren Rechtsanwalt des Hauptverd\u00e4chtigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zu Falschaussagen eingeleitet hat.<\/p>\n

Video\u00fcberwachung:<\/b> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg (Niedersachsen) entscheidet, dass die polizeiliche Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Orte in Hannover aktuell wegen einer ungen\u00fcgenden Kennzeichnung rechtswidrig ist (Az: 11 LC 149\/16<\/a>). Am 22. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt der VGH Berlin den Umgang des Innensenators mit einem Volksbegehren f\u00fcr mehr Video\u00fcberwachung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. 2018 hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Volksbegehren abgelehnt; \u00fcber eine Zul\u00e4ssigkeit des Begehrens selbst entscheidet der VGH nicht.<\/p>\n

Vorratsdatenspeicherung:<\/b> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass eine pauschale, fl\u00e4chendeckende Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unzul\u00e4ssig ist. Ausnahmen seien nur zur OK-Bek\u00e4mpfung oder im Fall einer Bedrohung der Nationalen Sicherheit m\u00f6glich (Az: C-623\/17, C-511\/18, C-512\/18, C-520\/18<\/a>).<\/p>\n

7. Oktober: Schmerzensgeld f\u00fcr Polizisten:<\/b> Das VG M\u00fcnchen entscheidet<\/a>, dass das Land als Dienstherr einem Polizisten, der 2017 bei einem Einsatz gegen einen Randalierer schwer verletzt worden war, ein Schmerzensgeld von 7.000 EUR zahlen muss, da der T\u00e4ter hierzu nicht in der Lage ist. Grundlage ist eine 2015 in Kraft getretene Vorschrift des Bayerischen Beamtengesetzes.<\/p>\n

K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/b> Ein Mann in Idstein (Hessen) hat Anzeige gegen Polizisten<\/a> wegen K\u00f6rperverletzung und Freiheitsberaubung gestellt. Der Mann war Anfang September auf der Wache mit den Beamten in Streit geraten und daraufhin von drei Beamten zu Boden gedr\u00fcckt und fixiert worden. Ein Video, dass ein Passant ins Internet gestellt hatte, dokumentiert sein blutiges Gesicht und seine Rufe nach Luft. In Berlin<\/a> schubst ein Polizeibeamter einen jungen Mann mehrfach, schl\u00e4gt ihm danach ins Gesicht und nimmt ihn anschlie\u00dfend fest. Der Fall wurde von Umstehenden gefilmt, die Polizei ermittelt. Durch Presseberichte auf der Grundlage polizeilicher Whistleblower wird am 30. Oktober<\/a> bekannt, dass bei der Polizei in Weimar (Th\u00fcringen) mindestens zwei Beamte regelm\u00e4\u00dfig K\u00f6rperverletzungsdelikte an Festgenommenen und sonstige Delikte begehen; diese von der Amtsleitung jedoch vertuscht werden.<\/p>\n

Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Das VG Aachen (NRW) entscheidet<\/a>, dass die Polizei einen Bewerber, der bereits eine Ausbildungszusage hat, auch wieder ablehnen kann, wenn Zweifel an seiner charakterlichen Eignung auftauchen. Im vorliegenden Fall hatte die Beh\u00f6rde nachtr\u00e4glich erfahren, dass gegen den Mann wegen sexueller N\u00f6tigung ermittelt wird (Az: 1 L 677\/20<\/a>). Durch Presseberichte wird am 15. Oktober<\/a> bekannt, dass die StA Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gegen einen Polizeisch\u00fcler der Fachhochschule G\u00fcstrow ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Vergewaltigung eingeleitet hat. Der Azubi ist vorl\u00e4ufig von der Ausbildung ausgeschlossen.<\/p>\n

