2. Februar: Waffenverluste bei der Polizei:<\/strong> Durch Presserecherchen<\/a> wird bekannt, dass bei den Polizeien der L\u00e4nder in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 35 Dienstwaffen verschwunden sind. Bei der Bundespolizei (BPol), Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll sind es 12.<\/p>\n 3. Februar: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/strong> An einer Studie der Polizei in Hessen unter ihren etwa 17.000 Beamt*innen beteiligten sich 4.277 Polizist*innen<\/a>. Davon bef\u00fcrchtet jede\/r vierte<\/a>, dass die Gefahr besteht, \u201edass Deutschland (ein) islamisches Land wird\u201c. 1,7 Prozent gaben ihre Haltung mit \u201erechts\u201c oder \u201eausgepr\u00e4gt rechts\u201c an<\/a>. Bei der Pr\u00e4sentation dieser Studie teilt Innenminister Peter Beuth (CDU) zugleich mit<\/a>, dass von urspr\u00fcnglich 38 Beamt*innen, gegen die wegen rechter Umtriebe ermittelt wurde, 17 F\u00e4lle unterdessen eingestellt wurden, auch zu Entlassungen sei es bereits gekommen. Gegen 13 von ihnen wird noch ermittelt. In der Nacht zum 6. Februar<\/a> wird die Polizei in Bautzen (Sachsen) gerufen weil aus einer Wohnung \u201eSieg Heil\u201c-Rufe zu h\u00f6ren sind. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung sto\u00dfen die Beamt*innen auf drei Kommissaranw\u00e4rter der Polizeihochschule. Sie werden vom Studium freigestellt und f\u00fcr die eingeleiteten Ermittlungen wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen suspendiert. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsucht die Polizei in Berlin am 7. Februar<\/a> den Arbeitsplatz und die Wohnung eines ihrer Beamten. Der Mann, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, gilt als Mitglied einer rechtsradikalen Chatgruppe. Er wurde vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen f\u00fchrt das Landeskriminalamt (LKA) Hessen.. Ebenfalls am 7. Februar<\/a> durchsucht die Polizei in Hessen die Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze von drei Polizeibeamten aus Frankfurt\/M. (Hessen). Die Durchsuchungen stehen dabei in Zusammenhang mit einer rechtsradikalen Chatgruppe in der rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht wurden. Im Verdacht der Volksverhetzung stehen dabei sechs Beamte; bei dort vorgenommenen neuerlichen Durchsuchungen<\/a> handelt es sich teils um bereits bekannte, aber auch um neue Verd\u00e4chtige. In diesem Zusammenhang finden am gleichen Tag auch Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Hessen statt. Am 12. Februar<\/a> teilt die Polizeihochschule Baden-W\u00fcrttemberg mit, dass sie sieben Polizeisch\u00fcler mit sofortiger Wirkung suspendiert und von der Ausbildung ausgeschlossen hat. Die Sch\u00fcler hatten seit September 2019 in einer geschlossenen Chatgruppe nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Inhalte ausgetauscht. Bei einer Razzia am 14. Februar<\/a> gegen die rechtsextreme Terrorgruppe \u201eGruppe S\u201c an 13 Orten wird auch ein Verwaltungsmitarbeiter des Polizeipr\u00e4sidiums Hamm (NRW) festgenommen. Wie in diesem Zusammenhang bekannt wird<\/a>, hatte der Mann 2018 Reichskriegsflaggen auf seinen Balkon geh\u00e4ngt und war auch zum Dienst schon einmal in rechter Szene-Kleidung erschienen. Insgesamt sind damit 12 Verd\u00e4chtige der \u201eGruppe S\u201c in Haft<\/a>; sie soll Anschl\u00e4ge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Am 18. Februar<\/a> wird an einem NPD-Infostand in Bochum (NRW) ein Mann von NPD-Mitgliedern beleidigt und bedroht. Ein hinzugekommener Polizist will jedoch keine Bedrohung erkennen und stellt in Frage, ob es sich bei der NPD \u00fcberhaupt um eine rechtsradikale Partei handele. Ein ebenfalls eintreffender Mitarbeiter des Ordnungsamtes begr\u00fc\u00dft einen NPDler mit Handschlag. Am 21. Februar<\/a> gibt die Polizei Hamm (NRW) bekannt, dass zwei weitere ihrer Mitarbeiter in den Verdacht einer rechten Gesinnung geraten sind. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe gefunden worden; im zweiten Fall seien die Pr\u00fcfungen noch nicht abgeschlossen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 26. Februar<\/a> bekannt, dass bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Gruppe \u201eNordkreuz\u201c im Juni 2019 auch gro\u00dfe Mengen Munition sichergestellt wurden, die teilweise aus Polizeibest\u00e4nden mehrerer Bundesl\u00e4nder stammt. Anf\u00fchrer von \u201eNordkreuz\u201c ist ein ehemaliger Beamter eines Spezialeinsatz-Kommandos (SEK). Durch Presseberichte wird am 28. Februar<\/a> bekannt, dass das BKA drei Kommissaranw\u00e4rter, die in einem WhatsApp-Chat im Oktober 2019 \u00fcber Halloween-Kost\u00fcme beraten hatten, sich als rechtsextremer Halle-Attent\u00e4ter zu verkleiden oder Wehrmachtsuniformen zu tragen, vom Dienst suspendiert hatte. