1. November: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Bundeswehr aktuell Hinweisen zu acht F\u00e4llen von Rechtsextremismus nachgeht, davon drei beim \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK). Durch weitere Presseberichte<\/a> wird am 27. November bekannt, dass 26 Soldaten einer Panzerbrigade in einer Chatgruppe untereinander rechtes Propagandamaterial \u00fcber Rassismus und Antisemitismus, Pornobilder und Behindertenwitze ausgetauscht haben. Zu ihnen geh\u00f6ren 16 Unteroffiziere und 10 Mannschaftsdienstgrade. Disziplinarische Ermittlungen wurden eingeleitet<\/a>; drei Soldaten wurde die Aus\u00fcbung des Dienstes verboten.<\/p>\n Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in 2020 bereits rund 320 Verfahren gegen islamistische Terrorist*innen eingeleitet hat. Insgesamt geht der GBA von rund 620 Gef\u00e4hrder*innen aus. In drei Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei<\/a> am 6. November Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von vier Personen, die Verbindungen zum islamistischen Attent\u00e4ter in Wien (\u00d6sterreich) gehabt haben sollen. Die Personen selbst gelten nicht als tatverd\u00e4chtig.<\/p>\n 2. November: Angriffe auf Polizist*innen:<\/strong> In B\u00fcdingen (Hessen) weigert sich ein mit dem Corona-Virus infizierter Mann<\/a>, sich in Quarant\u00e4ne zu begeben. Herbeigerufene Polizisten werden geschlagen, getreten und bespuckt; zwei Beamte werden leicht verletzt. Durch eine parlamentarische Anfrage der hessischen CDU-Landtagsfraktion wird am 4. November bekannt<\/a>, dass in diesem Jahr bis Mitte September knapp 1.500 Verfahren wegen Widerstandes gegen Polizist*innen oder andere Beamt*innen eingeleitet wurden (2019: 2.033, 2018: 1.897). In Leipzig (Sachsen) werden in zwei Stadtteilen am 8. November<\/a> Polizeiwachen mit Steinen und Flaschen angegriffen bzw. mit polizeifeindlichen Parolen bespr\u00fcht. Verletzt wird niemand, die T\u00e4ter*innen k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Am 10. November<\/a> ruft in Berlin ein Mann den Rettungsdienst wegen des Verdachts eines Herzinfarktes an. Als dieser eintrifft, greift der stark Betrunkene die Sanit\u00e4ter*innen an; auch die alarmierte Polizei wird von ihm und seinem Vater attackiert. Im Verlauf des Einsatzes verletzt ein Beamter seinen Kollegen dabei zudem versehentlich mit Pfefferspray. In einem anderen Stadtbezirk greift ein Sch\u00fcler seine Rektorin und alarmierte Polizisten an<\/a>, bevor er \u00fcberw\u00e4ltigt und in die Jugendpsychiatrie gebracht werden kann. In Kassel (Hessen) wollen am gleichen Tag Polizisten<\/a> einen mutma\u00dflichen Drogendealer festnehmen. Der Mann wehrt sich so heftig, dass der Streifenwagen besch\u00e4digt wird und ein Beamter anschlie\u00dfend im Krankenhaus behandelt werden muss. In M\u00fcnchen beginnt am 12. November<\/a> der Prozess gegen einen psychisch kranken Mann, der im Dezember 2019 auf einem Bahnhof einem Beamten unvermittelt ein Messer ins Genick gesto\u00dfen hatte. Der Beamte ist seither behindert. Am 17. November<\/a> erteilt auf dem Hauptbahnhof Frankfurt\/M. (Hessen) ein ziviler BPol-Beamter einem Mann, der andere Reisende anbettelt und bedr\u00e4ngt, einen Platzverweis. Als er sich ausweist, greift ihn der Mann mit einem Messer an; er wird festgenommen.<\/p>\n Kindesmissbrauch:<\/strong> Das Landgericht (LG) Wiesbaden (Hessen) verurteilt einen Mann wegen mehr als 50 F\u00e4llen<\/a> von Kindesmissbrauch sowie wegen Besitz und Herstellung von kinderpornografischen Schriften zu 13 Jahren Haft mit anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung. Am 3. November<\/a> beginnt vor dem LG M\u00fcnster (NRW) der Prozess wegen Kindesmissbrauch gegen den ersten von vier M\u00e4nnern. Der Angeklagte ist gest\u00e4ndig. In Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin durchsucht die Polizei am 4. November<\/a> insgesamt 15 Wohnungen von 14 Verd\u00e4chtigen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie, darunter 11 Objekte in Berlin<\/a>. Das LG M\u00fcnster (NRW) verurteilt am 27. November<\/a> einen Mann wegen schwerem sexuellem Missbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten sowie einem Schmerzensgeld f\u00fcr das Opfer von 10.000 EUR.<\/p>\n 3. November: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/strong> In einem Presseinterview erkl\u00e4rt Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik, dass in ihrer Beh\u00f6rde derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren gegen mutma\u00dflich rechtsradikale Beamt*innen<\/a> gef\u00fchrt werden; davon die H\u00e4lfte mit dem Ziel der Entlassung. Durch Presseberichte wird am 5. November<\/a> bekannt, dass der neue hessische Landespolizeipr\u00e4sident (LPD) bei seiner 100-Tage-Bilanz in Wiesbaden erkl\u00e4rt hat, dass es im Falle eines mutma\u00dflichen rechtsradikalen Netzwerkes in der hessischen Polizei zwar auch einige Verdachtsf\u00e4lle gebe, bei anderen seien es jedoch eher \u201eunentschuldbare Dummheiten\u201c im Umgang mit Sozialen Medien.\u00a0 Am 6. November<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin die Wohnung eines Polizei-Auszubildenden unter dem Verdacht, einer rechtsradikalen Chatgruppe anzugeh\u00f6ren. Der Mann wird vom Dienst suspendiert. Am gleichen Tag<\/a> best\u00e4tigt das Innenministerium NRW Presseberichte, wonach bei Durchsuchungen von mehreren Polizisten, die im Verdacht stehen, einer rechtsradikalen Chatgruppe anzugeh\u00f6ren, zahlreiche Musiktitel von rechtsextremen Bands sowie auch das nationalsozialistische Horst-Wessel-Lied gefunden wurden. Ebenfalls am 6. November<\/a> teilt die Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass sie vier Beamte wegen ihrer Bet\u00e4tigungen in einer rechten Chatgruppe vom Dienst suspendiert hat und ein Entlassungsverfahren eingeleitet wurde. Durch eine parlamentarische Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 9. November<\/a> bekannt, dass die Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeisch\u00fcler wegen \u201efremdenfeindlich(er) und antisemitisch(er)\u201c \u00c4u\u00dferung eingestellt wurden, da es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe. Sieben Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, zwei weitere wurden der Staatsanwaltschaft (StA) \u00fcbergeben. Am 10. November<\/a> verurteilt ein Amtsgericht (AG) in K\u00f6ln (NRW) einen Polizisten wegen Hass-Post im Internet zu einer dreimonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Geldstrafe von 3.000 EUR an eine gemeinn\u00fctzige Organisation. Zudem l\u00e4uft bei der Polizei ein Disziplinarverfahren gegen ihn. In einem anderen Fall bereitet die Beh\u00f6rde eine Anklage<\/a> vor dem Verwaltungsgericht (VG) D\u00fcsseldorf vor. Beim Innenministerium Sachsen-Anhalt geht am 16. November<\/a> ein anonymer Brief ein, in dem auf neue Rechtsradikalismus- und Rassismusvorg\u00e4nge in Chatgruppen von Polizist*innen hingewiesen wird; dem Brief sind WhatsApp-Fotos beigef\u00fcgt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 17. November<\/a> bekannt, dass m\u00f6gliche rechte Straftaten von Polizist*innen seit August 2019 von der Beh\u00f6rde erfasst werden. Seither wurden 20 Verfahren eingeleitet; zwei der F\u00e4lle sind bei Berliner Gerichten anh\u00e4ngig, in einem Fall wurde durch Strafbefehl eine Geldstrafe verh\u00e4ngt. Zwei F\u00e4lle werden von der StA in Hessen und Brandenburg gef\u00fchrt. In sieben F\u00e4llen ermittelt die Polizei intern, neun Verfahren