8. Oktober: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarktanschlag 2016 sagt der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maa\u00dfen als Zeuge aus<\/a>, das Attentat h\u00e4tte nicht stattfinden m\u00fcssen\u201c wenn die Sicherheitsbeh\u00f6rden richtig gehandelt h\u00e4tten. Pers\u00f6nliche Vers\u00e4umnisse oder seines einstigen Amtes sieht er jedoch nicht. Am 20. Oktober<\/a> lehnt das LG Berlin einen Antrag des Untersuchungsausschusses ab, zwei Ermittler durch ein Ordnungsgeld zu einer Aussage zu zwingen. Er hatte die Beamten zu einer Manipulation der Ermittlungsakten befragen wollen; das LG sprach ihnen in dieser Sache ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.<\/p>\n

Reichsflaggen:<\/b> Der Landtag NRW verbietet das Zeigen der Reichskriegsflagge<\/a> im \u00f6ffentlichen Raum; die AfD stimmt dagegen. NRW ist nach Bremen, wo Reichsflaggen seit Ende September verboten sind, das zweite Bundesland mit einem Verbot. Am 9. Oktober<\/a> aktualisiert Rheinland-Pfalz sein Verbot aus dem Jahr 1998 und erl\u00e4sst f\u00fcr das Zeigen von Reichsflaggen ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR. Auch Niedersachsen hat das \u00f6ffentliche Verwenden inzwischen als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Das VG Bremen entscheidet am 15. Oktober<\/a>, dass die Auflage, bei einer Demonstration keine Reichs- oder Reichskriegsflaggen zu zeigen, rechtswidrig ist. Es gibt damit einem Eilantrag der NPD statt. Am 16. Oktober best\u00e4tigt das OVG Bremen diese Entscheidung (Az: 1 B 323\/20<\/a>). Am 23. Oktober<\/a> entscheidet das VG Bremen, dass eine Demonstration rechter Gruppen gegen das Reichsflaggenverbot unter Auflagen zugelassen werden muss; ein vollst\u00e4ndiges Verbot sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (Az: 5 V 2328\/20<\/a>) sagen die Veranstalter die Demonstration ab<\/a>.<\/p>\n

9. Oktober: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Ein Berliner AG verurteilt einen Polizisten<\/a>, der Ende 2018 in zwei F\u00e4llen Festgenommene auf dem Weg auf das Revier misshandelt hatte, zu einem Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung. Am 12. Oktober<\/a> beginnt vor dem AG Traunstein (Bayern) der Prozess gegen einen Kriminalbeamten des Polizeilichen Staatsschutzes, der eine rechtsradikale Chatgruppe in der Polizei von Rosenheim aufkl\u00e4ren sollte, wegen Strafvereitelung im Amt. Seit 2019 ist der Beamte bereits vom Dienst suspendiert. Das VG Mainz (Rheinland-Pfalz) entscheidet am 13. Oktober, dass ein Polizeibeamter zur Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und gefesselten Tatverd\u00e4chtigen noch vor Ablauf seiner Probezeit entlassen werden darf (Az: 4 L 587\/20.MZ<\/a>). Am 19. Oktober<\/a> verurteilt das AG Traunstein (Bayern) einen Kriminalbeamten wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu 11 Monaten auf Bew\u00e4hrung<\/a> und einer Geldstrafe von 7.200 EUR. Am gleichen Tag entscheidet das VG Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) dass die Polizeihochschule einen Auszubildenden, der an einer rechten Chatgruppe beteiligt war, wegen fehlender charakterlicher Eignung f\u00fcr den Polizeidienst, entlassen durfte (Az: 3 K 2398\/20<\/a>). In Augsburg (Bayern) beginnt am 23. Oktober<\/a> ein Prozess wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen einen Polizeibeamten, der Mitte August 2019 in einem Caf\u00e9 betrunken rassistische Beleidigungen gebr\u00fcllt haben soll. Vor einem Berliner AG beginnt der Prozess<\/a> wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gegen einen Polizeibeamten. Er war bei einer Einsatzfahrt im Januar 2018 mit stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit mit dem Wagen einer Frau kollidiert; sie starb noch an der Unfallstelle. Eine Anklage wegen Trunkenheit am Steuer musste fallen gelassen werden, da die Beschlagnahme seiner Patientenakte rechtswidrig war. In einer Berufungsverhandlung vor dem LG Berlin werden ebenfalls am 23. Oktober<\/a> zwei Polizisten vom Vorwurf rassistischer und rechtsradikaler \u00c4u\u00dferungen freigesprochen. Sie sollen dunkelh\u00e4utige Spieler bei einem Basketballspiel mit Affenger\u00e4uschen und Sieg-Heil-Rufen beleidigt haben. In erster Instanz im Juni 2019 waren sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden; nach Ansicht des LG waren die \u00c4u\u00dferungen jedoch so leise, dass sie als nicht strafbar gelten.<\/p>\n