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde zudem ein Entlassungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/strong>Laut der Studie der Polizei in Hessen unter ihren etwa 17.000 Beamt*innen gaben 31,5 Prozent an<\/a>, sie h\u00e4tten schon einmal \u201eschwerwiegendes Fehlverhalten von Kollegen\u201c beobachtet. Weniger als die H\u00e4lfte informierte ihre Vorgesetzten \u00fcber solche\u00a0 \u00dcbergriffe, Beleidigung oder \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle. Am 26. Februar<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) Frankfurt\/M. (Hessen) das Land zu einer Zahlung von 7.000 EUR Schmerzensgeld an einen Fan des Fu\u00dfballvereins Eintracht Frankfurt. Er war bei einem Europacup-Spiel des Vereins 2019 von zwei Polizisten grundlos \u00fcber eine Werbebande gesto\u00dfen worden. Darin sah das LG eine Verletzung der Amtspflichten.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt dass die Staatsanwaltschaft (StA) Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen Versto\u00dfes gegen das Landesdatenschutzgesetz im Februar 2019 eingestellt hat, da die vorgeworfenen Taten nicht strafbar seien. Ob es dienstliche Konsequenzen gibt, ist unklar. Der Mann hatte versucht, \u00fcber den Dienstcomputer an pers\u00f6nliche Daten eines Anzeigenerstatters zu gelangen. In M\u00fcnchen (Bayern) durchsucht die Polizei am 18. Februar<\/a> die Wohnungen von acht ihrer Beamten unter dem Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz; sie werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Es ist bereits die dritte Durchsuchung seit Dezember 2018. Gegen die suspendierten Beamten wird ermittelt. In einer Umkleidekabine der Berliner Polizei bedroht am 20. Februar<\/a> ein Polizeibeamter seinen Kollegen mit der Dienstwaffe. Diese wird eingezogen und Ermittlungen gegen den Mann eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 21. Februar<\/a> bekannt, dass bei der Polizei in Th\u00fcringen im Jahr 2019 insgesamt 279 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen eingeleitet wurden (2018: 274). Am h\u00e4ufigsten wegen Verdacht auf K\u00f6rperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Kiel (Schleswig-Holstein) sagt am 24. Februar<\/a> der fr\u00fchere Mobbing-Beauftragte aus, bei den Untersuchungen wegen Vorw\u00fcrfen gegen F\u00fchrungskr\u00e4fte des LKA sei\u00a0 ihm 2013 aus dem Innenministerium jede weitere T\u00e4tigkeit in der Sache untersagt worden, obwohl er disziplinarrechtliche Ermittlungen f\u00fcr n\u00f6tig gehalten habe. Der Hauptbeschuldigte sei sp\u00e4ter Landespolizeidirektor geworden. Am 27. Februar<\/a> verbreiten zwei Polizeibeamte, die in Aachen zum Schutz einer Synagoge abgestellt sind, \u201eSieg-Heil\u201c-Rufe \u00fcber den Polizeifunk. Disziplinarische und strafrechtliche Ermittlungen werden eingeleitet.<\/p>\n 6. Februar: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/strong> Die StA Landshut (Bayern) erhebt Anklage<\/a> gegen eine Polizistin, die seit Ende 2017 im Polizeicomputer die Wohnadressen k\u00fcrzlich Verstorbener ausfindig gemacht hatte und danach gemeinsam mit einer Komplizin in diese eingebrochen war. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung waren auf dem Computer der Frau zudem kinderpornografische Bilder gefunden worden. Am 7. Februar<\/a> erl\u00e4sst ein Amtsgericht (AG) in D\u00fcsseldorf (NRW) gegen einen Polizeibeamten, der au\u00dfer Dienst, auf dem Hauptbahnhof in alkoholisierten Zustand Kollegen beleidigt und Widerstand geleistet hatte, einen Strafbefehl \u00fcber 4.000 EUR. Am 10. Februar verurteilt das AG Weiden (Bayern) einen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit und versuchter Strafvereitelung zu eineinviertel Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Der Mann hatte bei einer Verkehrskontrolle im Mai 2019 einer jungen Frau Straferlass gegen sexuelle Handlungen angeboten. Er war bereits 2008 wegen sexueller N\u00f6tigung zu neuen Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Der Beamte wurde vom Dienst entfernt<\/a>. Am 18. Februar<\/a> befindet das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln (NRW) einen Mann der Beleidigung von Polizeibeamten zwar f\u00fcr schuldig, entscheidet jedoch auf Straffreiheit, da der Mann bei einer CSD-Veranstaltung 2016 zuvor von einem Polizisten als \u201edumme Schwuchtel\u201c bezeichnet worden war. Das OLG sowie auch zwei Vorinstanzen sprachen stattdessen von Polizeigewalt. Die Strafverfolgung der an dem Vorfall beteiligten Beamten m\u00fcsse nun \u201ezeitnah erfolgen\u201c, so das OLG. Am 25. Februar<\/a> verurteilt das LG Berlin einen Polizeibeamten wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Vort\u00e4uschung einer Straftat zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren. Er hatte im Dezember 2018 eine Prostituierte erniedrigt, misshandelt und zu nicht vereinbarten Sexpraktiken gezwungen.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 2. Februar: Waffenverluste bei der Polizei: Durch Presserecherchen wird bekannt, dass<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18663,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-18661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Trauer f\u00fcr die Opfer des Hanau-Anschlags auf dem Integrationsgipfel am 2. M\u00e4rz in Berlin (Christian Ditsch<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"