Das Verh\u00e4ltnis zwischen MigrantInnen und der deutschen Polizei ist nicht nur wegen rassistischer \u00dcbergriffe in Form von K\u00f6rperverletzungen und Schikanierungen belastet. Mit der Verrechtlichung verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngiger Personenkontrollen in zahlreichen L\u00e4nderpolizeigesetzen und im Bundesgrenzschutzgesetz hat die Polizei ein weiteres Instrument erhalten, das, wie die Praxis zeigt, dazu verwendet wird, verst\u00e4rkt MigrantInnen zu kriminalisieren.<\/b><\/p>\n
Bayern war 1994 das erste Bundesland, das in sein Polizeiaufgabengesetz verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen aufnahm. Seitdem sind Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Th\u00fcringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und der Bund dem Beispiel gefolgt und haben ihren Polizeien und dem Bundesgrenzschutz (BGS) in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung die Schleierfahndung erm\u00f6glicht.[2]<\/a> Je nach l\u00e4nderspezifischer Variante darf die Polizei im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km, auf Durchgangsstra\u00dfen (Bundesautobahnen, Europastra\u00dfen und anderen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr bedeutsamen Stra\u00dfen), in \u00f6ffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, Flugh\u00e4fen, Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen oder grunds\u00e4tzlich im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum (Niedersachsen, Berlin) jede Person anhalten und nach dem Ausweis fragen und z.T. mitgef\u00fchrte Sachen „in Augenschein nehmen“ oder gar durchsuchen. Allein die Berliner Polizei und der BGS k\u00f6nnen nur aufgrund von „Lageerkenntnissen“ bzw. „grenzpolizeilicher Erfahrung“ kontrollieren, alle anderen L\u00e4nderpolizeien k\u00f6nnen dies v\u00f6llig voraussetzungslos tun.<\/p>\n Als Zwecke verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrollen nennen die Landespolizeigesetze und das Bundesgrenzschutzgesetz die „Verh\u00fctung und Unterbindung der unerlaubten \u00dcberschreitung der Landesgrenze“ und des „unerlaubten Aufenthalts“ sowie die „vorbeugende Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t“. Gleichsam stereotyp fallen die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die vermeintliche Notwendigkeit der Kontrollen aus: Durch den Wegfall der Grenzkontrollen im Rahmen der Schengener Abkommen sei auch die kriminalit\u00e4tsfilternde Wirkung der Grenzen nicht mehr vorhanden. „Kriminelle, deliktische G\u00fcter und illegale Dienstleistungen“ k\u00f6nnten nun ungehindert von einem Land ins andere gelangen. Auch der „Druck der illegalen Migration“ auf die Grenzen sei unvermindert hoch.[3]<\/a> Mit dem „\u00fcberproportional hohe(n) Anteil nichtdeutscher Tatverd\u00e4chtiger an gravierenden Gewaltdelikten“ sowie dem „erhebliche(n) Anstieg von Schleusungsf\u00e4llen durch professionelle Schlepperbanden“ begr\u00fcndeten seinerzeit die Regierungsfraktionen CDU\/CSU und FDP die Erforderlichkeit der BGS-Kontrollen.[4]<\/a><\/p>\n Bei der Schleierfahndung auf Autobahnen, in Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen etc. ist es nicht m\u00f6glich, jede\/n Reisende\/n zu kontrollieren. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden – wegen der „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ – und aus „Effizienzgesichtspunkten“ komme der „Vorselektion“ bei verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen erhebliche Bedeutung zu.[5]<\/a> Die Polizeigesetze selbst machen keinerlei Vorgaben, dass bestimmte Personengruppen kontrolliert werden sollen. Auch die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu den Gesetzen geben nach Auskunft des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums den PolizeibeamtInnen kein Raster vor.