wurden eingestellt. Im Innenausschuss des Landtages in D\u00fcsseldorf (NRW) erkl\u00e4rt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am 19. November<\/a>, dass die Zahl der im Verdacht des Rechtsradikalismus stehenden Mitarbeiter von Sicherheitsbeh\u00f6rden inzwischen bei 173 liegt, davon 155 Polizist*innen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am selben Tag<\/a> bekannt, dass die Bundespolizei (BPol) von 2015 bis Ende 2019 in insgesamt 28 F\u00e4llen wegen rechtsradikaler oder rassistischer \u00c4u\u00dferungen gegen eigene Beamt*innen ermittelt hat. Beim Bundeskriminalamt (BKA) waren es 8 F\u00e4lle und beim Zoll 29. In seinem aktuellen Lagebericht f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zudem f\u00fcr die Zeit von Januar 2017 bis M\u00e4rz 2020 bei der BPol weitere 44 F\u00e4lle auf, beim BKA 9 und beim Zoll 4. Vor dem VG M\u00fcnchen (Bayern) klagt am 24. November<\/a> ein ehemaliger Zeitsoldat auf Zulassung zur Polizeiausbildung. Der Mann war abgelehnt worden, weil er auf dem R\u00fccken eine martialische T\u00e4towierung in Frakturschrift und einem Eisernen Kreuz tr\u00e4gt. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass es in Bayern aktuell 31 Verdachtsf\u00e4lle auf Rechtsradikalismus bei Polizist*innen und Verfassungsschutzmitarbeiter*innen gibt (Hessen: 59 \/ Berlin: 53 \/ NRW: 45). Bei den bayerischen F\u00e4llen geht es in f\u00fcnf F\u00e4llen um eine Entlassung aus dem Dienst; in 24 F\u00e4llen wurden Disziplinarma\u00dfnahmen eingeleitet und in 23 F\u00e4llen wurden daneben auch Strafverfahren eingeleitet. Am 24. November<\/a> durchsucht die Polizei in NRW 17 Objekte von neun Polizeibeamten unter dem Verdacht von verfassungsfeindlichen und volksverhetzender WhatsApp-Chats. Auf die neue Spur waren die Ermittler bei der Auswertung von Beweisst\u00fccken anderer verd\u00e4chtiger Beamten gekommen. 12 Beamte werden vorl\u00e4ufig vom Dienst suspendiert<\/a>. Ebenfalls am 24. November<\/a> zieht der fr\u00fchere Zeitsoldat seine Klage vor dem VG M\u00fcnchen (Bayern) wegen Nichtzulassung zur Polizeiausbildung wegen Aussichtslosigkeit zur\u00fcck. Am selben Tag<\/a> legt ein Sonderermittler des Bundestages seinen Berichtsentwurf \u00fcber Rechtsextremismus bei der Polizei vor. Er kommt zu dem Ergebnis, dass \u201ein unterschiedlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c trotz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \u201eeinzelne Besch\u00e4ftigte mit rechtsextremistischem \u2013 auch gewaltorientiertem \u2013 Gedankengut t\u00e4tig sind\u201c; zudem gebe es dort eine \u201ebesorgniserregende digitale Vernetzung. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) teilt am 25. November<\/a> mit, dass vier Mitarbeiter seines Innenministeriums in den Verdacht rechter Bet\u00e4tigungen geraten sind. Am 30. November<\/a> teilt das Polizeipr\u00e4sidium G\u00f6ppingen (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass sie bei der Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons, auf eine neue rechte Chatgruppe von Polizisten gesto\u00dfen ist. Gegen 17 Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Berlin gegen einen Beamten, der Ende Oktober bei einer Demonstration einem Teilnehmer ins Gesicht getreten<\/a> hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet hat. Nach einem Pressebericht Ende Oktober \u00fcber K\u00f6rperverletzungen an Festgenommen und weitere Delikte wird am 5. November bekannt, dass diese Vorw\u00fcrfe der Polizeif\u00fchrung in Th\u00fcringen bereits l\u00e4nger bekannt<\/a> waren und es mit dem Beamten schon im August 2019 Gespr\u00e4che gegeben hatte, in deren Folge er f\u00fcr einige Monate seine Dienstwaffe abgeben musste und unter Dienstaufsicht gestellt worden war. Durch Presseberichte wir am 11. November<\/a> der Zwischenbericht einer Studie zu K\u00f6rperverletzungen bekannt, Demnach werden Farbige bei Personenkontrollen mit 62 % am h\u00e4ufigsten mit \u00dcbergriffen konfrontiert (Migrant*innen: 42% \/ Andere: 31%). Polizist*innen n\u00e4hmen diese \u00dcbergriffe jedoch vielfach selbst gar nicht wahr.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In Aachen (NRW) schie\u00dft ein Polizeibeamter einem, mit mehreren Messern, bewaffneten Mann ins Bein<\/a>, der sich weigert diese niederzulegen und stattdessen auf den Beamten zugeht. In Meckenheim (NRW) wird der Polizei am 22. November<\/a> ein Randalierer gemeldet, der auch mit einer Pistole herum schie\u00dfe. Als Kr\u00e4fte eines Spezial-Einsatzkommandos (SEK) eintreffen, kommt es zu einem ersten Schusswechsel, wobei ein Beamter in die Hand getroffen wird. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchtet der Mann, wird jedoch gestellt. Nach einem erneuten Schusswechsel wird er tot aufgefunden. Der stark betrunkene Mann weist zwei Schussverletzungen<\/a> und einen aufgesetzten Kopfschuss auf, mit dem sich selbst t\u00f6tete<\/a>, wie die Obduktion ergibt. Bei der Anti-Corona-Demonstration in Leipzig (Sachsen) gibt ein Polizeibeamter ebenfalls am 22. November<\/a> einen Warnschuss ab, um gewaltt\u00e4tige Angriffe von linken Gegendemonstrant*innen auf einen Corona-Leugner zu stoppen.<\/p>\n Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle<\/strong>: Im Prozess um den Mordanschlag von Halle<\/a> (Sachsen-Anhalt) erkl\u00e4rt der Gutachter den Angeklagten f\u00fcr voll schuldf\u00e4hig. Zudem sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er vergleichbare Taten wieder begehen w\u00fcrde.<\/p>\n Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU):<\/strong> Mit einer online-Petition<\/a> fordern Angeh\u00f6rige der NSU-Mordopfer, Vereine und Einzelpersonen einen neuen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags (aktueller Stand: 1.600 Unterzeichner).<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag auf L\u00fcbcke:<\/strong> Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni 2019 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) droht der Richter dem fr\u00fcheren Rechtsanwalt des Angeklagten mit Beugehaft wenn dieser nicht aussagewillig sei. Der Anwalt steht im Verdacht, das erste Gest\u00e4ndnis des Angeklagten sowie weitere Zeugen beeinflusst zu haben; er sagt schlie\u00dflich aus und setzt sich damit in Widerspruch<\/a> zu anderen Aussagen. Als der Angeklagte am 5. November<\/a> nach seiner Biografie befragt wird, reagiert er schlie\u00dflich sehr emotional und bricht dann zusammen. Am 10. November<\/a> sagt ein Beamter des LKA Hessen aus, dass bei einer Hausdurchsuchung des Angeklagten auf einem Laptop bereits Aufnahmen L\u00fcbckes aus dem Jahr 2017 gefunden worden waren. Am 12. November<\/a> geht das OLG auch der Frage nach, ob der Angeklagte auch f\u00fcr einen Messerangriff auf einen Iraker im Jahr 2016, bei dem dieser schwer verletzt wurde, verantwortlich ist. Am gleichen Tag<\/a> muss der Prozess wegen eines m\u00f6glichen Corona-Infektionsfalles unterbrochen werden. Ein Gutachter erkl\u00e4rt den Angeklagten am 19. November<\/a> f\u00fcr voll schuldf\u00e4hig und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sicherheitsverwahrung wegen eines Hanges zur Begehung schwerer Straftaten als erf\u00fcllt an.<\/p>\n Antisemitismus:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass Hessen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) noch in diesem Jahr rund f\u00fcnf Mio. EUR f\u00fcr die Sicherung von 400 j\u00fcdischen Objekten<\/a> bereitstellt. Am 24. November<\/a> gibt die Polizei in Essen (NRW) bekannt, dass sie den Mann festgenommen hat, der am 20. November eine Steinplatte in Fenster einer Synagoge geworfen hat. Er ist bereits wegen \u00e4hnlicher Attacken bekannt.