Schadenersatz wegen Polizeigewalt:<\/b> Das OLG Hamburg entscheidet<\/a>, dass die Stadt einem Mann, der bei einem Polizeieinsatz im September grundlos von einem Polizeibeamten niedergeschlagen worden war, Schadenersatz zahlen muss. Der Schlag mit einem Schlagstock hatte sein Sch\u00e4deldach durchschlagen und die Stirnh\u00f6hle zerschmettert.<\/p>\n

10. Oktober: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium eine Vergangenheit in einer Burschenschaft hat, die vom Hamburger LfV wegen \u201erechtsextremistischer Bestrebungen\u201c beobachtet wird. Das Ministerium pr\u00fcft den Fall. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 12. Oktober<\/a> bekannt, dass die StA Mosbach (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen den Gr\u00fcnder des, unter Verdacht des Rechtsextremismus stehenden, Vereins „Uniter“, einen ehemaligen Elite-Soldaten und f\u00fcnf weitere M\u00e4nner, Strafbefehle wegen eines unerlaubten Schie\u00dftrainings auf einem ehemaligen Kasernengel\u00e4nde ermittelt. Bei Durchsuchungen bei zweien der M\u00e4nner waren zudem verbotene Waffen und Sprengmittel gefunden worden<\/a>. Am 23. Oktober<\/a> wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass ein Marinesoldat aus Mecklenburg-Vorpommern im Internet in rechter Szenekleidung posiert. Auf Nachfragen erkl\u00e4rt das Marinekommando Rostock, dass gegen den Mann keine \u201eVerdachtsmomente\u201c vorliegen. Durch die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion wird am 25. Oktober<\/a> bekannt, dass das Verteidigungsministerium das \u201eZentrum f\u00fcr Milit\u00e4rgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr\u201c in Potsdam (Brandenburg) mit einer Studie \u00fcber \u201eUrsachen, Ausma\u00df und Einfluss des politischen Extremismus\u201c beauftragt hat.<\/p>\n

11. Oktober: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Beim Entladen seiner Waffe l\u00f6st sich bei einem Berliner Polizisten nach dem Schie\u00dftraining ein Schuss und verletzt einen Kollegen am Oberschenkel<\/a>. Er muss ambulant behandelt werden. In Pasing (Bayern) gibt ein Polizist am 13. Oktober<\/a> bei der Verfolgung eines Verd\u00e4chtigen einen Warnschuss ab. Am 17. Oktober<\/a> kommt es in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) nach einer AfD-Veranstaltung zu einer Fahrzeug-Attacke auf Gegendemonstranten und in deren Folge zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstrant*innen und der Polizei. Dabei gibt ein Beamter einen Warnschuss ab.<\/p>\n

12. Oktober: Rassistische Handlungen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass eine Stra\u00dfenbaufirma in Brandenburg einen muslimischen Ausbildungsbewerber mit der Begr\u00fcndung \u201edie Mitarbeit in unserem Unternehmen als praktizierender Moslem ist unerw\u00fcnscht\u201c abgelehnt hat.<\/p>\n