[6]<\/a> In einem Erfahrungsbericht des bayerischen Innenministeriums vom September 1996 liest sich das allerdings anders: „Vor der Kontrollstelle befinden sich auf abgesperrten Fahrstreifen ein oder zwei Selektierer (besonders geschultes Auge!), die durch einen Blick in den Fahrzeuginnenraum anhand festgelegter Raster<\/i> die zu kontrollierenden Fahrzeuge ausw\u00e4hlen“.[7]<\/a> Auch nach Angaben des Polizeisprechers der Polizeidirektion W\u00fcrzburg gehen „die Beamten (…) abh\u00e4ngig von ihrer Berufserfahrung und der Zielrichtung der Kontrolle nach einem gewissen Fahndungsraster vor.“[8]<\/a> In Bayern fertigt die Kriminalpolizei „der Selektion dienende Fahndungsraster“ f\u00fcr die eigens gebildeten Kontrolltrupps an, u.a. f\u00fcr „Blitzeinbr\u00fcche durch rum\u00e4nische Tresorknacker oder polnische Autoschieberbanden“[9]<\/a> – Fahndungsraster also, mit denen nach bestimmten Ausl\u00e4ndergruppen gesucht wird.<\/p>\n Neben festgeschriebenen Selektionskriterien w\u00fcrden die BeamtInnen vor allem ihre Berufs- und Lebenserfahrung und den sog. „Fahnderblick“ heranziehen.[10]<\/a> Aber auch hier sind es \u00fcberwiegend \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Hautfarbe oder Lebensstil, die zu einer Kontrolle f\u00fchren, insbesondere wenn etwas in den Augen der Polizei „nicht zusammenpasst“. Beispielsweise, wenn einer in einem teuren Auto sitzt, „dem man nicht zutraut, dass er schon mal 100 Mark selber verdient hat.“[11]<\/a> Die mobilen Einsatzkommandos, die auf bayerischen Autobahnen verdachtsunabh\u00e4ngig kontrollieren, observieren besonders kritisch Fahrzeuge mit Kennzeichen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Tschechien, der Slowakei, Rum\u00e4nien, Wei\u00dfrussland, der Ukraine und den baltischen Staaten. Polnische Reisende aus der Umgebung von Zielona Gora w\u00fcrden z.B. ohne Ausnahme kontrolliert; die Stadt gelte als Zentrum f\u00fcr gut organisierte Diebesbanden.[12]<\/a><\/p>\n Schon allein die Logik verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrollen legt derartige Selektionsmechanismen nahe. Wenn von importierter Kriminalit\u00e4t, von illegalen Migrationsstr\u00f6men und gewaltt\u00e4tigen Ausl\u00e4ndern die Rede ist, produziert die Politik eine rassistische Vorgabe, nach der die Polizei Menschen in Verd\u00e4chtige und Unverd\u00e4chtige einteilt. Zudem besteht f\u00fcr die Polizei nur eine Chance, Kontrollen mit Erfolgsaussicht hinsichtlich der ausl\u00e4nderrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe durchzuf\u00fchren, wenn sie vermeintlich Nichtdeutsche kontrolliert.[13]<\/a><\/p>\n „Sensationelle Fahndungserfolge“ verk\u00fcndete Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) 1996 in seiner Ein-Jahresbilanz nach der Einf\u00fchrung verdachtsunabh\u00e4ngiger Polizeikontrollen in Bayern.[14]<\/a> Auch in Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4tte sich die Schleierfahndung „sehr bew\u00e4hrt“, so Innenminister Sch\u00e4uble (CDU).[15]<\/a> Diese „Erfolgs“-Meldungen lassen sich jedoch nur schwer nachvollziehen, da es so gut wie keine statistischen Erhebungen \u00fcber Ort, Umfang und Ergebnis dieser Kontrollen gibt. An validen Daten ist man in den Innenministerien offensichtlich nicht einmal interessiert, k\u00f6nnten Evaluationen doch zeigen, dass mit der Schleierfahndung grenz\u00fcberschreitende oder gar organisierte Kriminalit\u00e4t \u00fcberhaupt nicht bek\u00e4mpft werden kann. In Bayern fordern der Datenschutzbeauftragte und die SPD-Landtagsfraktion schon seit l\u00e4ngerem eine Erfolgskontrolle verdachtsunabh\u00e4ngiger Polizeikontrollen. Der Landtag lehnte dies jedoch mit den Stimmen der CSU ab.[16]<\/a> Auch Baden-W\u00fcrttemberg verzichtet auf eine differenzierte Erhebung, um „nicht unn\u00f6tig Kapazit\u00e4ten f\u00fcr statistische Zwecke zu binden“.[17]<\/a> Die dortige CDU-Fraktion hat zudem ganz besondere Erfolgskriterien: Sie ist der Auffassung, dass die Befugnis zur Schleierfahndung „an sich ein Erfolg f\u00fcr die Polizei sei, weil die Polizei aus den Erfahrungen der Praxis heraus diese neue Rechtsgrundlage brauche“.