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t:<\/strong> Im Rahmen eines EU-weiten Aktionstages gegen Hass-Postings durchsucht die Polizei bundesweit mehr als 80 Wohnungen<\/a>, darunter die von 49 Beschuldigten in Bayern<\/a>.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Nachdem die Immunit\u00e4t eines baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Abgeordneten aufgehoben wurde, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft<\/a> (GStA) Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen ihn wegen Aufruf zur Gewalt. Der Mann hatte bei einer Anti-Corona-Demonstration im September zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Bei seiner Rede auf einer Veranstaltung der AfD Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am 9. November benutzt der sachsen-anhaltinische AfD-Landesvize einen Wahlspruch der nationalsozialistischen SA. Gegen ihn wird Anzeige erstattet. Der AfD-Bundestagskandidat erkl\u00e4rt, der \u201ehistorische Hintergrund\u201c des Spruchs sei ihm \u201enicht bekannt\u201c gewesen; ein entsprechendes Video hatte er l\u00f6schen lassen. Die Polizei in Magdeburg ermittelt<\/a>. Am 12. November<\/a> scheitert in Erfurt (Th\u00fcringen) im Landtag der rechtsextreme AfD-Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke bei der Wahl in den G-10-Ausschuss, der die Telefon\u00fcberwachung des Verfassungsschutzes kontrollieren soll. Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete fallen bei der Wahl durch. Am 18. November<\/a> wird bei einer Anti-Corona-Demonstration in Berlin ein AfD-Bundestagsabgeordneter vorl\u00e4ufig festgenommen weil er zur Befreiung von der Maskenpflicht ein mutma\u00dflich gef\u00e4lschtes Attest vorgelegt hat und Widerstand geleistet hatte. Die Berliner Polizei ermittelt gegen ihn. Am gleichen Tag<\/a> werden w\u00e4hrend der Debatte zum Corona-Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag mehrere Abgeordnete von St\u00f6rer*innen beleidigt und bedr\u00e4ngt. Sie sollen mutma\u00dflich als G\u00e4ste von Fraktion\u00e4ren der AfD eingeschleust worden sein. Der Th\u00fcringer AfD-Landesparteitag best\u00e4tigt am 21. November<\/a> den rechtsextremistischen Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke f\u00fcr weitere zwei Jahre im Amt. Gegen den Bundesparteitag der AfD in Kalkar (NRW) demonstrieren am 28. November<\/a> mehrere 100 Menschen.<\/p>\n 4. November: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/strong> Vor dem Kammergericht (KG) Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen eine Frau, die 2014 nach Syrien ausgereist und dort mit K\u00e4mpfern des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS) verheiratet war, wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen und Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 24. November<\/a> f\u00fchrt das Gericht den Prozess fort und befragt eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle gegen Islamismus zum Weltbild von Dschihadistinnen.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass ein Polizist, der bei einer Anti-Corona-Demonstration in Augsburg (Bayern) und weiteren Demonstrationen als Redner aufgetreten war, vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 19. November<\/a> bekannt, dass die BPol von 2015 bis Ende 2019 in insgesamt 1.384 F\u00e4llen wegen verschiedener Dienstvergehen gegen eigene Beamt*innen ermittelt hat. Beim BKA waren es 216 F\u00e4lle und beim Zoll 29.<\/p>\n Rechtsradikalimus: <\/strong>Auf dem Hauptbahnhof in M\u00fcnchen (Bayern) p\u00f6belt ein stark betrunkener Mann<\/a> in einem Zug und beleidigt und bedroht das Zugpersonal. Als alarmierte BPol-Beamt*innen ihn auf die Wache bringen, p\u00f6belt er weiter und zeigt den Hitlergru\u00df. Er wird dem Haftrichter vorgef\u00fchrt. In Apolda (Th\u00fcringen) wird am 15. November<\/a> ein Pfarrer, der eine Gruppe von etwa 20 Jugendlichen dabei filmt, wie sie auf dem Friedhof einen Kranz f\u00fcr Opfer des Krieges niederlegen, von diesen bedroht und angegriffen, bis er den Film herausgibt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass 2017 im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ein ehemaliges NPD-Mitglied besch\u00e4ftigt war, dem nach einem anonymen Hinweis gek\u00fcndigt wurde. Am 26. November<\/a> beginnt vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen einen Video-Blogger und Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau, das Gericht verurteilt ihn am 27. November<\/a> zu einer Geldstrafe von 6.000 EUR.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/strong> Das VG M\u00fcnchen (Bayern) lehnt den Eilantrag<\/a> eines Demonstrationsanmelders gegen m\u00f6gliche Auflagen der Stadt, ab. Am 6. November<\/a> entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen (Sachsen), dass eine Anti-Corona-Demonstration entgegen der Vorgabe der Versammlungsbeh\u00f6rde doch in der Leipziger Innenstadt stattfinden darf (Az: 6 B 368\/20 \/ 1 L 782\/20). Insgesamt sind 27 Versammlungen und Kundgebungen angemeldet. Daraufhin versammeln sich am 7. November<\/a> etwa 20.000 Corona-Leugner*innen in der Innenstadt; darunter auch Gruppen von Neo-Nazis und rechten Hooligans<\/a>. Mehrere 100 Menschen protestieren gegen die Demonstration<\/a>. Weil dabei massenhaft gegen die Hygiene-Auflagen versto\u00dfen wird, l\u00f6st die Polizei die Corona-Demonstration gegen Mittag auf<\/a>. Tausende Demonstrant*innen widersetzen sich<\/a> und marschieren auf den Innenstadtring. Die Polizei verzeichnet sieben Straftaten und 32 Ordnungswidrigkeiten<\/a>. Nach der Demonstration<\/a> versuchen mehrere unbekannte Personen in das Auto von vier Anti-Corona-Demonstrant*innen einzudringen und schlagen mit Steinen und Flaschen auf das Fahrzeug ein. Es entsteht erheblicher Sachschaden, verletzt wird niemand. Am Abend kommt es zu Ausschreitungen<\/a>. Am 7. November<\/a> best\u00e4tigt der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Ablehnung des VG Bayern von siebent\u00e4gigen Kundgebungen von Corona-Leugner*innen in der Innenstadt von M\u00fcnchen endg\u00fcltig. Dennoch demonstrieren am Abend<\/a> etwa 200 Corona-Gegner*innen in der M\u00fcnchner Innenstadt. Da die Masken- und Abstandspflicht weitgehend eingehalten wird, wird die Versammlung nicht aufgel\u00f6st. In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) demonstrieren am 10. November<\/a> rund 500 Menschen gegen die Corona-Auflagen; die Stadt hatte zwei Demonstrationen genehmigt. Die Stadt Gro\u00df-Zimmern (Hessen) verbietet am gleichen Tag<\/a> einen von Corona-Leugnerinnen f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag als Demonstration angemeldeten Fackelumzug f\u00fcr Kinder: Das VG Darmstadt best\u00e4tigt das Verbot. Daraufhin melden die Veranstalter*innen kurzfristig eine Spontan-Demonstration an, an der sich am 11. November<\/a> 17 Personen beteiligen. Durch Presseberichte wird am 13. November<\/a> bekannt, dass die StA Berlin gegen eine ihrer StAinnen wegen Versto\u00df gegen die Beamtenpflichten ermittelt. Die Frau war als Teilnehmerin bei mehreren, zum Teil gewaltt\u00e4tigen, Anti-Corona-Demonstrationen und durch rechte Internet-Beitr\u00e4ge aufgefallen. Am 13. November<\/a> lehnt das VG Regensburg (Bayern) einen Eilantrag der Anti-Corona-Bewegung gegen Hygiene-Auflagen bei