Pressefreiheit:<\/b> Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) teilt mit, dass bei der R\u00e4umung eines besetzten Hauses in Berlin am 9. Oktober<\/a> etwa 20 Journalist*innen von Polizist*innen geschubst, geschlagen oder eingesch\u00fcchtert wurden. Die Polizei bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Am 14. Oktober<\/a> weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Frau gegen die BILD-Zeitung ab, die nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg dazu aufgerufen hatte, \u201eG20-Verbrecher\u201c der Polizei zu melden. Unter den Fotos einzelner Personen war auch das Foto der Frau. Der BGH sah darin keine \u201eStigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung\u201c (Az: VI ZR 449\/19). Am 13. Oktober<\/a> entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass das BfV Journalist*innen Ausk\u00fcnfte in Zusammenhang mit den, im November 2011 geschredderten, Akten zu dem rechtsextremistischen Mordanschl\u00e4gen des \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) geben muss (Az: 2 C 41, 18). Durch Presseberichte wird am 13. Oktober<\/a> bekannt, dass die Landesanstalt f\u00fcr Kommunikation (LfK) Baden-W\u00fcrttemberg gegen einen Lokalsender ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 65.000 EUR verh\u00e4ngt hat, weil dieser im August offenbar gegen Bezahlung f\u00fcr Anti-Corona-Demonstrationen geworben hatte. Am 20. Oktober entscheidet das VG Hannover (Niedersachsen) mit Bezug auf das nieders\u00e4chsische Pressegesetz, dass die Polizei einem Reporter Auskunft zur Staatsangeh\u00f6rigen eines Beteiligten an einem illegalen Autorennen mit einem Toten geben muss. Beschwerde beim OVG L\u00fcneburg ist m\u00f6glich (Az: 6 B 5352\/20<\/a>).<\/p>\n

13. Oktober: Homophobe Handlungen:<\/b> In Berlin wird ein Mann auf der Stra\u00dfe von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen<\/a> und homophob beleidigt. Der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten. Wiederum in Berlin wird am 16. Oktober<\/a> eine Transperson aus einem fahrenden Auto heraus mit einem Abschlepphaken und einem Stein beworfen.<\/p>\n

14. Oktober: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle<\/b>: Im Mordprozess vor dem OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt) mehren sich die BKA-Sachverst\u00e4ndigen<\/a>, die bei den Befragungen zum Teil erhebliche Wissens- und Ermittlungsl\u00fccken eingestehen m\u00fcssen und die Fragen nicht beantworten k\u00f6nnen. In Halle hatte im Oktober 2019 ein Mann versucht, bewaffnet in die Synagoge einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er zwei andere Personen auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

16. Oktober: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In der Justizvollzugsanstalt (JVA) M\u00fcnster (NRW) nimmt ein H\u00e4ftling eine Bedienstete als Geisel<\/a>, bedroht sie mit einer Rasierklinge und fordert zur Flucht einen Hubschrauber. Er wird von der Polizei erschossen; die Frau wird bei dem Einsatz leicht verletzt.<\/p>\n

Asyl:<\/b> In Hannover (Niedersachsen) landet ein Flug<\/a> mit 101 Gefl\u00fcchteten aus Griechenland. Sie sollen auf acht Bundesl\u00e4nder verteilt werden. Aus dem BPol-Jahresbericht 2019 geht am 18. Oktober<\/a> hervor, dass die BPol im vergangenen Jahr insgesamt 8.750 mal Personen bereits in Griechenland vor dem Abflug nach Deutschland aufgehalten hat. Aus weiteren Presseberichten unter Berufung auf eine Sonderauswertung des BKA geht am gleichen Tag<\/a> hervor, dass von Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt 95.282 Asylsuchende als Tatverd\u00e4chtige bei schwerer oder gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt wurden. Bei Mord und Totschlag waren es im gleichen Zeitraum 2.050 Asylbewerber*innen. Am 16. Oktober<\/a> entscheidet der VGH Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg), dass einem, seit 2002 in Deutschland lebenden, Libanesen die Einb\u00fcrgerung verweigert wird. Der Mann hatte sich 2015 bei der geplanten \u00dcbergabe seiner Einb\u00fcrgerungsurkunde geweigert, der Sachbearbeiterin die Hand zu geben (Az: 12 S 629\/19). In Hannover (Niedersachsen) landet am 22. Oktober<\/a> erneut ein Flug mit 104 Asylsuchenden aus Griechenland.<\/p>\n