[18]<\/a> Der Deutsche Bundestag hat hingegen die Bundesregierung gebeten, eine Evaluation der verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen durch den BGS vor Ablauf der bis Ende 2003 befristeten Befugnis vorzulegen.[19]<\/a> Im S\u00e4chsischen Polizeigesetz ist ein j\u00e4hrlicher Bericht \u00fcber Umfang und Ergebnisse der Kontrollen sogar vorgeschrieben.<\/p>\n Wer bleibt nun in den Maschen der Schleierfahnder h\u00e4ngen? Sind es tats\u00e4chlich die „organisierten Kriminellen“, Drogenschmuggler im gro\u00dfen Stil und professionellen Schleuser? Die wenigen vorliegenden Zahlen lassen zwar nur begrenzte, aber dennoch recht eindeutige Schl\u00fcsse zu.<\/p>\n Nach den Ergebnissen einer achtmonatigen Auswertung von ereignisunabh\u00e4ngigen Zugkontrollen 1997\/98 in Bayern im Rahmen des „Fahndungskonzepts Schiene“ erreichte die Polizei eine „Trefferquote“ von 16%,[20]<\/a> d.h. bei knapp jeder sechsten Kontrolle ging den BeamtInnen ein Mensch ins Netz. Auf den ersten Blick scheinen verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen daher recht effizient zu sein. Bei genauerem Hinsehen relativieren sich die „Fahndungserfolge“ jedoch erheblich. Denn rund drei viertel der aufgegriffenen Menschen waren Fl\u00fcchtlinge im Asylverfahren oder Geduldete, die gegen die r\u00e4umliche Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung versto\u00dfen, d.h. den Bezirk ihrer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verlassen hatten. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Asylverfahrens- bzw. Ausl\u00e4ndergesetz. Von der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender, organisierter Kriminalit\u00e4t kann \u00fcberhaupt keine Rede sein. Nur knapp 3% der Festgesetzten wurden mit Haftbefehl gesucht. Auch die Sicherstellungsmengen von Rauschgift bewegten sich lediglich im KonsumentInnenbereich. Drogenh\u00e4ndler gingen der Polizei nicht ins Netz. Nur jeder vierzehnte „Treffer“ war ein\/e „illegal“ Eingereiste\/r. Der hohe Anteil von MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen – insgesamt rund 82% – an den aufgegriffenen Personen offenbart allerdings die Kontrollstrategie der Polizei, die gezielt dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach Nichtdeutsche kontrolliert. Auch die Halbjahresbilanz verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrollen im Westen von M\u00fcnchen erbrachte Vergleichbares. Bei einer „Trefferquote“ von 22,6% waren die H\u00e4lfte der aufgesp\u00fcrten Delikte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Ausl\u00e4nder- und Asylverfahrensgesetz.[21]<\/a><\/p>\n Anhand der neuesten Aufgriffszahlen des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelfranken wird dies noch deutlicher. 1999 wurden 692 Personen im Bereich des mittelfr\u00e4nkischen Zugverkehrs \u00fcberpr\u00fcft.[22]<\/a> Die Polizei kontrolliert dort nicht t\u00e4glich, sondern nunmehr verst\u00e4rkt in den Z\u00fcgen am Wochenende, wenn viele Menschen mit dem g\u00fcnstigen Wochenend-Ticket unterwegs sind. Dabei wurden 32 Straftaten und 103 Ordnungswidrigkeiten nach dem Ausl\u00e4nder- bzw. dem Asylverfahrensgesetz festgestellt, darunter wieder \u00fcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen die Residenzpflicht. Bezogen auf die Anzahl der insgesamt kontrollierten Personen hei\u00dft dies nichts anderes, als dass die bayerischen PolizeibeamtInnen gezielt MigrantInnen kontrollieren. Anders ist diese „Trefferquote“ – bei jeder f\u00fcnften Kontrolle ein ausl\u00e4nderrechtlicher Versto\u00df – nicht zu erzielen. Mit der Strategie, am Wochenende in Regionalz\u00fcgen<\/i> zu kontrollieren, werden aber gerade die Ziele der Schleierfahndung – n\u00e4mlich Verh\u00fctung oder Unterbindung der unerlaubten \u00dcberschreitung der Landesgrenze, des unerlaubten Aufenthalts oder Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t – klar verfehlt. Statt dessen besch\u00f6nigt die Polizei auf dem R\u00fccken Asylsuchender, die am Wochenende Freunde und Bekannte besuchen wollen, ihre Erfolgsbilanzen.