der, f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplanten Demonstration ab. Dennoch demonstrieren am 14. November<\/a> rund 1.000 Menschen; die Polizei fertigt mehrere Anzeigen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Maskenpflicht. In Frankfurt\/M. (Hessen) demonstrieren etwa 600 Menschen<\/a> gegen die Corona-Auflagen; an einer Gegendemonstration beteiligen sich 300 Menschen und blockieren die Demonstrationsstrecke. Die Polizeisetzt Wasserwerfer gegen sie ein<\/a>; auch bei der Aufl\u00f6sung der Anti-Corona-Demonstration kommt es zu einem Wasserwerfereinsatz<\/a>. Vier Personen werden festgenommen und 288 Platzverweise ausgesprochen<\/a>. In Bonn (NRW) demonstrieren trotz eines gerichtlichen Verbots rund 400 Menschen; der Veranstalter wird von der Polizei angezeigt<\/a>. Zu weiteren Anti-Corona-Demonstrationen kommt es in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) mit rund 900 Teilnehmer*innen<\/a>; etwa 130 Personen demonstrieren dagegen<\/a>. Auch in L\u00f6rrach, Freiburg, Waldshut<\/a> (s\u00e4mtlich Baden-W\u00fcrttemberg), Aichach (Bayern) und Aurich<\/a> (Niedersachsen) wird demonstriert. In Cottbus (Brandenburg) tragen an diesem Tag rund 25 schwarz gekleidete Personen einen Sarg durch die Stadt und stellen die Aktion ins Internet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Brandenburg sieht in der Aktion und bei den beteiligten Personen starke Bez\u00fcge zu Rechtsextremisten und in die AfD-Fraktion<\/a>. Am 15. November finden in Aachen und D\u00fcsseldorf (beide NRW) Anti-Corona-Demonstrationen statt. In Aachen beteiligen sich rund 200 Menschen<\/a>; in D\u00fcsseldorf sind es mehrere 100. Etwa ein Drittel rechnet das LKA der rechten Szene zu. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses teilt Innensenator Andres Geisel (SPD) am 16. November<\/a> mit, dass in Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt bisher 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigskeitsverfahren registriert wurden. Am 17. November<\/a> lehnt das Bundesinnenministerium Demonstrationsanmeldungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag vor dem Bundestag und anderen Regierungsgeb\u00e4uden ab. Dennoch versammeln sich am 18. November<\/a> knapp 10.000 Personen auf mehreren Demonstrationen. Da Hygieneauflagen \u00fcberwiegend nicht eingehalten und Aufl\u00f6sungsanordnungen ignoriert werden, setzt die Polizei schlie\u00dflich Wasserwerfer ein und l\u00e4sst \u00fcber Stunden weitgehend nutzlos einen Spr\u00fchnebel auf die Demonstrant*innen niederregnen. An anderen Stellen kommt es zu Auseinandersetzungen; Polizeihunde und Reizgas werden eingesetzt. Unbekannte versuchen einen Mannschaftswagen der Polizei in Brand zu setzen<\/a>. 365 Personen werden festgenommen, bei zweien wird Untersuchungshaft gepr\u00fcft. 10 Polizist*innen werden verletzt, eine Beamtin muss ins Krankenhaus gebracht werden<\/a>. Am 19. November<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Berlin bundesweit alle Anzeigen gegen einen der profiliertesten Corona-Verschw\u00f6rungsideologen Attila Hildmann an sich gezogen hat. Seine \u00c4u\u00dferungen gelten als antisemitisch und rechtsextrem. Am gleichen Tag<\/a> entscheidet das VG Frankfurt\/M. (Hessen), dass eine Verbotsverf\u00fcgung f\u00fcr eine Anti-Corona-Demonstration am 19. November<\/a> rechtswidrig ist (Az: 5 L 3106\/20.F). Daraufhin findet eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmer*innen statt<\/a>. Ebenfalls am 19. November entscheidet das VG D\u00fcsseldorf (NRW), dass eine Demonstration am 22. November in Duisburg nicht stattfinden darf (Az: 24 L 2335\/20<\/a>). Am 20. November<\/a> best\u00e4tigt das OVG Bautzen (Sachsen) die derzeit g\u00fcltige s\u00e4chsische Corona-Schutz-Verordnung und untersagt eine Demonstration mit anschlie\u00dfendem Fahrradkonvoi in Dresden (Az: 3 B 399\/20<\/a>). F\u00fcr die zentrale Anti-Corona-Demonstration in Leipzig (Sachsen) am 21. November zieht der Initiator seine Anmeldung kurzfristig zur\u00fcck, da sein Maskenbefreiungs-Attest nicht akzeptiert wird; Auf dem Kundgebungsplatz haben sich zu diesem Zeitpunkt bereits rund 500 Menschen versammelt. An anderer Stelle startet eine unangemeldete Demonstration, darunter auch zahlreiche Rechtsextremisten. Die Polizei kesselt die Demonstration nach kurzer Zeit ein und l\u00f6st sie auf<\/a>. Es kommt zu Steinw\u00fcrfen und K\u00f6rperverletzungen; zwei Personen werden festgenommen, 44 Platzverweise erteilt und 113 Anzeigen wegen Versto\u00df gegen die Maskenpflicht gefertigt<\/a>. W\u00e4hrenddessen versammeln sich in der Innenstadt zwischen 1.000 und 2.000 Gegendemonstrant*innen<\/a>. In Bochum (NRW) beteiligen sich rund 300 Teilnehmer*Innen an der Anti-Corona-Demonstration, an einer Gegendemonstration sind es ebenfalls etwa 300 Menschen; in G\u00f6ppingen sind es etwa 800 Anti-Corona-Demonstrant*innen, in Pforzheim (beide Baden-W\u00fcrttemberg) rund 450 und in Hannover (Niedersachsen) mehr als 900, hier demonstrieren zudem circa 300 Personen dagegen. Weitere Corona-Demonstrationen<\/a> gibt es in Kaiserslautern und Ramstein-Miesenbach (beide Rheinland-Pfalz). An einem „Schweigemarsch“ in Berlin beteiligen sich am 22. November<\/a> rund 1.000 Personen. Entlang der Strecke versuchen immer wieder mehrere 100 Menschen die Demonstration zu blockieren; die Blockaden werden von der Polizei schnell aufgel\u00f6st. Vereinzelt kommt es zu vorl\u00e4ufigen Festnahmen. Trotz Ausgangsbeschr\u00e4nkungen demonstrieren am 25. November<\/a> rund 400 Personen in Hildburghausen (Th\u00fcringen) gegen die Corona-Auflagen. Die Polizei l\u00f6st die Versammlung mit Pfefferspray auf. Am 27. November ordnet das VG Gie\u00dfen (Hessen) f\u00fcr eine Anti-Corona-Versammlung am n\u00e4chsten Tag in Marburg eine allgemeine Maskenpflicht an (Az: 4 L 4042\/20.GI<\/a>). In Frankfurt\/O. (Brandenburg) demonstrieren am 28. November<\/a> etwa 1.500 Personen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen; auch aus dem polnischen Slubice beteiligen sich mehrere hundert Menschen. Die Polizei stellt Masken zur Verf\u00fcgung; es bleibt friedlich.<\/p>\n 5. November: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag im Dezember 2018 sagt BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch<\/a> auf die Frage zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, als Zeuge aus, dabei habe es seinerzeit verschiedene \u201eSchwachstellen\u201c gegeben, die auch heute noch nicht alle beseitigt seien. Durch Presseberichte wird am 18. November<\/a> bekannt, dass ein V-Mann des LfV Mecklenburg-Vorpommern das Amt im Februar 2017 dar\u00fcber informierte, das der Attent\u00e4ter Anis Amri Kontakte zu einer kriminellen Berliner Clan-Familie gehabt habe, die ihn logistisch unterst\u00fctzt habe. Diese Informationen hatte das LfV jedoch nicht weitergegeben. Bei der Befragung des fr\u00fcheren Fachaufsehers der Terrorabteilung des Bundesnachrichtendiestes (BND) schloss dieser bei seiner Befragung im Bundestags-Untersuchungsausschuss am 19. November nicht aus, dass es einzelne Kontakte zwischen Dschihadist*innen und der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) gegeben habe. Auf eine \u201estrukturierte Zusammenarbeit\u201c habe es jedoch keine Hinweise gegeben. Die Vernehmung der LfV-Mitarbeiter<\/a> aus Mecklenburg-Vorpommern findet unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Laut Informationen, die nach au\u00dfen dringen, konnte der fr\u00fchere LfV-Referatsleiter dabei nicht schl\u00fcssig erkl\u00e4ren, warum er den Hinweis des V-Mannes seinerzeit nicht weitergegeben hatte. Erst Jahre sp\u00e4ter<\/a> hatte ein anderer Mitarbeiter seiner Abteilung andere Vorgesetzte und den GBA dar\u00fcber informiert. Bei seiner Befragung in der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages am 26. November antwortet der Leiter des LfV Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge auf viele Fragen nur ausweichend.