17. Oktober: Dschihadismus:<\/b> Aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag geht hervor<\/a>, dass derzeit 91 islamistische R\u00fcckkehrer aus dem Irak oder Syrien von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingestuft werden. Weitere 66 Menschen gelten als \u201erelevante Personen\u201c. Insgesamt sind nach BKA-Angaben mehr als 1.070 Personen in diese L\u00e4nder ausgereist (Stand: Juni 2020); 355 sind seit 2012 zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

20. Oktober: Rassismus-Studie zur Polizei:<\/b> Nach monatelangem Widerstand stimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer bundesweiten Studie zu Rassismus und Rechtsradikalismus bei der Polizei zu<\/a>. Allerdings soll sie breiter angelegt werden und sich generell mit „Alltagserfahrungen“ der Beamt*innen befassen. Ein Teil der Untersuchung soll zudem das Verh\u00e4ltnis zwischen Gesellschaft und Polizei analysieren<\/a>.<\/p>\n

Falsche Beschuldigung:<\/strong> Der Familienvater Buen Nuhiji wurde als vermeintlicher Drogen-Boss von einem V-Mann denunziert und festgenommen. Mehr als ein Jahr verbringt er in U-Haft. Erst vor Gericht stellt sich heraus<\/a>, dass er unschuldig ist und der Spitzel gelogen hat.<\/p>\n

22. Oktober: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen: <\/b>In Dresden (Sachsen) wird ein als Gef\u00e4hrder bekannter Mann festgenommen. Er soll am 4. Oktober<\/a> zwei Touristen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen t\u00f6dlich verletzt haben. Er war Ende September wegen anderer dschihadistischer Straftaten aus der Haft entlassen worden. Durch Presseberichte wird am 29. Oktober<\/a> bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im August 2019 Hinweise auf den T\u00e4ter erhalten hatte, diese jedoch nicht weitergab.<\/p>\n

\u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass aktuell 633, zur rechten Szene gez\u00e4hlte, \u201eReichsb\u00fcrger\u201c \u00fcber eine Waffenerlaubnis verf\u00fcgen (2019; 530).<\/p>\n

23. Oktober: Mordanklage nach T\u00f6tung von SEK-Beamten:<\/b> Im Prozess um die T\u00f6tung eines Polizeibeamten im April legt der Angeklagte vor dem LG Essen (NRW) ein Gest\u00e4ndnis ab<\/a>.<\/p>\n

26. Oktober: Extremismusbeauftragte der Polizei:<\/b> Die Berliner Polizei schafft das Amt der Extremismusbeauftragten<\/a> und besetzt es mit der Kriminaloberr\u00e4tin Svea Kn\u00f6pnadel.<\/p>\n

28. Oktober: Linker Aktivismus:<\/b> Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erkl\u00e4rt Innenstaatssekret\u00e4r Torsten Akmann<\/a> (SPD), zwar habe sich die Zahl der Linksextremisten in Berlin seit 2001 halbiert, zugleich sei die Hemmschwelle, Gewalttaten gegen Personen zu begehen, jedoch gestiegen. In Berlin und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) nimmt die Polizei am 30. Oktober<\/a> zwei mutma\u00dfliche Linksextremist*innen fest. Sie sollen mindestens einen Brandanschlag ver\u00fcbt und mehrere, mit \u201eKollektiv der Revolution\u00e4ren Aktionszellen\u201c (RAZ) unterschriebene, Drohschreiben an Politiker*innen und Beh\u00f6rden geschickt haben.<\/p>\n

31. Oktober: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In Alsdorf (NRW) wird bei einem Streit auf einen Mann geschossen<\/a>; er stirbt im Krankenhaus. Der T\u00e4ter ist fl\u00fcchtig, die Polizei pr\u00fcft Bez\u00fcge ins Rockermilieu.<\/p>\n

Beitragsbild: R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 34 in Berlin am 9. Oktober 2020 (Montecruzfoto<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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