<\/p>\n Zuweilen haben verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen den ausdr\u00fccklichen Zweck, systematisch MigrantInnen zu kontrollieren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das „Pilotprojekt Illegale Zuwanderung und Schleusungskriminalit\u00e4t“, das vom Schengener Exekutivausschuss beschlossen wurde. An drei Tagen im Oktober 1998 beteiligten sich in einer internationalen Polizeiaktion mit koordinierten Grenz- und Inlandskontrollen das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz und die L\u00e4nderpolizeien an einer gezielten Jagd auf Fl\u00fcchtlinge entlang der vermuteten „Hauptschleusungsrouten“. Dabei wurden in Deutschland 706 Fl\u00fcchtlinge „aufgegriffen“, die unerlaubt eingereist waren oder sich unerlaubt in Deutschland aufhielten.[23]<\/a><\/p>\n Dadurch, dass verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen, wenn auch nur mittelbar, an eine bestimmte Personengruppe – in diesem Fall MigrantInnen – angebunden werden, versto\u00dfen sie gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Der willk\u00fcrlichen Kriminalisierung von MigrantInnen wird damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. \u00dcberdies wird die Kontrollpraxis dazu f\u00fchren, dass Ausl\u00e4nderInnen in der Polizeilichen Kriminalstatistik noch st\u00e4rker \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind, als dies ohnehin schon der Fall ist.[24]<\/a> Das wiederum wird zu weiteren Diskriminierungen und Rechtsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr MigrantInnen f\u00fchren. Verdachts- oder ereignisunabh\u00e4ngige Kontrollen erweisen sich letztendlich von der Zielrichtung und der Praxis her als ein Instrument der MigrantInnen- und Fl\u00fcchtlingskontrolle. Die Stigmatisierung von Menschen, die ihrem \u00c4u\u00dferen nach „Nichtdeutsche“ zu sein scheinen – Staatsb\u00fcrgerschaft spielt hierbei \u00fcberhaupt keine Rolle -, wird von der Politik obendrein nicht blo\u00df in Kauf genommen, sondern ist gewollt.[25]<\/a><\/p>\n Doch auch ohne die Befugnis zur Schleierfahndung hat die Polizei verst\u00e4rkt MigrantInnen im Visier. Beispielsweise sind die Landespolizeidirektionen in Baden-W\u00fcrttemberg angewiesen, zus\u00e4tzlich zu den monatlichen regionalen Gro\u00dffahndungen „pro Monat mindestens eine Fahndung nach illegal aufh\u00e4ltlichen Ausl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren“.[26]<\/a> „In die Ausl\u00e4nder gehen“, hei\u00dft dies im Polizeijargon …<\/p>\n Bibliographische Angaben: Kant, Martina: Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen. MigrantInnen im Netz der Schleierfahndung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 65 (1\/2000), S. 29-35<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Martina Kant[1] Das Verh\u00e4ltnis zwischen MigrantInnen und der deutschen Polizei ist nicht nur wegen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,71],"tags":[280,342,902,1061,1253],"class_list":["post-1871","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-065","tag-bayern","tag-bundesgrenzschutz","tag-landespolizeigesetz","tag-personenkontrollen","tag-schleierfahndung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1871"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1871\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Zielrichtungen<\/h4>\n
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Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen = Ausl\u00e4nderkontrollen<\/h4>\n
Martina Kant ist Redakteurin von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin.<\/h5>\n
[1] Teile des Artikels beruhen auf Material von Fredrik Roggan, Bremen, dem ich an dieser Stelle f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung danken m\u00f6chte.