<\/p>\n Linker Aktivismus:<\/strong> Das OLG Hamburg verurteilt<\/a> zwei M\u00e4nner und eine Frau wegen der Verabredung von Brandanschl\u00e4gen zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und 10 Monaten und einem Jahr und sieben Monaten. Am gleichen Tag<\/a> verhaftet die Polizei in Leipzig (Sachsen) eine Studentin unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung. Sie soll im Oktober und Dezember 2019 an einem \u00dcberfall auf einen rechtsextremistischen Szenetreff in Eisenach (Th\u00fcringen) beteiligt gewesen sein<\/a>. Zeitgleich<\/a> werden die Wohnungen von zwei weiteren mutma\u00dflichen Mitgliedern der Gruppe durchsucht; sie soll 2019 gegr\u00fcndet worden sein und insgesamt 10 Mitglieder umfassen. Am 18. November<\/a> nimmt die Polizei in Berlin zwei Personen fest, die den \u201eRevolution\u00e4ren Aktionszellen\u201c (RAZ) angeh\u00f6ren und Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, sowie zahlreiche Drohschreiben verschickt haben sollen.<\/p>\n Straff\u00e4llige Polizist*innen:<\/strong> In Hamburg werden drei Mitglieder einer Einbrechergruppe festgenommen<\/a>, darunter ein BPol-Beamter. Es wird Haftbefehl erlassen. Durch Presseberichte wird am 24. November<\/a> bekannt, dass bei einer Fahrzeugkontrolle ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei festgenommen wurde, der als Fahrer eines so genannten Drogen-Taxis unterwegs war um ein kg Marihuana auszuliefern. Am 25. November<\/a> wird ein Beamter der Verkehrs\u00fcberwachung in M\u00fcnchen (Bayern) vom Dienst suspendiert. Er steht im Verdacht, sich mit sichergestellten Drogen aus der Asservatenkammer versorgt zu haben.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen: <\/strong>Das OVG Berlin-Brandenburg (Brandenburg) entscheidet, dass die Entlassung eines Polizeisch\u00fclers<\/a>, der das Funkalphabet mit Nazi-Vokabeln<\/a> buchstabiert hatte, rechtm\u00e4\u00dfig ist. Durch Presseberichte wird am 6. November<\/a> bekannt, dass das OVG L\u00fcneburg (Niedersachsen) entschieden hat, dass ein Polizeisch\u00fcler, der Polizeibeamt*innen massiv beleidigt und mehrfach den Notruf bet\u00e4tigt hatte, wegen charakterlicher M\u00e4ngel aus der Ausbildung entlassen werden kann. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 19. November<\/a> bekannt, dass die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) einen ihrer Beamt*innen trotz eines Strafbefehls des AG M\u00fcnchen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und eines laufenden Disziplinarverfahrens zum Polizeidirektor bef\u00f6rdert hat. Der Mann hatte 2018 einen Wirt des Oktoberfestes vor einer bevorstehenden Razzia wegen des Verdachts des Steuerbetruges gewarnt. Am 20. November<\/a> verurteilt ein AG in W\u00fcrzburg (Bayern) einen Polizeibeamten wegen schweren Betruges und Drogenbesitz zu einer Haftstrafe von dreieinviertel Jahren (Az: 611 Js 18233\/17). Er hatte seinem schwer krebskranken Vermieter vorgegaukelt ihm Medikamente zu besorgen und dabei 54.000 EUR veruntreut. Der Gesch\u00e4digte hatte noch vor seinem Tod Klage eingereicht; der Beamte will in Berufung gehen. Am 22. November<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass gegen den Beamten, der einen Oktoberfest-Wirt vor einer Steuer-Razzia gewarnt hatte, erneut ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, zudem wird der Mann zum Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt<\/a>.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/strong> Die StA K\u00f6ln (NRW) erl\u00e4sst einen Strafbefehl \u00fcber 2.800 EUR<\/a> gegen einen Mann, der am Rande eines Wahlkampftermins Ende August Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) homophob beleidigt hatte. Am 13. November<\/a> teilt die StA M\u00fcnchen (Bayern) mit, dass ein Mann ein homosexuelles Paar zun\u00e4chst beleidigt und anschlie\u00dfend einen der beiden krankenhausreif geschlagen hatte. Zwei Zeugen hatten den Mann gestoppt und bis zu Eintreffen der Polizei festgehalten. In der Innenstadt von Frankfurt\/M. (Hessen) wird am 14. November<\/a> eine queere Person von acht bis 10 jungen M\u00e4nnern beleidigt, geschlagen und getreten. Am 21. November<\/a> werden in Berlin zwei M\u00e4nner von einer Gruppe Jugendlicher homophob beleidigt und mit Steinen beworfen.<\/p>\n 6. November: Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/strong> Aus dem OK-Lagebild 2019 des BKA<\/a> geht hervor, dass das Amt in diesem Bereich im vergangenen Jahr insgesamt 579 Ermittlungsverfahren f\u00fchrte; ermittelt werden konnten 6.848 Tatverd\u00e4chtige. Mit einem Gro\u00dfeinsatz durchsucht die Polizei am 17. November in Berlin 18 Objekte einer arabischen Clanfamilie. Der Einsatz steht in Zusammenhang mit einem Einbruch in das Gr\u00fcne Gew\u00f6lbe<\/a> in Dresden (Sachsen) und dem Diebstahl dortiger Kunstsch\u00e4tze vor einem Jahr. Drei M\u00e4nner werden festgenommen und nach Dresden \u00fcberstellt; nach zwei weiteren wird gefahndet.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> Wie aus dem OK-Lagebild 2019 des BKA weiter hervorgeht, wurden im Bereich Schleuserkriminalit\u00e4t allein in NRW 113 Verfahren<\/a> gef\u00fchrt (Bayern 77 \/ Niedersachsen: 62 \/ Berlin: 56). Vor dem LG Landshut gesteht der Angeklagte gleich zu Prozessbeginn am 16. November die illegale Schleusung von 18 Personen; Das Gericht verurteilt<\/a> ihn zu dreieinhalb Jahren Haft und der Einziehung des Schleusungsgewinn.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/strong> In Berlin schl\u00e4gt<\/a> ein Mann einem anderen ins Gesicht und beleidigt ihn rassistisch. Er kann unerkannt fl\u00fcchten. In einem Imbiss in Berlin beleidigt ein Betrunkener am 8. November<\/a> die Mitarbeiter rassistisch und religionsfeindlich. Zudem zeigt er in Gegenwart der alarmierten Polizeibeamt*innen den Hitlergru\u00df. Er wird in Gewahrsam genommen. Am gleichen Tag wird in einem Berliner Bus ein Mann von einem anderen rassistisch beleidigt. Polizist*innen stellen seine Identit\u00e4t fest. Am 11. November<\/a> beleidigt in Berlin ein Ladendieb den Kaufhausdetektiv rassistisch als der ihn anspricht. Die Polizei stellt die Personalien des Mannes fest. Etwa um die gleiche Zeit beleidigt in einem anderen Stadtteil ein Mann einen Paketboten rassistisch, der seine Lieferung sortiert. Die herbeigerufene Polizei nimmt wechselseitige Anzeigen auf. In Hamburg beleidigt am 21. November<\/a> eine Frau eine Muslimin, tritt und schl\u00e4gt auf sie ein und versucht ihr das Kopftuch wegzurei\u00dfen. Sie wird festgenommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet am 24. November<\/a>, dass einem Mann, der auf einer Betriebsratssitzung einen dunkelh\u00e4utigen Kollegen mit Affenlauten beleidigt hatte, zurecht fristlos gek\u00fcndigt wurde. Dagegen hatte der Mann geklagt. Das BVerfG befand, dass die Beleidigung mit Affenlauten \u201efundamental herabw\u00fcrdigend\u201c sei und die Menschenw\u00fcrde antastet (Az: 1 BvR 2727\/19). Auf einem Berliner U-Bahnsteig beleidigt am 30. November<\/a> eine Frau einen Polizisten rassistisch, als dieser auf fehlenden Mund-Nasen-Schutz aufmerksam macht. Gegen sie werden Ermittlungen eingeleitet.