\n[2]<\/a> siehe auch: Maurer, A.: Schleierfahndung im Hinterland, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 59 (1\/98), S. 51-56<\/a>
\n[3]<\/a> Walter, B.: Verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen, in: Kriminalistik 1999, H. 5, S. 290-295 (290)
\n[4]<\/a> BT-Drs. 13\/10790 v. 26.5.1998
\n[5]<\/a> Koch, H.: Anla\u00df- und verdachtsunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen in Bayern – Ein Erfahrungsbericht, in: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg (Hg.): Anla\u00dfunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen im Spannungsfeld zwischen Polizeipraxis und B\u00fcrgerrechten. Anla\u00dfunabh\u00e4ngig oder willk\u00fcrlich?, Stuttgart 1996, S. 4f
\n[6]<\/a> Schreiben des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums vom 12.10.1999; siehe beispielhaft die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu \u00a7 12 Abs. 6 Nieders\u00e4chsisches Gefahrenabwehrgesetz, in: Nds. MBl. Nr. 31\/1998, S. 1078 ff.
\n[7]<\/a> zit. nach: G\u00f6ssner, R.: Erste Rechts-Hilfe, G\u00f6ttingen 1999, S. 37 (Hervorhebung durch M.K.)
\n[8]<\/a> Volksblatt W\u00fcrzburg v. 22.9.1999
\n[9]<\/a> Sp\u00f6rl, K.-H.: Zur Einf\u00fchrung einer verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngigen Personenkontrolle („Schleierfahndung“) in Bayern, in: Die Polizei 1997, H. 8, S. 217-219 (219)
\n[10]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 30.\/31.1.1999
\n[11]<\/a> Bayerns Innenminister Beckstein, in: Frankfurter Rundschau v. 24.6.1998
\n[12]<\/a> Berliner Zeitung v. 23.7.1997
\n[13]<\/a> vgl. Waechter, K.: Die „Schleierfahndung“ als Instrument der indirekten Verhaltenssteuerung durch Abschreckung und Verunsicherung, in: Die \u00d6ffentliche Verwaltung 1999, H. 4, S. 138-147 (141)
\n[14]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 9.1.1996
\n[15]<\/a> Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg v. 3.9.1997
\n[16]<\/a> LT Bayern, Drs. 14\/1033, 14\/1304, 14\/1565 v. 14.7.1999
\n[17]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg, Drs. 12\/1023 v. 12.2.1997
\n[18]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg, Drs. 12\/1410 v. 15.5.1997, S. 32
\n[19]<\/a> Walter, B. a.a.O. (Fn. 3), S. 295. Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt nach Auskunft der Grenzschutzdirektion zur Auswertung der 1999 vom BGS durchgef\u00fchrten verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen demn\u00e4chst eine Pressemitteilung zu ver\u00f6ffentlichen.
\n[20]<\/a> Richter, D.; Dreher, U.: Fahndungskonzept „Schiene“: Zugkontrollen im Rahmen der Schleierfahndung, in: Die Polizei 1998, H. 10, S. 277-281 (280); siehe auch den Erfahrungsbericht „Fahndungsprogramm Schiene der Polizeidirektion Ansbach“ Stand: Juli 1998
\n[21]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 18.3.1998
\n[22]<\/a> Die Angaben entstammen der schriftlichen Antwort des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelfranken auf eine Anfrage der Redaktion und einem Telefonat vom 31.3.2000.
\n[23]<\/a> Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern v. 19.10.1998
\n[24]<\/a> vgl. Feltes, Th.: Anla\u00dfunabh\u00e4ngige Kontrollen aus der Sicht des Polizeirechts, in: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg a.a.O. (Fn. 5)
\n[25]<\/a> f\u00fcr eine Gesamtw\u00fcrdigung mit zahlreichen Beispielen siehe: Herrnkind, M.: „Verdacht des Verdachtes“, in Unbequem 2000, H. 41 (M\u00e4rz), S. 4-13
\n[26]<\/a> Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Baden-W\u00fcrttemberg: Stellungnahme zu der mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeigesetzes geplanten Einf\u00fchrung sog. verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngiger Personenkontrollen (LT-Drs. 12\/52), in: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg a.a.O. (Fn. 5)<\/h6>\n