<\/p>\n 7. November. Dschihadismus:<\/strong> Durch eine Pressumfrage bei den Justizministerien der L\u00e4nder wird bekannt<\/a>, dass bundesweit aktuell mindestens 131 Gef\u00e4hrder in Haft sind (2018: 136), die Mehrzahl in NRW (36) und Bayern (31). Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 15. November<\/a> bekannt, dass im BAMF \u201eim Ph\u00e4nomenbereich Islamismus und Islamistischer Terrorismus (\u2026) ein konkreter Verdachtsfall\u201c auf Besch\u00e4ftigung eines militanten Islamisten vorliege. N\u00e4here Details werden nicht genannt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wird am 21. November<\/a> bekannt, dass das BKA von 124 militanten Islamist*innen ausgeht, die sich auf freiem Fu\u00df befinden. Davon gelten 97 als Gef\u00e4hrder*innen, 27 als \u201erelevante Personen\u201c und 151 als Personen, bei denen ein \u201emoderates Risiko\u201c besteht. Die Bundesregierung selbst nennt hingegen 240 Personen als Gef\u00e4hrder*innen, von denen 135 die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen.<\/p>\n Presseangriffe:<\/strong> Nach Angaben der Gewerkschaft Deutsche Journalist*innen-Union (DJU) kam es bei der Anti-Corona-Demonstration<\/a> in Leipzig (Sachsen) zu mindestens 32 \u201ek\u00f6rperlichen Angriffen und Behinderungen\u201c von Journalist*innen. Am 12. November<\/a> greift in Berlin ein Mann den Kameramann eines Fernseh-Teams an und schl\u00e4gt ihm ins Gesicht. Er wird zur Personalienfeststellung festgenommen. Bei der Anti-Corona-Demonstration am 21. November<\/a> in Leipzig (Sachsen) wird ein Journalist angegriffen; die Polizei fertigt eine Anzeige gegen Unbekannt.<\/p>\n 8. November: Angriffe auf Politiker*innen: <\/strong>Aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor<\/a>, dass es dritten Quartal 2020 insgesamt 22 Angriffe auf SPD-Parteib\u00fcros aus dem linken Spektrum gab (AfD: 23 \/ CDU: 12 \/ Gr\u00fcne: 3 \/ Linke: 2). Schwerpunkt der Angriffe war Berlin. Durch Presseberichte wird am 11. November<\/a> bekannt, dass die Polizei im Main-Kinzig-Kreis (Hessen) einen Mann festgenommen hat, der den Oberb\u00fcrgermeister von Hanau \u00fcber mehrere Tage per Facebook massiv bedroht hat; sein Smartphone wurde sichergestellt.<\/p>\n 9. November: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Am Jahrestag der Reichspogromnacht<\/a> kommt es in Dresden (Sachsen) zu einer, von der Stadt erlaubten Demonstration der ausl\u00e4nderfeindlichen Pegida-Bewegung. Eine Gedenkfeier findet hingegen nicht statt.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> In M\u00fcnchen (Bayern) stoppen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle<\/a> eine Autofahrerin, die keine g\u00fcltigen Papiere vorweisen kann und die mit einem Fahrverbot belegt ist. Die Frau, die zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung geh\u00f6rt, wehrt sich gegen ihre Festnahme; gegen sie wird Anzeige erstattet. Am 29. November<\/a> treffen sich in Obing (Bayern) 11 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c; ihr Treffen deklarieren sie gegen\u00fcber der Polizei als Gottesdienst.<\/p>\n Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/strong> \u00dcberraschend zieht die StA K\u00f6ln (NRW) im Prozess gegen einen MAD-Mitarbeiter wegen Geheimnisverrat<\/a> ihren Einspruch gegen dessen erstinstanzlichen Freispruch zur\u00fcck. Der Mann, der einen rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten vor einer bevorstehenden Durchsuchung gewarnt haben soll, bleibt damit freigesprochen. Am 24. November<\/a> legt ein Sonderermittler des Bundestages seinen Berichtsentwurf \u00fcber Rechtsextremismus bei der Bundeswehr vor. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der MAD \u201eseine Aufgaben in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht in hinreichendem Ma\u00dfe\u201c wahrnimmt.<\/p>\n 10. November: Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong> In Tegernsee (Bayern) verletzt ein Mann bei einem Familienstreit seine Frau schwer mit einem Messer und nimmt sie als Geisel. Als er auch die alarmierten Polizisten mit dem Messer angreift, schie\u00dft ein Beamter<\/a> und trifft den Mann t\u00f6dlich. Auch die Frau stirbt an ihren Verletzungen. Am 12. November<\/a> versuchen zwei M\u00e4nner in Erligheim (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Geldautomaten zu sprengen. Einer der T\u00e4ter greift die eintreffenden Polizeibeamten mit einem Schraubenzieher an, w\u00e4hrend der andere fl\u00fcchtet. Ein Beamter schie\u00dft auf ihn und trifft ihn t\u00f6dlich; der zweite T\u00e4ter kann in der N\u00e4he unverletzt festgenommen werden.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/strong> In Hessen beginnt die Polizei damit, erste Vorbereitungen f\u00fcr den Weiterbau einer Autobahn<\/a> die weitere Rodung des Waldes vorzubereiten. Rund 400 Barrikaden und rund 100 Baumh\u00e4user m\u00fcssen daf\u00fcr ger\u00e4umt werden. Vereinzelt werden die Beamt*innen mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Insgesamt hat die Polizei bei vorherigen Protestaktionen bereits 150 Strafanzeigen und \u00fcber 300 Ordnungswidrigkeitsanzeigen<\/a> gefertigt; in 600 F\u00e4llen wurde die Identit\u00e4t der Aktivist*innen festgestellt. Am 10. November<\/a> beginnt die Polizei damit, erste Barrikaden und Baumh\u00e4user abzurei\u00dfen; dabei wird auch der Schlagstock eingesetzt. Die R\u00e4umungen werden am 11. November<\/a> fortgesetzt; drei Aktivist*innen werden festgenommen. Am 12. November<\/a> versuchen mehrere Aktivist*innen in den polizeilichen Sperrbereich einzudringen und beschie\u00dfen die Polizeibeamt*innen dabei mit Feuerwerksraketen; mehrere Akrivist*innen werden festgenommen, gegen sie wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Zudem ger\u00e4t ein Versorgungszelt in Brand. Das VG Gie\u00dfen (Hessen) entscheidet am 13. November<\/a>, dass ein Waldbesetzer keinen Anspruch darauf hat, dass die Polizei Baumf\u00e4llarbeiten unterbindet, die in einem Umkreis von 90 Metern um den Mann vorgenommen werden (Az: 4 L 3837\/20.GI). Am gleichen Tag<\/a> demonstrieren vor dem B\u00fcro der Gr\u00fcnen in M\u00fcnchen (Bayern) Klima-Aktivist*nnen gegen die Rodung des Waldes in Hessen und h\u00e4ngen ein Banner in die B\u00e4ume. Die Polizei holt die Aktivist*innen wieder herunter. Als Polizist*innen am 14. November<\/a> in ein Baumhaus-Camp eindringen, werden sie von den Waldbesetzer*innen mit Feuerwerksk\u00f6rpern, Steinen und F\u00e4kalien beworfen, 42 Aktivist*innen werden festgenommen. Zudem st\u00fcrzt<\/a> im Rahmen der R\u00e4umung eine Frau aus gr\u00f6\u00dferer H\u00f6he zu Boden. Die genauen Umst\u00e4nde sind derzeit ungekl\u00e4rt. Die StA Gie\u00dfen (Hessen) leitet gegen einen Polizeibeamten, der ein Sicherungsseil gekappt hatte, ein Ermittlungsverfahren<\/a> wegen Verdacht der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung ein. In der Nacht zum 18. November<\/a> wird die Polizei mit Zwillen und Pyrotechnik angegriffen und setzt daraufhin erstmals Wasserwerfer ein. Am 19. November<\/a> demonstrieren Umwelt-Aktivist*innen vor der Landeszentrale der Gr\u00fcnen in Berlin gegen die Waldrodungen in Hessen. Zwei von ihnen klettern auf das Vordach und h\u00e4ngen dort ein Transparent auf. Die Aktion bleibt friedlich. Auch in Wiesbaden (Hessen) protestieren am 20. November<\/a> Aktivist*innen vor der Parteizentrale der Gr\u00fcnen. F\u00fcnf Personen seilen sich mit Bannern von zwei vor dem Haus stehenden B\u00e4umen ab; kurzfristig kommt ein Wasserwerfer zum Einsatz. Etwa zur gleichen Zeit besetzen im Wald selbst rund 30 Personen ein R\u00e4umfahrzeug der Polizei. Diese gibt bekannt, dass inzwischen das dritte von 11 Baumhaus-Camps ger\u00e4umt ist. Am Abend beteiligen sich in Frankfurt\/M. zwischen 200 und 400 Personen<\/a> an einem Protestzug. Am 21. November<\/a> kommt es im Wald zu einem erneuten Zwischenfall, bei dem eine Frau aus vier bis sechs Metern H\u00f6he abst\u00fcrzt und sich schwer verletzt. Daraufhin werden die Polizist*innen mit Pyrotechnik und Zwillen beschossen. Das betreffende Waldst\u00fcck wird bis zur Kl\u00e4rung des Vorfalls abgesperrt<\/a> und darf vorerst nicht gerodet werden. Am 23. November<\/a> st\u00fcrzt ein Gestell aus Baumst\u00e4mmen in Richtung von Polizeibeamt*innen, die jedoch rechtzeitig zur Seite springen k\u00f6nnen. Die St\u00e4mme fallen auf einen Bagger; der Fahrer bleibt unverletzt. Die Polizei geht von einem versuchten T\u00f6tungsdelikt aus; die StA leitet Ermittlungen ein. Am 27. November<\/a> gibt die StA Gie\u00dfen (Hessen) bekannt, dass eine Frau, die bei der R\u00e4umung ihres Baumhauses zwei Polizisten gegen den Kopf getreten haben soll, in Untersuchungshaft genommen wurde. Am gleichen Tag entrollen Klima-Aktivisten auf mehreren Autobahnen Transparente oder seilen sich sich von Br\u00fccken ab. Die Autobahnen m\u00fcssen zeitweise gesperrt werden, mindestens vier Personen werden festgenommen.<\/p>\n Racial Profiling:<\/strong> Das VG Hamburg<\/a> entscheidet, dass Identit\u00e4tskontrollen ohne wirkliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat rechtswidrig sind. Es gibt damit einem Togoer recht, der auf St. Pauli immer wieder als potentieller Drogendealer kontrolliert<\/a> worden war (Az: 20 K 1515\/17).<\/p>\n Gafferproblematik:<\/strong> In Kassel (Hessen) filmen zwei M\u00e4nner einen Polizeieinsatz, bei dem sich ein Drogendealer heftig gegen seine Festnahme wehrt und dabei den Streifenwagen besch\u00e4digt. Ihre Handys werden beschlagnahmt<\/a>.<\/p>\n 11. November: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen: <\/strong>Die Bundesanwaltschaft (BAW) erl\u00e4sst gegen einen jungen Syrer, der in Dresden (Sachsen) Anfang Oktober aus \u201eradikalislamistischer Gesinnung\u201c auf zwei Touristen eingestochen hatte, Haftbefehl wegen Mord, versuchtem Mord und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung<\/a>. Die Berliner StA teilt mit<\/a>, dass ein junger Syrer, der ge\u00e4u\u00dfert haben soll, er wolle ausreisen um sich dem IS anzuschlie\u00dfen, fest- und in Untersuchungshaft genommen wurde.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/strong> In Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein durchsuchen Polizeibeamt*innen Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer mutma\u00dflichen Drogenbande; sie soll f\u00fcr eine tonnenweise Einfuhr von Kokain<\/a> \u00fcber den Hamburger Hafen verantwortlich sein. Mehrere M\u00e4nner werden festgenommen. In mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei am 17. November<\/a> 20 Objekte unter dem Verdacht des internationalen Kokainhandels; neun Haftbefehle werden vollstreckt. Am gleichen Tag<\/a> f\u00fchrt die Polizei in K\u00f6ln im Rhein-Erft-Kreis (Beide NRW) eine Razzia gegen eine Gruppe durch, die diverse Drogen im Darknet verkauft haben soll. 10 Objekte werden durchsucht und ein Drogenlabor entdeckt sowie \u00fcber eine Mio. EUR Bargeld sichergestellt. Vier Personen werden festgenommen. Am 18. November<\/a> durchsucht die Polizei 25 Objekte im Raum Aachen (NRW) und hebt drei Canabis-Plantagen und ein umfangreiches Waffenlager aus. 11 Personen werden festgenommen.<\/p>\n Asyl:<\/strong> Auf dem Flughafen in Hannover (Niedersachsen) landet ein Flugzeug<\/a> mit 117 Menschen aus griechischen Fl\u00fcchtlingslagern. Am 19. November<\/a> entscheidet der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH), dass syrische Milit\u00e4rfl\u00fcchtlinge Anspruch auf Asyl haben, da die \u201estarke Vermutung\u201c besteht, dass ihnen in Syrien politische Verfolgung droht. Geklagt hatte ein Syrer, dessem Asylantrag nur zeitlich begrenzt stattgegeben worden war, vor dem VG Hannover (Niedersachsen), das den Fall dann an den EuGH weitergegeben hatte.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Das OVG Bremen entscheidet, dass die Kosten<\/a> f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze bei einem so genannten Hochrisikospiel im Fu\u00dfball von der Deutschen Fu\u00dfball Liga (DFL) zu tragen sind (Az: 2 LC 294\/19).<\/p>\n Demonstrationsrecht:<\/strong> Das OVG M\u00fcnster<\/a> (NRW) erkl\u00e4rt eine Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr rechtswidrig, wonach eine Versammlung mit mehr als 100 Teilnehmer*innen und ohne Mund-Nasen-Masken verboten ist. In Leipzig (Sachsen) gilt bei Demonstrationen und Kundgebungen aufgrund der Corona-Pandemie seit dem 13. November<\/a> eine Teilnehmer*innen-Begrenzung von 1.000 Personen; im Einzelfall sollen Ausnahmen m\u00f6glich sein. Hintergrund ist eine Anti-Corona-Demonstration vor einer Woche mit etwa 20.000 Teilnehmer*innen. Durch Presseberichte wird am 18. November bekannt, dass das VG Frankfurt\/M. (Hessen) entschieden hat, dass das Frankfurter Ordnungsamt einen Motorrad-Ostermarsch nicht h\u00e4tte verbieten d\u00fcrfen (Az: 5 K 1124\/20.F). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/strong> Die BAW erhebt Anklage gegen 12 Mitglieder einer mutma\u00dflich rechtsextremistischen Terrorgruppe \u201eGruppe S.\u201c<\/a>. Sie sollen Anschl\u00e4ge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Migrant*innen geplant haben und waren bereits im Februar bei Razzien in sechs Bundesl\u00e4ndern festgenommen worden. Am gleichen Tag best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des OLG Dresden (Sachsen) gegen ein Mitglied der rechtsextremen \u201eOldschool Society\u201c. Das OLG hatte den Mann im Herbst 2019 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren<\/a> und vier Monaten verurteilt. In Zeitz (Sachsen-Anhalt) marschiert in der Nacht des 14. November<\/a> ein Mann in einer SS-Uniform mit Hakenkreuz und einer Axt durch die Stadt und bedroht Personen. Polizeibeamte beschlagnahmen Axt und Uniformjacke und leiten ein Strafverfahren ein. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 15. November<\/a> bekannt, dass beim BAMF ein inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter mit Verbindungen zu den rechtsextremen \u201eHammerskins\u201c gearbeitet hat. Vor dem LG N\u00fcrnberg beginnt am 19. November<\/a> der Prozess gegen ein mutma\u00dfliches Mitglied der rechtsextremen \u201eFeuerkrieg Division\u201c wegen Planung eines Terroraktes. Dies bestreitet der Angeklagte, einen Waffenkauf r\u00e4umt er ein. Am 24. November<\/a> verurteilt das AG Einbeck (Niedersachsen) einen Rechtsextremisten wegen eines B\u00f6ller-Angriffs auf eine Fl\u00fcchtlingshelferin zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren; sein Mitt\u00e4ter erh\u00e4lt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Am gleichen Tag<\/a> durchsuchen Beamt*innen die R\u00e4umlichkeiten eines Bremer Feuerwehrmannes; er gilt als Hauptverd\u00e4chtiger einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Berufsfeuerwehr, die bis ins Jahr 2013 zur\u00fcckreichen soll und in der rechtsextreme, rassistische und sexistische Texte und Bilder ausgetauscht wurden. Gegen mindestens einen anderen Feuerwehrmann wird wegen Volksverhetzung ermittelt; er ist bereits vom Dienst suspendiert. Auch in Th\u00fcringen wird gegen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ermittelt. Durch Presseberichte wird am 27. November<\/a> bekannt, dass es seit Jahresbeginn in Orten rund um Bremen auf drei Restaurants, die von Zuwanderer*innen betrieben werden, Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt wurden. In allen F\u00e4llen wurden Hakenkreuze auf die W\u00e4nde geschmiert. Ebenfalls durch Pressenachfragen wird an diesem Tag<\/a> bekannt, dass die Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf ein von t\u00fcrkischen Familien bewohntes Haus 1990 in Kempten (Bayern) wieder aufgenommen wurden. Bei dem bisher unaufgekl\u00e4rten Anschlag waren mehrere Personen schwer verletzt worden und ein f\u00fcnfj\u00e4hriger Junge gestorben. Durch Presseberichte wird am 30. November<\/a> bekannt, dass bei einer Feier der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin ein NPD-Plakat mit der Aufschrift \u201eHeimreise statt Einreise\u201c aufgeh\u00e4ngt war.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/strong> Das VG Berlin<\/a> weist einen Antrag der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c zur\u00fcck. Die Bewegung, der rund 600 Anh\u00e4nger*innen zugeordnet werden, hatte dagegen geklagt, vom BfV als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c genannt zu werden. Das VG h\u00e4lt dies f\u00fcr gerechtfertigt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Justizskandale:<\/strong> Im Rechtsausschuss des Hessischen Landtages erkl\u00e4rt Landesjustizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann (CDU), im Falle eines hohen Justizbeamten, der seinen Sohn vor einer verdeckten Polizeiobservation wegen Verdacht auf Drogenhandel, gewarnt hatte, liege weder ein Justizskandal noch Strafvereitelung<\/a> vor.<\/p>\n 13. November: Waffenkauf bei Rechtsextremisten:<\/strong> Nach anf\u00e4nglichen Ausfl\u00fcchten gibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier<\/a> (CDU) zu, 2018 bei einem Waffenh\u00e4ndler aus der rechtsextremistischen Szene eine Kurzwaffe gekauft zu haben. Seinerzeit sei der Mann jedoch noch nicht als Mitglied der rechtsextremen Gruppierung \u201eNordkreuz\u201c bekannt gewesen. Selbst Polizeieinheiten h\u00e4tten auf seinen Trainingsgel\u00e4nden ge\u00fcbt. Am 17. November<\/a> tritt Caffier als Innenminister zur\u00fcck.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/strong> Das Bundesinnenministerium erkl\u00e4rt, die Verfassungsschutz\u00e4mter w\u00fcrden die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen-Bewegung<\/a> \u201egenauer in den Blick\u201c nehmen, da dort auch \u201eExtremisten, Reichsb\u00fcrger und \u00c4hnliches in Erscheinung treten\u201c w\u00fcrden. Eine Beobachtung der gesamten Bewegung sei dies jedoch nicht. Durch Presseberichte wird am 16. November<\/a> bekannt, dass das LfV Sachsen Daten \u00fcber Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke gesammelt hat. Das LfV Brandenburg best\u00e4tigt, dass eigene V-Leute in der AfD aktiv sind. Dies wird am 27. November<\/a> durch Presseberichte bekannt.<\/p>\n 14. November. Pressefreiheit:<\/strong> Bei einer Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen-Demonstration in Frankfurt\/M. (Hessen) werden zwei Pressefotografen mehrfach von Polizist*innen verbal und k\u00f6rperlich<\/a> an der Arbeit gehindert. Durch Presseberichte wird am 16. November<\/a> bekannt, dass bei einer Aktion von Klima-Aktivist*innen auf einem Regionalflughafen in L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) drei Journalist*innen von der Polizei trotz ihrer Presseausweise in Gewahrsam genommen worden waren.<\/p>\n 16. November: Abschiebungen: <\/strong>Das VG D\u00fcsseldorf<\/a> (NRW) entscheidet, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von Duisburg nicht berechtigt ist, Morgens um 4.30 Uhr eine Wohnung zu durchsuchen, um jemanden zur Abschiebung aufzufinden (Az: 7 I 32\/20). Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass ein junger Afghane trotz guter Sprachkenntnisse und einem zugesagten Ausbildungsvertrag im Januar 2019 aus Bayern abgeschoben wurde, wieder zur\u00fcckkehren kann.<\/p>\n Spionage:<\/strong> In Berlin wird ein Mann festgenommen<\/a>, der seit 1999 beim Presse- und Informationsdienst besch\u00e4ftigt war und zugleich f\u00fcr den \u00e4gyptischen Geheimdienst GIS arbeitete.<\/p>\n 18. November: Angriffe auf Obdachlose:<\/strong> Vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen drei M\u00e4nner die eine obdachlose Frau im Mai in einem Abbruchhaus stundenlang vergewaltigt<\/a> haben sollen.<\/p>\n 19. November: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/strong> Vor dem LG Aachen (NRW) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsanwalt<\/a>, der im NSU-Mordprozess vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) zwei Jahre lang ein fiktives Opfer vertreten hat. Am 30. November<\/a> spricht das Gericht den Anwalt frei, da ein Vorsatz nicht nachweisbar sei und somit eine Betrugsabsicht nicht beweisbar ist.<\/p>\n Homophobe Beleidigungen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA K\u00f6ln (NRW) f\u00fcr den Mann, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) homophob beleidigt<\/a> hatte, einen Strafbefehl in H\u00f6he von 2.800 EUR beantragt hat. Vor einem AG in Bremen beginnt am 20. November<\/a> der Prozess gegen einen Pfarrer wegen Volksverhetzung; der auf einem Eheseminar 2019 Homosexuelle als \u201eGenderdreck\u201c und \u201eHomo-Lobby\u201c beleidigt hatte. Am 25. November<\/a> verurteilt das AG ihn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, umgewandelt in eine Geldstrafe von 8.100 EUR (Az: 96 Ds 225 Js 26577\/20).<\/p>\n Stasi-Unterlagen-Archiv:<\/strong> Der Bundestag beschlie\u00dft, dass die bisherige Stasi-Unterlagen-Beh\u00f6rde<\/a> im Sommer in das Bundesarchiv in Koblenz (Rheinland-Pfalz) \u00fcberf\u00fchrt wird.<\/p>\n 20. November: \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/strong> Nachdem die Drohschreiben an eine t\u00fcrkischst\u00e4mmige Rechtsanw\u00e4ltin<\/a> in Frankfurt\/M. (Hessen) vom August 2018 seit mehr als zwei Jahren nicht aufgekl\u00e4rt sind, setzt die Anw\u00e4ltin f\u00fcr Hinweise eine Belohnung von 5.000 EUR aus.<\/p>\n Video\u00fcberwachung:<\/strong> Die Polizei in K\u00f6ln (NRW) gibt bekannt, dass die \u00f6ffentlichen Video\u00fcberwachungskameras \u00fcberarbeitet<\/a> werden, so dass sich bei Demonstrationen jeder vergewissern kann, ob er gefilmt wird. Wenn die Kamera gestoppt ist, f\u00e4hrt ein Rollo mit dem Symbol einer durchgestrichenen Kamera \u00fcber die Linse.<\/p>\n 27. November: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Nach Angaben des BKA sind in \u201epolizeilich relevanten\u201c Rockergruppen<\/a> rund 8.800 Personen organisiert.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch Presseberichte wird bekannt, dass<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18659,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[216,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-18657","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-antisemitismus","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18657\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Nach einer Kundgebung gegen das PKK-Verbot am 29. 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